Die Wacht am Rubikon
09. Oktober 2008 von Spiegelfechter - Drucken
„Ich glaube nicht, dass die Sicherheit größer wird, wenn Panzer Unter den Linden stehen“, so polemisierte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck noch im Jahre 2005. Heute ist Struck Großkoalitionär und als solcher sieht man solche Fragen etwas anders. Schäubles Lebenstraum, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, soll mit den Stimmen der SPD nun wahr werden. Die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) verfügen im Bundestag über die nötige 2/3 Mehrheit um den Artikel 35 des Grundgesetzes dementsprechend zu ändern. Der Kotau der Mehrheitssozialisten vor den Verfassungsbulldozern der CDU könnte sich allerdings als nutzlos herausstellen. Die Opposition hat in einem bislang einmaligen Schulterschluß bereits den Widerstand im Bundesrat angekündigt. GRÜNE und die LINKE haben ihre Zustimmung bereits kategorisch ausgeschlossen und nun liegt es an der FDP Schäuble daran zu hindern, den Rubikon zu überschreiten.
Als Helmut Schmidt im Jahre 1962 bei der Sturmflut in Hamburg Bundeswehreinheiten anforderte, brach der damalige Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß die Verfassung. 40.000 Soldaten wurden als Katastrophenhelfer eingesetzt und retteten über Tausend Hamburgern das Leben. Kritik an Strauß’ Verfassungsbruch blieb aus. Da der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen des Katastrophenschutzes durchaus sinnvoll sein kann, begann daraufhin die Diskussion um eine Verfassungsänderung, die für rechtliche Klarheit sorgen sollte. Die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger änderte 1968 den Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Behörden des Bundes und der Länder reguliert. Die Abgeordneten der Union forderten damals bereits einen Passus ein, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch gegen Demonstranten und Streikende erlaubt. Mit der damaligen SPD war dies nicht zu machen. Artikel 35 schränkt seitdem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den nicht-militärischen Einsatz im Rahmen im Katastrophenfall ein.
Ein gewisser Wolfgang Schäuble entdeckte bereits 1985 – damals war er Bundesminister für besondere Aufgaben – dieses Thema. Weit vor 9/11 umriss er bereits 1994 im SPIEGEL seine Vorstellungen: „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen.“ Fortan verfolgte der Wunsch nach einer Verfassungsänderung sein politisches Schaffen. Stets scheiterte er jedoch an dem Widerstand der SPD, die für eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit mit ins Boot geholt werden musste. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die SPD am Wochenende ihre alten Vorbehalte aufgegeben und einigte sich mit der CDU auf eine Novellierung des Absatzes 35, der um folgende zwei Punkte ergänzt werden soll:
(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen
Diese Änderung stellt einen Dammbruch in der deutschen Gesetzgebung dar. „Besonders schwere Unglücksfälle“ sind beispielsweise auch Anschläge von Terroristen. Die „Abwehr“ dieser Anschläge umfasst auch die Verhinderung eben dieser. Bei einer vermeintlichen „Gefahr im Verzug“ kann der Verteidigungsminister eigenmächtig den Einsatz bewaffneter Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft anordnen. Jegliche parlamentarische Kontrolle wäre in diesem Falle unterlaufen. Ein solches Gesetz würde das Prinzip der Verteidigungsarmee aushöhlen.
Gerne wird von den GröKaZ auf abstrakte Beispiele verwiesen, die einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen würden. So wird seitens der SPD immer wieder gerne auf ein Beispiel verwiesen, dass eigentlich von Günther Beckstein stammt: Terroristen wollen mit sprengstoffbeladenen Schiffen in den Hamburger Hafen einfahren und sich in die Luft sprengen. Nur die Bundesmarine kann dies verhindern und da sie durch das Grundgesetz daran gehindert wird, muss Hamburg einen Terroranschlag epischen Ausmaßes hinnehmen. Dieses Beispiel hat allerdings gleich mehrere Schönheitsfehler. Zuständig für die Gefahrenabwehr auf See ist die 1994 gegründete Küstenwache des Bundes, für die die Bundespolizei diese Aufgabe wahrnimmt. Die deutsche Küstenwache ist allerdings nicht dazu ausgerüstet, in einem solchen Szenario tätig zu werden. Die Boote der Küstenwache verfügen nämlich nicht über schwere Bewaffnung. Dies ist bei der Bundesmarine freilich anders, nur besitzt die Bundesmarine gar nicht die Mittel, in einem solchen Szenario eingreifen zu können. Die Bundesmarine verfügt nur noch über ein einziges Schnellbootgeschwader. Dieses ist in Warnemünde stationiert und dort liegen die Boote auch nur, wenn sie mal gerade eben nicht vorm Horn von Afrika oder dem Libanon Terroristen jagen. Im Beckstein-Szenarion müssten allerdings in der Nähe der großen deutschen Seehäfen ständig einsatzbereite Schnellboote stationiert sein. Die Fregatten der Bundesmarine sind für einen solchen Einsatzzweck wenig geeignet und ebenfalls entweder in Stützpunkten weit abseits der Seehäfen stationiert oder gerade bei der internationalen Terroristenjagd fern der Heimat. Es ist absurd, die Änderung des Grundgesetzes gerade mit einem an den Haaren herbei gezogenen Beispiel zu begründen, für das die Bundesmarine noch nicht einmal ausgerüstet ist. Wenn man denn wirklich so viel Angst vor Terrorkuttern hat, dann sollte man die Küstenwache dementsprechend aufrüsten. Dafür wäre noch nicht einmal eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
Man mag es den GröKaz vielleicht sogar abnehmen, dass sie momentan nur an abstrakte Beispiele denken, die nie Realität werden und alle Sorgen unbegründet sind. Das Problem ist vielmehr, dass die geplante Verfassungsänderung durch ihre schwammige Formulierung ein Scheunentor für den Missbrauch dieses Gesetzes darstellt. Die chronisch unterfinanzierten und schlecht ausgerüsteten Polizeibehörden laufen ständig Gefahr, dass ihre Mittel nicht ausreichen, um eine perfekte Sicherung von Großereignissen zu gewährleisten. Wer aber Schützenpanzer und Wehrpflichtige mit Sturmgewehren zur Sicherung von Großereignissen wie dem G8-Gipfel auch gegen Demonstranten einsetzen will, der handelt grob fahrlässig. Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten werden ausgebildet, um im Ernstfall zu töten. Ihnen wird nicht die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und der Mittel beigebracht, sie kennen sich nicht mit der Gesetzeslage im Inneren aus – das müssen sie auch gar nicht, schließlich ist dies auch nicht ihre Aufgabe. Der geplante Einsatz von Streitkräften gegen potentielle Terroristen treibt jedem Sicherheitsfachmann Schweißperlen auf die Stirn. Die Abwehr von Terrorakten ist eine geheimdienstliche Aufgabe und hat mit einer Änderung des Artikels 35 gar nichts zu tun. Für die Amtshilfe nach einem potentiellen Terroranschlag bedarf es hingegen keiner Kriegswaffen. Mit polizeilichen Mitteln ist einer solchen Situation sehr gut Herr zu werden. Dies bedarf ebenfalls keiner Änderung des Artikels 35.
Die geplante Verfassungsänderung ist überflüssig wie ein Kropf. In der Rechtsprechung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – wenn eine Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, so darf sie nicht eingesetzt werden, wenn sie andere Rechte einschränkt oder verletzt. Bundestrojaner, Videoüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr bringen nichts im Kampf gegen einen dilettantischen Terrorismus. Dafür verletzen sie massiv die Bürgerrechte.
Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Montesquieu
Zum Glück haben die GröKaZ ihre absolute Macht durch Niederlagen der sogenannten Volksparteien bereits eingebüßt. Für eine Verfassungsänderung benötigen sie nicht nur die 2/3 Mehrheit des Bundestages, sondern auch die 2/3 Mehrheit des Bundesrates – dies wären 46 der insgesamt 69 Stimmen. Die Bundesländer, in denen die GröKaZ entweder alleine oder gemeinsam regieren, bringen es jedoch zusammen nur auf 41 Stimmen. Die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung einer Oppositionspartei wäre also nötig, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Die GRÜNEN sind im Senat der Hansestädte Bremen und Hamburg vertreten, die zusammen sechs Stimmen im Bundesrat haben. Leitende Politiker der GRÜNEN haben aber eine Zustimmung zur Gesetzesänderung im Bundesrat bereits ausgeschlossen. Die vier Stimmen des Landes Berlin werden laut Äußerungen des SPD-Innensenators Körting sogar gegen die Gesetzesänderung stimmen. Auch in der SPD ist der Verfassungsbruch umstritten. Die Entscheidung liegt somit bei den Ländern, in denen die FDP mit an der Regierung beteiligt ist. Dies sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils sechs Stimmen im Bundesrat. Die FDP-Vorsitzenden dieser Länder haben sich allerdings bereits öffentlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Wenn keines der genannten Bundesländer umkippt, wird das Gesetz am Widerstand des Bundesrates scheitern und das ist gut so. Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Dies ist ein Sieg der Demokratie. Es kommt zwar selten vor, dass LINKE, GRÜNE und FDP sich in einer Frage einig sind, aber gerade beim Thema Bürgerrechte eint diese Parteien doch mehr, als sie trennt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Diskussion um eine Links-Tolerierung in Hessen eine besondere Rolle zu. Hessen wäre das entscheidende Mosaiksteinchen, um die gesetzgebende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat zu torpedieren.
