Ypsilantis Drahtseilakt
geschrieben am 01. November 2008 von Spiegelfechter
Die Welt, wie wir sie kennen, wird am nächsten Dienstag aufgehört haben zu existieren. Eine Wahl wird die Weichen stellen ? nein, es geht nicht um die US-Präsidentschaftswahlen, die nur im Windschatten eines viel bedeutenderen Ereignisses stattfinden: der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten. Als einziger Kandidat steht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl. Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die SPD kann dies noch verhindern. Glaubt man indes der Kandidatin, erblüht am Dienstag im Herzen von Deutschland die soziale Moderne und die ökologische Erneuerung ? etwas kleiner geht es bei der SPD-Rebellin anscheinend nicht.
Man kann Andrea Ypsilanti vieles vorwerfen. Am liebsten wird ihr ihr Versprechen aus Vorwahlzeiten vorgeworfen, sie werde nie und nimmernicht mit der LINKEn in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Sie hat ihr Wort gebrochen ? so what? ? und findet sich damit in ?guter? Gesellschaft im politischen Geschäft. Dumm war es vielmehr, ihr Wort zu geben, nicht mit der LINKEn zusammenzuarbeiten und sich damit der Option zu berauben, von der sie nun Gebrauch machen will. Politische Naivität bei halsstarriger Zielstrebigkeit gehört zu den Eigenschaften der Jeanne d´Arc der Ebbelwoi-Schobbe. In den parteiinternen Diadochenkämpfen um den Vorsitz der Hessen-SPD und die Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen hat die südhessische SPD-Linke sich vor allem bei den nordhessischen SPD-Rechten um ihren Parteifeind Jürgen Walter viele Feinde gemacht. Politische Feinde macht man am besten gefügig, indem man sie mit ins Boot holt. In Ypsilantis rot-grünem Gummiboot ist aber kein Platz für den Parteifeind Nummer Eins. Walter schielte bereits auf das Amt des Wirtschaftsministers, wurde aber mit dem Angebot, Verkehrsminister zu werden, vor den Kopf gestoßen. Wirtschaftsminister soll der Ypsilanti-Intimus Hermann Scheer werden, der eigentlich als energiepolitischer Vordenker und Träger des alternativen Nobelpreis die Traumbesetzung für das Amt des Umweltministers wäre. Dieser Posten geht aber an den hessischen Grünen-Vorsitzenden al-Wazir. Das Postenkarussell dreht sich bereits munter, bevor überhaupt feststeht, ob das hessische Experiment glückt. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sicher nicht gestiegen, nachdem Ypsilanti Walter die Mitfahrt im Postenkarussell verweigert hat.
Die Bildung einer rot-grünen Regierung unter Duldung der LINKEn ist nur möglich, wenn alle Abgeordneten dieser drei Parteien ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen ? rechnerisch hätte das Bündnis zwar zwei Stimmen Vorsprung, aber die Abgeordnete Dagmar Metzger wurde nicht nur von der BILD zur ?ehrlichste(n) Politikerin Deutschlands? ernannt, sie steht auch Ypsilanti in puncto Dickköpfigkeit um nichts nach und hat angekündigt, bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten nicht für ihre eigene Vorsitzende zu stimmen. Auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD verließ sie unter Buhrufen das Podium. Jürgen Walter nutze den Parteitag, um sich in Opposition zu Ypsilanti zu bringen. Er kündigte an, nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen, den er selbst mit ausgearbeitet hatte. Diese Position war der hessischen SPD-Führung bereits seit Freitag bekannt, aber noch glaubt man dort, dass Walter am Dienstag Ypsilanti seine Zustimmung geben wird, obgleich er die rot-grüne Koalition als solche ablehnt – die Hoffnung ist ein langes Seil, an dem sich viele zu Tode ziehen.
Roland Koch will sich derweil besonders demokratiefreundlich gegen Abweichler aus den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Er ließ bereits durchsickern, dass die CDU am Dienstag plane, geschlossen die Wahl zu boykottieren. Nur so kann er sich sicher sein, dass in der geheimen Wahl kein CDU-Abgeordneter seinem Frust gegen den Schmalspurdemagogen, dessen unsäglich populistischer Wahlkampf zu einer historischen Niederlage der Hessen-CDU führte, nachgeben wird. Wenn Ypsilantis Hessen-Experiment glücken sollte, würde Koch wohl nicht mehr lange in Wiesbaden verweilen, sondern nach Brüssel oder Berlin weggelobt werden ? für karriereorientierte Christdemokraten könnte diese Aussicht ein Grund mehr sein, das Kreuzchen an der ?falschen? Stelle zu machen. Politik ist ein schmutziges Geschäft und im hessischen Possenspiel würde es wohl kaum jemanden überraschen, wenn ein Heckenschütze der SPD durch einen Heckenschützen der CDU neutralisiert würde.
Wie auch immer die Wahl am Dienstag ausgeht, ein Verlierer steht bereits fest ? die Bundes-SPD, die munter den Kurs ihres Narrenschiffes auf das überfüllte Fahrwasser in der politischen Mitte gesetzt hat. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2009 käme es den Strategen der Kampa äußerst ungelegen, wenn ihnen die politische Gegnerschaft vorhalten könnte, sie würden allen Dementi zum trotz im Zweifelsfalle einen Pakt mit dem Teufel eingehen, der in der politischen Welt des Jahres 2008 die Fratze von Oskar Lafontaine trägt. Solche medialen Scheingefechte interessieren die Medien bekanntlich wesentlich mehr als Inhalte. Sollte Andrea Ypsilanti am Dienstag oder bei der Probeabstimmung am Montag einem ?Heidemörder? zum Opfer fallen, wäre allerdings auch dies ein Tritt in den waidwunden Unterleib der SPD. Die dilettantischste aller dilettantischen Parteien würde sich einmal mehr dilettantisch zeigen ? für die Medien ein gefundenes Fressen, für die SPD-Granden eine weitere Peinlichkeit.
Die Chancen für Andrea Ypsilanti, am Dienstag Ministerpräsidentin zu werden, stehen 50:50. Wird sie von ihren Parteifeinden gemeuchelt, ist dies das Ende ihrer politischen Karriere. Gelingt ihr das Kunststück, werden ihr alle Türen offen stehen. Eine SPD, die nach der drohenden Niederlage 2009 neue Bündnismöglichkeiten sucht, wird neben Klaus Wowereit auch nicht an Andrea Ypsilanti vorbeikommen. Aber bis dahin ist es noch weit. Was könnte einen Heckenschützen in der SPD bewegen, Ypsilanti der kläffenden Meute zum Fraß vorzuwerfen? Neben politischen Differenzen, die wahrscheinlich keine Rolle spielen, sind Machtinteressen ein Hauptmotiv. Wenn Ypsilanti nach allen Regeln der Kunst der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann, wird dies die hessische SPD in ihren Grundfesten erschüttern. Die SPD-Linke wird für viele Jahre desavouiert sein und das Postenkarussell nimmt wieder volle Fahrt auf, diesmal mit neuer Besetzung ? eine grandiose Karrierechance für opportunistische Netzwerker. In einer Partei, in der Franz Müntefering als Beispiel für Bodenhaftung, der stets schlecht gelaunte Peter Struck als Sinnbild für Konsequenz und der mäandernde, profillose Sigmar Gabriel als Nachwuchshoffnung gelten, ist Platz für alle. Hereinspaziert, meine Damen und Herren, Manege frei – Willkommen im Zirkus SPD, Narreteien und halsbrecherische Drahtseilakte ohne Netz und doppelten Boden.
Jens Berger
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Ein Boykott der Abstimmung durch die CDU? Was für ein Demokratieverständnis haben die eigentlich?
Davon abgesehen vermute ich, dass sich in der hessischen SPD die Angst vor den absehbaren Folgen eines Scheiterns der Regierungsbildung (Neuwahlen mit absehbarer verheerender Niederlage, noch wesentlich stärkere innere Spaltung) für eine erfolgreiche Wahl sorgen wird. Ob diese unsichere Mehrheit mit innerer Opposition in mehrerlei Hinsicht längerfristig funktionieren kann, ist freilich eine ganz andere Frage.
Was die Bundes-SPD angeht, so habe ich den Eindruck, dass mit dem Abgang Becks auch das Thema Koalitionsbildung aus Landesebene innerhalb der Partei weitgehend neutralisiert wurde. Und ob das bei den Bundestagswahlen wirklich so eine tolle Vorlage für die Union ist, wird man sehen.
Gar nicht toll fand ich übrigens diesen billigen Zynismus. Es mag ja etwas überzogen sein, wie Ypsilanti und Co. ihre politischen Vorstellungen präsentieren, aber immerhin sind hier tatsächlich mal wieder Ansätze einer linken und progressiven Politik (jenseits beim besten Willen nicht mehrheitsfähiger extremer Vorstellungen) erkennbar.
@DanielB
Zynismus trieft aus dem Text, das ist klar … aber “billig”? ;-)
Ich habe ja auch gar nichts gegen ein linkes Bündnis – im Gegenteil, Aber die Art und Weise stört mich. Warum macht man keine rot-rot-grüne Koalition, sondern einen solchen Eiertanz? Warum steht Frau Y nicht zu ihren Postionen? Warum schließt sie vor der Wahl jegliche Zusammenarbeit mit den “Schmuddelkindern” aus, nur um sich nachher (vorher hat wohl nichtmals Frau Y an eine mögliche Regierungsbildung gedacht) der Lächerlichkeit preiszugeben?
Frau Y und die SPD-Linke kommen mir vor wie fröhliche Säufer in einer Kneipe, die zu Hause Abstinenz predigen. Man kann aber nur eins, wenn man ehrlich zu sich und zu den Wählern sein will. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß … so geht es nicht.
Frau Ypsilanti hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und ist runtergestürzt, nur sie hat es nicht gemerkt. Sie hatte eine wunderbare Chance durch Nichtstun den Koch vor sich her zu treiben. So hat sie nur ihren Willen zum Amt zelebriert, wenn nicht viel eher zum Amtseinkommen mit dazugehöriger Pension. Wäre sie ruhig geblieben, hätte sie gute Chancen gehabt Roland Koch bei der nächsten Wahl entgültig abzusägen, doch so gibt sie sich nur der Lächerlichkeit preis. Sie ist noch relativ jung, sie hätte keine Eile gehabt. Das zeichnet nunmal einen guten Politiker aus, sich auch einfach mal in Geduld zu üben.
