Der Dolchstoß der vier Renegaten
geschrieben am 03. November 2008 von Spiegelfechter
Vier Renegaten haben der hessischen SPD heute den Todesstoß verpasst. Neben der Abgeordneten Metzger haben sich heute die Abgeordneten Everts, Tesch und Walter offen gegen die eigene Partei gestellt. Die vier Renegaten gehören dem rechten Flügel der SPD an und ihr Königsmord ist eine offene Kriegserklärung an die Parteilinken, die in Hessen ein für Westdeutschland einmaliges Experiment wagen wollten. Eine Politik links der Mitte scheint damit im Westen für unabsehbare Zeit nicht mehr möglich zu sein. Für die Parteienlandschaft wird dies tiefgreifende Folgen haben. Aus der Notlösung Große Koalition könnte nun ein Dauerzustand werden.
Dagmar Metzger hatte bereits im März ihren Sinn für schlechtes Timing bewiesen. Kurz nach der hessischen Wahl fuhr die neu gewählte Abgeordnete erst einmal in den Urlaub ins schweizerische Chur. Als Mediator zwischen Metzger und der SPD-Fraktion fungierte damals Metzgers politischer Weggefährte Jürgen Walter. Bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung versicherte er Metzgers Zustimmung für Ypsilantis Plan, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die sich von den Abgeordneten der LINKEn tolerieren lässt. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten damals in der Fraktion für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN. Als sich Ypsilanti zwei Tage später noch einmal telefonisch mit Dagmar Metzger besprach und diese der geschockten SPD-Vorsitzenden erstmals ihre Entscheidung mitteilte, nicht für rot-grüne Koalitionsgespräche stimmen zu wollen, hatte Walter dies bereits an die Presse durchsickern lassen. Ypsilanti hatte vor den Wahlen ihren ersten schwerwiegenden Fehler begangen, als sie ohne Not jegliche Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschloss. Lügilanti, Tricksilanti, Wortbruch – die Medien waren außer sich, Ypsilanti schwer beschädigt und Walter stand zu diesem Zeitpunkt noch als Sieger da.
In den folgenden neun Monaten ließ die hintergangene Ypsilanti nicht von ihrem Plan ab, die erste Links-Mitte Koalition in Westdeutschland aufzustellen. Auch ohne Metzgers Zustimmung würde die rot-grüne Koalition mit Duldung von links immer noch über eine Mehrheit mit einer einzigen Stimme verfügen. Die hessische SPD ließ unzählige Abstimmungen in den Ortsverbänden durchführen, wobei vielfach Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Letztendlich setzte sich der Plan durch, neue Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN aufzunehmen – schließlich war dies der einzige Weg, das demokratische Mandat der Mehrheit des hessischen Volkes umzusetzen. Die SPD wurde gewählt, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzusetzen und um die im Wahlkampf versprochenen Inhalte umzusetzen. Da eine einzige Stimme eine denkbar schwache Basis für diesen in der Parteirechten umstrittenen Koalitionsplan ist, führte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag mehrfach Probeabstimmungen durch – jedes Mal stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme von Dagmar Metzger für die rot-grüne Koalition unter Tolerierung der LINKEn. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten mehrfach – zuletzt vor zwei Wochen – für die Koalitionspläne. Walter wurde sogar aktiv in den Prozess mit einbezogen, indem er als Parteivize eine leitende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen übernahm. Wenn Walter nun Teile des Vertrags als “Riesenfehler” bezeichnet, so ist dies abstrus – sind diese „Riesenfehler“ doch unter seiner Mitwirkung entstanden. Aktiv arbeitete er genau diese Punkte mit aus, die er heute inhaltlich kritisiert – auch den umstrittenen Verzicht auf den Flughafenausbau in Frankfurt hat er höchstpersönlich selbst mit ausgehandelt. Noch am Samstag versicherte Walter trotz seiner Verbalschelte auf dem Sonderparteitag der Parteispitze seine Loyalität. Fool me once shame on you – fool me twice shame on me. Der Parteilinken hätte es klar sein müssen, dass sie in diesem Intrigantenstadl nur verlieren kann.
Heute jedoch geschah das vermeintliche Wunder. In der Nacht ist den drei neuen Renegaten anscheinend der heilige Sankt Seeheim im Traum erschienen und sie entdeckten plötzlich etwas, das sie bisher nicht kannten – ihr Gewissen. Bei Jürgen Walter heißt das Gewissen wohl eher „Wirtschaftsministerium“. Es ist freilich ein unentschuldbarer Fehler Ypsilantis, ihrem Parteifeind Nummer Eins nicht sein geliebtes Wunschministerium zu geben – moralische Ansprüche und Gewissen spielen bei Herrn Walter allerdings sicher keine Rolle. Auch bei den beiden Damen Everts und Tesch ist es sicher nicht das Gewissen, das sie zum Dolchstoß trieb. Wäre es das Gewissen, so hätten sie unzählige Möglichkeiten gehabt, sich in den letzten neun Monaten zu Wort zu melden. Wenn man nicht an eine nächtliche Vision glauben will, so spielt das Gewissen der beiden Damen sicher keine Rolle – über die wirklichen Motive lässt sich einstweilen nur spekulieren.
Hätten die vier Renegaten auch nur einen Hauch von Anstand, würden sie ihr Mandat zurückgeben; in diesem Falle würden Nachrücker die Mandate wahrnehmen – dass sie dies nicht zu tun gedenken, haben sie allerdings bereits erklärt. Nachdem sie aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind, könnten sie als fraktionslose Abgeordnete theoretisch auch Roland Koch und der FDP zu einer neuen Mehrheit verhelfen – aber so viel Infamie ist selbst der SPD-Rechten nicht zuzutrauen. Freilich könnten die Renegaten auch geschlossen zur CDU übertreten, was auch niemanden verwundern würde. Am wahrscheinlichsten sind daher Neuwahlen im nächsten Jahr. Die Renegaten werden sicher auf keiner Liste auftauchen und auch nicht noch einmal in ihrem Wahlkreis kandidieren, aber da die SPD in Hessen eh ins Bodenlose abstürzen wird, ist dies nicht sonderlich relevant.
Die SPD hat sich als zukünftige Partnerin für die GRÜNEN, aber auch für die LINKE, unglaubwürdig gemacht. Auf absehbare Zeit wird die SPD im Westen nur noch als Juniorpartnerin der CDU fungieren können. Und da Opposition nach den Aussagen des neuen alten SPD-Vorsitzenden ja „Mist“ ist, wird die SPD ihr Heil auch in der Juniorrolle in der Großen Koalition suchen. Solange die SPD aber Regierungspartei ist, scheidet ein parteiinterner Reformationsprozess aus. Wenn die Basis die Parteispitze nicht stürzen kann, wird diese die SPD für lange Zeiten programmatisch beherrschen. Die SPD wird versuchen, sich im wirtschaftsliberalen und konservativen Milieu festzusetzen. Strategisch kann dies nur funktionieren, wenn die SPD sich zu einer besseren CDU mausert – dies ist nicht zuletzt dank der mangelnden personellen Qualität in der SPD-Spitze auszuschließen. Wenn in den Büchern der CDU nicht neue „jüdische Vermächtnisse“ auftauchen oder anderweitige Skandale passieren, wird die SPD wohl ihr eigenes Projekt 18 starten. Gestärkt werden dadurch vor allem die Oppositionsparteien. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE haben die Möglichkeit, sich als progressive Kräfte links der Mitte aufzustellen und für die ferne Zukunft eine neue politische Zukunft mit einer Splitter-SPD oder mit einer Rumpf-SPD zu planen. Denn eins ist klar – die Basis der SPD wird mit ihrer Geduld bald am Ende sein. Das Netzwerk- und Postenverteilungszweckbündnis SPD kann nur noch durch die Basis gestoppt werden.
Angeblich war die SPD-Parteispitze von der plötzlichen Entdeckung des Gewissens bei den Renegaten komplett überrascht. Es wäre komplett überraschend, wenn dem wirklich so wäre. Münteferings Maßregelung der Renegaten fiel dementsprechend auch sehr halbherzig aus – man müsse darüber reden, einen Parteiausschluss forderte er nicht. Ein klares Machtwort klingt anders. Ypsilantis Plan einer Mitte-Links Koalition wäre für die SPD-Führung und die einflussreichen Netzwerker ein Albtraum. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass die Heckenschützen Deckung von ganz oben hatten. Der Schwenk wurde medial am Wochenende von der ZEIT eingeläutet. Chefredakteur di Lorenzos Philippika gegen die SPD-Linke war ein Signal, das auch von den Renegaten verstanden wurde. Es ist nicht denkbar, dass di Lorenzo ohne Wissen und Billigung seines Herausgebers Helmut Schmidt ein solches Stück veröffentlicht hat. Schmidt gilt als Vordenker des Seeheimer Kreises, der Parteirechten. Alleine das Timing lässt darauf schließen, dass hier von langer Hand ein Plan geschmiedet wurde, der die Parteilinke größtmöglich beschädigt, ohne die Partei als Ganzes zu beschädigen. Doch diese Rechnung hat die SPD ohne den Wähler und ohne die Basis gemacht. Als großer Sieger geht Roland Koch aus dem SPD-Desaster hervor. Bei Neuwahlen wird er keine Probleme haben seine Wunschkoalition mit der FDP umzusetzen und auch bundespolitisch sind ihm damit alle Türen geöffnet worden. Lautete der Wahlkampfslogan der hessischen SPD nicht, „Koch muss weg“?
Jens Berger
Dazu aus der Bloglandschaft:
Ad Sinsitram: Schon wieder Wahlbetrug
Oeffinger Freidenker: Ypsilanti scheitert
Feynsinn: Partei der Büchsenspanner
Nachdenkseiten: Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr
Und wie immer empfehlenswert:
Heribert Prantl: Kehraus im Tollhaus
Kategorien: Deutschland
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Ich hatte eigentlich das Gefühl gehabt, dass das mediale Sperrfeuer gegen Ypsilanti in den letzten Wochen nachgelassen hatte. Offenbar haben die “powers that be” diese Zeit für konkretere Aktionen genutzt. Di Lorenzos Leitartikel soll als ideologische Begleitmusik für den längst abgemachten Coup dienen. Da ich die Demokratie in Deutschland in den letzten Monaten schon öfter für tot erklärt habe, sage ich jetzt einfach gar nichts mehr.
value
wie back ich mir eine budespräsidentin ?
der koch empfiehlt bevor sie aus der spd austretten lassen sie den hefekloss noch gären bis er aufgeht
hinzu fügen sie noch ein wenig abweichende ingredenzien und kneten das ganze nochmal kräftig
durch nun schieben sie das pluralistische mandat in den backofen und führen eine probeabstimmung
durch sollte der kuchen noch nicht durch sein nachdem sie ihn nicht mit der nadel angestochen haben
so könnte er nach dem erkalten wieder zussammen fallen.
Ich finde vorallem Frau Ypsilantis Fähigkeit bemerkenswert, jeden ihrer Fehler auf andere abwälzen zu können. Wenn sie Herrn Walter das Wirtschaftsressort überlassen hätte, wäre das Gewissen wohl nicht zum Zuge gekommen.
Um Ministerpräsident zu sein, ist eine gewissen Fähigkeit nötig, alle Strömungen der Partei zumindest in gewisser Weise zu integrieren und nicht einfach kaltzustellen.
Kommentar Nr. 1 – value:
Das mediale Sperrfeuer hatte nur deswegen vorübergehend nachgelassen, weil die Medien vollauf damit beschäftigt sind, den Dreck der von ihnen propagierten neoliberalen Ideologie unter den Teppich zu kehren.
Kurz vor der anstehenden Ministerpräsident(inn)en-Abstimmung haben sie sich nochmals voll in Zeug gelegt. In SWR 1 z.B. lief heute vormittag ein Beitrag, der an Einseitigkeit kaum noch zu überbieten war.
Fuzzy – Kommentar 3:
Eine Koalitionsregierung und deren Personaltableau ist kein Ponyhof! Der Parteirechte Walther hatte die Möglichkeit, das Verkehsministerium zu übernehmen.
Apropos “Integration aller Parteiströmungen”: Da gehen die Agenda-Durchpeitscher in der SPD v.a. in Berlin ja mit “gutem” Beispiel voran. Jeder, der auch nur minimale Korrekturen am neoliberalen Agendakurs vornehmen möchte, wird mit Unterstützung der Medien weggebissen (so z.B. der ganz gewiss nicht “linke” Kurt Beck).
4@Thomas
Gib doch mal den Link zur SWR1 Sendung…………
Wie sagte man sich früher in pubertären Antifakreisen doch noch: “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten”. Demzufolge hätte dann wohl die erfolgte Wahl von Ypsilanti wirklich einen Unterschied gemacht, und musste nachträglich leider verboten werden.
Hier noch eine hübsche, weil zur Abwechslung mathematische und sehr einfache, Erklärung für den ganzen Neue-Mitte-SPCDU-Irrsinn, dem wir das alles letztlich verdanken:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hotellings_Gesetz
(Statt eisschleckenden Strandgästen stelle man sich Bundesbürger mit politischer Einstellung vor.)
Und dieses Gefüge bringt die Linke eben nun, anders als Grüne oder FDP, aus dem Gleichgewicht.
Carlo – Kommentar 6:
Das war ein Bericht im Radioprogramm (so gegen 7.30 Uhr).
Es wurden Passanten-Aussagen aus der Fußgängerzone der südhessischen Gemeinde Bensheim wiedergegeben. ALLE ca. 15 wiedergegebenen Passanten-Stimmen waren äußerst negativ gegen die Regierungsbildung eingestellt. Auch der SWR 1 – Redakteur rückte die geplante Regierungsbildung ganz gezielt in ein schlechtes Licht.
Wie die (SPD?)-”Rechten” auch auf unteren Ebenen der SPD werkeln und intrigieren, kann man zur Zeit schön anhand eines Beispiels im Hamburger Bezirk Eimsbüttel verfolgen:
http://www.welt.de/welt_print/article2664777/SPD-Distrikt-Eidelstedt-gegen-Einflussnahme-durch-Parteichef.html
http://www.abendblatt.de/daten/2008/11/03/964123.html
Mittendrin natürlich wieder mal unser geliebter Seeheimer und Telefonjoker Johannes Kahrs…
@5
Man hat ihm das Verkehrsministerium angeboten, nachdem man ihm vorher das Wirtschaftsministerium angeboten hat. Der Schwenk ist gerade eine gute Woche her. Und zuerst Ponyhof-Hue und dann Ponyhof-Hott. Aber ich stimme Dir zu: Es ist kein Ponyhof. Deshalb unterstelle ich auch Frau Ypsilanti, dass dahinter eine Strategie stand, Herrn Walter kaltzustellen. Und kaltgestellt ist er jetzt ja auch.
Die Personalstrategie von Herrn Schroeder war genauso kurzsichtig und ist der Grund, warum die Linkspartei so viel Zulauf hat. Aber ein Fehler wird dadurch nicht besser, dass er in der SPD Tradition hat.
P.S. Die taz hat es viel besser ausgedrueckt:
“[...] Sicher ist, dass Ypsilanti nicht nur über Walter gestürzt ist. Sondern auch über ihren Mangel an Geduld und Geschick. Wer seine Gegner an die Wand drückt, darf sich nicht wundern, wenn sie am Ende um sich schlagen.”
“Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE haben die Möglichkeit, sich als progressive Kräfte links der Mitte aufzustellen”
GRÜNE, progressiv und links der Mitte? Das ist 20 Jahre und länger her. Inzwischen sind die grünen Jungs und Mädel “politikfähig” geworden. Das heißt, sie machen ALLES mit, Krieg, Sozialabbau oder, wie jüngst in Hamburg, den Bau eines vorher kategorisch ausgeschlossenen Kohlekraftwerks. Nach einer kurzen Schamfrist werden sie auch in Hessen ihre Politikfähigkeit beweisen. Jamaika im Januar ist doch ein reizvolles Ziel!
@7 Postgrün
-> Hotelling´s Law
Ein schöner Vergleich. Nur das am politischen Strand noch einige Bauchladenverkäufer an den Strandrändern herumlaufen, die den Eisverkäufern an der Promenade viele Kunden wegnehmen werden, wenn diese sich zu sehr vom Großteil der Badegäste entfernen ;-)
Gute Analyse. Mit diesem Dolchstoß ist die SPD als mit sehr viel gutem Willen auch nur einigermaßen ernstzunehmende Alternative endgültig gestorben. Und leider auch jede Hoffnung auf einen Politikwechsel in absehbarer Zeit.
@thomas
Danke für den Hinweis…..achso das waren Passantenstimmen naja…..wenn ich mit einem Videoaufnahmegerät in “gewissenhaft geführte” Kneipen gehe, dort die, ich will nicht sagen “Insassen” befrage, erhalte ich denselben unsinnigen Sermon.
Dennoch meine ich gegen alle Ansichten:
Frau Ypsilanty sollte sich morgen der Wahl stellen!
Danach ist erst zu klären, was aus der SPD wird! Vielleicht wirklich wie in diesem Blog schon angedeutet 18 plus? Weder für die Linke, die wirklich klein beigegeben hat, als wie auch für die Grünen, die ein Minimum angeboten haben.
Bei Neuwahlen wird die alte Leiche allerdings schlecht abschneiden……….
Wo ist eigentlich das Planschbecken der sogenannten Mitte verortet? Alle wollen sich darin suhlen, andere will man da gar nicht mal vor der Tür stehen sehen? Vielleicht sollte das mal dem einen oder anderen SPD Ortsverein vermittelt werden!
Ist Korruption in Deutschland nur eine besondere Form der Selbstverwirklichung?
Wenn Frau Metzger und ihr Anhang demnächst gut bezahlte Pöstchen in der Wirtschaft erhalten, werden wir hier noch darüber reden?
@Spiegelfechter
Naja, Grüne und FDP waren dann vielleicht Bauchladenverkäufer, die auf Provision wechselnd für eine Bude arbeiteten, wobei die Grünen mal ganz am linken Ende des Strandes anfingen (wo die Kunden sehr nach dem guten Bio-Eis lechzten) , und dann immer mehr in die Mitte zu den zwei Buden pilgerten, und sich dazustellten. Die FDP stand schon immer neben der einen Bude, und stellt sich manchmal neben die andere, wenn die Sonne zu sehr brennt. Die NPD, Reps etc. stehen an ihrem rechten Ende, aber ihr Billig-Eis schmeckt faulig und man verzichtet lieber.
Aber die Linke ist in der Metaphorik ja tatsächlich ein neuer Player, der seine Bude frech einfach da hingestellt hat, wo die SPD-Bude stand, bevor beide, CDU u. SPD, heimlich immer weiter in die Mitte rückten. Das gibt jetzt grosses Geschimpfe aus den zwei anderen Buden, klar. Weil es alles durcheinanderbringt. Eigentlich müssten sich die drei Buden am Ende entweder alle in der Mitte befinden, oder ordentlich am Strand aufreihen, was für CDU und SPD hiesse, nach rechts und nach links zu rutschen. Oder müsste nur die CDU nach rechts, und die SPD würde in der Mitte bleiben? Dann sollte sie die Linke doch begrüßen. Na, mal sehen.
Schön fand ich: “Für die Badegäste, die sich ganz am Rand des Strands befinden, ist der Weg zu den Eisverkäufern nun zu weit. Obwohl sie ein Eis kaufen wollen, werden sie sich keines kaufen, wenn sie dafür so weit durch den heißen Sand laufen müssen.”
Fuzzy – Komentar 10:
Die Personalstrategie des Ausgrenzens, der Erpressung und des “Basta” wird von Steinmeier und v.a. “Münte” unverändert fortgesetzt werden. Bei kleinsten Agenda-Korrektur-Versuchen wird weggebissen.
Sehr bedenklich ist jedoch v.a. der Doppelstandard der Medien: Spielen SPD-”Rechte” die Machtkarte aus, dann ist das für die Medien “Führungsstärke”, bei SPD-”Linken” nennen sie das hingegen “Machtbesessenheit”.
was ich ja nicht verstehe ist, was sich die vier davon versprechen: die werden zu keiner Wahl mehr aufgestellt werden, von keiner Partei.
Die SPD wird sich von denen nicht nochmal vorführen lassen, und die anderen Parteien wissen, dass auf jeden der vier im Zweifel kein Verlaß ist.
und die Worte “Politiker” und “Gewissen” im gleichen Satz können nur zum Ausdruck bringen, dass Politiker eben kein solches haben, da sie sonst nicht da wären, wo sie sind.
war2places – Kommentar 11:
Daß es nun in Hessen auf Jamaica zuläuft, halte auch ich für durchaus denkbar. Die Grünen haben zwar stets jegliche Zusammenarbeit mit der Hessen-CDU ausgeschlossen, so daß Jamaika eigentlich “Wortbruch” wäre. Die Grünen brauchen eine Neuauflage der Medienhetze jedoch nicht zu fürchten, denn sie würden dadurch den Machterhalt von Schwarz-Gelb sichern. Und so was nennen unsere Medien “staatspolit. Verantwortung”.
@7schläfer
“was ich ja nicht verstehe ist, was sich die vier davon versprechen”
Dieses Schmierenstück, “3 Engel für Walter”, nach einer Idee von Wolfgang Clement, wurde vom Seeheimer Kreis aufgeführt. Die Regie führten Klaas Hübner und Johannes Kahrs. Die Gagen für die Darsteller werden in der Zukunft von den geneigten Sponsoren beglichen.
@ 7schläfer am 3. November 2008
“was ich ja nicht verstehe ist, was sich die vier davon versprechen: die werden zu keiner Wahl mehr aufgestellt werden, von keiner Partei.”
Das nicht, aber vielleicht gibts ja nen schönen Job bei Fraport, oder Fraport-Aktien, oder Job in Berlin als Referent für irgendwas. Seeheim hätte da sicher was in petto. So viel Gewissen will doch belohnt sein. Nach einer gewissen Schamfrist natürlich, 3 Monate tippe ich mal so. wie bei DB-Hansen. Ist dann eine kleine unscheinbare Meldung, wenn überhaupt, in der Zeitung, ein kleiner Aufreger für die, die sich erinnern, wer das gleich noch war, der da jetzt den Soundso-Posten bei Fraport bekommt, oder als parteiloser Wirtschaftsminister ins Koch-Kabinett berufen wird. Hat “ein Gschmäckle”. Da wird dann aber sicher schnell eifrig “nach vorne geschaut”, um “Hessen voranzubringen”, und kein Hahn kräht dann mehr nach dem heutigen Tag: Schnee von gestern. Wir werden vielleicht noch mal seufzen oder die Faust in der Tasche ballen. Die Spon-Hauptseite wird längst von anderen “Aufregern” dominiert sein, z.B. mit dem Absägen von Wowereit oder neuen Gipfel-Heldentaten unserer Kanzlerin, natürlich in ein vorteilhaftes Licht getaucht. Jetzt sollen sich erstmal die Gemüter beruhigen, es werden ein paar Krokodilstränen geweint, Papa Münte ist ein bischen sauer, aber will auch “nach vorne schauen”. Später wird es in der offiziellen Geschichtsschreibung heissen, dass Ypsilanti es vermasselt hat, und von einer Medienkampagne wird keine Rede sein.
Dieses Schmierenstück, “3 Engel für Walter”, nach einer Idee von Wolfgang Clement
Tja…diese gewissenhaften Frauen………wenn der Karrierehimmel schiefhängt! Ein Drama.