Jens Berger
Hintergrund:
Gerhard Piper - Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Stefan Gose - Bundeswehr im Innern - Die Union rüstet erneut zum Kampf
Posted in Deutschland, Stasi 2.0 |
@SF - Artikel.
Ich würde es sehr begrüssen, wenn sich die ?PD-Fraktion auch im Bundestag nicht soweit verbiegen läßt und dort die 2/3-Mehrheit nicht zustande käme. Sollte die GröKaz einen auf Fraktions.- und Regierungsdisziplin machen, weil sie sonst platzt, soll die platzen. Der Zeitpunkt wäre günstig, weil es dann zwei bis drei heisse Themen gäbe die zur Wahl stünden. Finanz.- und Wirtschaftskrisekrise samt verlorenem Vetrauen in die Nadelstreifenwelt und Demokratieabbau. In keinem der Themen können die Teilnehmer der GröKaz ernsthaft punkten.
Also Mut liebe ?PD-Fraktion in Berlin. Ein Ende der GröKaz steht nicht wirklich zur Debatte.
Das fehlte mir in Deinem Artikel. ;-)
@SF
“Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im ??Bundestag?? zu verlieren.”
Du meinst doch wohl Bundesrat, oder?
“Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im Bundestag zu verlieren.”
Öhm…? ;)
@peson und Peinhard
Jo, sicher ;-)
Das passiert immer dann, wenn die kleinen Finger viel schneller sind, als der dicke Kopf ;-)
Danke
@1 misterL
Mein Vertrauen in die ?DP ist derart zerstört, dass ich denen alles zutraue und gar nicht mehr auf einen letzten Rest an Anstand appellieren mag. Die Mehrheitssozialisten brauchen mal richtig(!) einen auf den Detz, um zur Besinnung zu kommen. 2009 ist die Chance dafür!
Gut ist, dass hier in der Tat noch die demokratischen Mechanismen greifen könnten, und gut wäre, wenn dies auch passiert. Schlecht ist, dass viele aus unserer politischen und wirtschaftlichen Elite oft nicht mehr so wirklich demokratisch erscheinen. Und dass das viele auch nicht so richtig stört.
Meint: demokratie-ist-wichtig.de demokratie...
Ich würde es befürworten!
Die Bundeswehr soll mich bei dem kommenden Ausbruch der Angst vor den irre gewordenen Mitmenschen schützen. Wenn erst einmal Terroranschläge im Rahmen der jetzigen Krise von unseren Volksvertretern geplant werden, dann gehört die Bundeswehr ebenso zum Theater dazu, wie die Pyro- oder Nukleareffekte der Millitärs.
Es fällt euch nicht auf, das am 26.09.2008 die Festnahme von fehlverdächtigten Selbstmordattentätern, genau einen Tag vor dem am 27.09.2008 stattfindenen Gipfeltreffen für stärkere Terrorbekämpfung stattfand.
Hier sehe wir ebenso wie bei den weltbedrohlichem Koffer des “Kofferbombers” und den in Luft zerfallenen Prozessen der “Flüssigsprengbomber” aus London, sowie den nicht mehr vorhandenen Prozessklarheiten der “Turmsprengungen von New York”…..ehh ich meine natürlich den “Teppichmesser-US-Luftabwehrumgeher” das das Millitär mit seiner Präsenz optimal in das Drehbuch der Angst passt. Mal ehrlich: Ich werde jeden Tag von Terroristen bedroht! Sie rauben mir die Seele und ich traue mich nicht mehr aus dem haus weil ja fast täglich wer wen in die Luftsprengt.
Auch kann das Millitär uns bei den ständigen Überflutungen schneller helfen das Wasser zu bekämpfen. Sie könnten Wirbelstürme mit Hubschraubern bekämpfen und uns vor den ständigen Hurricans in Norddeutschland schützen. Haben sie einmal nichts zu tun, dann können sie Bereitschaftsdienst in den Innenstädten leisten und uns an die Vorsorge vor dem alltäglichen Terror warnen.
Zudem kann uns das Millitär dazu verhelfen die kommenden Wertkorrekturen der Bundesbürger abzuwickeln. Nachdem die Währungssysteme neu geregelt wurden bedarf es einer strengen Hand zur Beschwichtigung der wildgewordenen Geldvermögenverlierer.
Wie vor 78 Jahren sollten sie uns das Gefühl der Richtigkeit des Systems geben und dafür sorgen das weitere geschätzte 70 Jahre die zum Ende hin wachsenden 910 Billionen Gesamtverschuldung den 51 Billionen der Realwirtschaft gegenüber stehen können!
Frau Merkel wird es erfreuen wenn sie weiter vom Vertrauen und von “Der Wachstum kommt bei den Bürgen und Bürgerinnen an” sprechen darf. Die Soldaten könnten dafür sorgen das aufkeimende Gegenbewegungen von total verrückten, nichtgläubigen Lehrenüberdenkern niedergeschlagen werden.
Es hat viele Gute Seiten die der Einsatz der Bundeswehr im Inland aufzeigt.
Die Angst werden sie uns nicht nehmen, sondern geben!
@SF #5
es ist schon bitter, wenn selbst die letzte hoffnung beerdigt wurde und man auf den aufstieg wie phönix aus der asche wartet. ein schlappe im bereich um die 20-25% bei gleichzeitig ca 20% “die linke” wird die ?PD real zerreissen.
da ist dann nix mehr mit phönix. so sorry, aber da steht in meiner glaskugel. ;-)
Danke für den Artikel.
Die Gatekeeper haben ja weitestgehend gar nicht oder verspätet drüber informiert.
Ich hab neulich noch im Bekanntenkreis dazu geschrieben: „Was kann die Bundeswehr im Inneren leisten? Wozu ist der gewöhnliche Rekrut ausgebildet/fähig?“ „Zum Sandsäcke schleppen und zum schießen auf Menschen.“ „Sandsäcke schleppen darf er heute schon bei jeder größeren Flutkatastrophe.“
Damit ist eigentlich alles gesagt.
Das erste Foto halte ich aber für etwas übertrieben und damit kontraproduktiv.
Konntest du nicht das vom Tian’anmen-Platz vom Tank Man nehmen?
Denn das macht imho am deutlichsten klar worum es Schäuble wohl eigentlich geht.
Verhindern von Protesten.
Glück auf!
Ich lese diese Seite jetzt seit einiger Zeit aufmerksam und mit einigen anderen Seiten, wie z.B. den NachDenkSeiten hat sie dazu beigetragen, mein “mulmiges Gefühl” die aktuelle Politik und Weltlage betreffend zu konkretisieren und mit Fakten zu untermauern. Die Artikel sind flott geschrieben, verständlich und dennoch seriös.
ABER, einige der Bilder, wie beispielsweise das erste in diesem Artikel, gehen meiner Meinung nach gar nicht. Sie stehen im Gegensatz zur Seriösität der Artikel, tragen nichts zum Verständnis dieser bei und stehen meiner Meinung nach für eine Praktik, die man den Massenmedien zu Recht vorwirft: die Manipulation des Unterbewusstseins durch suggestive Bilder.
Super Artikel Spiegelfechter, ich bin auch völlig gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr, aber ich gebe 2 Punkte zu bedenken:
1.) Die Bundeswehr 2008 ist sehr viel mehr “Polizeiarmee” als jemals zuvor. Durch die andauernden Auslandseinsätze werden sogar Rekruten in einigen Polizeiaufgaben ausgebildet. Also dumm rumschiessen weil man nicht mehr anders kann ist sicher nicht mehr Ausbildungsziel. Das sag ich aus eigener Erfahrungen beim Wehrdienst. Die Ausbildung ist mittlerweile sehr ausführlich, der “dumme” Rekrut existiert bei dem Thema an sich nicht mehr. Wie sich die Rekruten/Soldaten unter echtem Druck verhalten, kann niemand vorhersagen, das ist klar. Auch ist der Einsatz der Waffe gerade bei solchen “Polizeiaufgaben” immer noch das allerletzte Mittel. Sicherlich sollte man die Bundeswehr NIE gegen zivile Demonstrationen im Inland aufmarschieren lassen. Niemand kann sicher sagen, das ein Soldat die Nerven verliert o.ä.!
