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  • Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch

    geschrieben am 28. Oktober 2010 von Spiegelfechter

    In der guten alten Zeit, von der konservative Politiker gerne schwärmen, galt es als eherens Gesetz, dass eine Witwe mindestens ein Jahr Schwarz trägt und in dieser Zeit nicht in der Öffentlichkeit mit Männern kokettiert. Der Autor des Buches “Konservativ” – Untertitel: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen – hält von solchen Schamfristen überhaupt nichts. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik kokettiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch offen mit dem Baukonzern Bilfinger Berger, der nicht erst seit gestern auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bodner ist. Für Koch wäre dieser Wechsel, der nach Presseinformationen morgen der Öffentlichkeit erläutert werden soll, ein lukrativer – Bodners Bezüge belaufen sich auf stolze 1,5 Millionen Euro pro Jahr, dagegen verhält sich das Gehalt eines Ministerpräsidenten wie das eines Starkochs und eines Tellerwäschers.

    Seitenwechsel mit fadem Beigeschmack

    Ein solcher Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist leider alles andere als ungewöhnlich. Transparency International plädiert daher auch für ein dreijähriges Berufsverbot für Politiker, wenn deren neues Betätigungsfeld in der freien Wirtschaft Schnittmengen mit ihrer politischen Tätigkeit aufweist. Solch konkrete Schnittmengen gibt es auch im Fall Koch. Als Ministerpräsident des Landes Hessen und Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG gehörte er zu den entschiedensten Befürwortern beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem Bilfinger Binger ein Auftragsvolumen von 80 Millionen Euro ergattern konnte. Diese Querverbindung wird natürlich auch in vielen Kommentaren der Politik und der Medien in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich allerdings auf die Argumentation einlässt, Bilfinger Berger würde sich nun durch diese Personalentscheidung bei Koch erkenntlich zeigen, begibt sich ohne Not in eine unhaltbare Position.

    Bilfinger Berger ist ein internationaler Baukonzern mit einem Jahresumsatz von fast zehn Milliarden Euro – ein solcher Gigant wird sich für einen 80-Millionen-Auftrag sicherlich nicht mit der wichtigsten Position im Konzern bedanken. Kochs bisherige Tätigkeiten im Sinne des Baukonzerns spielen sich eher in der Gratifikationsklasse von überbezahlten Reden oder einem gut dotierten Beiratsposten ab. Der Vorstandsvorsitz wäre eher der Champions-League-Titel in der Grauzonenkorruption – dafür ist Roland Koch jedoch eine Nummer zu klein. Kochs Vergehen lautet nicht Korruption oder besser: Korrumpierbarkeit. Bilfinger Berger hat sich vielmehr einen bestens vernetzten politischen Strippenzieher eingekauft, dessen Gewicht überhaupt nicht in Gold aufzuwiegen ist. Auch das ist eine Form der Korruption, wenn man zum Moralisieren neigt. In einer Welt, in der Erfolg alles und Aufrichtigkeit nichts ist, steht der Moralist jedoch auf verlorenem Posten.

    Kann der das?

    Kann ein Jurist und Reserveleutnant ohne Branchenerfahrung überhaupt einen Baukonzern führen? Prinzipiell schon, aber an Kochs Vita dürfte vor allem seine politische Tätigkeit ein Alleinstellungsmerkmal sein. Baukonzerne wie Bilfinger Berger leben vor allem von großen Infrastrukturprojekten, bei denen die Politik nicht nur Bauherr, sondern auch “Bedenkenbulldozer” ist. Kein großes Projekt ist ohne Schützenhilfe der Politik möglich, da ist es natürlich äußerst wertvoll, wenn man einen Türöffner im eigenen Konzern hat. Der “brutalstmögliche Aufklärer” Koch ist da natürlich erste Wahl, verfügt er doch sogar noch nach seinem Ausstieg aus der Politik über beste Kontakte, Macht und Einfluss. Oder um es anders zu sagen: Koch wird nicht deshalb zum Einkommensmillionär, weil er korrupt ist, sondern weil man vom ihm erwartet, dass er seinerseits korrumpiert. Es steht außer Frage, dass ihm das in unserer intransparenten politischen Landschaft auch gelingen wird.

    Schwarzer Fürst als weißer Ritter?

    Besonderes Augenmerk sollte man beim Koch-Engagement auch auf ein Thema legen, das auf den ersten Blick überhaupt nicht mit dieser Personalie in Verbindung steht. Hochtief ist einer der größten Konkurrenten von Bilfinger Berger und befindet sich mitten in einer Übernahmeschlacht. Der spanische Großaktionär ACS – das ist der Konzern des Real-Madrid-Mäzens Florentino Pérez – würde gerne den deutschen Baukonzern schlucken und arbeitet bereits an einer Kapitalerhöhung, mit der die Übernahme bezahlt werden soll. Wichtige Baukonzerne, die eng mit der Politik verbunden sind, stehen immer unter einer mehr oder weniger ausgeprägten politischen Protektion. Vor allem in den Reihen der SPD und der CDU gibt es viele Politiker, die Hochtief als “deutschen Konzern” erhalten wollen und sich gegen eine Übernahme durch die Spanier aussprechen. Bundeskanzlerin Merkel liebäugelt zwar mit einer “nationalen Lösung”, weiß jedoch nicht so recht, wie sie eine solche Lösung einfädeln soll, schließlich haben die Landesbanken, die bei solchen politischen Manövern immer gerne ins Feld geführt werden, andere Probleme, als eine teure Abwehrschlacht gegen spanische Baumultis.

    Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel den deutschen Banken mal nicht in inbrünstigem Populismus vorwirft, “vaterlandslose Gesellen” zu sein, weil sie kein Interesse an einer “nationalen Hochtief-Lösung” haben, fordert er die Kanzlerin gerne schon mal auf, einen “weißen Ritter” zu suchen, der bei Hochtief einsteigen könnte. Bilfinger Berger würde gerne dieser “weiße Ritter” sein, nur fehlt es den Mannheimern offenbar am nötigen Kleingeld. Roland Koch hat seine Fähigkeiten, Staatsgelder für “nationale Industriebeihilfen” aufzutreiben, bereits mehrfach unter Beweis gestellt – u.a. bei der Opel-Rettung. Ist man vielleicht zu phantasievoll, wenn man in seiner Glaskugel den ehemaligen schwarzen Landesfürsten als weißen Ritter sieht, der mit Bundesbeihilfe eine Reconquista gegen die Spanier einleitet und dabei einen nationalen Baugiganten formt?

    Korruption kennt viele Facetten

    Aber auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von RWE und EON sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.

    Was kann man gegen derlei unappetitliche Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft tun? Gar nichts, da unsere repräsentativen Demokraten in Berlin und den Ländern nicht das geringste Interesse an einer Entflechtung fragwürdiger Verbindungen haben. Solange öffentliche Aufträge intransparent und Entscheidungsprozesse Geheimsache sind, ist dies ein Kampf gegen Windmühlen. Ein Beispiel? Bilfinger Berger baut ein Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen auf eigene Kosten aus, wird es dreißig Jahre lang betreiben und bekommt dafür einen Teil der Mautgebühren. Was kostet das den Steuerzahler? Das ist Verschlusssache, die Öffentlichkeit hat kein Anrecht auf Einblick in das Vertragswerk. Wer bei solchen Konstrukten eher an zentralasiatische Despotien oder Bananenrepubliken denkt, ist sicher nicht auf dem falschen Pfad. Aber was soll man auch von einem Land erwarten, das als einer der wenigen Industriestaaten immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Damit befindet sich Deutschland in bester Gesellschaft mit Staaten wie Italien, Venezuela, Ukraine, Sudan, Myanmar und Afghanistan. Die Bundesregierung sträubt sich vor allem gegen den geforderten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. In Berlin weiß man, was man will, und man weiß, was man nicht will. Roland Koch ist da nur eine oberflächliche Eiterstippe auf einer Nekrose des politischen Gewebes.

    Jens Berger

    94 Kommentare Print This Post
    In der guten alten Zeit, von der konservative Politiker gerne schwärmen, galt es als eherens Gesetz, dass eine Witwe mindestens ein Jahr Schwarz trägt und in dieser Zeit nicht in der Öffentlichkeit mit Männern kokettiert. Der Autor des Buches "Konservativ" – Untertitel: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen – hält von ...
    Tags: Deutschland Neoliberalismus Unsympathen
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    94 Kommentare:

    1. Cosmo schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:00 - Permalink

      “Eiterstippe auf einer Nekrose des politischen Gewebes”

      ??

      Sehr gut zusammengefasst :-)

      Prima Artikel. Thx!

    2. altautonomer schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:08 - Permalink

      “Roland Koch ist da nur eine oberflächliche Eiterstippe auf einer Nekrose des politischen Gewebes.”

      Lieber Jens. Das ist die Sprache der Sozialhygiene und sollte eigentlich nicht zu Deinem rhetorischen Repertoire gehören. Ansonsten: Im Westen nichts Neues.
       