Und jetzt sind sie auch noch aus der Fraktion ausgetreten, warum hat der Hesse überhaupt SPD gewählt……also Roland Koch bleibt! Das war wohl der Wille. Selten habe ich in langen Jahren so eine schäbige Tour erlebt. Soll sich die SPD auflösen, der anständige Teil soll zur Linkspartei oder den Grünen gehen, was etwa 70% ausmacht, der andere Teil zur CDU oder zur FDP.
@postgrün #21,war2palaces #20
stimmt ja, wie konnte ich das nur vergessen, zumal sich der andere Spezialist für Dolchstöße, Mr. Clement himself, sich klar hinter die vier und vor die SPD-Spitze stellte… .. habe wohl nicht erwartet, dass die so schnell aus der Politik wollen
@7 Schläfer
Vorbehalt: Ist natürlich alles pure Spekulation, böswillige Unterstellung, und Neiddebatte, getragen aber von einem gewissen Erfahrungsschatz. Ich frage mich ja eher, warum die überhaupt jemals IN die Politik wollten. Sind von denen irgendwelche Initiativen, Visionen, Strategien bekannt? Waren sie besonders engagiert in ihren Wahlkreisen? Vertraten sie andere Politik als Koch? Oder ging es eher um die individuell karrierefördernde Wirkung von Netzwerken und Machtapparaten?
Kommt mal runter Jungs, ich kann Eure Enttäuschung ja verstehen. Aber wenn schon “Dolchstoss”, dann hat sich den diese unglaubliche Dillettantin selbst gesetzt, indem sie versuchte, Jürgen Walter zugunsten des Linksaussen-Lobbyisten Scheer ins Abseits zu manövrieren…
Ich freu mich ja echt auf den Sommer/Herbst 20009, wenn dann alle guten Sozialdemokraten wieder an einem Strang ziehen, das Kriegsbeil begraben ist, überall die Seeheim-PR-Plakate kleben, und “Frank Walter Steinmeier” ein “hervorragender Kandidat” ist, und röhrend durchs Land zieht, um die Finanzmärkte und Heuschrecken zu geisseln – brr. Vor der entsprechenden “Web 2.0″-”Kampa” schaudert mir jetzt auch schon.
Noch was: Warum lassen konservative Abgeordnete ihre Ministerpräsidenten eigentlich nie aus Gewissengründen durchrasseln? Sind die so gewissenlos?
@jo@chim
So so, da wird das Antibuerokratenteam also plötzlich zum Verteidiger von Postenschacherei und Gemauschel – interessant ;-)
@Joachim
Och, der arme Walter so ganz im Abseits, da hat er sich so auf sein Wirtschaftsministerium gefreut, und dann wurde es “nur” das Verkehrministerium. Viel zu wenig für so einen großen Mann, der schliesslich auch Gefühle hat. Da muss man natürlich Verständnis haben. – Ich glaub, es hackt.
Ich könnte mir vorstellen, dass einige 10.000 dazu weitaus mehr befähigte Leute in Hessen Freudentränen in den Augen gehabt hätten, hätte man ihnen heute das Verkehrsministerium angeboten. Und wirklich was draus gemacht hätten. Herr Walter hatte nach seinen andauernden Sabotageversuchen keinerlei Ansprüche auf irgendwas. Die demokratische hessische Regierung ist doch nicht der Hof des Kalifen, wo intrigante Hofschranzen mit irgendwelchen üppigen Ämtern “belohnt” werden müssen. Prantl hat völlig recht: Nero.
@postgrün
Die packtieren ja auch nicht mit *chrrrr* Kommunisten!
CDU und FDP hatten ja bekanntlich kein Problem in Hamburg mit der rechtspopulisitschen Schill-Partei zu koalieren – das ist natürlich auch was anderes. Mir ist nicht bekannt, dass ein Abgeordneter von CDU oder FDP Herrn von Beust deshalb die Stimme verweigert hätte – aber vielleicht habe ich diesbezüglich auch Erinnerungslücken.
@27/spiegelfechter: da ist die umfaller FDP doch historischer meister drin!
@jolly rogers
Stimmt, ich vergaß – wir reden ja über die Partei der Verteidigung der bürokratischen Privilegien ihrer Zielgruppe. Ich Dummerchen, Ich ;-)
Wenn die Renegaten doch ihre politische Existenz zugrunde richten – sollte man ihnen dann nicht zugestehen, dass sie aus innerer Not handeln? Ich fand die Statements der Abgeordneten Everts und Tesch beeindruckend. Ich kann mir auch gut vorstellen, wie die monatelang unter dem Druck des Kollektivs standen, und sich nicht wirklich getraut haben. Bis dann eine gesagt hat: “Nein, ich kann nicht!” Das hat dann vielleicht die anderen beiden Abgeordeten motiviert.
Noch was: Die Brisanz der Koalitionsverabredung kommt nicht nur aus der Linkspartei-Geschichte. Sondern aus der Kombination davon mit dem Festival der Bescheuertheit, den dieses Projekt inhaltlich darstellt. Als ich am Sonntag die seelig lächelnden Oberstudienrätinnen auf dem Grünen-Parteitag sah, hab ich gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! Das kommen diese PostmaterialistInnen, die natürlich allesamt in den Osterferien, in den Sommerferien, in den Herbstferien und in den Weihnachtsferien von Frankfurt Airport abheben, mit einem albernen Remake der Romatik ihrer Jugend durch! Und dann noch von Seiten der SPD gebackt von dem Gimpel Hermann “Ich-bin-weltweit-anerkannt”-Scheer mit seiner Solarsubventionitis – nee, unabhänig von der Linken-Problematik ist es zu begrüßen, dass diese Koalition nicht zustande gekommen ist.
Mir ist nicht klar, warum alle Menschen, die das nicht gut fanden – anscheinend je durchaus signifikante Mehrheiten – moralisch so völllig diskreditiert sein sollen.
Und wenn das so wäre – wären diese 18 Prozent etwa keine Menschen? Sind nur solche Wähler der SPD gerade noch tolerierbar, die eigentlich ihren alten Vorsitzenden Lafontaine wollen? Diesen Hass auf “unerleuchtete” SPDisten gemahnt manchmal an die Sozialfaschismus-Epoche.
einige Fakten aus dem Leben des J.Walters:
Zitat aus der Süddeutschen: “Walter schätzt teure Cabrios und hat kürzlich die CDU-Pressesprecherin Esther Petry geheiratet.”
so..so..!
http://www.sueddeutsche.de/politik/568/316450/text/
Fies: “Affront” gegen Everts
(falls es jemand noch nicht kannte)
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/kreis_gross_gerau/1621595_Zweifel-an-Landtagsabgeordneter.html
@Spiegelfechter: ach, ich konstatiere doch nur, verteidige nichts (schon gar nicht den in die Ecke manövrierten Walter). Zu danken ist der “Viererbande” aber auf jeden Fall, dass sie das strategische Unvermögen von Frau Ypsilanti vor ihrer Wahl zum MP offen legten :D
Das “linke Projekt” hätte sowieso keine Mehrheit gehabt in Hessen.
@34 Postgrün
Danke für den Link. Besonders “schön” fand ich die Aussage (immerhin vom Wochenende): “Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung” – schon klar, Frau Everts.
@joachim
Das stimmt. Aber das rechte Projekt um Koch hatte auch keine Mehrheit. Denken wir uns doch in dem März zurück. Was tun? Den unfähigen so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt, oder eine Mehrheit suchen, die so vorher nicht geplant war? Wir dürfen nicht vergessen, dass die SPD lautstark angetreten ist um Koch abzulösen – eine große Koalition wäre dem Wähler also ebenso wenig zu vermitteln. Und die gelbe Diva hat sich ja den rot-grünen Werbern versagt. Was also tun?
@Karl Heinrich
Nun komm mal runter – wo steht geschrieben, dass die SPD-Wähler keine “Menschen” wären?
Nein, auch jeder CDU-Wähler ist ein tolerierbarer Mensch – es geht um die Wählerstimmen für die SPD. Und da wirst Du mir sagen wollen, dass 18% schon ganz ok wären, da das ja auch Menschen sind.
Und mit diesem Satz diskredierst Du Dich als ideologischen Grabenkämpfer – schade.
“Noch am Samstag versicherte Walter trotz seiner Verbalschelte auf dem Sonderparteitag der Parteispitze seine Loyalität. ” Zitat Spiegelfechter
“Sie hat ihr Wort gebrochen-so what- ” schrieb das nicht noch gestern der Spiegelfechter und akzeptierte damit Frau Ypsilantis Wortbruch?
Was Frau Ypsilanti recht ist, darf doch dann Herrn Walter billig sein ? So funktioniert doch Politik ?
@Hohenstaufen
Zwischen diesen beiden Dingen gibt es schon einen kleinen Unterschied … oder meinst Du nicht?
@35 linkes Projekt hätte keine Mehrheit gehabt
- da wär ich mir nicht so sicher: Hier in Hamburg war schwarzgrün vor der Wahl eher unpopulär, rotgrün populärer, rotrotgrün zugegebenermassen am unpopulärsten.
Dann wurde von taz über NDR bis Welt über Wochen darüber geredet, dass schwarzgrün ja eigentlich ein supertolles Projekt wäre. In schönsten Farben malte man sich Chancen aus, sorgte sich um Risiken, erfand Strategien, diese zu umschiffen. Dann kam die Koalition. Und noch bevor sie irgendwas vollbracht hatte, waren inzwischen um die 60% in Umfragen auf einmal überzeugt davon, dass diese Koalition doch eine gute Sache sei. (Mittlerweile sieht es allerdings wieder etwas anders aus).
Bei entsprechender anderweitiger medialer Begleitung in Hessen etwa, die vielleicht etwas, ein bischen weniger herausgestellt hätte, was für ein durchtrieben-verlogenes Luder diese Tricksilanti doch sei, und dumm noch dazu, sondern vielleicht auch mal über die Projekte berichtet hätte, die sie und Scheer planen, den Koalitionsvertrag, und welche Chancen und Gemeinsamkeiten bestehen; wenn sie also das selbe getan hätten wie in Hamburg, wo sie schwarzgrün so ausnehmend positiv begleiteten, dann wäre Ypsilantis Regierung vielleicht auch schon bald relativ populär gewesen! Schliesslich liegt sie ja eigentlich auch voll im Zeitgeist. Aber wahrscheinlich hatte man genau davor Angst. Und natürlich hätten diese wunderbare Medienlandschaft niemals positiv über Ypsilantis Projekt berichtet. Naiv, das anzunehmen, klar.
“Zwischen diesen beiden Dingen gibt es schon einen kleinen Unterschied … oder meinst Du nicht?” Zitat Spiegelfechter
Eben, einen kleinen Unterschied, mehr auch nicht.
Frau Ypsilanti für ihre Chuzpe bewundern und gleichzeitig Herrn Walter moralisch (?) verdammen-das ist schwierig.
“die vier Renegaten” haben mit ihrer Arroganz nicht nur der Partei geschadet, sonder auch allen SPD-Wähler beleidigt. Eigene Interessen waren hier wohl für manche wichtiger als Wünsche der Wähler oder Wohl der Partei. Wenn ich über solche möchtegern Helden lese wird es mir übel dabei.
Joachim:
Sie sprechen vom “Linkslobbyisten Scheer”.
Lobbyist für wen? Womöglich für Kubas Kommunisten?
Die prall gefüllten Lobby-Fleichtöpfe stehen v.a. dort, wo das Große Geld zu Hause ist: bei den konservativen bzw. neoliberalen “Leistungseliten” (die man im Gefolge des neoliberalen Scherbenhaufens besser als Versagereliten bezeichnet).
Ihr Lobby-Vorwurf trifft eher auf die 4 rechten SPD-Renegaten zu.
@Hohenstaufen
So so, das läßt aber tief blicken – weniger politisch, dafür mehr menschlich. Ypsilanits Wortbruch war die spätere Korrektur eines politischen Fehlers, den man schlimmstenfalls als Betrug an den Wählern bewerten kann, die der SPD die Stimme nicht gegeben hätten, hätten sie vorher gewußt, dass Y mit den LINKEn kooperiert. Walter hat seine eigene Partei über neun Monate betrogen und sie wegen seiner gekränkten Hybris in den Ruin gestürzt. Oh ja – es gibt große Unterschiede zwischen den beiden.
Nein, das ist offensichtlich geboten. Prantl hat da schöne Worte gefunden, die ich nur unterstreichen kann.
@41: Ja klar, die Medien, die pürgerlichen, die pöhsen, sind schuld :D
(Nene, das haben Yps und ihr Spin-Doctor Scheer ganz alleine und selbstbestimmt vergeigt)
@37, Spiegelfechter: weshalb beschwerste Dich eigentlich, wenn die FDP einmal nicht umgefallen ist? ;-)
Anständigste Lösung wären Neuwahlen. Da kann die SPD ja dann das “linke Projekt” zur Abstimmung stellen…
@36
Das Gewissen muss wohl des Nachts wie ein Blitz plötzlich in sie gefahren sein. Vielleicht hatte sie auch einen Alptraum a la Charles Dickens Ebenizer Scrooge, in welchem aus Hessen eine finstere stacheldrahtumzäunte Äppelwoi-DDR geworden war, und sie war schuld daran. Ansonsten klingen ihre heutigen Einlassungen in diesem Lichte eigentlich eher unglaubwürdig, finde ich.
@46 joachim
Das wundert mich in diesem Fall noch nicht einmal. Die Heuchelei der FDP in diesem Zusammenhang finde ich aber bemerkenswert – waren es doch sie, die durch eine Zusage zur Ampel die “Kommunisten” ins Abseits hätten stellen können. Sie haben Frau Y eine Falle gestellt und sie ist wie ein dummes junges Rehlein hineingetappt. C´est la vie, c´est la politique.
*g*
Nach der Demontage der Partei, könnten sie alles mögliche zur Abstimmung stellen und würden keine Stimmen bekommen. Schaun mer mal, ob es für Koch zur absoluten Mehrheit reicht, oder ob die FDP willig die Beine breit machen darf ;-)
@46
Schuld? Woran? Schwarzgrün? Sicher. Geschadet hat die wohlwollende Begleitung jedenfalls nicht, wie der Vergleich Umfrage zuvor – Umfrage danach zeigte. Die McCainartige “Kommunisten”-Angstkampagne, die CDU, Zeit, Welt, etc. gefahren haben, hat sicher auch nicht zurb Popularität von Ypsilantis Projekt beigetragen, ja. Oder was meintest du jetzt? Kann natürlich auch sein, dass die hessische Bevölkerung ganz ohne Medien jeden Ansatz linker Politik einfach zutiefst hasst. Weil das “unhessisch” ist, oder so. Das würde ja auch Kochs Karriere erklären. Obwohl es davor ja auch schon mal rotgrün gab, glaube ich. Schwarzgrün fand übrigens weiland sogar die Bild hier supi – das muss man sich mal vorstellen.
Ypsilanti hatte seit ihrer Ankündigung, sich von den Kommunisten
abhängig zu machentolerieren zu lassen keine Mehrheit mehr. Schon vergessen?@44: Scheer führt den Solarstromlobby-Verband “Eurosolar” als Familienbetrieb
Karl-Heinrich:
Sie sprechen vom (linken) SPD-”Kollektiv”. Ja, ja, diese bösen linken SPD-Kommunisten. Beim Gedanken an den hessischen Obertrickser Koch überkommen den Karl-Heinrich wahrscheinlich ganz wohlige Gefühle.
Und Sie machen sich lustig über “seelig lächelnde” angebliche Studienrätinnen bei den Grünen. Gilt das auch noch für den Fall, daß diese “Wortbruch” begehen und Schwarz-Gelb unterstützen?
Glücklicherweise führten die Mehrheitsverhältnisse im neugewählten hessichen Landtag zumindest zur Abschaffung der Studiengebühren. Zurückblickend wäre das genau der richtige Weg gewesen über Sachpolitik im Parlament Mehrheiten zu schaffen, ohne “Wahlversprechen” zu brechen.
Roland Koch kann sich nun die Hände reiben, sein Antikommunismus ist vor allem in der SPD- Fraktion auf offene Ohren gestoßen. Das Verhältniss zur Linken ist ja wirklich nur noch als schizophren zu bezeichnen. Die SPD sollte von dem Standpunkt abrücken, ihr die Existenz streitig zu machen.
Um auf post7 einzugehen. Wie soll nun den Strandbesuchern klargemacht werden, dass sie schon wieder ein neues Eis brauchen? Höhere Gewalt oder wie?
Vorweg: Ich frage mich immer mehr, wo die SPD eigentlich noch ihre Wähler herbekommen will?
Münteferings Stellungnahme heute war jedenfalls eindeutig. Gerade er, der Hardliner, zeigt auf einmal Milde indem er schon mal pro forma -bevor eigentlich überhaupt eine interne Debatte stattgefunden haben kann- den Ausschluss der drei Abweichler ausschliesst. Natürlich mag man das darin begründet sehen, dass das Ergebnis ihres Tuns durchaus seinen Interessen entspricht, aber als Vorsitzender seiner Partei dürfte er einfach nicht darüber hinwegsehen, welchen Schaden dadurch der Partei zugefügt wurde. Scheinbar hat man es in der SPD Spitze noch nicht einmal mehr nötig Bauernopfer zu bringen. Dabei haben sich die drei dafür praktisch perfekt in Pose gesetzt…
Naja, man will ja nicht naiv sein, in sofern wundert es nicht wirklich. Für mich zeugt ein solches Verhalten nur davon, wie weit man bereit ist zu gehen, um sein politisches Weltbild durchzudrücken… offensichtlich bis hin zur Zerstörung der eigenen Partei. Der linke Flügel der SPD ist jedenfalls erst einmal nachhaltig geschwächt. Meiner Meinung nach wird das den Untergang der SPD nur beschleunigend. Ein weiteres Mal hat man sich klar Richtung “Mitte” positioniert und damit eine Position eingenommen, die die Partei in ihrem aktuellen Zustand unmöglich gegenüber der CDU behaupten kann.
Ich habe sehr lange die SPD gewählt, mein Vater war sogar aktives Parteimitglied und darin wirklich überzeugend. Mittlerweile wähle ich die SPD nicht mehr und er engagiert sich ausserparteilich und wenn man ihn heute reden hört, dann würde man nicht mehr glauben, dass er jemals aktiv für diese Partei eingetreten ist. Diese Partei verliert ihre Basis / ihre Klientel und meint wirklich damit durchkommen zu können…
@Spiegelfechter: Dein Blog ist mittlerweile zu einer täglichen Anlaufstelle für mich geworden und es ist schön zu sehen, dass du dich auch “herablässt” aktiv in den Kommentaren mitzudiskutieren. Weiter so! :D
@50 joachim
Bei allen Probeabstimmungen hatte sie bis heute morgen die nötige Mehrheit. Schon vergessen?
Joachim:
Wenn ich mir die von Dir zitierte neoliberale Jauchegrube anschaue (dagegen ist selbst das Schmierenblatt BILD geradezu eine Ausgeburt an Seriösität), dann wird mir auch verständlich woher der geistige Dünnschiss in Deinem Schädel kommt.
Dieser Primitiv-Neoliberalismus hat die billionenschweren Schäden bereitet, die nun überwiegend auf den Schultern der Arbeitnehmer abgeladen werden.
Was hier auch ein bischen untergeht: “Vier Renegaten haben der hessischen SPD heute den Todesstoß verpasst.”
Es geht ja nicht nur um Ypsilanti. Wieviele Mitglieder hat die hessische SPD? Wieviele Wähler haben die immer wieder gewählt, in ehrlichem Vertrauen darauf, dass sich dadurch etwas für sie zum Besseren wendet? Die müssten sich am meisten veräppelt vorkommen, und nicht von Ypsilanti, eher von Spiegel Online und Konsorten, die der “Viererbande” erst ihren Drive verpassten.
Es hat wirklich alles so bizarre Parallelen zur US-Wahl, nur dass die verhasste Ypsilanti und der Abgrund des Bösen, die Linke, politisch dem Demokraten Obama entsprechen, während die SPD ansonsten nur McCain im Angebot hat. Fehlen nur noch Robocalls wie in Amerika: “Hallo, ich rufe an von der CDU, denn sie müssen wissen, dass Frau Ypsilanti mit Kommunisten zusammenarbeitet, die uns alles wegnehmen wollen. Ausserdem will sie die Steuern erhöhen und 10 Millionen Arbeitsplätze am Flughafen Franfurt zerstören. Mein Name ist Roland Koch und ich unterstütze diesen Anruf.”.
@53 Rossi
Ich fand es auch bemerkenswert, dass die Zahl der Abweichler bei Müntefering idT auf 3 geschrumpft ist. Die “heilige Dagmar” hat er ja explizit von seiner Proformaminischelte ausgenommen, sie sogar lobend erwähnt – das ist schon ein starkes Stück, aber ganz im aktuellen Suizidtrend der SPD.
In Hessen ja, im Bund auch, aber nicht nach Müntes Denke. Er befürchtet wohl nicht zu unrecht einen Lagerwahlkampf und er kann sich nur glaubhaft *hüstel* aus dieser Diskussion retten, wenn Ypsilanti und der Parteilinken die Flügel gestützt werden. Schaden ist relativ.
Was soll er machen? Hast Du das mediale Theater vergessen, als man die Metzgerin ein wenig härter angefasst hat und sie mit Krokodilstränen über Mobbing berichtet hat? Die “4 Gerechten” bestrafen? Nein, dass würde unserer geliebten Presse gar nicht gefallen.
Yep, das bestätigt meine persönlichen Erfahrungen.
Danke, Danke – aber ich würde es nie als “herablassen” bezeichnen, mich mit in die Diskussion einzuschalten. Im Gegenteil, das ist doch das Salz in der Bloggersuppe. Leider sind dem zunehmend zeitliche Grenzen gesetzt.
@Spiegelfecher:
Das “herablassen” stand nicht ohne Grund in Anführungszeichen. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass dafür nicht sehr viel Zeit bleibt. Deine Artikel/Kommentare zeugen oft von einer umfangreichen Recherche, wofür du meinen vollen Respekt hast!
Zum Thema Lagerwahlkampf:
Genau darauf bezogen verstehe ich das Verhalten der SPD in keinster Weise. Man hat eine Linke, die nur in der Opposition aggiert und damit wirklich alles versprechen kann ohne dafür einen Beweis bringen zu müssen. In Hessen hätte man nun die Gelegenheit gehabt, sie mit in die Regierungsverantwortung zu holen und somit ein Stück zu entzaubern, denn in der politischen Realität muss auch die Linke ohne Ende Kompromisse eingehen.
Man hat es doch sehr schön bei den Grünen gesehen. Ab dem Moment, da sie in der Regierung waren, gings um Kompromisse und auf einmal war die wollpullitragende 68er Partei mitten drin in der politischen Realität und hat im Dutzend Grundsätze aufgegeben. Zugegeben hat es den Grünen nicht geschadet… wobei ich persönlich das dem Umstand schulde, dass sie einfach Glück hatten, weil der Verfall der SPD ihnen neue Wähler aus deren Reihen zuführte, die den Verlust bei ihrer Stammklientel kompensieren konnten.