2.) Gerade bei der FDP bin ich mir sicher, das wenn sie in der Regierungsverantwortung wären, auch für das Gesetzesvorhaben stimmen würden. Sie machen halt momentan was Oppositionsparteien immer machen: Opponieren :)
Auch ich finde die Artikel des Spiegelfechters im allgemeinen sehr informativ und meistens auch ausgewogener als die der Massenmedien. Das trifft auf die Illustrationen und Karikaturen leider nicht zu. Mir ist es jetzt schon mehrfach passiert, dass ich Freunde und Bekannte von tagesschau und SPON weggeholt habe und sie zu dieser Seite hingeführt, nur um mir danach anzuhören “eine Seite, die Schäuble in didaktischer Absicht in Nazi-Uniform und Steinbrück mit Schweinenase darstellt, nennst Du seriös?”. Bei diesen Leuten kommen die gut recherchierten und wichtigen Inhalte dieser Seite nicht an, weil die Bilder einen äußerst unseriösen Eindruck hinterlassen.
Das ist denn aber auch das Einzige, was ich an SF’s Arbeit auszusetzen habe. Für mich stellt die Seite (unter Ausblendung der Illustrationen) mittlerweile die erste Anlaufstelle dar, wenn ich etwas über Hintergründe und Zusammenhänge wissen will.
Also: bitte, bitte weiter so, aber mit seriöseren oder ganz ohne Bilder!
Es ist wirklich beunruhigend, wie mit bewußt schwammig gehaltenen und in der Folge potentiell leicht zu mißbrauchenden Gesetzen wichtige Bestandteile des Grundgesetzes zur reinen Makulatur gemacht werden. Auch wenn ich mit Sicherheit kein Justizexperte bin - schon die paar Semester öffentliches Recht, die ich mitgenommen habe, reichen völlig um zu sehen, dass (von besonders fragwürdigen Inhalt mal ganz abgesehen) die Art, wie inzwischen mit unschöner Regelmäßigkeit Gesetze gemacht werden, mit einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich schwer zu vereinbaren sind.
Diese ständigen bewussten Unklarheiten und Grenzüberschreitungen, die inzwischen gerade im Bereich der Sicherheit fast zur Normalität werden, zeugen entweder von völliger Inkompetenz oder vom bewussten Ziel, Sicherungen gegen willkürliches Vorgehen staatlicher Organe abzubauen. Da kann man sich durchaus fragen, welche Agenda hinter einem solchen Vorgehen steckt.
Dass die SPD sich im Bereich der Sicherheit seit geraumer Zeit primär darum bemüht, die Konservativen rechts zu überholen, ist allerdings keine wirkliche Neuigkeit mehr. Wer in diesem Bereich Widerstand erwartet, ist nicht erst seit der Großen Koalition bei ihr völlig an der falschen Adresse.
Unseriöse Bilder?
Dieser Kritik stimme ich nicht zu.
Die Bilder der Soldaten oben sind durchaus realistisch, wenn denn die Bundeswehr jemals im Inneren eingesetzt werden sollte, könnten solche Situationen durchaus vorkommen. Dann werden nämlich nicht für den Polizeidienst und juristisch unwissende Soldaten, die Kriegseinsätze, Taktik und einzig Befehlsgehorsam gelernt haben, mit Knüppeln, Waffen, Maschinen- und Sturmgewehren vor Zivilisten stehen. Um mal den Unterschied zu verdeutlichen, wozu Soldaten ausgebildet werden, lohnt es sich, mal das Betätigungsfeld eines Soldaten in Erinnerung zu rufen: den Krieg.
Mal frei nach Clausewitz:
“Krieg ist ein Akt der Gewalt. Wer qualitativ und quantitativ das größere Maß an Gewalt ausübt, gewinnt den Krieg.” (Vom Kriege.)
Soldaten werden also für Akte der Gewalt jeglicher Art ausgebildet und darauf gedrillt, lieber zuerst zu schießen und dann zu fragen. Dieses Berufsethos ist für zivile Aufgaben und Polizeiaufgaben in einem demokratischen, freien Land mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechten nicht geeignet. Auch wenn man sich mal Berufssoldaten der unteren Ränge aus dem eigenen privaten Umfeld ansieht, dann stellt man fest, dass das meistens nicht die hellsten noch die fairsten sind, dafür aber ausschließlich hierarchisch denkend und vom Verhalten her eher auf gewaltsame Konfliktlösung aus. In Unterhaltungen werden Andersdenkende dann auch gerne mal laut übertönt, anstatt zu Kompromissen oder Toleranz zu kommen.
Die Bilder wären also nur übertrieben, wenn es sich bei den Abgebildeten nicht um Soldaten sondern um Polizisten handelte.
Steinbrück mit Schweinsnase mag albern, übertrieben, ein bischen billig oder ein bischen zu einfach sein, aber im Kern trifft das Bild wohl den Sachverhalt. Steinbrücks Verhalten ist alles andere als ehrenhaft, sondern bestenfalls opportunistisch zu nennen, ein Wendehals, immer der Nase nach zu den Fleischtöpfen. Schweine haben eben einen hervorragenden Geruchssinn. Daher ist das Bild von Steinbrück mit Schweinsnase keineswegs so unpassend.
Bei Schäubles Bild in Nazi-Uniform mag man über Geschmack streiten, nicht aber über Inhalte. Der Einsatz von Soldaten im Inneren wurde im Grundgesetz gerade deshalb verboten, weil es die entsprechenden Erfahrungen aus der Nazi-Zeit gab. Auch die Geheimdienste der Nazis, ihr Umgang mit der Opposition und mit Andersdenkenden, ihre Beschwörung einer “jüdischen Weltverschwörung” klingen gar nicht so verschieden von Schäubles Beschwörung der internationalen terroristischen Verschwörung der Islamisten. Ein schwammiges Gegnerprofil, eine angebliche Gefährdung und ein oder zwei nicht zusammenhängende Einzelfälle auf unserem Staatsgebiet machen noch keine wirkliche Bedrohung aus, weder damals noch heute. Jeder Betrunkene hinter einem Lenkrad und jeder übermüdete Brummi-Fahrer auf der A1 sind eine potentiell größere Bedrohung für viele Menschenleben.
Insgesamt bietet der SF ein gutes Gegengewicht zu den Mainstream-Medien, bei denen Inhalte, Zusammenhänge und Vollständigkeit der Themen zunehmend verloren gehen, ganz zu schweigen von kritischer Sachlichkeit. Man kann seinen Bekannten nur empfehlen, auch diese Blogs zu besuchen.
Und gelegentlich sollte man Zitatauszüge und die Webadressen der Blogs in den Kommentar-Funktionen der Online-Zeitungen posten ;-) Konkurrenz belebt das Geschäft, gelle?
Muss jones zustimmen. Im gewissen Sinne hast du Recht. Auch ich würde mich sicherer fühlen wenn ich nem bewaffnetem Polizisten gegenüberstehe, als nem bewaffnetem Wehrpflichtigen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass letzterer ein Wehrpflichtiger ist, sondern, dass letztere ein 18/19-Jähriger mit maximal 6 Monaten Erfahrung ist, während der Polizist ein älterer Mensch mit mehreren Jahren Diensterfahrung ist.
Abgesehen von der Erfahrung bekommt man als Wehrpflichtiger fast eine Polizeiausbildung ab, inklusive “Rufen vor Schiessen”-Leitsatz und “Führe nur Befehle aus die legal/moralisch vertretbar” sind. Aus Erfahrung bei der Luftwaffe kann ich sagen, dass grade das Letztere, das Recht der Befehlsverweigerung, äusserst klar gemacht wird, vor allem weil gleichzeitig klargemacht wird, dass ein Soldat für illegale Handlungen vor Gericht kommt.
@morna.bla:
Ja, manchmal sind die Bilder von SF ein bisschen daneben. Meist aber sehr originell und wirklich liebevoll montiert Im Gegensatz zu den SPON-Symbolbildchen: Zur Zeit wird dort das beliebte Motiv “Lächelnde junge Frau sitzt/liegt am Notebook” aus dem Resort “Netzwelt” von “Mann im Anzug steht vor Börsenkursanzeige (sinkend)” und “moderne Businessarchitektur (Detailansicht bis Skyline)” in der Wirtschaftsabteilung bezüglich Häufigkeit locker abgehängt. Einfallsloser geht schon fast nicht mehr….
Kannst deine Freunde ja mal darauf hinweisen - oder einfach mal einen gemeinsamen Ausflug in die SPON-Abteilung “Panorama” machen und dort Artikelüberschriften analysieren.
@SF
Ich denke auch, dass das erste Bild kontraproduktiv ist.
