Die amerikanischen Midterm-Elections 2010
geschrieben am 03. November 2010 von Spiegelfechter
ein Gastbeitrag von Stefan Sasse
In den USA fanden gestern die “Midterm-Elections” statt, also die Kongresswahlen, die nicht gleichzeitig mit den Wahlen des Präsidenten stattfinden, sondern zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Um zu verstehen, welche Bedeutung diese Wahlen haben und warum sie so regelmäßig stattfinden, dass sie ihren eigenen Begriff haben, muss man das US-Wahlsystem verstehen: der Kongress (also die US-Legislative) besteht aus zwei Kammern, dem House of Representatives (Repräsentantenhaus) und dem Senate (Senat). Die Repräsentanten, 435 an der Zahl, grob nach Bevölkerungsverhältnissen aus den Einzelstaaten zusammengesetzt, werden alle zwei Jahre neu gewählt. Die Wiederwahlquote liegt mit durchschnittlich 80% recht hoch; der Dauerwahlkampf, dem sie ausgesetzt sind, soll Volksnähe erzeugen. Anders die Senatoren, die erst seit 1913 überhaupt gewählt werden. Sie werden alle sechs Jahre neu gewählt, allerdings je ein Drittel alle zwei Jahre. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt. Durch den Turnus der Wahlen fallen stets die Hälfte der Wahlen entweder mit einer Präsidentschaftswahl zusammen oder eben dazwischen – in den “Midterm”.
Da die Legislative in den USA von der Exekutive getrennt operiert, kann sich bei einer solchen Midterm-Election das Machtverhältnis deutlich ändern: ein Präsident, der – wie Obama – zuvor die Mehrheit in beiden oder einem Haus besaß und damit über vermutlich größeren Rückhalt verfügte als bei einem ihm “feindlich” gesinnten Haus (es gibt keinen Fraktionszwang, da die Exekutive auch ohne Legislative arbeiten kann!) kann sich nach der Hälfte seiner Amtszeit also jederzeit mit einer plötzlich radikal geänderten Mehrheit im Kongress abfinden müssen. Da die Legislative genau das kann, was ihr Name verspricht – Gesetze erlassen oder ändern – kann das für einen Präsidenten sehr unangenehm werden. Die Republikaner drohen ja auch unverholen, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen, wenn sie die Mehrheit bekommen (was ihnen nicht gelungen ist). Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, denn dem Präsidenten steht das Veto zur Verfügung, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben kann. Und die steht den Republikanern nicht ins Haus; vermutlich werden sie nicht einmal den Senat erobern können, sondern “nur” das Repräsentantenhaus (das zeigen zumindest die Hochrechnungen).
Wer bis hierher gelesen hat, versteht auf jeden Fall schon einmal mehr von der Materie als die zuständigen Spiegel-Online-Redakteure. Die deklarieren die Midterm-Elections gleich zur “Volksabstimmung”, was auch in Deutschland eine beliebte Metapher, aber dennoch sachlich falsch ist. Außerdem sind sie der Meinung, dass die Midterm-Elections der “sicherste Gradmesser für die Wiederwahl des Präsidenten” seien, was grober Unfug ist. Von den 1960er Jahren bis 1994 waren beide Häuser des Kongresses demokratisch dominiert, ohne dass dies die Wahlen und Wiederwahlen von republikanischen Präsidenten behindert hätte. Ronald Reagans Republikaner verloren 1982 bei den Midterm Elections deutlich, 1984 gewann der Präsident die Wiederwahl in einem Erdrutschsieg. Die Midterm Elections werden traditionell für eine Klatsche gegen den Präsidenten benutzt, wie hierzulande Landtagswahlen auch. Für das Ergebnis der dann folgenden Exekutiv-Wahlen sind die Legislativ-Wahlen nur äußerst unzuverlässige Gradmesser, besonders, da ja bei solchen Wahlen auch die landes- und kommunalpolitischen Themen eine ebenso starke Rolle spielen. Wir wollen uns deswegen nicht weiter mit diesem Unsinn aufhalten sondern stattdessen sehen, was eigentlich die Bedeutung der Midterms für Obama tatsächlich ist.
Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das Reformprojekt Obamas noch einmal deutlich behindern. Dies liegt allerdings nicht so sehr am Verlust der Mehrheit per se. Bill Clinton verlor bei den Midterms 1994 beide Häuser des Kongresses und regierte trotzdem recht erfolgreich bis 2000 mit einer republikanischen Mehrheit weiter. Dies ist möglich, weil in der amerikanischen politischen Tradition die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der praktischen Politik eng verknüpft ist. Im Normalfall macht man sich gegenseitig eben Zugeständnisse, und dann stimmt der Kongress für die dann eben verwässerten Reformvorhaben. Das ist auch in Deutschland und anderen Demokratien Standard, obwohl der Eindruck immer ein anderer ist, da die Medien besonders gerne die Konflikte herausstreichen. Nur bei sehr kontroversen Themen – fünf, maximal zehn Prozent der Gesetzesvorhaben – kommt es zu ernsthaftem Streit. Nur wenige Phasen der Totalopposition sind bekannt, in Deutschland etwa 1969 bis 1971/72 und dann wieder 1996 bis 1998. Oftmals schadet Totalopposition der Opposition in den Augen des Wählers mehr.
Obama aber sieht sich mit einer solchen Totalopposition konfroniert. Nach seinem Wahlsieg 2008 machte er der republikanischen Partei das großzügige Angebot der “Bipartisanship” (Zweiparteilichkeit), also der gedeihlichen Zusammenarbeit, obwohl er in beiden Häusern die Mehrheit besaß. Vermutlich stand er unter Eindruck des Wahlkampfs gegen John McCain, der seine Anhänger in seiner Abschlusskundgebung nach Verkündung des Ergebnisses genau dazu aufgefordert hatte – und dafür ausgebuht worden war. Die liberalen Republikaner, durch McCain verkörpert, hatten in der Stunde der Wahlnacht ihren vorläufig letzten Atemzug getan. Die Radikalen, die der Überzeugung waren, dass man dem “Liberalen” Obama (“liberal “ist in den USA ohnehin ein Schimpfwort wie hierzulande “links” und ist auch eher sozialdemokratisch konnotiert) mit “amerikanischen Werten” entgegen treten müsse, gewannen unter der designierten Vizepräsidenten McCains, Sarah Palin, die Oberhand.
Seither haben diese extremen Republikaner die Meinungsführerschaft übernommen. Der ohnehin stets rechtlastige Sender FOX News hat sich mit dem Flaggschiff Glenn Beck einen wahren Hassprediger ins Haus geholt, dessen Kampagne zusammen und für Sarah Palin mit der großen “Rally to restore Honor” in Washington ihren Abschluss fand. Die extremen Republikaner haben mächtige Verbündete: das große Geld fürchtet ein Zurückdrehen der unter Bush eingeführten Steuererleichterungen und eine stärkere Belastung ihrer Vermögen und Gewinne zugunsten der Allgemeinheit. Mit großen Spenden finanzieren sie die Rechten, die sich als “Tea Party”-Bewegung geschickt ur-amerikanischer Mythen bedienen. Wir erinnern uns, die Boston Tea Party 1773 war einer der entscheidenden Anstöße für die amerikanische Revolution, mit der man die Herrschaft Englands abschüttelte. Durchaus clever bedienen sich die Rechten dieser Tradition, um sich als Bewahrer des “echten Amerika” gegen Obama und seine “liberals” in Stellung zu bringen, die diese amerikanischen Werte verraten.
So ist es gelungen, gerade die hinter der Flagge der Tea-Party-Bewegung zu sammeln, die eigentlich von Obamas Programm profitieren würden – die Armen und Niedriglöhner, die sich keine eigene Krankenversicherung leisten können, der durchschnittliche “Joe the Plumber”. Sie verteidigen aggressiv, teils mit dem Schnellfeuergewehr auf dem Rücken bei der Demo, die Steuerkürzungen von Reichen und unterstützen die Propaganda, dass es sich bei Steuererhöhungen dieser Gruppe um sozialistische Enteignungen handelte, die jederzeit auch das eigene Haus treffen könnten. Gleichzeitig fordern sie eine härtere Bestragfung der Wall-Street-Eliten, die sie mit Obama im Bunde wähnen. Die Tea-Party-Bewegung setzt sich glaubhaft an die Spitze der hart arbeitenden Bevölkerung des konservativen, ländlichen Amerika, das vor allem niedrige Steuern und ihre Waffen haben will und die dabei nicht bemerkt, wie sie von der Propaganda genutzt wird, um die Besitzstände der Reichen zu wahren.