Wobei ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Ich halte Lafontaine nicht für den bösen Demagogen, der Hitler den Hof machen könnte. Ich sehe sogar meine politische Heimat mittlerweile durchaus bei der Linken. Ich bin mir aber halt auch bewusst, dass Anspruch und Wirklichkeit in der Politik sehr weit auseinander liegen können bzw eigentlich meistens müssen. Der Vorteil der Linken ist aktuell noch, dass sie mit dem Anspruch werben kann, aber in der Praxis schlichtweg nix beweisen muss bzw ja glücklicherweise sogar noch von den anderen Parteien maximal ausgegrenzt wird. Das wirkt -btw- besonders bei den Grünen besonders lächerlich.
Um zum Anfang zurückzukommen: Warum erkennt die SPD das nicht? Ich kann es mir nur damit erklären, dass sie nicht glauben, dass die Linke in der Regierungsverantwortung versagt. Das ist der einzige Grund, warum sie soviel Angst vor dieser Partei haben können. Im Ergebnis ist das natürlich eine Bankrotterklärung der SPD.
@54 Spiegelfechter: ich bezog mich auf die Mehrheit bei Wahlen
@55 Thomas: haste nicht vergessen, dass wir geistige Wegbereiter des Faschismus sind und dass sich sowas – überhaupt – verboten gehört? (du mich auch)
@Rossi
Vorab: Ich halte diese Strategie auch für falsch und die Politik drumherum ebenfalls und versuche nur zu verstehen, wie die “neue” SPD tickt.
Die Taktik, die LINKE mit dem Verweis auf die Unerfüllbarkeit der Forderungen hat dank medialer Schützenhilfe bis jetzt ja leidlich gut funktioniert – man darf nicht vergessen, dass die SPD ihre neuen Wähler ja in der “Mitte” sucht und die schreckt – so die Theorie – ein “Entzaubern” der LINKEn ab.
Richtig – aber das “Entzaubern” klappt ja auch nicht so toll, wie die SPD es gerne hätte. Siehe Berlin.
Der Vergleich passt mE nicht so toll. Die Grünen sind stellvertretend für eine Generation – diese Generation wurde älter, bürgerlicher und pragmatischer. Die Grünen spiegeln diesen Prozess erstaunlich gut wieder, sie haben es verpasst, sich zu verjüngen.
Sagen wir es mal so – jede Partei hat Maximalforderungen, die in einer Koalition abgeschwächt werden müssen. Das gilt v.a. für die “Kleinen”. Ich halte das Programm der LINKEn aber (mit der Ausnahme Sicherheitspolitik) für sehr gut vereinbar mit dem der SPD und den Grünen – wenn man bei diesen beiden Parteien das Programm auch mal ernst nehmen würde.
Die Sprüche von einer wankelmütigen und nicht ernst zu nehmenden Partei “die LINKE” hat die SPD heute natürlich bravurös ad absurdum geführt. Wenn es in Deutschland eine Partei gibt, die wankelmütig, unzuverlässig und nicht zu nehmend ist, dann ist es die SPD.
@50 joachim
Du sprichst in Rätseln. Warum sollte bei den Wahlen eine Mitte-Links Koalition keine Mehrheit gehabt haben?
58 @Rossi
Naja….da wird sich auch einiges ändern. Ich gehe davon aus, daß jetzt Tarik Al Wazir sowohl FDP als auch SPD vor sich hertreiben wird, nach den rassistisch betonten Wahlkämpfen der hessischen CDU gibt es kein Jamaica mehr.
Es wurden zuviele türkischstämmige hessische Mitbürger beleidigt!
Ich glaube nicht das Tarik um ein Ämtchen seine Überzeugung verkauft, und den ganzen Ärger mit seiner Wählerschaft riskiert.
Da sind Sozialdemokraten schon billiger zu haben.
@SF 38
Das kann ich so nicht unterschreiben – genausowenig, wie ich jemals einen prügelnden Fussballhooligan der NPD-Fraktion tolerieren würde, würde ich auch nur im Traume daran denken, einen CDU-Wähler zu tolerieren. Dummheit dient als Entschuldigung nicht.
Zu dem Koch/Ypsilanti-Destaster:
Ich bin normalerweise gegen Fraktionszwang, da dieser undemokratisch ist. In diesem Fall geht es jedoch darum, einen abgewählten Möchtegern-Diktator, der dem Land “brutalstmöglich” schadet, abzusetzen. Die 4 Figuren aus dem Banken- und Nikesektor, die urplötzlich nach 9 Monaten über Nacht ein “Gewissen” – für einen Politiker sowieso ein Paradoxon – entdeckt haben, trafen ihre “Gewissens”-Entscheidung zu dem schlechtestmöglichen Zeitpunkt, nachdem sie vorher nicht nur Unterstützung signalisiert haben, sondern sogar noch an dem Vertrag mitgearbeitet haben. Es ist völlig irrelevant, ob Y. dumm oder naiv agiert hat, denn was die ganzen geistigen CDU-Wähler (entschuldige bitte die Fäkalsprache) vergessen ist, dass es darum ging, endlich den brutalstmöglichen Aufklärer los zu werden und eine Politik zu fahren, die nicht diametral zum “S” im Parteinamen steht.
Aber die vier “Gewissenshaber” mußten ja plötzlich “Deutschland retten” und ähnlichen CDU-Wählerschwachsinn. Selbstverständlich war das eine konzertierte Demontageaktion, denn in der Politik geschieht nichts zufällig – schon mal gar nicht über 9 Monate hinweg!
OK – die SPD ist als CDU-Schwesterpartei eigentlich schon seit längerem unwählbar, aber wenigstens hier auf Länderebene hätte es doch mal mit der Volksvertretung klappen können. Statt dessen demontiert sie sich zugunsten der braun-schwarzen Pestilenz sogar noch selbst!!!
OK – dem Seeheimer Kreis macht das nichts aus, solange es Pöstchen gibt und die 5%-Hürde für die Pensionen geschafft wird. Auf den Wähler scheisst man halt, so lange es noch irgendwie geht.
Ekelerregend übrigens auch die begleitenden Bildchen – eines hast Du ja von SPON ausgeliehen, wo die 4 “Macher” von unten fotografiert “die schwere Pflicht erfüllend” zu Helden stilisiert werden.
Widerlich ist noch zu freundlich.
Dies war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht, weil es einzelne Abweichler gab, denn dies ist sogar Teil demokratischer Prinzipien. Nicht, weil die Linkspartei eine besonders demokratische Partei ist, Zweifel an der demokratischen Gesinnnung einzelner Abgeordneter sind durchaus legitim, doch dies gilt auch für andere Parteien. Sondern weil die Drahtzieher hinter den Kulissen, die Macher und Beeinflusser, mittlerweile ein solches Netzwerk medialer Meinungsbildung, gefällig gestimmter Mitläufer und einer breiten manipulierten Masse aufgebaut haben, dass die eigentlichen Probleme in diesem Land, unter anderem der Abbau demokratischer Strukturen, die schleichende Enteignung der Bürger und die eben beschlossene, Entwicklungsländern gleiche, nie wieder abbaubare und in die völlige Abhängigkeit führende Verschuldung dieses Staates nach wenigen Tagen nun nicht mehr im Fokus ist und stattdessen Dr. Lieschen Müller aufatmet und sagt: “Noch mal gutgegangen.” Armes Land.
Meint: demokratie-ist-wichtig.de http://www.demokratie-ist-wichtig.de
@61 Spiegelfechter: Guckstdu – es gibt schon seit April keine “Mitte-Links-Mehrheit” mehr.
Neuwahlen jetzt. Maget wird Y. sicher engagiert mit seinen Erfahrungen im bayrischen LTW beistehen :D
Jede Krise ist eine Chance.
Anstatt sich in Ärger und Betroffenheitsritualen zu suhlen, sollten jetzt schnell Neuwahlen angegangen werden, immerhin haben SPD und Grüne einen Koalitonsvertrag, den auch die Linke abgenickt hat, der als Wahlkampfplattform dienen kann, CDU und FDP haben nichts außer “weiter so”.
Wenn den Beteiligten von SPD, Grüne und Linke, dass in den letzten Wochen vereinbarte ernst ist und sie es für richtig halten, warum dann nicht dafür kämpfen und sich von den Wählern dafür ein Mandat geben lassen. Ich habe das Gefühl, dass zur Zeit in Hessen diesen Parteien das Vertrauen in das Vereinbarte fehlt, das Vertrauen, dass es mehrheitsfähig sein könnte, obwohl es weder schlecht ist noch unverkäuflich.
Jetzt zurückzurudern wäre erst recht unglaubwürdig, wenn das Papier alle Gremien und Konferenzen erfolgreich durchlaufen hatte. Selbst Andrea Ypsilanti wäre als Spitzenkandidatin der SPD wäre haltbar, wenn nicht bei den Abstimmungen geschummelt wurde und in Berlin herzhaft gelogen wurde. Ihre inkriminierte Wahlkampfaussage “nicht mit der Linken” hat ja vor allen Dingen der Linken geschadet und der SPD genutzt, auch wenn ihre Absicht die Linke aus dem Parlament zu halten knapp ihr Ziel verfehlte. Aber jetzt sollte die Einsicht gereift sein, dass diese Vereinbarung nur mit der Linken als Partner und nicht as Dulder in die Tat umzusetzen ist. Das durch Ypsilantis “Versprechen” verfälschte Wahlergebnis wird bei einer Neuwahl korrigiert werden, was für die SPD sicherlich herbe Verluste bringt, die aber durch Linke und Grünen aufgefangen werden können.
Ich frage mich immer mehr, wie naiv Frau Ypsilanti eigentlich ist. Wenn Herr Walter wirklich ein machtgieriger selbstverliebter Opportunist ist, wie unterstellt wird, warum hat SIE das nicht schon vorher mitbekommen? Warum hat er dann erst den Koalitionsvertrag ausgehandeln dürfen und warum ist ihm zu Beginn das Wirtschaftsministerium signalisiert worden? (der Mann ist Anwalt für Wirtschaftsfragen, da liegt das irgendwie nahe) Ich meine, die Frau hat mit ihm nun einige Zeit zusammen (oder gegeneinander) gearbeitet und ihn nicht erst am Wochenende kennengelernt. Der Mann ist immerhin ihr Vize und langjähriger Konkurrent.
Das mit dem Gewissen (zumindest bei Herrn Walter) kaufe ich genauso wenig, wie wahrscheinlich alle hier. Aber auch wenn Frau Ypsilanti die richtige politische Einstellung hat entschuldigt das nicht ihr absolut dilettantisches Verhalten in der Realpolitik. Es gibt schließlich genügend linke SPD Politiker, die besser agieren. Andrea Nahles fällt mir da auf Anhieb ein.
Und die AKtion ist immerhin nicht die erste Lachnummer. Zuerst das Studiengebühren-Gesetz, dann die Aktion mit dem gefakten Anruf eines Radiosenders und jetzt die vergeigte Wahl. Wenn eine solche Politikerin bei der CSU wäre, würden jetzt hier im Forum alle vereint über sie schmunzeln. Nur vertritt sie gerade die Ansichten, die hier viele teilen (mich zum Großteil eingeschlossen). Ich unterscheide aber zwischen dem politischen Standpunkt und der politischen Kompetenz und bei letzterem vermisse ich so einiges bei ihr. Meiner Ansicht nach sollte sich Frau Ypsilanti aus der Realpolitik zurückziehen und mehr politische Visionen (welche eigentlich genau, ich habe bei kurzem Googeln keine konkreten gefunden) von sich geben. Dann schadet sie der politischen Linken nicht so sehr.
Hier nochmals mein Kommentar zu dem vorigen Spiegelfechter-Artikel:
In den Chefetagen der deutschen Medienkonzerne, aber auch in den öffentlich-rechtlichen
Medien (in deren Gremien haben die Vertreter von Union, FDP und des Agenda-Flügels der
SPD die eindeutige Mehrheit) werden heute die Sektkorken knallen.
Die NachDenkSeiten haben am Beispiel der Finanzkrise die Wechselwirkung von Medienbeinflussung und Meinungsumfragen sehr treffend beschrieben. Zusammenfassend
heißt es dort:
“Wenn wir in der jetzigen Situation die Rolle der Meinungsbildung übersehen, wenn wir nicht beachten, dass aus Mist Marmelade machen kann, wer über die notwendigen finanziellen und publizistischen Mittel verfügt, dann werden die notwendigen Sanktionen gegen jene ausbleiben, die für den großen Schaden verantwortlich sind, der angerichtet worden ist.”
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3513
Der selbe Mechanismus greift auch bei den Medienkampagnen gegen eine
hessische Regierungskoalition ohne Beteiligung der Koch-CDU.
Heiner Geißler (CDU), der nicht bereit ist, den von den Neoliberalen inszenierten Kampagnen hinterherzurennen, äußerte sich im Interview mit der FAZ kritisch zu der
“Wortbruch”-Kampagne:
“Ich persönlich würde das Wort in diesem Zusammenhang aber nicht gebrauchen, unter Wortbruch verstehe ich etwas anderes. Die CDU zum Beispiel hat die Landtagswahl 1991 in Rheinland-Pfalz wegen der Steuerlüge verloren, die sie 1990 vor der Bundestagswahl begangen hat, die SPD die jüngsten Landtagswahlen wegen der Agenda 2010. Solche inhaltlichen Fragen verstehe ich unter Wortbruch. Das ist etwas ganz anderes als eine Koalitionsaussage vor der Wahl, die danach wegen des Wahlausgangs nicht mehr eingehalten werden kann. Diese Sache wird total übertrieben.”
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E69B184DC825C4AA1BF04B204F0DE565E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell
Zu Joachim – Kommentar 59:
Das mit dem geistigen Dünnschiss im Schädel war zugegebenermaßen unfair und unter der Gürtellinie. Das nehme ich ich zurück.
also ich halte es mit der Einsicht von Albrecht Müller: Deutschland ist keine Demokratie, dafür wird die poliitische Entscheidungsfindung, wie im mittlerweile immer offener werdenden Faschismus in Italien, zu sehr zu umfassend und zu wirkungsvoll von Medien und weiteren meinungskonstituirenden Organen gemacht und beeinflußt, die in der Hand eines demokratisch nicht legitimierten Establishments sind. Ein Wandel, von dem Millionen Menschen in den USA zumindest hoffen dürfen, wird in Deutschland langfristig nicht zu machen sein. Dafür sind die Machtstrukturen in staatlichen Institutionen, Parteien, Ökonomie und den anderen maßgebenden gesellschaftlichen Organisationen von Kirchen bis zu Gewerkschaften viel zu undemokratisch, totalitär angelegt. Und das Schlimme ist, dass die Mehrheit der Menschen, auch die so genannten Linken, vor solchen Verhältnissen die Augen verschließt, lieber den Stinkefinger auf die USA zeigt und nicht wahrhaben will, was sich dort derzeit immerhin zeigt: dass es ein Rest von demokratischer Gestaltungskraft gibt, die zumindest die Menschen mitreißt.
Ich schäme mich, in diesem Land zu leben.
@68
Die Bild (sozusagen das Blatt Nummer 1 in Sachen Medienkampagne) textet heute zum Thema: “SPD Politikerin spricht von Bestechung”
Also wie eine Medienkampagne gegen Frau Ypsilanti klingt das nicht.
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/11/04/hessen-rebellen-stuerzen-ypsilanti/spd-politikerin-spricht-von-bestechung.html
Einen Tag nach der grossen Entdeckung von Moral und Anstand bin ich einen Schritt weiter. ;-) Wie will man mit den vier aus der Fraktion ausgeschiedenen aber noch in der Fraktion mitarbeiten wollenden in Zukunft zusammen arbeiten?
Ich stelle mir da eine anständig gute Stimmung vor.
@69
Naja, von der Analyse her stimme ich dir zu, nur das mit den Vereinigten Staaten, sehe ich noch ein wenig anders: Der mediale Verkauf der Hoffnung auf eine gleichberechtigtere Politik ist dort so eine riesige Werbekampage, wie deren Fall sein wird. Schon jetzt kann man dort bei den realistischen amerikanischen Bürgern sehen, dass sie eher Schusswaffen kaufen und diesen trauen, als medialen Werbeschlachten. Keiner, kann ermessen, was diese langen Jahre unter dem Patriot Act überhaupt für die amerikanische Innenpolitik bedeutet haben. Ich finde, dieses Mißtrauen kommt der politischen Wahrheit der zukünftigen Politik Obamas am nächsten: das inhaltslose “We can change” Obamas, lässt sich in alle Richtungen drehen, und vom “Our Army in Our Hood” ist man sowieso schon nicht mehr träumisch entfernt.
Was Hessen betrifft: naja, wenigstens werden die Rechten in der Partei “Die Linke” durch diese Entscheidung gezwungen sich eindeutiger nach links zu positionieren. Die Strategie der tötlichen Umarmung durch ein wenig Macht und Regierungsbeteiligungen für die sozialdemokratische Partei die Linke, wie sie einige Strategen in der SPD seit Jahren verfolgen, geht damit nicht mehr auf.
Und die vier komischen opportunistischen Charaktere in der SPD sind ein realistisches Abbild von Charakteren in der heutigen SPD, die auch noch als Rebellen verkauft werden, und so angepasst rebellisch sind, wie bürgerliche Hüte. Da reicht ein einmaliger Blick in deren Augen, um zu erkennen, das man lieber mit einer betrügenden deutsch-rumänisch-russisch-europäisch amerikanischen Hütchenspielerin säuft, als diesen Gestalten irgendwie zu trauen.
@61 Spiegelfechter
“Warum sollte bei den Wahlen eine Mitte-Links Koalition keine Mehrheit gehabt haben?”
Das hat doch das Schmierenthater gestern überdeutlich gezeigt: die Mitte-Rechts SPD-”Volksvertreter” werden eher ihre Partei völlig demolieren, als mit den Linken eine Regierung zu bilden. Es gibt in der derzeitigen marktliberalen ZEITströmung keine Mehrheit links der Mitte. Hat es bei den “Volksvertretern” auch nie gegeben. Willy Brandts “Mehr Demokratie wagen” bestand in der Praxis in den Berufsverboten für Kommunisten, die nicht Lokführer oder Postboten werden durften. Nötig wären Sozialdemokraten, nicht die SPD.
@ misterL
Also ich denke, so weit voraus hat noch keiner der Vier gedacht. Da haben sich diese Institute und Stiftungen die wohl denkbar schlechtesten Schauspieler ausgesucht. Na ja, bei so einem schmutzigen Drehbuch ist das eigentlich fast egal…
Was einzig zählt, ist diese miserabel inszenierte Show durchgezogen zu haben. Mission erfüllt! Jetzt wird wohl erst mal Kohle gezählt. Mich würde wirklich mal interessieren, was die Auftraggeber für soetwas springen lassen.
Kleiner Tip noch an die vier Schauspielamateure: Nehmt doch bitte mal ein paar Stunden Unterricht bei der sogenannten Bundesregierung. Die beherrscht ihre Theatershow mittlerweile dermaßen gut. Oder sind es vielleicht unsere großartigen Medien, die dieses tägliche Spektakel immer wieder ins passende Licht rückt?
Ein Statement von Tragweite aber nicht mit der Bereitschaft zur Konsequenz.
…und Konsequen ziehen auch nicht…
Das Ganze vollständig: http://www.carmen-everts.de/464.html?&user_distnews_pi1showUid=2870&cHash=715a650a27
Kurze Korrektur zu Nr. 73: Nötig wären soziale Demokraten, nicht die SPD.
Ein sehr interessanter Kommentar von Heribert Prantl in der Sueddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/653/316535/text/
@65 Joachim
du sagst: “ich bezog mich auf die Mehrheit bei Wahlen” und gibts dann einen Link zu Wahlumfragen?
Machen wir jetzt in Deutschland die Parlamente nach aktuellen Umfragen und wechseln alle paar Wochen aus? Rot-Rot-Grün hatte im hess. Parlament und nach allen Probeabstimmungen bis gestern eine Mehrheit.
Politik nach der aktuellen Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist in der Theorie eine schöne Sache…dann wäre morgen die Bundeswehr raus aus Afghanistan und wir hätten einen Mindestlohn! ;)
Im Falle der Neuwahlen wünsche ich den Hessen eine Verteilung, die es unmöglich macht, die Linkspartei auszuschließen. Irgendwann sollte es auch der letzte Hardliner gelernt haben, daß die Linkspartei nicht identisch mit der SED der DDR ist. Ideal wäre eine Konstellation, in der CDU und Die Linke gleich stark sind und sich entsprechende Koalitionspartner suchen müssen, die auch etwa gleich stark wären.
Meiner Meinung nach hatten wir immer die beste Politik, wenn eine große Volkspartei mit einer kleineren koalieren mußte. Auch in Bayern kehrt jetzt langsam wieder Vernunft ein!
Grundsätzlich tritt wohl bei jeder Wahl eine Oppositionspartei an, die jeweilige Regierungspartei abzulösen. Ein durchaus üblicher und nicht weiter erwähnenswerter Wunschtraum.
Aber was ist eigentlich mit den knapp 70 Prozent wahlberechtigter Hessen, die bei einer Umfrage eine Ypsilanti-SPD-Regierung mit Tolerierung durch die Linke ablehnten? Alles Seeheim? Oder eine weitere manipulierte Umfrage? Oder einfach nur uninteressant, weil es sowieso immer nur um die Macht um jeden Preis und nicht um den Wählerwillen geht?
jürgen walter hat einfach die hosen runtergeslassen. der hat nen ganz fiesen mutterkomplex-mutterkonflikt. das ist bei unreifen persönlichkeiten stets zu beobachten. um ihren mutterkomplex zu lösen, versuchen männer letzendlich mama zu vernichten.
entweder durch nen dolchstoß oder das sie sich ewig an mama binden und ihr die luft zum atmen nehmen. beide varianten sind aggressiv-autoaggressiv.
das problem ist dabei nur, dass diese männer nicht schnallen, dass es ein innerer konflikt ist und ackern ihr problem an frauen in ihrem umfeld ab. tja, nur so bleiben sie auf ewig diese kleinen unreifen jungs, die gern mit autos spielen.
@sawo #80
Bitte unterschätze die Wirkung von Verteufelung nicht. Wenn täglich, bei jeder Gelegenheit von allen Seiten eine Partei bzw. deren Mitglieder als Nachfolgebrut der Ur-Kommunisten dargestellt werden, dann wirkt das in gerade in einem Land wo dumpfe Rote-Socken-Kampagnen stets auf fruchtbaren Boden stossen.
Würde man das “Häuflein” Linker, Ex-WSAGler in Hessen im Kern als das sehen was sie sind allenfals linke Ex-SPDler, dann sähe dieses Votum anders aus. Die von Klugheit verlassene Seeheim-SPD hat sich einen Bärendienst erwiesen, als sie bei dieser Rote-Socken-Kampange in erster Linie stand. Davon wieder zurück zu rudern ist fast unerklärbar. Besonders wenn die Leute in erster Linie die selben sind.
Wieso sind eigentlich die vier die Renegaten? Gebührt dieser Titel nicht eigentlich Frau Ypsilanti? Und das hat wenig damit zu tun, wie man zur Linken (Partei) steht. Sie hat vorher gesagt: Mit denen nicht, und dann hat sie gesagt: Doch. Das ist Renegation. Abgesehen davon war es sehr unfreundlich, dass die vier, oder besser die drei ihre Ansicht auf den letzten Drücker verkündet haben.