Ich geh schwer davon aus, dass sie sich schonmal einen Tanzkurs nehmen sollte, um sich auf Lets Dance vorzubereiten.
Hmm, ist die Wahl der Kategorie für diesen Artikel nicht etwas zu nahe an der Wahrheit?
Wo bleibt die Subtilität? ;-)
Nun ja, bei allem Richtigem was du in dem Artikel geschrieben hast, SF, finde ich trotzdem noch erwähnenswert, dass Y das Spiel wirklich wagt und ihre Karriere auf ‘Rouge’ legt. Man könnte natürlich sagen, sie ist blind vor Machtgier, trotzdem nötigt sie mir ein wenig Respekt ab.
AK
Hat jetzt nur peripher mit dem Thema zu tun, aber zu dem Herumgeeiere von Frau Ypsilanti kommt noch, dass sie eine rhetorisch wirklich unterirdisch ist. Ich kann ihr jedenfalls nicht länger als fünf Sekunden zuhören ohne mich fremdzuschämen. So jemand gehört doch nicht in die Politik.
@AK
Das möchte ich manchmal selbst gerne wissen ;-)
Das ist allerdings richtig – sie ist eine Spielerin, die alles va banque setzt. Wenn man Mut als löbliche Eigenschaft im Politgeschäft sieht, ist das idT positiv erwähnenswert. Mein Respekt vor Glücksrittern, die sich in einem Fass die Niagra-Fälle herunterstürzen, hält sich allerdings in Grenzen ;-)
Aber dennoch – wie ich schon schrieb: Wenn das Experiment klappt, sehe ich in ihr und Wowereit die neuen Hoffnungsträger der SPD … und das ist gut so ;-)
@Hein
“Fremdzuschämen”, was für ein herrliches Wort ;-)
“Sie hat ihr Wort gebrochen-so what- und befindet sich damit in guter Gesellschaft…” Zitat Spiegelfechter
Was auch immer mit der Aussage “Andere sind doch auch nicht besser” zu relativieren, ist die schwächstmögliche Variante.
Als Wähler bin ich darauf angewiesen, dass der Kandidat die Wahrheit sagt.
Ansonsten ist meine Stimmabgabe sinnlos und Wahlenthaltung die einzige Möglichkeit zu verhindern, an Lügen mitzuwirken.
@6
“Wenn das Experiment klappt, sehe ich in ihr und Wowereit die neuen Hoffnungsträger der SPD”
Ohje, das kann doch nicht dein Ernst sein. Hilfe. Wie sehr musst du die SPD hassen, um ihr so etwas zu wünschen? ^^
Wowereit macht aus der Ferne betrachtet ja noch nen recht guten Job, aber er passt halt auch eben gut zu Berlin, aufs ganze Land bezogen fehlt einfach Stil. Und Ypsilanti als gute Politikerin und Hoffnungsträgerin zu betrachten ist wohl sogar für den Berufsstand Politiker eine Beleidigung.
@Hohenstaufen
Welch hehrer Idealismus – wenn Politik so funktionieren würde, wäre sei eine andere. Gibt es eine einzige Partei, die nicht regelmäßig das Wort bricht? Keine Steuererhöhungen mit uns? Baustopp in Moorburg? usw. usf.
Oder man wählt diejenigen, deren Lügen man am ehesten verkraften kann. Das klingt zynisch, aber das ist m.E. die einzig händelbare Art überhaupt noch an unserer Demokratie teilzuhaben.
@Jörg
*lol*
Natürlich sind beide weit(!) davon entfernt, vernünftige Politiker zu sein – aber seien wir doch mal ehrlich – wen gibt es in der SPD, der nach 2009 der Partei eine zukunftsweisende Rolle geben kann? Die “Stones”? Das dicke Marzipanschweinchen aus meiner Heimatstadt? *hüstel*
Och, aus der Ferne betrachtet hat der Mann schon Stil. Aber darüber lässt sich sicher vortrefflich streiten.
Nun mach sie mal nicht all zu madig – sie ist ungeschickt, naiv und hat kein Gespür für politische Realitäten … ja, das stimmt. Aber sie kämpft zumindest für ihr Ziel, das vielleicht wirklich mehr ist, als die Karriere der eigenen Person. Und das hebt sie in dieser Partei schon auf einen der vorderen Plätze, was mehr über die Partei, als über Frau Y sagt. Man kann sich Politiker und Parteien nicht backen, sondern muß wohl oder übel (meist letzteres) mit dem vorlieb nehmen, was unsere dummen Landsleute (ja ja) wollen. Sie gucken sich dämliche Soaps an, hören gerne Plastik-Pop, lieben Dieter Bohlen und den FC Bayern München und wählen dementsprechend Trash-Politiker … c´est la vie.
@ Spiegelfechter
“Welch hehrer Idealismus – wenn Politik so funktionieren würde, wäre sei eine andere. Gibt es eine einzige Partei, die nicht regelmäßig das Wort bricht? Keine Steuererhöhungen mit uns? Baustopp in Moorburg? usw. usf. ” Zitat Spiegelfechter
Mit Idealismus hat dies nichts zu tun, für meine Wahlentscheidung brauche ich eben gültige Aussagen der Politiker.
Eine Statistik kenne ich nicht, aber die Aussage “die Parteien lügen doch sowieso alle” ist mir zu pauschal.
Frau Merkel hat ja Steuererhöhungen versprochen-und das Versprechen gehalten.
Fast wahltaktischer Selbstmord.
Das Problem ist ja eher, dass kaum noch konkrete politische Aussagen gemacht werden.
Keine Aussage -keine Lüge.
Manche Partei hat ja noch nicht einmal ein Programm (z.B. “Die Linke”).
Wachsweiche Formulierungen wie wahlweise “für soziale Gerechtigkeit/Frieden /Wohlstand /Bildung für Alle/Leistungsgerechtigkeit /Umwelt/Pendler … kämpfen” werden immer beliebter, konkrete politische Pläne sind Mangelware, weil angreifbar.
@11 Spiegelfechter
Nunja ich kann diesen Steinbrück absolut nicht leiden und er versprüht eher den Charm eines sizilianischen Mafiabosses. Verkörpert gewissermaßen das Auspressen der Steuerzahler persönlich.
Aber die “Stones” sind noch die mit Abstand vernünftigsten Politiker, die die SPD zu bieten hat. Und Steinmeier gibt in meinen Augen einen deutlich besseren Kanzler ab, als der Hosenanzug aus der Uckermark.
Aber du hast recht was derzeit als Nachwuchspolitiker aus den hinteren Reihen am nachrücken ist, da wird einem bei jeder Partei Angst und Bange. Bei der CDU siehst es auch ziemlich grausig aus.
@Hohenstaufen
Es geht hierbei nicht um ein pauschales Politiker- und Parteienbashing, wie es ja sehr beliebt ist. Politik ist die Kunst des Machbaren und in kaum einen anderen Feld kann man seine Versprechen so schwer einhalten, wie in der Politik. Daher ist es fahrlässig, Dinge zu versprechen, die man u.U. nicht einhalten kann.
Du meinst die 2% Mehrwertsteuererhöhung, aus der 3% geworden sind?
Die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 – neben vielen anderen Dingen – auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12% und eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39% versprochen. Der Eingangssteuersatz ist immer noch bei 15% und der Spitzensteuersatz wurde für Topverdiener sogar auf 45% angehoben. Hat die CDU nun ihr Wort gebrochen? Ist Merkel eine Lügnerin?
Ja, das ist richtig. Vielleicht sollte man aber auch einmal ehrlich zum Wähler sein und ihm sagen, wir versuchen das durchzusetzen, können aber nicht garantieren, dass wir das auch gegen die Koalitionspartner und vor allem die allmächtigen Lobbyisten durchsetzen. Nur stellt sich der Wähler dann zurecht die Frage, wer denn eigentlich regiert. Diese Frage soll nicht gestellt werden, daher die Ausflüchte in Worthülsen und heiße Luft.
Geschenkt – das Programm der Linken steht dem der CDU in nichts nach. Bitte nicht der Propaganda auf den Leim gehen.
@Joerg
Jetzt bist Du es aber, der die SPD zu hassen scheint ;-)
Und einen besseren Kanzler als Dieter Bohlen, Stefan Effenberg oder Verona Feldbusch gäbe er auch ab … ja, aber kann das der Maßstab sein? Ich weiß, ich bin defätistisch und fies ;-)
“Geschenkt – das Programm der Linken steht dem der CDU in nichts nach. Bitte nicht der Propaganda auf den Leim gehen.” Zitat Spiegelfechter
Hmm, das CDU-Programm scheint mir umfangreicher (99 Seiten), das “Linke”-Eckpunktepapier (kein Programm) hat ca. 14 Seiten; im Anhang wird erläutert, dass einige Punkte noch umstritten sind.
Aber richtig: Wer hält sich schon an Parteiprogramme?
@Hohenstaufen
Das Programm für die Bundestagswahlen ist m.W. gerade im Entstehen. Wenn man sich die letzten Landtagswahlen anschaut, gibt es aber kaum Unterschiede. Das Programm der bayerischen LINKEn hat 60 Seiten, das Programm der CSU 31 Seiten – aber das ist idT eher nebensächlich.
Das größte Glück für die Herrschenden ist die Dummheit der Beherrschten. Aber es wird durch Fehler die man selbst begeht (Finanzkrise SPD nicht unbeteiligt) auch in der SPD immer schwerer den Wähler zu täuschen. Frau Andrea Ypsilanti sollte sich mal mit dieser Thematik befassen: Kontorsion (lat. ?contortio? = Drehung, Windung) wie das gelebt aussieht sollte am Beispiel einen schönen Russin deutlich werden die heute bei RTL Supertalent aufgetreten ist. Nur so kann man allen gerecht werden!!
link: http://kingbalance.blogspot.com/2008/11/die-kontorsionistin.html
Satire: off
Ein Schelm wer böses DENKT!!!
Ich bin kein Y-Fan, aber es nervt doch arg, dauernd vom “Wortbruch der Frau Y” zu hören, zu lesen, zu sehen… niemand redet über die Wortbrüche anderer, z.B. die der GAL in Hamburg. Ich drücke Y die Daumen – Koch muss endlich weg!