Es ist diese extreme Rechte, die die Midterm Elections dominiert. Ihr Erfolg hat alle Republikaner nach rechts getrieben, selbst John McCain musste seine Rhetorik der Tea-Party-Bewegung anpassen um seinen Senatssitz zu verteidigen und verflucht wahrscheinlich inzwischen seine Idee, Sarah Palin zu seinem “running mate” zu machen. Nicht nur Demokraten fürchteten, ihre Sitze an Republikaner zu verlieren – viele Republikaner zitterten außerdem um einen Putsch von rechts, dem sie mit einem eigenen Rechtsruck zuvorzukommen hoffen, einem Rechtsruck, den präventiv auch viele Demokraten in eher konservativen Gegenden nachvollziehen. Tatsächlich haben viele Tea-Party-Kandidaten republikanische Sitze erobert.
Für Obama ist das alles zwar unangenehm – aber nicht wirklich dramatisch. Denn auf eine Mehrheit im Kongress muss er sich für viele Dinge, besonders in der Außenpolitik, kaum stützen, sieht man einmal von der Ratifizierung völkerrechtlich bindender Verträge ab. Obama wusste, dass die Midterm Elections für ihn zum Problem werden würden. Viele der ambitionierten Projekte – Wallstreet-Gesetzgebung, Krankenversicherungsreform – sind bereits abgeschlossen. Seine Wiederwahl dürfte eher weniger gefährdet sein. Zwar sind viele seiner Wähler von 2008 schwer enttäuscht von ihm. Bei der geschürten Erwartungshaltung war dies allerdings auch klar und kaum anders vorstellbar; man denke an die Enttäuschung über die SPD, die sich 1973 bei den Wählern breit machte. Die Radikalisierung der Republikaner könnte ihm im Hinblick auf 2012 sogar helfen: Viele Sympathisanten der Demokraten, die jetzt den Wahlurnen enttäuscht fernbleiben und die traditionell große Gruppe der Parteilosen, die jetzt eher den Republikanern zuneigt, dürfte 2012 wieder zu Obama gehen, wenn die Tea-Party-Bewegung bis dahin tatsächlich die Republikaner dominiert und den Kandidaten stellt. Obama wird dann nicht mehr wegen seiner Visionen und dem “change” gewählt werden, sondern aus Furcht vor dem radikalen backlash. Seine Chancen allerdings sind weiterhin gut, denn obwohl die radikalen Konservativen derzeit große Unterstützung aus dem Volk genießen – auch die liberal gesinnten Bürger lassen sich motivieren und mobilisieren, das haben die Wahlen 2008 ebenso bewiesen wie Jon Stewarts “Rally to restore sanity” am Samstag, die er als Gegenaktion zur “Rally to restore Honor” inszenierte und zu der über 250.000 Menschen kamen. Die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie könnten also ein weiteres Mal wirksam werden; die Midterms sprechen sicher nicht das letzte Wort darüber, wer 2012 im Weißen Haus sitzen wird. Mein Tipp ist bereits jetzt: Obama.
Stefan Sasse
Stefan Sasse bloggt normalerweise auf dem Oeffinger Freidenker und hat einen Stammplatz in der Blogroll des Spiegelfechters.
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Ich persönlich halte die günstige Prognose für Obamas Wiederwahl für zu optimistisch. Unter normalen Umständen würde sie zutreffen, aber es herrschen kein normalen Zustände und werden es vermutlich auch nicht in den nächsten 2 Jahren. Den USA geht es wirtschaftlich nicht besonders gut und die Arbeitslosenquote ist für amerikanische Verhältnisse sehr hoch. Wenn sich das nicht bald ändert dann werden viel Wähler sich sicher sagen, he can’t! Und die Amerikaner und vorherigen Obama-Wähler werden dann nicht zur Wahl gehen was automatisch die Republikaner begünstigt. Da müsste republikanische Gegenkandidat dann schon extrem widerlich sein um die Leute für Obama an die Urne zu treiben.
Zwei Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Ich baue außerdem wie gesagt weniger auf Obama selbst als vielmehr darauf, dass die Wahl zu einer Anti-Wahl Palins oder wen auch immer die Republikaner aufstellen wird. Aktuell hat Obama schlechte Umfragedaten bei Wirtschaftskompetenz – aber die Rezession wird 2012 vorbei sein, auf die eine oder andere Weise.
Momentan sieht es mir eher nach einer lang andauernden Stagnation in den USA aus. Und selbst ein niedriges Wachstum wird wahrscheinlich nur ein ‘jobless growth’ sein. Nur neues Jobs werden Obama retten und momentan sind die nirgends in Sicht. Aber es richtig dass 2 Jahre erfahrungsgemäss in der Wirtschaft ein wirklich lange Zeit sind und dass vielleicht ein neues amerikanisches Jobwunder entsteht. Mir allein fehlt momentan der Glaube.
Diese Aussicht ist natürlich real. Ich baue ja auch mehr auf die Abschreckung der Tea Party als Obamas Wirtschaftsprogramm.
Palin 2012
Das sollte genug mobilisieren ;)
Bloss wer wird wohl eher mobilisiert? Wahrscheinlich eher Joe Sixpack ;-)
Diese Tea-Party Astroturfer geben mir echt Rätsel auf. Ich meine, anfällig für Rattenfänger und Demagogen sind die Menschen ja weltweit (zu diesem Thema sei übrigens auf den wirklich guten Artikel in der Zeit verwiesen), aber wie kann eine breite Masse an Leuten denn ausgerechnet auf eine Politgroteske wie Sarah Palin hereinfallen?
Diese Frau ist ja eigentlich ein Beispiel, das auch komplett bildungsferne noch Karriere machen können. Inwieweit dies in der Politik nun als gut zu bewerten ist, sei dahin gestellt.
Ist unter den Blinden wirklich die einäugige die Königin?
Mir war schon mulmig, als 8 Jahre lang der dressierte Schimpanse am roten Knopf saß, aber bei der Frau wird mir richtig schlecht.
Insoweit Danke für den Artikel, der ein wenig Hoffnung macht. :)
Wie gesagt, die Tea-Party-Bewegung kann man nur verstehen, wenn man die Amerikaner selbst versteht. Die Tea Party greift sehr geschickt auf amerikanische Mythen und Traditionen zurück. Was sie tut ist im Endeffekt das, was Merkel getan hat als die die “schwäbische Hausfrau” schuf: eine völlig dämliche Politik mit Bildern und Symbolen rechtfertigen, die jedem Mitglied der entsprechenden Gesellschaft intuitiv einleuchten.
Die Politik mit Bildern und Symbolen verstehe ich ja, was mir nicht in den Kopf will, ist viel mehr, dass sich die Leute von Bildern einwickeln lassen, die derart offensichtlich falsch sind.
Wie kann denn ein Vertreter der Working Poor, der sich trotz zwei Jobs keine Krankenvorsorge und damit keine notwendigen Operationen leisten kann, trotzdem noch so verbissen gegen die Einführung selbst solch grundlegender Dinge wie einer gesetzlichen Krankenversicherung kämpfen?
Da muss einem doch irgendwann mal ein Licht aufgehen…
Das sind kulturelle Unterschiede, Amerikaner sind im Durchschnitt bereit ein höheres Risiko einzugehen wenn sie dafür flexibler sind. In diesem Fall riskieren sie ernsthaft Krank zu werden, haben dafür aber mehr Geld in der Tasche um eine Gelegenheit wahrzunehmen. Der gleiche Effekt ist bei Feuerwaffen zu beobachten, Europäer minimieren das Wahrscheinlichkeit erschossen zu werden – wir verbieten Feuerwaffen. Im Gegensatz dazu bevorzugen Amerikaner im Angesicht eines bewaffneten Angreifers handlungsfähig bleiben, selbst wenn es bedeutet ein relativ großes Risiko einzugehen.
