Der bürgerliche Protest
geschrieben am 19. Januar 2009 von Spiegelfechter
Bei den Landtagswahlen in Hessen setzten sich die politischen Trends des letzten Jahres fort. Die ?Volksparteien? verlieren von Jahr zu Jahr mehr Anhänger, vor allem die SPD erodiert in der Wählergunst. Davon profitieren können vor allem die alte und die neue bürgerliche Alternative in Gestalt der FDP und der GRÜNEN. Auch wenn ?Finanzkrise? und ?Kapitalismuskritik? in aller Munde sind, kann die LINKE, die eigentlich von der gesellschaftlichen Großwetterlage am stärksten profitieren müsste, allerdings kein Kapital schlagen ? für viel mehr als solide 5% scheint es in den westlichen Flächenstaaten mittel- bis langfristig nicht zu reichen. Der Protest der Verdrossenen der großkoalitionären Politik wählt bürgerlich oder meidet die Urnen ? mit 61% lag die Wahlbeteiligung in Hessen so niedrig wie noch nie.
Der Dusel-König
Roland Koch gehört zweifelsohne zu den großen Wahlverlieren; einzig die Wählerflucht zur bürgerlichen Opposition konnte aus der Niederlage der CDU einen vermeintlichen Sieg machen. Koch kann über eine deutliche Mehrheit im ?bürgerlichen Lager? bequem eine Regierung – mit ihm an der Spitze – formen. Kochs CDU konnte allerdings vor fünf Jahren noch 48,8% der Stimmen gewinnen ? dies waren 1.35 Mio. Wähler. Bei den gestrigen Wahlen entschieden sich nur noch rund 964.000 Hessen für Koch. Jeder dritte Hesse, der 2003 noch Koch wählte, wollte ihm in diesem Jahr nicht mehr seine Zustimmung geben. Koch konnte noch nicht einmal mehr Stimmen sammeln, als bei den letztjährigen Wahlen, als er durch seinen Rechtspopulismus im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stand. Die CDU vermochte noch nicht einmal von der Selbstzerfleischung der SPD zu profitieren ? Sieger sehen anders aus. Retter in der Not ist die FDP, der Preis für ihre Juniorpartnerschaft ist allerdings hoch. Wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, wird die FDP im Bundesrat eine Sperrminorität haben und damit die bundespolitische ?Allmacht? der Großen Koalition beenden.
Das Gümbel-Desaster
Thorsten Schäfer-Gümbel stand von Anfang an auf verlorenem Posten. Er konnte die Wahlen nicht gewinnen, selbst wenn er über das Charisma eines Willy Brandt, den politischen Scharfsinn eines Helmut Schmidt und die rhetorischen Fähigkeiten eines Oskar Lafontaine verfügen würde. Schäfer-Gümbel verfügt allerdings nur über das Charisma, den politischen Scharfsinn und die rhetorischen Fähigkeiten eines Schäfer-Gümbel ? eher solide Hausmannskost als Haute Cuisine, aber dies ist für die SPD nicht eben ungewöhnlich. Schäfer-Gümbel wird daher auch ein ?guter? Oppositionsführer werden ? ein SPD-Mann von altem Schrot und Korn, der zwischen den Flügeln moderierend und ohne Visionen den Absturz der ehemaligen Volkspartei sicher nicht wird verhindern können. Die SPD hat ihren herben Absturz auf 23,7% selbst zu verantworten. Vor einem Jahr setzten noch 36,7% der Hessen, die den Weg zur Urne gefunden haben, ihr Vertrauen in eine Partei, die Koch ablösen wollte und in den verschiedenen Sachpolitikfeldern eine Alternative zur CDU anbot. Die Partei zeigte sich allerdings weder fähig noch würdig, den Wählerwillen verantwortungsvoll wahrzunehmen.
Die mediale Kampagne gegen Andrea Ypsilanti war verheerend. Ihr Wille, durch eine Tolerierung seitens der LINKEN die im Wahlkampf versprochene Politik umzusetzen, stieß bei der bürgerlichen Presse erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Ypsilantis großer Fehler war keineswegs der viel zitierte ?Wortbruch? ? sie hätte in jedem Falle ihr Wort brechen müssen. Hätte sie sich für eine Große Koalition hergegeben, hätte sie ihre anderen Wahlversprechen nicht umsetzen können. Welcher ?Wortbruch? schwerer wiegt, liegt im Auge des jeweiligen Betrachters. Einen großen und unverzeihlichen Fehler machte Ypsilanti jedoch auf dem strategischen Parkett ? eine Partei- und Fraktionsvorsitzende muss die Stimmung innerhalb ihrer Fraktion kennen, und wenn es Zweifel an der Aufrichtigkeit einiger Fraktionsmitglieder gibt, sollte man sich nicht aus der Deckung wagen und den Heckenschützen freies Schussfeld bieten. Mit ihrem strategischen Unvermögen hat Ypsilanti nicht nur ihre eigenen Ambitionen desavouiert, sondern auch die Aussicht auf eine mehrheitsfähige Politik ?links der Mitte? für lange Zeit beschädigt.
Ypsilanti stand bei ihrem ?Vabanque-Spiel? nicht einmal unter Druck. Die ?linke Mehrheit? war existent und die Vorstellung, einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch zu verhöhnen, indem man ihm die Umsetzung rot-rot-grüner Politik, die vom Landtag beschlossen wird, aufträgt, wäre durchaus eine Option gewesen, die sowohl wahltaktisch als auch inhaltlich für die SPD durchaus hätte reizvoll sein können. Ypsilanti setzte alles auf eine Karte, verlor und überließ die Partei ihrem Schicksal. Warum der Wähler eine Partei wählen sollte, die nicht fähig ist, den Auftrag des Wählers umzusetzen, und in deren Fraktion wilde Flügelkämpfe jegliche konstruktive Politik verhindern, ist nicht zu vermitteln. Nur noch jeder zehnte Hesse – 614.000 Seelen ? wählte die Partei mit dem ?S? in ihrem Namen.
Die LINKE kann die Gunst der Stunde nicht nutzen
Welche Rahmenbedingungen müssten gegeben sein, um der LINKEN größtmöglichen Erfolg zu garantieren? Das Vertrauen in den Kapitalismus im Allgemeinen, und dem in Deutschland stark verbreiteten Neoliberalismus, müsste durch offen erkennbare Fehler im System beschädigt sein. Das Thema Gerechtigkeit müsste aufgrund der wirtschaftlichen Fehlentwicklung und der immer stärker aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich an Bedeutung gewinnen. Die Wähler im Lager links der Mitte müssten durch eine katastrophale Politik und Außendarstellung der SPD nach Alternativen suchen und die bürgerlichen Parteien dürften nicht über charismatische und talentierte Frontmänner verfügen. All dies beschreibt die politische Großwetterlage bei den hessischen Landtagswahlen par excellence. Die LINKE konnte allerdings trotz dieses gewaltigen Rückenwindes nur ihr Minimalziel erreichen und mit 5,4% auch bei den Neuwahlen in den hessischen Landtag einziehen. Was vor einem Jahr noch ein durchaus respektables Ergebnis war, ist heute eher als Enttäuschung zu werten. Fest steht ? die LINKE konnte von der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht profitieren. Dies mag überraschen ? der durchaus vorhandene Protest und die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition haben die Wähler stattdessen in die Fänge der bürgerlichen Opposition getrieben oder sie zur Stimmenthaltung veranlasst.
Der Protest der Bürgerlichen
Schon bei den Landtagswahlen in Bayern konnte vor allem die bürgerliche Opposition von der Schwäche der Großkoalitionäre profitieren. Auch in Hessen hießen die Wahlgewinner FDP und GRÜNE. Vor allem der große Gewinner FDP konnte allerdings weder personell noch thematisch glänzen ? einzig und alleine der Umstand, dass CDU und SPD derart glücklos agierten und der Wähler das bürgerliche Lager nicht verlassen wollte, war entscheidend für den Erfolg der FDP. Für den Beobachter mag dies anachronistisch wirken ? die Partei, deren Ideologie sich für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich zeigt, profitiert in Zeiten der Krise von der Rat- und Planlosigkeit der anderen Parteien.
Parteienforscher machen bereits einen Lagerwahlkampf für das Superwahljahr 2009 aus. Ein schwarz-gelbes Bündnis ist aber nur ein Teil des potentiellen Lagerwahlkampfs. Zum ?klassischen? bürgerlichen Lager gesellen sich mittlerweile die SPD, deren politische Inhalte von denen der CDU kaum mehr abzugrenzen sind und die GRÜNEN, die voll und ganz im ?neuen bürgerlichen Lager? angekommen sind. Weder SPD noch GRÜNE haben vor, einen Wahlkampf gegen das ?bürgerliche Lager? zu führen. Wenn sich jedoch auch auf Bundesebene der Trend zu Schwarz-Gelb manifestieren kann, stehen die Chancen gut, dass ein Umdenken stattfindet. Der SPD kann nicht dauerhaft daran gelegen sein, die Rolle des Juniorpartners der CDU zu übernehmen, wenn es für Schwarz-Gelb mal nicht reichen sollte, und die GRÜNEN haben von ihren guten Wahlergebnissen nichts, wenn ihnen auf Dauer kein größerer Partner zur Verfügung steht, der gewillt und im Stande ist, eine Regierung mit ihnen zu bilden.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Naja, das mit der LINKEN geht eben nicht so schnell… Wäre eigentlich aus kein Problem,
aber das Dumme ist ja, dass die SPD so rasant zerfällt, dass es zu einer Schwarz-Gelben-Mehrheit bei der BTW reichen könnte, weil die LINKE das eben nicht auffangen kann.
Eine schwarz-gelbe Regierung würde zwar, aufgrund ihrer zu erwartenden Politik, sicherlich
zum Erstarken der LINKEN führen und eine linke Mehrheit eröffnen – aber ob nach vier Jahren Schwarz-Gelb (Dirk Niebel gegen die Wirtschaftskrise –>OMG!) überhaupt noch was zu retten wäre…
Exzellente Analyse, Spiegelfechter. Wobei man Ypsilanti imo nicht alles vorwerfen kann. Ich würde Müntef. gerne fragen, welchen Ausweg die SPD noch hat? Rot/Grün wird def. nicht alleine regieren können. Die FDP wird niemals umfallen (das meine ich ernst, auch wenn’s komisch klingt), schon gar nicht, nach dem Wahlerfolg. Also auf ewig an die CDU ketten… Wieso gibt es keinen Journalisten, der darauf mal hinweist?!
Stattdessen haben wir Vollidioten wie Schönenborn, der sich in 2 Sätzen 3 mal widerspricht:
Schönenborn: “Sie (SPD) hat die Strategie ausgegeben, in Westdeutschland kann man mit der Linkspartei koalieren. Das wollen die Wähler nicht. Und sie behauptet, sie würde das im Bund niemals tun. Das glauben die Wähler aber nicht. Das alles ist eine Mischung, die gerade hier in Hessen zum Desaster geführt hat.”
tagesschau.de: Was kann die SPD jetzt unternehmen, um aus diesem Jammertal wieder herauszukommen? Wie die gestrige Wahl gezeigt hat, wählen nicht einmal mehr die Arbeiter die Sozialdemokraten.
Schönenborn: Ich bin kein Politikberater, aber das ist schon eine ganz schwierige Situation. Aber vielleicht liegt der Ausweg für die SPD tatsächlich in einer verstärkten Hinwendung zur Arbeiterschaft. Es gibt ja eine große Gruppe in der Gesellschaft, die immer noch nach einem politischen Hafen sucht. Das sind die Schwächeren. Die mit geringerem Einkommen, die mit schlecht bezahlten Jobs, die mit niedriger Bildung. Ich glaube, die warten darauf, von der SPD Angebote zu bekommen.
Also empfiehlt der “linke Politik”. Natürlich ohne natürliche Koalitionspartner wie die LINKE. Das wäre böse und kommunistisch. Saugeil. Die Quadratur des Kreises.
Wie stark unterwandert und dumm ist die SPD mittlerweile eigentlich?
Immerhin hat Koch erkannt, dass er diese Wahl auch nicht gewonnen hat.
Der Gümbel wird jetzt noch 4 Jahre weiter twittern und die FDP kam quasi ohne Spitze auf Rekordwerte, Glückwunsch auch an Al Wazir, der noch die beste Show abgeliefert hat.
Einen herzlichen Gruss von der Nichtwählerschaft.
http://www.strusel007.de/liederbuch/Volkslieder/Die_Gedanken_sind_frei.html
Hallo,
der beste Bericht bislang zu diesem masochistischen Selbstentleiben der SPD. Wer, als Gegenbeispiel, ein Brechmittel benötigt kann SPON dazu lesen. Aber besser nur in kleinen Dosen…..
Gruß….
Zum Vorwurf des “strategischen Unvermögens” von Ypsilanti: Nett ausgedrückt, aber das ist das Problem ehrlichen Denkens. Einzigst das von der Führung der sPD nahegelegte “mit den Linken koalieren wir nicht” vor der Wahl kann man dieser Frau vorwerfen. Den Rest ist sie ihren Weg gegangen den man von einem halbwegs vernünftigen PolitikerIn erwarten kann. Das was du noch höflich als Bürgerpresse bezeichnest und ich eher als Dreckspropaganda (Journalismus, evtl. sogar enthüllend, gibts wohl nur noch beim Wetterbericht) bezeichnen würde, hat einen einmaligen Feldzug gezogen. Ich wünschte mir jeder Politiker würde an seinen Lügen gemessen. In welchem Loch würde dann wohl der alte und neue Ministerpräsident Hessens sitzen?
Bei Wahlen wie dieser in ihrem Ergebniss frage ich mich ernsthaft ob nicht doch schon manipuliert wird, denn so blöd kann die Wählerschaft nicht sein, oder?
Einzigst was bleibt ist dieser treffende Vergleich den ich irgendwo mal im Netz gelesen habe: “Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen was es zum Mittag gibt”.
Es grüßt mit einem Seufzer
add: Das kleine s ist Absicht im Namen dieser Partei, einer Vereinigung deren Führung gekauft, bestochen und jenseits von ehrlichem Handeln ist.
einer der wenigen guten Kommentaren dazu in den Medien
“ein hessischer Wahlabend” von Stephan Hebel
http://www.fr-online.de/top_news/1661572_Hebel-hat-die-Wahl.html
Bei dem ganzen medialen Gegenwind den unsere Milliardärspresse gegen die Linke entfacht hat, ist es sehr beachtlich, das die Linken wieder in den hessischen Landtag eingezogen sind.
Die eigentlichen Gewinner sind eigentlich die Nichtwähler, als stimmenstärkste “Freaktion”.
Will man den Nichtwählern ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen, nur weil sie nicht wählen gehen?
Das ist Diskriminierung der Nichtwählerschaft und beraubung derer “Grundrechte”.
Und jemandem der gegen die “Nichtwählerschaft” hetzt unterstelle ich Antidemokratismus.
@Silberling
Der Gegenwind hat mE in den letzten Wochen sogar nachgelassen – aber die LINKE muß nun einmal mit diesem Gegenwind leben; ob sie will oder nicht.
Es ist immer wieder informativ und ein Genuss hier bei Spiegelfechter zu lesen, danke.
Allgemeine Festellungen:
“Links” wird in diesem Land (alte Republik) immer auf Gegenwind stossen. Dafür sind bürgerliche Presse, bürgerliches Lebensgefühl und der adaptierte bürgerliche American Dream auf Deutsch viel zu ethabliert in dieser alten Republik.
Die bürgerliche Presse mit ihren Kampangenjournalismus stellt immer ein wenig vor den Ereignisses für/gegen sie entsprechende Kampangen lieferte/transportierte diese Kampangen ein oder wird halbwegs relativ. Auf diese Art und Weise kann sie dann den neutralen Beobachter geben.
Der Bürger fällt immer auf diesen Kapangenjounalismus rein, weil er a: in Mehrzahl daran sowohl gewöhnt ist und ihn dem zu Folge als normal empfindet und b: selber i.d.R. bürgerlich denkt (siehe 1. Festellung)
Medienschelte kommt i.d.R. nicht gut beim Zuschauer an, weil es immer so schön zur Rolle des “schlechten Verliereres” kommt, in die “Linke” gerne gestellt weden und diese ihrerseits auch meistens in der Wirkung “gerne” annehmen.
Frage an die Hessen vor Ort?
- wie hat die Bundes-?PD die Hessen-?PD personell vor Ort unterstützt?
- welche Rollen spielten Themen wie Studiengebühren oder der Flughafenausbau?