Den Unterschied beim Wortbruch sehe ich darin das das hier kein bedingtes Versprechen war sondern ein prinzipielles. Wenn sie z.B. sagt ich will Koch abwählen, dann ist jedem klar das sie sich da nicht dran halten kann wenn die CDU 60% bekommt. Hier ist sowas gemeint wie:
“Ich werde ihn abwählen wenn ich genug Stimmen bekomme.” Ist eigentlich bei allen Wahlversprechen so, das gesagt wird ich tue irgendwas wenn ich die Stimmen bekomme und es daher durchsetzen kann. Hier ist eine andere Situation. Nicht mit den “Kommunisten” zusammenarbeiten kann man immer, egal ob man 1% oder 100% hat.
Nicht das solche Versprechen nicht auch schon vorher gebrochen worden sind.
Wer ist denn Jean d’Arc? Die männliche Form? :D
@12 hohenstaufen
Nun, dummerweise ist das aber nun einmal die Realität. Unsere Parteienlangschaft besteht auf Entscheidungsebenen ausschließlich aus bestenfalls Opportunisten und schlimmstenfalls Kofferträgern. Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, dass Du mit einem Kreuz bei den “Volksparteien” in irgendeiner Form eine Volksvertretung wählst, oder?
Ob die 3 den Kurnaz auch in Guantanamo hätten sitzen lassen? Ich bin mir nicht sicher… ;-)
Die wachsweiche preampel wird hart wenn es kalt wird!
Oder sie wird flüssig wenn es brennt, was keiner zu löschen vermag,
warum dann noch überhaupt wählen gehen.
Koch muss weg!!!!!
@15 Spiegelfechter
*lol*
Gibst es eigentlich noch jemandan der die SPD nicht hasst?
Was ich aber damit meinte, die SPD kann nur eine Chance hat, wenn sie sich als eine Alternative gegen die CDU stellt. Einen Wahlkampf in der sie sich als bessere Linkspartei profiliert wird sie nicht weit bringen.
“Und einen besseren Kanzler als Dieter Bohlen, Stefan Effenberg oder Verona Feldbusch gäbe er auch ab ? ja, aber kann das der Maßstab sein? Ich weiß, ich bin defätistisch und fies ;-)”
Natürlich misst man einen Kanzlerkandidaten an seinem persönlichen Ideal, aber wie weit stehen denn die anderen noch weiter dahinter? Steinmeier ist ein klarer Machtpolitiker. Und so einer kann mit einer gut aufgestellten Partei auch Wahlen gewinnen. Er ist auch recht erfolgreich dabei die Scherben, die der Hosenanzug im Ausland anrichtet wieder zusammenzukehren.
@hein
Alle Welt regt sich über den Geheimdiensthintergrund von Putin auf. Warum gilt das Gleiche nicht für Steinmeier? Und wer einen deutschen Staatsbürger ,,opfert” und obendrein sagt, er würde es wieder tun, kann doch schlecht als Kanzler auflaufen, nicht mal als Kandidat, nicht wahr?
@12 hohenstaufen
Wenn man keinen Unterschied zwischen der Wahlprogrammatik, dem eigentlichen ,,Versprechen”, und der taktischen Wahlaussage (Koalitionsmöglichkeiten) macht wird man sich immer hilflos über angebliche Lügen der Parteien aufregen müssen.
Ich kann nicht erkennen dass Frau Ypsilanti ihrem wesentlichen Wahlversprechen (Eine andere Politik machen, Koch abwählen) untreu geworden ist.
Wenn sie an einem Heckenschützen scheitert ist die hessische SPD insgesamt für das nächste Jahrzehnt verbrannt und die ,,Politikverdrossenheit” erhält weiteren Auftrieb.
@gelegentlich
Ähm, weil Skandale leider immer viel zu schnell vergessen werden? Waren die Fragen ernst gemeint?
@23 Hein
Steinemeiers Zeit als Außenminister ist äußerst ambivalent. Klar, Kurnaz ist ein Grund zurückzutreten, andererseits hat Steinmeier allerdings auch vor allem in puncto Russlandpolitik ein Korrektiv zur transatlantischen Landfrau aus der Uckermark abgegeben.
@25 Joerg
Da sind einer Meinung und doch wieder nicht. Ich sehe in einer SPD, die eine bessere CDU sein will keine Alternative und der Wähler anscheinend auch nicht. Die SPD soll ja auch nicht die LINKE kopieren, sie soll sich aber mitte-links Partei mit sozialdemokratischen Inhalten profilieren – seit Schröder (und wenn man ehrlich ist, auch schon davor) ist der SPD dieses Profi abhanden gekommen. Die Gesellschaft ist nicht mitte-rechts, wie immer wieder von den Medien und Wahlkampfstrategen behauptet wird. Wenn man sich Umfragen zu bestimmten Themen anschaut, stellt man fest, dass es “links” der Mitte durchaus Mehrheiten gibt. Wenn eine “Volkspartei” diese einnehmen würde, wären diese Positionen auch nicht pfuibäh ;-)
Ich zweifele nicht daran, dass Steinmeier Kanzler werden könnte. Er wirkt auch mich wie ein halbherziger Spinn-Off von Schröder. Schröder II im Schmalspurformat, na ja … ich wünsche mir aber einen Brandt II im Schmalspurformat, wohlwissend, dass ich da wohl lange warten kann.
@26 gelegentlich
Steinmeier hat einen Geheimdiensthintergrund?
Was interessiert den Wähler ein “langhaariger Türke”? (Du weißt hoffentlich, wie ich das meine). Hätte Steinmeier einen süßen Hund ausgesetzt, ja das wäre was anderes.
@Spiegelfechter
Hast Recht. Ist vielleicht auch eine Sache der persönlichen Gewichtung. Für mich offenbart der Fall Kurnaz auch eine Charakterschwäche von Steinmeier, was dann in der Konsequenz heißt, dass ich so jemanden nicht als Kanzler haben möchte.
@29 Spiegelfechter
Das habe ich auch eigentlich damit gemeint. Es sagt ja niemand das sie auch auf rechten Themen punkten muss. Doch sie muss um die Wähler in der Mitte mit der CDU konkurieren. Diese wären auch bereit mal die Seiten zu wechseln. Am rechten und linken Rand sind die Meinungen festgefahren und die Wahlabsicht schon lange festgelegt. Da entscheidet sich eigentlich nur ob derjenige zur Wahl geht oder nicht.
Doch mit einer Ypsilanti oder auch Wowereit würde die SPD schon von von vornherein auf die Wähler der Mitte verzichten. Mir geht dieses ewige links und rechts denken eh die meiste Zeit auf den Keks, ich würde mal gerne eine Auswahl nach der Kompetenz der Kandidaten mir wünschen. Aber durch dieses Lagerdenken können die Parteien herrlich ihre Inkompetenz überdecken.
@Spiegelfechter
Politiker sortieren ihre Wahlversprechen nicht nach “machbar” oder “nicht machbar”, sondern nach – der jeweiligen aktuellen Volksmeinung angepaßten – zweckdienlichen Parolen, mit denen sich die Gunst der Massen gewinnen läßt.
Vielleicht ist es fahrlässig, überhaupt irgendwelche Wahlversprechen abzugeben. Am besten – wie ja auch meist gehandhabt – nur noch geschönte, gestylte Köpfe auf die Wahlplakate mit den üblichen Synonymen von Friede, Freude, Eierkuchen.
Ich glaube Du überschätzt den Wähler. 80% der Bundesdeutschen wissen gar nicht wer Ypsilanti ist. Und wahrscheinlich können weitere 70% nicht einmal erklären was Hartz IV oder Ökologische Politik überhaupt ist.
“Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die _SPD_ kann dies noch verhindern.”
Ist nicht laut Koch die CDU für die Rettung des Abendlandes zuständig? So verstehe ich den Satz nicht…
@tourist
Die CDU will sich bei der Wahl ja enthalten, also kann (lassen wir die loyalen Grünen und Linken mal raus) nur noch ein Heckenschütze der SPD das Abendland retten ;-)
So war´s gemeint.
“In einer Partei, in der Franz Müntefering als Beispiel für Bodenhaftung, der stets schlecht gelaunte Peter Struck als Sinnbild für Konsequenz und der mäandernde, profillose Sigmar Gabriel als Nachwuchshoffnung gelten, ist Platz für alle.”
Das ist wirklich ein sehr schöner, treffender Satz, auf den ich schon lange gewartet hatte. Die Mediendemokratie von heute begünstigt offensichtlich “Klare Kante, heisse Luft.”
Meint: demokratie-ist-wichtig.de http://www.demokratie-ist-wichtig.de
@demokrtie-ist-wichtig.de
,,Die Mediendemokratie von heute begünstigt offensichtlich ?Klare Kante, heisse Luft.?
Sagen wir es so: die zu klarer Kante rhetorisch verdichtete heisse Luft in Form von Medientextbausteinen… das hat aber mit Medien ,,als solchen” wohl nichts zu tun. Die Frage gehört hierhin wem diese Medien gehören.
Die Frage, die mich bewegt, ist diese: die Koalitionsaussage ist gegenüber dem Wahlprogramm als primärer Verpflichtung (falls man gewählt wird) ein sekundäres Versprechen. Ok, das hat Ypsilanti gebrochen. Die Anderen (Koch sprach schon am Wahlabend von einer Großen Koalitition: nach seinem eigenen Wahlkampf ein viel weitergehenderer Bruch eines Versprechens) müssen aber jeweils auch ihre Versprechen brechen weil sich sonst in Hessen keine Regierung wird bilden lassen. Die Konsequenz wäre in jedem Fall eine massive Verschwendung von Steuergeldern.
Ypsilanti hat sich wenigstens darum bemüht Kernpunkte ihrer Aussagen auch umzusetzen: z.B. Studiengebühren. Verdammt noch mal: das ist es wohl doch, das zählen müßte.
Im Übrigen wäre allein die Kampagne, die fast alle Medien gegen Lügilanti losgetreten hatten, ein Grund dafür, die Willensbildung unserer Demokratie für komatös zu halten.
Mögliche Wirkungen eines Scheiterns von Ypsilanti:
Man sehe mal hier nach.
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3484
Die Nichtwähler in Bayern machten 41% aus. Berücksichtigt man sie hat die CSU ein Mandat von 24% der Wahlberechtigten. Bei diesen Zahlen haben Regierungen nur noch eine virtuelle Legitimation. Die Wirkungen in Hessen wären aber erheblich kräftiger…ist das kein Gesichtspunkt. Und das Alles vielleicht nur deshalb, weil einige Karrierepolitiker der rechten SPD nicht genügend Schäfchen ins Trockene bringen konnten, wenn wir die ,,Gewissenspolitikerin” Dagmar Metzger mal außen vor lassen. Dass sie sich so verhält obwohl sie fast nur von den politischen Gegnern Beifall und Respekt erhält, sich also nicht korrigiert hat, spricht Bände…
Ein spannender Dienstag steht ins Haus!