      • Spiegelfechter schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:09 - Permalink

        dazu sage ich nur: Wer einen Hammer in der Hand hält, sieht überall nur Nägel.

        • Herbert J. schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:37 - Permalink

          Hi Jens,
          ich hoffe, Du bist der Typ mit dem Hammer… -die Nägel sind da! Immer draufgehauen, es bleiben noch genug!
          Den Kochs, v. Beusts und Konsorten werden noch viele, ums Gemein(!)wohl verdienter, engagierter Leistungsträger folgen…

      • schwitzig schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:28 - Permalink

        “Roland Koch ist da nur eine oberflächliche Eiterstippe auf einer Nekrose des politischen Gewebes.”

        Ich finde, dass die Formulierung noch sehr freundlich ist. Wenn ich in einen Hundehaufen trete, sage ich auch nicht: “Ei der Daus, da habe ich mit meinem Schuh das Verdauungsendprodukt eines Vierbeiners touchiert!”

        Nein, ich sage: “Scheiße”.

        Und das ist auch richtig so.

        • WW schrieb am 28. Oktober 2010 at 23:03 - Permalink

          Sag dir nächstes Mal:
          Scheiße, einen Koch zertreten.

          mfg
          WW

    3. schwitzig schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:20 - Permalink

      Habe den Artikel noch nicht gelesen, aber die Kategorie “Deutschland-Neoliberalismus-Unsympathen” ist einfach göttlich :-).

    4. Elbarto schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:36 - Permalink

      Die A1 Nummer war doch, vereinfacht ausgedrückt, Fahrstreifen zu eng, in Folge dessen gab es viele Unfälle. Ende vom Lied: der Bund baut(e) auf “eigene” Kosten Fahrbahnerweiterungen, weil sowas im Geheimvertrag nicht vorgesehen war. Unter normalen Umständen hätten die BB Vertragsstrafen deluxe zahlen müssen. Aber hey, schließlich ist das hier Deutschland, da zahlt sowas der Steuerzahler.

      Privatisierungen von hoheitlichen Aufgaben sind schon was Feines. Da kommt noch einiges auf uns Michels zu.

    5. Guardian of the Blind schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:46 - Permalink

      Naja, Kochs frühere Verdienste für den Konzern werden sicherlich auch nicht gaanz außen vor stehen bei den Gründen, ausgerechnet ihn einzustellen ;-)

    6. Egon schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:48 - Permalink

      Warum stürzt hier in letzter Zeit eigentlich immer mein Firefox ab, sobald ich den vollständigen Artikel aufrufe? Passiert ausschliesslich hier beim SF.

      • Herbert J. schrieb am 28. Oktober 2010 at 19:54 - Permalink

        Stimmt, passiert meinem FF auch ab und an… -ist kein wirkliches Problem, klappt meist im 2. Versuch.

        • Spiegelfechter schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:04 - Permalink

          wenn Ihr da irgendwelche Daten (Crashdump oder so was) habt, mailt mir das mal. Ich kenne dieses Problem nicht.

          • Egon schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:10 - Permalink

            Ist eben wieder passiert, Daten hast du per Mail erhalten.

            • Spiegelfechter schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:15 - Permalink

              Danke

        • Gebintit schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:05 - Permalink

          Ist mir noch nie passiert, bin auch mit dem FF (3.6.12) unterwegs. NoScript (Plugin) blockt allerdings die externen Skripte von Amazon bis Facebook.
          Der Artikel ist übrigens hervorragend. Unappetitliche Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft, in der Tat, die nehmen immer mehr zu. Fast ein Kunststück derlei Dinge, die den Brechreiz kitzeln, so nüchtern und unaufgeregt zu beschreiben. Chapeau!

        • Cosmo schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:16 - Permalink

          hatte ich auch schon.

          ich vermute, das ist ein Flash-Problem und hängt mit den rotierenden Bücher Links auf der rechten Seite zusammen.

          Aber Herbert J. hat recht. Tritt nicht immer auf. Wahrscheinlich immer bloß, wenn der Flash Cache voll gelaufen ist.

          • Ulf schrieb am 28. Oktober 2010 at 21:43 - Permalink

            Ein Flashproblem scheint wahrscheinlich. Ich benutze einen Flashblocker mit meinem Firefox und hatte hier noch nie Probleme.

      • Spiegelfechter schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:19 - Permalink

        Ich habe mal versuchshalber die beiden fraglichen Widgets (Facebook und Amazon) deaktiviert. Da werde ich mich mal auf die Suche nach Alternativlösungen machen.

        Sollte es bei irgendjemanden trotzdem zu einem Absturz kommen, sagt bitte kurz bescheid. Dann kann es nämlich nur noch das Facebook-Script im Artikel selbst sein.

        • elwu schrieb am 28. Oktober 2010 at 22:23 - Permalink

          Bei mir ist es dasselbe Verhalten wie seit langem: wenn ich SF in einem Tab geöffnet habe und dann FF schließe, kommt eine Crashmeldung. Gelegentlich allerdings kackt FF auch mittendrin ab, wenn ich in SF lese. Oder schreibe, das mag ja dann an dem Murks liegen, den ich schreibe. Jedenfalls hat es diese sonderbaren, nicht regelmäßig reproduzierbaren Effekte ausschließlich, wennn SF offen ist. Gib es ruhig zu, du willst uns einen Trojaner oder so unterjubeln, und das sind die Nebenwirkungen :)

      • Was ist los mit Firefox? schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:22 - Permalink

        Macht Euer firefox auch gerade jeden 2. Tag ein update und zickt auch sonst in vormals nicht gekannter Weise herum?

        Ich glaub, ich muss -vor allem aus anderen Gründen- das Betriebssystem mal wieder neu einspielen….

        • Lazarus09 schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:48 - Permalink

          Ich benutze FF 4.0 Beta 6 … OK Safari auch OK

    7. Axel schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:34 - Permalink

      Ich kann nicht alles beurteilen, aber diesmal interessiert mich eigentlich nur ob Irgendjemand irgendwelche grundsätzlichen sachlichen Einwände gegen den Artikel bringen kann. Ich mußte nur an Schröder denken, der ins Pipeline Geschäft eingestiegen ist. Ich frage mich in diesen Fällen immer, ist der Betreffende eigentlich wirklich sein Geld wert?

      Andererseits muß die Wirtschaft das ja wohl glauben.

      Ein Bekannter meinte zum Schröder Einstieg.

      Ach da gehts nicht um Fachliches, der Schröder kennt ne Menge Leute und kann eventuell raten: Den darfst Du morgens beim Rasieren auf keinen Fall anrufen wenn Du ein Geschäft mit ihm machen willst.

      Aber vielleicht belebt Koch das Geschäft und leiert zusätzliche Projekte an und erhöht den Gesamtumsatz der Branche? Sonst fällt mir nichts ein.

      Noch was zum Chef der Lufthansa meinte mal jemand: Im Gegensatz zu den Leuten mit dem MBA weiß er warum die Dinger fliegen.

    8. Lazarus09 schrieb am 28. Oktober 2010 at 20:52 - Permalink

      Bei Koch erübrigt sich jeder Kommentar .. Brutalstmöglichstes A…..ratemal.
      Außerdem kenne ich die Nase aus Eschborn …geh’ mer fort..

    9. Axel schrieb am 28. Oktober 2010 at 21:09 - Permalink

      Ganz sicher bin ich mir übrigens nicht ob die Industrie tatsächlich auf den Wert eines Politikers achtet.

      Mir kommt die Angelegenheit Agnes Hürland in den Sinn. Ich meine, da wurde zumindest versucht Anklage zu erheben weil sie für eine “letztlich wertlose Beratungsleistung” mehrere Millionen kassiert hatte.

      Ich weiß jetzt nicht worin der Wert für die Industrie dann damals gelegen haben könnte.

    10. Tubl schrieb am 28. Oktober 2010 at 21:21 - Permalink

      “Transparency International plädiert daher auch für ein dreijähriges Berufsverbot für Politiker, wenn deren neues Betätigungsfeld in der freien Wirtschaft Schnittmengen mit ihrer politischen Tätigkeit aufweist.”

      das ist sicher ein Lösung. Das geht aber sicherlich nur wenn man kompetitive Löhne in Bezug zu denn in der Privatwirtschaft gezahlt werden. Das gilt nicht nur für Ministerpräsidenten und andere Politiker, sondern generell für Staatsbedienstete, da ja auch leider schon bei vielen Ministerien der Sachverstand “outgesourced” wurde. Mit den dementsprechend negativen Folgen.
      Das geht natürlich stark auf Steuerzahlers Kosten, aber das muss es uns wert sein wenn wir hier über diese Zustände meckern. Mit moralischen Fingerzeig wird man dieses Problem auf jeden Fall nicht lösen können, da bin ich mir sicher.

    11. schwitzig schrieb am 28. Oktober 2010 at 21:36 - Permalink

      Das geht aber sicherlich nur wenn man kompetitive Löhne in Bezug zu denn in der Privatwirtschaft gezahlt werden.