“die alte und die neue bürgerliche Alternative in Gestalt der FDP und der GRÜNEN”
Nee, nicht wirklich. Wo, bitte schön ist FDP oder öko-FDP eine Alternative?
@ 10 SF:
Der Gegenwind hat mE in den letzten Wochen sogar nachgelassen – aber die LINKE muß nun einmal mit diesem Gegenwind leben; ob sie will oder nicht.
Nachgelassen? Wohl nicht die FR gelesen, die die völlige Auflösung der Linken ausgemacht haben wollte, weil u.a. einige DKPler ausgetreten sind (was man übrigens “vergaß” zu erwähnen, daß es sich um solche handelte). Lang und breit durfte sich der “Sprecher” dieser “Exoten” darüber auslassen, daß die Linke höchst undemokratisch sei, weil man dort seine Ziele nicht umsetzen könne. Welche Ziele das gewesen sein sollen, wurde ebensowenig erörtert, wie die politische Herkunft der Ausgetretenen. Stattdessen verbreitete man sich wiederum lang und ausführlich darüber, daß ein Mitglied der Linken sich im Privatleben mit Okkultismus befasst, aka sich angeblich als Heide bezeichnet.
Der Vor”kötzer” und seine Kollegen haben sich alle nur erdenkliche Mühe gegeben, ein Scheitern der Linken an der 5% Hürde herbeizuschreiben.
Was den Umgang mit Ypsilanti betrifft: eine derartig konzertierte Kampagne gegen eine Politikerin habe ich noch nicht erlebt. Wenn man das mit der Berichterstattung über Koch vergleicht oder mit dem schmierigen Bauchgepinsel gegenüber “uns Angie” (trotz Mehrwertsteuerlüge etc.pp.), kann einem nur noch übel werden.
Strategisch und taktisch war ihr Verhalten sicher keine Glanzleistung.
Eins ist jedenfalls klar: das war die letzte Chance noch umzusteuern, bevor es wirklich dicke kommt. Obs geklappt hätte, ist fraglich; jetzt müssen wir den Krug bis zur bitteren Neige leeren, bevor sich etwas ändert. Wenigstens können sich Koch & Co. nicht herausreden und die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben.
@13 Void
Für Dich nicht, für mich nicht, für jeden viertel wählenden Hessen “leider” schon ;-)
Warum wird hier die FDP wieder nur auf die Wirtschaftskompetenz reduziert?
Zu diesem Thema vertraue ich niemanden!! Man hört dazu so viel, ach was soll des?
FDP und Grüne würde ich wegen allen anderen Vorstellungen wählen, aber doch nicht weil ich denke das sie mich aus der Krise führen. Da hilft euch keiner hier …
@Fiend
-> FR
OK, das stimmt. Ich bezog mich u.a. auf die wohlwollenden Kommentierungen bei dern Öffentlich-Rechtlichen und die zahlreichen Einladungen von LINKEN-Politiker in die reichweitestarken Talkshows.
-> Kampagne gegen Ypsilanti
Richtig – ich kenne aber kein Beispiel, in dem die bürgerliche Presse je anders reagiert hätte, wenn ein SPD-Politiker “mit links blinkt”. Das war 90 bei Lafos Wahlkampf so, Wowereit wird als schwuler Partylöwe abgewatscht und es gibt auch noch weitere Beispiele. Aber das wußte Y natürlich! Das Leben ist kein Wunschkonzert und gerecht geht es in der Politik nun einmal nicht zu. Wer gegen Mainstream, Parteirechte und vielerlei Unabwägbarkeiten antritt, sollte sich 100% sicher sein, das Spiel nach Hause zu bringen. Jeder Hauch von Restrisiko ist als Fahrlässigkeit zu werten. Sorry für das harte Urteil.
@tetris
Das stimmt nicht! Ich reduziere die FDP auf ihre Wirtschaftsinkompetenz! Darauf bestehe ich und die FDP hat dies auch zu ihrem “Alleinstellungsmerkmal” erkoren.
Ich kanns immernoch nicht nachvollziehen wie uns die Hessen das antun konnten. :(
Die SPD muss auch anfangen die Presse für sich zu gewinnen. Die hat, meiner Meinung nach, viel
mehr geschadet als man glaubt. Heutzutage gibt es einfach zuviele, die sich mit den Parteiprogrammen oder der Politik allgemein überhaupt nicht auskennen und trotzdem wählen dürfen.
Naja. Die Kürzungen im Bildungssektor helfen der CDU immer wieder :)
Und ich dachte das würde nach hinten losgehen.
@SF: ich glaub’, deine “alle wege führen zum kommunismus grafik” hat einen konzeptionellen fehler: statt westerwele hättest du dort nicht ypsilanti, schäfer gümbel oder den kreuzbraven van ooyen abbilden müssen?
Die Gründe, wieso die Linke nicht mehr Stimmen hat, sehe ich extern wie intern begründet.
Extern, weil seit Jahren eine vehemente Anti-Kampagne der privaten Medien, also im wesentlichen durch Springer und Bertelsmann, gegen diese Partei und speziell gegen Lafontaine und Gysi erfolgt. Und die Öffentlich-Rechtlichen machen kräftig mit.
Intern, weil die Linke als sich nie klar distanzierte Nachfolgepartei der SED neben positiven Aspekten, berechtigter Kritik und teils auch guten Konzepten eben doch noch recht sumpfig ist und von Menschen durchsetzt, die am liebsten die DDR wiederhätten.
“Intern, weil die Linke als sich nie klar distanzierte Nachfolgepartei der SED neben vielen positiven Aspekten, berechtigter Kritik und teils auch guten Konzepten eben doch noch recht sumpfig ist und von Menschen durchsetzt ist, die am liebsten die DDR wiederhätten.”
Sie müssten sich zuerst von Diktatorischen Gedanken und revolutionärem Gut distanzieren.
Rechts oder Links oder “Bürgerliche” Mitte? Diese Begriffe sind dabei, sich für den Archivar zu bewerben.
Bürger sind wir alle. Und wir sind viele. Von der Friseuse, die 30 Std. arbeitet und aufstocken muss, um über Los gehen zu können. Über den Freiberufler, der sich in flauen Zeiten noch im CallCenter verdingt und von Krankenkassen, der Linken & Co. behandelt wird, als wäre er ein dicker Kapitalist. Bis zum Angestellten, der den nächsten Merger fürchtet, weil er trotz Erfahrung und Fachwissen mit seinen 52 Jahren keine Chance mehr bekommt, so er denn durch den Sozialplan rutscht. Dem Dozenten, der knapp über Existenzminimum plötzlich per Hauslehrer-Gesetz ein Fünftel seines Verdienstes von der Rententruppe konfisziert sieht. Es gibt aktuell keinen, der sich der Vielschichtigkeit des Arbeitsmarkts annimmt. Aber immer mehr Nichtwähler. Zufall?
@Der Schachspieler
Ich wüßte nicht, inwiefern die LINKE “diktatorischen Gedanken” fröhnt und so “revolutionär” ist nun auch wieder nicht, sonst widerspräche sie auch dem GG.
Sind sie es, oder ist dies die Assoziationen die die meisten Bürger mit den “Linken” haben?
Kommen diese Assoziationen von ungefähr, oder haben sie doch einen begründeten ideologischen Hintergrund?
Links Gedankengut basiert auf der Revolution, die Angst das sich da Militante Revolutionäre einmischen könnten ist doch beim “gutbürgerlichen” Wähler irgendwie berechtigt.
Und die Führungsfrage ist meiner Ansicht auch nicht geklärt, oder irgendwie logisch begründbar , warum sie sich von den anderen unterscheiden sollte, wenn sie mal an der Macht ist?
@peacekeeper
Jein – soziologisch mag das umstritten sein. In der Politikwissenschaft ist der Begriff “bürgerliche Parteien” recht klar umrissen – und zwar in Abgrenzung zu den “Arbeiterparteien”. Die SPD hat sich wohl durch die Schröder-Blair-Papiere aus diesem Kreis verabschiedet – aber eine Rückkehr ist nicht auszuschließen.
@Der Schachspieler
Und wo kommen diese Assoziationen her?
Ob sie von den Medien kommen, von der Mundpropaganda oder auf wahren Tatsachen basieren ist doch egal,solange man/frau sie nicht Bürgernah, oder Nichtwählernah logisch plazieren kann bleiben sie bestehen.
Was sind denn die Argumente das es anders sein kann?
In welchem Punkt unterscheidet mans/frau sich von den anderen Parteien?
Oder der Geschichte?
Was hat man aus der Geschichte gelernt?
Und wenn einer nicht “Nichtwählerlogisch” ausschliesen kann , das wen er/sie an der Macht ist , sich etwas positives ändern wird.
Solange wird die Misswählerschaft boykottieren.
Ich finde Parteien brauchen Heutzutage mehr Mut um für die Menschen zu stehen.
Mehr Pepp.
“Wie wäre es wenn mal einer sagt:
Wenn ich mein Wahlversprechen nicht einhalte, dann tritt meine Partei sofort zurück.
Warum hängt denn jeder an diesem 4 jährigem Pfosten?
Egal wenn es danebengeht, hauptsache Macht haben.
Und da sehe ich noch nicht was die Linken von den anderen unterscheiden soll.
@ 17 SF:
Richtig – ich kenne aber kein Beispiel, in dem die bürgerliche Presse je anders reagiert hätte, wenn ein SPD-Politiker ?mit links blinkt?.
Das ist wahr. Das Problem liegt woanders: daß es mittlerweile nur noch “bürgerliche” Presse zu geben scheint, aka wir bekanntlich eine Berichterstattung genießen dürfen, die Unterschiede nur noch simuliert und sich teilweise bis in die Formulierungen hinein gleicht. Eine Folge der Konzentration, Rationalisierung etc.pp. Pluralität Fehlanzeige. Eine Mediengleichschaltung historischer Dimension.
Das war 90 bei Lafos Wahlkampf so, Wowereit wird als schwuler Partylöwe abgewatscht und es gibt auch noch weitere Beispiele. Aber das wußte Y natürlich! Das Leben ist kein Wunschkonzert und gerecht geht es in der Politik nun einmal nicht zu.
Schon klar! :-)
Früher hat die SPD Wahlen verloren, weil sie keine Kampagnen reiten wollte wie die Union, sondern mit Inhalten zu überzeugen suchte. Heute werden von den SPD-Rechten Kampagnen gefahren, _damit_ die SPD die Wahlen verliert.
Wer gegen Mainstream, Parteirechte und vielerlei Unabwägbarkeiten antritt, sollte sich 100% sicher sein, das Spiel nach Hause zu bringen. Jeder Hauch von Restrisiko ist als Fahrlässigkeit zu werten. Sorry für das harte Urteil.
Du hast absolut recht damit. Sie hätte Koch bloßstellen und auseinanderschrauben können, ohne das Risiko “Walter & die Netzwerker sagen Nein” einzugehen. Koch war sich seiner eigenen Fraktion so wenig sicher, daß er Ys Wahl boykottieren wollte. Das bedeutet, sie hätte bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben durchaus auch Stimmen aus dem Kochlager bekommen können und damit – statt einer Spaltung der eigenen Partei – den Unfrieden ins Unionsgemächt tragen können. Soviele Möglichkeiten…
Die Y. ist eben eine typische Parteipflanze, die sich nicht vorstellen kann, daß man auch ohne den Titel “Ministerpräsident” regieren kann. Andererseits wäre für oben beschriebene Vorgehensweise die Rückendeckung der Parteispitze vonnöten. Die hatte Y. nicht. Die Seeheimer hätten auf jeden Fall quergeschossen, wenn es für Koch und das “Projekt” große Koalition eng geworden wäre. Das haben Clement & Co. hinlänglich bewiesen.
Nun, in den USA gibt es eine Partei mit zwei rechten Flügeln; wir dagegen leisten uns eine Partei mit vier rechten Flügeln… deutsche Gründlichkeit halt. ;-)
Und die Westerwelle sieht sich schon als Vizekanzler… bis dahin fließen allerdings noch einige hundert Milliarden den Bach runter… :-P
@SF: Ganz gewiss ist es so, dass Linke damit rechnen müssen, von einer Presse, die nun einmal fest in der Hand der Kapitaleigentümer ist, in Grund und Boden geschrieben zu werden. Damit müssen sogar brave und biedere SPD-Linke rechnen. Dennoch empfinde ich die Medienkampagnen seit der hessischen Landtagswahl von 2008 als etwas mehr als die normale Tendenzschreibe. Die Medienkonzerne haben da etwas zelebriert, was für meine Begriffe recht nahe an einen Putsch gegen die Demokratie kommt. Ok, Berlusconi macht das schon länger.
Besonders irritierend ist allerdings der Gleichschritt der öffentlich-rechtlichen Medien. Von da kamen wenige bis gar keine Differenzierungen, nicht einmal in Radio oder dritten Programmen.
Was die Linkspartei angeht, hat die einen Teil des mageren Ergebnisses selbst zu verantworten. Es scheint ja auch hier im Blog eine Reihe Sklavenseelen zu geben, die jegliche radikal linke Äusserung gebannt, zensiert oder mindestens ausgeschlossen sehen wollen. Ich würde eine Linke, in der kein Platz mehr für Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten oder Rätekommunisten ist, in der es keine Ellen Brombacher, Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht mehr gäbe, vermutlich nicht mehr wählen, aber chacun a son gout. Wenn aber die hessische Linke ihren nordhessischen DKP-nahen Flügel im Interesse der Koalitionsfähigkeit abschnippeln zu müssen meinte, war es brunzdumm, das mitten im Wahlkampf zu tun. Dass die Presse in ihrer unendlichen journalistischen Redlichkeit das entsprechend aufgreifen würde, konnte wohl kaum verwundern. Wer sich die Wahlergebnisse etwas en detail ansieht, findet übrigens, dass die Linke ein gespaltenes Ergebnis hat: in Süd- und Mittelhessen durchweg leichte Nettostimmengewinne, in Nord- und Nordosthessen, wo die Mehrzahl der “Abweichler” residierte, zum Teil empfindliche Verluste. Trotzdem nett, dass selbst die Umfragen, die “rein zufällig” die Linke unter 5% sahen, nicht verfangen haben. Vielleicht schafft die Linke es ja, zu etwas mehr Pluralität zu finden, dann klappt das auch besser mit den Ergebnissen. Dass das vergiftete Erbe der Kalte-Kriegs-Ideologie im Westen noch eine Weile wirken wird, ist allerdings nicht zu vermeiden.
Dank der SPD durfte ich letztes Jahr über 400 Euro an Säumnisgebühren für Krankenkassenbeiträge nachzahlen (neben den ca. 307 Euro monatlich bei 20k Euro Umsätzen im Jahr) ? eine Summe, die vor dem SPD-Gesetz im April 2007 vielleicht 10 Euro ausgemacht hätte. Die DAK hat plötzlich nicht mehr gemahnt und einfach abgewartet und abgesahnt (auch dank dem neuen Gesetz) und auf einmal standen zwei Typen vom “Zollamt Aachen” vor der Türe, die das Geld gleich in Bar abholen wollten. Wäre ich im Urlaub gewesen, wären diese Typen ganz legal in meine Wohnung eingebrochen und hätten das wenige, was ich besitze gepfändet (obwohl das Konto gedeckt war).
Dank dem SPD-Gesetz, darf ich jetzt noch mal gut 600 Euro nachzahlen, weil ich aus der Krankenkasse ausgetreten bin, aber dank festem Job wieder pflichtversichert werde und die Monatsbeiträge (plus 5% Zinsen im Monat) nachträglich nachzahlen muss.
Wenn ich dann noch diesen Widerling namens Steinmeier im TV sehe, der zionistische Propaganda nachplappert und ansonsten die Ausstrahlung eines Roboters hat, hätte ich überhaupt kein Problem, diesem Nichts eine Handgranate in den Mund zu schieben und den Auslöser zu ziehen. Aber eigentlich würde ich mir einen langsameren Tod für dieses Arschloch wünschen. Eigentlich auch für den Rest dieser Abzock-Truppe, die sich “sozial” nennt. Die SPD rangiert bei mir jedenfalls kurz hinter der NPD.
Wegen dieser Räuberbande habe ich fast Hartz IV anmelden müssen, da mir die DAK bzw. deren Handlanger in der SPD meine Lebensgrundlage als kleiner Selbstständiger genommen hat. Ich hätte es besser gemacht, weil dann der Staat meine KV-Beiträge übernommen hätte. Statt dessen bin ich jetzt der Sklave dieses Ausbeuter-Systems, welches die SPD und die Fotze von Schmidt eingeführt hat. Die sollte mir nicht über den Weg laufen. Ich bin ein friedliebender Mensch, aber bei diesen Fressen kriege ich üble Gewaltphantasien. Und eher sterbe ich als SPD zu wählen.