@morna.bla & NilsB - Bilder
Ich kann eure Kritik nicht nachvollziehen. Die Bilder, die hier dargestellt werden, sind derzeit z.B. in Afghanistan Realität. Auch in Deutschland hat auch bei der Polizei in den letzten Jahren eine starke Wandlung stattgefunden: Schon mal gemerkt, dass z.B. die Polizeiarmeen zu Heiligendamm deutlich martialischer aussahen, als die früheren freundlichen Mannen in Grün? Richtig: Es wurden neue, bedrohlicher aussehende schwarze Uniformen mit kontrastierendem V auf dem Rücken angeschafft. Es werden Drohkulissen aufgebaut, Tornados fliegen im illegalen (!) Tiefflug über Demonstranten hinweg, Beobachtungsposten der Bundeswehr mit Spürpanzern standen auf Brücken herum und dies geht einher mit geradezu absurden Verschärfungen der Demonstrationsrechte z.B. in Bayern, wo 2 Mann mittlerweile juristisch eine unangemeldete Demonstration (!) sein können.
Wir reden über das Aufbauen von Drohkulissen gegen das eigene Volk.
Das wird durch die Bilder illustriert und es wird meiner Ansicht nach sehr passend illustriert.
Wenn man dann noch Aussagen z.B. von Verteidigungsminister Jung hinzuzieht, der nach dem Urteil des BVerfG sagte, dass er (widerrechtlich) gerne Flugzeuge abschiessen möchte, wenn er das für richtig hält und für diesen Zweck “treue und verläßliche” ausgewählte Soldaten heranziehen würde, sind die Bilder tatsächlich angesichts dieser angekündigten Verschwörung eher verharmlosend. Die Bundeswehr selbst hat damals übrigens korrekterweise darauf hingewiesen, dass sie ihren Soldaten empfehlen würde, solchen Befehlen ihres Chefs _nicht_ zu folgen, da sie sich damit strafbar machen würden.
Abgesehen davon finde ich die extrapolierenden Bilder vom Spiegelfechter deutlich besser als die “tatsächlichen” in den sogenannten Medien wie Tagesschau, Spiegel und Konsorten, denn die SF-Bilder haben in der Regel eine eindeutige Botschaft - die in den Massenmedien sind zunehmend manipulativ und propagandistisch - Beispiel SPON und die “gütige” Kanzlerin. Oder Putin-Bilder - er sieht irgendwie immer wie ein hinterhältiges Monster aus einem düsteren Land des Bösen aus. Genauso Lafontaine, der gerne Adolf-gleich brüllend und lamentierend von unten fotografiert dargestellt wird. Solche Kleinigkeiten wie das Wegretuschieren von Schweißflecken bei der Kanzlerin der Herzen etc. sind da in meinen Augen mit den eindeutig Meinungsbildenden Bildern der MM eher lustig.
Bilder sagen etwas aus. Eine implizierte, versteckte Aussage ist schlimmer als eine explizite, die fehlerfrei einzuordnen ist.
Ich finde es auch erstaunlich, dass sich über Bilder aufgeregt wird, die auch hier sehr schnell real werden können, aber die wesentliche Frage nach dem Warum-eigentlich nicht gestellt wird. Wenn man annimmt, dass unsere “Volksvertreter” mitnichten alle grenzdebile Alkoholiker sind, müssen einem die Begründungen absurd vorkommen. Es gibt also Motive hinter diesen Entscheidungen, die nicht kommuniziert wurden, wie z.B. Machterhaltungsbestrebungen, Repressionsdenken (mach, was ich will oder Du kriegst einen in die Fresse) und ähnliches, denn Logik ist in diesem Änderungsvorschlag nicht im Geringsten zu erkennen.
Das sind Methoden, die nichts mit Demokratie und sehr viel mit Totalitarismus zu tun haben. Da SOLLTEN illustrierende Bilder sogar herangezogen werden, um auf die Diskrepanz der Aussagen zu den Motiven hinzuweisen. Die Ereignisse um Heiligendamm und auch folgende, wie die Käfighaltung in Köln letztens, sprechen eine Sprache, die nicht nach Menschenrechten und Demokratie riecht. Die Nichtverfolgung der erfolgten Straftaten durch Polizei- und Regierungsmitglieder alleine nur bei diesen beiden Anlässen, ebnen und zeigen den Weg von einer Demokratie zu einem totalitären Willkürstaat. Da passt das Wischiwaschiherumgepfusche an GG-Artikeln, die diese der Normenklarheit berauben (!) gut hinein.
Die Bilder passen und sollten 2009 daran erinnern, wie schnell so etwas real werden kann.
Sogar Sebastian Edathy, den ich sonst eher in die Beckstein-Kategorie einordnen würde, hat sich übrigens gestern in einem Interview sehr ablehnend zu dem Beschluss geäußert und sogar selbst die GSG9 angesprochen, die genau die Felder abdeckt, die mit der Bundeswehr abgedeckt werden sollen. Die SPD hat wieder “Bauchschmerzen”. Bei diesem Vorhaben geht es meines Erachtens darum, das Ausrufen der Notstandsgesetze - was nämlich im Nachhinein auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen müßte - zu vermeiden, wenn es darum geht, Gewalt gegen Meinung, Einschüchterung gegen Aufklärung einzusetzen. Das passt sehr gut in die Denkweise eines Weikersheim-Schäuble.
An Schwitzig 17 u. 18:
Sehr gute u. sehr gut formulierte Beiträge, vielen Dank.
Zum Thema Bilder:
Hinzufügen möchte ich, gerade der Spiegelfechter stellt IMO seine Seriösität durch im Vergleich zu vielen bezahlten Journalisten exzellente Recherche u. argumentative Untermauerung seiner Standpunkte her. Leute, die sich da von provokativen Bildern abschrecken lassen, könnten teilweise vielleicht auch mit dem Text nicht viel anfangen.
Andererseits ist es eine verhängnisvolle Eigenschaft des Menschen, der Einschätzung eines Sprechers mehr Bedeutung zuzumessen als der Botschaft (äußerer Eindruck von Seriösität -> Aufnahmebereitschaft, Eindruck von Unseriösität -> Abblocken, unabhängig vom Inhalt; sieht man sehr schön an der Behandlung der LINKEN, Vorschläge von denen werden unter Beschimpfungen verworfen, die gleichen Vorschläge von anderen Parteien werden mindestens diskutiert).
Seine Ursache hat das wohl darin, dass zur Erfassung der meisten Themen viel an nicht in einen Artikel passenden Nebeninformationen nötig ist. Und wenn man sich nicht auskennt, vertraut man den Leuten, von denen man glaubt, das sie sich auskennen.
Das bedeutet wohl, wenn SF eine möglichst große Zahl von Leuten erreichen wollte (wenn er z.B. Werbung auf seiner Seite hätte), wäre es idT besser, solche Bilder nicht zu verwenden. Wenn er, was ich glaube, die Schnauze voll von der furchtbar miesen journalistischen Qualität der Massenmedien hat und einen Ausgleich schaffen will, gehen solche Bilder IMO durchaus in Ordnung, da die Menschen, die an dieser journalistischen Qualität interessiert sind, sich eher am Inhalt der Texte orientieren dürften. Wahrscheinlich schätzen die meisten dieser Menschen diese Bilder sogar (ich zumindest tue es).
@all
-> Bilder
Zunächst einmal Danke für die aufrichtige Kritik. In einigen Punkten gebe ich Euch sogar vollkommen recht. Bei diesem Artikel passt die Bebilderung (das Bild im Querformat und “die Stiefel” mal ausgenommen) wirklich nicht zum Artikel. Die Intension war es, mit Bildern den Einsatz von Militärs im Inneren dazustellen - die Bilder sind allesamt aus Israel und Nordirland. Problematisch ist es allerdings, das die Bilder alarmistischer und polemischer wirken, als der Text selbst. Bilder der Flutkatastrophe 62 oder künstlerische Bilder, die ein “wehret den Anfängen” ausdrücken, hätten besser gepasst. Der Artikel versucht rational an das Thema heranzugehen, während die Bilder rein emotional wirken … zu emotional, das sehe ich ein und gelobe Besserung.
Grundsätzlich werde ich allerdings bei der “alten” SF-Bildersprache bleiben und (wenn die Zeit es zulässt) auch mit provokanten Bildmontagen arbeiten - aber eben auch nur dann, wenn es thematisch und “sprachlich” passt. Nehmen wir das “Steinbrück-Schweinchen” Bild. Im Artikel “Die drei Schweinchen” passt es m.M. nach gut rein, da es die Rahmenstory aufgreift und verstärkt - Finanzpolitiker, die ihr Haus aus Stroh bauen. Im zweiten Artikel, in dem ich das Bild verwandt habe, passt es allerdings eindeutig nicht, da es “luftleer” im Raum steht und der Leser nicht weiß, worum es geht. Betriebsblindheit, wie sie bei Einpersonenunternehmen schon mal vorkommt. Auch da gelobe ich Besserung.