Wie schwer es doch ist, Person und Sache zu trennen und die eigenen Vorurteile mal beiseite zu lassen. Klar ist doch: Von Ypsilanti stammt das linkeste Regierungsprogramm, das die SPD derzeit zu bieten hat. Und ebenso klar ist: Müntefering kann es nicht gefallen, wenn sie damit Erfolg hat. Was daraus folgt, werden wir am Dienstag sehen.
@blogsgesang
Was heißt hier Vorurteile? Es geht um Interessen, z.B. an der Abschaffung von Studiengebühren.
Klar, am Dienstag werden wir sehen. Ich sage aber: scheitert Ypsilanti scheitert die SPD für die nächsten Jahre vollständig, weil sie sich als nicht handlungsfähig gezeigt hat – und der Kollateralschaden für das Ansehen der Demokratie wird extrem sein. Dass wir realiter ein amerikanisches System haben (3 Parteien, die programmatisch praktisch immer das Gleiche liefern: neoliberale Pseudoreligion), welches sich durch Wahlen faktisch nicht verändern läßt, werden sich halt immer mehr Leute nicht gefallen lassen. Der Souverän wird keinen Aufstand machen, sondern seine Apathie bis zur Kenntlichkeit zu steigern wissen…
Hohenstaufen:
In puncto Wahrheit bzw. Unwahrheit gelten für den Medienliebling Merkel ohnehin andere Maßstäbe wie für die SPD und erst recht Ypsilanti.
Wer mit den Großkopferten der Medienkonzerne (z.B. Liz Mohn – Bertelsmann / Friede Springer – Springer-Konzern) und selbst des öffentl. rechtl. Fernsehens (z.B. ZDF – daran ändern “Neues aus der Anstalt” und manchmal “Frontal” nichts) derart verbandelt ist, der muß es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.
Zum letzten Absatz des Textes: Es geht am Dienstag nicht nur um die Zukunft von Frau Ypsilanti, es geht darum, ob die SPD noch eine Zukunft als Partei mit Gestaltungsmacht hat. Wenn die Wahl von Ypsilanti scheitert, kommt die SPD auf mindestens ein Jahrzehnt nur noch als Juniorpartner der CDU in Frage. Nicht in Hessen, sondern überall. Sie wird dabei ins Bodelose fallen und ganz locker von der Linken überholt werden.
Wenn der Dienstag nicht klappt, haben wir in zehn Jahren mehr Ministerpräsidenten von der Linken als der SPD. Und so bedauerlich ich das aus gewissen sentimentalen Gefühlen finde würde, die SPD hätte sich das hart erarbeitet und redlich verdient.
Bei dieser Gelegenheit sei auch mal wieder auf die Hamburger Koalition verwiesen, bei der sich der Sachverhalt ja beinahe spiegelbildlich abspielte, nur dass hier die CDU- und grünennahen Medien(-vertreter) sich einig waren, dass schwarzgrün doch, vielleicht auch privat, eine tolle Sache wäre: Irgendwie alternativ-moralisch, irgendwie neubürgerlich, klimafreundlich und mit guten Manieren, und ganz ohne diese lästigen altmodischen Umverteilungsdiskussionen.
Nur zur Erinnerung: http://www1.ndr.de/nachrichten/buergerschaftswahl_hamburg_2008/gal40.html
Ach ja, und Müntefering: “Es ist unfair, wenn wir an Wahlversprechen…”, usw.
Die geheuchelte Empörung und künstliche Aufregung um Ypsilanti ist eine Quatschdebatte, angefacht von der Bildzeitung und Steinmeiers Seeheimer Spindoktoren.
Frau Ypsilanti und den Hessen wünsche ich alles Gute, d.h. Erfolg.
Spiegelfechter:”Die CDU will sich bei der Wahl ja enthalten, also kann (lassen wir die loyalen Grünen und Linken mal raus) nur noch ein Heckenschütze der SPD das Abendland retten ;-)”
Wäre doch für die Linke eine schöne Gelegenheit der SPD den Gnadenschuss zu geben und mit dem Finger auf Jürgen Walter zu zeigen. Zumindest Janine Wissler würde ich einen solchen “revolutionären” Akt zutrauen.
@25 “Was ich aber damit meinte, die SPD kann nur eine Chance hat, wenn sie sich als eine Alternative gegen die CDU stellt.” -
Indem sie die CDU rechts und wirtschaftsliberal überholt? Wow, tolle Idee, ich hab gehört, in England wollen sie das jetzt auch machen unter Blair. -hallo? Wir haben 2008. Die Leute scheinen das nicht mehr so zu goutieren, denn die SPD verliert eine Wahl nach der anderen Umfrage. Leute wie Clement oder Steinmeier haben noch nie eine Wahl gewonnen, sondern sind im Apparat nach oben gestiegen, im Kielwasser von Schröder (den Steinmeier auch noch lächerlich röhrend imitiert). Das ist das Spiel, das sie beherschen, das haben sie übrigens mit Merkel gemeinsam. Jeder weiß, dass Steinmeier nicht für eine kämpferische Postion gegen eine CDU-Politik steht, sondern dass er nur nach der Wahl als Juniorpartner wieder bei Mama Merkel unterschlüpfen will (die unglücklicherweise schon ganz andere Pläne hat). Allle anderweitigen fussballmetaphergeschwängerten Bekundungen sind plumpes Wahlkampfgetöse für die niedrigen Ränge, reine Bauernfängerei. Warum genau war Steinmeier eigentlich noch ein Hoffnungsträger? Weil er als Außenminister so gute Umfragewerte hatte? Weil er röhren kann wie Schröder, oder das zumindest übt? Weil er die Bahn privatisiert und Ypsilanti absägt? I don’t get it.
Bitte nicht so viel Dramatik. So wichtig ist die ?PD nicht. ;-)
Geht die letzte Probabstimmung in die Hose, hat sich Ypsilanti und eine “neue” solzialdemkratische SPD erledigt. Geht die reale Abstimmung in die Hose hast sich zusätzlich die gesamte S?PD erledigt. Es werden wenige persönliche Egoismen darüber entscheiden, wo sich die S?PD wieder findet. Geschreddert zur ?PD haben die SPD Schröder und seine Freunde. Das sind im Zweifelsfall die selben, die auch den “Rückfall der ?PD zur SPD verhindern werden. Mehr wird nicht passieren. Dreckige Parteiarbeit.
@postgrün:
Der Vergleich mit Labour ist korrekt. Und es stimmt ja auch die “Wählerflucht” überein, die beide Parteien erleiden. Die SPD ist bezüglich Rückbesinnung auf ihre “Prä-Schröder-Positionen” (die ja heute in Teilen von der “Linken” besetzt werden ) unglaubwürdig. auch wegen des Personals. Die CDU hat ihre Kohlschen “Lebenslügen” (Einwanderung etc.) in Teilen schon abgelegt, in Teilen ist die dabei. Der SPD stehen also mit einiger Sicherheit schwere Zeiten bevor.
Wenn Y scheitert, dürften “Linke” Mehrheiten auf Sicht keine Chance haben, die SPD wird sich dann als Mehrheitsbeschaffer der CDU etablieren (für jene Fälle in denen es nicht zu Schwarz-Gelb reicht).
Es bleibt aber die Frage, die schon seit einiger Zeit aktuell ist, und dennoch von niemand diskutiert wird: Könnte es sein, das Vorgenanntes das Ziel der Konservativen in der SPD ist?
The show is over, as it may seem: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588036,00.html
Da haben die 4 U-Boote den Moment der maximalen Peinlichkeit (nur für wen?) gut abgepasst.
Die “Notbremse” kommt anders. ;-)
http://www.ftd.de/politik/:Aufstand-in-der-Fraktion-Ypsilantis-Griff-nach-der-Macht-gescheitert/433948.html
Ab jetzt dürfte die Landschaft innerhalb der ?PD sich auf einen richtig fetzigen Flügelkampf ausweiten. In Berlin hat sich die Linke innerhalb der ?PD einsortiert in Hessen stellt sich “Seeheim” lieber ausserhalb der SPD auf.
?PD – game over.
Ich hoffe nicht, dass das stimmt, was der HR und Spiegel Online im Moment berichten. Vier Mitglieder der SPD-Fraktion wollen ihren Austritt und somit die Nichtwahl Ypsilantis erklären. Sie stürzen nicht nur Ypsilanti, sondern die gesamte hessische SPD und jegliche Alternative zu Koch in den Abgrund. Es wäre nur ein schwacher Trost, aber der Rausschmiss dieser “Wortbrecher” (von Frau Metzger mal abgesehen) aus der SPD wäre damit sicher.
Die hessische SPD und Ypsilanti haben mir Hoffnung gemacht, dass es in der SPD noch Kräfte gibt, die eine wirkliche politische Alternative in Deutschland darstellen. Da die SPD aber durchsetzt ist durch konservative Heckenschützen, sollte man diesen Laden einfach abschreiben und dicht machen. Das progressive Lager muss sich wohl leider weiter zersplittern. Ich sympathisiere zwar im Moment mit der Linken, befürchte aber, dass sie prozentual am Ende ihrer Möglichkeiten ist. Eine Neugründung durch linke, angesehene Sozialdemokraten wäre eine Lösung, die ich für machbar halte. Spickt man eine neue Partei noch durch Prominenz wären Erfolge möglich. Vielleicht könnte man sogar einen Norbert Blüm überzeugen, in eine solche Partei einzutreten. Ein paar Sozialkonservative wären mir lieber als diese rot angemalten Neokons/Neolibs in der SPD.
sie sollten sich spalten.
die agenda-typen, netzwerker, schröderianer übernehmen dauerhaft die Rolle als Juniorpartner der CDU und Umverteilungspartei (und die Streber warten auf ihre Beförderung in echte Wirtschaftspositionen).
Und die progressiven, sozialdemokratischen, linken, denen es tatsächlich noch um den Wohlstand des ganzen Volkes geht, fechten mit der Linkspartei aus, was die besseren Konzepte zur Gestaltung der Zukunft sind (darum braucht es nämlich Wettbewerb).