      Das Argument höre ich immer wieder. Aber warum eigentlich? Ich erkenne keinerlei Logik darin, ausser dass man mit dieser Strategie genau den Typus Mensch anzieht, der gerade das weltweite Wirtschaftssystem vor die Wand gefahren hat.

      • Tubl schrieb am 29. Oktober 2010 at 10:56 - Permalink

        Weil es den edlen selbstlosen Politiker den du und viele sich herbeiwünschen so gut wie nicht gibt. So schlicht und einfach ist es. Wir müssen das nehmen was da ist. Normale Menschen also, die grundsätzlich bereit sind sich täglich öffentlich mit Dreck bewerfen zu lassen, die Ochsentour durch die Parteienhierarchien zu machen, sowieso nicht aufs Maul gefallen sind, und das für eine Bezahlung für die sie von den Kollegen in vergleichbarer Position in der Privatwirtschaft müde belächelt werden.

        • Vogel schrieb am 31. Oktober 2010 at 21:53 - Permalink

          Und deshalb müssen diese Characktere besser gepudert werden? *kotz*

          Das erinnert mich auch an die Bankster: Wenn wir den besten Leuten, denen, die so zuverlässig alles in Klumpen fahren, nich noch ne Schippe nich noch ‘ne Schippe drauflegen, kriegen wir nur die Zweitbesten (die dann alles zuverlässig in Klumpenfahren)!

          Denke, Du hast idZ erkannt, dass schwitzig recht hat!

    12. Axel schrieb am 28. Oktober 2010 at 21:52 - Permalink

      Das geht aber sicherlich nur wenn man kompetitive Löhne in Bezug zu denn in der Privatwirtschaft gezahlt werden.

      Das läuft auch unter: “Politiker müssen gut bezahlt sein, damit sie nicht bestechlich sind.”

      Grundsätzlich sind unsere Politiker also bestechlich. Weil jeder bestechlich ist oder insbesondere unsere Politiker?

      Mag sein das moralischer Fingerzeig nicht hilft, aber wie soll Geld den korrupten Charakter verändern?

      • Tubl schrieb am 29. Oktober 2010 at 10:46 - Permalink

        Grundsätzlich ist die Tatsache wenn ein Politiker einen solchen Posten annimmt nicht gleich Bestechung. Es hat natürlich aber auf jeden Fall immer ein Geschmäckle. Logisch.
        Und die Politiker machen es halt, weil es erstens nicht verboten ist, zweitens die Gehälter in der Privatwirtschaft in leitenden Positionen exorbitant höher sind. Ich will den Menschen erst mal sehen der da Nein sagt wenn er so ein Angebot bekommt. Da kann man noch so viel schwafeln dass ein Politiker moralisch dazu verpflichtet ist so etwas abzulehnen, das wird nichts bringen.

    13. Lesefuchs schrieb am 28. Oktober 2010 at 21:54 - Permalink

      Was solls! Der Pöbel wählt doch diese Typen alle 4 Jahre weil sie so “toll” sind. Ein paar hochjubelnde Artikel in BILD & co. und schon werden diese Nasen vom Volk geliebt. Wieder gerade bei KT zu beobachten.
      Und sie werden nichts beschließen, was ihnen selbst das Bein weghaut.
      So lange man der Masse einreden kann, dass wählen nichts ändert, wird es weiterlaufen wie bisher.

    14. klaus baum schrieb am 28. Oktober 2010 at 21:59 - Permalink

      a propos BILD: heute war der untertitel unter dem fettgedruckten nur noch drei millionen arbeitslose:

      kommen jetzt die zehn goldenen jahre?

      • FlrOIs schrieb am 28. Oktober 2010 at 22:08 - Permalink

        a propos BILD: heute war der untertitel unter dem fettgedruckten nur noch drei millionen arbeitslose:

        kommen jetzt die zehn goldenen jahre?

        Du liest die Bild, gibst für diese Zeitung Geld aus und unterstützt dadurch den Axel Springer Verlag?

        Ich surf nur kurz vor Wahlen auf deren website und wähle die Partei und die Politiker, gegen die am meisten Meinungsmache betrieben wird. :-)

        • Thomas schrieb am 29. Oktober 2010 at 10:36 - Permalink

          Dazu muss man kein Geld ausgeben, dieses Schundblatt liegt doch an jeder Straßenecke aus. Hab die Schlagzeile gestern auch gesehen, den Kopf geschüttelt und danach gut Lust gehabt, den Zeitungsstapel zu nehmen und anzuzünden…

    15. elwu schrieb am 28. Oktober 2010 at 22:14 - Permalink

      Koch verhält sich nicht signifikant anders als, um nur zwei zu nennen, Schröder oder Fischer. Die Parteienfarbe ist egal – schwarz, rot, grün, Anstand ist beim politischen ‘Spitzenpersonal’ nirgends zu finden. Das sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Ansonsten ein guter Artikel.

    16. Jörg schrieb am 28. Oktober 2010 at 22:14 - Permalink

      Das läuft auch unter: “Politiker müssen gut bezahlt sein, damit sie nicht bestechlich sind.”
      Grundsätzlich sind unsere Politiker also bestechlich. Weil jeder bestechlich ist oder insbesondere unsere Politiker?

      Das ist bei denen nur die reine Gier.

      Ich bin auch bestechlich und korrupt bis auf die Knochen. Wenn mir einer ‘ne Million Euros auf den Tisch legen würde, würd ich die glatt einstecken.

      Werde ich deswegen gut oder besser bezahlt?

      Nein.

      Ontopic:
      Es ist egal, von welcher Seite man es sieht, ob Koch belohnt wird für vergangene Taten oder ob man ihn wegen seiner Kontakte eingekauft hat. Was soll ein Politiker nach Ende seines Mandats denn machen? Die Straße kehren und Hartz IV schnorren? Da ist es mir doch lieber, wenn er produktiv arbeitet.

      Was mich aber an der ganzen Sache stört, ist diese andauernd fehlende Transparenz, die Jens angesprochen hat.

      Sei es die von Jens angesprochenen Geheimverträge oder Geheimklauseln, seien es die üblichen Mauscheleien in unserem Parteiensystem, dem die Demokratie schon lange zum Opfer gefallen ist.

      • schwitzig schrieb am 29. Oktober 2010 at 05:36 - Permalink

        Was soll ein Politiker nach Ende seines Mandats denn machen? Die Straße kehren und Hartz IV schnorren?

        a)
        Was ist daran schlimm, als Strassenkehrer seinen Unterhalt zu verdienen?

        b)
        Nutten-Peter-IV-Opfer sind also “Schnorrer”?

        Deine Aussage kann ich nicht nachvollziehen, denn in vielen Berufszweigen gibt es (oft zu Recht) Sperrklauseln, die z.B. beinhalten, dass man für die Zeit x nicht bei den Kunden der ehemaligen Firma oder in derselben Branche arbeiten darf. Das dient dazu, Interessenkonflikten und Bereicherungsaktionen zum Schaden der Firma vorzubeugen.

        Es ist überhaupt gar kein Problem, einem Politiker zu untersagen, dass er nach seiner Amtszeit in Firmen arbeitet, die direkt mit dem abgedeckten Feld während seiner Amtszeit zu tun haben und womöglich direkt von seinen Entscheidungen profitieren können.

      • Fleur schrieb am 29. Oktober 2010 at 11:13 - Permalink

        Also zumindest als MdB sollte man auch nach dem Ausscheiden nicht in die Armut abgleiten. Dafür sorgen weiß Gott ausreichende monatliche Bezüge während der Amtszeit sowie ein übergangsgeld für bis zu 18 Monate. Das finanzielle Polster sollte also bei vernünftiger “persönlicher Finanzpolitik” ausreichen, um sich einige Zeit auch ohne Lohnarbeit durchschlagen zu können.
        Zudem verfügen ja viele Politiker schon zur Zeit seines Mandats über beträchtliche Nebeneinkünfte.
        Lass doch die Polemik… -.-

    17. Karl Heinrich schrieb am 28. Oktober 2010 at 23:37 - Permalink

      Es gibt einem etwas Hoffnung, dass es wenigstens einen deutschen Spitzenpolitiker gibt, der für fähig gehalten wird, einen DAX-Konzern zu leiten. (Let’s see what transpires.) Ist in anderen Ländern häufiger.

      1,5 Mio hätte Koch in einer Wirtschaftskanzlei unter Umständen – und ruhigeren solchen – auch machen können. Ich persönlich hab ihn nie besonders gemocht, aber wenn das stimmt – Chapeau!

      • schwitzig schrieb am 29. Oktober 2010 at 08:59 - Permalink

        ???

    18. Trebon schrieb am 29. Oktober 2010 at 00:12 - Permalink

      Mein Beileid, an BB.