@all
Nachtrag: Das erste Bild habe ich ausgetauscht. Wer die Kritik nachvollziehen will - dieses Bild war ursprünglich im Text:
Zu 20:
Inwiefern hätten Bilder von der Flutkatastrophe besser gepasst? Es geht doch im Artikel um die Ausweitung der Befugnisse auf Einsätze gegen Menschen im Gegensatz zur Katastrophenhilfe, die ja auch jetzt erlaubt und nicht umstritten ist. Was sollte eine Illustration dieser Katastrophenhilfe ausdrücken? Das verharmlost doch eher.
@jones
Mein Wehrdienst ist schon etwas länger her (1994), aber auch damals ging es sicher nicht ums “dumm rumschiessen” - es ist mir fern, die Bundeswehr als solches zu kritisieren. Die kritischen Stimmen über Schäubles Pläne kommen ja auch aus der Inneren Führung der BW und aus den BW-nahen Verbänden, die genau diesen Kritikpunkt immer wieder herausstellen - die BW ist keine Polizei und wer das Florett haben wolle, dürfe nicht das Breitschwert einsetzen. Auch die Polizeiverbände heben genau diesen Kritikpunkt immer wieder heraus.
Wenn es um Auslandseinsätze geht, so erfüllt die BW dort auch Polizeieinsätze, aber - korrigiere mich bitte, wenn ich da falsch liege - ich habe das so in Erinnerung, dass z.B. im Kosovo die Polizeiaufgaben der BW von den Feldjägern ausgeführt wurde. Das ist natürlich ein Unterschied. Die Feldjäger im Inneneinsatz, nun gut, ich würde das kaum kritisch sehen. Wenn aber reguläre Verbände eingesetzt werden, ist das etwas ganz anderes. Der Gesetzentwurf trennt da ja auch nicht. Der Terrorkutter und ein Terrorflugzeug werden immer als Beispiele genannt, das Gesetz erlaubt aber auch die Panzer Unter den Linden, die sicher niemand haben will. Da müßte das Gesetz ein klarere Sprache sprechen. Wenn es wirklich nur um ordnungspolitische Regularien über das Luft- und Seerecht ginge, wäre die Kritik ja auch nicht so scharf.
Das tat er damals auch nicht wirklich. Ich habe diesbezüglich (Marine) sehr positive Erfahrungen gemacht. Leider musste ich allerdings feststellen, dass nicht bei den Rekruten, nicht bei den Offizieren und auch nicht bei den Portepee-Unteroffizieren, dafür aber in großem Maße bei den Mannschaften und Unteroffizieresdienstgraden im Berufsoldatenbereich “dumme” Soldaten eher die Regel als die Ausnahme waren. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, wen es beruflich zur BW zieht. Das ist auch der wichtigste Grund, warum ich gegen eine Berufsarmee bin.
@Karsten Bier
Natürlich an der Stelle im Text, die den historischen Abriss vornimmt und auf die Gründe eingeht, warum es Artikel 35 so überhaupt gibt. Ein Bild könnte dies unterstreichen. Aber ich werde an der jetzigen Bebilderung eh nichts mehr ändern - es geht eher um zukünftige Artikel.
@chomsky
Ich kann mich nicht erinnern, Schäuble mal in Nazi-Uniform abgebildet zu haben. F-J Jung habe ich mal als Göring dargestellt. Dies war allerdings im klaren Zusammenhang zum “Luftschutzgesetz”, als er zivile Maschinen auch gegen das Urteil des BVerfG abschießen wollte - eine recht provokante, aber m.E. nicht zu derbe Bildmontage. Auch habe ich mal Roland Koch in (verfremdeter SS-Uniform) dargestellt, als er im Wahlkampf seine Teutonenmasche geritten ist. Dies war allerdings bildlich eingerahmt von diversen Montagen, die Koch als “Ober-Deutschen” in verschiedenen historischen Epochen darstellen, was den polemischen Artikel damals recht ordentlich unterstützt hat.
Dadurch hat der SF in Anfangszeiten überhaupt erst seine Leser bekommen - ich glaube man nennt dies Guerilla-Marketing ;-)
@15 Christian Walde
Dazu ein nettes Anektödchen aus meiner Wehrdienstzeit. Ich durfte meine Grundausbildung in einer Kaserne bei Eckernförde absolvieren, die an drei Seiten von Kuhweiden umgeben war. Ein Offizier erzählte mir mal, dass es in mehr als einem halben Dutzend Fällen vorkam, dass Wehrpflichtige, die dort “Wache gehen” lernten, eine Kuh abknallten. So lange es nur Kühe sind ;-)
Schon die Disskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren war immer überflüssig. Es ist schlicht kein Terrorszenario denkbar, dass nicht mit entsprechender Ausrüstung der Polizei nicht lösbar wäre. Und sollte es einmal so kommen, dass die Bundwehr eingreifen MUSS um einen Anschlag zu verhindern, so hat der Bundesminister dies zu tun und dann die Verantwortung dafür übernehmen. Das kann man doch von jemanden, der einer Armee vorsteht, erwarten.
Zu den Bildern:
Der Einwand der mangelnden Seriösität kommt stets, wenn man sich mit Inhalten nicht auseinandersetzen will. Auch das herausgenommene Bild passte sehr gut zum Artikel. Es stammt sicherlich aus Israel. Das ist nun ein Land, das wirklich gezwungen ist, seine Armee überall einzusetzen. Und sogar da ist es, das zeigt das Bild gut, ein sehr unnatürlicher Zustand. Wie abwegig ein Armeeeinsatz dann erst recht bei uns ist, bringt so ein Bild sehr deutlich rüber. Bilder der Flutkatastrophe wären dagegegen verfehlt, den gegen solche Einsätze, die bereits erlaubt sind, richtet sich der Artikel ja gar nicht.
@SF:
Die Sache mit Schäuble in Nazi-Uniform kam ursprünglich von mir. Stimmt, da hatte ich mich falsch erinnert. Ich hätte mal vorher im Archiv nachsehen sollen. Ich scheine da das eine Koch-Bild und Schäuble als Sheriff interpoliert zu haben.
Es freut mich sehr, dass Du auf die Kritik an den Bildern sofort eingehst. Und auch Deine Rechtfertigungen für die etwas drastischeren von ihnen (mittlerweile wurden fast alle Bilder, die mir je übel aufgestoßen sind, erwähnt und diskutiert) kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich werde meinen Bekannten bei nächster Gelegenheit mal diese Diskussion hier zeigen, dann sehen vielleicht auch sie die Bildersache etwas anders. Auch der Niveauvergleich mit den Kommentaren auf SPON könnte sie glatt vom Wert Deiner Plattform überzeugen!
Übrigens fand ich selbst die Bebilderung gerade in diesem Artikel nicht besonders schlimm, ich habe eher die Gelegenheit genutzt, allgemeine Kritik an manchen Bildern zu artikulieren.
Mit meiner Kritik an den Bildern meinte ich in keiner Weise die Inhalte, das noch einmal zur Erläuterung für die Leute, die die Bilder mir gegenüber inhaltlich begründet haben. Damit das klar ist: Man DARF Steinbrück als Schweinchen und Koch in Naziuniform darstellen (die Artikel reichen als Nachweis, dass sie es verdient haben), die Frage ist, ob das in Hinblick auf die Massenwirkung dieses Blogs (die wir uns doch hoffentlich alle wünschen) so günstig ist. Die Unterstellung, Leute, die sich von den Bildern abschrecken lassen, verstünden auch die Artikel nicht, finde ich merkwürdig bis abstrus. Ich kenne nun mal Leute, die sich haben abschrecken lassen, und die sind wirklich über jeden Zweifel an ihrer Intelligenz erhaben.
Wer behauptet denn, dass der Spiegelfechter seriös im Sinne von Objektiv wäre? Der Spiegelfechter ist stark tendenziös, und das ist sein gutes Recht. Im Gegensatz zu SPON und tagesschau.de versucht er das aber auch gar nicht zu verbergen, sondern gibt es offen zu und die Bilder unterstreichen dies. Letzten Endes präsentiert der SF hier seine Meinung, und das ist auch gut so. Ich lese seine Meinung recht gern, eben weil er sie fundiert argumentiert.