Mir ist völlig unklar, wie man all das als einfaches SPD-Mitglied ertragen kann. Irgendwann muss denen doch mal der Kragen platzen. Man kann sich doch nicht dauerhaft fremdbestimmen lassen.
@ SF:
Ich gebe zu, daß ich mich geirrt habe. Ich hatte damals (beim ersten Walter/Metzger-Attentat) bezweifelt, daß Y. naiv wäre, während du ihr genau dies attestiert hattest. Du hast recht gehabt und ich lag falsch. Die Y. ist d… wie Brot!
Sich einmal von den Netzwerkern aufs Kreuz legen zu lassen ist eine Sache, aber ein zweites Mal auf “Versicherungen ihres schärfsten Gegners” und “Probeabstimmungen” hereinzufallen, eine andere. Wie heißt es doch so schön: “Fool me once… shame on you; fool me twice… shame on me”.
Jedenfalls wird die SPD in den nächsten zwei Jahrzehnten keinen Kanzler mehr stellen, soviel ist sicher. Wenigstens wird Folterknecht Steinmeier nicht auch noch mit dem Kanzlerposten belohnt. Dafür dürfen wir erst das Merkel bis zur bitteren Neige ertragen und hinterher möglicherweise den Herrn Koch.
Und die SPD hat eine glorreiche Zukunft als plusminus 10 Prozent Partei vor sich und darf mit der FDP um die Gunst der Union buhlen. Den Netzwerkern/Seeheimern reicht das ja auch.
Soso. Also hat der Seeheimer Kreis gleich vier Abgeordnete motiviert. Man sollte mal ein Auge auf deren zukünftige Karrieren haben, würde mich nicht wundern, wenn der eine oder andere mit Posten in Berlin belohnt wird.
Diese Partei hat wirklich nichts mehr zu bieten. Und das sollte man auch deutlich machen, die nächsten 10 Monate. Wenn der Seeheimer Kreis jeden Funken von einem linkeren Ansatz als Steinmeier absägt, sollten die SPD-Linke und alle anderen, die Change wollen, sich nun darauf kaprizieren, den Seeheimer Kreis abzusägen, wo es nur geht, mit den selben Hinterzimmer- und Ins-Messer-laufen-lassen-Methoden. Nicht wieder brav pausbäckig antreten, wenn der Pseudo-”Kanzlerkandidat” ruft, und dümmliche Plakate kleben. Vordergründig natürlich schon. Aber sie sollten hintenrum alles tun, damit die SPD eine katastrophale Niederlage erleidet. Denn gewinnen kann sie da sowieso nicht, und katastrophal zu verlieren ist die einzige Chance für diese alte Partei, irgendwie zu überleben. Lasst die Seeheimer gnadenlos nauflaufen, und grabt z.B. alle alten Agenda-Interviews und -Forderungen wieder aus. Hängt alte Schröder-Agenda-Plakate auf. “Aus Versehen”. Lanciert alle Leichen, die noch im Keller sind, an die Presse.
Es wird ein lustiger Wahlkampf. Wenn Seeheim für Koch ist, dann die Linke vielleicht für Merkel? Projekt 18, I hear you coming.
War klar, bei solchen Pseudogenossen braucht man echt keine Feinde mehr…
Fr. Everts kann ja zum Glück noch zurück zu Nike und den Menschen dann erklären, dass Kinderarbeit in China immer noch besser ist, als keine Arbeit. Absoluter Bankrott.
Noch ein Nachtrag: Damit ist auch jeder Netzwerker-Traum, die SPD könnte sowas wie die Democratic Party in den USA werden (hier – Gipfel der Peinlichkeit: http://www.youtube.com/watch?v=0GFaJp9bDFo oder http://www.youtube.com/watch?v=n9sFSWFXQKY), perdu.
Und die Obama-Rolle ist damit endgültig nahtlos übergegangen auf – Überraschung – die Linke: http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Thomas-Fricke-Obama-goes-Oskar/432941.html?mode=print
Soll mir recht sein.
merkwürdig ist, dass die Quelle, auf die diese Meldung ursprünglich zurückgeht, derzeit nicht erreichbar ist
http://www.hr-online.de/
@salvo
kann sein, dass es eine Ente war! Hessischer Rundfunk war immer gegen Y., nicht direkt, aber wenn man die Berichterstattung über längere Zeit beobachtet hat, dann konnte man merken, dass HesRundfunk Koch geneigt war.
Ich “liebe” ja die schnellen (dummen) Trendumfragen von Tagesschau & Co..
Diesmal die Tagesschau:
Nein, bei 95% Zustimmung sollten die “Vierer-Bande” ihre Sitze abgeben so sie per Liste rein gekommen sind oder die rund 95% Hessen geschlossen aus der Seeheimer Partei austreten.
Niemals wieder werde ich bei der SPD einen Rest von innerparteilicher Solidarität und Eigenständigkeit vermuten. Mit solchen naiven Voraussetzungen kann man offensichtlich nur zu völlig falschen Schlüssen kommen.
Aber immerhin wurde damit mal wieder klar demonstriert, dass auf die SPD als politische Kraft für Reformen in dem Sinn, wie er früher mal gebräuchlich war, kein Cent zu setzen ist.
Hab kurz mal recherchiert:
Der einzige von den vieren, der kein Direktmandat hat ist ausgerechnet Juergen Walter. Fuer ihn sollte es dann schwierig werden. Ich denke mal um halbwegs das Gesicht zu bewahren muss ihn die SPD rausschmeissen.
Ansonsten: wie ist das rechtlich ? Wer ueber Landesliste drin ist, ist der verpflichtet das Mandat zurueckzugeben ?
Man sollte diese 4 Vollpfosten für Vogelfrei erklären. (Übertreibung)
Soviel Dummheit und Selbstverliebtheit ist mir wirklich selten untergekommen. Das hat nichts mehr mit politischer Verantwortung zu tun. Am Tag der Wahl fällt auf einmal auf das Frau Y. nicht vertretbar ist……….Monate lang wird jedoch mit an den Veränderungen gearbeitet. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, das die Poltik nur noch das Kasperletheater des pöbelartigen Volkes bietet und Jeden der in politische Reformen seinen Glauben setzt mit Füßen tritt und bespuckt.
Verantwortung heisst: SOFORT VERANTWORTUNG ZEIGEN! Nicht erst im Moment der Wahl. Das ist Feige und kein Wirken einer Volksvertretung. Das ist gezieltes Theater!
Als wenn man Krebskranken Monate vorspielt sie könnten geheilt werden und dann auf einmal jegliche Behandlung abbricht!
Zumindest ist klar das Obama am Dienstag gewinnt…….ohne es dabei zu werten!
In den Chefetagen der deutsche Medienkonzerne, aber auch in den öffentlich-rechtlichen
Medien (in deren Gremien haben die Vertreter von Union, FDP und des Agenda-Flügels der
SPD die eindeutige Mehrheit) werden heute die Sektkorken knallen.
@Thomas.
Davon ist auszugehen. Aber der ~15% Kater kommt schneller als gedacht. Sozial (was ja gerne als Links beschimpft wird) hat in und mit der Seeheimer Partei keine Zukunft mehr.
@misterL: Dochdoch, denn: sozial ist, was Arbeit schafft. Ich warte schon seit einiger Zeit darauf, daß die Sklaverei wieder eingeführt wird.
Naja, nah dran sind wir ja, mit 1-Euro-Jobs und dem Gefasel von “Bürgerdiensten” (40 Std/Woche) für Arbeitslose. Aber das geht noch besser. Dem Bürger muß endlich gezeigt werden, wer hier die Macht hat.
Is mir schlecht.
Wer hat uns verraten…?
Die Sozialdemokraten…
Anguggn und kotzen…
http://www.youtube.com/watch?v=eYkvcKc5_4o&hl=de
http://www.youtube.com/watch?v=KNlu2XsWGbQ&hl=de
http://www.youtube.com/watch?v=9z2yF64FDSs&hl=de
http://www.youtube.com/watch?v=Rmec_HQffzA&hl=de
http://www.youtube.com/watch?v=17RYdtcmsj8&hl=de
SPD geh sterben…
Und zwar schnell.
Mlg
Das ist vor Allem absolut fatal für die soziale Kohärenz und das Ansehen der Demokratie! Die Einzelheiten kann man noch nicht kennen, klar. ,,Vollpfosten” sind diese 4 sicher nicht. Die wissen sicher was sie tun.
Solange klar ist bzw. dafür gesorgt werden kann, dass die SPD unter keinen Umständen irgendetwas noch so Lockeres mit der Linkspartei macht, diese also einen Paria-Status in der Politik hat, ist das gewünschte Ergebnis nie in Gefahr:
es gibt 4 Parteien. Was immer man wählt – das Ergebnis ist neoliberal. Dass ca. 2/3 der Deutschen das nicht wollen nimmt man billigend in Kauf. Neu ist das auch für die Neoliberalen nicht.
Und wenn wir mal außer acht lassen Was Steinmeier und Frau Merkel sagen und im Sinne des pragmatischen Empiristen Machiavelli nur auf das achten, was sie tun: dann hat sich trotz der Krise bisher überhaupt nichts geändert in Deutschland.
Wenn ich beim wiederholten Ladendiebstahl erwischt werde geht es in den Knast. Wenn ich ein paar CD ,,raubkopiere” bleibt es bei einer Geldstrafe. Wenn ich aber 10 Mrd. öffentliches Geld abgreife (Ackermann/IKB) – dann werde ich in den Vorstand der Reformkommission zur präventiven Abwehr von Diebstahl berufen.
Wie kann man sich das Lachen aus der Kehle frei husten?
Der “Öffinger Freidenker”:
“Ypsilanti scheitert
Endlich ist es soweit: Hessen ist gerettet. Nicht nur das Schicksal des kleinen Bundeslandes hing an einem seidenen Faden, nein, es war das Schicksal der gesamten Bundesrepublik. Beinahe wäre es in die Klauen von Kommunisten gefallen. Innerhalb kürzester Zeit wäre es soweit gewesen, dass die Wirtschaft sich im Niedergang befände, dass die Bürgerrechte abgebaut würden und ganz allgemein die Demokratie abgeschafft würde. Nur einige wenige tapfere Einzelkämpfer haben das verhindert. Wir wollen ihrer Namen mit Ehrfurcht gedenken: Dagmar Metzger. Jürgen Walter. Silke Tesch. Carmen Everts. Ein großer Tag für Deutschland. Eine großer Tag für die Demokratie.