      Allein die Tatsache einen abgehalfterten Politiker auf den Vorstandsposten zu hieven kann nur einen delierendem Gremium entsprungen sein. Oder es geht dem Laden so Scheisse das er dem Staat (der im übrigen ein feindseliges Konstrukt und Krebsgeschwür im inneren dieses Landes ist und nicht wie naiver weise angenommen wird Teil des Gemeinwesens) die teuersten Pöstchen anbieten muss (was das für das interne Rattenrennen der Karriergeilen für in Signal ist braucht man wohl niemandem zu beschreiben). In beiden Fällen für Daytrader ein klares Short Signal.

      Das die widerwärtigste Figur auf der nach unten offenen Skala der Ethik der Drecksäue, die in der eigenen Provinz außer Korruption und Rassistendreck nichts aber auch gar nichts gebracht hat überhaupt andiskutiert wird lässt tief blicken.

      Wo andere (wie das in nichts miesere Stück Sch.. des Ex-Energieministers oder dieser widerwärtige Kosovo Krieger ) bestenfalls als Frühstücksdirektoren oder Podiumskasper mit Mietmaulfunktion leistungsgerecht für den Dreck den Sie veranstaltet haben unschädlich geparkt werden, ist der Versuch einen durch Politik verdorbenen Nichtsnutz an eine Entscheidungsträgerstelle zu hieven ein sehr gewagtes Experiment.

      Auch der Schröder Vergleich hinkt. Ein strategisch wichtiges Projekt hochrangig zu besetzen macht einfach Sinn. Wen sollte man sonst da reinsetzen? Verfettete korrupte Saumagenfresser mit maximalschuldenmachervita in Ehrenwortsoße oder rübergemachte FDJ-Agitprop Tanten die keine sinnvollen Sätze formulieren können?

      • Kriegszitterer schrieb am 29. Oktober 2010 at 07:19 - Permalink

        Guter Artikel mit der passenden Anmerkung von Trebon !

    19. Jason schrieb am 29. Oktober 2010 at 01:02 - Permalink

      Habe gerade auf WDR “Food.Inc.” gesehen. In den Staaten ist es ja noch einiges schlimmer mit dem “Switching”. Mosanto macht die Lebensmittel und die Wall Street das Geld.
      Als alter SF-Fan muss ich leider festestellen, daß keinerlei Utopien, aber sämtliche Dystopien Wahrheit werden.
      “1984“, “Farm der Tiere“, “Schöne neue Welt“, alles so langsam Realität. Und wenn ich mir die Entwicklung der letzten 20 Jahre so ansehe, würde es mich nicht mehr besonders wundern, wenn wir demnächst bei “Lobgesang auf Leibowitz” landen.

    20. André aus H. schrieb am 29. Oktober 2010 at 08:15 - Permalink

      Jens kann ja immer wieder darauf hinweisen, was in diesem Land so läuft. Allein: Das ändert nichts. Die Leute, die SF lesen, wissen es ohnehin. Und die Leute, die SF nicht lesen, wissen oder ahnen es zum großen Teil auch.

      Roland Koch ist der schöne Beweis, daß Politiker rechthaben, wenn sie sagen, daß sie unterbezahlt sind und in der “freien Wirtschaft” viel mehr verdienen könnten. Kommt da beim Pöbel etwa Neid auf? Eigentlich nicht, es finden sich immer wieder genug Leute, die genau diesem Klüngel ihre Stimme geben. Das ist nichts anderes als die Aufforderung zum “Weiter so!”. Deswegen: Wir regen uns ein bißchen auf, dann wenden wir uns wieder ab, und alles läuft weiter wie bisher.

      Was mich gerade mehr interessieren würde, ist die Frage, was hinter den pausenlosen Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt steckt. Das wäre mal einen Artikel wert, Jens. Vor allem braucht die geneigte Leserschaft ein paar saubere Zahlen, die dokumentieren, wer alles nicht mehr in dieser gefälschten Statistik als arbeitslos auftaucht. Als gelernter DDR – Bürger hat man seit längerem eine Art “Déjà vu”, wenn einem pausenlos die grandiosen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt um die Ohren gehauen werden, und zwar nicht nur im Fernsehen, sondern auch mit großflächigen Anzeigenkampagnen. Dazu kommt das Thema Facharbeitermangel. Ich lebe offensichtlich in einer anderen Realität, denn im Maschinenbausektor sind für das Jahresende weiter beachtliche Entlassungen im Plan. Entlassungen von Fachkräften wohlgemerkt. Was geht hier ab??? Was ist wahr, was ist gelogen?

      • Spiegelfechter schrieb am 29. Oktober 2010 at 10:50 - Permalink

        Roland Koch ist der schöne Beweis, daß Politiker rechthaben, wenn sie sagen, daß sie unterbezahlt sind und in der “freien Wirtschaft” viel mehr verdienen könnten.

        Für geschätzte 25% der Politiker trifft dies ohne weiteres zu, für die vielen Beamten/Lehrer und Hinterbänkler im Parlament sicher nicht. Aber ich bin da auch komplett undogmatisch. Ich hätte überhaupt nichts gegen eine Verdoppelung der Diäten, wenn dies an zwei Bedingungen gekoppelt ist:

        a) Zuverdienst”verbot”: Alles zusätzlichen Einnahmen wandern 1:1 ins Staassäckel.
        b) Wegfall der Pensionsregelung (bei doppelten Bezügen können die Parlamentarier privat vorsorgen)
        c) Wechelsverbot für drei Jahre, wenn der neue Job in Verbindung zur öffentlichen Funktion steht

        Kommt da beim Pöbel etwa Neid auf?

        Glaube ich nicht, der Pöbel sieht qualitativ kaum einen Unterscheid zischen den geschätzten 200.000 Euro die Koch als MP bekam und 1,5 Mio. Euro, die er bei BB wohl bekommen wird. Bei einigen Leuten schwingt da immer Neid mit, da kann man nichts machen. Ich kenne das noch aus meinem alten Job. Da haben sich die “Büromiezen” gar fürchterlich über die Diäten aufgeregt. Als ich sie fragte, ob sie es denn “normal” fänden, ob die Geschäftsführer “unserer” Firma mehr bekämen als ein MdB und fast so viel wie der Außenminister und Vizekanzler, kamen sie allerdings in polemische Nöte. Das verwundert nicht, schießlich kennt kaum jemand die Gehälter in der freien Wirtschaft unterhalb der Ackermann-Liga. Ein Geschäftsführer eines 200-Mann-Betriebs verdient nun einmal in der Regel so viel wie ein MP, der ein 20-Milliarden-Budget verwaltet.

        Was mich gerade mehr interessieren würde, ist die Frage, was hinter den pausenlosen Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt steckt. Das wäre mal einen Artikel wert, Jens. Vor allem braucht die geneigte Leserschaft ein paar saubere Zahlen, die dokumentieren, wer alles nicht mehr in dieser gefälschten Statistik als arbeitslos auftaucht.

        Dafür kann ich Dich an die Nachdenkseiten verweisen, die das schon öfters ausgerechnet haben. Aber ich werde das sicherlich auch noch einmal unter die Lupe nehmen.

        • schwitzig schrieb am 29. Oktober 2010 at 12:09 - Permalink

          Glaube ich nicht, der Pöbel sieht qualitativ kaum einen Unterscheid zischen den geschätzten 200.000 Euro die Koch als MP bekam und 1,5 Mio. Euro, die er bei BB wohl bekommen wird. Bei einigen Leuten schwingt da immer Neid mit, da kann man nichts machen. Ich kenne das noch aus meinem alten Job. Da haben sich die “Büromiezen” gar fürchterlich über die Diäten aufgeregt. Als ich sie fragte, ob sie es denn “normal” fänden, ob die Geschäftsführer “unserer” Firma mehr bekämen als ein MdB und fast so viel wie der Außenminister und Vizekanzler, kamen sie allerdings in polemische Nöte.

          Verstehe ich nicht – warum soll ein Politiker für seinen Job mehr verdienen? Wenn es um Korruptionsprävention geht: Leute, die den Job nur wegen des Geldes machen, können Prinzipbedingt niemals Diäten in ausreichender Höhe haben. Sie sind auch korrumpierbar, wenn sie monatlich 2 Millionen Euro bekommen.
          Und nur weil irgendein Geschäftsführer der Pansen für Döner GmbH, welcher vielleicht weniger Verantwortung trägt, mehr Geld bekommt, muss das doch nicht heißen, dass ein Politiker, der als Angestellter des Staates – also des Volkes – arbeitet, auch automatisch mehr haben muss? Diese Logik erschließt sich mir nicht. Da könnte man auch argumentieren, dass der lokale Mafiaboss doch ein viel größeres Haus als der Bürgermeister hat und deswegen der Bürgermeister Anspruch auf ein neues Schloss hat.
          Politiker sollte ein Job wie jeder andere sein.

          • Spiegelfechter schrieb am 29. Oktober 2010 at 12:45 - Permalink

            Verstehe ich nicht – warum soll ein Politiker für seinen Job mehr verdienen?