Ergänzung zu misterL 82
@80 sawo
Wenn man bedenkt, dass Spd+Linke+Grüne zusammen(!) 30,9% Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen habe verwundert diese Umfrage überhaupt nicht, eher im Gegenteil. (Nichtwähler beachten)
Insofern macht so eine Umfrage keinen Sinn. Man müßte 30,9% Spd-,Linke- und Grünenwähler befragen, was sie von der Tolerierung halten.
Wenn man die Koch-, Fdp- und auch Nichtwähler danach fragt ist es logisch, dass diese sich dagegen aussprechen.
Im Übrigen sind 30% Zustimmung trotz des medialen Feuerwerks der letzen paar Monate doch ne ganze Menge. ;)
@salvo:68
Ja, so denke ich auch. Man muß sich wirklich für dieses pseudodemokratische, von den Medien bis ins Mark vergiftete Land schämen.
@fuzzy:70
Manchmal sieht man den Balken im eigenen Auge nicht, gelle? Das ist die maximal mögliche Demontage der SPD, Abgeordnete bestechlich, die Führung sozialistisch – das ist für die Bild wie wenn sie wieder 5mio zahlende Leser hätten. Ach ja, ich sags ja seit nunmehr über 30 Jahren (eigentlich seid ich lesen + denken kann): Wer der Bild glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann
@joachim
Erschreckend, wie verblendet manche Menschen sind. Keine Angst, niemand von “Denen da oben” will für irgendjemand anderen als sich selbst was gutes. Die werden das Land plündern und ausschlachten bis es nichts mehr auszuschlachten gibt, dann werden sie weiterziehen und die Neocons und Neoliberalen werden auf Ruinen aufwachen, die sie selbst verschuldet haben. Gut, wenn sie sich bis dahin nicht auf eine einsame Insel abgesetzt haben zum Geld zählen. Ein Land hat nur eine bestimmte Belastbarkeit – Deutschland ist belastbar aber auch diese ist irgendwann überschritten. Spätestens dann, wenn wir die Zinsen für die Kredite, die aufgenommen wurden, um die Zinsen für die Kredite, die aufgenommen wurden, um die Zinsen für die Staatsverschuldung zu zahlen, nicht mehr getragen werden können, wenn dieser ganze fragile Bau aus Bankenbereicherung und Volksverarmung irgendwann zusammenbricht. Man stelle sich nur vor, alle 7mio Hartz 4 Empfänger würden sich in Berlin vor dem Reichstag treffen. Nichts anderes ist ja dieser Bau, mit diesen Politikern gibts keinen echten Bundestag und Bundesrat, alles Nepper, Schlepper, Bauernfänger und von der Industrie glücklich gemacht, deren Befehle sie ausführen.
Weg mit Nebenjobs, raus mit den nichtgewählten Gesetzeschreibern aus den Ministerien.
Die 4 Desperados unter Regie der Parteirechten der SPD haben zusammen mit eben diesen der SPD maximalen, irreversiblen Schaden zugefügt. Ich könnte mir vorstellen, daß sich SPD und Linke bei den nächsten Wahlen 30% teilen – zu gleichen Teilen. Denn die SPD ist unwählbar geworden, jeder Groschen aus der Parteienfinanzierung, der an die SPD geht, ist verschwendetes Geld. Die SPD versucht sich gerade, zwischen CDU und FDP zu positionieren, wird aber bald feststellen, daß dieser Stuhl zu klein für sie ist. Bleibt sie dabei, wird sie in einigen Jahren froh sein dürfen, die 5% Hürde zu schaffen.
Ich bin ehemaliges Mitglied und mich widert diese Partei einfach nur noch an (aber gut, das tun FDP und CDU auch – und die Grünen sind auf dem besten Wege, ihr Grün an den Meistbietenden zu verkaufen).
Fehlt dann noch die Umbenennung in LPD – Liberale Partei Deutschlands. Denn mit Sozial hat die SPD soviel zu tun wie die Bahnprivatisierung mit Vernunft.
gruß
@carluv
Merkt ihr eigentlich nicht, wie lächerlich ihr euch mit dem Herumhacken auf einem gebrochenen Wahlversprechen macht? Welche Wahlversprechen in den letzten 50 Jahren sind denn eingehalten worden? Ich sag nur “Blühende Landschaften” oder “Mit uns wird es keine Märchensteuererhöhung geben” etc. pp.
Wahlversprechen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen – aber das ist ja bei der Bildzeitung auch so.
gruß
Ich finde, dass Politik generell echt überbewertet wird. Die Politiker sind alle gleich, reden viel und setzten quasi nichts um. Wenn das so weitergeht wie im Moment, möchte ich nicht wissen, wie es um Deutschland in 20 Jahren steht!!
Die meiner ansicht nach wichtigste Frage wird weder hier noch sonstwo diskutiert:
Die 4 kennen die Stimmung an der Basis der SPD, die Ypsilantis Kurs auf allen Veranstaltungen, und auch am Samstag zu über 95% gestützt hat. Wenn man nun mal annimmt das es wirklich im “Gewissen” geht: Warum geben die 4 nicht einfach ihr Mandat zurück? Das wäre eine saubere und einfache Lösung, die den ganzen Vorgang in einem völlig anderen Licht erscheinen liesse. Das dies nicht passiert, belegt IMHO schlüssig, das es eben NICHT um Gewissen, Moral, Rückgrat oder ähnliches geht.
Ich stelle mal die Frage in den Raum was wäre gewesen wenn Frau Y. es geschafft hätte aus bundespolitischer Sicht? Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aus? Hätte man dann die 1000 Mann mehr nach Afghanistan schicken können oder was wäre mit der kommenden Erbschaftsrecht Reform? Wo liegen die Interessen der SPD in der grossen Koalition?
Die Berichte, welche darauf hinweisen, dass alle vier immer wieder intern und auch öffentlich ihre Bedenken vorgetragen haben, sind stimmig und plausibel. Deshalb läuft die Frage, warum sie früher nichts gesagt haben, ins Leere.
Ich finde es in hohem Maße fair, dass die vier öffentlich und vorab ihre Entscheidung getroffen haben. Auch 95 % Zustimmung beim Parteitag sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die hessische SPD mit dem Kurs ihrer Führung nicht unbedingt einverstanden war – Parteitagszustimmungen liefern selten ein reales Stimmungsbild.
Hat wirklich jemand geglaubt, dass Frau Ypsilanti heute gewählt worden wäre? Vier haben ihre Ablehnung öffentlich gemacht, wieviele hätten wohl in der Wahlkabine das “falsche” Loch in die Wahlkarte gestanzt? Das eigentliche Desaster ist der SPD wahrscheinlich erspart geblieben.
@Jörg Friedrich:
Keiner der 4 hat öffentlich bis Samstag seine Bedenken geäussert. Walter hat nach eigenem Bekunden noch am Samstag in einem 4-Augen-Gespräch Ypsilanti seine Zustimmung zugesagt. Walter hat SELBST am Koalitonsvertrag mitgearbeitet.
die Abgeordnete Everts hat sich noch letzte Woche vehement gegen den Vorwurf verwahrt, sie könne Y. nicht stützen
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/kreis_gross_gerau/?em_cnt=1621595&
die Abgeordnete Tesch hat nach eigenen Angaben sogar bei den Probeabstimmungen noch für Y. gestimmt.
Und auch an Sie die einfache Frage: Warum – wenns um Gewissen geht – geben die 3 (in Kenntnis der Stimmung an der SPD-Basis) nicht ihr Mandat zurück?
Bis gestern. Genau. Und falls sich keine neue parlamentarische Mehrheit findet, muss gemäss hessischer Verfassung entweder die geschäftsführende Regierung im Amt bleiben oder es sollte neu gewählt werden.
Ich würde als sauberste Lösung sehen, wenn Ypsilanti mit einer klaren Kooperationsaussage zugunsten der Kommunisten und mit dem mit den Grünen vereinbarten Koalitionsprogramm antritt. Und dann werden wir sehen, ob sie für ihre Vorhaben tatsächlich eine Mehrheit hat.
Euer Problem hier ist aber, dass Ihr gar nicht gewählt haben wollt (wegen der ungünstigen Umfragen, der kritischen Medien, der widerspenstigen Bürger etc. – sprich der parlamentarischen Demokratie…). Sondern dass Ihr ziemlich hilflos der Chance auf eine Regierung unter Beteiligung der “LINKE” nachtrauert, die ausschliesslich deshalb zustande kam, weil Frau Ypsilanti im Wahlkampf eben diese Option ausschloss.
That’s gone, forget it. Gebrochene Wahlversprechen gibts viele, auf allen Seiten. Aber diesmal ging’s gewaltig schief :-) Die SPD wird in Hessen ein Debakel in bayrischen Dimensionen erleben.
Und das nicht erst seit der Weigerung der Renegaten, ihr Gewissen an Frau Ypsilanti auszuhändigen – ihr Linkskurs wäre zu keiner Zeit in freien Wahlen bestätigt worden, worauf die Umfragen zumindest stark hindeuten, um es sehr zurückhaltend zu formulieren. Das meinte ich, als ich schrieb, dass Ypsilanti keine Mehrheit hatte und hat.
Wenn die Frau nicht die absolute Dillettantin wäre, die sie offensichtlich ist, wäre ihr das klar gewesen und sie hätte nicht Walter dermassen abserviert, dass er gar nicht anders konnte, als sie mit in die Grube zu ziehen, die sie ihm zusammen mit ihrem Spin-Doctor Scheer gegraben hatte.
@Kaboom: Bedenken geäußert haben sie alle, auch öffentlich, nicht nur Frau Metzger, auch die anderen drei. Ich nehme an, du bist nicht bei jedem Auftritt eines jeden hessischen SPD-Abgeordneten zugegen. Von Walter waren die Bedenken bekannt. Frau Everts hat ihn schon auf dem Parteitag ihres Unterbezirks darin unterstützt. Sie hat übrigens über die LINKE promoviert. Frau Tesch hat ihre Bedenken zum ersten Mal im August öffentlich geäußert. Alles nachzulesen in der heutigen FAZ.
Und Gegenfrage: Warum sollen Abgeordnete Ihr Mandat zurückgeben, wenn sie ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen? Sie sind gewählt worden. Wenn Abgeornete nur Abgeordnete bleiben dürfen soweit sie das tun, was der Parteichef verlangt, haben wir schnell keine Demokratie mehr.
Abgeordneter sein ist kein Selbstzweck.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitglied_des_Landtages
Warum hört man so garnichts von Frank-Walter Steinmeier? Warum ist der Kanzlerkandidat gerade so still und unsichtbar? Wo ist seine Unterstützung für eine Frau aus seiner Partei, die die es so ziemlich als einzige in den letzten Jahren geschafft hat, mal wieder eine Landtagswahl für die SPD zu gewinnen?
Und was ist eigentlich, wenn Frank-Walter seine Wahl tatsächlich gewinnt (etwa weil Merkel sich einen groben Patzer erlaubt kurz vor der Wahl, oder wegen der Krise, …), und dann zum Kanzler gewählt werden soll, aber 4 oder 5 linke SPD-Abgeordnete ihr Gewissen wiederentdecken und Frank-Walter nicht zum Kanzler wählen können, weil er für asoziale neoliberale Privatisierungspolitik von gestern steht, die sie nicht mehr verantworten möchten?
Man kann allerdings einwenden, dass linke Abgeordnete sowas nie machen, die faulen Tricks kennt man eher von rechts, ob in der SPD oder außerhalb. Es scheint, dass links einfach edlere Charaktere und höhere Werte oder Motive regieren, während rechts eher gilt: “Alles ist gerechtfertigt, was sicherstellt, dass wir gewinnen. Der Zweck heiligt die Mittel” – siehe etwa McCains Angst- und Schmutzkampagne versus Obamas “Hope”- und Communitykampagne. Seeheim=McCain. “Huh, die Kommunisten kommen und stehlen unsere Babies.”
Faustregel: Rechte Politik ist meist verlogener und bigotter, zynischer, und taktischer (siehe Palin als Vize), die “Ideale” sind hier oft hohl und blosse Kulisse. Linke Politik ist meist sozialer, nachhaltiger, idealistischer, strategischer, aber auch naiver. (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Obamas Sieg heute abend ist auch der Anfang vom Ende des Seeheimer Kreises, von all den unangenehmen Kahrs, Hübners, Stones und Seebacher-Brandts. Heute Abend dreht es sich. Remember my words…
Spon meldet, das es noch ein paar wirkliche Sozialdemokraten in der SPD gibt und gegen die vier Witzfiguren Parteiausschlussverfahren begonnen haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588315,00.html
Ansonsten: es wird Neuwahlen und für die rechten Abweichler vielleicht ein Parteiübertritt in die CDU, dahin, wo sie schon immer sein wollten, und wo das Karrierewasser von anderen Haifischen nur so wimmelt. Gute Nachrichten für eine wirklich sozialere Politik in Deutschland mit den echten Sozialdemokraten in der Partei, die sich Linke nennt.
machen wir uns nichts vor: Wogegen die Vier abgestimmt haben, ist der inhaltliche politische Wandel, für den die Regierung Ypsilantis gestanden wäre. Wolfgang Lieb auf den nachdenkseiten hat es auf den Punkt gebracht:
“Glaubwürdiger waren da schon die Aussagen, die man aus den Zwischentönen auf der Presskonferenz heraushören konnte: Es sei eine „Entscheidung im überwiegenden Interesse“ der Bürgerinnen und Bürger gewesen, sie wolle eine Politik der „bürgerlichen Mitte“ (Metzger), er könne „dieser Regierung“ seine Zustimmung nicht geben (Walter), sie wolle ein Abdriften der SPD an den äußersten linken Rand“ und eine „schädliche Wirtschaftspolitik“ verhindern (Tesch), sie wolle eine „in der Mitte verankerte Sozialdemokratie“ (Everts). Es ging also weniger um die Linkspartei, sondern um die politische Ablehnung der rot-grünen Koalitionsvertrages und um die Verweigerung der Gefolgschaft für den Kurs den Andrea Ypsilanti einschlagen wollte.
Die Gewissensentscheidung in der Wahlkabine, war eher die moralische Camouflage für eine hinterhältige Verhinderung einer Politik, die von über neunzig Prozent der SPD zwei Tage zuvor beschlossen worden ist.”
“Wenn Abgeornete nur Abgeordnete bleiben dürfen soweit sie das tun, was der Parteichef verlangt, haben wir schnell keine Demokratie mehr.”
die haben wir in der Tat nicht, ich halte es zudem für verlogen, wenn die politischen Rechte in ihrer Bigotterie immer dann die Moral entdeckt, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht.
@95
Du meinst, die jeweils linken sind dann immer die, die aus falsch verstandener Loyalität die jeweils rechten an der Macht halten und alle Schweinereien mittragen? Als Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft?
Ja, das passt.
@95: Na, Obama würde wahrscheinlich eher im Seeheimer Kreis zu finden sein als dass er Frau Ypsilanti unterstützen würde (wegen “Obamas Sieg heute abend ist auch der Anfang vom Ende des Seeheimer Kreises”)
Projekt 18?! ;-)
Vielleicht reden wir in ein paar Jahren ueber einstellige Projekte…
Nein, ich will den Teufel nicht an die Wand malen…
@98
Genau. Das konnte man die letzten 4, oder 8, oder 16 Jahre ja gut sehen bei der SPD: Die “Linke” steckt eine Demütigung nach der anderen weg, eine Niederlage nach der anderen. Wo immer linke SPDler prominent werden und Macht bekommen, werden sie entweder “eingebunden” (eingewickelt), oder ausgegrenzt, und mit Hilfe der Medien dämonisiert und weggebissen – “Lafo”, Beck, Ypsilanti. Nun könnte man meinen, der rechte Flügel habe doch garnicht so eine große Basis – die Wähler stimmen eher dem linken Flügel zu (Mindestlohn, Bahnprivatisierung, Verstaatlichung von Energie und Infrastrukturunternehmen). Trotzdem wird am Ende immer rechte Agendapolitik durchgesetzt, und es wird behauptet, dies sei pragmatisch und unideologisch. Das selbe Spiel bei den Grünen, und ansatzweise sogar in der Linken (wobei links da aber eben auch Wagenknecht bedeutet – brr.) Und auch in der CDU: Über Blüm, Seehofer oder Geissler wurde da kübelweise Schmutz und Häme ausgeschüttet. Fiese autoritäre “starke” Basta-Führer und Vaterfiguren dagegen, die sich ihre Macht a la Mafiapate schlau sichern (Strauß, Kohl, Schröder, Koch) und ordentlich laut röhren, kommen rechts dagegen immer gut an, man ordnet sich ihnen bereitwillig unter. Der “autoritäre Charakter” (Adorno) ist rechts beheimatet, nicht links.
@ 80 Sawo:
Aber was ist eigentlich mit den knapp 70 Prozent wahlberechtigter Hessen, die bei einer Umfrage eine Ypsilanti-SPD-Regierung mit Tolerierung durch die Linke ablehnten? Alles Seeheim? Oder eine weitere manipulierte Umfrage?
Die einzig relevante “Meinungsumfrage” war die am 27.01.2008!
Oder einfach nur uninteressant, weil es sowieso immer nur um die Macht um jeden Preis und nicht um den Wählerwillen geht?
Und der “Wählerwille” kam am 27.01.2008 etwa nicht zum Ausdruck?
Der Herr Koch wurde abgewählt, obwohl er sich redlich Mühe gegeben hatte, mit seinen üblichen Methoden die absolute Mehrheit zu halten. Übrigens hatten sowohl CDU als auch FDP eine Koaltition mit den Grünen vor der Wahl ausgeschlossen. Von “Bruch des Wahlversprechens” war bezeichnenderweise danach nicht die Rede, obwohl sowohl CDU als auch FDP Bereitschaft für “Jamaika” signalisiert hatten.
@ Jörg Friedrich:
Die Berichte, welche darauf hinweisen, dass alle vier immer wieder intern und auch öffentlich ihre Bedenken vorgetragen haben, sind stimmig und plausibel. Deshalb läuft die Frage, warum sie früher nichts gesagt haben, ins Leere.
Es wird berichtet, daß Frau Everts Y. ausdrücklich ermuntert haben soll, eine Tolerierung durch die Linke anzustreben. Und Herr Walters hat das Koalitionspapier, das er nun plötzlich kritisiert, höchstderoselbst mitausgehandelt. Das einzig Plausible in Herrn Walters Verhalten ist seine Gegnerschaft zu Y. Das allein rechtfertigt jedoch seinen Schlingerkurs in keiner Weise.
Die Frage, warum sie (mit Ausnahme von Frau Metzger) nicht früher etwas gesagt haben, läuft daher keineswegs ins Leere, sondern ist der zentrale Knackpunkt in der Angelegenheit. Man kann durchaus gegen eine Tolerierung sein, aber erst nach Kräften mitarbeiten, respektive – wie in Walters Fall – persönlich die Koalitionsvereinbarung aushandeln, um diese dann hinterher zu kritisieren und letztendlich den Parteitagsbeschluß eigenmächtig zu torpedieren… das geht gar nicht.
Das sollten auch die Gegner einer Minderheitsregierung bei aller Freude über Ys scheitern einräumen und nicht noch das hohe Lied des Gewissens anstimmen, zumal dieses hohe Lied sich schnell in wüste Dissonanzen verwandeln würde, wenn das Gewissen nicht zufällig mit den eigenen politischen Vorstellungen übereinstimmen würde. Hätte es Abweichler bei der Union gegeben, die für Y gestimmt hätten, wäre die Gewissensfrage wohl kaum in gleicher Weise gestellt worden. Offensichtlich waren sich Herr Koch&Co. diesbezüglich nicht so sicher und planten deshalb einen “Boykott” der Abstimmung. :-)
Parteitagszustimmungen liefern selten ein reales Stimmungsbild.
Soweit mir bekannt ist, gab es diesbezügliche Umfragen in den Ortsvereinen. Die Zustimmung der Parteibasis zum Versuch einer Minderheitsregierung dürfte also real sein und sich keineswegs ausschließlich auf Parteitage beschränken.
Hätte sich der Parteitag dagegen ausgesprochen, würdest du das Stimmungsbild wohl nicht anzweifeln, nehme ich an. ;-)
@95: Na, Obama würde wahrscheinlich eher im Seeheimer Kreis zu finden sein als dass er Frau Ypsilanti unterstützen würde (wegen “Obamas Sieg heute abend ist auch der Anfang vom Ende des Seeheimer Kreises”)
Da hast du allerdings hundertprozentig recht! :-)
Es wird noch manch böses Erwachen geben für die Fans von Obama. Man muß zugeben: der Mann hat es drauf, sich durch fehlende Inhalte als Projektionsfläche für mancherlei Hoffnungen zu präsentieren.
@99
Irrtum – Obamas Programm ist das der Linken:
http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:Kolumne-Thomas-Fricke-Obama-goes-Oskar/432941.html?mode=print
Auch wenn die rechte SPD bereits versucht, etwas peinlich auf den erfolgreichen Obama-Train aufzuspringen:
http://www.youtube.com/watch?v=0GFaJp9bDFo
Das war der Fehler des Seeheimer Kreises: Er dachte kurzfristig-taktisch und wollte seine Macht sichern. Genau dadurch hat er sie aber langfristig verspielt.
Gewissensentscheidung oder nicht: geschenkt.
Wie wollen die 4 Volksvertreter nun das Volk vertreten? Durch welche Handlungen wollen sie Hessen nach vorne bringen?
dass die Simulation von Gewissen gerade bei der politischen Rechte auf großen Beifall stößt – fällt sie ja zusammen mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen – sollte niemanden verwundern
ein guter Kommentar dazu
http://www.weissgarnix.de/?p=672#more-672
Bezeichend, was der Webserver der spd-hessen.de derzeit meldet…:
@ Jörg Friedrich #93
“Und Gegenfrage: Warum sollen Abgeordnete Ihr Mandat zurückgeben, wenn sie ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen?”
Und wie gedenken die Abgeordnete (die Leute sind ab-geordnet)! ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen? Indem sie Neuwahlen herbeistimmen? Oder die FDP zum Wortbruch bewegen? Oder Koch an der Macht lassen?
Es wurde doch keiner von den Leuten wegen ihrer tollen persönlichen Qualitäten gewählt, sondern weil neben seinem oder ihrem Namen SPD stand. Wenn man in einer so entscheidenden Frage aus Gewissengründen nicht mehr mit der Mehrheit der Partei gehen kann, darf man sie auch nicht mehr in einem Parlament vertreten.
@38 SF
Ich finde es halt empörend, mit welcher moralischen Selbstüberhöhung das linke juste Milieu mittlerweile daherkommt. Der Rest ist ihnen nur Dreck. Wer Schwierigkeiten macht, ist ein korruptes Schwein. Oder er beweist, dass es keine Demokratie mehr gibt. Wenn wir an die Macht kommen, dann müssen die Anderen damit rechnen, hinter schwedischen Gardinen zu verschwinden. Das ist der Subtext, mit dem Leute wie Lafontaine und Müller argumentieren.
Würde ich dem Spiegelfechter nicht mal unterstellen. Aber er könnte da sensibler sein.
@Karl Heinrich #108
Warum wird das bürgerliche “Milieu” immer so weinerlich, wenn es bei Heuchelei ertappt wird? Weil es dann jemand braucht der die Beichte abnimmt und das so lästig ist? Warum darf die Bereitschaft zur letzten Konesequenz nicht mit der freiwilligen Rückgabe seines Mandates enden, wenn man bemerkt man ist (mittlerweile) im falschen Haus? Weil man als Mitglied des bürgerlichen “Milieu”, das wegen Beichte ablegen und Buse tun nicht muss?