Was gerade in Hessen passiert ist, war das schlechte 50 der 50:50-Chance, die Ypsilanti hatte, Koch tatsächlich abzulösen. Um Inhalte ging es längst nicht mehr. Wichtig war indes nur noch eines: Macht. Für alle Beteiligten ging es ums Ganze, nämlich um das Ende ihrer Karriere. Roland Koch stand nun schon 10 Monate am Abgrund seines Wirkens und hielt sich mit Beharrlichkeit von Pattex und der massiven Rückendeckung der Presse im Amt. Ypsilanti tanzte die letzten 10 Monate auf dem Vulkan, gegen Heckenschützen der eigenen Fraktion, den Widerstand der Bundesspitze, die Medien. Jürgen Walter und seine rechten Genossen sahen sich am Ende ihrer Karriere, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. So oder so war klar: von diesen drei Fraktionen (SPD-Linke, SPD-Rechte, CDU-äußerst-Rechte) konnte nur eine gewinnen. Am Favoriten bestand eigentlich kaum Zweifel, und bald dürfte Roland “Schweinchen Babe” Koch wieder ein öliges Grinsen in die Kameras hieven. Im Augenblick aber regiert noch die totale Fassungslosigkeit bei den Verlieren und die hämische Freude in der Presse. Die SZ weidet sich, Ypsilanti “Verblendung” vorwerfend, weil sie ja keine Mehrheit habe in ihrem Unglück, das Handelsblatt denkt, es sei “gut so”, dass sie gescheitert sei. Etwas differenzierter sehen das Stern und FTD.
Für Ypsilanti dürfte das das vorläufige Aus sein. Möglicherweise kommt ihre Renaissance nach der Bundestagswahl 2009, wenn die Stones und Müntefering endgültig abgewirtschaftet haben. Vielleicht auch nicht. Jürgen Walter und seine Meuchlerclique dürften noch so lange erfolgreich sein, wie es die Netzwerker und Seeheimer sind – also ebenfalls bis zur Abwirtschaftung von Stones und Müntefering und damit nicht besonders lang. Lachend seine Patschehändchen reiben kann sich jetzt Roland Koch. Denn auch wenn er jetzt generös Neuwahlen ausschließt – Hessen scheint daran nicht mehr vorbeizukommen.”
Hessen würde doch ohnehin nach der Performance von Ypsilanti nicht mehr so wählen.
Deshalb herzlichen Dank an die 4 aufrechten Demokraten.
BITTE WIE. In produktiven Bundesländern erreichen die Kommunisten höchstens 8%!!!
In der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone erreichen die Kommunisten 20 bis 30%
2/3 wäre 66%.
Die Werte sprechen eher für ein belgisches Modell: Eine Separation des fleißigen und weltoffenen Westens vom parasitären Osten!
Die Kommunisten müssen endlich begreifen, dass wir hier im Westen keinen Bock auf sie haben. Die Bundesrepublik Deutschland war von Anbeginn als anti-kommunistischer Staat konzipiert. Entweder die Ostler akzeptieren das. Oder sie gründen ihren eigenen Staat. Diese Diskussion um die 5 + x % Partei die Linke wird zunehmend bizarr.
@66 So lustig ist es ja leider nicht:
Aus kurzsichtigen Motiven wird jeder kleinste Reformansatz von denen in den Boden gestampft, die 15 Jahre lang neoliberale Politik predigten, weil sie scheinbar hoffen, dass die Krise schon vorrüberziehen wird, und dann erfolgreiche wirtschaftsfreundliche CDU/Agendapolitik weitergehen kann, auf die sie individuell ihre Karrieren aufgebaut haben, die ansonsten vorbei wären. Diese Leute also, die uns noch vor paar Wochen weismachen wollten, in Deutschland gäbe es gar keine Krise, und Konjunkturpakete würden nur verpuffen, und die jetzt plötzlich 500 Milliarden an Garantien und 50 Mia. als Kapitalaufstockung für notleidende Banker aufbringen, damit das Casino nur weitergehen kann. (Und ein 50-Mia-Konjunkturpaket, das aber nicht so heissen darf, weil dann ja ans LIcht käme, dass es ein solches ist. Liest man allerdiings Statements von Wirtschaftsfachleuten, werden es wohl eher 100 – 200 Milliarden sein, die da jetzt “verpuffen” müssen). Bitte seht euch Obamas Politik genau an. Die größte Übereinstimmung in D: Linkspartei. Die USA werden so einigermassen aus der Krise rauskommen, in die Deutschland pünktlich zu den Wahlen erst so richtig reinrutschen wird. Und ich muss zugeben, wenn ich mir die jubilierenden Seeheim- und CDU-Meute mit Schaum vorm Mund in den Spon-Foren gerade so ansehe, dann tut mir das nicht mal so leid, dass viele diese Flitzpiepen schon bald sehr lange Gesichter machen werden. Da kommt in mir eher schon Schadenfreude auf, wenn ich mir vorstelle, wie sie Arbeitsplätze, Altersversorgung, angelegtes Vermögen verlieren und dann auf einmal schimpfen. Denn sie wollten es ja ausdrücklich und lauthals nicht anders. Niemand wird sagen können, es habe ja keine Alternativen gegeben. 2013 werden sie dann schliesslich auch Keynes-Politik wählen und brav den Weltläufen etwas verspätet hinterhertrotten, wie immer halt. Bis dahin möge doch der eine oder andere gerade so triumphierende “Mittelständler” bitte wirtschaftlich bald den Löffel abgeben und auf dem Hartz4-Niveau landen, dass er eigentlich anderen per Wahlabstimmung zugedacht hatte. Bittere Medizin, aber vielleicht heilsam.
Das Herz kann einem allerdings brechen, wenn man an die strukturelle linke Mehrheit in D. denkt, und an all die Engagierten, die Warner wie den SF, und an die jetzt schon von Armut bitter betroffenen, die Workfare-Klientel, die Leih- und Zeitarbeiter, die nicht SPD oder CDU wählten, also diejenigen, die das alles mal wirklich völlig schuldlos abbekommen werden.
Wenn wundert es eigentlich, dass der linke Flügel der SPD sich nicht durchsetzt? – Mich nicht. Wenn ich ihn suche, würde ich mal bei den LINKEN schauen. Schon vergessen wo ihre Mitglieder herkommen? Aus den neuen Bundesländern? – Mit nichten.
@Lemmy Caution
Pech gehabt. In produktiven Bundesländern wollen 2/3 der Bevölkerung am sozialen Rechtsstaat festhalten, den Kohl-Schröder-Schwenk nicht mitmachen und von Shareholder-Values weder im Wirtschaftsleben noch gar in der Politik nichts wissen. Dass die im Privatbesitz befindlichen Medien was Anderes herbeischreiben wollten und wollen ändert an diesen Fakten nichts. Schau Dir den legendären Artikel von Tom Schimmeck, betitelt mit ,,Arschlochalarm” an! Da siehst Du welchen Aufwand man zum Verbiegen braucht.
Du wirst Dich wohl entscheiden müssen: diese Demokratie bleibt nicht lebensfähig wenn die Elite sich immer tolldreister die Leute kauft, die sie für ihre Interessen braucht. Diese 4 sind lediglich ein besonders verkommenes Beispiel dafür…
Dass man morgen von ,,Gewissen”, ,,Mut” und ,,Respekt” sprechen wird besagt nichts – außer eben, dass geliefert wird was man bezahlt hat.
@ Lemmy Caution: Was nicht neoliberal ist, ist kommunistisch? Ernst gemeint? Es gab da mal früher so eine Sache, die sich “soziale Marktwirtschaft” nannte – und nein, darunter ist nicht das zu verstehen, was uns die INSM als solche gerne verkaufen will.
Und für diesen “westdeutschen Sozialismus”, wie es ein gewisser N. Walter mal nannte, gibt es offensichtlich trotz jahrelanger Bearbeitung durch die Gläubigen und die falschen Priester der Angebotspolitik in Politik und Medien immer noch – ja sogar eher verstärkt – eine Mehrheit.
@Lemmy Caution
Geh sterben…
Die 4 als Demokraten zu bezeichnen….
Gekauft würde wohl besser passen…
Scheiss Kapitalfaschisten…
Mlg
Moment! Natürlich hat jeder Abgeordnete das Recht, ja die Pflicht, seinem Gewissen zu folgen. Daran ist nichts undemokratisches. Üblicherweise versucht ein Abgeordneter allerdings, diesen Gewissenskonflikt nicht zur Meuchelung der eigenen Partei zu verwenden. Üblicherweise.
Och bitte gelegentlich.
Wie viele Leute wählen denn bei uns die LINKE, hm?
Die meisten Westdeutschen interessieren sich nicht so für wirtschaftliche Themen und vertrauen unseren PRO-MARKTWIRTSCHAFT Politikern. Wir alle jammern mal ein bischen rum. Wenn die Kritik aber echt so ernst wäre, würden wir die Kommunisten wählen. Das tun wir aber nicht. Da kannst du hundertmal erzählen, die wären alle gekauft…
Der peruanische Autor und Fernsehkommentator Jaime Bayly meinte letztens in seiner Show, dass Ärzte letztens in einem Teil seines Gehirns einen Bereich festgestellt haben, der bezüglich Chávez und Konsorten nicht mehr nachdenkt sondern einfach nur haßt. Wir im Westen haben in der erdrückend überwiegenden Mehrheit genau die gleiche praktisch genetische Konstitution bezüglich der LINKEN.
Also: Entweder ihr versucht in eurem Neufünftland einen eigenen Staat zu gründen, oder ihr werdet ewig in der Opposition bleiben.
as simple as that.
Pech gehabt, gelegentlich
Klar – und das ,,Gewissen” wird besonders dann glaubwürdig, wenn es gegen die eigenen Interessen steht. Und umgekehrt.
Jaja, das selektive Gewissen. Die Heuchelei ist unerträglich. Wo waren all die Gewissens-Kreischer, als Merkel die große Koalition ausdrücklich ausschloss, und sich danach von ihr zur Kanzlerin wählen liess? Da hatte das Gewissen wohl gerade Sendepause? Wie? Wie meinen? Das war unideologische pragmatische Politik? Das ist nun einmal so, dass demokratische Parteien untereinander grundsätzlich koalitionsfähig sein müssen? Aus Staatsraison? Es sei “unfair”, wenn man SPD und CDU diesbezüglich an Wahlversprechen erinnere? Genauso wie in Hamburg? Wo ja eine Mehrheit laut Umfragen erst gegen die Koalition war, die von grün vehement ausgeschlossen wurde (aber mit juristisch wasserdichtem Kleingedruckten im Anhang)? Wo eine breite Medienfront von taz bis Welt dann aber die Koalition als Gipfel zukunftsträchtiger Politik anpries?