            Wenn wir mal davon ausgehen, dass viele kompetente Menschen auch gut verdienen, wäre es igendwie doch sinnvoll, dass sie für ihr politisches Engagement nicht finanziell bestraft werden. Das führt oft erst dazu, aufs Geld zu schielen und sich korrumpieren zu lassen.

            Wenn es um Korruptionsprävention geht: Leute, die den Job nur wegen des Geldes machen, können Prinzipbedingt niemals Diäten in ausreichender Höhe haben. Sie sind auch korrumpierbar, wenn sie monatlich 2 Millionen Euro bekommen.

            Hmm, solche Leute mag es geben, aber sie sind doch nicht unbedingt die Regel.

            Und nur weil irgendein Geschäftsführer der Pansen für Döner GmbH, welcher vielleicht weniger Verantwortung trägt, mehr Geld bekommt, muss das doch nicht heißen, dass ein Politiker, der als Angestellter des Staates – also des Volkes – arbeitet, auch automatisch mehr haben muss?

            Natürlich. Aber wenn Du Politiker konsequent schlechter bezahlst als Angestellte, wist Du nur drei Sorten von Politikern für das Amt begeistern können:

            - Zivilversager
            - Idealisten
            - Netzwerker, die das Amt als Karrieredurchlauferhitzer verstehen

            Wollen wir das wirklich?

            Diese Logik erschließt sich mir nicht. Da könnte man auch argumentieren, dass der lokale Mafiaboss doch ein viel größeres Haus als der Bürgermeister hat und deswegen der Bürgermeister Anspruch auf ein neues Schloss hat.

            Klar könnte man so argumentieren – im Internet gibt es viele seltsame Argumente ;-)

            Politiker sollte ein Job wie jeder andere sein.

            So, so ;-)

            Klingt irgendwie naiv. Von welchem “jedem anderen” Job sprichst Du denn da? Vom Hilfsarbeiter mit 1.000 netto, vom Facharbeiter mit 2.500 netto, vom Projektleiter mit 5.000 netto, vom Chefredakteur mit 8.000 netto, vom Hauptabteilungsleiter mit 13.000 netto, vom Geschäftsführer mit 25.000 netto oder vom Softwaregenie bei Investmentbanken mit 600.000 netto?

            • schwitzig schrieb am 29. Oktober 2010 at 16:41 - Permalink

              Eines vorab – niemand redet davon, dass sie nicht angemessen bezahlt werden sollen – das greifst Du etwas voreilig auf. Es muss ein Abwägen zwischen den Vorteilen und den Nachteilen sein:

              Vorteile:
              - Quasi unkündbar.
              - Surreale Pensionsregelungen.

              Nachteile:
              - Schlechteres Ansehen (derzeit hochverdient) als ein Minderjährigenzuhälter.
              - Weniger Anonymität.

              Nur mal so als Beispiel.

              Hmm, solche Leute mag es geben, aber sie sind doch nicht unbedingt die Regel.

              Wenn jemand (egal was) nur wegen Geld etwas macht, dann gehört die Charaktereigenschaft Korruption zu seinem Wesen. Wir reden hier ja nicht von Mangelbezahlung, sondern bewegen uns sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Politik in einem extraordinären Bereich.

              Natürlich. Aber wenn Du Politiker konsequent schlechter bezahlst als Angestellte, wist Du nur drei Sorten von Politikern für das Amt begeistern können:

              - Zivilversager
              - Idealisten
              - Netzwerker, die das Amt als Karrieredurchlauferhitzer verstehen

              Wollen wir das wirklich?

              Diese Aussage trifft ja nun nicht zu. Es gibt in der Privatwirtschaft bei vergleichbarer Verantwortung sowohl Leute, die besser, als auch Leute, die schlechter verdienen. Ein Mittelweg wäre hier vielleicht sinnvoll, sofern die anderen Vorteile des Politikerdaseins dabei berücksichtigt werden. Mit Deiner Strategie der Maximalbezahlung bekommst Du nur noch eine Kategorie dazu: Die Egoisten. Da gibt es dann pflichtbewußte, aber auch pflichtvergessene Egoisten. Beide sind nicht tauglich, denn wir brauchen in Regierungsverantworten Idealisten mit Sinn für Realität.
              Der Neolibadaptierte Kampfbegriff “Idealist” (aka “Gutmensch”) hat übrigens rein gar nichts mit Kuhartigem Beharren auf der Richtigkeit der eigenen Meinung zu tun – das ist eher die Domäne des Konservativismus aktueller Prägung.

              Klar könnte man so argumentieren – im Internet gibt es viele seltsame Argumente ;-)

              Sorry – Du warst es doch, der hier mit irgendwelchen windigen Geschäftsführervergleichen angefangen hat. Ich habe Deinen Vergleich zur Verdeutlichung satirisch überspitzt.

              So, so ;-)

              Klingt irgendwie naiv. Von welchem “jedem anderen” Job sprichst Du denn da? Vom Hilfsarbeiter mit 1.000 netto, vom Facharbeiter mit 2.500 netto, vom Projektleiter mit 5.000 netto, vom Chefredakteur mit 8.000 netto, vom Hauptabteilungsleiter mit 13.000 netto, vom Geschäftsführer mit 25.000 netto oder vom Softwaregenie bei Investmentbanken mit 600.000 netto?

              So schwer kann das doch nicht sein: Ich spreche von einem Job, der gemäß des Aufwandes angemessen entlohnt wird. Das hat nichts mit Naivität zu tun, sondern läßt ein strukturelles Defizit dieser Demokratie erkennen.

            • merkur schrieb am 2. November 2010 at 00:18 - Permalink

              Die Einkommen unserer Politiker sind okay. 8k pro Monat für einen Abgeordneten. 10k für einen Ministerpräsidenten – DAS würde ich nicht “finanziell bestrafen” nennen. Das ist genug Geld um in Wohlstand zu leben. Genug Geld um sich nicht ums Geld sorgen zu müssen.

              Hier haben wir es mit einem ähnlichen Problem wie beim Lohnabstandsgebot zu tun. Dort ist nicht ALG2 zu hoch sondern die Löhne zu niedrig. Hier sind nicht die Bezüge der Politiker zu niedrig, sondern die Gehälter der Top-Manager zu hoch!

              Solche hohen Gehälter schaden der Volkswirtschaft enorm – in Form eines höheren Preisniveaus, oder niedrigeren Lohnniveaus – je nach dem wie man es sich zurecht dreht. Diese Unsitte ist eine der Ursachen der Umverteilung nach oben. Schon Brecht wusten: “Ohne euch reicht´s für uns schon!”

        • Fleur schrieb am 29. Oktober 2010 at 12:42 - Permalink

          Das Zuverdienstverbot ist überfällig.
          Wer dann wohl noch übrig bliebe…?

        • Karl Heinrich schrieb am 29. Oktober 2010 at 12:47 - Permalink

          Dafür kann ich Dich an die Nachdenkseiten verweisen, die das schon öfters ausgerechnet haben. Aber ich werde das sicherlich auch noch einmal unter die Lupe nehmen.

          Man kann auch hier nachgucken, wenn man geneigt ist, mal entgegen dem linken Mainstream nachzudenken:
          Das ist die Wende Der Arbeitsmarkt erholt sich – doch Skeptiker glauben nicht daran. Ihre fünf populärsten Irrtümer, endgültig widerlegt.

          • Axel schrieb am 29. Oktober 2010 at 15:06 - Permalink

            Also ich bleibe ja hier skeptisch und habe gestern bei der “Erfolgsmeldung” auch daran gedacht, mal eine kompetente Aufbereitung geliefert zu bekommen.

            Ich habe vor kurzem noch in der Lokalpresse mitbekommen, das eine extrem hohe Zahl von Berufseinsteigern nur befristet eingestellt wird. Also das war zu meiner Zeit unvorstellbar. Und es war vor einiger Zeit Josef Laumann der darauf hinwies das die Arbeitslosigkeit der über 50-jährigen sinke weil die (zwangs) verrentet würden. Ich meine auch vor kurzen noch gehört zu haben, das die Zahl der Leute in Hartz IV steigt.

            Was ich aber überhaupt nicht verstehe:

            Wenn es aber stimmt, das wieder mehr Arbeit haben, wie kann das grundsätzlich überhaupt sein? Die Leute waren doch arbeitslos, weil sie nicht arbeiten wollten und die Sozialstaatsanreize zu hoch waren und sind?

            Also hier etwas mehr Licht ins Dunkel, das wär schon interessant. Sicher werde ich auch den Spiegelfechter Beitrag kritisch beäugen.

            PS: Das man überhaupt noch es für nötig hält bei diesem Aufschwung die Statistik zu fälschen:

            Ich sah mal einen Beitrag über jemanden, der nicht als arbeitslos galt, weil er einmal im Monat zu einer zehnminütigen Beratung ging. Irre mit welcher Unverfrorenheit die Statistik gefälscht wird.