@ 30 aquadraht:
Was die Linkspartei angeht, hat die einen Teil des mageren Ergebnisses selbst zu verantworten. Es scheint ja auch hier im Blog eine Reihe Sklavenseelen zu geben, die jegliche radikal linke Äusserung gebannt, zensiert oder mindestens ausgeschlossen sehen wollen. Ich würde eine Linke, in der kein Platz mehr für Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten oder Rätekommunisten ist, in der es keine Ellen Brombacher, Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht mehr gäbe, vermutlich nicht mehr wählen, aber chacun a son gout. Wenn aber die hessische Linke ihren nordhessischen DKP-nahen Flügel im Interesse der Koalitionsfähigkeit abschnippeln zu müssen meinte, war es brunzdumm, das mitten im Wahlkampf zu tun.
Pluralität ja, Karrieregarantie nein! Die sog. “Dissidenten” sind schlicht und ergreifend nicht nominiert worden. Sowas kommt vor. Und was macht der entäuschte Karrierist, der sich in seinen Hoffnungen getrogen sieht? Er/sie tritt aus der Partei aus, weil er/sie sich als “Opfer einer Parteispitzenverschwörung” sieht. Das erinnert nicht an linke Inhalte, die nicht umgesetzt werden können, sondern eher an einen zweiten Herrn Metzger!
Dass die Presse in ihrer unendlichen journalistischen Redlichkeit das entsprechend aufgreifen würde, konnte wohl kaum verwundern.
Der “Dissident” sprintet schnurstracks zum Seeheimer Kampfblatt FR, um bittere Anklagen zu führen, Kandidaten als “Okkulte Spinner” hinzustellen, aber der Linken natürlich “für die Zukunft alles Gute” zu wünschen. Selbstredend ganz ohne Hintergedanken und nur in “Sorge” um die innerparteiliche Demokratie einer Organisation, aus der man gerade ausgetreten ist. Sorry, aber das kauf ich nicht.
Gruppen und Grüppchen, die sich gegenseitig unterstützen, um “den Laden” zu übernehmen, haben die Grünen als linkes Projekt zerstört. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die Linke als Partei darauf achtet, sich nicht von Karrieristen vereinnahmen zu lassen, die nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert sind.
Wieder einmal eine gute Analyse, die ich sehr gerne gelesen habe; insbesondere da ich selbst ein Hesse bin.
Trotzdem finde ich Deine Analyse an zwei Stellen noch sehr ausbaufaehig:
Erstens:
Du siehst es als “durchaus reizvolle Option”, mit einer linken Mehrheit im Landtag dessen Beschluesse weiterhin von einer rechten Regierung ausfuehren zu lassen. Sicherlich ist es eine schoene Vorstellung, den politischen Gegner zu demuetigen, indem man ihm zum Erfuellungsgehilfen degradiert.
Aber ist das verantwortungsvolle Politik?
Und vor allem: Ist das langfristig realistisch?
Auf die erste Frage will ich gar nicht eingehen, da kann man sicher endlos philosophieren. Aber zum zweiten: Wenn man den idealen Beamtenapparat zur Verfuegung hat, der vollkommen uneigennuetzig und nach bestem Wissen und Gewissen die Beschluesse der Legislative umsetzt, ist das zweifellos moeglich.
Koennen wir aber davon ausgehen?
Der Hessische Beamtenapparat hat ein ganzes Jahrzehnt christdemokratischer Personalpolitik hinter sich. Man kann mit Sicherheit davon Ausgehen, dass Koch und Consorten sich Muehe gegeben haben die Fuehrungsposten mit Beamten zu besetzen, die nicht nur dem Landtag, sondern auch ihren Goennern loyal sind.
Wenn man unter solchen Bedingungen nicht davon ausgeht, dass dieser Beamtenapparat die Beschluesse des Landtages (natuerlich nur indirekt und hinter den Kulissen) torpedieren wird, ist man doch wohl sehr naiv.
Somit ist es aus meiner Perspektive fuer die Hessen-SPD unumgaenglich gewesen, die Regierung selbst zu stellen um somit die direkte Kotrolle ueber die Beamtenschaft zu bekommen.
Das Vabanque-Spiel mit dern Neuwahl war somit unvermeidlich.
Zweitens:
Du schreibst, dass es fuer die LINKE in den westlichen Flaechenstaaten mittelfristig zu nicht viel mehr als 5% reicht. Da bin ich mit Dir einer Meinung.
Aber, warum dieser Befund?
Anstatt dieses Urteil einfach nur hinzunehmen waere es doch interessant, sich darueber Gedanken zu machen wo die Gruende dafuer liegen.
Inhaltliche Probleme koennen es ja wohl kaum sein. Die LINKE spricht Themen an, die von den anderen Parteien weitgehend ignoriert werden oder zumindest seit Jahren in ihrer praktischen Arbeit keinen Niederschlag finden.
Die Hetze der “Milliadaerspresse” gegen die angebliche SED-Nachfolgepartei? Nun, die gibt es wohl zweifellos. Aber auch die SPD wurde im Kaiserreich als staatsfeindlich verfehmt und durch die Sozialistengesetze handfest in ihrer politischen Taetigkeit behindert. Trotzdem hat sie kontinuierlich ihre Waehlebasis erweitern koennen. Sichelich sind die sozialen Missstaende der Gegenwart noch weit von denen des Kaiserreiches entfernt, das Kernproblem kann hier trotzdem nicht zu finden sein.
Wie man auch am Wahlkampf in Hessen sehen kann, liegt der Hauptnachteil der (westdeutschen) LINKEN wohl eher darin, dass sie eben keine Volks- sondern eine Intellektuellenpartei ist. Sie schafft es nicht, ihre potenziellen Waehler richtig, und das heisst vor allem auch: emotional, anzusprechen.
Sie ist eben nicht populistisch!
Auch ohne Hellseher zu sein sage ich Griechische Verhältnisse voraus.
Augen zu und weiter so wie bisher,erzeugt sicher hausgemachte neue Terroristen
@Wolli #34
Das halte ich für leicht falsch…
Sie hat vor allem keinen für einen Durchschnittswestdeutschen glaubhaft erlebbaren Traum (im wahrsten Sinne des Begriffes), sondern eine schöne Idee von einer gerechten Welt, die in allen bisherigen Ansätzen es umzusetzen gescheitert sind. Der Durchschnittsbürger möchte im “Hier und Jetzt” Leben und nicht Generationen später oder seine einmalige Zeit auf Erden auf Barrikaden verbringen.
Das “die Linke” vom Ausverkauf der ?PD nicht profitieren kann zeigt, dass man in ihr keine ?PD-Volksersatzpartei sieht, sondern ein Auffangbecken für “linke” Ex-SPDler und andere tendetiell “Linke” ohne andere Heimat ist und wahrscheinlich auch auf Sicht bleiben wird. Es mag für 5-10% reichen solange es die ?PD gibt, die trotzig von sich behauptet pauschal die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten (ohne es an sich zu können).
Linke Mehrheiten in D wird es erst dann wieder geben, wenn sich ?PD wieder (stärker) als Intressenvertretung des arbeitenden Durchschnitts versteht, sich “die Linken” nicht als “linke” Ersatzpartei neben der der ?PD ethablieren wollen (Kokurrenz belebt eben nicht immer das eigene Geschäft), sondern sich (zurück) Versozialdemokratisiert und damit auch die Gewichte innerhalb der ?PD neu gestaltet und die Grundstimmung innerhalb der Gesellschaft weniger auf “Ego”, sondern mehr auf “Solidarisch” justiert ist (bzw. von den Medien so justiert wird).
Letzteres ist der Beginn sich ändernder Mehrheiten, nicht das Ende.
Die Linke hat halt kein Sprachrohr, wie die CDU etwa fast alle öffentlichen Medien ihr Sprachrohr nennen kann. Die Linke kommt so gut wie garnicht vor.
@Tannenmeise #36
Die Linke in der allgemeinen Wahrnehmung (personell) läßt sich reduzieren auf: Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, einen grossen, leeren Raum und dann mit deutlichen Abstrichen in Sachen Bekanntheit Bodo Ramelow oder Lothar Bisky. Die Reduktion in der alten Republik der Linken auf Oskar Lafontaine als Aushängeschild ist für eine “Volkspartei” reichlich dünn. Die Hoffnung, das Inhalte reichen, trägt am Ende nicht.
Es reicht auch nicht (wie berechtigt auch immer) Medienschelte zu betreiben. Wenn man über die Medien nicht an die Leute kommt, muss man sich halt anders bekannt machen und dies nicht nur zu Wahlzeiten. Wer etwas (oder sich) anpreisen (als verkaufen) möchte, der muss das ganzjährig betreiben. Die Leute “stürmen” nicht von sich aus die Parteibüros, um an Infomaterial zu kommen.
“Bürgerlich” halte ich nicht mehr für ein taugliches Kriterium. Die sigma/signus-Milieus bilden gesellschaftliche Präferenzen und ihre Unterschiede ab. “Bürgerlich” sind wir doch fast alle, selbst wenn wir uns nicht in den “Stützen der Gesellschaft”[1] wiedererkennen.
[1] http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2009/01/19/dar-252-ber-spricht-man-nicht.aspx
@Marc Behrends #38
Das man als “Bürgerlicher” eher selten (vielleicht immer seltener) im “Grossbürgertum” “ankommt” ist kein Argument gegen das Kriterium “Bürgerlich”, sondern eher ein Argument für die “Linken” die fehlende Durchlässigkeit von unten nach oben (und umgekehrt) in der Gesellschaft zu bemängeln. ;-)
Wo sind die ganzen Hartz 4 Empfänger… :-/
Alleine die zusammengenommen hätten der linken doch mindestens10% bescheren können…..
Die Agenda 2010 hat wohl Hauptschuld daran das die SPD weiterhin Negativrekorde einfährt….
Aber da die von der SPD meistens besoffen sind,
isses natürlich ein anderer Grund(Bürger wollen nicht mit links etc…)
Warum hat die FDP soviel Stimmen bekommen…
Wirtschaftspolitisch hat doch die SPD die FDP doch meilenweit überholt.
Noch nie haben die Unternehmer,Energieversorger und Banken solche unverschämten Geewinne gemacht wie unter Schrödinger…
Der deutsche ansich ist schizo wenns ums wählen geht…
Mlg
Eine sehr genaue Definition des armen Kerls.
Naja, immerhin ist er nun Fraktions- und Parteichef, obwohl er das doch eigentlich nicht alles haben wollte! Er kann vielleicht die hessische SPD unter Umständen wieder vereinen, aber auch nur, wenn er jetzt endlich Walter & Co. vor die Türe setzt. Und zwar endgültig und eindeutig – immerhin liegt da parteischädigendes Verhalten im Höchstmaße vor.
Die SPD wird bundesweit noch viel mehr auf die Nase kriegen, als nur diese Kleinigkeiten! Die Hessenwahl hat immerhin gezeigt, daß dieses Bundesland noch reicher als das Saarland ist. Noch! wohlgemerkt, da ich glaube, daß weitere 5 Jahre Koch ausreichen werden, daß wir hier sogar hinter Peter Müller mit seinem Deutschdiktat im GG abgeschlagen liegen bleiben werden. Schon jetzt sind die PISA-Werte Hessens schlechter als die des Saarlandes. Schuld daran ist die verfehlte Schulpolitik! Und so ein MP wird wieder gewählt – ok, mit weniger Stimmen als er 2008 hatte – aber man hievte ihn wieder in Amt und Würden.
Ich persönlich hielt die Hessen für intelligenter als die Saarländer. Anscheinend muß ich mich in dieser Form davon distanzieren. Intelligenz war da wirklich nicht! Das Koch jetzt wahrscheinlich nach der BTW die Studiengebühren wieder einführen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Einzig die FDP kann nun im Bundesrat entsprechende Gesetze kippen und vielleicht so ein wenig formale Freiheit erzeugen. Aber nur, solange diese Freiheit den Geldbeuteln der Reichen zugute kommt.
Die dümmsten Schafe wählen sich immer ihren eigenen Metzger. In Hessen wurde dieses geflügelte Wort wieder einmal wahr. Und es zeigt erschreckend in welche Richtung Deutschland als Ganzes abzudriften droht. Allmählich beginne ich mir wieder Sorgen um die Demokratie zu machen.
Zu Wahlen noch generell etwas:
So weit mir bekannt ist, steht im GG drin, daß wir ein Wahlrecht und eine Wahlpflicht haben. Im Deutschlandkundeunterricht, den ich noch als Kind habe ertragen müssen, war das so definiert, daß es eine staatsbürgerliche Pflicht ist, wählen zu gehen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, könnte (rein theoretisch) vom Staat mit einem Bußgeld belangt werden, weil er eben nicht seinen Pflichten nachkommt! Man hat das Recht die Partei zu wählen, die einem am ehesten zusagt. Aber es ist immer noch eine Pflicht, zur Wahl zu gehen.
Es ist traurig, daß so viele Bundesbürger (auch gewisse Blogger) einfach nicht den entsprechenden Passus aus dem GG kennen. Nur so kann ich mir erklären, daß sie Jemandem, der Nichtwähler als Demokratiefeinde sieht, Antidemokratismus unterstellt! Gerade weil es eine humanistische Demokratie gibt – und sie auch ohne weiteres in Deutschland wieder möglich sein kann – sollte man daran denken, daß die wahren Demokratiefeinde unter Umständen nicht die Ex-NSDAPler der CDU sind, sondern jene, die partout seit Jahren ihrer Wahlpflicht nicht nachkommen.
Deutschland braucht einen Neustart. Aber mit der jetzigen Politik und Regierung ist das nicht möglich. Da lernen Schweine eher fliegen, als das dies geschieht. Nichtwähler unterstützen nicht die Demokratie, sie unterminieren und zerstören sie auf Dauer. Und gerade dies sollte uns zu denken geben, wenn wir daran denken, daß die Demokratie in Deutschland eigentlich wieder gestärkt werden sollte.
Denkt mal drüber nach …
MfG
“Einen großen und unverzeihlichen Fehler machte Ypsilanti jedoch auf dem strategischen Parkett … Mit ihrem strategischen Unvermögen hat Ypsilanti nicht nur ihre eigenen Ambitionen desavouiert, sondern auch die Aussicht auf eine mehrheitsfähige Politik ?links der Mitte? für lange Zeit beschädigt.”
So, so, also beim Spiegelfechter auch nix anderes als in den gleichgeschalteten Mehrheitsmedien? Ypsilanti ist schuld, sie dumm und so weiter.
Und was sollen denn das für Alternativen gewesen sein, die Frau Ysilanti so leichtfertig vergeben hat?
“Die ?linke Mehrheit? war existent und die Vorstellung, einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch zu verhöhnen, indem man ihm die Umsetzung rot-rot-grüner Politik, die vom Landtag beschlossen wird, aufträgt, wäre durchaus eine Option gewesen, die sowohl wahltaktisch als auch inhaltlich für die SPD durchaus hätte reizvoll sein können.”
Sorry, SF, aber das glaubst Du doch wohl selbst nicht! Mit einer knappen 1-Stimmen-Mehrheit über eine Legislaturperiode gegen eine eingespielte Exekutive anstinken zu wollen, wenn man nicht die Hoheit über die Tagesordnungen der Ausschüsse hat, nicht vollständig von der amtierenden Regierung informiert wird (man erinnere sich an Herrn Kochs Gewese beim ersten Versuch, die Studiengebühren zu kippen), abhängig vom Gutdünken der Regierung, mit dem Anfragen der Parlamentsmehrheit bearbeitet oder verzögert werden?
Wer glaubt, dass das eine ernsthafte Alternative zur versuchten Ministerpräsidentenwahl gewesen wäre, träumt oder hat keine Ahnung, wie Politik läuft.
Für mich hat Frau Ypsilanti nichts falsch gemacht. Sie hatte allerdings auch nicht die geringste Chance, es richtig zu machen, dafür hat eine beispiellose Hetzkampagne der Medien und der Rechtsparteien gesorgt.
@41
“Deutschland braucht einen Neustart. Aber mit der jetzigen Politik und Regierung ist das nicht möglich. Da lernen Schweine eher fliegen, als das dies geschieht. Nichtwähler unterstützen nicht die Demokratie, sie unterminieren und zerstören sie auf Dauer. Und gerade dies sollte uns zu denken geben, wenn wir daran denken, daß die Demokratie in Deutschland eigentlich wieder gestärkt werden sollte.