Weil das Argument nicht ist “ihr sollt keine Krankenversicherung haben!”, sondern “Die Regierung will euch vorschreiben, zu welchem Arzt ihr gehen dürft!” Und das zieht.
So dumm sind die Amerikaner?
Ist es nicht eher so, dass die Amerikaner überhaupt gar nicht verstehen (wollen), worum es geht, weil sie keine Geduld und keine Lust haben, sich mit den Dingen zu beschäftgigen?
Und ist es in Europa ein bisschen nicht auch so?
Das schwaebische Hausfrau Beispiel war absolut unrealistisch daneben … schlicht beschissen weil es in der Endausfuehrung so waehre das der Goettergatte auf einem Haufen Geld hockt waehrend Frau und Kind mit Mangelerscheinungen vor sich hin siechen….. Die Kanzlerette tut der schwaebischen Hausfrau unrecht ..so bloed waehre die nicht ..wohl aber die Deppen die diese Bildergeschichte fuer wahr nehmen…
Der fetischhafte Charakter einer Wahl die schlappe 6500 Km von meiner Haustür entfernt ist zeigt mir das Deutschland und Europa immer noch nicht begriffen hat das die USA fertig hat…
Wieso sollten die USA fertig haben?
Wann warst du dort dann würdest du das nicht fragen?
Sag doch einfach deutlich was du meinst.
Im übrigen wenn ich irgendwo Selbstheilungskräfte lese dann weiss ich das die Hoffnung da Vater des Gedankens ist…
Nun, das hat schon verdammt oft funktioniert.
Es geht ja nicht darum, dass die USA komplett fertig haben.
Aber wer das Ende eines amerikanischen Jahrhunderts, in dem die USA eine quasi grenzenlose, hegemoniale Macht ausüben konnten, noch nicht am Horizont erblickt, dem sei die Lektüre von “Charles Kupchan, Die europäische Herausforderung – Vom Ende der Vorherrschaft Amerikas” empfohlen.
Die europäische Herausforderung bei buecher.de
Man überschätzt die Inteligenz des US-Wählers grundsätzlich auf eigene Gefahr. Idie Amerikaner haben die Republikaner, die dort, und nicht nur dort, im letzten Jahrzehnt einen Saustall ohne Gleichen angerichtet haben, mehrheitlich ihre stimme gegeben.
Die Medien des Landes haben in den letzten Jahrzehnten einen soliden Rechtsruck bis nahe zu Gleichschaltung vollzogen. Der eine oder andere gelungenere Leitartikel in der New York Times oder der Washington Post tun nichts zur Sache, ebensowenig eine lebendige Bloggerszene.
Anti-Amerikanismus hilft hier wenig weiter. Die deutschen Wähler waren genauso blöde. Die Republikaner bedienen eine Politik, die sich der amerikanische Wähler teilweise wünscht: Stärke nach außen, Laissez-Faire nach innen soweit es nicht law&order betrifft.
Jep, und sind es immer noch.
An entsprechender Artikelstelle musste ich ich an die “Steuer runter!” Kampagne der BILD vor einigen Jahren denken. Da sind ausgerechnet die Niedriglöhner total reingefallen: unqualifizierte Arbeiter, Friseurinnen, Kassiererin, kleine Büroangestellte etc.pp. aber auch s.g. Mittelschicht. Die Leute haben nämlich gedacht, es geht um ihre Steuern. Und die meisten denken es immer noch.
Wobei noch anzumerken ist: viele von den genannten (unqualifizierte Arbeitnehmer etc.) haben so einen geringen Lohn, dass sie keinerlei direkte Steuern (z. B, Lohnsteuer) zahlen. Viele wissen das nicht einmal. Und Ihre Sozialversicherungsbeiträge, über deren Sinn sie keinerlei Ahnung haben, missverstehen sie als “Steuern”.
Es ist diese Ignoranz der Massen, ihre Unwissenheit, die sie so einfach zu Opfern macht.
Dazu vielleicht einfach mal Jon Stewarts Ankuendigung zur Rally to restore Sanity anschauen (saulustig).
http://www.thedailyshow.com/watch/thu-september-16-2010/rally-to-restore-sanity
Er vertritt die These dass die 80-90 Prozent der Amerikaner, die nicht glauben dass der Kandidat der jeweiligen Gegenseite direkt von Hitler abstamme, einfach kein Gehoer in den Medien, der oeffentlichen Wahrnehmung finden…
Surprise,Surprise ….
Während des ” Yes we can ” Obama gejubels habe ich schon geschrieben das die sorgsam aufgebaute Marionette gar nicht kann und auch nichts verändert.. er sollte nur die bittere Pille ans Volk verabreichen die der Ami von Bush nimmer genommen hätte ..Thats it
er war sozusagen der Schröder der Amis…. LOL Auch Schröder mit deiner SPD hat dem Michel die Bittere Pille verabreicht die der von Kohl nie genommen hätte …
es war wohl eher eine Fake-Pille, ja, und jetzt sind wir schwanger…
Auch wenn es mit dem Senatssitz nichts wurde, aber 40% für Christine O’Donnell sind irrational und beunruhigend. Man möchte schon wieder am gesunden Menschenverstand der Amerikaner zweifeln.
Besser aber wäre noch, vor der eigenen Tür zu kehren. Schließlich erreicht hierzulande die Claudia-Roth-Partei bald Umfrage-Werte in ähnlicher Größenordnung.
Ohne dazu nun politisch Stellung zu nehmen… aber gegen Angela Merkel ist Claudia Roth doch geradezu eine intellektuelle Lichtgestalt.
Siehst du, genau das meine ich. Also bitte nicht über O’Donnell aufregen.
Zeltstädte zerstörte Infrastruktur Drogen handel… Mafiöse Strukturen in Californien… und dazu ein doppeltes Defizit uneinsichtige Eliten extreme Umweltzerstörung… das alleine würde schon reichen… jetzt kommt noch eine radikalisierte Landbevölkerung dazu…
Obamaland ist abgebrannt – der Niedergang der USA
Jemand, der “rally” nicht buchstabieren kann, will die politische Landschaft der USA analysieren? Really?
Really.
Bist mir zuvor gekommen mit dem Rechtschreibfehler, obwohl ich sagen würde, dass Rechtschreibung äußerst wenig mit akkurater Analyse zu tun hat, welche dieser Artikel m. E. durchaus liefert.
wen interessiert das alles überhaupt… jetzt wo proposition 19 gescheitert ist, ist sowieso alle hoffnung verloren :(
Mit dem Turnout von 2008 hätte das locker geklappt… sie werden’s in 2 Jahren wieder versuchen. Und es ist davon auszugehen, dass die Jungwähler – zumindest teilweise – wieder an die Wahlurnen zurück kehren. Ich bezweifle, dass der Tea-Party-Hype bis 2012 aufrecht zu erhalten ist. Zudem sind die Republikaner nun am Zug. Nun kann Obama zumindest behaupten, dass es an der House Majority läge, wenn es nicht aufwärts geht. Auch konservative Wähler erwarten von ihren Vertretern, konstruktiv mit zu arbeiten. Blockieren sie nur, kann das arg nach hinten losgehen. Im House werden die Karten 2012 schon wieder neu gemischt.
Noch etwas um besser zu verstehen, warum die Konservativen so erfolgreich sind
Globalization Creates Unemployment: American Job Loss Is Permanent
by Dr. Paul Craig Roberts
dahin…
Sagt Mutti nicht auch wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt ?
Das Resultat einer vernachlässigten Bildungspolitik,dumme sind eben besser zu lenken..klappt in USA seit Jahren hervorragend wie man sieht !
“Es ist diese extreme Rechte, die die Midterm Elections dominiert.”
“Seither haben diese extremen Republikaner die Meinungsführerschaft übernommen.”