In Hessen sei das alles aber etwas gaaanz anderes?
Die Heuchelei ist unerträglich.
@Lago #74
Doch, doch. Das ist heute das Verständnis von Gewissen und Demokratie. 4 Nasen entdecken plötzlich ihr Gewissen nach langer Zeit der Debatten, des Inhalte schreibens, des Porbeabstimmens und bemerken dann, nach dem 95% am Ende dafür sein wollen, dass sie Hessen mitsamt der tollen SPD retten müssen.
Das die 4 auch zur Auffassung kommen könnten, man habe sich politisch halt in eine andere Richtung entwickelt und gehöre richtigerweise eher zu CDU ist ein anderes Thema. Aber dort hat man ja derzeit keinen Sitz im Landtag für sie frei. Deshalb läßt man 95% vor die Wand fahren samt Cheffin, die einem ja ohnehin nicht den geliebten Job gab und fordert Verständnis für die Notlage ein. Man darf sich sicher sein – Berlin hat Verständnis und wir werden alle vier in einer Funktion wieder finden. Spätestens wenn in Hessen die CDU mit der getretteten SPD eine Koalition eingeht. Entweder in Wiesbaden oder in Berlin.
@68 Lemmy Caution
Du schreibst:
“Hessen würde doch ohnehin nach der Performance von Ypsilanti nicht mehr so wählen.
Deshalb herzlichen Dank an die 4 aufrechten Demokraten.”
Ich zitiere mich selbst äußerst ungern :-) , möchte aber dennoch auf meinen Kommentar
mit der Nr. 62 verweisen:
“In den Chefetagen der deutschen Medienkonzerne, aber auch in den öffentlich-rechtlichen
Medien (in deren Gremien haben die Vertreter von Union, FDP und des Agenda-Flügels der
SPD die eindeutige Mehrheit) werden heute die Sektkorken knallen.”
Die NachDenkSeiten haben am Beispiel der Finanzkrise die Wechselwirkung von Medienbeinflussung und Meinungsumfragen sehr treffend beschrieben. Zusammenfassend
heißt es dort:
“Wenn wir in der jetzigen Situation die Rolle der Meinungsbildung übersehen, wenn wir nicht beachten, dass aus Mist Marmelade machen kann, wer über die notwendigen finanziellen und publizistischen Mittel verfügt, dann werden die notwendigen Sanktionen gegen jene ausbleiben, die für den großen Schaden verantwortlich sind, der angerichtet worden ist.”
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3513
Der selbe Mechanismus greift auch bei den Medienkampagnen gegen eine
hessische Regierungskoalition ohne Beteiligung der Koch-CDU.
Heiner Geißler (CDU), der nicht bereit ist, den von den Neoliberalen inszenierten Kampagnen hinterherzurennen, äußerte sich im Interview mit der FAZ kritisch zu der
“Wortbruch”-Kampagne:
“Ich persönlich würde das Wort in diesem Zusammenhang aber nicht gebrauchen, unter Wortbruch verstehe ich etwas anderes. Die CDU zum Beispiel hat die Landtagswahl 1991 in Rheinland-Pfalz wegen der Steuerlüge verloren, die sie 1990 vor der Bundestagswahl begangen hat, die SPD die jüngsten Landtagswahlen wegen der Agenda 2010. Solche inhaltlichen Fragen verstehe ich unter Wortbruch. Das ist etwas ganz anderes als eine Koalitionsaussage vor der Wahl, die danach wegen des Wahlausgangs nicht mehr eingehalten werden kann. Diese Sache wird total übertrieben.”
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E69B184DC825C4AA1BF04B204F0DE565E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell
Jetzt seid doch mal realistisch.
Ja, Ypsilanti hat ihr Wort gebrochen, zumindest wenn man die rein formale Ebene betrachtet.
Y hat gesagt, dass sie nicht mit der Linkspartei koalieren wird.
Jetzt will sie eventuell doch.
Wie ist diese Lüge zu bewerten? Bricht Ypsilanti durch ihren Wortbruch mit den politischen sozialdemokratischen Versprechen, die sie gegeben hat? Wohl kaum, sozialdemokratisch-politisch kann die SPD sehr wohl und sehr gut mit Links.
Wie ist diese Lüge als Persönlichkeitsmerkmal eines Politikers zu bewerten? Sind Wähler auf die Ehrlichkeit ihrer Politiker angewiesen? – Ja.
Aber wo wie genau?
Wo manifestiert sich diese Ehrlichkeit?
In dem, was Politiker sagen im Verhältnis zu dem, was Politiker tun.
Leider sind die meisten Wähler blöde genug, nur auf das zu schauen, was Politiker sagen, aber dieses nie mit dem zu vergleichen, was Politiker tatsächlich tun. Mit anderen Worten: der Wähler glaubt der Wahlkampagne mehr als den früheren und laufenden Taten und Handlungsweisen der Politiker. Oder anders: die Medien machen Polit-Werbung im Interesse ihrer jeweiligen Eigentümer und das Volk schluckt es ungefragt.
Anstatt Taten werden Worte bewertet.
Wie ist Ypsilantis Wortbruch eigentlich im politischen Verhaltenskodex zu bewerten?
Politiker müssen Kompromisse eingehen, daher können sie garnicht immer Wort halten. Wenn Politiker aber möglichst nahe an dem bleiben, was sie umzusetzen versprechen, ist das realistisch gesehen ein ehrliches “politisches” Verhalten und genau das hat Ypsilanti an den Tag gelegt.
Wenn das so ist, wieso wird Ypsilanti dann wie die Sau durchs Dorf gejagt?
Sie ist doch bei weitem nicht der/die erste und auch nicht der/die letzte PolitikerIn, der/die sein/ihr Wort gebrochen hat?
Der Eindruck, dass Ypsilanti ein so furchtbares “Verbrechen” durch ihren Wortbruch begangen habe, ist ausschließlich eine medial-journalistisch erzeugte Illusion, mehr nicht. Die Medien feuern auf allen Rohren, Ypsilantis Wortbruch sei ein großes politisches Verbrechen, ein fürchterlicher, halsabschneiderischer Betrug am Wähler und zu viele Bürger plappern das nach.
Haltet Ypsilanti politische Unerfahrenheit oder Ungeschicklichkeit vor. Aber zweifelt keineswegs an ihrer charakterlichen Eignung, ihrer politischen Willensstärke oder an ihren ideologischen, sozialdemokratischen Wurzeln, denn wer nach so einer widerlichen Schmutzkampagne von SPD-Rechten und Medien immernoch am Ball bleibt, um die eigenen Ideen doch noch umzusetzen, ist in der Tat eine Politikerin, die ihre Feuertaufe bestanden hat.
71@gelegentlich
Für Morgen kann ich mir schon die Schlagzeile der Bildzeitung vorstellen:
Die 4 ehrlichsten Sozialdemokraten Deutschlands…..oder vieleicht so:
Gequält und unter Druck gesetzt, aber sie blieben standhaft.
Vielleicht auch: Hessen atmet auf….Flughafen gerettet. 10000 Arbeitsplätze mehr für alle!
Mit solchem Unsinn werden morgen wohl die Pöbelblätter aufwarten.
In Deiner Einschätzung gebe ich Dir recht, @gelegentlich, die Viererbande hat wohl gewisse Verbindlichkeiten einzuhalten! Wozu noch Grundsätze, wenn man einen Apparat hat!
Ich vermute allerdings dazu, weniger die Unterstützung durch die Linkspartei, als die vorgesehene Nominierung von Herrn Tarik Al Wazir zum Umweltminister war und ist das Problem der Seeheimer Kreise und Ursache ihrer Angst.
Übrigens; da reklamiert eine Dame, welche für die Marketingabteilung der Firma Nike gearbeitet hat, für sich ein Gewissen ohne Prüfung? Da sollte doch mal ein Prüfungsausschuss tätigwerden, um die Gründe zu erhellen!
So wie früher bei der Gewissensprüfung von Kriegsdienstverweigerern. :-)
Die 4 sind einfach Selbstdarsteller, anders kann man sie nicht nennen. Hab mir gerade ausführlich die Pressekonferenz im Phoenix angeschaut. Die “mutigen” 4 begründen ihre Entscheidung mit Angst und “Gewissen”, dass sie politisch wirtschaftlich orientiert sind usw. Das komische daran war, dass sie eventuell unter Umständen auch für eine Koalition mit der CDU bereit sind, obwohl sie das in Verbindung des zentralen Wahlversprechens KOCH ablösen nicht nachvollziehbar erklären konnten. (vom Politikwechsel keine Rede!)
Enttäuschend bis lächerlich war die Position von J.Walters, das Weichei versteckte sich verbal von Anfang an hinter den Kolleginnen.
Die Antworten auf die Fragen der anwesenden Journalisten klangen einfach banal und jeder Logik entzogen.
P.S. Wie ich mitbekommen habe, hat heute die FRAPORT Aktie um 13% zugelegt. War wahrscheinlich eine sehr gute Investition für die betroffenen Personen :-)
@Carlo
Wie gemein, so auf ihrem Gewissen rumzuhacken. In ihrem Gewissen ist die Welt eben wohl so schlicht gestrickt, dass es tüchtige Unternehmer gibt, die Arbeitsplätze schaffen und schicke Turnschuhe und Wohlstand, so wie Nike, und leider auch böse Kommunisten, die den tüchtigen Unternehmern das alles wieder wegnehmen wollen. Jetzt stand in der Bild, dass ihre Parteichefin mit diesen Kommunisten gemeinsame Sache macht! Ist doch klar, dass sie da nun in Gewissensnöte kommt. Geht doch wirklich nicht, dass da in Hessen jetzt Selbstschussanlagen aufgestellt werden! Die freie Presse wollte “Tricksilanti” auch verbieten! Glaubt ihr nicht? Fragt Koch!
(Fragt sich doch eher, wie so jemand jemals in der SPD landen konnte. Und wessen Geistes Kind dann die restlichen verbliebenen SPD-Mitglieder eigentlich wohl so sind. Und warum man mit dieser Partei im Niedergang eigentlich koalieren sollte.)