Denkt mal drüber nach ?”
also ich war auch einige jahre nichtwähler.
und das aus dem ganz einfachen grund, dass keine sich mir präsentierte partei ein programm offenbarte, welches wirklich vernünftig erschien. das meine stimme aber trotzdem gewertet wurde, dann auch noch an jene ging, die ich absolut nicht unterstützen wollte, zeigt doch welch “demokratie” wir hier haben.
die saßen alle im selben boot und unterschieden sich leider nur an der oberfläche !
die politische richtung hätte sich – ganz egal welche kombination gewonnen hätte – überhaupt nicht groß unterschieden..
dies als demokratie zu bezeichnen ist eigentlich eine schande !
anyway..
in 2009, bei der nächsten wahl wird meine stimme mal wieder abgegeben, denn wenn alle gegen die linke propagandieren, muß dies genau das richtige für unser land sein.. ;-))
vote 4 oscar & gregor, wenn nicht aus sympathie dann aus protest !
Eben
Wer in einer Loss-Loss-Situation ist macht am Besten gar nichts, sondern läßt andere vor die Wand laufen.
Ohne hier grundsätzlich die Debatte um die Nichtwähler nähren zu wollen…
[Ideen, wie Demokratie anders SEIN könnte, sind ja nicht rar, wohl aber, wie es beim zu erwartenden wütenden Widerstand der Besitzstandswahrer dahin KOMMEN könnte. (Gerade dazu hätte ich eine mMn umsetzbare Idee, von der ich aber nur rede, wenn Interesse besteht) ]
…möchte ich Euch ein paar nüchterne Zahlen vor Augen führen:
Wahlergebnis REAL in Hessen (18.1.09)
(vorl. off. Ergebnis)
Wähler : -3,3% (gg 2008)
Wahlbeteiligung: 61%
Wähler ohne Sonst.: 57,2%
Nicht-Wähler und Sonstige: 42,8%
CDU: 37,2 = real = 21,3%
SPD: 23,7 = real = 13,6%
FDP: 16,2 = real = 9,3%
Grüne: 13,7 = real = 7,8%
Linke: 5,4 = real = 3,1%
Sonst.: 3,8 = real = 2,2%
CDU FDP = real = 30,6%
CDU SPD = real = 34,9%
SPD Grüne Linke = real = 24,5%
SPD Grüne*Linke FDP = real = 33,8%
NICHT gewählt haben die Wahlberechtigten:
CDU FDP: zu 69,4%
CDU SPD: zu 65,1%
SPD Grüne: zu 78,6%
SPD Grüne Linke: zu 75,5%
Parteien im neuen Parlament: zu 44,9%
@bismodo #45
Ich gehe davon aus, Deine Zahlen stimmen. Aber selbst unabhängig davon, ich war und bin seit langem dafür anteilig zum realen Wahlergebnis (inkl. Nichtwähler) entsprechend viele Sitzplätze in den Parlamenten mit einer symbolischen Puppe zu besetzen, die bei jeder Abstimmung konsequent mit “dagegen” stimmt.
@Andreaqs E.
Wahlplicht als moralisch Verpflichtung ist etwas anderes als Wahlzwang. Letzteres haben wir nicht.
@33 Der Goldene Reiter
Es ist ganz sicher kein Idealbild von Politik, da hast Du mit Deinen Einwürfen sicher recht. Wenn man aber die Alternativen betrachtet, ist es im Sinne der Wähler, die ja nicht nur für eine Person oder eine Partei, sondern auch für eine im Wahlkampf versprochene Politik gestimmt haben, die ehrlichste Lösung – Sachpolitik, befreit von Ämtern und Personalien … für deutsche Verhältnisse ist dies wahrscheinlich too much ;-)
Richtig beobachtet
@misterL
Kennst Du Christoph Matschie, Johanna Wanka, Thomas Jurk oder Garrelt Duin? Alles Spitzenkandidaten und Landesvorsitzende der Volksparteien. Auch bei denen gibt es einen sehr großen leeren Raum zwischen der kleinen medial omnipräsenten Parteielite und dem Rest.
@9/Schachspieler:
“Will man den Nichtwählern ihr Recht auf Selbstbestimmung nehmen, nur weil sie nicht wählen gehen?”
Wie belieben? Das Wahlrecht ist doch genau dafür gedacht. Der Bürger darf mitbestimmen. Wer das nicht will, der hatte eben schon.
“Das ist Diskriminierung der Nichtwählerschaft und beraubung derer ?Grundrechte?.”
Wer meint, sich bei der Wahl der Regierung der Meinung enthalten zu müssen, darf sich anschließend nicht darüber beschweren, daß seine Meinung nicht berücksichtigt wurde. Wie soll das sonst praktikabel (!) aussehen?
# 46
Genau darum dreht sich meine Vorstellung auch: Platzhalter für demokratische Abgeordnete.
Die Auskleidung bedürfte allerdings einer Reihe von Diskussionen und Abmachungen – was demokratische Debatten über Repräsentanz und Repräsentativität bis weit über die “Interessenten”kreise hinaustragen dürfte.
Ich stell mir die Leute als durch Los bestimmte Platzhalter vor, die sich 2 bis 3 Monate im Parlament aufhalten und sich im übrigen schöne Ferien machen können, auf Staatskosten :-)
Wer nicht will oder kann, verzichtet zugunsten des nächsten usw…
Ziel: gegebene “Mehrheitsverhältnisse” in Richtung reale Abbildung von Wahlverhalten verrücken helfen; bestimmte Abstimmungen verhindern (durch Erschwerung von Mehrheiten);
Verlangsamung der Entscheidungen (z.B. keine Pauschalabstimmungen ohne Kenntnis des Inhalts durch alle Abgeordneten, keine Abstimmungen, die von Gremien, besonders aus nichtgewählten “Experten”, DURCHGEDRÜCKT werden sollen; und und und …
… es gibt ne Menge zu debattieren bei dieser Variante…)
Dadurch käme mAn ein Prozess in Gang, der helfen würde, vieles neu zu betrachten und anzugehen…
Mal die Presse und die fehlende Unterstützung der Bundes-SPD aus er Acht gelassen, sehe ich folgendes:
Hätte Frau Ypsilanti im vergangenen Jahr den geschäftsführenen MP Koch mit geschickten Anträgen und Ideen bloßgestellt, die SPD hätte bei der in diesem Jahr sowieso nötigen Wahl ein Ergebnis über 40% eingefahren. Stattdessen hat sie krampfhaft versucht, auf den MP-Posten zu kommen und ist ohne Deckung ins offene Feuer gerannt.
Dafür hab ich nur zwei Erklärungen:
Nummer 1: Die Frau ist wahnsinnig stur und hat noch dazu die völligst falschen und imkompetentesten Berater
Nummer 2: Das Ziel bestand einzig darin, an die Macht zu kommen. Einen wirklichen Plan, was danach werden soll, hatte man nicht. Damit wäre sie wahrscheinlich immer noch besser als der “brutalstmögliche Aufklärer”, aber noch lange nicht gut.
Gut, Nummer 2 kann man so ziemlich auf alle Parteien, Wahlen übertragen. Es geht nicht mehr darum, etwas besser zu machen, sondern nur noch, die “Anderen” abzulösen. Der Wähler, das dumme Schaf, bemerkt es nicht und macht das Spiel mit.
Das wird ein “lustiges” Jahr. Das Schlimme ist nur, dass mir NIEMAND einfällt, dem ich es zutraue, die Probleme dieses Landes wirklich mal anzugehen. Wirklich niemand. Leider.
@SF #48
In der Tat kenne ich die Personen nicht. Von daher könntest Du Recht haben, haste aber nicht. ;-)
Der Unterschied zwischen einer Partei im Aufbau, deren Inhalte man kaum kennt aber gerne mit sozialistischem Teufelswerk in Verbindung gebracht wird, benötigt bekannte Köpfe zu denen man Vertrauen aufbauen kann. Gysi geht ja noch als eloquenter Sympathieträger durch. Bei Lafontaine ist das schon etwas schwieriger. Für den Rest ist das mangels nicht öffentlichen Auftretens an sich unmöglich.
Bei den Volkspartei weiß der wechselbereite Wähler der alten Republik das auch dort Vertrauen eher Glückssache ist. Er weiß aber auch das er dort keine sozialistischen Experimente erwarten muß, die ihm sein Häuslein wegnehmen wollen könnten, man weiß es ja eben nicht so genau und die Leute kennt man auch nicht.
Bei allem Respekt, mit dem Hinweis auf falsche Strategen und Berater seitens Ypsilantis und im gleichen Atemzug auf einen ehrlichen Erlöser hoffen, passt meines Erachtens nicht zusammen. Was hätte diese Frau anders machen sollen? Hätte sie genauso korrupt, manipulierend und unehrlich handeln sollen wie der Rest der verlogenen Bande? Für was brauchst Berater, bzw. Einflüsterer, wenn sie auch nur deratige Taktiken fahren?
Man getraut es sich ja gar nicht mehr auszusprechen, aber wie wärs mal mit Ehrlichkeit? Egal, nein ich habs nicht geschrieben, an so einer Stelle hört sowieso jeder auf zu lesen. Sollen doch die Vertreter des Großkapitals zur kommenden Bundestagswahl (CDU+FDP) Deutschland endlich den Genickschuss geben, nur durch Not lernt der Mensch. Traurig, traurig das Ganze aber das akademische Gebrabbel hilft niemand weiter auch nicht den Menschen in Gaza die mit deutschem Kriegsgerät wieder einmal zerbombt, gemordet und verbrannt worden.
Ich habe mit keiner Silbe erwähnt (und auch nie derartiges gedacht), dass Y. korrupt, manipulierend oder unehrlich handeln soll. Unehrlich hat sie im Wahlkampf gehandelt, aber das ist nun zu genüge durchdekliniert worden.
Nein, was ich mir (als Nicht-Hesse) gewünscht hätte wäre eine anständige Politik. Sie hätte ein Jahr gehabt um sinnvolle, gute Vorschläge ins Parlament einzubringen, damit mehr Wähler und auch die Kritiker in den eigenen Reihen auf ihre Linie bringen können und Koch ganz sauber abwählen können. Stattdessen hat sie gehandelt, wie bekannt. Y ständig als Opfer und Unschuldige hinzustellen greift mir ein wenig zu kurz.
Und das die Westerwelle Ende des Jahres Vizekanzler ist, daran glaube ich noch nicht ganz. Oder besser; ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich tippe da eher wieder auf die gleichen Akteure wie im Moment.
@ SF bzw. all:
Hier…
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1662150_Schuld-war-nur-die-Ypsilanti.html
…kann man noch einmal nachgelesen werden, daß die beiden Brutusse in Bählin – der Möchtegernrichelieu und der selbstnominierte Kanzlerkandidat – höchstpersönlich am Abschuß von Y. mitgearbeitet haben.
Hier…
http://www.fr-online.de/top_news/1662451_Nach-der-Wahl-ist-vor-der-Wahl.html
…wiederum kann nachgelesen werden, daß die Seeheimer erst Ruhe zu geben denken, wenn der letzte Rest Y. getilgt und der Boden mit Salz bestreut worden ist.
Der frühere hessische SPD-Landtagsfraktionschef Armin Clauss fordert von seiner Partei mehr Konsequenzen als den Austausch ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Das Ergebnis der Landtagswahl bezeichnete er im Rundfunksender hr-info am Dienstag als “Katastrophe” und verlangte den geschlossenen Rücktritt der dafür Verantwortlichen. Sie müssten den Weg freimachen für neue und junge Kräfte.
Die dafür Verantwortlichen werden leider weiter in Berlin die Fäden ziehen…
Lobend äußerte sich Clauss über Ypsilantis designierten Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel.
Kiek an… auch du mein Sohn Brutus?
Er traue ihm zu, die “Sisyphusarbeit” eines Ausgleichs zwischen den Flügeln und Generationen, zwischen Stadt und Land, Nord und Süd zu bewältigen. Die Vergangenheitsbewältigung verlange den Abbruch der Parteiordnungsverfahren gegen die als “Abweichler” bezeichneten Abgeordneten, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert hatten: “Ich denke, politische Auseinandersetzungen kann man nicht mit quasi-juristischen Mitteln lösen.”
Das gilt natürlich nur für Leute, die den Seeheimern und Netzwerkern nahestehen. Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt und darin den Wahlerfolg der Linken begrüßt, weil es der eigenen Partei Druck machen würde, fliegt dagegen umgehend wegen parteischädigendem Verhalten raus. Soviel “Ordnung” muß sein…
@ misterL:
Nicht die Linke muß sich sozialdemokratisieren, sondern die Partei, die diesen Titel führt.
Daß weder mit der SPD, noch mit den Grünen eine Politikänderung zu erwarten ist, sondern – im Gegenteil – diese die nützlichen Deppen der Marktextremisten und Marktradikalen spielen, durften die Wähler ab 1998 erleben. Kohl wurde nicht abgewählt, weil Kohl beim Sozialabbau nicht radikal genug gewesen wäre oder damit Schröder/der Taxifahrer diese “Reformen” in verschärfter Form durchführen können.
In Hessen haben die Parteiführung, Schäfer-Gümbel und die Medien klargemacht, daß die SPD für eine wirtschafts- und sozialpolitischen Umkehr nicht zur Verfügung steht. Stattdessen hat die Parteiprominenz zur Gebetsformel gegriffen, man müsse auf die Schröderschen “Reformen” stolz sein und diese offensiv vertreten, dann würde der Wähler dies schon honorieren. Das war und ist ein Irrtum.
Es reicht auch nicht (wie berechtigt auch immer) Medienschelte zu betreiben. Wenn man über die Medien nicht an die Leute kommt, muss man sich halt anders bekannt machen und dies nicht nur zu Wahlzeiten. Wer etwas (oder sich) anpreisen (als verkaufen) möchte, der muss das ganzjährig betreiben. Die Leute ?stürmen? nicht von sich aus die Parteibüros, um an Infomaterial zu kommen.
Du scheinst zu glauben, daß sich Parteiarbeit ausschließlich auf Wahlzeiten konzentriert und zwischen den Wahlen nicht stattfindet. Da täuschst du dich gewaltig.
Übrigens kosten Infomaterialien Geld. Selbst die Union könnte mit einer selbstfinanzierten Kampagne gegen eine multimedial transportierte oder erzeugte Stimmung wenig ausrichten.
@51 Hallenstein
Nun, sicherlich, Ypsilanti wollte an die Macht kommen. Aber letztlich kann man das von einem Politiker auch erwarten. Insofern sie/er mit der Macht verantwortunsvoll umgeht ist das ja auch nichts schlimmes.
Dass sie keine Vorstellungen hatte, was nach der Wahl zum MiniPrae werden sollte bezweifele ich jedoch. So dilletantisch, wie die Medien sie gerne darstellen ist sie dann doch nicht.
Und blossgestellt wurde Koch ja schon damit, dass die Studiengebuehren wieder abgeschafft worden sind. Damit hat sie ja bewiesen, dass ihre Politik im Landtag unterstuetzung findet, und so die Wahl zum MP-Vorbereitet.
Letztlich ist sie ja auch nicht ins “ungedeckt?ins Feuer” gelaufen sondern durch “Heckenschuetzen” aus den eigenen Stellungen abgeschossen worden.
Da muss man ihr schon fairerweise zugestehen, dass noch mehr Deckung zur “Feindseite” auch nichts mehr genuetzt haette.
Ob das “Attentat” dann wirklich so ueberraschend kam? Wer die Schlangengrube Hessen-SPD kennt, kann sich darueber eigentlich auch nicht wundern…
Letztlich neige ich zu der Einschaetzung, dass sie so oder so gescheitert waehre.
Das Wahlergebnis nahme ich dann mal als Bestaetigung. Den Hessen scheinen fuenf weitere Jahre christliberale autokratie immer noch nicht abschreckend genug zu sein, um sich zur Wahlurne zu schleppen und das kleinere Uebel zu waehlen.
Die Chance zum Politikwechsel war (zweimal) da und wurde vom Souveraen nicht wahrgenommen.
Aber mein Hessenvolk scheint sich ja innerlich ohnehin langsam aber stetig von der Demokratie zu verabschieden.
Ich habe mir schon 02 an den Kopf gegriffen, als in einem Volksentscheid (!) der Verlaengerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre zugestimmt und somit die Sanktionsmoeglichkeiten des Waehlers abgeschwaecht wurden.
Jetzt auch noch das.