“Die extremen Republikaner haben mächtige Verbündete: das große Geld fürchtet ein Zurückdrehen der unter Bush eingeführten Steuererleichterungen und eine stärkere Belastung ihrer Vermögen und Gewinne zugunsten der Allgemeinheit.”
Hmmm, geht es auch noch extremer?
“Die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie könnten also ein weiteres Mal wirksam werden; die Midterms sprechen sicher nicht das letzte Wort darüber, wer 2012 im Weißen Haus sitzen wird. Mein Tipp ist bereits jetzt: Obama.”
“Stefan Sasse schrieb am 3. November 2010 at 11:18 – Permalink Antworten
Wieso sollten die USA fertig haben?”
Träumen Sie schön weiter, lieber Stefan Sasse! Die USA sind faktisch am Ende: ökonomisch und sozio-politisch.
Im Übrigen, hätten Sie sich zB “Meltup” [ http://www.youtube.com/watch?v=eb1n1X0Oqdw ] und/oder “Die lange Obama-Nacht”, die heute Nacht im Ersten ausgestrahlt wurde, zu Gemüte geführt, so wäre Ihre “Analyse” wahrscheinlich ganz anders ausgefallen. Es sei denn, Sie sind auf beiden Augen blind und auf beiden Ohren taub.
Nach 10 Minuten “Meltup” verspürte ich bereits Brechreiz über dieses lächerliche Stück Propaganda. Hier werden einige Wahrheiten mit einem ökonomischen Schwachsinn sondergleichen angereichert. Wer die Positionen eines Ron Paul unkritisch nachbetet, ist dem argumentativem Kern der Tea Party Bewegung schon auf den Leim gegangen. Der versteht auch nix vom Kapitalismus. Wie soll eine Ökonomie heilen, wenn man die Staatsausgaben so drastisch eindampft, wie hier gefordert wird? Das ist Voodoo-Ökonomie in Reinstform.
Natürlich stimmt es, dass das Staatsdefizit in die Höhe geschnellt ist, maßgeblich durch die Finanzierung zweier Kriege (wobei der Afghanistan Einsatz immer noch vergleichbar “billig” ist), durch die Tax Cuts der Bush Regierung, durch die Rettung des Bankensystems und durch ein relativ ordentliches Konjunkturprogramm.
Die Vergleiche und Aufstellungen, die hier herangezogen werden, sind schlichte Manipulationen. Zu den Staatschulden einfach ausstehende Verbindlichkeiten von Freddy Mac und Fanny Mae hinzuzuzählen: unredlich. Zukünftige Verbindlichkeiten des Sozialstaats hinzuzurechnen: unredlich (wird in D auch so gemacht.. siehe INSM, Raffelhüschen und Co). Die Ausgaben staatlich Bediensteter als Ursache für den Meltdown…. so ein Blödsinn. Man kann nicht in einer Sekunde die schier unglaubliche Zahl der Foodstamp Empfänger anprangern und sich dann darüber beschweren, dass der Staat ne Million Leute zum Volkzählen davor bewahrt, sich hinten an die Schlange anstellen zu müssen. Dieses unterbelichtete Verständnis von Staatsausgeld as irgendwie “verbrannt” wird ist zum Haare raufen. Das sind dann auch Einkommen! Das ist Konsum! Das ist Produktion von Gütern und Dienstleistungen! Das bedeutet Investionen! Sicherheit! Ja, so läuft der Kapitalismus nun mal und wir wollen uns doch nicht ernsthaft über Alternativen unterhalten oder? Denn das hat dieses Filmchen ganz sicher nicht im Sinn.
Es ist geradezu Gebot der Stunde die Staatsausgaben hoch zu fahren und den Ausfall der Privatwirtschaft und der Verbraucher zu kompensieren. Wer investiert denn sonst noch in dieser Lage? Man könnte es ja so machen, wie es die Propagandisten dieses Filmchens fordern… dann gehen die Lichter aber weltweit aus und gehen lange lange nicht mehr an… dann wird uns die Depression der 30er Jahre rückblickend wie ein Witz erscheinen.
Du hast das System USA nicht kapiert, kann das sein? Warten wir mal die chinesische Wirtschaftsblase ab und sehen dann wer – trotz allem – weiterhin die Weltwirtschaft bestimmt.
Totgesagte leben länger…
“Du hast das System USA nicht kapiert, kann das sein? Warten wir mal die chinesische Wirtschaftsblase ab und sehen dann wer – trotz allem – weiterhin die Weltwirtschaft bestimmt.”
Nö, muss ich auch nicht wirklich, oder?
Aber ich habe mir folgendes audio-visuelles Material vorgenommen, als kleiner Einstieg und Rekapitulationsvorlage sozusagen, um “das System USA” [besser] zu kapieren:
http://usdebtclock.org/
Das Öl-Zeitalter – eine Welt wird geteilt
http://www.veoh.com/browse/videos/category/educational_and_howto/watch/v20411316mrcr5b7h
Das Öl-Zeitalter – eine Zeit für Manipulationen
http://www.veoh.com/browse/videos/category/educational_and_howto/watch/v20411317CZhsHm8r
Taxi zur Hölle
http://video.google.com/videoplay?docid=6556066679071715126#
Darüber hinaus noch ein paar Bücher:
1.) “Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung” von F. William Engdahl
2.) “Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia” von John Perkins
3.) “Globale Maßlosigkeit” von Huschmand Sabet
4.) “Die Insider – Wohltäter oder Diktatoren?” von Gary Allen
5.) “Der Staat” von Platon
das Du mich da nicht falsch verstehst. Ob die USA umfallen _sollte_ ist hier nicht das Thema, sondern ob sie umfallen _wird_.
Wenn ich jetzt Deine Liste noch mit Noam Chomsky ergänze, wirds sicher wieder ein “oje, Noam Chomsky” vom Spiegelfechter setzen..stimmts?^^
@oliver mark
Um fünfjährige US-Staatsanleihen gegen Ausfälle zu versichern, war für US-Staatsanleihen im Volumen von 10 Millionen USD im Jahr 2008 noch eine Versicherungsprämie von 7.680 USD fällig, im Jahr 2009 bereits eine Versicherungsprämie von ca. 66.000 Dollar. Der Preis für die Ausfall-Versicherung von US-Staatsanleihen hatte sich von 2008 auf 2009 bereits verzehnfacht!
Das heißt nichts anderes als: Das System kippt definitiv. Die Schlinge zieht sich immer weiter zu!
Frage: Auf welchen Betrag –schätzt du- ist die (Ausfall)-Versicherungsprämie für 5jährige US-Staatsanleihen im Volumen von 10 Mio. USD im November 2010 bereits gestiegen?
keine Ahnung?! 1 Mio Dollar?
ich hoffe, dass die USA keinen globalen Neustart veranlasst um diese Problematik wieder mal zu lösen. Wer wird am Ende der Gewinner sein?
Alles was man über die “Demokratie” der USA wissen muss:
- nur Kandidaten die von der Industrie bezahlt werden haben eine Chance
- es gibt nur eine Partei, die sich pro forma in zwei Lager aufgespalten hat
- Wahlbezirke werden von den Gewählten beliebig so festgelegt, dass es für ihr Lager gut ausgeht
- Wahlbetrug existiert in vielfacher Form, von manipulierten Wählerverzeichnissen (ohne selbsterstellten An- und Eintrag dort darf man gar nicht wählen gehen) bis zu manipulierten Wahlcomputern
Die Einheit von Wirtschaft und Politik ist der Faschismus, sagte schon Mussolini.
Wo liegt hier der Unterschied zu Besserdeutschland ?
Das liegt am Systemunterschied zu Deutschland … Wahlmaschinen in Deutschland sind auch nicht ohne …
Dann waehre und waren also die Tiegerente die GroKo und RotGruen … na..? ….. !
Genau :-) Wirtschaftjunta ..!
Hier ist ein schoener Clip von Christine O’Donnell, einer der Speerspitzen der Tea-bagger.
http://www.youtube.com/watch?v=j-8kAVwO3ZA
Gruselig wird’s ab 0:45, wo rauskommt, dass sie als Kandidatin das 1st amendment der constitution nicht kennt. Das ist als ob ein Bundestagskandidat Artikel 1GG nicht kennt.