@ Karl Heinrich
Ich bin langjähriger CDU-Wähler, Stammwähler eigentlich, seit 20 Jahren, seit ich wählen darf. Ich war “Spiegel”-leser, Deregulierungsbefürworter, für niedrige Steuern und Studiengebühren. Mit “linken Milieu” hatte ich nichts am Hut. Beruflich als Anwalt hatte ich aber viel Kontakt mit Menschen, denen es nicht so gut geht. Und die Diskrepanz die sich zwischen dem, was ich seit etwa 2005 zunehmend zu sehen bekommen habe, und dem was von Politikern und Medien verbreitet wird, wurde sogar für mich unerträglich. Nicht die Linke ist moralisch überhöht, sondern der Rest meint, die Moral für sich gepachtet zu haben. Man muss aber feststellen, dass die Linke, bei all ihren Fehlern, für einen anständigen Menschen als die einzig wählbare Partei verblieben ist. Der Rest ist moralisch verkommen und suhlt sich auch noch darin.
Während INSM jubeliert, dass die Zahl der Arbeitslosezahl unter 3 Mio. fällt, sind gleich mehrere meine Mandanten innerhalb weniger Tage entlassen worden. Sind diejenigen, die die Realität nicht zu Kenntnis nehmen wollen, und ich gehörte vor nicht all zu langer Zeit selbst dazu, etwas anderes als korrupt?
Er, der in demokratischen Wahlen grade mal für 3 1/4 Prozent gut ist, behauptet, “ausschließlich” Ypsilantis Nein zur Linken habe zu dem Wahlergebnis geführt, das man bekommen habe. Das kann man nur behaupten, wenn man ein unwissender Bayer ist, der sich in Hessen nicht auskennt: Die Stimmung in diesem Land war ganz klar “Koch muss weg!” und nichts anderes.
Außerdem vergisst der mutmaßliche [Beleidigung gelöscht/SF] GEFLISSENTLICH die Kampagne von RWE und der Springerpresse mit einem gewissen Herrn Clement als Lautsprecher und nützlichem Idioten, die Frau Ypsilanti und die SPD wesentlich mehr Stimmen gekostet hat, als die 3511, welche der SPD zur stärksten parlamentarischen Kraft in Hessen fehlten.
@92 Joachim
du schriebst:”Ypsilanti hatte seit ihrer Ankündigung, sich von den Kommunisten tolerieren zu lassen keine Mehrheit mehr. Schon vergessen?”
ich schrieb:”Rot-Rot-Grün hatte im hess. Parlament und nach allen Probeabstimmungen bis gestern eine Mehrheit.”
du:”Bis gestern. Genau.”
schön, dass du deinen Fehler einsiehst ;)
Och nöh, erst Malzahn, und jetzt versucht es Hasskappe R. Mohr auf Spiegel Online auch noch mal. Meine Güte, diese “humorvollen” Kommentare sind immer so vorhersehbar, immer die gleiche Platte mit Sprung. Ja, Mohr, du bist auch ein toller Renegat, du Ex-”Sponti”. Wahnsinnig pragmatisch und unideologisch, das. Schreib doch noch ne Polemik gegen Obama.
Diese ganze Schröderianer-Redaktion scheint irgendwann in den 90ern steckengeblieben zu sein. Deutschland braucht ein zweites Online-Nachrichtenportal. Bitte können wir als Konsumenten Seeheim Online endlich durch irgendein anderes Nachrichtenportal ersetzen und es zum führenden machen? Dieses dümmliche Portal hat inzwischen mindestens so viel Schaden angerichtet wie die BILD. Kapagnenjournalismus von Bertelsmanns Gnaden.
Karl Heinrich – Kommentar Nr. 108:
Sie schreiben:
“Wenn wir an die Macht kommen, dann müssen die Anderen damit rechnen, hinter schwedischen Gardinen zu verschwinden. Das ist der Subtext, mit dem Leute wie Lafontaine und Müller argumentieren.”
Hätten Lafontaine und Müller dies, wie Sie behaupten, auch nur ansatzweise gefordert,
die Konzernmedien-Meute wäre längst über die Beiden hergefallen. Sie betreiben hier
billige Polemik!
Weiter schreiben Sie, als Empfehlung an den Spiegelfechter:
“Aber er könnte da sensibler sein.”
DIESEN RAT SOLLTEN SIE SELBST SICH ZU HERZEN NEHMEN !!!
@Karl Heinrich
CDU-Wähler? Es fällt auf, dass gerade die Schwarz-Braune Ecke gerne Leute wie Lafontaine als “Demagogen” bezeichnet. Vielleicht sollten sich Leute wie Du die “demagogischen” und “populistischen” Reden von Lafontaine, Geissler etc. einfach mal anhören. Wenn Dein Hirn nicht völlig zerstört ist, würdest Du vielleicht mal erkennen, wer hier Populismus und Demagogie betreibt. Sozusagen “brutalstmögliche Aufklärung.”
@ postgrün 113
“Bitte können wir als Konsumenten Seeheim Online endlich durch irgendein anderes Nachrichtenportal ersetzen und es zum führenden machen?”
Was guckst Du auch Mohr auf Spon? Nur weil es so schön ist, wenn die Übelkeit nachlässt?
Ich will keine Empfehlungen geben, nur ein Hinweis für bequeme Leute, bei Apples Safari gibt´s News mit Links zum zum Anklicken, Spon ist zwar auch dabei, kann man aber gaanich ignorieren ;-). Ansonsten Net News Global, da ist Spon inzwischen rausgeflogen.
Zum Thema: es gibt zwar bei den Bundestagsabgeordneten keine Mehrheit links der Mitte, wird sie in absehbarer Zukunft auch nicht geben, aber wenn es tatsächlich in Hessen Neuwahlen gäbe, sollte sich die SPD dort vergewissern, dass sie keine von Clement gesteuerten U-Boote mehr als Kandidaten aufstellt. WIE dort gewählt ist keineswegs gewiss, in Zeiten, wo das Gebälk der Finanzmarktarchitektur nur durch Phantasie$ Billionen€ von Staaten gestützt werden kann. Wenn sich die Ypsilanti SPD dort und in Ökologie- und Sozialfragen eindeutig positioniert, könnte es auch gegen die geballte FORSA TEDESCA gelingen die Wähler in der Mehrheit ( zusammen mit GRÜNEN und LINKEN natürlich) zu überzeugen. Wenn die Leute nicht jegliches Gefühl für Würde und Anstand verloren haben, müsste eigentlich schon der Anblick von Koch und Hahn genügen, aber diese “ehrbaren” Gesellen haben es ja trotzdem beim letzten mal fast geschafft.
Schön, dass Du das Vorgehen der vier selbst als “Dolchstoß” bezeichnest und damit angesichts des historischen Metapher-Vorbilds sogleich klar wird, wie groß die Schuld der vier am Untergang der hessischen SPD wirklich ist.
Ich verfolge die Entwicklung unserer Medien seit nunmehr gut 25 Jahren mit wachsender Besorgnis. Im Jahre 1982 hatte ich meinen ersten Leserbrief zu diesem Thema geschrieben.
Seitdem hat sich der Einfluß der Schwarz-Gelben inkl. der immer zahlreicheren rotlackierten Schwarz-Gelben (z.B. Clement) in den Medien erheblich erhöht. Die Entwicklung des SPIEGEL zum neoliberalen Kampfblatt ist nur die Spitze des Eisberges.
Wie läßt sich dieser Trend umkehren?
Ganz einfache Übung, man nehme SPON, links zwei Felder(rot/blau) für links und rechts zwei Felder(rot/blau) für rechts, je eines für negative(blau) und positive(rot) Emotionen. Man gehe durch viele Berichte und Bilderstrecken von SPON und markiere jeweils in den Feldern für positive(rot) und negative(blau)Emotionen für den von SPON bewerteten. Da kann man staunen! Funktioniert aber nur, wenn man nicht wirklich verbohrt ist! Bitte das jeweils letzte Bild bei den Bilderstrecken von SPON auslassen, das ist nur für die Klickstatistik(aka Geld) von SPON gut. Der Spiegelfechter lässt die Frau Y. auch blau werden! ;-) Die fantastischen Vier sind aber bei SPON tiefrot. Alles subjektiv!
@108 Karl-Heinrich
Das ist eher der Subtext, der aus den Äußerungen Lafontaines und Müllers herausinterpretiert wird. Nehmen wir mal Lafontaine – von dem was er sagt, sind idT 10% purer Müll. Natürlich wird sich an diesen 10% so lange abgearbeitet, bis der Eindruck entsteht, dies sei der Inhalt seiner politischen Aussagen. Die 90% berechtigter Kritik werden dabei gerne unter den Tisch gekehrt.
Die moralische Überhöhung der bürgerlichen Mitte, steht dem vermeintlichen Pendant der Linken übrigens in nichts nach. Wer hinter jedem Baum einen Kommunisten sieht, Argumente der LINKEn mit dem Hinweis auf Mauertote und Stasi-Symapthien abkanzelt, begibt sich auf rabulistische Bahnen.
Ich kritisiere auch die LINKE, wo es sein muß – z.B. habe ich mich dezidiert kritisch über die Stasi-Äußerungen der Frau Wegener geäußert. Auch die Doppelmoral der GRÜNEN war mir mehr als einmal ein Thema wert. Aber wir sollten doch mal auf dem Teppich bleiben. Die Verteufelung der LINKEn durch die bürgerliche Mitte entbehrt jeglicher Grundlage und ist in ihrer Form unwürdig.
@120: zum Thema Rabulistik
Wie würdest Du denn charakterisieren, wenn hinter jedem Misserfolg der Linken gleich eine Verschwörung aus Schröderianern, SPON, der Medienindustrie und was weiss ich gesehen wird?
P.S.
Herr Wazir (der Verschwörung vermutlich unverdächtig) hat es schön umschrieben (im Interview mit SPON (verdächtig, s.o.)): “Wir mussten leider feststellen, dass der Riss in der hessischen SPD noch tiefer ist, als wir dachten. Die Parteiführung hat es nicht geschafft, den kompletten rechten Flügel zu integrieren – genauso wie Gerhard Schröder es nie geschafft hat, den linken Flügel einzubinden. Das führt zwangsläufig in eine Katastrophe.”
@Fuzzy
Der abgesprochene Fraktionsaustritt von vier Abgeordneten und die damit einhergehende Demontage der eigenen Partei ist per Definition eine Verschwörung ;-)
Was einige da so hineininterpretieren ist natürlich bestensfalls vage, schlimmstenfalls abstrus. Wenn man sich die mediale Stimmungsmache anschaut und die Personalentwicklung in der SPD betrachtet, muß man natürlich subsummieren, dass dies einen Einfluss hat – hierbei kann aber sicher nicht von Verschwörung sprechen.
@ postgrün # 95
Wie kommst Du denn auf dieses dünne Brett? Gut, Gleich und Gleich gesellt sich gern. Dann aber setzt Du willkürlich Maßstäbe (Deine! Natürlich hast Du ein Recht dazu, aber nur für Dich!) und schreibst negative Eigenschaften ausschließlich den “rechten” Menschen zu, den “Linken” auschließlich Positive (außer: Naivität). Ich sag’ Dir Eines: Menschen sind Menschen sind Menschen …
Beste Grüße
Vogel
@#92, (ref.: #111 und http://preview.tinyurl.com/6des6x)
Ich halte es für besser, Auseinadersetzungen dort auszutragen, wo sie ihren Ursprung haben und sie nicht in der Blogosphäre zu streuen. Das sorgt nur für Verwirrung und Unklarheit. Sollte dies allerdings eine “liberale” Diskursstrategie sein, so sage ich: Dankeschön, kein Bedarf.
[Beleidigung gelöscht/SF]
Aber, bitte, jo@chim, wer wird denn da gleich die contenance verlieren? :-)
Lieber Spiegelfechter shut the fuck up ist ganz im Gegensatz zu Jellys Pöbeleien wie “mutmasslicher Alzheimerpatient” keine Beleidigung, sondern eine – wenn auch unfreundliche – Aufforderung…
@122 Spiegelfechter:
Eine Korrelation zwischen der Stimmung in den Medien und den Personalentscheidungen der SPD mag ja gegeben sein, aber eine Kausalität leitet sich daraus nicht zwingend ab. Geht man von der Medienbewertung aus, wäre die LINKE bei ca. 2% der Stimmen und die Neonazis in Ostdeutschland nichtexistent.
Plausibler wäre es, wenn
a) die Personalentscheider bei der SPD unabhängig ihre Entscheidungen fällen und gleichzeitig die Medien beeinflussen ODER
b) die generelle Stimmung sowohl in den Medien wiedergegeben wird und ausserdem zu den Personalentscheidungen führt.
@127 “…das Maul zu halten”.
Nichts dergleichen habe ich von Dir gefordert, jo@chim. Ebensowenig habe ich Dich angepöbelt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Du unter Umständen unter einer gewissen Erinnerungsschwäche leidest. Sowas kommt nunmal vor, wenn ich fortwährend als “Jelly” verunglimpft werde.
@jo@chim
Ich traue mir schon, zu erkennen, was eine Beleidigung ist und der englischen Sprache bin ich ebenfalls mächtig. Dieses Blog ist kein Ort für Pöbeleien – Full stop!
@Fuzzy
Wenn es mal so einfach wäre – der von mir verlinkte Leitartikel in der ZEIT ist ja gerade eben ein Gegenbeispiel. Natürlich gelten diejenigen Medien, die bekanntermaßen Politik machen und politisch besetzt sind, auch für Parlamentarier als ein Leuchtturm bei eigener Orientierungslosigkeit. Ich fände es fahrlässig, diesen Einfluss nicht zu beachten.
Auch ich habe den Verdacht, dass das Scheitern von langer Hand von der Parteirechten vorbereitet worden ist, womöglich hätte selbst das Wirtschaftsministerium für Herrn Walter nicht einmal gereicht, den Sturz zu verhindern. Doppelmoral wie Lafontaine es vornehm nennt oder Hinterfotzigkeit, wie wir in Bayern zu sagen pflegen… Ganz egal, ich habe vielleicht sehr spät, aber ich habe heute mein Parteibuch zurückgegeben, die SPD ist nicht mehr meine Partei, ist es seit 1999 immer weniger gewesen. Traurig nur, dass es auf absehbarer Zeit keine machtpolitische Alternative zu Merkel geben wird, weil die SPD hier total ausfällt.
Ok. Wäre schön Kollege Spiegelfechter, wenn Du das auch in Bezug auf #111 umsetzen könntest, anstatt doppelte Massstäbe anzulegen…
@jo@chim
Ich erkenne nicht, wer in #111 überhaupt angesprochen wird. Der Beitrag richtet sich an keine bestimmte Person.
@121 Fuzzi
Inwieweit ist die SPD überhaupt noch in der Lage zu integrieren. Hier in Bayern hat sie es ja erfolgreich geschafft, auf das Projekt 18plus hinzuarbeiten. Endlich, so ist zu befürchten, ist die bayerische SPD Vorreiter für die gesamte Partei.
Ich will nicht bestreiten, dass Andrea Ypsilanti auch handwerkliche Fehler begangen hat, aber die die SPD hat sich mit den Vorgängen auch als unsicherer Kantonist für die Grünen geoutet, es gibt offensichtlich keine ausreichende Basis außerhalb von SPD-Parteitagen für eine rot-grüne Politik.
Fuzzy:
Der von Dir verwendete Begriff “Verschwörung” soll die Kritik an den überwiegend schwarz-gelb geneigten Medien ins Lächerliche ziehen. Wer so etwas behauptet ist dann selbstredend ein “Verschwörungstheoretiker”.
Im Wahljahr 2009 werden wir erleben, wie eindeutig v.a. die großen Medienkonzerne (das “Große Geld”) Interessenvertretung in eigener Sache betreiben und Schwarz-Gelb promoten werden.
SPON beginnt mit dem “Verschwööööörungstheorie”-Gekreische:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588345,00.html
Die “absurdeste” lt. SPON ist übrigens, dass die USA-Regierung hinter dem 11.09. stecken.
@131:
Ich denke, Du überschätzt die Möglichkeit von solchen Artikeln in kritischen Momenten. Ich möchte nicht ausschließen, das der Artikel ein Grund von vielen speziell für Fr. Everts und Fr. Tesch war, sich am Wochenende umzuentscheiden, aber auch sie werden persönlich viele Gespräche mit ihrer Umgebung geführt haben um sich letztendlich festzulegen. Es dürfte ihnen klar gewesen sein, dass die Entscheidung Folgen haben würde, für Sie und für andere.
Frau Metzger dürfte sich ihre Meinung sicher unabhängig von den Leitartikeln der ZEIT gebildet haben und ob Herr Walter am Wochenende in ZEIT-Online den Artikel las und dachte “oh mein Gott, jetzt schreibt die ZEIT gegen Frau Ypsilanti also drehe ich mein Fähnchen und ruiniere meine Politik-Karriere” wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Unabhängig vo der Thematik hier hat mit mal ein Freund aus erster Hand von einem CSU-Abgeordneten erzählt, der sich jeden Morgen von seinem Assistenten die Zeitungsumfragen hat geben lassen und danach seine Meinung für den Tag festgelegt hat, ernsthaft. Aber der hätte wohl wegen eines Zeitungsartikels nicht sein Karriere aufs Spiel gesetzt. Gibts also auch.
@135
Die SPD in Bayern ist schon immer ein Fall für sich gewesen, eine Sammlung von sicherlich moralisch sehr hochanständigen Mitgliedern aber ohne echten Wunsch zur Macht. Django Asül hat bei der letzten Wahl den Regierungsanspruch von Herrn Maget als wirklich gelungenen Humor bezeichnet.
Fehlenden Machtanspruch konnte man weder Herrn Schröder damals noch Frau Ypsilanti jetzt vorwerfen. Wie Herr Wazir richtig bemerkt hat, haben Frau Ypsilanti und auch Herr Schröder gemeinsam, dass sie es nicht geschafft haben, die Flügel der Partei zu integrieren. Bei den Grünen (Realos und Fundis) oder bei der CSU (mit ihren vier Flügeln Oberbayern, Niederbayern, Franken und Oberpfalz) wären sie schon viel früher aufgelaufen.
@136:
Verschwörungstheoretiker sollten natürlich die folgende Quelle nicht ausser acht lassen:
http://www.theonion.com/content/video/9_11_conspiracy_theories?utm_source=embedded_video
@JörgFriedrich, Nr. 93
Abgeordnete, die sich mit einem weitestgehenden Konsens innerhalb der eigenen Partei (andere User hier haben ja zu den “Versammlungen” auf Ortsvereins-, Unterbezirks- und Bezirksebene , die neben den Regionalkonferenzen und dem Parteitag stattfanden etwas gesagt) nicht arrangieren können, repräsentieren schlicht und ergreifend nicht die Partei, für die sie im Parlament sitzen. Und für die Positionen, die diese Partei vertritt, sind sie gewählt worden.
Das plötzlich entdeckte Gewissen der drei (ich schrieb ja schon das Frau Metzger ne andere Sache ist. Die Sache stinkt zwar auch, aber anders.) – so es das wirklich gibt – wäre überhaupt kein Problem. Aber – wenn ihre Positionen nicht mehr kompatibel sind mit jenen der Partei – hätten sie schlicht einen sauberen Schnitt machen können.
Niemand hätte ihnen dies übel genommen, vermutlich wäre eher das Gegenteil der Fall. Und das genau dies nicht passiert, gibt der Sache den üblen Geruch. Ich jedenfalls wäre baff ersaunt, wenn Everts und Tisch nicht spätestens im Sommer nächsten Jahres einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft antreten.
Walter ist ja nochmal ne andere Sache. Walter hat schlicht die Gelegenheit genutzt, sich andere auf die Bühne zu holen, damit er nicht allein den Zorn abbekommt. Das selbe hat er bei Metzger ja auch gemacht. Und offensichtlich war ihm die Gruppe nun gross genug, um sich selbst zu “bekennen”.
@ 135 Fuzzi
Ich gebe dir vollkommen recht. Der mangelnde Wille und die mangelnde Fähigkeit, die Parteiflügel zu integrieren, führt aber geradezu zum weiteren Niedergang der SPD. Wer bei Georg Schramm bei “Neues aus der Anstalt” klatscht, kann guten Gewissens nicht mehr SPD wählen und wird sich früher oder später die LINKE wählen, wenn er denn noch wählen geht. Und für die anderen bedeutet es, den möglichen Juniorpartner einer großen Koalition unter Merkel im Bund und Roland Koch in Hessen zu wählen.
Die Ironie der Geschichte ist doch, dass die hochanständigen SPDler in Bayern den Weg bereits gegangen sind, den die ach so machtwilligen und gar nicht so anständigen SPDler um Müntefering, Steinmeier, den Seeheimer Kreis & Clement noch vor sich haben. Eine Partei ohne wirkliche Machtoption, ohne den Willen oder die Chance, die notwendige Trendumkehr in der Gesellschaft aktiv zu gestalten.
Für das Überleben der SPD wäre es gut, 2009 in die Opposition geschickt zu werden. Was für Deutschland gut wäre, ist sowieso 2009 nicht zu erreichen, wir brauchen viel Druck von außen und einen langen Atem.
War hier nicht nicht irgendwo gestanden, dass Krugman Lafontaine als den einzig vernünftigen Wirtschaftspolitiker bezeichnet hatte (o.ä.)?
Hat jemand einen Link?
@25 jo@chim
was ist denn bitte so Linksaußen an Hermann Scheer? Er hat es zum alternativen Nobelpreis gebracht und ist Lobbyist für Solarenergie, aber EUROSOLAR ist gemeinnützig. Aber Frau Metzger sitzt im Aufsichtsrat der HSE, einem Energieversorger, der zu Teilen zu Eo.n gehört, und offenbar ist sie gegen den Ausstieg aus der Atomenergie. Was ist da besser im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit?
Scheer ist übrigens Bundestagsabgeordneter und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, beides Positionen, die nicht gerade für Linksaußen, sondern für mehrheitsfähig innerhalb der SPD sprechen.
Scheer ist darüber hinaus laut wikipedia gegen die zum Glück zur Zeit auf Eis gelegte Teilprivatisierung der DB, was m.E. nur ein Zeichen gesunden Menschenverstands sein kann, aber Linksaußen ist er damit noch lange nicht.
Scheer als Wirtschaftsminister wäre ein deutliches Zeichen gegen die große Koalition und für ein neues rot-grünes Projekt gewesen, Walter dagegen wäre dagegen ein Fliegengewicht gewesen.
In diesem Zusammenhang zu Frau Ypsilanti: nicht alles, was gesellschaftspolitisch Sinn macht oder sich beim Nachdenken über einen Politikwechsel als Gebot der Stunde erweist, ist in der Schlangengrube SPD taktisch richtig. Und: der m.E. entscheidende Fehler war zu Beginn des Jahres, jegliche Zusammenarbeit mit der LINKEn auszuschließen.
Nachdem Walter seinen Rücktritt vom Vizevorsitz des Landesverbandes erklärt hat, dürften die anderen Abweichler ebenfalls zurücktreten.