Gott sei Dank wohne ich nicht mehr in Hessen, somit brauche ich die Suppe nicht mit auszuloeffeln…
Dummheit muss bestraft werden und zumindest in der Hinsicht vertraue ich voll und ganz auf?CDU und FDP!
@ Fiend_THeyde
Eine potente “Linke” innerhalb der ?PD würde die ?PD automatisch Sozialdemokratisieren. ;-)
Das die ?PD bzw. deren “Linke” einen riesen Fehler gemacht haben in dem sie “ihren” Schröder stützten statt stürzten dürfte an sich keine Frage sein. Eine andere bürgerliche Koalition hätte kaum andere Agendapolitik betrieben (wäre vielleicht mit Bush in den Krieg gezogen), hätte aber einens sicher nicht verhindert. Den Kollaps der Finanzkrise mit der der nun anstehenden Rezession. Die Verbindung Marktradikale mit den damit zu verbindenen Parteien in der politischen Landschaft D wäre sachlich etwas angemessener und die ?PD stünde heute deutlich anders da.
Wann habe ich eigentlich den ersten Flyer der Linken im Briefkasten der mir z.B. “meinen” zuständigen Landtagsabgeordneten (m/w) näher bringt?
@56 Goldener Reiter
Im Bezug auf die Studiengebühren ist definitv noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die FDP will sie nämlich wieder einführen. Siehe Wahlprogramm der Hessen-FDP, Seite 96. Ich zitiere: [i]Die FDP setzt sich daher für ein Drei-Säulen-Modell ein, das aus staatlicher Grundfinanzierung, der Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren (in den nächsten fünf Jahren beschränkt auf Gebühren für Langzeitstudierende und Studierende im Zweitstudium) durch die Hochschulen[/i]
Zur Ehrenrettung muss man sagen, dass sie Gebühren fürs Erststudium zumindest in der nächten Legislaturperiode ausschließen.
“[...] eine Partei- und Fraktionsvorsitzende muss die Stimmung innerhalb ihrer Fraktion kennen, und wenn es Zweifel an der Aufrichtigkeit einiger Fraktionsmitglieder gibt [...]”
Die Entscheidung der vier Abweichler als mangelnde Aufrichtigkeit darzustellen, finde ich nicht richtig. Vielmehr sind meiner Meinung nach die vier – zumindest aber Frau Metzger – die einzig Aufrechten in der gesamten Fraktion gewesen. Schließlich war die Frage einer Kooperation mit der Linken ein entscheidendes Thema der Wahl. Und die vier standen – aus welchen Gründen auch immer – zu dem, was die ganze Partei vor der Wahl gesagt hat. Hätte man von Anfang an mit offenen Karten gespielt, hätte so mancher 2008 womöglich sein Kreuz nicht bei der SPD gemacht.
Insofern: Kein Mitleid.
@ 57 misterL:
Das die ?PD bzw. deren ?Linke? einen riesen Fehler gemacht haben in dem sie ?ihren? Schröder stützten statt stürzten dürfte an sich keine Frage sein.
Solidarität hat eben auch Nachteile, während Seeheimer/Netzwerker dagegen nur partielle oder temporäre Bündnisse kennen und sich damit zwar innerparteilich durchgesetzt haben, dafür jedoch die SPD als Volkspartei zerstören (das Fragezeichen, das du statt dem S verwendest, ist übrigens eine nette, höchst passende Idee ;-) )
Eine andere bürgerliche Koalition hätte kaum andere Agendapolitik betrieben…
Nicht nur hätte. Sie hat, denn es wird leider sehr leicht übersehen, daß die Agenda 2010 usw. ohne die Zustimmung der Union niemals hätte umgesetzt werden können, da diese während Schröders Kanzlerschaft (die meiste Zeit) die Mehrheit im Bundesrat stellte und daher ebenso mitverantwortlich für HIV&Co. ist. Die CDU-Oberen haben es jedoch verstanden, die Verantwortung ausschließlich auf die Schröder/Fischerpartei abzuwälzen.
(wäre vielleicht mit Bush in den Krieg gezogen),…
Naja, mit Schröders angeblicher Nichtbeteiligung ist es bekanntlich nicht so weit her. Mal von den vorgeschobenen Aribeobachtern (aka BND-Agenten) abgesehen: die Grenze zur Türkei mit Luftabwehrmitteln geschützt, die Besatzungen der Awacsflugzeuge nicht abgezogen, Überflugrechte ebenso gewährt, wie den Transport von Nachschub/Truppen über US-Basen auf deutschem Boden zugelassen, den Abzug usamerikanischer Einheiten durch Übernahme der Bewachung von US-Einrichtungen ermöglicht und – last but not least – Fuchsspürpanzer nach Kuwait verlegt. Wir sprechen wohlgemerkt von einem Angriffskrieg. Von Bündnispflichten in einem solchen Fall, war meines Wissens in der NATO-Charta nicht explizit die Rede.
Die Teilnahme von größeren Kontingenten deutscher Kampftruppen am Einmarsch in den Irak, war ohnehin nie Gegenstand der Diskussion. Der Angriff auf den Irak galt als “cakewalk”, dem ein Blumen (und Öl)regen folgen sollte. Merkel hätte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht anders gehandelt als Schröder, respektive die gleiche Unterstützung geleistet, sie jedoch als solche verkauft und nicht die Legende von der “Weigerung” in die Welt gesetzt.
Schröder dürfte die Angelegenheit mit seiner Wahlkampftaktik den usamerikanischen Verbündeten gewiß vorher erläutert haben (lassen). Solche Absprachen dürften unter Verbündeten üblich sein, um Mißverständnissen vorzubeugen. Die Renditions (aka Entführungen von sog. “Terrorverdächtigen”) und deren Transport über deutsche Flughäfen (inkl. temporärer Inhaftierung, wie vermutet werden darf) haben Schröder/Fischer/Steinmeier ebenfalls mitgetragen, wie auch die Verwendung mittels Folter “gewonnener” “Informationen” durch deutsche Stellen, wie das BKA.
hätte aber eines sicher nicht verhindert. Den Kollaps der Finanzkrise mit der der nun anstehenden Rezession. Die Verbindung Marktradikale mit den damit zu verbindenen Parteien in der politischen Landschaft D wäre sachlich etwas angemessener und die ?PD stünde heute deutlich anders da.
Nunja, solange Steinmeier, Müntefering, Nahles und die Seeheimer/Netzwerker in der Partei dominieren, wird dieser Fall wohl nicht sobald eintreten.
@Fiend_THeyde #60
An sich ist es die Übernahme einer netten Idee von jemanden anderes. Falls “marvin” hier ließt oder unter anderem Namen schreibt – das Lob gehört an sich ihm. ;-)
Am Ende höchst spekulativ wer heute wo etwas in der Partei etwas zu meinen hätte. Andere interne Mehrheiten andere Personen. Nur in einem wäre ich mir fast sicher. Steinmeier wäre nicht Kanzlerkandidat geworden.
Wohl wahr, aber auch das wird bei den Wahlen in 2009 Geschichte sein. Selbst die Leute der ?PD werden es nicht mehr erwähnen. ;-)
@Fiend_THeyde #60
An sich ist es die Übernahme einer netten Idee von jemanden anderes. Falls “marvin” hier ließt oder unter anderem Namen schreibt – das Lob gehört an sich ihm. ;-)
Am Ende höchst spekulativ wer heute wo etwas in der Partei etwas zu meinen hätte. Andere interne Mehrheiten andere Personen. Nur in einem wäre ich mir fast sicher. Steinmeier wäre nicht Kanzlerkandidat geworden.
Wohl wahr, aber auch das wird bei den Wahlen in 2009 Geschichte sein. Selbst die Leute der ?PD werden es nicht mehr erwähnen. ;-)
Aber mir fehlt noch eine Antwort? ;-)
@ misterL:
Aber mir fehlt noch eine Antwort? ;-)
Inwiefern? :-)
@Fiend_THeyde #63
Man nennt es “Flyer” ;-))
PS #61 kann gelöscht werden.
@Fiend 32: Du hast mit den Vorwürfen gegen Metz natürlich ein gutes Stück weit recht. Dieses FR-Interview war unmöglich. Allerdings kann man das nicht auf alle in Nordhessen Ausgetretenen so ohne weiteres ausdehnen, und das innerparteiliche Mobbing hat es wohl durchaus gegeben. Da ging es beileibe nicht nur um ein Durchfallen bei einer Kandidatur.
Richtig ist allerdings, dass politisch denkenden Menschen klar sein musste, dass eine Niederlage der Linken bei dieser Wahl nicht nur für diese Partei ein schwerer Rückschlag gewesen wäre. Umso erstaunlicher ist, dass beide Seiten die potenziell suizidale Konfrontation so munter auf die Spitze getrieben haben. Naja, ist ja nochmal gutgegangen.
Und klar, es gibt keinen Anspruch auf Ämter, aber etwas mehr innerparteiliche Transparenz wäre gerade bei der Linken nicht schlecht. Kungelvereine haben wir genug.
Ich muss ja etwas grinsen über unsere Propheten, die alles über die Zukunft der Linken wissen. Vor wenigen Jahren sass die FDP in weniger Landtagen als die Linke heute, und zweitstärkste Partei war sie letztmals in den fünfziger Jahren in einem Bundesland.
@a²
Als ehemaliges Mitglied der GRÜNEN (damals noch ohne Bündnis) und grober “Mitwisser” über ?PD-Innereien der damaligen Zeit ist
innerparteiliche Mobbing hat es wohl durchaus gegeben
eine lustige Aussage. Innerparteiliches Mobbing ist Grundlage von Aufstieg und Fall (fast) jeder Idee und jeder Person in (ich behaupte einmal) jeder Partei. ;-)
Tja selbst der Spiegelfechter macht den weit verbreiteten Fehler Finanzwirtschaft und Marktwirtschaft in einen Topf zu werfen und gut durchzurühren.
Die großen Vertreter der beiden grundsätzlichen Richtungen (ich meine Keynes und Friedman) erkannten beide recht schnell, dass ihre Modelle nichts nützen wenn der Geldmarkt sein eigenes Süppchen kocht.
Die neoliberale Antwort gibts z.B hier zum Nachlesen: http://bit.ly/12S6u
Und mir soll mal einer erklären wie die aktuelle Krise bei einer 100%igen Mindestreservepflicht zustande kommen sollte.
@ 64 misterL:
Man nennt es ?Flyer? ;-))
Achso… wie ich schon in meinem Beitrag Nr. 55 schrieb:
[...Übrigens kosten Infomaterialien Geld. Selbst die Union könnte mit einer selbstfinanzierten Kampagne gegen eine multimedial transportierte oder erzeugte Stimmung wenig ausrichten].
…bezogen auf deine Aussage:
[...Wenn man über die Medien nicht an die Leute kommt, muss man sich halt anders bekannt machen und dies nicht nur zu Wahlzeiten. Wer etwas (oder sich) anpreisen (als verkaufen) möchte, der muss das ganzjährig betreiben. Die Leute ?stürmen? nicht von sich aus die Parteibüros, um an Infomaterial zu kommen...]
… was impliziert, man müsse für das Produkt “Partei X” nur ordentlich die Werbetrommel rühren, dann würde das die negativen Berichte über das Produkt in (nahezu) allen Medien überlagern, bzw. ausgleichen können. Mal abgesehen davon, ob das wie von dir angeregt funktionieren kann: es würde einen immensen Aufwand an finanziellen Mitteln erfordern, den nicht einmal die derzeit (noch) mitgliederstärkste Volkspartei – deshalb das Beispiel Union – stemmen könnte.
Und Parteiarbeit erschöpft sich nicht darin, Flyer in deinen Briefkasten zu stopfen, wie du als ehemaliges Grünen-Mitglied sicher weißt. :-)
Meine M bspw. war eingeschriebenes SPD-Mitglied, im Ortsverein tätig, mit Aussicht, eines Tages ins Frankfurter Stadtparlament gewählt zu werden (die Plakate mit ihrem Konterfei waren bereits in Auftrag gegeben). Leider ist der Krebs schneller gewesen…
Jedenfalls ist sie in regelmäßigen Abständen in Parteiangelegenheiten auf Achse gewesen, sei es um an Ortsvereinssitzungen teilzunehmen, sei es um sich vor Ort über Angelegenheiten der Stadtteilentwicklung zu informieren oder Artikel für das lokale Parteiblättchen zu recherchieren und zu schreiben, das einmal im Monat verteilt wurde etc.pp. In Wahlkampfzeiten ist sie mit meinem Brüderchen morgens um vier aus dem Bett gehüpft, um vor der Arbeit Wahlkampfbroschüren zu verteilen. Selbstredend alles unentgeltlich… sie gehörte ja zur Parteibasis, die sich um der “Sache” willen aufreibt, damit die Damen und Herren in den Parlamenten ein auskömmliches Einkommen durch ihr Mandat erhalten.
Wie zum Beispiel eine gewisse Frau Metzger oder ein Herr Walter, die zwar nur zu gerne die ehrenamtliche Tätigkeit der “Wahlhelfer” (aka Basis) in Anspruch genommen haben, um gewählt zu werden, jedoch der Meinung waren, ihre persönlichen Vorlieben und Abneigungen stünden weit über den Anstrengungen des “Parteivolks” und hätten daher das Recht, auf deren Mühen einen großen, dampfenden Haufen setzen zu dürfen.
Was nun deine Frage betrifft, wann du den ersten Flyer in deinem Briefkasten hast, kann ich nur sagen: ich bin kein Parteimitglied und weiß es nicht. Zumal ich mal stark vermute, daß dieser Flyer mehr oder weniger ungelesen im Altpapier landen würde. ;-)
Noch einmal: die Kosten für Infomaterial sind so hoch, daß dies kein Ersatz für fehlendes Medieninteresse oder negative Berichterstattung einschlägig interessierter Kreise ist.
@ 65 aquadraht:
Du hast mit den Vorwürfen gegen Metz natürlich ein gutes Stück weit recht. Dieses FR-Interview war unmöglich. Allerdings kann man das nicht auf alle in Nordhessen Ausgetretenen so ohne weiteres ausdehnen, und das innerparteiliche Mobbing hat es wohl durchaus gegeben. Da ging es beileibe nicht nur um ein Durchfallen bei einer Kandidatur.
Naja, es war gewiß nicht meine Absicht, alle Ausgetretenen mit Herrn Metz auf eine Stufe zu stellen. Über deren Beweggründe kann man nur spekulieren, da die FR nur Herrn Metz eine Plattform für eine ausführliche Stellungnahme geboten hat. Inwiefern die Ausgetretenen die in der FR abgedruckte Austrittsbegründung tatsächlich und in dieser Form mitgetragen haben, weiß ich nicht. Andererseits behaupten verschiedene Vertreter der Linken, es seien im gleichen Zeitraum 700 Neueintritte zu verzeichnen gewesen.
Auf jeden Fall ist die Darstellung in der FR von vorneherein tendentiös angelegt worden. Ohne die DKP-Herkunft von Herrn Metz kritisieren zu wollen: vor einiger Zeit wurde bekanntlich groß darüber berichtet, daß ehemalige DKPler in der Linken aktiv seien. Wäre nun die DKP Vergangenheit des Herrn Metz im Artikel erwähnt worden, hätte der Austritt womöglich nicht wie gewünscht als negatives Ereignis dargestellt werden können, also ließ man diesen Punkt unerwähnt.
Richtig ist allerdings, dass politisch denkenden Menschen klar sein musste, dass eine Niederlage der Linken bei dieser Wahl nicht nur für diese Partei ein schwerer Rückschlag gewesen wäre. Umso erstaunlicher ist, dass beide Seiten die potenziell suizidale Konfrontation so munter auf die Spitze getrieben haben.
Noch dazu direkt vor der Wahl…
Naja, ist ja nochmal gutgegangen.
Ja, glücklicherweise (ich bin schließlich wählen gegangen, von daher doppelt gut. :-D ). Und da Herr Metz ausgetreten ist, sind zukünftige Aktionen von seiner Seite ausgeschlossen.
Und klar, es gibt keinen Anspruch auf Ämter, aber etwas mehr innerparteiliche Transparenz wäre gerade bei der Linken nicht schlecht. Kungelvereine haben wir genug.