            Ach so ich sah auch mal einen Beitrag, das manche Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden indem man sie für geistig behindert erklärt. Als ich das jemandem sagte meinte er (das ist ja Euthanansie) Der Sprecher des zuständigen Arbeitsamtes der den Fall erläutern mußte machte auf mich nicht den Eindruck als wenn er eine große Chance auf dem freien Markt gehabt hätte.

            • Elbarto schrieb am 29. Oktober 2010 at 16:24 - Permalink

              Das mit Laumann habe ich auch irgendwo gehört.

              Alles was 58+ ist fällt afaik aus der Statistik raus. Insgesamt (incl Kinder, Aufstocker etc) gibt es so ca. 7,5 Mio Menschen die in irgendeiner weise HartzIV abhängig sind. Möchte lieber gar nicht wissen, mit was für Tricks die Bundesagentur die Zahlen klein rechnet.

            • schwitzig schrieb am 29. Oktober 2010 at 16:45 - Permalink

              http://www.jjahnke.net dröselt das recht vernünftig auf.

          • André aus H. schrieb am 29. Oktober 2010 at 19:00 - Permalink

            Wie gesagt, offensichtlich lebe ich in einer anderen Realität. Im Kreis Esslingen nahe Stuttgart stehen zum Jahresende im Maschinenbau bis zu 2000 hochqualifizierte Arbeitsplätze auf der Kippe. Klar ist, daß die Leute im Januar nicht in der Statistik auftauchen, denn sie werden in Transfergesellschaften untergebracht. Auch weiß ich, daß aktuell junge Maschinenbauingenieure nach ihrem Studium teilweise schon über ein Jahr eine ordentlich Anstellung suchen und die nicht finden.

            Das mit dem Schönfärben, dem Verbiegen der Tatsachen, dem Erfolgefeiern kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge. Frappierend ist aber die Dreistigkeit, mit der gelogen wird. Und von wegen populäre Irrtümer: Der Systempresse glaubt man mal grundsätzlich gar nichts.

        • Axel schrieb am 29. Oktober 2010 at 16:37 - Permalink

          Für geschätzte 25% der Politiker trifft dies ohne weiteres zu, für die vielen Beamten/Lehrer und Hinterbänkler im Parlament sicher nicht.

          Wie unterscheidest Du den Hinterbänkler von den “Spitzenkräften”?

          Vor kurzem hattest Du leichtes Spiel eine Seehofer Äußerung als populistisch (obwohl sie das selbst bei ihrer Widersprüchlichkeit, bedingt durch Unvollständigkeit, nicht unbedingt war) zu verreißen, weil dieser nicht in der Lage war, seine Ansichten zur Integration widerspruchsfrei darzustellen. Ich hätte von einer Führungskraft mehr erwartet. Stoiber ist als Herumstotterer bayrischer Ministerpräsident geworden. Freilich er wußte wer das Hausrecht an den Universitäten hat.

          Merkel erklärte vor kurzem Multi-Kulti für tot oder gescheitert. Aber das stimmt nicht, wie die vielen ausländischen Restaurants in meiner unmittelbaren Umgebung zeigen. Auch Merkel nicht in der Lage ihre Multi-Kulti Anmerkung sauber zu formulieren. Ich sehe da große geistige Defizite.

          Dagegen habe ich des öfteren von Hinterbänklern (ich kannte sie jedenfalls nicht) mal mitbekommen das die sich tatsächlich kompetent um konkrete Sach-Probleme kümmern.

    21. schwitzig schrieb am 29. Oktober 2010 at 10:17 - Permalink

      Zum Thema Korruption:
      http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33571/1.html

      Schon die Hürden, um eine bloße Abstimmung als Volk machen zu dürfen, erinnern mich stark an Douglas Adams …

    22. R_Winter schrieb am 29. Oktober 2010 at 11:11 - Permalink

      Was, Roland Koch soll nur 1,5 Mill. € bekommen? Er ist viel mehr wert.
      Straßen werden privatisiert und wenn es nach Koch ginge, auch die Gefängnisse, damit a´la USA eine lukrative Gefängnisindustrie unter Einbeziehung der Richter aufgebaut werden kann.
      Hierzu gehört auch eine privatisierte Armee, damit das Verteidigungsministerium verschlankt werden kann und nur aus einer handvoll von Juristen zum Abfassen unvollständiger, geheimer Verträge mit den militärischen Dienstleistern – am Bundestag vorbei – abschließt.
      Koch ist mindestens 20 – 50 Mill € .p.a. wert.

    23. Axel schrieb am 29. Oktober 2010 at 11:42 - Permalink

      Da haben sich die “Büromiezen” gar fürchterlich über die Diäten aufgeregt. Als ich sie fragte, ob sie es denn “normal” fänden, ob die Geschäftsführer “unserer” Firma mehr bekämen als ein MdB und fast so viel wie der Außenminister und Vizekanzler, kamen sie allerdings in polemische Nöte.

      Laut Spiegelfechter machen die Politiker doch fast alles falsch.

      Ja die FDP soll sogar eine Politik wie im Suff betreiben. Und dafür sollen sie gut verdienen?

      Die Politiker werden ihre Kohle immer machen. Aber man muß das doch nicht noch beweihräuchern. Welche nachprüfbare Leistung bringen Politiker überhaupt? Schaffen sie irgendeinen Arbeitsplatz wie es ihr Lieblingsthema ist? Was sie in die eine Tasche tun nehmen sie aus der anderen wieder heraus. Sie entlasten die Wirtschaft von Kassenbeiträgen, die die Beschäftigten zahlen. Von dem was die Beschäftigten dadurch weniger haben treiben diese den Aufschwung an. Usw, usf. Für dieses Kabarett werden sie auch noch bezahlt.

      Ein Freund war mal auf dem Sprung bei den Jusos. Das ging ganz leicht. Er war redegewandt, es waren nur ein paar Leutchen aktiv. Schwups war er auf dem Sprung zur Landesdelegiertenkonferenz. Und da wurde es interessant: Es gab Spesen, mehr als die Auslagen. Die geistigen Anforderungen an ihn seien nicht hoch gewesen! Das ist doch alles lächerlich! Letztlich wurde es ihm dann zu dreckig!

      Also was ich hier schreibe ist zwar überflüssig, aber man sollte doch immer die Realität sehen.

    24. elwu schrieb am 29. Oktober 2010 at 12:53 - Permalink

      Hm, jetzt wurde die Personalie offiziell, und schlagartig ist die BB-Aktie um 4 Prozent gestiegen.

      Quatsch! Das war jetzt nur ein Scherz.

      Sie ist nämlich um 4 Prozent gefallen :)

      Korrektur: vorhin waren es noch knapp 4. Aber nun sind es schon 4,7 Prozent. Tse.

    25. boschwa schrieb am 29. Oktober 2010 at 12:56 - Permalink

      Gefickt eingeschädelt dem Wahlvieh!

      In wenigen Jahren wird Koch sich den oben genannten als erfolgreicher Mann der Praxis andienen.
      Er ist dan so ganz als wie was anderes wie der typische Berufspolitiker. Wie im Artikel beschrieben wird dies der Hilfe seiner Parteifreunde aus CDUSPDFDPGRUENE auch gelinigen.

      Das Wahlvieh wird es schon brav schlucken wen es in allen relevanten Zeitungen steht. Die öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten werden schon helfen.

      P.S. Seit den 15% für das FDP traue ich dem deutschen Wähler aber auch wirklich alles zu.

    26. mdmc schrieb am 29. Oktober 2010 at 13:32 - Permalink

      Die ganze Schwadroniererei von ‘Geschmäckle’, ‘Schamfrist’, ‘Grauzonenkorruption’ und dergleichen geht völlig am Thema vorbei. Immerhin wird Koch Konzernlenker, und landet nicht auf irgend einem überflüssigen Beraterposten.

      Ganz im Gegensatz zu unseren beiden Frühstücksdirektoren Schröder und Fischer, die sich ihren Atomausstieg von den Gasförderern nachträglich haben versilbern lassen. Solche Arten von gekauften politischen Entscheidungen machen den Öko-Esoterikern seltsamerweise keine Probleme.

      • Mile schrieb am 29. Oktober 2010 at 14:58 - Permalink

        Konzernlenker? Na ja!
        Er wird wohl mit dem Baugeschäft wenig zu tun haben, sondern einfach derjenige sein, der die Beziehungen für mögliche Aufträge knüpfen muss.
        Der Staat ist ja ein nicht kleiner Auftraggeber für Grossprojekte.

    27. Axel schrieb am 29. Oktober 2010 at 13:34 - Permalink

      Noch eine kleine, nicht nihilistische Anmerkung zu Politikergehältern.

      Merkel hat angesichts ihres Amtsantritts gesagt sie wolle Deutschland dienen. Das kam mir komisch vor, da sie ja dabei ordentlich verdient.

      Daraufhin schlug ich nach und war selbst ein wenig überrascht wie richtig ich lag. Ich glaube nicht das Merkel wußte was sie da sagte oder ob irgendein anderer Berufspolitiker weiß was er sagt wenn er diesen Spruch klopft.