Franziska Augstein dazu
“Anmaßung und Opferrhetorik”
http://www.sueddeutsche.de/053383/796/2617323/Anmassung-und-Opferrhetorik.html
und auch das ist interessant
“SPD-Rechter Bökel organisiert Polizeischutz für „Viererbande“”
http://www.derfunke.de/content/view/646/75/
Was soll die SPD denn machen? Die stecken in einer üblen Zwickmühle. Den linken Parteiflügel haben Sie mit der Agenda 2010 harsch verprellt. So harsch, daß die Hälfte der Parteilinken zum vermutlichen IM Notar abgewandert ist. Von dem müssen sie sich jetzt links solange überholen lassen, solange er und seine Genossen nicht in Regierungspolitik eingebunden sind und ihre Worte an Taten messen lassen müssen. Wenn die SPD jetzt einen Linkskurs fährt, verprellt sie nach dem linken auch noch ihren rechten Teil und versinkt in der Bedeutungslosigkeit — und hat links dennoch keine Chance. Wo also kann die SPD hingehen, wenn nicht Richtung Mitte~Rechts?
“Wo also kann die SPD hingehen, wenn nicht Richtung Mitte~Rechts?”
der Logik kann ich nicht folgen. Aber was solls, gemessen an ihrem politischen handeln, ist die spd bereits am Ort lokalisiert, den bereits die anderen etabilierten Parteien besetzen, also ‘mitte-rechts’. Wobei ‘mitte’ eher eine Erfindung der deutschen Rechte ist, wohl historisch begründet, nachdem sie sich so gründlich in der Nazizeit desavouiert hat. Mitte ist rechts. Wenn sie tatsächlich dort verbleiben sollte, was wahrscheinlich ist auf Grund der Interessen ihrer Elite, wird ihr eben lanfgristig die Rolle eines der möglichen Mehrheitsbeschaffer für die Union, den Sammelbecken der deutschen politischen Rechte bleiben. Wobei sie hier für die Rechte nur zweite Wahl ist. Jenseits dieser Rolle kann sie nur ‘links’ Mehrheiten für eine eigenständige Politik gewinnen. Dafür müßte sie kämpfen und sich gegen das deutsche Establishment stellen, das effektiv die politische Macht ausübt, in guter undemokratisch deutscher Tradition. Mit der Zerstörung der spd hat die politische Rechte einen bedeutunden Sieg errungen, sie hat sie sich integriert, wenngleich die spd auch ihre traditionelle Rolle, die ‘Linke’ systemisch zu integrieren verliert.
Salvo, zähl bitte mal die Länder auf, die aus deiner Sicht keine “mitte-rechts” Regierung besitzen.
Mir fällt da so aus meiner Sicht katastrophale Gebilde wie Rußland, Venezuela, Bolivien Kuba, etc. ein.
au principe, je laisse le borné à soi-même
por fav, me lo traduces? gracias.
Kannst du mir das bitte einmal übersetzen? Danke.
Hallo salvo,
wenn Sie mit der vergleichsweise einfachen Unterscheidung zwischen “Mitte” und “Rechts” bereits intellektuell überfordert sind, wundert es kaum, daß Sie meiner Logik nicht folgen können.
hmm.. nicht dass mich solche Pöbelei berühren würde, ich finde aber, dass sie nicht hier gehört
@ Lemmy Caution
Gemäß dem Human Development Index des Entwicklungsprogramms der UN gilt Kuba als hoch entwickelt und liegt trotz Embargos der USA direkt vor Mexiko, Freihandelspartner der USA sowie deutlich vor Brasilien. Und Venezuela und Kolumbien liegen bei mittlerem Entwicklungsstand nahezu gleichauf.
Der Kubanische Staat garantiert jedem kubanischen Bürger kostenlose medizinische Versorgung, davon träumen Millionen amerikanischer Bürger. Das Bildungssystem gilt als bestes in Lateinamerika.
Will sagen, das klingt nicht alles nach Katastrophe, nicht umsonst hegen große Teile der SPD durchaus Sympathien für Kuba. Und ich freue mich über jeden, der differenziert argumentiert, weil nur das zur Schärfung des Verstandes bei uns allen beiträgt und damit konstruktive Ideen auch hier im Forum entstehen können.
In diesem Sinne: venceremos, ¡viva la revolución!
Diskutiert doch mit dem antideutschen Lemmy nicht, der seinen nur Nick der Filmfigur vom marxistischen Godard entwendet hat, und der dem antideutschen Lemmy den Schädel abreissen würde, wenn er diesen imperialistischen Unsinn hier lesen müsste.
Klar, und das Staatssicherheitssystem auf Kuba blenden wir eben mal aus. Die politischen Gefangenen sind irgendwie selbst dran schuld und die Flüchtlinge sind natürlich verblendet. Kuba als Vorbild und »es lebe die Revolution« — ich hätte nicht gedacht, dass jemand ernsthaft so argumentiert.
Du bist auch schon so ein politischer Gefangener 156: dein Vorbildimperialist löst das soziale Problem mit einer Gefängnissindustrie, genauso wie es in Deutschland mit der Privatsierung der Gefängnisse und einer politisch ungeheuren Repression passiert. Für Dich deutsches Kleinkind: das neue BKA Gesetz macht aus dem BKA ein neues Gestapa.
Auf Kuba mit dem Finger zeigen und selbst im bunten Repressionszoo leben: arroganter und dümmer gehts überhaupt nicht. Im Gegensatz zu deinem kuschligen Deutschland hat Kuba keine 60 Jahre die Trikonländer ausgebeutet, und hält einer Dauerblokade von über 40 Jahren stand, wo du einfach mal zu schweigen hast.
@ Arno Nyhm und salvo
Die Rot-Grüne Bundesregierung wurde im allgemeinen Verständnis zunächst als eher linkes Reformbündnis verstanden, aber was ist passiert: Bomben auf Serbien, höchste Kinderarmut seit Bestehen der Bundesrepublik, Soldaten in Afghanistan, drittgrößter Waffenexporteur der Welt, ein Basta von Schröder zu einem etwaigen Tempolimit, Abschaffung des “rheinischen” zugunsten des Casino-Kapitalismus, Sicherheitspakete von Schily, Reiche wurden reicher, Arme ärmer, der Durchschnittslohn ist gesunken und so weiter, im Ergebnis keine “linke”, sondern eine “rechte” Politik – im Gegensatz dazu “links” ist z.B. der angekündigte Ausstieg der Kernenergie, aber da waren nur wenige Projekte. Insgesamt, so glaube ich, kann man über diese Zeit keine positive Bilanz für “linke” Politik ziehen.
Und nun setzt die Mehrheit der West-SPD darauf, dass man unter Ausschluss der LINKEn eine Mehrheit jenseits der CDU/CSU finden will, so zumindest sieht doch die Option von Münte und Steinmeier aus?? Wohl kaum, die Option CDU/CSU war schon immer für die SPD-Rechte eine entscheidende Machtoption. Nur natürlich am besten nicht als Juniorpartner.
Die SPD-Linke dagegen ist schwach, weil linke Projekte innerhalb unserer Gesellschaft insgesamt schwach sind, da schwingt im Westen als SPD-Erbe sicher noch mit, man solle “nach drüben” gehen, da schwingt mit, dass die Gegner der WAA Wackersdorf wahlweise zwischen Öko-Spinnern und RAF-SympathisantInnen einsortiert wurden und es die Linke bis heute nicht geschafft hat, ein öffentlich wahrnehmbares Konzept zu entwickeln, dass sowohl der Klimaveränderung, der Verhinderung von Kriegen als auch der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen hat. Greenpeace, Attac, Oxfam einerseits, Gewerkschaften und Teile der Kirchen anderseits, es gibt viele irgendwie linke Bewegungen, die aber als vereinzelt wahrgenommen werden. Und Traumatisierungen der SPD von 1918, 1989 (Linke-Socken=Vaterlandsverräter) und 1999 bis heute (Lafontaine) paralysieren die SPD-Linke weitgehend, das ist auch am Fall Beck, der ja nur minimale Korrekturen an der Agenda2010-Politik wollte und weiß Gott nicht der Linken zuzuordnen ist, gut zu beobachten. Die SPD-Rechte versteht sich gut in – zumindest parteiinterner – Machtpolitik, die SPD-Linke ist in erster Linie Gutmensch und schon immer, man denke an den Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss Anfang der 80er abhängig von einer starken außerparlamentarischen Bewegung. Anfang der 90er gab es Mahnwachen gegen den ersten Golfkrieg, die die Jusos mitorganisiert haben, heute gibt es ein Schulterzucken, wenn Zinksärge aus Afghanistan kommen. Die historisch begründete Schwäche der SPD-Linken ist tragisch für linke Politik in Deutschland, aber ohne die SPD werden linke Positionen kaum politisch durchsetzbar werden.
Die therapeutische Lösung wäre, die vorhandenen Reste der SPD-Linken eine Traumatherapie machen zu lassen, damit sie sich aus ihrer Lähmung befreien und Kraft entwickeln kann.
Realpolitisch ist die Lösung weitaus schwieriger, weil Attac, die progressiven Teile der Kirchen und Gewerkschaften und andere wieder einmal von außen den Gegendruck aufbauen müssen, damit die SPD sich insgesamt bewegt und irgendwann ohne Furcht mit roten Socken in den Wahlkampf gegen Merkel, Seehofer und Koch zieht und es gut verkraften kann, wenn arme Seelen wie Jürgen Walter und Dagmar Metzger die Gefolgschaft verweigern und deren Argumente irrelevant werden.
Das alles wird vermutlich Jahre brauchen, aber bitte, es gilt immer noch: Wer keinen Mut hat zum Träumen, hat keine Kraft zum Kämpfen. Und dann bliebe nur noch Zynismus pur.
@ stefanolix
Mein Plädoyer geht doch gerade dahin, differenziert hinzuschauen. Kuba ist nicht das Paradies, aber Guantanamo ebenfalls nicht. Ich habe zum Beispiel ein Problem damit, China zu den zivilisieten Staaten zu zählen, weil es dort die Todesstrafe gibt, gemäß europäischem Verständnis inhuman. Also habe ich das Problem genauso mit den USA, auch wenn der zukünftige Präsident Barack Obama heißt, was ich begrüße. Dieses Problem bleibt.
Die Welt wäre so einfach, wenn es nur schwarz und weiß gäbe, links und rechts, aber es gibt unendlich viele unterscheidbare Grautöne und mitte-links, mitte-rechts und was weiß ich noch. Die SPD zumindest, das muss ich ihr zu Gute halten, hat sich im Hinblick auf soziale Bewegungen in der sog. Dritten Welt diese Differenziertheit bewahrt. Leider fehlt es oft innenpolitisch, weil Macht verführeisch für einfaches Schwarz-Weiß-Malen macht.
@156
das hat er gar nicht geschrieben, er hat nur darauf verwiesen, dass das Kuba durchaus systemische Vorzüge hat im Verhältnis zu den systemischen Realitäten kapitalistisch organisierter Gesellschaften. Er hat das erwähnt, was Vertreter der politischen Rechte, in welcher Ausprägung auch immer, ausblenden. Der polemische Verweis auf die mangelnde politische und ökonomische Freiheit ist kein Argument dagegen. Der Widerspruch ist da. Aber er hebt nicht die genannten systemischen Vorzüge auf. Das Problem der politischen Rechte ist aber, dass sie auf einem Auge erblindet ist: In ihrer grenzenlosen Bigotterie schreit sie entrüstet auf, wenn die ‘Freiheit’ des Einzelnen leidet, schweigt aber zu dem Umstand, wenn der Mensch in ‘Freiheit’ hungert und unter einem Zwangsarbeitsverhältnis ausgeplündert wird. Der ideologisch verkürzte Begriff der Freiheit sieht auch nur die Unfreiheit des ‘politischen Gefangenen’, nicht aber die Unfreiheit auf Grund materieller Not, auch nicht die Unfreiheit des Gefangenen, der von Anfang an in der Gesellschaft keine Chance gehabt hat: In den regulären Gefängnissen in den USA sind über 2 Millionen Menschen inhaftiert, mehr als in jedem andern Staat dieses Planeten.
Ich stelle jetzt schon klar, dass ich nur auf sachliche Beiträge antworten werde, ich werde weder auf Beleidigungen, Pöbelein oder Polemiken reagieren.
Die Rot-Grüne Bundesregierung wurde im allgemeinen Verständnis zunächst als eher linkes Reformbündnis verstanden, aber was ist passiert: Bomben auf Serbien, höchste Kinderarmut seit Bestehen der Bundesrepublik, Soldaten in Afghanistan, drittgrößter Waffenexporteur der Welt, ein Basta von Schröder zu einem etwaigen Tempolimit, Wegbereiter für den Casino-Kapitalismus, Sicherheitspakete von Schily, Reiche wurden reicher, Arme ärmer, der Durchschnittslohn ist gesunken und so weiter, im Ergebnis keine “linke”, sondern eine “rechte” Politik – im Gegensatz dazu “links” ist z.B. der angekündigte Ausstieg der Kernenergie, aber da waren nur wenige Projekte. Insgesamt, so glaube ich, kann man über diese Zeit keine positive Bilanz für “linke” Politik ziehen.
Und nun setzt die Mehrheit der West-SPD darauf, dass man unter Ausschluss der LINKEn eine Mehrheit jenseits der CDU/CSU finden will, so zumindest sieht doch die Option von Münte und Steinmeier aus?? Wohl kaum, die Option CDU/CSU war schon immer für die SPD-Rechte eine entscheidende Machtoption. Nur natürlich am besten nicht als Juniorpartner. Primär geht es ihne um Macht, nicht um ZUkunftsfähigkeit.
Die SPD-Linke dagegen ist schwach, weil linke Projekte innerhalb unserer Gesellschaft insgesamt schwach sind und es die Linke bis heute nicht geschafft hat, ein öffentlich wahrnehmbares Konzept zu entwickeln, dass sowohl der Klimaveränderung, der Verhinderung von Kriegen als auch der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen hat. Greenpeace, Attac, Oxfam einerseits, Gewerkschaften und Teile der Kirchen anderseits, es gibt viele irgendwie linke Bewegungen, die aber als vereinzelt wahrgenommen werden.
Die SPD-Rechte versteht sich gut in – zumindest parteiinterner – Machtpolitik, die SPD-Linke ist in erster Linie Gutmensch und schon immer, man denke an den Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss Anfang der 80er abhängig von einer starken außerparlamentarischen Bewegung. Die historisch begründete Schwäche der SPD-Linken ist tragisch für linke Politik in Deutschland, aber ohne die SPD werden linke Positionen kaum politisch durchsetzbar werden.
Attac, die progressiven Teile der Kirchen und Gewerkschaften und andere müssen wieder einmal von außen den Gegendruck aufbauen , damit die SPD sich insgesamt bewegt und irgendwann ohne Furcht mit roten Socken in den Wahlkampf gegen Merkel, Seehofer und Koch zieht und es gut verkraften kann, wenn arme Seelen wie Jürgen Walter und Dagmar Metzger die Gefolgschaft verweigern und deren Argumente irrelevant werden.
Das alles wird vermutlich Jahre brauchen…
http://www.youtube.com/watch?v=5fEwTvqmjNc&feature=related
Nur mal zur Erinnerung, warum Koch weniger Stimmen als Ypsilanti gekriegt hat.
Insbesondere den CDU-Anhängern empfehle ich, dies mal anzusehen.
Merkel zieht die SPD nach rechts und die SPD merkt nix. Sowas peinliches.
@salvo
Deine # 159:
Dat haste schön zusammengefasst! Klasse!
Aber: Sind “die Linken” nich auch bigott? Auf ihre Weise? Oder sind sie “bessere” Menschen? Ceterum censeo: …
Beste Grüße
Vogel
@ 162
Stimmt, da war doch mal was… Auch wenn die Renegaten Koch nicht direkt wählen wollen, so sind sie jetzt doch die Steigbügelhalter für seine Rückkehr als Retter Hessens, Schwarz-Gelb ist in der aktuellen Umfrage des hr 52% schwer. Dann können so nebenbei ganz schnell die Studiengebühren wieder eingeführt werden.
Wusste Bundes-SPD seit Juni Bescheid?
http://www.focus.de/intern/archiv/hessen-spd-spitze-wusste-wohl-von-abweichlern_aid_347048.html
““Mensch, die Ypsilanti konnten wir doch auch in Grund und Boden schreiben”, sagte man sich resignierend, “warum ist das den US Medien nicht auch bei Obama gelungen?”. Tja, warum?”
http://www.weissgarnix.de/?p=681#more-681
Zur Rolle der Presse hat sich Jens im Blog in Bezug auf Di Lorenzos Artikel in der Zeit schon geäußert. Gezielte Medienkampagnen zu Gunsten der SPD-Rechten im allgemeinen und gegen Ypsilanti im besonderen vermutet Albrecht Müller von den Nachdenkseiten,:
“Dass Meinungsmache so total möglich ist, erstaunt selbst uns.” und weiter: “Was könnten die Ursachen dieser weiten Verbreitung der Verurteilung Ypsilantis gewesen sein? Wie ist es möglich, die Gehirne einer so großen Mehrheit einheitlich zu prägen?” Lesenswert.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3574
@aschlutter
Ich stimme Dir zu, dass eine simple Unterscheidung in rechts und links bei der heutigen Politik nicht mehr einfach möglich ist und ebenso, dass Scheer kein Linker ist (nach meiner Lesart eher ein Öko-Fundi). Ob er aber als Wirtschaftsminister in Hessen mit seiner kompromisslosen Öko-Politik getaugt hätte, na ja. Und die Kosten für die Politik wären vermutlich wieder bei den kleinen Leuten hängengeblieben während sich die Wohlhabenden, denen die Kosten weniger ausmachen, über eine bessere Umwelt freuen können. Nicht umsonst sind die Grünen nie wirklich eine Partei der kleinen Leute gewesen sondern eher der wohlhabenden Intellektuellen.
*******
Die aktuelle Tagespolitik hat inzwischen ein Ergebnis deutlich gezeigt: Andrea Ypsilanti sitzt immer noch im Sattel, der rechte SPD Flügel in Hessen ist zum Schweigen gebracht worden und den Platz des Eisverkäufers für die demokratische Mitte hat die SPD kampflos Roland Koch überlassen um ihren Eisstand weiter links zwischen der LINKEn und den Grünen aufzuschlagen. Wenn die SPD mit dieser Strategie völlig gegen meine Erwartung gewinnt, herzlichen Glückwunsch. Wenn sie es aber aller Erwartung nach nicht tut, sollte keiner versuchen, den Misserfolg einer Verschwörerkoalition aus rechtem SPD Flügel, den Medien und der Wirtschaft zuzuschreiben. Dafür braucht die hessische SPD keine Unterstützung, das schafft sie mühelos aus eigener Kraft. (Dazu eine Frage an die Verschwörungstheoretiker-Fraktion: Ist schonmal jemand der Frage nachgegangen, ob nicht Herr Walter sondern Frau Ypsilanti bezahlt wurde, die SPD zu ruinieren?)
Ach ja, einen konkreten Vorteil hat die Ypsilanti Aktion schon gehabt: Roland Koch hat wohl verlauten lassen, auf Studiengebühren bis auf weiteres zu verzichten…
@aschlutter:
Kuba ist eine katastrophal verelendete Prostritutions- und Kofferträgerinsel für europäische Touris. Fahr da mal hin. Ich kenn Chile ziemlich gut und war mal 3 Wochen auf Kuba. Es ist schlicht und einfach nicht zu vergleichen.
Hallo aschlutter,
Sie sagen: “Die Rot-Grüne Bundesregierung wurde im allgemeinen Verständnis zunächst als eher linkes Reformbündnis verstanden, aber was ist passiert”
Aus meiner Sicht ist Folgendes passiert: das linke Reformbündnis wurde plötzlich mit den Erfordernissen der Realpolitik konfrontiert. Wir hatten zu den Spitzenzeiten von Rot-Grün sage und schreibe 40.000 (in Worten: vierzigtausend) Insolvenzen im Jahr, der Mittelstand bröckelte langsam weg, die Unternehmen verlagerten Arbeitsplätze ins Ausland, die Verschuldung und die Arbeitslosigkeit stiegen in ungeahnte Höhen, die Reichen wurden reicher, und die Armen ärmer. Das war die Politik des linken Reformprojekts, mithin: linke Politik, die da gescheitert ist. Und eines muß man Altkanzler Schröder und seinen Leuten zugute halten: sie haben eingesehen, daß es so nicht mehr weitergehen konnte, und dann beherzt zugepackt.
“Die SPD-Linke dagegen ist schwach, weil linke Projekte innerhalb unserer Gesellschaft insgesamt schwach sind”
Der Grund dafür ist, daß linke Projekte und linke Politik für die Mehrheit der Bürger unattraktiv sind. Deswegen werden wilde Spekulationen angestellt: über “Meinungsmache der Medien”, eine wie auch immer geartete Beeinflussung durch die — natürlich böse — Wirtschaftslobby oder andere wirre Verschwörungstheorien. All dies, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: nämlich, daß die linken Positionen von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden. Liebe Linke: Bürger, die Euch ohnehin mit Skepsis oder Ablehnung ansehen, gewinnt ihr nicht dadurch, indem ihr ihnen eine dubiose, natürlich trotz etlicher beteiligter Akteure immer noch geheime, Verschwörung oder gar eine mediale Gehirnwäsche unterstellt.
@ Lemmy Caution
Es geht doch nicht um Kuba an sich, Straßenprostitution ist sowohl in Kuba als auch in Hamburg und Rio de Janeiro katastrophal. Und wie war das mit Christiane F. vor 30 Jahren in Berlin?
*****
Zurück zu Hessen: Wahlversprechen wurden und werden nach jeder Wahl gebrochen, und Ypsilanti hat zwei gegeben, Koch abwählen und das ohne Unterstützung der LINKEn. Was hätte sie denn tun sollen? Koch auf vier Jahre hinweg im Amt halten und ihn mit Parlamentsbeschlüssen solange zu ärgern, bis er keine Lust mehr hat?
Sie hat m.E. das kleinere gebrochen, und das war richtig so. Jetzt wollte sie keine Rot-rot-grüne Koalition, und theoretisch wäre es sogar möglich gewesen, bei der Wahl im Landtag Stimmen zu bekommen von CDUlern, denen Roland Kochs Politik, mit der er Hessen nahezu vor die Wand gefahren hat (sh. Schulpolitik, Landesfinanzen), kräftig gestunken hat.
Es ging um ein gemeinsames politisches Projekt der SPD und der Grünen – zugegebenermaßen unter ungünstigsten Bedingungen. Die Tragik liegt darin, dass die Bundes-SPD zwischenzeitlich von den Netzwerkern und Seeheimern auf deren Kurs zurückgebracht worden ist, und darin ist kein Platz für solche Experimente.
Und Verschwörung brauchte das ganze gar nicht sein, das würde ja bedeuten, es geschähe verdeckt, heimlich. Aber das war doch alles ganz offensichtlich: keine Rückendeckung von der Bundes-SPD, nicht mal einen prominenten Befürworter. Die ISNM-infizierte Presse musste doch dagegen schreiben und der “Freitag” wird wohl kaum mehr Menschen erreichen als die Nachdenkseiten.
Jetzt, nach Ypsilantis Hinrichtung, bekommt die Hessen-SPD von Münte sogar grünes Licht für eine Zusammenarbeit mit der LINKEn, aber auch nur, weil er weiß, dass es hierfür keine Chance geben wird und es damit völlig irrelevant ist.