Die ist noch unterbelichteter als Palin, unglaublich aber wahr.
@Mason
Wilhelm Reich hätte beim posthumen Schreiben seines Bestsellers “Massenpsychologie des Faschismus” aus dem Jahr 1933 an Mrs. Christine O’Donnell’s “Anti-Masturbation Campaign”
http://www.youtube.com/watch?v=RzHcqcXo_NA&feature=related
ganz gewiß ein ultraultimatives Vergnügen gefunden.
Eyeyey, die Frau ist ja wirklich unglaublich beschraenkt. Das Schlimme dabei ist, dass sie trotz, oder wahrscheinlich gerade wegen ihrer vollkommenen Dummheit so sicher ruerberkommt.
Wieso lese ich nur immer Erections…. :P
Interessantes zum Thema Einkommensungleichheit in den USA kann man heute bei Querschüsse lesen:
http://www.querschuesse.de/schokierende-daten/
Schon nicht ohne die Zahlen, auch wenn nicht unbedingt sehr überraschend, aber halt selten so anschaulich zusammengefasst.
warum ich da immer an Schokolade denken muss^^
Den Fehler hat er durchaus selbst erkannt, nur der Link ist halt unverändert…
@rossi
Christine O’Donnell’s “Anti-Masturbation Campaign” ist nur das andere (transatlantische) Ufer des Faschismus …
„Der neue Sexskandal, mit dem der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (74) seit Tagen konfrontiert wird, zieht weitere Kreise. Die Polizei in Palermo befragte die Prostituierte Nadia M. im Zusammenhang mit Drogenermittlungen. Die 27-Jährige sagte aus, für zweimaligen Sex mit Berlusconi 10.000 Euro von ihm persönlich in einem Kuvert erhalten zu haben.“
http://derstandard.at/1288659415397/Skandal-um-Ministerpraesident-Nadia-M-Berlusconi-gab-mir-10000-Euro-fuer-Sex
“Die Italiener sind nicht dumm, wie die Linke es glaubt, daher bevorzugen sie meine Regierung”, betonte Berlusconi.
http://derstandard.at/1252036739263/Nachlese-Berlusconi-Italiener-wollen-sein-wie-ich
„Auch der Duce stand im Ruf eines Frauenhelden, was 90 Prozent der Italiener durchaus schätzten”.
http://derstandard.at/1240550408662/Zitiert-Nuttokratie
“Keine Regierung stand bisher dem Vatikan so nahe wie meine. Vor kurzem hat ein hochrangiger Vatikan-Vertreter die Beziehungen zwischen meiner Regierung und dem Heiligen Stuhl als die besten aller Zeiten bezeichnet”, erklärte Berlusconi
http://derstandard.at/1244116976941/Nachlese-Private-Fotos-veroeffentlicht-Berlusconi-zeigt-El-Pais-an
Irre süüüüüsss
@Stefan Sasse
Der Politologiestudent im 1. Semester lernt, dass ausgekochte Politiker, wenn sie unter Druck stehen, bestimmte Argumentationsmechanismen in den Raum werfen. Die Profis sprechen dann viel und laut über die Armen und Niedriglöhner, über ihre Ängste, die sie ihnen nehmen wollen. Der wahre PR-Profi der herrschenden Klasse argumentiert im Dienste der herrschende Klasse immer aus der Perspektive der Schwachen, der Erniedrigten und Beleidigten, das wirkt einfach mehrheitsfähiger.
Mich erstaunt die in diesen Sätzen deutlich werdende Naivität gegenüber einem in der Summe mörderischen System; dessen Herrschende (d.i. der militärisch-industrielle Komplex (MIK)) – haben ein den Globus umspannendes Netz von Militärbasen errichtet und beherrschen durch dieses und ihre Finanzkonzerne die übrige Welt – und wenn sie auf Widerstand stoßen, greifen sie an und bomben diese ungehorsame Länder in die ‘Steinzeit’ (bspsw. Präs. Johnson über Vietnam).
Finde der Artikel fasst das Wahlsystem recht gut zusammen.
Direkt nach der Praesidentschaftswahl hiess es ja, Sarah Palin haette keine Chance mehr auf eine Kandidatur, weil ein Vizepraesidentschaftskandidat, der nicht gewaehlt wurde politisch tot waere.
So ganz scheint dem ja doch nicht zu sein. Dennoch, Sarah Palin waere Obamas beste Karte;)
Ist eigentlcih wieviele Leute die Rally to restore honor im Gegensatz zur Sanity Rally mobilisieren konnte?
Also muss in einer repräsentativen Demokratie jemand, der reich ist, Macht hat, und noch reicher und mächtiger werden will, nur bischen Geld in die Hand nehmen, und per PR-Agentur und Astroturfing eine Fake- oder Hysteriebewegung aus dem Boden stampfen, und in den Medien, die befreundeten reichen Privatleuten gehören, ihr ausreichend Gehör verschaffen, und schon kann er die gesamte Politik bestimmen oder zumindest blockieren, und beispielsweise so etwas banales wie eine Gesundheitsversicherung verhindern? Indem er armen und ungebildeten Wählern erzählt, er sei gegen die Lobbyisten, die in Wirklichkeit für ihn lobbyieren, und werde mal so richtig aufräumen? Warum macht man denn keine Gesetze gegen sowas, oder gefällt das den Bürgern so? War Demokratie so gedacht?
Das ist ja mal extrem vornehm ausgedrückt. Auf gut Deutsch gesagt hat Obama diese beiden Vorhaben so kolossal in den Sand gesetzt, wie sich das kaum jemand vorstellen konnte. Nicht ohne Grund sind die Resultate in beiden Fällen relativ bis extrem unpopulär, und seine jeweiligen Wahlversprechen hat er dabei auch reihenweise gebrochen.
Wenig überraschend war es deshalb auch, dass sich die sog. Krankenversicherungsreform im Wahlkampf für die Demokraten zu einem Klotz am Bein entwickelte. Die Kandidaten, welche dafür gestimmt hatten, waren froh, wenn sie niemand darauf ansprach, wohingegen sich die “Neinsager” ziemlich sicher sein konnten, dass ihnen ihre Ablehnung Sympathien einbrachte.
Die Tatsache, dass Obama sich zum Handlanger der Banken, der Versicherungs- und der Pharma-Industrie gemacht hat, anstatt auf der Welle der Wut der Bürger endlich den Stall auszumisten und Nägel mit Köpfen zu machen, ist entweder eine der größten politischen Fehlkalkulationen der letzten Jahrzehnte, oder einfach die konsequente Umsetzung der gewünschten Linie, aller gegenteiligen Rhetorik zum Trotz. Persönlich tendiere ich mittlerweile zu letzterer Meinung, denn so inkompetent kann ein einzelner Mensch kaum sein.
Genau! Im Jahr 2008 sind die “liberal gesinnten Bürger” auf Obama reingefallen und haben seine Versprechen auch tatsächlich geglaubt, und darum werden sie sich vier Jahre später den gleichen Bären von den gleichen Idioten sicherlich noch einmal aufbinden lassen!
Nicht, dass das ausgeschlossen ist, aber die logische Grundlage ist hier doch etwas sehr dünn …
In der Midterm-Wahl sind beispielsweise manche Wählergruppen, die 2008 zum Sieg Obama beigetragen haben (junge Wähler unter 30, Gewerkschaftsmitglieder, African Americans) überproportional häufig zuhause geblieben. Diese Wähler gehören zur Basis der Demokratischen Partei, und wenn sie aus Enttäuschung nicht wählen gehen, kann das auch für Obama nicht gut gehen.