Eben. Allerdings ist Transparenz keine Garantie, wie das Beispiel der Grünen zeigt. Die “Putztruppe” hat überaus gründliche Arbeit geleistet, sowohl im Frankfurter Kulturleben (respektive was davon übrig war), als auch was die grüne Partei betrifft. Dafür wird Joschis Leber irgendwann wegen Überfettung explodieren…
Ich muss ja etwas grinsen über unsere Propheten, die alles über die Zukunft der Linken wissen. Vor wenigen Jahren sass die FDP in weniger Landtagen als die Linke heute, und zweitstärkste Partei war sie letztmals in den fünfziger Jahren in einem Bundesland.
Wenn ich mich richtig erinnere, gab es einmal eine Zeit, während der die FDP (fast) nur noch im Bundestag vertreten war, dafür allerdings mit Regierungsbeteiligung. Der Guido grinst derzeit wie ein Honigkuchenpferd und träumt schon von der FDP als einer Volkspartei, die die “Sozen” hinter sich läßt, im Sinne von “nur noch zwei Prozent bis 18, dann sind wir volljährig und ich werde Vizekanzler”. ;-)
Er sollte sich rechtzeitig vor der nächsten Wahl einen Kinnschutz besorgen, sonst verletzt er sich, wenn ihm bei Bekanntwerden der ersten Prognose die Kinnlade aus dem Gesicht fällt und sich aus Entäuschung in die Auslegeware bohrt. ;-)
Ich weiss nicht, die Einteilung in bürgerlich und nicht-bürgerlich finde ich ziemlich eigenartig.
Liberal, Authoritär, Konservativ, Links, das sind Begriffe mit denen ich halbwegs was anfangen kann, aber brügerlich ist ein sowas von schwammiger und verwässerter Begriff, da kann man praktisch alles drunter verstehen.
Zumal, ich weiss ja nicht wie es euch geht, aber ich wähle meine Partei nach s.g. “Inhalten” und Themem aus, die für mich persönlich relevant sind, da ist es mir gerade mal wurscht was fürn Stempel denen gerade aufgedrückt wird.
Ich bin übrigens ein links-liberaler, und ja ich werde die “Öko-FDP” wählen. Bei der Linken, wie auch bei der SPD, fehlt mir ganze einfach die liberale Komponente. (ok, bei der SPD fehlt auch noch die links Komponente….)
Bin ich jetzt damit auch “bürgerlich”?
Ich bin von deinem Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie beeindruckt, kann es jedoch nicht teilen.
Man kann durchaus den Nichtwählern das Adjektiv “antidemokratisch” anheften.
Wahlbeteiligung spiegelt immer die Akzeptanz von Wahlen dar, also auch die des Systems(Demokratie). Wer sich nicht gerecht vertreten fühlt kann trotzdem zur Wahl gehen und eben seinen Wahlschein ungültig machen, wie es 2,4% der Stimmberechtigten in Hessen getan haben… aber nicht wählen bedeutet: kein Interesse am System! Finde ich zumindest.
Andere haben für dieses Recht ihr Leben gelassen, da wird man sich doch ab und zu aufraffen können….
@gnu
du bist sogar “gutbürgerlich”
Streiche 2,4%, Setze 2,9%
@69 Gnu
Eigentlich sollte Vielfalt ein Merkmal unserer Demokratie sein, genau wie der Umgang miteinander. Aber gerade hier stößt mir immer wieder die Hetze gegen die Linken auf. Komme man auch aus unterschiedlichen “Lagern”, sollte doch die Lösung von Problemen darin liegen, selbiges aus unterschiedlichen Standpunkten zu betrachten um dann “gemeinsan” lösen. Die sogennante Konsensfindung findet im Bundestag selbst nicht mehr statt. Da werden nur die von Lobbyisten fertig verfassten Vorschläge heruntergerasselt und danach durchgepeitscht. Daher auch der Begriff Interessenvertretung und nicht mehr Partei.
So gefällt mir eigentlich der Gedanke wenn die Parteien ihren Namen nach für wertekonservativ (CDU), freiheitlich (FDP), umweltbedacht (Die Grünen), sozial-human (SPD, Linke) und viele weitere Facetten stehen würden. Jeweils mit unterschiedlicher Gewichtung aber auch immer im Sinne für das Volk.
Aber wie ist der IST-Zustand: bei der einen Partei mit C im Namen, steht das C für corrupt, Postengeschacher und Wirtschaftskriminalität, die sogennante Liberalen, meist von wohlstandsgeschädigten Yuppies gewählt die vor lauter Egozentrik vergeblich das Wort sozial versuchen zu buchstabieren, die Grünen – ja nicht jeder kann sie sich leisten, aber der süße Duft der Macht ist verführerisch, dann die sPD – die allen Vorkämpfern der Arbeitnehmerrechte das Messer mit einem Lächeln in den Rücken drehen,…
…
@ 70 Lago:
Ich bin von deinem Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie beeindruckt, kann es jedoch nicht teilen.
Ich vertraue nicht in das Funktionieren unserer Demokratie, sondern in Westerwelles traditionelle Erfolglosigkeit, denn Guido trifft grundsätzlich den falschen Ton, besonders wenn er in Siegesstimmung ist (sonst natürlich auch). Da fährt er bspw. beschwingt im “Guido-Mobil” durch die Republik und feiert 18plus Parties, während anderswo gerade Krieg geführt wird und sogar die Fastnachtsumzüge abgesagt werden oder er bezeichnet sich selbst als “Freiheitsstatue” (und attestiert sich damit ein unbewegliches Denkmal zu sein) etc.pp.
Er plustert sich bereits auf, als hätte er höchstpersönlich die Hessenwahl im Alleingang gewonnen. Nein, auf Guidos fehlendes Siegertalent ist diesbezüglich Verlaß. Eine der wenigen Gewißheiten in der Politik. Bis September hat Guido noch viel Zeit, sich zum Narren zu machen. :-)
Die FDP und die 18
Man kann Naivität auch zum Fetisch machen…
Dass die FDP mit der Zahl 18 und nicht der 15 oder 19 oder so hausieren ging, wurde von denen, an die es sich richtete, durchaus erkannt. Nur wollten sie von der Partei nix wissen.
Worum gings?
Vorgeschichte: Nach 45 war die FDP Sammelbecken und Unterschlupf für all die Nazis im Staatsdienst, die so viel Dreck am Stecken hatten, dass sie trotz “Persilschein” nicht wieder in ihre alten Ämter und Stellungen gelangen konnten. Wenn sie nicht abgehauen waren, fuhren sie auf dem Ticket FDP. Bis Ende der 50er hatten sie dadurch auch wieder ihre alten Posten zurück, Ruhestandsansprüche inklusive.
All das war ein offenes Geheimnis, das nie in der breiten Öffentlichkeit problematiesiert wurde.
In NRW hatte sich zuerst Möllemann wiedr an die gloreichen Zeiten der Partei erinnert und erste Versuche gemacht, die alte Klientel durch die jüngere zu ersetzen. Er brachte ein FDP-Wahlplakat heraus, auf der Kopf Hitlers im Profil erschien. Ohne weitere Erläuterungen mit der Absicht…
Nun, die gesamte übliche Presse stürzte sich drauf und Möllemann zog das Plakat schnell zurück. In diese Zeit fielen einige Treffen zwischen Mölli mit Guido. Man besprach wohl die kommenden BuTagswahlen und die 6%, um die herum sich offenbar die Wählerschaft der Partei bewegte – wenn man nicht neue Wählerschichten erschloss.
Hier muss die 18 entstanden sein: Guido macht den fröhlichen Clown im Guidomobil und signalisiert den eigentlich Gemeinten die Heimat der 18er bis auf die Fussohlen – liess er nicht die 18 einarbeiten in seine Wahlkampfschuhe?
Und hier vollzieht sich ein jämmerliches Schauspiel der bürgerlichen und demokratischen Öffentlichkeit: Keine Sau hinterfragt die Bedeutung der Zahl 18… Warum will die FDP 18% als Wahlergebnis bundesweit? Wie kommt eine so kleine Partei um die 6% augerechnet auf 18 ???
Genau gewusst, was gemeint war, haben die Neonazis. Sie bissen nicht an, sondern bastelten längst an ihren eigenen Parteien. Das Motto der FDP an sie: ‘Junx, kommt heim ins Reich…äähh, in die Partei eurer Mutterbrust’ verfing bei ihnen nicht, und Guido spielte weiter den harmlosen Spassmacher im Mobil und zu Besuch im RTL-Container. Und bis heute scheint immer noch keiner sich zu fragen warum die ominöse 18…
Geneigter blog-Leser, solltest Du es auch immer noch nicht geschnallt haben: die Nazis verehren unter anderem zwei Zahlen: die 18 und die 88, die sie häufig auf dem Jackenärmel tragen. Und jetzt zählt mal schön im Alphabet und ersetzt die Zahlen durch die entsprechenden Buchstaben. So, endlich kapiert.
Und genau deshalb ist und bleibt der liebe Guido für mich ein wirklich ekelhaftes Brechpaket, die “Presse” aber, die “Medien”, die das nicht begriffen haben, was da ablief, kann ich nicht ernst nehmen.
@ Spiegelfechter
mitten in der Korrektur schlägt der save-Versuch fehl, lange vor Ablauf der Zeit. Bitte vorigen Eintrag löschen!
Die FDP und die 18
Man kann Naivität auch zum Fetisch machen?
Dass die FDP mit der Zahl 18 und nicht der 15 oder 19 oder so hausieren ging, wurde von denen, an die es sich richtete, durchaus erkannt. Nur wollten sie von der Partei nix wissen.
Worum gings?
Vorgeschichte: Nach 45 war die FDP Sammelbecken und Unterschlupf für all die Nazis im Staatsdienst, die so viel Dreck am Stecken hatten, dass sie trotz ?Persilschein? nicht wieder in ihre alten Ämter und Stellungen gelangen konnten. Wenn sie nicht abgehauen waren, fuhren sie auf dem Ticket FDP. Bis Ende der 50er hatten sie dadurch auch wieder ihre alten Posten zurück, Ruhestandsansprüche inklusive.
All das war ein offenes Geheimnis, das in der breiten Öffentlichkeit nie problematisiert wurde – auch der ach so demokratische Spiegel hielt die Schnauze – man will doch den Käufern nicht auf den Schlips treten…
In NRW hatte sich zuerst Möllemann wieder an die gloreichen Zeiten der Partei erinnert und erste Versuche gemacht, die alte – allmählich abnibbelnde -Klientel durch die jüngere zu ersetzen. Er brachte ein FDP-Wahlplakat heraus, auf der Kopf Hitlers im Profil erschien. Ohne weitere Erläuterungen?
Der Versuch glückte: die gesamte übliche Presse stürzte sich drauf und Möllemann zog das Plakat schnell zurück. In diese Zeit fielen auch einige Treffen zwischen Mölli mit Guido, wie die Presse schrieb. Man besprach wohl die kommenden BuTagswahlen und die 6%, um die herum sich offenbar die Wählerschaft der Partei bewegte – wenn man nicht neue Wählerschichten erschloss.
Hier muss auch die Idee mit der 18 entstanden sein: Guido macht den fröhlichen Clown im Guidomobil und signalisiert den eigentlich Gemeinten die Heimat der 18er bis auf die Fussohlen – liess er nicht die 18 einarbeiten in seine Wahlkampfschuhe, damit man die Zahl noch sah, wenn er wegging?
Und hier vollzieht sich ein jämmerliches Schauspiel der bürgerlichen und demokratischen Öffentlichkeit: Keine Sau hinterfragt die Bedeutung der Zahl 18? Warum will die FDP 18% als Wahlergebnis bundesweit? Wie kommt eine so kleine Partei um die 6% ausgerechnet auf 18 ???
Genau gewusst, was gemeint war, haben die Adressaten. Sie bissen nicht an, sondern bastelten längst an ihren eigenen Parteien. Das Motto der FDP an sie: ?Junx, kommt heim ins Reich?äähh, in die Partei eurer Mutterbrust? verfing bei ihnen nicht, und Guido spielte weiter den harmlosen Spassmacher im Mobil und zu Besuch im RTL-Container. Und bis heute scheint immer noch keiner sich zu fragen, was es auf sich hatte mit dieser ominösen 18?
Geneigter blog-Leser, solltest Du es auch immer noch nicht geschnallt haben: die Nazis verehren unter anderem zwei Zahlen: die 18 und die 88, die sie häufig irgendwo auf der Jacke tragen. Und jetzt zählt mal schön im Alphabet und ersetzt die Zahlen durch die entsprechenden Buchstaben. So, endlich kapiert?
Und genau deshalb ist und bleibt der liebe Guido für mich ein wirklich ekelhaftes Brechpaket, die ?Presse? aber, die ?Medien?, die das nicht begriffen haben, was da ablief, kann ich nicht gerade ernst nehmen.
Nachtrag:
Noch vor den Kungeleien von Möllewelle hatte in Berlin der Ultrarechtsputsch in der FDP stattgefunden (ein gewisser v. Stahl spielte da eine gewisse Rolle). Ich bin mir sicher, dass die Absicht von Möllewelle war, entsprechendes auf Bundesebene herbeizuführen. Als das dann endgültig daneben gegangen war, hat der eine mit dem Fallschirm den Möllemann gemacht, sich der andere allerdings immer noch nicht gebarschelt… Man darf ja hoffen
Die letzten denkwürdigen Minuten der Bush Ära gehen ihrem Ende zu.
Und keiner macht ne Party?
Ich trinke einen darauf das er geht, zum Wohl, wünsche euch allen und mir etwas besseres für die Zukunft.
Ich war doch ganz frech, aber das Haut dem Fass den Boden raus :-)
“Die Nutzenfunktion eines Wählers bestimmt sich aus einer Kosten-Nutzen-Abwägung zwischen Parteien.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Wähler
viel interessanter der link über nichtwähler
http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtwähler
Bei der Deutung des Systems, sehe ich eigentlich mehr kritische Züge, als Normaliesierungszüge.
Daher sehe ich mehr die Kriesenthese als richtig, weil sie unter Umständen, und gemäss der Entwicklung, “finanzkrise” eher das “politische” Rebellieren bedeutet.
Es ist ein Grundrecht jedes Menschen sich seiner Stimme enthalten zu können.
Und wer dieses Grundrecht, des Schweigens, als “Befehlsverweigerung” sieht, der ist sicher nicht “demokratisch” genug.
Oder wie der Volksmund sagt, reden ist Silber schweigen ist Gold.
Ja noch was zu den Wahlen, dies Wahlen.
Diese Qual der Wahl.
Würden sich die Gewählten viel weniger mit der Wahl beschäftigen, als sich vielmehr mit den eigentlichen Wahlversprechen, währe das Wählen etwas Sinnvolles.
Wie wäre es mit einem “Wahlschwur”der keine Abweichungen vom eigentlichen Wahlversprechen zulässt?
Und wenn es offensichtlich sein sollte: “Wahlschwurbruch”
Müsste man das Volk nocheinmal befragen.
Warum denn alle vier Jahre wählen wollen?
Warum vier Jahre und wenn es geht noch länger an der Macht bleiben wollen?
Es geht den meisten um den “Inhalt” der Wahlversprechen und nicht der Realität “danach”, die meisten verstehen dann soweiso nicht mehr um was es geht und warum jetzt das Wahlversprechen gebrochen wurde.
Ach, das regt mich einfach auf.
@ Schachspieler
würden…würden…würden…
Alle Vorstellungen, wie der parlamentarische Prozess oder das Verhalten von Gewählten usw verändert/verbessert werden könnte, ist gut für die Tonne, weil alle Veränderungen gerade von denen beschlossen werden müssten, die sich ihre Privilegien nie beschneiden. Die meisten guten Ideen scheitern DARAN – und sind deshalb nur GedankenWICHSEREI. Ist nun mal so, leider. Keine Veränderung kann auf diese Leute zählen, man muss andere Wege und Formen finden. Und das Jammern lassen.
Wolkenkukuksheim und die Deutschen sollte endlich mal vorbei sein. Darüber hat sich schon Heine lustig gemacht. Muss wohl erst gestern abend gestorben sein, der gute Henri, wenn es immer noch um dasselbe geht…
@bismodo,
Wichsereien finde ich lustig,
die Wählerschaft hat sich “kollektiv unbewusst” formiert.
Sowas kannst du nicht analysieren.
Und wenn es das “kollektive Unbewusste” mal richtung Nicht-Wählerschaft treibt, dann hat das eine gewisse Aussagekraft.
Die Nicht-Wählerschaft zu analysieren, gerade wenn man die Wahlbeiteiligung der Osteuropäischen Beitrittsländer, bei der Abstimmung zum EU Beitritt ansieht, kann man getrost vergessen.
Soweit ich mich erinnern kann waren da Rekordzahlen von 30 prozent Wahlbeteiligung.