@Fraport-Aktie gestiegen
Oh ja! Tatsächlich! Na da konnte man heute am “einarmigen Banditen” aber ordentlich abkassieren, mit etwas Insiderwissen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass jemand so gierig sein könnte, so etwas zu tun. Da würde doch das Gewissen aufschreien.
83@Postgrün
Ok. ich sage nicht mehr Gewissen, ich benenne es als gesellschaftlich vermittelte Prägung! Gut so?
Vielleicht steckt auch eine sachliche Wahlarithmetik dahinter. Wenn die “socialdemogogic 4′s” die Fraktion wechseln, bleibt Roland Koch Ministrant (des Kapitals). Das wird dann allerdings, durch eine inflationäre Publikationswelle von Diplomarbeiten über Extremismus von Links, die Ursache des ersten Weltkriegs als einer Strategie der Linksradikalen, der Wahl Hindenburgs als der letzten Gemeinsamkeit von Sozialdemokraten und Bürgerlichen und das KPD-Verbot als Rettung des Christlichen Abendlandes flankiert und verkauft werden.
Resultat: Viel PR…..wir Hessen haben umsonst gewählt…Koch bleibt…und hat sich mit seiner Ausländerfeindlichkeit vorerst durchgesetzt (Tarik ist schließlich Türke!).
Ich dagegen, denke schon, daß Herr Tarik al Wazir sich mit Roland Koch sachlich auseinandersetzen kann….aber umgekehrt?!
Prantls Kommentar:
“Der Abweichler Jürgen Walter ist ein kleiner Nero der SPD und nicht nur die SPD in Hessen verbrennt. Roland Koch steigt aus der schwarzen Asche. Er regiert fortan nicht aus eigener Kraft, sondern aus roter Dummheit.”
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/603/316485/text/
Auch wenn SPD-Freund, bin ich kein Fan von Frau Ypsilanti.
Aber das was die vier arroganten getan haben finde ich peinlich.
Als begründung wird die Ablehnung der Linkspartei geannt???? Die verhalten sich doch genauso wie Lafontaine in seiner SPD-Zeit: Selber nichts schaffen und anderen Steine in den Weg legen um Aufmerksameit zu bekommen.
Die Idioten sollten sich mal gedanken darüber machen, was das beste für Hessen und die eigene Partei wäre und was die mit ihrer arroganten Art erreichen.
Wer persönliche Gefühle und Interessen verfolgt, ist in der Politik am falschen Ort.
Dafür gehe ich nicht wählen.
Zu Lemmy Caution:
Schaut man sich seine Beiträge zu den vorigen Artikeln an, dann spürt man zumindest noch seinen Versuch (der jedoch nur selten überzeugt), den Liberalen zu mimen.
Heute zeigt er im Hochgfühl des Triumphs sein wahres Gesicht.
Am schlimmsten ist sein rassistisches Gekotze von der “gleichen praktischen gentechnischen Konstruktion” von uns Westlern. Als Westler schäme ich mich für diesen Fascho.
Ich würde gar nicht so viel auf den vier Abweichlern rumhacken(eigentlich drei, Frau Metzger hatte sich ja schon vorher festgelegt).
Im Grunde ist doch alles ein geplatztes Damengambit: Herr Walter und damit der rechte Flügel der SPD wurde mit dem Posten Wirtschaftsminister ruhiggestellt. Dann hat Frau Y mehrfach Probeabstimmungen und Rütli-Schwüre durchführen lassen und schließlich Herrn Walter aufs Abstellgleis geschoben. Damit konnte Herr Walter – ganz egal wie – nur noch verlieren: Entweder er steht als Wortbrecher da oder er wird zum Provinzpolitiker im Laufe der Zeit degradiert. Dumm nur, dass Frau Ypsilanti ihn VOR der Wahl abgeschoben hat, das war dilletantisch. Wenn sie die Ministerposten nach der Wahl verteilt hätte, hätte Herr Walter jede Kröte schlucken müssen.
Nach der Aktion mit den Studiengebühren hatte ich aber auch nichts anderes erwartet.
P.S. Eins kann Frau Ypsilanti aber meisterhaft: Ihre eigenen Misserfolge anderen anzulasten. Bei den Studiengebühren hatte nachher Herr Koch die Schuld und hier die vier Abgeordneten…
Der Herr Jürgen Walter hat sich mit seinem Putsch gewiss einen lukrativen Posten bei der FAG-Rhein-Main Flughafen verdient.
(In ein paar Jahren bitte mal erinnern!!!)
Im Überflugsgebiet wohnt er ja nicht. Unsereins schreckt jede Nacht durch den schon unerträglichen Lärm immer noch auf, der Arzt sagt: An diesen Lärm kann man sich nicht gewöhnen, und wer das sagt, säuft sich entweder bewußtlos oder nimmt Tabletten.
Aber das hat Herr Walter ja nicht nötig, daher kann er ja so “klar und sachlich-nüchtern” für den Flughafenausbau argumentieren. (auch nur “deshalb”)
Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten…..so scheint sein Leitspruch zu lauten!
Also: Herr Walter hat sich für die Gesundheit der FAG verdient gemacht, gebt ihm einen Posten.
Wir als Wähler, naja, wir sagen das war das letzte Gastspiel der SPD!
Löst den Verein auf!!!!!!!!!!!
Wow! Sogar einen Brennpunkt ist das Scheitern von Ypsilanti der ARD wert.
Wie hat noch dieser alte Knilch aus England so treffend formuliert, dieser Thomas Hobbes? Wer mein ceterum censo noch nich kennt: selber nachgucken, iss leich (raus)zufinden.
Man könnte es auch (sehr sanft) mit Mark Twain sagen: ?Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das erröten kann. Es ist aber auch das einzige, was Grund dazu hat.? Meine Ergänzung: “Und das in Permanenz!”
(Wahl-)Aussagen, Untersuchungsausschüsse, Programme, Erwartungen (immer wieder entäuschte und trotzdem wieder neu auferstehende Erwartungen …) was soll’s: Jedes Volk hat die Parteien, die Politiker, die Regierung die es verdient, gelle!
Ich habb’ mei Wedde all gewonne, iss des nix?
Grüße
Vogel
@vogel
Des is was, Vogel….abbä ich hab aach gewonne, hab awwer nuä gedacht so schlimm kimmts nät. Nät soviel wie Du, awwer aaach e bisje mit de Wedde. Is ja nät väboode.
Un jetz? Was mache mä? Abbwadde! Un dann widdä schenne.
Vogel…..so gehts nicht. Ich bin schon weit über die 50. Sowas hab ich in der hessischen Politik noch nie erlebt. Da sind einige Fragen offen. Alle Vier gehören zu einem sehr wirtschaftsnahen Pool, da stellt sich die Frage nach Korruption schon? Oder meinst Du nicht?
So ein parteifeindliches und parteischädigendes Verhalten fordert Konsequenzen und auch Sanktionen! So kann es mit der Partei nicht weitergehen! Unverbindlichkeit als Programm…ist das Alles?
Allerdings fraglich? Gehn die zur CDU wenn sie aus der SPD rausgeschmissen werden, und dann zur CDU?
Gelle, däs is e guuud Fraach Vogel?
wegen Lemmy Caution:
Der Tropf hat nicht verstanden dass (höfliches) Provozieren im Meinungskampf ein legitimes Mittel ist. Er hat sich jetzt geoutet als ,,liberaler Rassist”. Tja, das war es dann wohl…
Der Liberalismus mag auf dem Papier eine tolle Idee sein. Nach 150 Jahren Praxiserfahrung wird man konstatieren müssen, dass er nicht für diese Welt taugt. So etwas nennt man eine Totgeburt. Die versprochenen Freiheiten gibt es nur für die, die beim Rattenrennen gewonnen haben (für die Verlierer mehr Unfreiheit als ohnehin schon…). Und dabei wird vergessen: ,,The problem with the rat race is, even if you win,you are still a rat.” (Fundstück im Netz)… Pech gehabt.
Bei den vielen Fragen hier, ob und wie man den rechten Flügel ,,einbinden” müsse, vermisse ich den Blick auf das, worum es hier weitergehend geht:
ob diese Demokratie akzeptabel bleiben kann, wenn sie nach ihren eigenen Regeln offenkundig nicht funktioniert. Wozu einbinden? Die haben sich auf einem Wahlprogramm wählen lassen, das Frau Ypsilanti umzusetzen versuchte. Wenn das nicht paßt muß man halt gehen. Ist doch nicht so schwierig zu verstehen. Man hat einen Auftrag. Und man gibt ihn zurück wenn er Einem nicht mehr schmeckt. Das ist die Hauptlinie, und der Rest sind demgegenüber (!) untergeordnete Einzelheiten.
Wo war das Gewissen geblieben als das Wahlprogramm verabschiedet worden war? Warum konnten sie damals ihr Gewissen strapazieren und sich wählen lassen, jetzt aber nicht mehr? Weil diese naive Person Ypsilanti damit ernst machen wollte? Was nun wirklich kein erwachsener Mensch erwarten durfte?
75@lemmi caution
High Lemmi! Ich könnte Dir einen Abend organisieren, mit Dir und dem Autor Bayly bei den ehemaligen Pioneers und ihren Ehefrauen in Hanau. Wenn die sowas hören, sind sie gewiss begeistert von Deinen Ansichten.
Aber: Ich übernehme nur die Organisation, daß heißt Terminabsprache, sonst nichts. Übernachtungsmöglichkeit auch nicht! (Krankenhaus?) Auch keinerlei Haftung! Na denn voran Retter des Abendlandes!
93@gelegentlich
Lemmi…….Das ist doch ein sogenannter Blog-Troll.
Soll er doch die Einladung zu den ehemaligen Pioneers und ihren Ehefrauen annehmen. Übrigens: Alle schwarz, über 190, und deren Frauen sind auch nicht ohne……..soll er denen mal seine eigenartigen Weisheiten erzählen! Allerdings, wie gesagt, dafür keine Verantwortung! Ich weiß nicht was sie mit ihm machen würden?
So dumm sind nicht mal die Veteranen der US-Army!
oh bitte! wie blöd da oben einen toten cäsar zu zeigen. frau ypsilanti wird es sich schon irgendwie verdient haben. und ein “cäsar” ist sie lange nicht!
@77 postgrün:
100% Zustimmung.