Die Amis sollen an ihrer perversen sozialdarwinistischen “Freiheit” verrecken – und das werden sie auch serh bald. Die Welt wir aufatmen können ;-)
Sorry, aber dein Zorn in allen Ehren, was du schreibst ist reichlich unfair. Es ist nicht so, dass Obama einfach “Nägel mit Köpfen” machen könnte. Er braucht den Kongress, und wenn der nicht entschlossen ist, wie ein Mann den Präsidenten zu unterstützen egal was der tut hat sich das mit den Nägeln ziemlich schnell. Obama hat viel erreicht, das muss man anerkennen. Er hat nicht alles und nicht das erreicht, was immer wünschenswert war – aber es ist so unglaublich viel besser als unter Bush…
Von über 500 Versprechen während seiner Wahlkampagne hat er 122 eins zu eins gehalten, 40 Kompromisse erzielt und arbeitet noch an der Umsetzung von 236 Versprechen.
Keine schlechte Quote (nur 22 gebrochen, 83 liegen auf Eis) für den Führer im Reich des Bösen(TM).
http://www.politifact.com/truth-o-meter/promises/
Interessante Seite – zwar habe ich jetzt nicht die komplette Liste von 500 Versprechen durchgewühlt, allerdings kann ich deren Interpretation der Ergebnisse nicht ganz zustimmen.
Bereits unter den ersten fiel mir folgender Punkt zum Thema Irak auf:
Obama versprach also, innerhalb von 16 Monaten den Irak-Krieg zu beenden. Laut politifact.com hat er dieses Versprechen gehalten.
Nun gut, das ist die offizielle
PropagandaLinie, aber was machen denn die restlichen 50.000 US-Soldaten, und dazu die Tausende von Söldnern, die nach wie vor im Irak sind, bzw. als Ersatz für die abgezogenen Truppen angeheuert werden sollen? Bloß weil man diese unauffällig in “Berater” umetikettiert, bedeutet das noch lange nicht, dass der Krieg auf ein Mal vorbei ist.Wenn politifact.com bei den anderen Fragen in ähnlicher Weise urteilt, dann denke ich nicht, dass man sich wirklich auf die genannten Zahlen verlassen kann.
Hm, wenn Du Erbsen zählen möchtest – ok.
Hast Du mal die Unterschiede zu McCain oder Palin beachtet? Findest Du deren Ziele, respektive Herangehensweise, besser? Wo Obama doch so schlecht ist…
Oder die genaue Grammatik? (ja ich weiß, aber Übersetzungsfehler nerven halt)
“successfully ending the war” (Present Progressive!).
War der Krieg in Deutschland nach ’45 vorbei? Obwohl abertausende Amerikaner in Deutschland stationiert waren? Nein?
“While that will effectively end the combat mission, Obama said, he plans to keep 35,000 to 50,000 military personnel in Iraq through 2011 for the purpose of “training, equipping, and advising Iraqi Security Forces as long as they remain nonsectarian; conducting targeted counterterrorism missions; and protecting our ongoing civilian and military efforts within Iraq.”
Ich werde einen Teufel tun und hier Hobby-Anti-Amerikanisten bekehren. Aber meinen Respekt hat Obama jedenfalls. Pulitzer-Preise für Internet-Seiten sind dann wahrscheinlich auch nur republikanischer Propaganda-Kram, um von den Weltherrschaftsplänen Obama’s abzulenken.
Ich wünsche Euch von ganzem Herzen einen Bush zurück. Inklusive “he shot the man in the face!”-Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz. Und sei es nur, um mal das Gedächtnis aufzufrischen und die Unterschiede zu Obama zu erkennen.
Die Finanzreform (wenn ich das mal so nennen darf) von Obama (respektive seiner Regierung) ist mehr, als alle europäischen Länder zusammen(!) zu Stande bringen (zB.: Volcker Rule, Mortgages oder BCFP).
Ihn zu kritisieren ist eine Sache, you’re welcome – aber ihn als Totalversager und konservative Marionette der Weltherrschaftsindustrie zu brandmarken – shove it.
Dieses european Obama-Bashing hat so was von eloquentem Teabagging.
Verständnis für diese (herablassende) europäische Art habe ich schon lange nicht mehr. Aber das wird eh von Jahr zu Jahr schlimmer. Was soll’s. ‘s ist eh egal, wer dort drüben Präsident wird.
Das ist doch Unsinn – bloss weil ich Obama kritisiere, heißt das noch lange nicht, dass ich die Republikaner bevorzuge. Ich denke, das lässt sich aus meinen Beiträgen auch nirgendwo herauslesen.
Wie lange gingen denn die Kämpfe in Deutschland nach 1945 noch weiter?
Mein Beitrag zielte ja gerade daraufhin ab, dass “der Krieg” eben nicht “vorbei” ist, bloss weil das jemand sagt, sondern es vielmehr auf die tatsächlichen Ereignisse ankommt. Wenn also die US-
SoldatenBerater im Irak nach wie vor in Kampfhandlungen verwickelt werden, und manche von ihnen dabei zu Tode kommen, kann man wohl kaum davon sprechen, dass hier irgendetwas “vorbei” ist.Auf die Politik der letzten Jahre bezogen ist die Wahl zwischen Republikanern und Demokraten ähnlich wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Natürlich können Obama und die Demokraten immer mit dem Slogan werben Wir sind nicht so verrückt wie die Republikaner!. Ob sich damit allerdings Wahlen gewinnen lassen, mit ähnlichem Enthusiasmus und Motivation unter den Wählern wie vor zwei Jahren, ist doch sehr zweifelhaft.
Aus der Tatsache, dass Du reflexhaft die Anti-Amerikanismus-Keule auspackst, folgere ich mal, dass Du keinerlei sachliche Argumente mehr anzubieten hast. Die verschiedenen US-Blogs, die ich in meinen Kommentaren verlinkt bzw. angesprochen habe, und die eine ähnliche Meinung vertreten wie ich, sind demzufolge vermutlich alle von “sich selbst hassenden Amerikanern” verfasst, nicht wahr?
Mit dem Pulitzer-Preis beziehst Du Dich vermutlich auf die politifact.com-Seite. Was Du allerdings damit sagen willst, ist unklar. Soll ich daraus etwa entnehmen, dass jemand, der einen solchen Preis erhalten hat, ab sofort nicht mehr kritisiert werden darf, und sein Wort in allen Angelegenheiten für bare Münze genommen werden muß?
Dein restliches, völlig unverständliches Gefasel von Weltherrschaftsplänen (?) lasse ich hier mal unkommentiert.
In mancher Hinsicht stimmt das, in vielen Fällen ist das aber nicht mehr als eine Nebelkerze. Es gab dazu in den letzten Wochen und Monaten eine ganze Reihe Artikel auf den einschlägigen US-Blogs unter dem Motto „What Obama Could Do Now“ (lassen sich leicht ergooglen). Diese zielten genau auf den o.g. Einwand ab, indem sie eine Vielzahl von Ideen aufzählten, die Obama ganz alleine ohne Mithilfe des Kongresses anpacken oder realisieren könnte (bzw. hätte können).
Noch dazu hat ein Präsident auch durchaus effektive Mittel, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und Senatoren zu beeinflussen. Seltsamerweise kamen diese nie zum Einsatz, wenn es um Sachen ging, die Obama angeblich befürwortete – ein Schelm, wer Böses dabei denkt ;)
Von den Rohrkrepierern, die seine Regierung ohne Not in 100-prozentiger Eigenregie hingelegt hat (z.B. HAMP), will ich ja mal gar nicht reden.
Aha, und was hat er denn Tolles “erreicht”? Ich sollte vielleicht anmerken, dass ich darunter Dinge verstehe, die tatsächlich verbessert oder auf sinnvolle Weise gelöst wurden. Als bestes Beispiel fällt mir hierzu noch der Lilly Ledbetter Fair Pay Act ein. Sicherlich hat er auch auf einigen “Nebenkriegsschauplätzen” Erfolge erzielt. Bei den wirklich wichtigen und dringenden Fragen hingegen hat er nahezu komplett versagt. Einfach nur ein irgendwie geartetes Gesetz zu verabschieden, egal wie gut oder schlecht, ist leider nicht ausreichend (siehe Finanzmarkt, Krankenversicherung).