Die anderen 70 prozent haben geschwiegen.
Stille Seen sind tief.
Falls dir es nicht aufgefallen ist, du redest von zweierlei verschiedenen Personen.
Die eine ist der Staat , die andere ist die Wirtschaft.
Beim Staat kannste dich gleich hinten anstellen, weil da geht alles über Parteien und so.
Alle 4 Jahre mal wieder.
Bei den “priviligierten” Wirtschaftstypen kannste dir sicher sein, das sie in der “krise” stecken, weil sie wollen ja immer mehr Geld.
Denen kann man ein “Angebot” machen und das “würden sie sicher gerne zu Kenntniss nehmen, weil sie wollen ja was daran verdienen.
Es gibt für die menschen handlungsspielraum weil juristisch der Staat und die Wirtschaft zweierlei Personen sind.
Sagen wir mal als Beispiel : “Bürgerinitiative”
Sorry , wenn ich das gewichse einstellen soll, dann musst du es mir schon konkreter sagen.
@77 bismodo
“In NRW hatte sich zuerst Möllemann wieder an die gloreichen Zeiten der Partei erinnert und erste Versuche gemacht, die alte – allmählich abnibbelnde -Klientel durch die jüngere zu ersetzen. Er brachte ein FDP-Wahlplakat heraus, auf der Kopf Hitlers im Profil erschien. Ohne weitere Erläuterungen?”
das hat mich jetzt interessiert, ich kann mich daran nicht erinnern war wohl auch außer Landes.. meinst du dieses wahlplakat
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,60637,00.html
Der Sologan lautete:
“Die FDP wirbt auf dem Plakat mit den Konterfeis von Hitler, Bhagwan und Freddy Krueger für ihre Bildungspolitik. Auf dem Plakat steht der Text: “Wenn wir nicht schnell für mehr Lehrer sorgen, suchen sich unsere Kinder selbst welche.”
Das sollte wohl ein ganz schlechter Witz sein ?! Die FDP und Bildungspolitik?!
@ 79 Schachspieler
Salut mit einem Schlückche Merlot , Fairtrade und Bio, von Muttern geschenkt bekommn…schmeckt noch nicht mal übel ;-) und wenns denn hilft?!
@ Schachspieler
Die Abstimmung der Franzosen gegen den Eu-Vertrag war ein voller Erfolg, weil es UM ETWAS GING und die Leute DAS NICHT WOLLTEN, nachdem sie sich so ausführlich wie nie mit der Sache beschäftigt hatten. Da war dann auch die Zahl der Nichtabstimmer gering.
Eigentlich müsste dieser Vorgang in die Annalen vorbildlichen Wahlverhaltens eingehen, statt dessen wurde (und wird) diese Ablehnung flächendeckend verunglimpft und abgewertet, hierzulande. Von Leuten, übrigens – ich hab mich bei vielen davon überzeugt – die selbst das Machwerk NICHT gelesen hatten/haben. Wenn man ihnen dann die Punkte aufzählt, wird ihnen ganz anders. Aber vorher die grosse Klappe und das Urteil ohne Grundlage nachplappern, das geht immer
Hallo @ Antenne # 84
Ich weiss nicht mehr, ich hab das Bild viel zu verschwommen in Erinnerung, aber vielleicht war es das. Auf jeden Fall ging es Möllemann nicht um Bildung oder so, er hat sich auch bei den Dementis zu dem Plakat ziemlich gewunden und unklar ausgedrückt.
In Wirklichkeit war das ganze ein Signal an die Nazis nach der Übernahme der FDP in Berlin durch die Stahl-Fraktion (diese Leute waren damals in grosser Zahl in die Berliner FDP eingetreten, obwohl sie gar nicht da wohnten, und hatten dadurch im Nullkommanix die Mehrheit).
Diese Schmierenkomödie mit der 18 haben Möllewelle dann gnadenlos durchgezogen. Die Glotze konnte von den Schuhsohlen gar nicht genug kriegen, und der liebe Guido hielt sie auch immer schön hin. Kam sich dabei sicherlich noch ungeheuer clever vor, so vor aller Augen, und keiner bekam es mit – weil: die Existenz von Nazis und Neonazis, die ‘vergass’ man kollektiv immer schnell wieder – bis zum nächsten Anschlag.
@ Schachspieler
“Falls dir es nicht aufgefallen ist, du redest von zweierlei verschiedenen Personen.
Die eine ist der Staat , die andere ist die Wirtschaft.”
Ich rede vom Staat, von Politik, von polit. Repräsentanz und Repräsentation, weil es im Moment das Thema war in diesem thread, es sei denn, ich hab was übersehen
@Fiend_THeyde
Stimmt, die Hauptarbeit besteht in Selbstbeschäftigung mit den internen Lagern. ;-))
Flyer. Nun, ich habe mir für 2009 vorgenommen praktische Relevanz zu suchen/zu fordern. Das übliche (wehleidige) Klagen über die Medien und deren schlechte Behandlung kenne ich eben auch aus meiner “GRÜNEN”-Zeit Mitte/Ende der 80er Jahre. Es hat sich an sich nicht geändert. Nun Klagen halt die Linken (durchaus zu recht). Bloss, es nützt nichts.
Natürlich kostet das Geld und es ist billiger sich in eine belebte Fussgängerzone zu begeben, einen Stand aufzumachen und sich die Füsse in den Bauch zu stehen und/oder dumm anmachen zu lassen. Macht auch nicht zwingend Spass.
Gleichwohl: Fakt ist (oder scheint zu sein), dass die Finanzkrise und Angst vor Rezession die lieben Mitbürger dennoch lieber die wählen, die auch Kraft ihrer Entscheidungen mit dafür gesorgt haben, dass diese Finanzkrise erst möglich wurde. Was macht Links? Bestenfalls schmollen und wie üblich Medienschelte betreiben. Vielleicht findet man auf den Webseiten ordentliche Informationen, aber das ist wieder die Annahme, das der liebe Mitbürger sich selbst auf die Reise begibt, um informierter zu sein, als es die klassischen Medien erlauben.
Wie gesagt: praktische Relevanz. ;-) Wo ~ 40% die Wahl an sich vorbeiziehen lassen trifft man auf keine bis wenig Motivation sich über (zu dem verdächtige) Parteien und deren Inhalte zu informieren. Da muss man selber hin. Der Flyer wäre da eine Option – kein Allheil- oder Wundermittel.
@ misterL # 88
Ich halte solche Sätze wie:
“Wo ~ 40% die Wahl an sich vorbeiziehen lassen trifft man auf keine bis wenig Motivation…”
für ausdruck einer tiefen Resignation und Verkennung der Tatsachen, gleichzeitig aber auch für eine Fixiertheit auf das Falsche.
Die Parteien, so wie sie bestehen, haben mMn abgewirtschaftet und können nicht weiter Teil politischer Überlegungen sein, wenn man demokratische Verhältnisse herstellen will.
Deine ehemalige Partei hatte ihre grösste Wirkung, als es noch gar keine Partei war. Zu der Zeit scharten die Grünen die besten Köpfe um sich und der Ideenreichtum dieser Leute machte einen Grossteil des Charmes aus, den diese Formation auszeichnete. Der Weg ins Parlament hat sich dann als fatal erwiesen: Der INHALT wandelte sich immer schneller, und die guten Leute landeten reihenweise im Abseits.
Das wusste “man” damals noch nicht (nicht wenige befürchteten es allerdings schon damals !!!), heute sind wir aber gerade um genau DIESE kostbare Erfahrung reicher.
Es kommt eben nicht nur auf die Inhalte an, sondern auch auf den Weg, wie diese Inhalte NICHT über Bord geworfen werden. DAZU dient mir zB das Betrachten des Abstiegs der Grünen. Das, und was es mit der DEMORALISIERUNG auf sich hat, beim Weg in die Parlamente.
Bevor ICH jemals wieder einen Flyer oder sonst etwas ernst nehmen kann, muss ich Leute sehen, die solche Betrachtungen anstellen und daraus ihr Tun ableiten. Vielleicht lese ich dann solche Flyer sogar mit Interesse. Ich und andere :-)
@ bismodo #89
Du hast so recht wie unrecht mit Deinen allgemeinen Betrachtungen. Im Endergebnis haben die GRÜNEN auf ihrem Weg zur Macht den größten Teil ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Möglicherweise der Preis der Macht in Parlamenten. Die Umkehrung hiesse dann aber für die Linken als Partei erst gar nicht in die Parlamente zu wollen und schon gar nicht in Regierungsverantwortung zu kommen, sondern ein Kinder der Strasse zu sein. Also im Bezug auf die Linke erst eins zu werden. Ich vermute, dass ist nicht das Ziel von Gysi und Lafontaine. ;-)
Mit meinem Flyer als Option ging es mir um das “Bekanntmachen” der Personen der Linken vor Ort in Verbindung mit der Enddaemonisierung der an sich völlig unbekannten Personen.
Tiefgreifende Inhalte sind per Flyer nicht zu verbreiten. ;-)
@ MisterL
Aus meinen Worten oben erkennst Du ja zweifellos, dass ich die LINKEN für keine ernstzunehmende Alternative halte. Ich bitte Dich: Leute, pure Sozialdemokraten (West), nicht mal in der Lage, das allgemeine politische Scheitern der Sozialdemokratie auch nur zu denken. Statt dessen wollen sie genau das restaurieren, was schon seit 100 Jahren auf den Müll gehört. Da waren gerade die Grünen mal weiter – indem sie selbst ein praktischer Ausfluss dieser vernichtenden politischen Bilanz der Sozialdemokratie waren, mit neuer Klientel (Frauen, junge Leute, Ausländer), die gerade bei der SPD nix zu melden hatten, wenn sie sich nicht anpassten
@bismodo
Sehe ich etwas anders. Die “GRÜNEN”, die es so ja gar nicht gab, waren eher der Versuch den Geist von “Mehr Demokratie” hin zu einer bürgerlichen (wirklich liberalen) offenen und sozialen Zivilsgesellschaft zu bekommen und die Lobbyinteressengesellschaft hinter sich zu lassen mit Inhalten zu füllen. Daran sind sie im Kern gescheitert.
Was die Linken in der alten Republik betrifft, im Grunde wait and see. Seit Hessen sind meine Erwartungen deutlich reduziert, dass sie eine Art Katalysator für ein wieder sozialers D sind/werden können. Ein Obama mit seiner Change-Welle könnte ggf. glatt mehr bewirken. ;-)
Guter Artikel mit einem Augenzwinkern. Trotzdem glaube ich nicht, dass es für einen Wahlerfolg der Linken an offen erkennbaren Macken des Kapitalismus’ fehlen würde. Die Finanzkrise hat viele Fehler offen und auf katastrophale Weise dargelegt, gerade Mittel- und Unterschicht werden an den Auswirkungen zu beißen haben, breite Teile des Volkes sind aus meinem Empfinden kapitalismuskritischer denn je zuvor.
Die Linke wird deshalb nicht gewählt, weil ihr Programm selbst für den erbosten Protestwähler kaum eine Alternative sein kann. Wollte ich die Großparteien abstrafen, ich ginge lieber nicht zur Wahl und förderte so indirekt das Gewicht aller kleinen Parteien – eine direkte Stimme für eine Partei, die so fundamental nur Antikurs fährt und ein dem kritischen Blick nicht standhaltendes Programm präsentiert gäbe es bei mir jedoch niemals.
Nicht, dass es bei anderen Parteien nicht auch Fehler im Programm geben würde – zu so einer Behaubtung würde ich mich nie versteigen. In der Linken sehe ich jedoch nur eine Protestpartei ohne ernsthaftem Konzept, eine Partei, die genau weiss, dass sie nur als Randgruppenopposition funktionieren kann und gerade deshalb kein taugliches Programm präsentieren muss.
Und bei aller Kritik an der FDP, deren Vorschläge zum Konjunkturpaket halte ich für allemal nutzbarer als Abwrackprämien und derlei Bullshit, direkte Steuerentlastungen sind der einfachste Weg zur Konjunkturbefeuerung. Es mag eine Partei des Kapitals sein, gerade deshalb hat sie jedoch den Umgang damit besser verstanden.
@ misterL # 92
“Die ?GRÜNEN?, die es so ja gar nicht gab, waren eher der Versuch den Geist von ?Mehr Demokratie? hin zu einer bürgerlichen (wirklich liberalen) offenen und sozialen Zivilsgesellschaft zu bekommen und die Lobbyinteressengesellschaft hinter sich zu lassen mit Inhalten zu füllen.”
Voll einverstanden.
“Daran sind sie im Kern gescheitert.”
Gescheitert: ja, im Kern gescheitert: nein! Der Kern ist der heutige Nichtwähler aus politischen Gründen. Jedenfalls stellt sich mir das so dar, bei all den interessanten Leuten, denen ich begegne, samt und sonders politisch hochinteressiert und Nichtwähler.
So zu tun als ob der Staat nicht zu einem Feudalsystem in den Händen von Parteien und einer ‘politischen Klasse’ mutiert wäre, bzw das alle paar Jahre mal wieder wegzudrängen und sein Kreuzchen ins Blaue zu machen, kann es einfach nicht sein. Formal demokratisch ist nicht demokratisch – oh Mann, bismodo – was für ne elende Binse…
@bismodo
Ich bleibe da bei meiner Aussage: im Kern gescheitert. Wir haben eine noch stärkere Lobbyinteressengesellschaft auf nunmehr globaler Ebene. Die GRÜNEN selber werden als “Bürgerrechtspartei” auch nicht (mehr) wahr genommen und Deine/unsere politisch hochinteressierten Nichtwähler überlassen genau jenen Wegbereitern und Diener (in den klassichen Parteien) der Lobbyinteressengesellschaft die Parlamente.
Was ist das anderes als im Kern gescheitert? An sich ist das noch zu freundlich formuliert.
@ misterL # 95
“Deine/unsere politisch hochinteressierten Nichtwähler überlassen genau jenen Wegbereitern und Diener (in den klassichen Parteien) der Lobbyinteressengesellschaft die Parlamente.”
Ach ja? Und die Wähler dieser Parteien etwa nicht? Und die LINKE zu wählen ist tatsächlich ein Weg daraus???????????
Ich glaube, wir müssen über Deine (und meine) Puppen-Idee (viel weiter oben in diesem thread) gehen und sehen, was aus DER Debatte wird !!!
@93 Ralf
Ich glaube, der erboste Protestwaehler interessiert sich ohnehin nicht fuer Parteiprogramme. Der will einfach nur den anderen Parteien einen moeglichst schmerzhaften Denkzettel verpassen. Und genau dabei hapert es aus meiner Sicht bei der LINKEN. Mit Lafontaine hat sie zwar auf Bundesebene einen Kaempfertyp an der Spitze, aber das war es dann auch schon.
Schau dir mal die Truppe an, die in Hessen angetreten ist, angefangen bei van Ooyen. Als Person ist mir der ja noch sympatisch, aber wenn ich den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen will, dann schicke ich doch nicht so jemanden in den Landtag; der wird da ja auseinandergenommen. Derartigen “weichgespuehlte Idealisten” so was nicht anzutun gebietet ja schon die christliche Naechstenliebe…dass sie bei der breiten Masse des Volkes nicht das Vertrauen erwecken, irgendwelche Ziele umsetzen zu koennen ist schon eine ganz andere Sache.
Auch dass die LINKE fundamentalen Antikurs faehrt sehe ich eher nicht.
Taete sie es mal, dann koennte sie zweifellos einiges an Nichtwaehlern zur Protestwahl motivieren.
Und zur FDP (die zu waehlen ich selbst einmal dumm genug war) kann ich Dir nur antworten: Sicher, sie weiss mit dem Kapital umzugehen…zum Wohle der “Besserverdiener”, sprich der wohlhabenden Minderheit!
Und noch zu 96:
Es waere bestimmt sinnvoll, entsprechende des Anteis der Nichtwaehler, oder zumindest der Stimmenthaltungen, Parlamentssitze einfach unbesetzt zu lassen. Dann wuerden sich halbwegs vernuenftige Politiker mehr bemuehen Nichtwaehler zur Stimmabgabe zu motivieren, anstatt nur andere Parteien zu diffamieren…
@bismodo
Klaro, aber sind das in Mehrheit politisch hochinteressierte?
@ misterL # 98
Meine Rede ! Deshalb muss die Zahl der Wähler eben auch abnehmen… und tut es auch. (Diejenigen, die ‘ungültig’ wählen natürlich ausgenommen).
SCHLUSS mit der KOLLABORATION !!