Zu den Bildern: Schade, dass der SF sich hier dem Druck gebeugt hat. Das erste Bild stellte eine viel realere Gefahr dar, als das Zweite. Das zweite Bild arbeitet wieder nach der Holzhammermethode, die es Schäuble und Co. einfach macht die Argumente mit: “so doch aber nicht bei uns” beiseite zu wischen. Beim ersten Bild hätte man darauf gut mit: “Ja wie denn sonst?” antworten können. Die Gefahr von BW-Panzern in deutschen Städten mag ich so in nächster Zukunft nicht sehen, die bewaffneter Rekruten vor Kindern in Nebenstraßen bei Protesten schon …
@morna.bla: Es geht da weniger um intelligent als um mediengeschult. Richtig müsste es also lauten: Sie sind zum verantwortungsvollen Umgang mit Medien allgemein offensichtlich nicht fähig (ob diese Aussage wahr ist, mag ich hier nicht beurteilen). Trotzdem hast du im Grundsatz recht, dass eine geeignete Präsentation den Inhalt unterstreichen sollte. Die SF-Bildchen sind doch aber meist recht amüsant und versuchen gar nicht erst ihre tendenziöse Nachricht zu verbergen. Alles andere dazu wurde ja schon gesagt.
Man kann auch nicht Wehrpflichtige oder Soldaten in Situationen bringen, in denen sie mit Demonstranten o. ä. zusammen treffen könnten. Die wären mit so einer Situation völlig überfordert. Schon weil sie ja überhaupt keine geigneten Mittel oder eine Ausbildung dafür haben.
Ich war vor einigen Jahren auf einer Pflicht-Wehrübung. Wir waren als Sicherungskompanie für eine Kaserne eingeteilt. Und die Übungen bestanden in etwa darin im Krisenfall diese Bw-Stelle ausdrücklich auch gegen Demonstranten zu sichern, die vor dem Tor protestieren.
Und da sind soo viele unreife Spinner dazwischen, das hielt ich schon damals für gar nicht verantwortbar. Einer meinte (ernsthaft) er dürfe schießen, wenn jemand in die Tasche greift. Und der war am MG3 google.de/... Das ist eine wahre Höllenmaschine.
Und einen G8-Gipfel, kann man ja schon heute (zu Recht) auch mit der Bundeswehr schützen.
@all
Ich kapiere es nicht.
Die Befürworter (allen voran Herr Schäuble) malen die böse Welt so düster und gefährlich (aber natürlich stets ziemlich abstrakt), um ihre Vorstellungen umzusetzen. Dann kommt der SF daher und visualisiert ein wenig wie es hinterher aussehen könnte und schwups regen sich (fast) alle nur noch über die sichtbaren Bilder auf.
Das geht doch nicht. Das kann man doch nicht so darstellen… Hallo? Mit welchem Panikszenario wird uns gedroht? Was steht uns alles bevor? Genau mit solchen Bildern im Kopf, dass es morgen auch bei uns so sei. Weil das die Polizei nicht abwehren kann, muss man die BW halt im Inland einsetzen dürfen. Was man hier wahrscheinlich visualisiert sieht (bzw. das was sie abwehren soll, die BW im Inneren), sind ein Teil der Bilder in den Köpfen der Damen und Herren (siehe oben).
Was man vor lauter Bildern liege lässt, ist das “nein” zum Gesetz. Die Eigenablenkung funktioniert.
Toll!
@18
Absolut richtig:
Eine Notstandsverfassung light ist der Sinn und Zweck der Erweiterung von Art. 35, die dann nicht mehr an jetzt schon geltenden parlamentarischen Mindestregeln der eigentlichen Notstandsverfassung gebunden wären. Man könnte dieses ganze Prozedere mit seinen Präsidialnormen als die Wiederbelebung von Art. 48 Weimarer Reichsverfassung sehen.
Darum geht es im Kern und zusammen mit dem neuen BKA Gesetz entstehen dort Eingriffskompetenzen, die unglaublich sind, und letztlich nur gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen.
Ach ja Jens:
ich hoffe mal, dass du das mit den Feldjägern im Inland nicht ernst gemeint hast. Wie Du selbst weisst, stehen diese als Militärpolizei in der Geschichte der Feldgendarmerie der Wehrmacht: kurz einer Einheitsgattung die nicht umsonst als “Kettenhunde” bekannt wurden und deren Einsatzziel im Inland, die Aufrechthaltung der militärischen Moral des Militärs ohne den Einsatz militärischer Verbände gegen Zivilisten im Inland nicht einmal denkbar sind.
Sollte so eine Regelung Wirklichkeit werden, dann haben wir einen Zustand, der in Weimar mit Art. 48 WRVV nie extra mit Aufführungsverordnungen konkretiert wurde, um einen weiten Anwendungsbereich zu eröffnen.
de.wikiped...
Was den Einsatz der Feldjäger im besetzten Kosovo betrifft, wertest du das auch falsch: im Kosovo stehen deutsche militärische Einheiten wie Gebirgsjäger neben Feldjägern über die KFOR in einem Besatzungsrechtlichen Verhältnis nach einem Krieg der Nato selbst, der dann das UNIMK Mandat übertragen wurde.
@28 morna.bla
Mir geht es bei der Selbstkritik weniger um die “Massenwirkung”. Der SF ist nicht massenkompatibel und soll das auch gar nicht werden. Ich sehe meine “Zielgruppe” eher bei den “berühmten” Multiplikatoren. Leute - das sieht man hier in diesem Thread -, die im Bekannten-, Kollegen- oder Verwandschaftskreis gegen den Meinungsmainstream ankämpfen wollen und können. Den “Endkunden” selbst, will und kann ich nicht ansprechen, da ich weder in der Lage noch gewillt bin, keinen oder nur eine sehr geringen Vorkenntnis vorauszusetzen und bei jedem Artikel bei Adam und Eva anzufangen. Im Unterschied zu Experten-/Spezialblogs versuche ich ja zumindest immer den inhaltlichen Rahmen zu spannen und nicht sofort in medias res zu gehen. Aber viele der Punkte, die ich für wichtig und interessant halte, könnte ich gar nicht unterbringen, wenn ich mich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner begeben müsste.
Das kam ja auch nicht von mir ;-)
Das glaube ich gerne. Mich schreckt beispielsweise auf Blogs, die mir nicht bekannt sind, bereits der Goldpreisticker in der Sidebar ab. Ohne eine Zeile gelesen zu haben, bin ich bei solchen Blogs bereits voreingenommen - leder, die Texte sind ja teilweise sogar gut.
@noamik
Ja ja, das ist leider ein weit verbreitetes Vorurteil ;-)
Ein Journalist, der kommentiert und behauptet, er sei objektiv, ist für mich auch nicht seriös. Natürlich bin ich nicht objektiv, sondern meist höchst subjektiv in meinen Kommentaren. Dennoch versuche ich - was mir sicher nicht immer gelingt - meine Subjektivität in einen Rahmen zu packen, der sie aufgrund von objektiven Sachverhalten begründet. Das ist ein großer Unterschied zum Anspruch nach Objektivität.
Na na, “tendenziös” ist aber bös ;-)
Danke - so verstehe ich das allerdings auch.
Nein. Das erste Bild suggeriert “kommt Art. 35 durch, wendet sich das Militär brutal und ohne Verhältnismäßigkeit gegen seine Bürger” und dies auf eine sehr emotionale Art und Weise (kleines Kind, großer Soldat). Das Tiannamen-Bild suggeriert “Art. 35 ist ein Schritt auf dem Weg in ein Unrechtsregime” - dies trifft den Inhalt des Artikels m.E.(!) wesentlich besser, da ich ja im Artikel keine Panik á la “Soldaten sind Mörder” schüren will.
Ok, das ist Auslegungs- und Interpretationssache.
Sagen wir es anders - sie sind von der Bildnutzung klassischer Medien konditioniert. Jemand, der zum ersten mal ins politische Internet abtaucht, muss einen Medienbruch bewältigen. Alles ist neu und man ist erst einmal skeptisch, da man das Neue erst einmal beurteilen muss. Dem steht die ungewohnte Nutzung des Mediums “Bild” (aber auch die exzessive Nutzung von Videos, die ich ja vermeide) sicher kontraproduktiv entgegen. Das sehe ich durchaus ähnlich. Aber (wie ich oben schrieb) beuge ich mich auch nicht diesen Konventionen, da ich meine Ziel-/Lesergruppe wo anders sehe.
@33 name
Oh, da schrob schon drüber. In dem Artikel sind auch die “bösen” Göring-Bilder ;-)
@31 misterL
Ja, da hast Du recht … aber wollen “wir” uns auf das Schäuble-Niveau herab begeben?
@32 name
Warum vergleichst du die heutigen Feldjäger mit der Gendarmerie der Wehrmacht? Ich denke die Vorschriften und Ausbildungen sind doch ganz andere als früher. Klar hatte der Befehl zur Erhalt der Moral in der Truppe für viele Soldaten tödliche Folgen, aber so etwas ist dem Kriegsfall geschuldet. Ich denke aber nicht, dass moderne Feldjäger auf Demonstranten zur Erhalt der “Moral” schiessen würden. Ich denke, dass die Berufsfeldjäger sehr gut in Polizeiarbeit ausgebildet sind und auch theoretisch einsetzbar wären im Gegensatz zur “normalen” Truppe. Zumindest war dies mein Eindruck bei einigen militärischen Autokontrollen etc.