“Unglaublich viel besser” als Bush? Entschuldigung .. bin gerade beim Lachen vom Stuhl gefallen. Wo genau sind denn diese angeblichen großen Unterschiede zu sehen? Bei den wesentlichen Themen wie z.B. Irak, Afghanistan, Guantanamo, Folter, Menschenrechte, Überwachungsstaat, Anti-Terror-Panik, Umweltschutz, Energiepolitik, Mittlerer Osten, Don’t Ask, Don’t Tell, nur um mal ein paar zu nennen, konnte ich sie bisher jedenfalls nicht entdecken.
Gut, der Mann kann schöne Reden schwingen und verhaspelt sich nicht bei jedem dritten Satz – das mag man ihm anrechnen. Für meinen Teil erwarte ich da aber schon etwas mehr.
Zum Thema der Wahlen vom Dienstag kann ich z.B. diese 2 Artikel von Ian Welsh empfehlen – sie geben einen kurzen Überblick darüber, was viele „liberal gesinnte“ Menschen nach zwei Jahren Regierungszeit von Obama halten.
Zu den Unterschieden zwischen Bush und Obama, bzw. deren Nicht-Vorhandensein, schreibt vor allem Glenn Greenwald regelmäßig.
Das Ende der Krise durch die Boston Beer Party ?
Die Medien stellen die Joes und die Industrie die Sixpacks her, was auch zu größerer Nachfrage nach Waffen führen würde.
Bis die Joes durch zu viele Sixpacks oder Waffen platzen könnte es gutgehen.
Hu Jintao vor Obama, Putin vor Merkel – bei Forbes
Der Trend ist deutlich. Die Machtachsen verschieben sich.
Man kann es verzögern, aber nicht aufhalten.
Die neuen Kräfte treten aus ihrem Schatten – mit und ohne Tea-Party.
Der “Coach” (Obama) oder wer auch immer kann mit einem mittelmäßigem aber teuren Team (den Amis) nichts gewinnen – höchstens noch mit Fouls (Kriegen): Ich befürchte, die Amis werden ihren Abstieg nicht mit Fassung tragen, sondern um sich schiessen, wenn ihnen nicht (rechtzeitig) die Kohle ausgeht.
Krugmann, “Helicopter” Bernanke, die Fed & Co. wollen weismachen, dass man mangelnde Konkurrenzfähigkeit mit Geldvertreilung ausgleichen kann.
Die Fat-Cat-Amis greifen lieber in den von China fremdfinanzierten Konsum und ignorieren die primitivste Wirtschaftsregel:
“Produziere Waren und Dienstleistungen zu Preisen, die zu Hause und im Rest der Welt zu reichlich Lieferaufträgen führen.”
Die Amis wollen sich ums Verrecken nicht ändern – das wird sehr schmerzhaft. Ich lese Selbstkritisches nur mal ansatzweise bei N.Y. Times Leserzuschriften. Mit “Change yourself” hätte keine faule Sau Obama gewählt.
Jawoll, Outlook hat recht. Mich nervt an der hiesigen Berichterstattung über diese Zwischenwahlen die völlige Übertreibung der Bedeutung. Lange “Obama – Nacht”? Das “heute journal” aus Washington?? Ja geht´s noch? Das Ding mit den Zwischenwahlen interessiert den Durchschnittseuropäer doch ungefähr so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt!!! Und ich behaupte, daß man sogar eher diesem Sack Reis seine Aufmerksamkeit schenken sollte als den Amis mit ihren Zwischenwahlen. Amerika ist politisch und wirtschaftlich voll im Eimer und schlicht nicht mehr interessant.
Halb OT: Ein nur am Rande erwähnenswerter Kollateralschaden der US-Wahlkampagne ist der vollständige Verlust des Anstands bei Herrn Joachim Jahnke. Zur Untermalung seines Kreuzzugs gegen das Reich des Bösen in China verlinkt er einen Teaparty-Hetzfilm: http://www.jjahnke.net/rundbr78.html#2185
Das ist auf dem selben Niveau, als wenn jemand “Die Verschwörung der Weisen von Zion” zur “Kritik am Judentum” herbeizieht.
a^2
@24 André
Ja, USA ist überbewertet, bleibt aber “interessant”, weil mit den Reps die US-Angriffskriege eher weitergehen oder noch mehr dazukommt: Iran, andere Länder die “um Hilfe rufen”, Rohstoffkriege wenn die Amis nicht mehr zahlen können.
Mir wäre lieber, die Amis bauen langsam und ganz ruhig weiter ab und lassen den Rest der Welt zufrieden. Aber so angenehm werden die sich nicht verabschieden.
@Klaus58
Die USA haben gerade nicht die Kraft den Iran anzugreifen.
Selbst ein reiner Luftangriff brächte grosse Risiken, da der Iran mit dem Irak eine ziemlich grosse Grenze teilt. Noch dazu wäre es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der USA ein Desaster, wenn es Probleme für die Öltanker bei der Durchfahrt der Straße von Hormus gäbe.
Ergänzend kommt dazu, dass China und Japan über Jointventures sehr viel Geld in die iranische Ölindustrie investiert haben. Beide wären nicht gerade begeistert, wenn sich diese Investitionen durch einen Krieg in Luft auflösten. China kann eine mächtige Schutzmacht sein.
Und ein Bodenangriff wäre auch ohne etwaige Schutzmächte des Iran ein blankes Desaster für die USA.
Noch dazu wäre es für die USA finanziell schädigend, wenn sie das Problem Iran jetzt schon beseitigte. Ob sie es könnte, sei dahin gestellt.
Der heutige Iran ist der beste Werbetreibende für amerikanische Rüstungsgüter. Und die USA braucht angesichts der einheimischen Wirtschaftssituation dringend Aufträge aus dem Ausland. Sorgte sie dafür, dass sich die Situation noch ein wenig zuspitzt, könnte sie vielleicht auch noch Waffen an Bahrein, den Irak, VAE, Kuwait verkaufen. Zyniker würde angesichts der ausgeprägten Rüstungsorientierung der amerikanischen Industrie womöglich davon sprechen, dass die USA fast irgendwie Konflikte in aller Welt und die damit zusammenhängenden Rüstungsexporte benötigte.
@ Gnaa
Deine Analyse ist richtig, jedoch werden sich jene nicht daran halten, die mit Kriegen Geld verdienen und Einfluß gewinnen wollen. Viele Europäer haben auch gute Argumente gegen den Irak und Afganistan Krieg – was die Amis nicht schert.
Bzgl. Iran kommen Israel und die AIPAC als Kriegstreiber noch hinzu. Die Israelis benötigten nur grünes Licht aus USA für die Bombardierung der iranischen Atomanlagen – die Flugzeuge und Bomben haben sie schon Dank Militärhilfe aus USA.
Zum Thema: http://www.eastwest-review.com/article/donrsquot-tread-me-right-revolution-america-part-1
http://www.eastwest-review.com/article/donrsquot-tread-me-right-revolution-america-part-2
Frage in die Runde:
Zur Beurteilung einer politischen Richtung ist es im Allgemeinen auch wichtig, wie ,,hohl” oder konsistent sie auftritt. Rand Paul ist selber Augenarzt. Als Libertärer ist er natürlich dafür, dass sich der Staat aus der Festlegung der Ärztehonorare heraushält. Irgendein ,,liberaler” Reporter hat ihn darauf angesprochen, weil es ihn halt selber auch beträfe. Da soll er windelweich geworden sein und hat wohl geäußert, dass in diesem Fall schon der Ausbildung angemessene Vergütungen zu garantieren seien.
Das habe ich in den letzten 3 Wochen irgendwo im Internet gelesen. Wie das so geht: die Quelle ist mir entfallen. Weiß hier Jemand etwas dazu?
Die USA bleiben zumindest in den nächsten 20 Jahren die dominierende Militärmacht und vermutlich auch Wirtschaftsmacht. Es ist ein Land mit umfangreichen Ressourcen und einer wachsenden und demographisch ausgeglichenen Bevölkerung. Das politische System ist zumindest in seinem Kern stabil. China wird weiter aufsteigen und nimmt sicherlich bereits heute den zweiten Platz ein.