Zum Beispiel halte ich ein Teilnehmen an der kommenden Europawahl für eine demokratische Bankrotterklärung – ungültig-wählende wieder ausgenommen . Aber nicht nur bei der Europawahl…
@ 93 Ralf:
Und bei aller Kritik an der FDP, deren Vorschläge zum Konjunkturpaket halte ich für allemal nutzbarer als Abwrackprämien und derlei Bullshit, direkte Steuerentlastungen sind der einfachste Weg zur Konjunkturbefeuerung. Es mag eine Partei des Kapitals sein, gerade deshalb hat sie jedoch den Umgang damit besser verstanden.
Wenn du mit “Umgang” reine Klientelpolitik meinst, hast du recht. Wer allerdings (wie diverse FDP-Vertreter) behauptet, die derzeitige Krise sei den staatlichen Banken anzulasten (obwohl deren Vorstände seit Jahren hauptsächlich mit den üblichen Verdächtigen aus der Privatwirtschaft gefüllt sind, mit ein paar öffentlichen Vertretern, deren Aufgabe es war, den “Privaten” so wenig wie möglich reinzureden), ist bestimmt keine Alternative.
Die FDP beschränkt sich seit Jahrzehnten darauf, das Anhängsel einer der beiden großen Volksparteien zu sein und – trotz eher bescheidenem Stimmenanteil – in Bund und Land jeweils mitzuregieren.
Die Beseitigung sogenannter “Investitionshemmnisse” (d.h. allen Regelungen, die den Profit der eigenen Klientel einschränken), hat die FDP genauso zu verantworten, wie CDU/CSU bzw. RotGrün. Übrigens ist der “Autor” des sogenannten “Strategiepapiers”, das einen marktradikalen “Umbau” der bundesrepublikanischen Wirtschaft im Sinne des “Regeanomics-Thatcherismus” forderte und das zur Aufkündigung der sozialliberalen Koalition führte, ein gewisser Otto vonundzu Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung inkl. Beihilfe zu solcher rechtskräftig verurteilt worden. Ein ausgesprochener “Fachmann” also…
Der Vorwurf der Bestechlichkeit wurde fallengelassen, weil sämtliche Zeugen unter partieller Amnesie litten; ist natürlich die perfekte Eignung für die Leitung oder eine führende Position in einem (Groß)unternehmen oder in der Politik, wenn man sich nicht einmal an prägnante Vorgänge erinnern können will, die in den täglichen Arbeitsbereich fallen, jedoch nur kurze Zeit zurückliegen. Etwa so wie Schäubles Erinnerungsloch, in dem 100.000 Mark auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind oder auch die kreative Form der “Buchführung”, die die FDP auf den verstorbenen Möllemann abzuwälzen suchte.
Steuerenlastungen zu fordern, ist übrigens wohlfeil. Eine realistische Gegenfinanzierung hat die FDP nicht zu bieten. Im Gegenteil: Steuerschlupflöcher zu schließen, davon hält die FDP nichts, da dies “verdeckte Steuererhöhungen” wären. Subventionen werden nur dann als solche bezeichnet (und deren Abbau gefordert), wenn es die eigene Klientel nicht betrifft. Trotz allen Marktgeredes, trägt es die FDP bspw. mit, daß die private Versicherungswirtschaft mit Steuermitteln gesonsert wird (der Riester/Rürupmüll) oder die Energieversorger ihre CO2-Verschmutzungszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen, jedoch den Kunden in Rechnung stellen dürfen.
Die einzige Steuerentlastung, die der FDP vorschwebt, ist die Einkommenssteuer zu senken (Kapitalerträge und Unternehmensauf/verkäufe sind bereits weitgehend steuerfrei). Das Problem dabei ist nur, daß ein konjunktureller Effekt – so es ein solchen geben würde – frühestens nächstes Jahr wirken könnte, was viel zu spät ist. Dummerweise führen solche “Entlastungen” bei den finanzkräftigen Kunden dazu, deren überdurchschnittliche Sparquote weiter zu erhöhen. Die Realwirtschaft hat davon wenig, bis gar nichts. Die Banken könnten sich freuen… die haben es so schwer zur Zeit, da müssen sie mit Geld überschüttet werden, um wieder “Vertrauen” in die böse Welt zu entwickeln.
@ 88 mister L:
Bestenfalls schmollen und wie üblich Medienschelte betreiben.
Ei was dann… wer schmollt denn? :-)
Trotz einer konzertierten Kampagne nahezu sämtlicher Leitmedien, inkl. einer angeblichen “Austrittswelle”, die wenige Tage vor der Wahl die FR und andere ausgemacht zu haben meinten, hat es gereicht, die Fünf Prozent Hürde zu nehmen.
Ein sehr ordentliches Ergebnis. Erst recht, wenn man es mit dem knappen Prozent bei der vorvorletzten Wahl vergleicht, das die PDS in Hessen erzielen konnte. Die Jungs und Mädels bei der Linken waren doch sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Kein Vergleich zu SGs langem Gesicht.
:-)
Das führt denn zu “Vernichtungsphantasien” eines gewissen Herrn Reinhard Schultz. Wer der letzte war, der sich einer solchen Sprache in der politischen Auseinandersetzung bedient hat und Parteien “vernichten” wollte, setze ich als bekannt voraus.
# 100
wen meinst Du mit SG?
wen meinst Du mit SG?
Ei den Schäfer-Gümbel, seines Zeichens gescheiterter Ministerpräsidentenkandidat, der sich volksnah twitternd als FC Bayern Fan geoutet hat. Ein weiteres Puzzlesteinchen in der völligen Realitätsverkennung dieser Seeheimer Netzwerkmischpoke. Fußball ist zwar nur eine Nebensache, aber keine gänzlich Unbedeutende. Den Seeheimern/Netzwerkern mag die Monopolartige Stellung des FCB sympathisch sein (inkl. der fragwürdigen Methoden ihres Präsidenten), doch sowas öffentlich in Hessen zu bekunden, ist nicht besonders klug. Es gibt genügend Fußballklubs in Hessen, als deren Fan sich SG hätte bezeichnen können: die Eintracht, den FSV Frankfurt, die Offenbacher Kickers, den SV Darmstadt oder sogar den FFC Frankfurt… aber nein, der FC Bayern mußte es sein.
Nur ein – zugegeben nebensächliches – Detail… aber dennoch aussagekräftig. :-)
@bismodo
Leider ist das bei uns ein kleines Problem.
Man wählt bei uns per Wählautomat und es gibt mEn keinen Knopf für absichtlich ungültig.
@ misterL
Interessant! Hier in Köln gab es vor ein paar Jahren auf dem Wahlautomaten auch die “Ungültig”-Taste !!
@bismodo
Wie gesagt, meiner Erinnerung nach. Ich muss wohl doch mal wieder zur Wahl gehen… ;-)
@ misterL Brauchst ja nicht wählen, gucken gehen reicht doch :-)))
@Fiend_THyde
Wie man sich doch täuschen kann. Angesichts der Amtseinführung von Obama wandelt unser Steinmeier auf Pfaden, die wohl kaum nur populistisch sind. Es gibt sehr überraschende Geschenke aus Berlin. Ich sags ja. Obama bewegt als Welle mehr als “Die Linken”. ;-))
Will mal nicht so sein. Solche braven “Wahlsiege” wie den in Hessen haben sie aufgrund ihrer Bemuehungen auch verdient.
“Ypsilantis großer Fehler war keineswegs der viel zitierte ?Wortbruch? ? sie hätte in jedem Falle ihr Wort brechen müssen. Hätte sie sich für eine Große Koalition hergegeben, hätte sie ihre anderen Wahlversprechen nicht umsetzen können.”
Das, mit Verlaub, ist Unsinn. Es ist was anderes, ob ich ein Versprechen breche, das sich auf den Prozess der Koalitionsbildung bezieht (das habe ich ja in der Hand) oder ob ich von den Dingen, die umzusetzen ich für den Fall einer absoluten Mehrheit versprochen habe, in einer Koalition nicht alles umsetze, weil der Partner nicht mitspielt.
Ersteres ist eine Frechheit, Letzteres ein normaler Prozess. Frau Y. kann im Wahlkampf nicht vermeiden, Aussagen über ihre politischen Ziele zu machen — sie kann aber sehr leicht vermeiden, eine Aussage über die Linke als Partner zu machen, die sie nicht einhalten will. Hätte sie einfach gesagt “Sorry, zu Koalitionsfragen äußere ich mich nicht. Wir streben eine eigene SPD-Mehrheit an. Und unser Hauptziel ist das Ende der Ministerpräsidentschaft von Roland Koch.” Das hätte sie sagen können. Das hat sie nicht gesagt, weil sie gefürchtet hat, es würde sie Stimmen kosten, wenn sie sich nicht abgrenzt.
@ 107 misterL:
Wie man sich doch täuschen kann. Angesichts der Amtseinführung von Obama wandelt unser Steinmeier auf Pfaden, die wohl kaum nur populistisch sind.
Nun, da Mr.Change angeblich plant, das Vorzeige-Gulag erst in 12 Monaten zu schließen (“falls möglich”) und wir in 9 Monaten zur Wahlurne schreiten, in der Steinmeiers Tätigkeit als Außenminister höchstwahrscheinlich beigesetzt wird, er also zum angeblich anvisierten Zeitpunkt sowieso nichts mehr zu melden hat, ist von nichts anderem als ungelegten Eiern die Rede. :-)
Steinmeier streitet sich über Zuständigkeiten, sonst nichts. Übrigens sehe ich die Angelegenheit mit der Aufnahme von Gefangenen ähnlich wie Schäuble, nur aus anderen Gründen. Für Schäuble ist die Inhaftierung schon ein Beweis der Schuld. Unser lieber IM gibt sich gerne mit Zirkelschlüssen zufrieden.
Es ist die verflixte Pflicht der Lagerbetreiber, sich mit den Folgen ihrer Handlungen auseinanderzusetzen und die Inhaftierten entsprechend zu entschädigen. Stattdessen möchten sie die Verantwortung unter dem Siegel “internationale Solidarität” delegieren. Wie so oft, wenn sich unsere Verbündeten in ihren Alleingängen vergaloppiert haben, soll die internationale Gemeinschaft die Folgen dieser Egozentrik beseitigen helfen – bis zum nächsten Mal, wenn es heißt: uns interessieren internationale Verträge nicht, wenn sie unseren Zielen im Wege sind.
Darüberhinaus hat Schäuble ausnahmsweise mal nicht ganz unrecht damit, wenn er sich über die Argumentationsweise gewisser Herren wundert, daß die Gefangenen angeblich für einen Aufenthalt in den USA zu gefährlich wären, jedoch problemlos nach Europa überstellt werden könnten. Entlarvend ist übrigens die Sorge in Washington, die Freigelassenen könnten Schadensersatzprozesse von Europa aus führen; ein Problem, das man vorher gerne in gewünschter Weise gelöst bekommen möchte. Deutsche Regierungen sind diesbezüglich ja nicht ganz unerfahren, wenn es darum geht, sich vor Schadensersatzansprüchen, respektive Wiedergutmachungen finanzieller Art zu drücken.
Es gibt sehr überraschende Geschenke aus Berlin. Ich sags ja.
Bis jetzt gibt es nur Palaver. Es gibt keinen Zeitplan für die Schließung des gesamten (!)Gulag; Guantanamo ist bekanntlich nur der Teil, der im Focus der Öffentlichkeit steht. Während es vor Obamas Wahl hieß “sofort nach Amtseinführung”, ruderte er kurz nach der Wahl schon gemächlich zurück (“binnen 100 Tagen”); vor ein paar Tagen lautete die Parole “wenn ich es bis zum Ende meiner ersten Amtsperiode nicht geschafft habe, G. zu schließen, würde ich dies als Fehler betrachten”; heute wird als Zeitraum wie gesagt in 12 Monaten genannt, sofern nichts “dazwischen” kommt.
Obama bewegt als Welle mehr als ?Die Linken?. ;-))
Naja, bis jetzt hat Obama nur zu Streitereien in der GroßKotz geführt und ein Streitthema war/ist die Linke schon länger als Obama Präsidentschaftskandidat. :-)
@ Lemmy Caution:
Will mal nicht so sein. Solche braven ?Wahlsiege? wie den in Hessen haben sie aufgrund ihrer Bemuehungen auch verdient.
Wie lautet es auf Kölsch so kurz und treffend: “mer muß och jönne könne”. :-)
Aprospos: Dem Koch-Hahn Gespann “jönne” ich ihre neue Liebschaft durchaus, denn dadurch müssen sie die Verantwortung für die Suppe, die sie gebraut haben, selbst übernehmen und können sie nicht auf die politischen Gegner abwälzen. Beide Protagonisten sind ausgesprochen überzeugt von sich selbst, zumal die FDP mal wieder den Traum von der Volkspartei träumt und entsprechend selbstbewußt auftreten wird. Hahn ist ein anderes Kaliber als seine eher devote Vorgängerin bei der letzten schwarzgelben Liebschaft in Hessen. Wird also spannend…
@100 Fiend_THeyde
Zu Deiner (sehr richtigen) Kritik der Wirksamkeit von Einkommenssteuersenkungen noch eine Anmerkung, die mir sehr am Herzen liegt:
Die konkrete Wirkung von Staatsausgaben ist eine ganz andere als die von privaten Konsumausgaben in gleicher hoehe!
Die herrschende makrooekonomische Lehre macht es sich immer sehr einfach, indem sie nur auf die Geldbetraege schaut, und dabei vernachlaessigt, was konkret nachgefragt wird. Bei der Verschiebung von Teilen des BIP zwichen privatem und staatlichem Budget aendert sich aber auch immer die Struktur der nachgefragten Gueter erheblich, was bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Mal plakativ ausgedrueckt:
Es ist fuer die deutsche Wirtschaft etwas ganz anderes, wenn ein Bundeslang mit 100.000 Euro ein paar Stellen fuer Polizisten oder Grundschullehrer finanziert, als wenn diese 100.000 Euro in Form von Steuergeschenken dem Herrn Ackermann in die Hand gedrueckt werden, und der dafuer in Monaco die Sau raus laesst…
Daher muessen wir, ganz im Gegenteil zu den Forderungen der FDP, die Steuern erhoehen!
Wir brauchen hoehere Spitzensteuersaetze bei der Einkommensteeuer und eine Vermoegensbesteuerung, die diese Bezeichnung verdient.
Wenn schon Steuersenkungen, dann bitte bei der Mehrwertsteuer.
Aber das wird (soweit ich weiss) von den Liberalen ja ohnehin nicht angestrebt.
“Auch wenn ?Finanzkrise? und ?Kapitalismuskritik? in aller Munde sind, kann die LINKE, die eigentlich von der gesellschaftlichen Großwetterlage am stärksten profitieren müsste”
Ich nehme mal an, daß die meisten Wähler intelligenter sind und nicht ernsthaft glauben, daß noch mehr Sozialismus die Lage der Menschen verbessern würde. Allein mit der Aufmerksamkeit der Medien kommt eine Partei noch lange nicht automatisch in zweistellige Regionen.
“dem in Deutschland stark verbreiteten Neoliberalismus”
Wie bitte?
Heiner Geißler über Angela Merkel in 2009 und die letzen Bundestagswahlen.
Falls seine Analyse nicht völlig falsch ist, dann hat die ?PD nicht nur nichts gelernt, sondern Merkel hat ihre CDU die ?PD “links” überholt. Das würde dann aber auch, falls Merkel aus Überzeugung neoliberale “Leipziger Ideen” vom damaligen Parteitag über Bord schmiss, als sachlicher Automatismus bedeuten, daß der Westerwelle mit seinen neoliberalen Spassköppen in 2009 an sich keine Option sind für eine inhaltliche Koalition, sondern inhaltlich tendentiell eher GRÜNE.
Mal gucken, was Geißler über Merkel und ihre CDU in 2009 nach der Wahl denkt…
Neuer Wortbruch-Skandal! Wird Merkel Parteiämter abgeben?
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Wahlkampf-2005-Ich-Koalition/543472.html?id=543472
(Mannomann, hätten die Nachdenkseiten und Ottmar Schreiner die Links nicht mal VOR der Hessenwahl ausgraben können? Pappnasen. Jetzt juckts doch niemanden mehr. )
Alle wollen Obama und sie kriegen einen Grünen Politiker. Grün da ist Deutschland Vorreiter und wie heißt es vorwärts immer, rückwärts nimmer. CDU und FDP allerdings das sind Vertreter der Steinzeitwirtschaft und der Atomlobby. Die Zukunft liegt im erneuerbaren, sparsamen Umgang mit Energien, aller Art.