@SF
Das bei der BW trotz Ausbildung in “Demonstranten-Abwehr” immer noch (zu) viele “dumme” Soldaten rumlaufen ist ausser Frage. Nur ich wollte halt sagen, dass die Ausbildung hier schon starke Fortschritte dank der Auslandseinsätze gemacht hat. Das Rekruten bei der Wache schon so manches Getier erschossen haben, ist ein offenes Geheimnis. Leider sterben auch jedes Jahr Menschen beim Dienst an der Waffe, weil Vorschriften missachtet werden.
@38
Meiner eigenen Erfahrung nach bei der BW, bin ich überzeugt, würden die Feldjäger im Zweifel und auch auf Befehl auch auf Zivilisten schiessen. Ich kann mich unter anderem sehr gut, an den Ton und die Häme erinnern, der herrschte, als die EAs (nur!) zur Fahndung nach dem Wehrstrafgesetzbuch ausgeschrieben wurden.
Diese andere Sichtweise auf Zivilisten, übertrieben geschrieben, zynische “Verachtung”, gilt auch grundsätzlich gegenüber Zivilisten immer noch.
Von der internen und inoffiziellen Traditionspflege einiger Waffengattungen fange ich lieber nicht an…
Und, wer einmal ein normales Wachschiessen auf bewegliche oder unbewegliche Ziele bei Tag mitgemacht hat, und selbst mal Nachts Wache gelaufen ist, weiss genau, wie unsinnig polizeiliche Wachaufgaben durch Soldaten ausserhalb des militärischen Sperrbereichs sind.
Selbst dann, wenn die eingesetzten Soldaten alle top ausgebildet wären und alle hoch verantwortungsvoll handeln würden, könnte es bei dieser Ansammlung von Kriegswaffen zu schlimmeren Unfällen und folgenreicheren Verwechslungen kommen, als mit den Knüppeln und Pistolen der Polizei.
Droht bei einem Castor-Transport eigentlich auch “ein besonders schwerer Unglücksfall”, wenn möglicherweise “Gefahr im Verzug” ist?
Ich bekomme täglich Kopfschmerzen, Bauchkrämpfe und Panikzustände wenn ich lese was in diesem Land und dieser Regierung vor sich geht. Nur gut dass immer mehr Menschen aufwachen, aber es sind noch immer viel zu wenige.
Tja schon, aber was soll stattdessen kommen? Freie Wähler im Bundestag? Mehr Platz für Linke und Grüne halte ich für unrealistisch, bundesweit bekennt sich keine großartige Mehrheit dazu. Sollte die FDP dazugewinnen und auch nur der Hauch einer Chance bestehen in die Regierung aufgenommen zu werden, fallen die paar Gegenstimmen dort ganz schnell unter den Tisch. Das ist nur meine Ansicht, entspricht aber in etwa dem Querschnitt aus der näheren Vergangenheit.
@Plasma
Eine Rückbesinnung innerhalb der SPD - das was die Mainstreammedien einen “Linksruck” nennen würde, obgleich dies eigentlich nur die Korrektur eine fehlerhaften Politik der “neuen Mitte” wäre, die mit dem Schröder-Blair Papier eingeleitet wurde.
@40 Genau diese Gefahr kommt dann natürlich absolut mit dazu! Ich sehe auch keinen Grund ein G8 Treffen nicht wie einen normalen zivilen Staatsbesuch ohne Sicherungsaufgaben durch die BW zu handhaben.
Man sollte sich auch klar darüber sein, wenn es einmal die Möglichkeit gibt, und sei diese noch klein und tatbestandlich unklar, Soldaten neben den klaren , vielschichtigen parlamentarischen Regeln im Inland einsetzen zu können, so wird diese Möglichkeit eine Militarisierung der Innenpolitik bedeuten, die nicht mehr rückgängig zu machen ist.
Die exekutiven Strukturen, die für einen Sonderfall geschaffen werden müssten, könnten zum Regelfall mutieren, schlimmstensfalls in einem Militärputsch in schweren Krisen münden.
Zu 28:
Ich nehme an das bezieht sich auf meinen Beitrag 19. Das habe ich so auch nicht gemeint. Es hapert nicht an der Intelligenz, sondern an der Bereitschaft, sich mit Inhalten statt mit der Form bzw. dem Autor auseinanderzusetzen. Das habe ich im weiteren Text aber doch auch noch relativ ausführlich erläutert. Das müsste man nicht unbedingt falsch verstehen, wenn man es nicht genau darauf anlegt. Oder ich drücke mich zu schlecht aus, was ich nicht völlig ausschliessen will.
Zu der Aussage “seriös” = “objektiv”:
Das hat nichts miteinander zu tun. Sonst gäbe es keine seriösen Kommentare.
@43 name
Ich bin gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und diese GG-Änderung. Aber irgendwo muss man dann ja trotzdem definieren, unter welchen extremen Ausnahmefällen ausnahmsweise auch mal die Bw eingesetzt werden darf.
Und wenn höchstens alle 10 Jahre in Deutschland die 8 mächtigsten Regierungschefs an einem Fleck zusammen kommen, die die meisten Feinde auf der Welt haben, und die wirklich das Traumziel für jeden Terroristen, Tschetschenen oder Spinner sind, dann bin ich der Meinung, dass man halt mal ausnahmsweise die Bw zum Schutz einsetzen darf. - Solange die sich unsichtbar im Hintergrund hält! - Ein größeres Treffen als ein G8 Gipfel ist doch kaum denkbar.
Zumindest wenn man mit Tornado-Fotos den Zaun am effektivsten auf Beschädigungen, Tunnel und Fallen überprüfen kann und auch diese Späh-Panzer mit ihrer Hi-Tech perfekt dafür geeignet sind, ein großes Gelände zu überwachen. Das geht doch noch.
Und der Schutz dieser Leute war in unser aller Interesse. Wäre dem Bush was passiert, hätte Cheney den Iran angegriffen, oder so.
Aber wir haben gesehen, wie man schon bei dieser Sache und ohne GG-Änderung seine Kompetenzen übertreten hat.
@Sukram
Ich bin dann eher der Meinung, dass diese Typen erstens nichts in unserem Land zu suchen haben und zweitens, dass sie sich gefälligst irgendwo auf See oder sonst wo, wo man die “Volksvertreter” problemlos vor ihren Völkern schützen kann, treffen sollen.
Die Tornados wurden nicht zur Überwachung sondern zur Tiefflugeinschüchterung von Demonstranten benutzt. Wenn sie zur Überwachung des Hightechzaunes, der sowieso von Hubschraubern, Polizeimannschaften, Kameras und Sensoren inklusive der 12 Kilometer “Sicherheitszone” schon Wochen vorher lückenlos überwacht wurde, gedacht gewesen wären, hätten sie sowieso in größer Höhe fliegen müssen. Was natürlich auch absoluter Schwachsinn gewesen wäre, da jeder gammelige Polizeihubschrauber eine solche Überwachung zig mal besser hätte durchführen können.
Die Spürpanzer waren größtenteils schön sichtbar auf Autobahnbrücken stationiert, die quer über die Autobahnen gingen, so dass sie schön weithin als Drohkulisse sichtbar waren. Selbstverständlich haben sie nichts aufgespürt, da das nicht ihr Auftrag war: Ihr Auftrag war es, aif Brücken eine Drohkulisse aufzubauen. Passend zu den “Polizeikontrollen”, weil angeblich in irgendeinem Kuhkaff ein Fahrrad gestohlen worden sei. Selbstverständlich fanden diese “Kontrollen” - manche nannten sie auch politisch unkorrekt Schikanen - teilweise 100e Kilometer entfernt statt.
Der illegale Einsatz der Bundeswehr zu Heiligendamm hatte rein gar nichts mit “Schutz” zu tun - _den_ haben ausschließlich die Polizeitruppen bewerkstelligt! Der Einsatz diente ohne Einschränkung ausschließlich der Einschüchterung des anreisenden Volkes, was auch nicht selten erfolgreich war. Es wurde folgendes signalisiert: Hau ab oder Du kriegst ein’s auf die Fresse und verlierst vielleicht sogar Dein Leben.
Wenn dem so ist, wäre nicht der Schutz, sondern das Wegbleiben dieser Figuren in unser aller Interesse. Du legst hier ein wahrlich erschreckendes Zeugnis über den Erfolg der jahrelangen Gehirnwäsche ab.
Lesenswert zu Europa
german-for...