Eigentlich müsste die Devise sein, jetzt erst recht, wir knacken den Koch, der hat seinen politischen Ruhestand verdient. Aber wer ist Thorsten Schäfer-Gümbel??? Hat der schon mal was wichtiges in der Öffentlichkeit gesagt? Und das Ganze gegen Müntefering und Co. – der Feind steht links. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…
Lieber Arno,
eine Mehrheit ist für den Mindestlohn, für mehr Regulierung der Wirtschaft, für Verstaatlichungen von Infrastruktur, gegen die Bahnprivatisierung, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rassismus, gegen Neoliberalismus, für nachhaltige klimaschonende Energieversorgung, für gesundes Essen und strenge Schadstoffkontrollen, Datenschutz, für kostenfreie Bildung, gegen Casino-Finanzmärkte, für gerechte Chancen, für gerechte Verteilung von Steuern, für direkte Demokratie, usw.
=> alles originär linke Forderungen
danke, postgrün.
Linke Politik ist nämlich nicht unattraktiv, es glauben leider viel zu wenige noch daran, dass man etwas verändern kann. Wie auch, bei dieser SPD. Zweimal habe ich auf die SPD gehofft, 1990 hat sie verloren gegen die versprochenen blühenden Landschaften, dann 1998, als Kohl endlich gehen durfte. Aber Schröder, Steinmeier und Bodo Hombach, jetzt Chef der WAZ-Mediengruppe, haben bereits 1998/99 die Weichen gestellt für die Politik, die dann folgte.
Lieber Arno, wie stellst du dir denn eine zukunftsfähige Politik vor? Ich habe eine fast fünfjährige Tochter, wie kann eine Politik aussehen, dass auch sie in dreißig Jahren in relativem Wohlstand ohne Krieg und Katastrophen leben kann?
Hallo aschlutter,
Wenn Sie von der “ISNM-infizierten Presse” reden, die angeblich “dagegen schreiben musste”, dann unterstellen Sie der Presse, insgeheim von einer ominösen Macht gesteuert zu sein, die — na klar, was sonst — immer nur das Schlechteste für die Bürger und insbesondere für die “linken Projekte” will. Was ist das denn bitte anderes als eine Verschwörungstheorie?
Oder wollen Sie mir erzählen, daß es außer dem “Freitag” keine seriösen Medien in der BRD gäbe? Das ist doch Quatsch. Und daß der “Freitag” nur so wenige Leser erreicht, dürfte ursächlich daran liegen, daß die dort postulierte Traumtänzerei vom Ende des Kapitalismus, von sozialschwärmerischer Umverteilung und dem Systemwechsel zum Kommunismus die Bürger in ihrer überwiegenden Mehrzahl nicht anspricht, sondern abstößt.
Lieber Arno,
gerne setze ich mich mit Kritik auseinander, wobei das hier sicher nicht der richtige Platz für einen Wortwechsel ist. Deshalb nur eine Antwort und Punkt.
“Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.
Die INSM stellt Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer Botschafter. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Sie führt auch Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.
Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der INSM Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.
Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der Fuldaer Zeitung. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.” – alles nachzulesen bei wikipedia.
Und zu deren Botschaftern und Kuratoren gehören Roland Berger, Unternehmensberater, Lord Ralf Dahrendorf, Michael Kannegiesser, Präsident Gesamtmetall, Lothar Späth, der bereits genannte Hans Tietmeyer, letzterer ist Mitglied des Fördervereins für die ISNM ebenso wie Friedrich Merz und Florian Metzger, ehem. Präsident der Bundeagentur für Arbeit.
Keine Verschwörung, alles öffentlich und nachlesbar.
Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche Reformen“ in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.
Und zum Schluss ein Bekenntnis: ich habe ein Abo der Süddeutschen und die Kommentare von Heribert Prantl sind meistens ein Genuss. Empfehlenswert übrigens seine Bücher “Kein schöner Land: Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit” und “Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht”
@172
Linke INHALTE und POSITIONEN haben oft viel größere Zustimmung als die Politiker, die sie vertreten. Weil die Inhalte populär und schwer angreifbar sind, greift man als Gegner die Personen an. Siehe Ypsilanti.
Die Rolle der Presse ist komplex: Einerseits ist sie, soweit nicht öffentlich-rechtlich, meist in der Hand von wenigen Zeitungszaren, Medienunternehmen oder Hedge Fonds. Diese sind gewinnorientiert, wollen möglichst viele Leser, da Auflagenhöhe Umsatz bedeutet. Das Niveau muss also auch nicht zu hoch sein. Sie wollen ihre Kunden (die Werbenden!) nicht mit kontroversem redaktionellen Umfeld verschrecken. Sie haben zunehmend kein Geld für kritische, gut ausgebildete Journalisten, und lassen lieber Praktikanten AP-Meldungen abtippen. Die Eigentümer haben selbst politische Ambitionen und fahren eine (meist liberal bis konservative) redaktionelle Linie. Es werden Statistiken, Argumentationsketten und ganze fertige Artikel von PR-Agenturen kritiklos und unhinterfragt übernommen. Es bestehen spezielle Vertrauensverhältnisse zu mächtigen Politikern (“direkter Draht”, Hintergrundgespräche), eine Hand wäscht dann die andere.
Der derzeitige seltsame Einheitschor besteht nicht, weil jemand im Hintergrund die Fäden zieht und alle fernsteuert (Blofeld?), sondern weil die, selbst eher konservativen, Chefredakteure (siehe den unsäglichen ARD-Presseclub) und Eigentümer sich mit dem Rest des Establishments – Wirtschaftsfüherer, führende Politiker, Thinktanks – untereinander relativ einig sind über die Politik, die gemacht werden soll, etwa wirtschaftsliberale Politik. Ihr Job ist es nun eben jeweils, das zu verkaufen, wie damals, als Spiegel und Bild vor der Wahl fanden, dass Angela Merkel eine prima Kanzlerin wird.
Es gibt dabei auch einige Vordenker und Leitmedien, die den Ton vorgeben, und eine Meute, die das dann nachplappert. Da wär man auch wieder bei den Hedgefonds, den kosteneinsparungen und den Praktikanten: Einen eigenständigen kritischen Prantl muss man sich schon leisten können und wollen, in jeder Hinsicht. Auf der anderen Seite hat man als bekannter linker Journalist nur ein kleines Spektrum von eher ärmlichern Medien als potentielle Arbeitgeber.
Das heisst also nicht, dass es nicht auch Pluralismus, Diskurs und widersprüchliche Artikel gibt, aber die Masse machts, und wenn man sich z.B. erst mal einig ist: Knut toll!, oder: Ypsilanti pfui!, dann läuft es sowieso wie geschmiert.
Schröder selbst tönte ja immer stolz, zum Regieren brauche er Bild, BAMS und Glotze.
(Das Internet konnte er dazu scheinbar nicht gebrauchen.)
Vollkommen einverstanden.
Aber das das so ist, hat auch etwas zu tun mit der Existenz von ISNM – und Bertelsmann-Stiftung:
“Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte:
* In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
* Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
* Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.
Die Stiftung behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.” – wieder zu finden bei wikipedia.
Dass Schröder und Konsorten sich damals ihr Programm bei Thinktanks und Unternehmensberatern wie Bertelsmann oder Roland Berger schreiben liessen, war ausserdem eine geistige Bankrotterklärung für die SPD. Wozu dann all´die Zukunftsräte, Gremien, Ortsvereine, Programmkomissionen, Zeitschriften, Papiere? Wofür Mitglieder?
Hallo aschlutter,
vielen Dank für die Erklärung, was die INSM ist und wer dahintersteht. Das wußte ich zwar bereits, aber dennoch: danke.
Richtig ist: das ist eine Lobbygruppe, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es gibt viele solcher Gruppen und Grüppchen in der Bundesrepublik, jede gesellschaftliche Gruppe hat eine und manchmal sogar mehrere. Es ist also keine Verschwörungstheorie, sondern eine völlig korrekte Feststellung, die INSM als Lobbyistenverein des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zu bezeichnen. Niemand bestreitet das, nicht einmal die INSM selbst: das steht nämlich alles nicht nur in der Wikipedia, sondern auch auf deren Website.
Davon abgesehen gibt es aber etliche derartiger Interessensvertretungen, so daß ich mir Ihre Aufregung explizit gegenüber der INSM nur dadurch erklären kann, daß deren Ansichten nicht mit den Ihren übereinstimmen — oder haben Sie ein generelles Problem mit dem Lobbyismus, auch etwa durch die Gewerkschaften, Greenpeace oder den WWF?
Wie dem auch sei: Die Verschwörungstheorie fängt jedenfalls da an, wo Sie der gesamten deutschen Presselandschaft mit Ausnahme des “Freitag” pauschal unterstellen, von der INSM unterwandert zu sein und von dort Vorgaben zu erhalten, was sie schreiben müsse. Dabei wundert es mich besonders, daß zwar die INSM angeblich ganz alleine die Strippen hinter all unseren Medien zieht, obwohl doch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von allen Parteien die größten Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen hält und darüber die meisten Menschen erreicht. Wissen Sie da mehr? ;-)
@178 Touché
meine Wortwahl ist vielleicht nicht differenziert genug gewesen, wobei ich bewusst INSM-infiziert und nicht INSM-infiltriert geschrieben habe. Letzteres wäre m.E. Verschwörungsgewäsch, ersteres ist doch im Grunde ein bewundernswertes Anerkenntnis, wie gut und erfolgreich man Lobby-Arbeit machen kann. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die INSM gegründet wurde, nachdem Oskar Lafontaine Finanzminister geworden war, hab ich noch nie drüber nachgedacht.
Alles weitere zum Thema sh. unter 175 von postgrün
Übrigens: ich bin in der Gewerkschaft und Förder-Mitglied bei Greenpeace und würde mich freuen, wenn wir von dieser Seite erfolgreichere Lobby-Arbeit machen könnten.
schon mal einen Blick auf einen europäischen Nachbar geworfen?
“Draufschlagen, bis es blutet
Die Cossiga-Methode – wie die italienische Regierung Gewalt provoziert und die Demokratie-Entwöhnung beschleunigt”
http://www.freitag.de/2008/45/08450402.php
ich bin sprachlos
Wie verräterisch Sprache sein kann:
Wie ich (Kommentar 175) bereits sagte, wenn das Programm zu gut ist, muss Unmut gegen die Person erzeugt werden. Jetzt war die Hasskampagne erfolgreich, es wurde erfolgreich intrigiert, Ypsilanti zieht sich zurück, ein neuer Kandidat ist da. Was tut die CDU (und bald auch Spiegel Online, die Zeit und die Bild)? Sie versucht, den erzeugten Hass hinüberzuziehen zu dem neuen Kandidaten, obwohl der doch ausdrücklich “unbeschriebenes Blatt” ist.
“Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin”, geifert Koch. Und der Gel-Graf Guttenberg von der Christlich-sozialen Union erkennt “dieselbe Fratze wie in den vergangenen Monaten” – in der “inhaltlichen” “Politik” wohlgemerkt, die für ihn scheinbar nicht nur ein Gesicht hat, sondern gleich eine Fratze. Da möchte man doch weiter fragen: Was hat sie denn für eine Fratze? Die einer Hexe vielleicht? Einer “Tricksilanti” etwa? Auf den Scheiterhaufen also mit ihr?
Ein solcher “Diskurs” zeigt nur, wie dümmlich und verkommen der deutsche Konservatismus ist. Da die neoliberale Hetze gegen “Gleichmacherei” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589354,00.html) nicht mehr so richtig zieht, bleibt nur noch die irrationale Hetze und Angstmacherei, mit der Koch ja seine Politikerkarriere begann, damals in Hessen: “Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?”, fragte seine Klientel. Dabei ging es selbstverständlich nur um die doppelte Staatsbürgerschaft. Ehrenwort von McKoch.
@Salvo
Das klingt wirklich ungeheuerlich, aber nach Genua gab es ja auch schon Gerüchte in diese Richtung. Wo bleibt der Aufschrei der EU?
@181postgrün:
“Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin”, geifert Koch.
Ob das Wort “geifern” in diesem Zusammenhang treffend ist – speziell wenn man der anderen Seite Unsachlichkeit vorwirft- lasse ich mal dahingestellt. Vielleicht entspringt es je eher dem Eifer des Gefechts.
Mit dem Satz bezog sich Koch auch nicht auf die Politik, auf die er an ganz anderer Stelle eingeht, sondern auf die Tatsachen, dass
a) Frau Ypsilanti Parteichefin und
b) Fraktionschefin bleibt,
c) offen läßt ob sie auf derLandesliste auf Platz 1 antritt,
d) Herr Schäfer-Gümpel quasi ihr persönlicher Adlatus ist und sie
e) selbst betont hat, dass die SPD Hessen bei der bisherigen Politik bleibt.
In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung von Herrn Koch – ob man ihn mag oder nicht – nicht einmal demagogisch, sondern höchstens pointiert.
Selbst die “tageszeitung” der man nun wirklich keine Affinität zu rechten Strömungen unterstellen kann, bleibt bei dieser Entscheidung Ypsilantis distanziert:
“Eine Spitzenkandidatur sollte eigentlich etwas sehr Klares sein: eine Information an die Wähler, welche Person im Falle einer erfolgreichen Wahl die Macht ausüben soll. Da Andrea Ypsilanti den Neuen als Spitzenkandidaten einsetzt, aber Landesvorsitzende bleibt, verfolgt ihn schon jetzt der Ruf, nur ihr Strohmann zu sein. Wieso tritt sie nicht ganz an oder ganz ab? Weshalb wird er nicht Parteichef? Wie würden sich die zwei die Macht aufteilen? Mit so viel Unübersichtlichkeit werden die Sozialdemokraten kein Vertrauen zurückgewinnen. Eher wird das Engagement Ypsilantis als eines mit halber Kraft erscheinen [...]” (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wechsel-ohne-wechsel/)
@175:
Dann stimmst Du also Herrn Koch zu?
Zitat Koch aus einem Interview mit SPON: “[...] Selten haben Bürger gesehen, wie einflussreich sie werden können. Die Bürger haben die jetzige Situation lange ertragen und beobachtet und können sie am 18. Januar verändern. Sie haben auch gesehen, dass der oft vermittelte Eindruck, es sei im Grunde egal, wer gewinnt, objektiv falsch ist.[...]” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589354,00.html)
@182
Warum gehst du auf Guttenberg nicht ein?
Ich finde auch nicht, dass es Kochs Bier oder das der taz ist, wie sich sein politischer Gegner aufstellt. Dass seine Ratschläge vorteilhaft für die SPD, seinen politischen Gegner, sind, bezweifle ich. Die taz hat sich seit ca. 2 Jahren mehrheitlich schwarzgrün-wirtschaftsliberal positioniert, ist dir das noch nicht aufgefallen? Und wie ist denn die CDU aufgestellt? Ist der linke CDU-Flügel auch eingebunden? Ist es der rechte? Man munkelte, dass auch da die Gewissensnöte zunehmen – verständlicherweise.
Bzgl. deiner Kritik wegen “geifern”: Da hast du zugegebenermaßen recht, das war unpräzise. “Geifern” werden ja eher wieder die Anhänger Kochs, wie sie es schon tun. Es erinnert an den “Palin-Mob” in den USA.
Koch selbst hingegen gibt sich eher, besonders in letzter Zeit, sehr seriös bis nachdenklich und macht auf Ole von Beust. Ich hoffe allerdings im Falle einer Koalition der Grünen mit Koch auf das Gewissen einiger grüner Abgeordneter, denn das Grünen-Wähler Koch gewollt hätten, wird kein Spindoktor der Welt glaubhaft machen können.
Und das haben wir in den letzten Wochen ja gelernt: Fraktionsdisziplin gibt es nicht, mehr, von nun an werden keine Kröten mehr geschluckt. Könnte halt alles etwas chaotischer und spontaner werden in der Zukunft, aber auch ich begrüße diese gestärkte Gewissensfreiheit sehr. Weiß Münte davon schon? Was sagt Guttenberg?
@183
Nein. Warum? Die jetzige Situation ist ja, wie zuvor jahrelang, “Ministerpräsident Koch”. Und es war nicht so dolle. Dass eine Veränderung nun ausgerechnet “Ministerpräsident Koch” hiesse, wäre doch eher unlogisch.
Der einzige Vorgeschmack von rotrotgrüner Änderung war bisher die Abschaffung der CDU/FDP-Studiengebühren, über deren Auswirkungen bekanntlich eine Studie existiert, die bekanntlich von Frau Schavan (CDU) versteckt wurde => gute Politik für Hessen!
@183:
“Warum gehst du auf Guttenberg nicht ein?” -Warum sollte ich. Der Mann ist CSU Generalsekretär und bei seiner Jobbeschreibung steht quasi “Waderlbeisser bei den Linken” drin.
“Ich finde auch nicht, dass es Kochs Bier oder das der taz ist, wie sich sein politischer Gegner aufstellt.” – Das machen alle nennenswerten Parteien seit Menschengedenken, ob SPD, CDU, LINKE, Grüne, F.D.P. (haben die eigentlich immer noch ihre Pünktchen im Namen?), usw. usw. Nur Sektierer (Naturgesetzpartei und andere) gehen üblicherweise nicht auf die Aufstellung des Gegners ein, vielleicht auch nur deshalb, weil man ihnen sowieso nicht zuhört).
“Dass seine Ratschläge vorteilhaft für die SPD, seinen politischen Gegner, sind, bezweile ich.” – Es ist auch nicht sein Job als politischer Gegner, die SPD zu unterstützen. Wenn er Frau Ypsilanti gelobt hätte, würde ich mir mehr Sorgen machen.
“Die taz hat sich seit ca. 2 Jahren mehrheitlich schwarzgrün-wirtschaftsliberal positioniert” – Man muss sich schon sehr weit links von Frau Ypsilanti positionieren, um die taz in der rechten Ecke zu sehen. Ich habe mal im Archiv zurückgeblättert, als Herr Walter sich noch nicht geoutet hatte. Die taz lobt den Koalitionsvertrag aber beschreibt die Probleme in Hessen nachgeradezu klarsichtig: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/offenes-spiel-erhoehter-einsatz/
P.S.Bezüglich des Stimmunswandels stimme ich Dir zu und die Gewissensfreiheit begrüße ich auch.Und was Guttenberg sagt, interessiert mich nicht, s.o. Vielleicht stehtja der Fraktionszwang im nächsten bayrischen Gesetz drin, zur Verhinderung von Terrorismus und Raubkopiererei
@185:
Sorry, ich habe mich wahrscheinlich nicht klar ausgedrückt. Ich meinte nur,das Roland Koch selbst sagt, das der Wähler diesmal wirklich zwischen politischen Richtungen unterscheiden kann und dies auch diesesmal wird. Das klingt ganz nach Deinen Forderungen,die politischen Programme sprechen zu lassen und nicht die Pickel auf der Nase des Kandidaten (in diesem Punkt – Makeup – war Frau Palin unschlagbar, aber das ist zum Glück Historie).
P.S. Was Studiengebühren angeht, ist selbst Herr Koch lernfähig, Studien hin oder her. Die Gebühren sind in Hessen dank Rot-Grün Geschichte.
Ich bin für rotrotgrün, weil rotgrün bisher immer am rechten Flügel der SPD gescheitert ist, der einfach seine CDU-Politik durchgezogen hat, egal was zuvor alles versprochen wurde. Die Grünen rutschten immer weiter Richtung FDP, zugleich wurden sie von der rechten SPD erdrückt, weil sie ihnen keine Chance zur Profilierung geben wollte. Unter rotgrün hatte ich mir etwas anderes vorgestellt als, Basta, Krötenschlucken und Reformen von Bertelsmann. In einer rotrotgrünen Konstellation ist die Linke nur das notwendige Korrektiv, damit endlich mal echte rotgrüne Politik für die Mitte gemacht werden kann, an der Seite der demokratisch regierten USA und der europäischen Staaten in der EU. Die McCarthystimmung der Rentner von CDU und SPD (Alterdurchschnitt der Mitglieder, oje) wirkt auf die junge Generation lächerlich. Der kalte Krieg ist vorbei.
http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_McCarthy
@aschlutter: Man muss sich auch mal fragen, wie dieser übermässig hohe HDI von Kuba zustande kommt:
2. Platz weltweit bei Alphabetisierung.
32. Platz weltweit bei Lebenserwartung (bei der geringen Produktivität auf der Insel, arbeitet sich zumindest keiner kaputt)
35. Platz bei Schulbesuch -> ausserhalb der Schule gibts in einer sozialistischen Wirtschaft auch nicht so viel produktive Beschäftigung. Vor allem eine, die sich für den Beschäftigten lohnt.
94. Platz bei BIP nach Kaufkraftparität. Und hier ist das Problem. Chilenen erwirtschaften heute im Schnitt DOPPELT so viel wie Kubaner. Zum Zeitpunkt der Machtergreifung durch die Castro Brüder im Jahr 1958 produzierten die Kubaner mehr als die Chilenen! Nur 50 Jahre Kommunismus VERSCHLECHTERN die relative Produktivität um 50%!!!
@188
Ich bin für keine politische Richtung aus schierem Selbstzweck. Stattdessen frage ich mich, wie die Politischen Programme ganz konkret die folgenden Punkte addressieren:
1.) Wie verschafft man den Leuten eine respektierte Arbeit, die nicht ohnehin zu den gesuchten Fachkräften gehören?
2.) Wie erreicht man, das jeder genug zum Leben hat ohne das der Leistungsanreiz verloren geht?
3.) Wie reduziert man die ungerecht hohe Lohn-Besteuerung, ohne das das Staatswesen Schaden nimmt (Verringerung der Staatsausgaben, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Konsumsteuer, neue/höhere Gebühren?)
4.) Wie kann man die CO2 Emissionen verringern, ohne das die entsprechende Tätigkeit ins Ausland verlagert wird (und dort CO2 produziert). (Stichworte Produktion in China ohne Umweltschutz, französische Atomkraftwerke, Tanken im Ausland)
5.) Wie kann man Leuten unter die Arme greifen, die ihr Leben nicht selbst in den Griff bekommen ohne das der Staat zu sehr in das Leben der Bürger eingreift? (z.B. alleinerziehenden Müttern beim Spagat zwischen Kindererziehung und Job)
6.) Wie fördert man in der Schulzeit die Schwachen, ohne die Leistungsstarken zu bremsen?
7.) Wie erreicht man, dass weiterhin Privatsphäre gewahrt bleibt (z.B. Datenschutz)?
8.) Wie erreicht man eine selbstbewusste tolerante Kultur, ohne die eigene Kultur aufgeben zu müssen (Stichwort: Ausländische Mitbürger akzeptieren ohne die Einführung der Scharia gleich mitzubefürworten)
Ach ja: Ich betrachte die Punkte nicht als gelöst, wenn sie nur angesprochen werden (z.B. Bla bla wir müssen uns den globalen Herausforderungen stellen bla bla) oder ihre Nicht-Lösung beim politischen Gegner angemosert wird ohne eigene Lösungen zu nennen.
@189 Lemmy Caution
Dass dafür vor allem das US-Embargo, das ja nicht nur die USA selbst, sondern auch international operierende Unternehmen, die auch in den USA tätig sind, betrifft, verantwortlich ist, darauf kommst Du nicht?