Ich kann diesen Hass auf die USA und den ersehnten Untergang nicht nachvollziehen. Die USA mögen in einer Krise sein aber an den grundlegen Fakten hat sich nichts geändert. Vielleicht sollte man sich an die eigene Nase fassen. Mich würde interessieren wie Europa in 50 Jahren dastehen wird. Überaltert, bestehend aus einer Ansammlung unwichtiger und uneiniger Nationalstaaten? Das Amerikanische Jahrhundert mag sich langsam dem Ende nähern, aber Europa wird deutlich an Bedeutung verlieren.
Mich persönlich würde es freuen wenn ein geeintes Europa etwas einbringen könnte, denn ich glaube wir haben hier und da etwas sinnvolles anzubieten …
@30 Kadesh
“…wenn ein geeintes Europa etwas einbringen könnte,…”
Europa hat uns 65 Jahren Frieden beschert und hält sich mit Auslandskriegen zurück (sollte sich noch mehr zurückziehen), wogegen die USA großangelegte Angriffskriege führen und menschenrechtsfeindliche Regime untzerstützen (Pakistan, Saudi Arabien, Israel etc).
Leider wissen wir noch nicht, ob wirtschaftlich schwache USA innen und außen nicht noch gefährlicher werden.
Obama schreibt in der N.Y. times:
“We want to be known not just for what we consume, but for what we produce. And the more we export abroad, the more jobs we create in America. In fact, every $1 billion we export supports more than 5,000 jobs at home.”
Deutsche und Chinesen sind auf diesem Weg und müssen sich unter anderem von USA vorhalten lassen, zuviel zu exportieren.
Hier der ganze Artikel mit griffig formulierten Erkenntnissen aus VWL Studium erstes Semester, also inhaltlich Dünnbier, jedoch aufschlussreich, welche Binsen der President seinen Leuten meint erklären zu müssen.
http://www.nytimes.com/2010/11/06/opinion/06obama.html?_r=1&ref=opinion
Der auch von Jens m.W. sehr geschätzte Uri Levny hat sich zu den US-Wahlen geäußert.
Besonders amüsant finde ich:
Quelle: http://preview.tinyurl.com/35rxey3
Was Levny m.E. bei dieser Einschätzung nicht beachtet, ist, dass sich die McCarthy-Ära durchaus immer noch auf die Gegenwart der USA auswirkt.
Vielleicht kann Jens den Artikel auch bei den nachdenkseiten.de verlinken, da der Artikel m.E. sehr interessant ist.
@ 32
Der Uri Avnery Artikel enthält einen viel aufschlussreicheren Satz:
“In solch einer Situation kann er es sich nicht leisten, die AIPAC zu provozieren und das Risiko eingehen, die Stimmen – und das Geld – der Juden zu verlieren.”
Mit deren Hilfe wurde er Präsident und so haben sie ihn auch wieder fallen gelassen, weil sie Frieden verhindern wollen, Zitat aus o.g. Artikel:
“Dies ist auch Netanyahus Strategie. Jeden Schritt in Richtung Frieden verhindern, da Frieden die Evakuierung der Siedlungen und die Errichtung eines palästinensischen Staates bedeutet.”
“Leider wissen wir noch nicht, ob wirtschaftlich schwache USA innen und außen nicht noch gefährlicher werden.” -
davon wuerde ich definitiv ausgehen.
Zwar teile ich die Einschaetzung Vieler hier, dass die USA sich (unumkehrbar) auf dem absteigenden Ast befinden – aber militaerisch sind sie so stark, dass sie bis auf Weiteres (20 Jahre wurden mal genannt) noch die staerkste Macht sein werden, auch wenn sie nicht alle Weltregionen (insbes. Zentralasien) komplett dominieren koennen.
Warum sollten sie (bzw. zumindest Teile ihrer Elite) diese Machtmittel nicht einsetzen, wenn der Niedergang zu schnell und schmerzhaft vor sich gehen sollte? Das kann schwerlich im Interesse der anderen Staaten und ihrer BewohnerInnen sein – die daher gut beraten waeren, sich weder offen noch klammheimlich ueber diesen Abstieg zu freuen.
Stattdessen muss es Europa wie auch China und dem Rest der Welt darum gehen, gemeinsam mit den USA ein neues politisches und oekonomisches Gleichgewicht anzustreben. Das bedeutet sicherlich eine relative Schwaechung der USA, belaesst sie aber dennoch in einer starken Position. Ein Beispiel dafuer koennte eine (befristete?) Sonderstellung der FED sein, selbst wenn es eine Weltreservewaehrung geben sollte.
@klaus58
Europa unterstuetzt dieselben Regime wie die USA. Nur militaerisch eingreifen, ja, das macht sie seltener und weniger offen – das aber teilweise schlicht deshalb, weil ihr die Mittel dafuer (noch) fehlen.
Ausserdem hoffe ich sehr, dass Du nur unbedacht diesen Satz von Avnery ueber AIPAC aus dem Text herausgerissen hast – Dir sollte klar sein, dass so etwas hierzulande anders gelesen wird als in Israel und daher nicht unkommentiert stehen kann, da es, wenn woertlich genommen(!), gefaehrlicher Unsinn ist.
@ 34+35 smukster
Die USA bleiben noch militärisch stark, weil sie hier zuletzt sparen werden, was jedoch immer mehr US Steuerzahler zurecht einfordern. Und weil das gefählrich ist und es wohl auch sein soll, müssen wir auf die vom wirtschaftlich Abstieg gebeutelte US-Seele Rücksicht nehmen (laß dem Armen doch wenigsten seine Knarre) und sie munter weiter bomben lassen? Die Chance diese Kriege zu stoppen sehe ich weniger, wenn die USA reichlich Kohle hätten.
Die FED hat bereits eine Sonderstellung, indem sie gegenüber anderen Bundesbanken in PRIVATHAND ist und gerne ihre Eigentümer glücklich macht = andere US Banken. Zitat aus WIKIPEDIA:
“Obgleich der Kongress die Macht hat, die Gesetze betreffend der Geschäftstätigkeit der FED zu ändern, erfordern ihr Tagesgeschäft und ihre operativen Entscheidungen nicht die Zustimmung des Kongresses und des Präsidenten der Vereinigten Staaten.[1]”
Europa unterstützt die genannten Regime aus (falscher) “Solidarirät” mit den USA, jedoch nicht aus Überzeugung. Sobald die USA sämtliche Unterstützung für Israel einstellen, werden die meisten Europäer klammheimlich applaudieren.
Uri Avnery- “aus dem Text herausgerissen…?” Wo schreibt er denn inhaltlich etwas gegenteiliges? Heute sehe ich den ganzen Artikel im Spielgefechter, obwohl:
“…so etwas hierzulande anders gelesen wird als in Israel und daher nicht unkommentiert stehen kann, da es, wenn woertlich genommen(!), gefaehrlicher Unsinn ist.”
“Munter weiter bomben” habe ich weder geschrieben noch gemeint, sondern ganz klar eine schrittweise (und nicht zu ploetzliche) Relativierung und Normalisierung der Rolle der USA.
Nicht aus Ueberzeugung? Das ist das Wunschdenken, “Europa sei ja eigentlich doch moralisch besser als die USA”…was ich heute ueber die LA-Reise von Dirk Niebelk lese (german-foreign-policy.com), zeigt mal wieder sehr deutlich das Gegenteil. Dass “die meisten Europaeer klammheimlich applaudieren”, bleibt davon unberuehrt – wobei Israel durch die enorm aufgeladene Dauerdebatte ohnehin ein Sonderfall ist.
Auch “gegenteilig” habe ich nciht geschrieben – gemeint ist, dass der Satz im Kontext von Autor und Thema des Artikels anders gelesen wird, naemlich eben als Beitrag zur israelischen Debatte und zum Verhaeltnis USA-Israel.
Korrektur:
So schnell kanns gehen…nicht g-f-p, sondern diese Seite wars. Sorry!
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Oralsex-ist-so-beliebt-weil-man-davon-nicht-schwanger-wird/story/11617615/print.html
Ein sehr lesenswertes Interview. Mit bedrückend wahren Aussagen.