      Letztlich bedeutet dass nämlich: In Demut Knecht sein. Na denn! Prost!!

      • Spiegelfechter schrieb am 29. Oktober 2010 at 13:50 - Permalink

        Na ja, ich weiß ja, dass meine Sicht unpopulär ist. Aber: Ein besserer Sparkassendirektor bekommt mehr als Merkel, unabhängig davon, ob er das auch verdient ;-)

        Lassen wir also doch besser die Kirche im Dorf.

        • Peleo schrieb am 29. Oktober 2010 at 17:47 - Permalink

          Unpopulär, aber richtig. Der Neid auf die Politikereinkommen ist grotesk, der Vergleich mit Sparkassendirektoren und Geschäftsführern absolut zutreffend.

          Das Problem ist in der Tat, dass es -anders als im Arbeitsrecht – kein Wettbewerbsverbot gibt, weder ein gesetzliches noch ein “vertragliches”.

          Und: Die Geheimverträge bei PPP und CBL. Das ist doch eigentlich nicht zu fassen: Da unterschreiben Politiker Verträge mit Hunderten von Seiten, oft noch in einer fremden Sprache, bekommen selbst keine Ausfertigung und haben kein Recht zur Vertragseinsicht. Und verpflichten ihre Kommune oder das Land auf Jahrzehnte.

          Wenn das nicht gegen “die guten Sitten” verstößt, was dann?
          Ein Kreditvertrag ist schon wegen überhöhter Zinsen, ein Mietvertrag wegen überhöhter Miete sittenwidrig.

          Gibt es wirklich kein juristisches Mittel (z. B. Verfassungsklage) dagegen?

          • schwitzig schrieb am 29. Oktober 2010 at 18:01 - Permalink

            Der Neid auf die Politikereinkommen ist grotesk,

            Das ist keine “Neiddebatte” (Neolibpriester Kampsprech)

            • Peleo schrieb am 29. Oktober 2010 at 20:50 - Permalink

              Ja, “Neid” ist der falsche Begriff. Gemeint habe ich “Kritik an…” .

          • Axel schrieb am 29. Oktober 2010 at 22:25 - Permalink

            der Vergleich mit Sparkassendirektoren und Geschäftsführern (ist) absolut zutreffend.

            Also wenn man genau nachliest dann könnte man feststellen, das ich mich zwar sehr weit vorgewagt habe, aber mich auf die Höhe der Gehälter in keinem Kommentar direkt eingelassen habe.

            Hans Herbert von Arnim hat den Mut gehabt, darüber mal zu reflektieren. Er hat dabei auch dargelegt warum Gehälter in der Politik sich nicht an denen in der Wirtschaft messen dürfen, also wohl “zu Recht” niedriger sein sollten! Das war vor vielen Jahren, ich weiß nicht mehr was er dazu meinte. Ich bin ja der Meinung man kann die Leistung eines Politikers einfach nicht messen. Wahrscheinlich hat von Arnim irgendwie in dieselbe Kerbe gehauen.

            Was die Politik von der Wirtschaft unterscheidet ist ja, das sie auch dann erfolgreich ist wenn alles den Bach runter geht. Und es sind natürlich dann immer die externen Einflüsse. Das ist bei einer Sparkasse anders, Wenns da den Bach runter geht kann man von Erfolg nicht mehr sprechen. Die Bilanz ist dann der Richter.

            Ich bin eigentlich der radikalen Ansicht von “schwitzig”. Aber ich habs nicht direkt auszusprechen gewagt und “schwitzig” sozusagen die Drecksarbeit überlassen weil ich ja auch weiß, das diese ethische Betrachtung reine Utopie ist.

            Besonders “bemerkenswert” fand ich vor Jahren mal einen Artikel im Spiegel über “den goldenen Spazierstock“. Da wurde die Überversorgung der Politiker von irgendeiner Bundesbehörde auf Anfrage damit begründet, das diese durch deren Einsatz für das Allgemeinwohl gerechtfertigt sei. Ich überlasse das dem Auge des Betrachters.

            • Peleo schrieb am 29. Oktober 2010 at 22:44 - Permalink

              Das ist bei einer Sparkasse anders, Wenns da den Bach runter geht kann man von Erfolg nicht mehr sprechen. Die Bilanz ist dann der Richter.

              Aha. Deshalb kriegen die bei HRE jetzt wieder die dicken Boni. Und was sagt der Richter bei der BayernLB?

    28. Schildbürger schrieb am 29. Oktober 2010 at 14:01 - Permalink

      Falls es hilfreich sein sollte: Opera 10.63 (mit Filterliste von http://www.fanboy.co.nz/adblock/ ohne Tracking sites), Opera 11 alpha, SRWare Iron 6.0.475 (mit AdBlock und NotScript) => keinerlei Probleme.

      Einfach nur eine klasse Seite.

      • Vogel schrieb am 31. Oktober 2010 at 22:47 - Permalink

        Jau. Seit 4 Jahren Opera – nie ein Problem. Weder unter Windoof als auch unter Ubuntu. Last not least: Viele Features mit denen FF hausiert kennt man bei Opera schon länger – z. B. Fraudprotection.

    29. Sarang schrieb am 29. Oktober 2010 at 15:10 - Permalink

      Also bezüglich der Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption, welche Du am Ende des Artikel erwähnst, gibt es einen kleinen Fehler. ;D

      Sowohl Italien (5 Oct 2009) als auch Venezuela (2 Feb 2009), Ukraine (02 Dec 2009) und Afghanistan (25 Aug 2008) haben ratifiziert.
      Deutschland natürlich immer noch nicht.

      http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html

      • Spiegelfechter schrieb am 29. Oktober 2010 at 17:10 - Permalink

        Ieeek! Dann stehen wir ja bald mit Sudan und Myanmar ganz alleine ;-)

    30. HarryHIII schrieb am 29. Oktober 2010 at 16:14 - Permalink

      Zum Artikel insgesamt: ein klares ja.

      … an Kochs Vita dürfte vor allem seine politische Tätigkeit ein Alleinstellungsmerkmal sein.

      Weshalb dieses routinierte Anbiedern an den “Feind”: Alleinstellungsmerkmal (Grundvokabular des Marketings(!); veritabler Kundenvorteil oder komparativer Konkurrenzvorteil sind gemäß Wikipedia Synonyme). Wieso sich nicht abgrenzen und einfach Einstellungsmerkmal schreiben? Jeder – und das nicht nur auf “Freundesseite” – weiß sofort was gemeint ist. Und anstelle von Vita: Lebenslauf ist doch anschaulicher?

      Und doch wohl wirklich nicht Kernkraft anstelle von Atomkraft? (Das alte Ding von wegen es werden dort keine Pfirsichkerne gespalten – sondern Atomkerne.)

      Man muss doch nun nicht jede Schreibroutine mitmachen und sich so verkaufen!

    31. Oliver Mark schrieb am 29. Oktober 2010 at 18:50 - Permalink

      Bitte bedenkt, dass man im operativen Baugeschäft (also nicht durch Betreiben, sondern durch Bauen) mit viel Glück 1% Gewinn erzielen kann. 80 Millionen Auftrag bedeutet also 800 Tsd. Euro Gewinn pro Auftrag. Wenn man jetzt noch weiss, dass BB Niederlassungen – zumindest 2000, als ich dort noch gearbeitet habe^^- 100 Millionen Umsatz pro Jahr “schaffen” mussten um “sich zu tragen”, dann kann man sich denken, dass Koch nicht wegen solcher Peanuts zum Vorstand gekürt wurde. Da geh ich also mit Spiegelfechters Analyse dacor.

      Bodner war klarer Stratege und hat den Konzern in den letzten Jahrezehnten komplett umgedreht. Das öffentliche PPP-Modelle in Zukunft für einen Konzern wie BB sich nur noch bei extrem komplexen Spezialprojekten (wie Kraftwerken z.B.) lohnen werden, nehme ich mal an (sieht man ja an der Umsetzung der BB-”Services”).

      Popelige Strassenprojekte wie die A1 sollten die kommunalen Bauherren eigentlich auf den altbekannten Kreditweg realisieren können und besser sieht das in der Öffentlichkeit auch noch aus. Dummheiten wie kriminelle Angestellte auf Großbaustellen tun dem Image eines jeden Unternehmens weh und wer annimmt, “Köln” sei so etwas wie Geschäftspolitik, naja…jeder wie er mag.

      Koch ist ein “Berufsanfänger” und kann die Strategischen Überlegungen wie Bodner so sicher nicht leisten. Koch hat meiner Ansicht nach auch nicht diese internationale “Macht” die ein “internationaler” Konzern wie BB brauchen könnte. Wozu also Koch? Für ein bisschen hessischen Klüngel? Unwahrscheinlich.