@189, 191:
… und warum vergleichst Du nicht Kuba mit näher liegenden Staaten, wie Haiti oder der Dominikanischen Republik? Ich bin beileibe kein Fan des Kommunismus, aber Kuba schlägt sich trotz Wirtschaftsembargo ganz gut im Vergleichmit der DomRep, die zudem noch große Transferzahlungen von Familienangehörigen im Ausland erhält. Und im Vergleich mit Haiti steht Kuba gar nicht so schlecht da, oder?
1. Konkunkturprogramm, das in Fähigkeiten der Menschen und in zukunftsträchtige Bildung und Technologie investiert wird (und nicht ideologisch motiviert wieder den selben wie immer zugeschoben wird, trickle down my ass)
2. Ein Baustein: Grundeinkommen. Aber ndann liegt immer noch viel im Argen hinsichtlich leistungsgerechtigkeit: Ich bin nicht der Ansicht, dass eine Krankenschwester, ein Polizist, eine Lehrerin, oder junge Akademiker leistungsgerecht bezahlt werden. der Markt scheint das nicht hinzukriegen.
3. Wie es steuerrechtlich genau aussieht, ist mir egal, aber es müssen endlich die, die von “trickle-down” und ähnlichem Unsinn so profitierten, in die Verantwortung genommen werden. Das Ausspeilen des Mittelstands gegen die Armen muss ein Ende haben. Umverteilungsdebatte, siehe Obama.
4. Wenn man schon gerade am gemeinsamen Regulieren der Finanzmärkte ist, könnte man ja auch darüber sprechen. Schwieriges Thema.
5. Auch kompliziert, aber Skandinavien und andere Länder? Von erfolgreichen Modellen lernen.
6. Für die leistungsfähigen kann es doch immer freiwillige Zusatzprogramme geben. Das Erlernen von gesellschaftlichem Zusammenhalt halte ich für genauso wichtig, im Übrigen scheint Sozialisation ja das Problem zu sein: Einzelne Aufsteiger werden sozial isoliert und abgeschreckt, weil sie soziale Codes nicht beherrschen => Bewusstseinswandel, das thematisieren
7. Strenge Gesetze, effektive Verfolgung.
8. Durch hybride Formen, für die Jüngeren schon selbstverständlich. Den Schweinsbraten aber auch nicht verspotten, Traditionsbewusste respektieren. Auch sie haben einen Platz in der Postmoderne.
Aber das sind nur paar vage Ideen auf die Schnelle, vor allem muss es einen demokratischen Diskurs über all das geben, in den sich alle einbringen können und vertreten fühlen, z.B. im Internet.
@190
gut formulierte Fragen, so ein offenes Katalog an Fragen zu erstellen, kann am Anfang einer breit angelegten offenen gesellschaftlichen Diskussion sein. Vielleicht kann man das festhalten und irgendwie weiterführen. Würde mich interessieren, was sich das an Fragen sammelt und wie die möglichen Antworten lauten. Daran wächst politisches Bewußtsein. Man miuss natürlich darauf achten, dass das nicht zum Betätigungsfeld von Lobbyisten wird
@SF: Nein. Erstens haben europäische Staaten immer mit Kuba Handel getrieben. Helms Burton wurde niemals ernsthaft umgesetzt. Ausserdem exportiert die USA inzwischen Landwirtschaftsüberschüsse zumindest nach Kuba. Der kubanische LW-Minister hat letztens im ND zugegeben, dass die landwirtschaftliche Produktion zurückgegangen ist. Ich kann das gerne suchen. Im übrigen wird Kuba seit einigen Jahren von Venezuela massivst unterstützt.
Meine Haltung von Kuba ist stark geprägt von einem recht abenteuerlichen 3 wöchigen Urlaub 1997, während dem ich mit guten Spanischkenntnissen bei Kubanern gewohnt habe und mit vielen z.T. in der DDR diplomierten Agrarökonomen und Ingenieuren geredet hab. Die waren wg. ihrer Unterbeschäftigung und der katastrophalen Produktivität der kubanischen Wirtschaft frustriert.
@fuzzy: Du kannst Kuba nicht mit DomRep oder gar Haiti vergleichen. 1958 war Kuba deutlich besser entwickelt als diese Länder. Besser als Chile übrigens auch. Haiti ist historisch völlig anders.
Als wirtschaftlicher Erfolg läßt sich das echt nicht feiern.
Lest mal das inzwischen übersetzte Persona non Grata von Jorge Edwards oder die einschlägigen kubanischen Oppo Blogs wie Generación Y.
Angesichts der relativ guten Erfolge von Chile und Brasilien gerade auch in Sachen Armutsbekämpfung und Ausbau der Mittelschicht machts wirklich keinen Sinn mehr, Kuba irgendwie als Referenz zu benutzen. Die LINKE macht aber genau das.
na ja, die Wertung der realen Verhältnisse in Kuba ist immer ein Reflex der eigenen politischen und ideologischen Haltung. Ich könnte zu Bestandsaufnahmen verlinken, die zu gegenteiligen Ergebnissen kommen, die sich aber alle irgendwie ‘links’ lokalisieren. Für die eine ‘Linke’ ist Kuba stalinistisch, für die andere ’sozialistisch’, für die andere irgend etwas zwischendrin. Für die Rechte ausnahmslos eine böse Diktatur. So what! Eine sachliche unparteiliche unideologische Bestandsaufnahme würde im Verhaltnis zu der Lage anderer vergleichbarer Staaten Besseres und Schlechteres feststellen.
1.) Wie verschafft man den Leuten eine respektierte Arbeit, die nicht ohnehin zu den gesuchten Fachkräften gehören?
Indem sich diese Leute um die entsprechenden Qualifikationen bemühen. Der Staat soll entsprechende Angebote zu vernünftigen Kosten bereitstellen. Die Unternehmen sollen in der Qualitätskontrolle der Qualifikationshilfen eingebunden werden.
2.) Wie erreicht man, das jeder genug zum Leben hat ohne das der Leistungsanreiz verloren geht?
Staatliche Subventionen für Niedriglohner.
3.) Wie reduziert man die ungerecht hohe Lohn-Besteuerung, ohne das das Staatswesen Schaden nimmt (Verringerung der Staatsausgaben, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Konsumsteuer, neue/höhere Gebühren?)
Erbschaftssteuer anheben, leicht stärkere progressive Besteuerung (inkl. Sozialkassen) für Leute, die über 60.000 € verdienen. Da hörts nämlich auf mit der Progressivität. Abbau der Subventionierung von Firmenwagen.
4.) Wie kann man die CO2 Emissionen verringern, ohne das die entsprechende Tätigkeit ins Ausland verlagert wird (und dort CO2 produziert). (Stichworte Produktion in China ohne Umweltschutz, französische Atomkraftwerke, Tanken im Ausland)
Aufrechterhalten der CO2 Ziele. Die chinesen kaufen eh immer mehr von unserer Umwelttechnologie
5.) Wie kann man Leuten unter die Arme greifen, die ihr Leben nicht selbst in den Griff bekommen ohne das der Staat zu sehr in das Leben der Bürger eingreift? (z.B. alleinerziehenden Müttern beim Spagat zwischen Kindererziehung und Job)
Unterstützung der alleinerziehenden Mütter, wobei ich hier jetzt stories über befreundete alleinerziehende chilenische Mütter erzählen könnte. Da relativiert sich das nämlich ein wenig und die haben auch ein Leben.
6.) Wie fördert man in der Schulzeit die Schwachen, ohne die Leistungsstarken zu bremsen?
Wichtiges Thema. Übernahme von gut funktionierenden Systemen in Finland und anderen skandinavischen Ländern. Sozialisation ist natürlich wichtig. Aber keine Sozialisation a la DDR.
7.) Wie erreicht man, dass weiterhin Privatsphäre gewahrt bleibt (z.B. Datenschutz)?
Gesetze, strenges Eingreifen und Information
8.) Wie erreicht man eine selbstbewusste tolerante Kultur, ohne die eigene Kultur aufgeben zu müssen (Stichwort: Ausländische Mitbürger akzeptieren ohne die Einführung der Scharia gleich mitzubefürworten)
Es gibt eh keine monolytische deutsche Kultur. Wir sind eine föderale Kultur. Den Rheinländer trennen Lichtjahre vom Westfalen. Ausländische Kinder sollten in der Schule besser unterstützt werden. In den Niederlande gibts z.B. einen viel besserer Schulerfolg von Ausländern. Ich arbeite viel mit Deutsch-Russen oder türkisch-stämmigen Deutschen zusammen. Im Sommer hatte ich z.B. einen türkischen Deutschen als Chef oder in dem aktuellen Projekt zeigt mir eine in den USA arbeitende indisch-stämmigen Frau meine fachlich-intelektuellen Grenzen auf. Geht mir natürlich manchmal erstmal auf die Nerven. Vor allem lern ich aber auch durch sie. Auf der Ebene gibts eh keine Probleme. Auch wenn die religiös sind.
@ Lemmy Caution # 197
das kann man auch kürzer ausdrücken: “Alles richtig machen!” Halt, nee, doch nich: “Was issn rischtisch?”
Willst Du die Menschen abschaffen? :-)
Grüße
Vogel
@salvo: Sicher. Wobei ich natürlich Reisefreiheit und freie Wahlen für unverzichtbare Elemente eines politischen Systems halte. Südkorea hatte letzteres über längere Zeit nicht. Die haben das aber inzwischen geändert und sind wohlstandsmässig und technologisch deutlich nach vorne gekommen.
Kuba allerdings leider nicht.
Mitbürger mit Wurzeln in der ehemaligen DDR können sich vielleicht in einem Leben ohne Reisefreiheit und Wahlen bei einem sehr bescheidenen Lebensniveau besser einrichten. Für mich liegts ausserhalb jeder Vorstellung.
@Vogel: Das ist interessant. Kannst du mir bitte mal erklären, warum ich mit den obigen Äußerungen den “Menschen” abschaffen will?
@ Lemmy Caution
schad’ ich dacht’ meine # 198 wäre “verstehbar”. Vesuch’ weiter, lies noch ‘mal in toto – nich nur die letzte Frage -, ich bin sicher, Du kommst dahinter wie’s gemeint iss! :-)
Allerbeste Grüße
Vogel
Lemmy Lemmy, du quatscht nur dummes Zeug: das DDR Bildungssystem war eine komplete Übernahme und Modifikation des finnischen Ausbildungssystems.
Nur dummes getue, was ich da zu lesen bekomme: ach ja, dein Chile Kubavergleich war wirklich großartig und das mit dem Kapitalismus an sich und in Deutschland übst du in einer ganz ruhigen Minute noch einmal, den hast nämlich nicht überhaupt nicht gegriffen und lebst irgendwo in einer völlig weltfremden Umgebung, aber nicht irgendwo in Deutschland ;)
Wir haben eine riesige weltweite Überproduktions- und Überkapazitätenkrise in allen Produktionsbereichen und diese wird einigen Träumern noch ganz schön die Augen öffnen müssen.
TSG bekommt gute Vorab-Kritiken auch von SPON und der Zeit:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589469,00.html
http://www.zeit.de/online/2008/46/hessen-schaefer-guembel-3
@name
ist doch ermutigend, wenn weltfremde Dumpfschwätzer wie ich in Deutschland immer noch einen Job haben können, der sie ausfüllt und aufgrund dessen Bezüge sie eine Menge Steuern zahlen läßt, oder?
Eine Marktwirtschaft baut immer Überkapazitäten in bestimmten Bereichen auf. Der Druck des Markts bewirkt jetzt aber, dass die Ressourcen anderen Verwendungszwecken zugeführt wird. Es gibt immer Krisen. Aber insgesamt funktionierts dann schon. Ich wurd genau dann zu einem besseren IT-Projekt Mann, als ich verstand, dass ein Projekt von der ersten bis zur letzten Minute immer
a) sich in einer Krise befindet oder
b) von einer Krise bedroht wird
Umgekehrt. Das finische System hat Teile des DDR Systems übernommen. TEILE. Sicher nicht alles. So toll kann das DDR-System auch insgesamt nicht gewesen sein. Sonst hätten die DDR-Bürger nach der Wende mehr Erfolg gehabt. Teile des DDR-Systems hätten sicher übernommen werden können. Insbesondere im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Die Neufünftländer haben sich aber auch zu wenig dafür eingesetzt.
@Vogel: Du machst den Fehler an mich intelektuellen Ansprüche zu stellen, die ich nicht erfüllen kann. Ich verstehs leider immer noch nicht.
Wir müssen das schon ein bischen ernst nehmen und uns Bemühen, Dinge richtig zu machen.
@204
[Allerlei Pöbeleien gelöscht/SF)
@205:
Ich stimme Dir zu, dass der westdeutsche Aufschwung nach 1990 zu einem wesentlichen Teil von ehemaligen DDR Bürgern mitgetragen wurde. Allerdings muss das nicht am Ausbildungssystem liegen, da nicht alle Bürger “rübergemacht” haben, sondern zu einem großen Prozentsatz vor allem Bürger mit guter Qualifikation und Eigen-Initiative.
@202,205:
[Entfällt - Danke, SF, für die Moderation :-)]
[bezog sich auf 205]
@name:
immer beruhigend, dass Leute wie du mehr über meine Träume weißt als ich selber.
immer beruhigend, dass Leute so ein großes Vertrauen in Manager in leitenden Funktionen haben. Ich arbeite mit solchen Leuten seit Jahren zusammen. Da gibts kluge, dumme und sehr dumme.
Ich mag Lokalpatriotismus. Halte Rheinländer für im Schnitt auch überlegen wie du die Ostler. Manche von denen waren gut andere nicht so. Genau wie die Bayern, Norddeutschen, Franken, Würtemberger, Badenser, Rheinländer, Pfälzer und Saarländer.
Die DDR hat 1973-4 lediglich 2000 Flüchtlinge der Unidad Popular aufgenommen. Von denen befanden sich 1988 nur noch 337 im Land. Die “Chilenen” ist auch ein bischen problematisch. Paula, Eduardo, Noni, Carmen Gloria, Seba, Francisco, Valentina, el polypoket, Fernando, Pablo und Dina wissen glaub ich noch nicht mal unbedingt so genau, was die DDR überhaupt war ;-) . Flieg im Januar wieder runter.
Deine Solidarisierung mit der “Leitungsebene” in allen Ehren. Solang die Blumen IT Kinder wie mich noch so gut bezahlen, sind mir ihre Gedanken ehrlichgesagt nicht so wichtig. Im übrigen arbeite ich zur Zeit in der Produktentwicklung eines globalen Software-Konzerns. Da sind die Blumen IT Kinder sowas wie Kerngeschäft. Im übrigen arbeite ich grundsätzlich nur in Projekten, in denen moderne Managementpraktiken wie Scrum eingesetzt werden und ich ein hohes Mitspracherecht in Hinblick auf Architektur, Design, Arbeitspaketen, QM hab. Da wird nix “reingeknallt”.
Rheinländer: hust, hust , die korruptesten Gestalten, die je in den Osten in die politisch führenden Verwaltungspositionen je exportiert worden sind. Du hast eines überhaupt nicht begriffen: Ein ganzheitlicher Bildungsansatz, so , wie dieser in der DDR völlig normal war, ist nicht erwünscht. Erwünscht und umgesetzt wird Bologna und das seit 10 Jahren.
Was deine Träume und nicht Träume angeht: momentan hast du nur Glück, dass im Softwarebereich ein Monopol aus deutscher Sicht strategisch erwünscht ist und dieses auf Landesebene gegen alle Widerstände durchgesetzt wurde, und daher für Dich noch ein paar Krümmel mit abfallen dürfen. Wie sagt man so schön intern: wir brauchen ein Monopol PIL auf Verwaltungsebene, dass ist alles. Frag mal Hasso, warum er gerne Schlösser bauen will und warum ihm das München des Ostens gehört, und warum sein alter Freund sich einen Fußballclub halten kann. Mit Leistung hat das überhaupt nichts zu tun.
Bloss gut, dass IT Kinder immer gar nichts wissen, und sich noch einbilden, sie würden irgendwas mitbestimmten, wenn vorher eindeutig politisch entschieden wurde.
@fuzzy: Ja, ja, die Besser-Ossis.
Die Bundesrepublik ist im europäischen Vergleich hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung nie so schlecht abgeschnitten wie seit der Wiedervereinigung.
Hab gerne mit bestimmten Ostdeutschen zusammengearbeitet. Sicher nicht mit allen. Aber das ist mit den anderen Landsmannschaften ähnlich. Insgesamt sind in den letzten fast 20 Jahren sicher mehr Mittel nach Neufünftland geflossen als umgekehrt.
Deutlich überlegene Regionen neigen btw. zu Separationsbestrebungen. Darüber würd ich mich in der aktuellen Lage eher freuen ;-) .
@name: für die großen Zusammenhänge, über die du sinierst, reicht mein Geist leider nicht.
Deshalb wende ich mich eher irdischen Dingen zu und geniesse nach 3 Plattformwechseln, 4 Wechseln des Arbeitgebers und 1 heftigen IT Krise, das andere Leute offenbar den Hand über meinen Po halten. Das war mir so gar nicht so bewußt.
Hm. Wieso Verwaltung? Hab weitgehend für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gearbeitet. Und wieso Deutschland? Die Spitze der Freßkette dieses Projekts sitzt in den USA. Und ich bin in einem Team aus Amis, Indern, Chinesen, Rumänen und Deutschen.
Ach ja Lemmylein: ca. 6000 Chilenen erhielten Asyl in der DDR, aber das nur nebenbei, und das du letztlich bei der alten Phrase vom Hin und Herfluss schwadornieren musst, den die Ostdeutschen über Beiträge selbst bezahlen und ohne die westlichen Eigentümer zu benennen, hatte ich von dir ja erwartet ;) Dumm, dumm und dumm: IT Kinder halt, und die Antwort nach dem marktwirtschaftlichen Airbusprinzip lasse ich dich selbst suchen.
zurück zum Topic
ein lesenswerter Kommentar zum Fall Ypsilanti
“Unpolitisches Politisieren”
http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/11/unpolitisches-politisieren.html
in der Tat bestand die gesamte Kampagne darin, zu entpolitisieren, von den politischen Inhalten abzulenken und statt dessen ihren Träger zu diffamieren
Im Radio:
Gestern: Müchler, Chefredakteur Politik beim Deutschlandfunk, stolz, dass der Bundestag dem DLF einen Preis für ‘gute Politikberichterstattung’ als Knochen vor die Füsse geworfen hat (ich würd bei sonem Preis eher denken: mist, was mach ich falsch…) trat noch mal so richtig zu und ätzte mit tiefernster Onkel-Ratzinger-Stimme auf die handelsübliche Weise gegen Y. und Nachfolger: machtgeil, gebr. Versprechen geht weiter, ultralinks, unverantwortlich etc…die ganze Palette. Erbauend. Oh, Mann…
Heute morgen: Clement kriegt immer mehr Oberwasser: die Parteispitze müsste unterbinden, dass die Länder seit 10 Jahren ihre eigenen Wahlkämpfe führen, das müsste alles von der Spitze geführt werden. Wunderbar.
Der Neue (hab den Namen noch nicht drauf) wurde treppauf-treppab als unbeschriebenes Blatt geführt, und dann kam der ganze Sermon, der da geschrieben steht, auf diesem selben bööööösen Blatt – siehe Y…
Es kamen Zitate in Achtelsatz-Fetzchen, aber gehört hab ich noch keinen Ton von ihm. Dafür Y. im O-Ton: die hesselt so schön, da kann man als feiner Pinkel, der sich hochgeschlabbert hat, doch einfach nur lachen (hat auch bei Beck geklappt). Vielleicht spricht der Neue ja hochdeutsch, son Mist…
Münte durfte nicht fehlen, gleich mit angehänger Drohung, im O-Ton…
Koch, ausführlich im O-Ton, ganz gesetzter Märchenonkel, dem die Hausfrau einfach trauen MUSS…
Fazit des Gehörten: auf jeden Fall ist die Wahl schon verloren, für diese besessenen Radikalinskis.
Dacht ich: na schaun wer mal im Januar, dann sind wir alle schlau. Und die Revolution kommt dann aus Wiebaden, bestimmt.
Gruss
@209:
Die Entwicklung in den übrigen EU-Ländern kann auch durch die EU verursacht worden sein, die parallel zur Wiedervereinigung immer stärker wurde. Die riesigen Geldbeträge nach Neufünfland (die Finanzkrise in Deutschland ist ein Klacks dagegen) sehe ich als Zwangs-Kompensation dafür an, das die Leistungsträger aussem Osten nun im Westen malochen gehen.
@212:
Ich würde die Ereignisse eher anders herum betrachten. Ich finde es bemerkenswert, wie Frau Ypsilanti es geschafft hat, trotz ihrer zahlreichen handwerklichen Fehler im Sattel zu bleiben. Und die Fehler wurden ihr schon vorher (!) prophezeit (nachher prophezeien ist in der Politik verbreiteter, da einfacher).
Ich vermute, dass Frau Ypsilanti über einen ziemlichen Charme verfügt, der bei ihren Kritikern zu einer Beisshemmung führt. Bei Franz Josef Strauss hingegen von persönlichem Charme zu sprechen, na ja.
@214
sorry, auf solchem persönlichem Niveau diskutiere ich nicht. Solltest Du für einen offnen Diskurs in politischen Inhalten bereit sein, bin ich da. Mich interessiert weder die Person Ypsilantis noch die Kochs, es geht lediglich darum, dass, wie bismondo richtig in einem anderen Kommentar bemerkt hat, der massenmedial gesteuerte Diskurs in Deutschland von politischen Inhalten ablenkt , indem er lediglich ihre Träger diffamiert bzw hochlobt, je nachdem, ob sie für die von ihnen gewünschte Politik stehen.
Dass Du Kritik personifizierst und sie, aus welchen Gründen auch immer, an die Person Ypisilantis trägt, ist hier deutlich geworden. Für solche Diskussion stehe ich aber nicht zur Verfügung.
In gewissen Sinne, mit der gehörigen Portion Zynismus, der hier so verbreitet ist, könnte man der politischen Rechte für ihre totalen Siege nur gratulieren, vor allem für die hervorragende Performance ihrer Medien, welche sie sich in einem zunehmend totalitären Zugriff angeeignet hat.
Ich sehe diese Ostalgie mit einigem Amusement.
In den 80ern haben wir über die DDR gelacht.
Erfreut waren höchstens Freier über die devisen-günstigen und willigen Nutten.
Es sind auch nicht 6000 Unidad Popular Anhänger in die DDR ausgewandert sondern 2000. Auffällig ist v.a., dass sich von diesen Personen letztlich nur 334 in der DDR niedergelassen haben. Wer die Freiheit einer westlichen Demokratie kennt, konnte sich eben in der Tätärä nicht einpassen, selbst wenn sie im politischen Spektrum ihres Herkunftlandes sehr weit links verortet waren.
Quelle: http://tinyurl.com/5n5ty4
@ Lemmy Caution
“la malaise du siede” scheint dir nicht bewußt zu sein.
Gute westliche Zucht, bistn Paradebeispiel.
Glückwunsch
Lieber zola,
“la malaise du siede”
me lo puedes traducir, por fav. (kannst du mir das bitte übersetzen. oder jemand anders).
In Frankreich war eigentlich mein Englisch, Spanisch oder Deutsch ausreichend.
So Sätze wie “A little bit more foam on the Capuccino, please” verstehen die schon, solange man mit harten Euros bezahlt ;-)
@ 217, 218
Es heißt &