@45
Wir haben mit Art. 35 GG klare Regelungen für den Einsatz der BW. Die Ausnahmefälle sind dort klar und deutlich benannt. Ich sehe z.B. keine wie auch immer benannte Terrorgefahr, und halte die polizeilichen Maßnahmen bei solchen Treffen für völlig ausreichend, was den Schutz von Staatsoberhäuptern betrifft. Das allgemeine Polizeirecht der Länder mit seinen umfangreichen Eingriffsbefugnissen ist völlig ausreichend, die Sicherheit von Staatoberhäuptern zu garantieren.
Eines muss man sich ganz klar vor Augen führen: Eine vom Parlament getragene Herrschaftsform wie die Demokratie, die den inneren zivilen Schutz dem Militär überantwortet, ist keine Demokratie mehr. Für mich darf es keine weiteren Ausnahmen mehr geben, weil die politischen Konsquenzen, die eine Ausnahmeregelung möglichen machen würden, nicht mehr beherrschbar sind.
Ich bin ebenso davon überzeugt, dass es keinen selbstständig handelnden, internationalen Terrorismus gibt. Die politischen Strukturen und der legale und illegale Waffenhandel weltweit stehen unter der Protektion verschiedenener nationaler Staaten:
Sprich, wenn X heute irgendwo sich Waffen für Z kaufen der erwerben will, wissen das die deutschen, russischen, chinesischen, amerikanischen, britischen, französischen usw. Nachrichtendienste sofort und unmittelbar, und tauschen sich darüber natürlich auch aus, wenn dieser Informationsaustausch politisch ins Konzept passt.
@ 46 Schwitzig
Nur ganz kurz:
Die Tiefflug-Einschüchterung war natürlich grob falsch. Die Merkel hat sich sogar dafür entschuldigt. Das ist ja auch der beste Grund, gegen diese GG-Änderung zu sein.
Ansonsten war das ne technische Hilfe, die offenbar auch nach heutigem Recht erlaubt ist, wenn sich die Bunderswehr im Hintergrund hält und die Demonstranten *nicht* einschüchtert. - Ein weiterer Grund gegen die GG-Änderung.
Und meiner bescheidenen Beurteilung nach, war der Einsatz der ECR-Tornados und der Späh-Panzer durchaus sachlich gerechtfertigt.
Weil die eben dafür gemacht sind, bei jedem Wetter, Tag und Nacht, ein unübersichtliches Gelände blitzschnell auf Veränderungen zu prüfen. Z. B. auf Löcher für vergrabene Bomben oder Raketenwerfer. Und soweit ich das mitbekommen habe, haben die eine so extreme Hi-Tech an Bord, die man nicht mit einem Polizeihubschrauber vergleichen kann. Und die sind sicher auch hoch geflogen. Und eine halb-militärische Bedrohung war bei *den* Teilnehmern und der langen Vorankündigung auch nicht völlig unrealistisch. Wir können das aber alle nicht beurteilen.
Und in diesem speziellen Fall halte ich das für heute erlaubt, wenn sich die Bundeswehr unsichtbar im Hintergrund hält, nur defensive Technik zur Verfügung stellt und nicht das Sagen hat. Deshalb brauchen wir ja keine GG-Änderung.
Ich kann aber verstehen, dass man das emotional anders sieht, wenn man selber von denen eingeschüchtert wurde und die Polizei einen widerrechtlich in Käfige sperrt.
Ich wusste, dass das Diskussionen gibt :)
@Surkam
“Und die [Polizeihubschrauber] sind sicher auch hoch geflogen.”
Hoch ist relativ.
Geschätzte 50 Meter von 6/7 Uhr morgens bis ca 22:30 (Hab die Zeiten nicht genau festgehalten).
Der war den lieben langen Tag lang zu hören.
Ich war zwar nicht den ganzen Tag da, aber ich gehe mal davon aus, dass der allein dafür abgestellt war, den Zeltplatz abzufilmen und Bewegungen der Aktivisten festzuhalten.
Jedenfalls konnte ich das über dem Camp in Rostock beobachten.
hier
@sukram71
Die “Entschuldigung” kam nachher - ist also völlig irrelevant. Es hat keinerlei Konsequenzen gegeben - _das_ ist relevant.
Der Zweck war aber in erster Linie Einschüchterung. Siehe 46.
Auf Gelände, das Monate vorher lückenlos observiert wurde? In Entfernungen von teilweise mehr als 100 Kilometern und dann auch nur auf den Hauptzufahrtstrassen? Auf Autobahnbrücken, wo mit Sicherheit nichts “erspürt” wird?
… und die Du auch nicht im Mindesten benötigt hast, weil alles Monate zuvor ununterbrochenen Kontrollen unterlegen war und sowieso die Sicherheitszone schon zwei Wochen vor dem Treffen aktiviert war.
Völlig sinnloserweise. Es sei denn, das Verbrennen von Steuergeldern war die erklärte Absicht.
Siehe 46 - dann wählt man einen anderen Ort!
Doch. Das kann man sehr wohl beurteilen.
Es war nicht erlaubt, aber dennoch gab es keinerlei Konsequenzen.
Das hat rein gar nichts mit Emotionalität, sondern nur etwas mit Logik und Rationalität zu tun. Bitte schmeisse hier keine Nebelkerzen.
Dagegen sprechen momentan leider zwei Dinge, erstens dass die SPD den Mainstreammedien gerade ziemlich nach der Pfeiffe tanzt (siehe Frank-Walter S.) und zweitens dass die SPD nach vollzogener Rückbesinnung noch unglaubwürdiger erscheinen würde als jetzt, was sie dem ganzen Gerangel mit der Linken zu verdanken haben. Was mal helfen würde wäre eine eigene, klare Linie. Aber warum sollten sie das der anderen großen “Volkspartei” voraus haben.
Oder so ähnlich ;-) Ich brauch nu Feierabend …
@51 Schwitzig
Es geht aber ncht um den Einzelfall in Heiligendamm. Wenn die Demonstranten so eingeschüchtert wurden, dann war das ganz sicher grob verfassungswidrig und unentschuldbar. Deshalb nicht noch eine GG-Änderung in diese Richtung. Schreib ich doch.
Es gibt ums Prinzip. Und im Prinzip darf die Bw sicher Aufklärungstechnik an die Polizei stellen, wenn das sachlich nötig und begründbar ist. Die ECR-Tornados suchen ja hin und wieder auch nach vermissten Kindern. Und den Lufraum sichern die sowieso.
Und wenn das im Prinzip, noch so gerade, nach dem GG möglich ist und sogar gemacht wird, brauchen wir keine zusätzliche GG-Änderung.
Erst Recht nicht nach den Erfahrungen in Heiligendamm.
(Weil es vermutlich auch relativ leicht passieren kann, dass ein Bundeswehr-Einsatz total einschüchtert und sich die Dinge vor Ort verselbständigen, selbst wenn das möglicherweise/vielleicht/unter Umständen ursprünglich eigentlich von oben gar nicht so gewollt ist. - Ein weiterer Grund gegen eine GG-Änderung.)
#50
Hep! Falscher Link, Kommentar im Subraum, copy and paste at its best. Sorry.
Die Dame will mal wieder dienen. Da muss es wohl gewaltig brennen, wenn die schon wieder dienen will.
Das Feuer in ihrer neoliberalen Abbruchbude weitet sich zum landesweiten Flächenbrand aus, aber die Brandstifter propagieren trotzdem die Problemlösungskompetenz der Dame in den höchsten Tönen und schönsten Farben.
Der tiefere Grund ist der, dass internationale Finanzterroristen von ihren Helfershelfern natürlich erwarten, allumfassend bedient zu werden. Insoweit ist die Vermutung, das Dienen habe etwas mit dem Wohlstand des Volkes zu tun, ein Missverständnis.
Klar, das Volk wird von der Dame bedient: mit Propaganda. Das hat sie gelernt, das kann man in solchen Kreisen.
Ja, im Kugelhagel neoliberaler Propaganda der Eliten des internationalen Finanzterrors wurde das Vertrauen der Bevölkerung in das Gemeinwesen zusammengeschossen.
Das Finanzgesindel hinterlässt ein verbranntes Land. Verbrannte Erde haben die Gemeinwohlschädlinge mit ihren betrügerischen Machenschaften ‘produziert’. Nicht Wohlstand für alle, sondern Reichtum für wenige wurde geschaffen.
Kein Wunder, wenn die Machthaber unter derartigen Umständen die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen wollen!
Nein zu einem solchen Stasi-Täuschland.
@Sukram71
Sorry Sukram71. Das was Du da betreibst, ist schlechter Stil: Du gehst nicht im mindesten auf die Vorfälle von Heiligendamm ein, sondern statuierst statt dessen einen “Einzelfall”. Hallo???
Wieso sollte Heiligendamm ein Einzelfall sein? Nur, weil es der erste kommunizierte Fall ist? Ist das ein emotionales Urteil von Dir?