      Diese offene Frage erklärt wohl auch die fallenden Aktienkurse. Ich denke, dass die Broker die Funktionen innerhalb von Wirtschaftsunternehmen tatsächlich besser einschätzen können, als der geneigte Blogger. Nach Eurer Meinung sollten die Kurse ja eigentlich steigen, oder?^^

      • Gebintit schrieb am 29. Oktober 2010 at 22:55 - Permalink

        Da kommt ein Politiker-Großmaul, das den Konzern von innen kaum kennt und soll ihn leiten. Auch wenn in der Baubranche, mit unseren bescheuerten Ausschreibungsverfahren, die schmutzige Tricks geradezu einfordern und den von dir beschriebenen geringen Margen, so ein skrupelloser käuflicher Filzprofi mit seinen Verbindungen in die Politik im harten Wettbewerb vielleicht das eine oder andere Mal den Stich machen kann, insgesamt überwiegt der Schaden, denn er ist eben nur ein Großmaul und überschätzt sich gewaltig.

        • Oliver Mark schrieb am 30. Oktober 2010 at 08:45 - Permalink

          ja, so richtig glücklich sah Bodner nicht aus im TV. Ich hoffe, dass sich “der Bilfinger” hier keinen Bärendienst erwiesen hat.

    32. Axel schrieb am 29. Oktober 2010 at 23:22 - Permalink

      @ Peleo

      Nun die Bilanz von Politik ist immer positiv. Die Bilanz der HRE ist für jeden objektiv negativ. Die HRE wurde ja, weil sie systemrelevant sei, nicht dichtgemacht. In den USA werden dagegen fast jede Woche einige kleinere Banken geschlossen.

      Wenn auch bei Pleitebanken wieder Boni gezahlt werden dann wird das damit begründet, das die guten Leute gehalten werden müssen. Wenn man den Erfolg bezahlt bräuchte man halt ethisch gesehen grundsätzlich in gewissem Umfang auch eine Haftung für den Mißerfolg. Das, scheint aber Utopie zu sein. Man könnte auch die Boni begrenzen. Geht aber auch nicht. Es gibt halt keine Ethik. Und wenn so Wichte wie unsereiner die diese Riesenkohle nie und nimmer absahnen können, eine solche Ethik anmahnen …… Deshalb mahne ich sowas nicht einmal privat an.

      • Peleo schrieb am 30. Oktober 2010 at 09:21 - Permalink

        Noch ein Gedanke zu den Gehältern von Politikern:

        Gehaltsfragen sind Statusfragen. Das habe ich von einer gewerkschaftlich aktiven Krankenschwester gelernt.

        Wenn nun ein Politiker mit einem dieser hochbezahlten Wirtschaftsfuzzis spricht oder gar verhandelt, wird das nicht ohne Wirkung sein. Nur wenige Menschen sind souverän genug, sich davon frei zu machen – Künstler und die wenigen Idealisten, die es natürlich auch gibt.
        Aber an Politiker, die ja eigentlich unsere Angestellten sind oder besser: sein sollten, können wir nicht höhere Maßstäbe anlegen als an uns selbst. Allerdings auch keine geringeren.

        Früher mal hat das Ansehen eines Staatsamtes das niedrigere Einkommen ausgeglichen. Das ist heute anders, eher umgekehrt. Als Karl Blessing damals von der Deutschen Bank zur Bundesbank wechselte, hat er nur einen Bruchteil seines alten Gehaltes bekommen. Koch wird ein Mehrfaches haben.

        Die gängige Politikerverachtung wird diese Entwicklung noch verstärken.

    33. Cuaste schrieb am 30. Oktober 2010 at 05:35 - Permalink

      Roland Koch ist da nur eine oberflächliche Eiterstippe auf einer Nekrose des politischen Gewebes.
      Punktlandung!

    34. Axel schrieb am 30. Oktober 2010 at 14:12 - Permalink

      @Peleo , schwitzig, SF

      Es ist ein Dilemma:

      Gute bzw. “maximale” Bezahlung garantiert keine “gute” bzw. erfolgreiche Politik. Ja nicht einmal dann, wenn sie von fähigen Idealisten mit Realitätssinn ausgeübt wird. Unerreichbare gesellschaftspolitische Ziele könnten auch die fähigsten Idealisten nicht verwirklichen.

      Andererseits kann man natürlich sagen: Wenn zu schlecht bezahlt wird, wird die Politik vom rein handwerklichen zu schlecht betrieben. Aber kann man in der Politik überhaupt das handwerkliche von den gesellschaftspolitischen Zielen (Ideologien) trennen? Bzw. wird das handwerkliche nicht grundsätzlich bzw. meistens von den “Zielen” in den Hintergrund gedrängt.

      Nehmen wir z. B. den Finanzminister (und mal nicht das Arbeitsministerium). Wenn ich einige Mrd Euro einsparen will, so reicht handwerklich dafür die Kenntnis der Grundrechenarten. Entscheidend ist eher das ich angeblich sparen sollte, um (laut Schäuble) Anreize für Arbeit zu setzen und deshalb bei Sozialleistungen einspare.

      Trotzdem die Gedanken die ein Hans Herbert von Arnim sich zum Thema gemacht fand ich sinnvoll.

    35. Axel schrieb am 30. Oktober 2010 at 16:30 - Permalink

      Zitat aus dem Post Skriptum zu “Wahnsinn mit Methode”

      Eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, in Kombination mit einem flächendeckenden Mindestlohn und einer konsolidierten Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme ist – nicht nur – aus volkswirtschaftlicher Perspektive allen Grundeinkommensmodellen weit überlegen.

      Wenn dem so ist:

      Wie muß die (handwerkliche) Qualifikation eines Politikers beschaffen sein und wie hoch muß sein Gehalt sein, um dieses Konzept zu begreifen und umzusetzen? Sein Wollen muß (kann) man doch nicht bezahlen.

      Also das Dilemma bleibt, egal wie man die Frage beantwortet.

      PS: Ich las gerade, das Steinbrück sich für nicht für überbezahlt hielt. 35 bis 40 Euro pro Stunde bei 80 bis 90 h pro Woche.

      • Spiegelfechter schrieb am 30. Oktober 2010 at 16:46 - Permalink

        Das versteht ein Politier auch so. Die entscheidendere Frage ist: Wie kann man es anstellen, dass ein Politiker nicht auf die Berater aus den Lobbys hört, sondern auf sein eigenes Gewissen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes.

        • Brixius schrieb am 2. November 2010 at 01:25 - Permalink

          Politiker zum anlernen an die Front schicken. Je nachdem wo sie hinkommen, arbeiten, müssen sie regelmäßig Praktika bei den von Ihnen Betroffenen machen. Die Praktikumsstelle wird vom jeweiligen politischen Gegner ausgesucht und dauert mindestens 2 Wochen. Dabei sind sie alleine und müssen sich Gesprächen mit den Gruppen stellen :-)

        • Brixius schrieb am 2. November 2010 at 03:57 - Permalink

          Und in dieser Situation stellt ausgerechnet der christdemokratische Präsident des Hohen Hauses den Gesetzgebungsprozess in Frage, zwar nicht formal, wohl aber moralisch.
          Link auf SPON

          oder so rum

        • Axel schrieb am 2. November 2010 at 12:48 - Permalink

          Das ist nicht nur eine Frage des Geldes.

          Eben! Es ist eher eine Frage der vorherrschenden Ideologie.

          Wenn man sich auf die Diskussion um eine “angemessene” Bezahlung – was ja implizit eine Gleichstellung mit Managern der Wirtschaft und damit eine höhere Bezahlung bedeutet – von Politikern einläßt, so nährt man eine falsche Debatte.

          Politik wird durch angeblich “angemessene Bezahlung” nicht “besser” nicht anders und auch nicht unabhängiger.

          Bevor Lafontaine von Schröder ausgebootet wurde, war grundsätzlich eine andere Politik möglich. Die Bezahlung dafür wäre gleich gewesen.

          Wenn Koch als Hessischer Ministerpräsident 1,5 Mio Euro bekommen hätte wäre er vielleicht geblieben, aber was hätte das an seiner Politik geändert? Und hat die Politik formal einen Schaden erlitten, weil sie jetzt jemand “verloren” hat, der 1,5 Mio Euro wert ist?

    36. Caspar Bildner schrieb am 31. Oktober 2010 at 13:55 - Permalink

      Zur Privatisierung der A1 schrieb die Zeit ein Dossier:
      http://www.zeit.de/2010/29/DOS-Autobahn

      Eine Sammlung von Beiträgen zum Kölner U-Bahn-Unglück hier:
      http://www.dasdossier.de/presseschau/macht/netzwerke/eingesteckt-und-eingesackt

    37. lupo schrieb am 31. Oktober 2010 at 17:34 - Permalink

      Bei der grössten Deutschen Betrugs- und Bestechungs Firma kommt Roland Koch unter, welche sämtlichen Süd Italienischen Schrott Bau Firmen, weit übertroffen hat.

      siehe Kölner U-Bahn Skandal mit Bilfinger & Berger und andere Bauten in NRW, wo Bodo Hombach, Neuber und Rauch, dieses Bundesland vor über 20 Jahren in eine Italiensche Balkan Provinz verwandelt haben.


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