Deutsche Motoren für thailändische Panzer

ein Gastartikel von Mark Teufel

In den öffentlichen Medien Thailands werden sie „gepanzerte Mannschaftstransportwagen“ genannt. In Berichten im Internet wird von „Radpanzern“ gesprochen. Gemeint sind jene Vehikel, die eine entscheidende Rolle, auch bei dem Massaker der Streitkräfte im April und Mai in Bangkok gespielt hatten, und von denen nun über 120 Stück zusätzlich angeschafft werden sollen. Während die Firma Deutz erst gar kein Angebot für die Lieferung von Motoren für die in der Ukraine produzierten Panzer abgab, waren Töchter der Firma MTU wesentlich weniger zurückhaltend. Vielleicht weil einer der wichtigsten Anteilseigner der thailändischen Tochter, ein Verwandter des maßgeblichen Putschistenführers von 2006 war? Jedenfalls liefert eine Tognum/MTU-Tochter, nun Motoren für diese Panzer – angeblich weil die Motoren keine reinen Militärmotoren wären. Diesen Hinweis sucht man jedoch im Internetwerbeauftritt für diesen Motor vergebens.

Thailand, das Land des Lächelns, weißer Strände und samtiger Haut – aber auch das Land der immer wiederkehrenden Militärcoups, Massaker und Unterdrückung. Was die wenigsten Touristen wissen, die sich in die wohlige Atmosphäre der luxuriösen Resorts begeben, deren Gewinne in der Regel einer der 20 reichsten Familien des Landes zufließen, ist, dass im April und Mai ca. 90 Demonstranten, welche Neuwahlen forderten, getötet und ca. 2.000 Menschen schwer, teilweise für ihr Leben gezeichnet, verletzt wurden, als Soldaten mit Kriegswaffen gegen die Demonstranten vorgingen. Nur wenige Geschäftsreisende, die durch niedrigen Löhne, fehlende Gewerkschaftsaktivitäten und großzügige Steuernachlässe angelockt werden, wissen, dass Thailand mit über 130.000 gesperrten Seiten den Weltrekord im Blockieren von Internetseiten und im Ausspähen von Informationen im Internet hält. Thailand, das zwischen 1997 und 2006 eine Periode der zunehmenden Freiheit und Demokratisierung erlebte, was Beobachter dazu verleitete von einer Lokomotive der Demokratisierung in Südostasien zu sprechen, geriet durch einen Militärcoup im Jahr 2006 tief in die finstere Vergangenheit der 1960er Jahre zurück, als brutale und korrupte Militärdiktatoren mit eiserner Faust und der Unterstützung der USA die Menschenrechte auf gröbste Weise missachteten.

Wie ein Artikel in der sonst sehr regimefreundlichen Bangkok Post erklärte, handelt es sich heute um eine neue Hybridform der Diktatur, in der ein ziviles Mäntelchen über ein eisernes Gerüst des Militärs gelegt wurde, seit das Militär die derzeit amtierende Regierung durch Unterstützung von gewalttätigen Demonstrationen im Jahr 2008 zusammen mit einer kooperierenden Justiz die gewählte Regierung stürzte und wieder Politiker mit Berufsverbot belegte, inzwischen sind es über 220.

Wenn Firmen in Deutschland, oder ihre Tochterfirmen, an ein solches Regime Waffen oder für Waffen verwendete Materialien verkaufen, sollte man genauer hinschauen und sich fragen, ob solche Geschäfte durch die Außenhandelsgesetze Deutschlands und der EU abgedeckt sind. Selbst wenn sie zulässig sein sollten, muss man die Frage nach der Ethik und Moral solcher Firmen stellen, durch die Deutschland vor der Völkergemeinschaft unglaubwürdig gemacht wird, und nicht in der Lage sein könnte, eine friedenstiftende Funktion zu übernehmen, weil es durch die Waffenlieferungen Partei ergriffen hat. Man muss fragen, ob Politiker solche Geschäfte unterstützt haben und in welcher Beziehung sie zu diesem Regime stehen. Und da das thailändische Militär bekannt für allumfassende Korruption ist, sollte man auch prüfen, ob Anzeichen von Korruption in diesen Fällen mit dem Verhaltencodex der OECD (Code of Conduct) in Einklang stehen. Dass die Korruption in Thailand allumfassend ist und ganz besonders im Militär grassiert, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Und so liegt der Verdacht nahe, dass bei Geschäften mit deutschen Lieferanten auch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Ein schwerwiegender Fall der Lieferung von Militärgütern ist der einer Motorenlieferung für inzwischen ca. 300 gepanzerte schwere Mannschaftstransportwagen BTR-3U aus der Ukraine für Thailand. Ein Fahrzeug, das mehr Ähnlichkeiten mit einem Panzer als mit einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen hat, da er mit einer mächtigen Bewaffnung ausgerüstet ist, Weshalb ihn Wikipedia auch einen „Radpanzer“ nennt. Das Fahrzeug ist so schwer, dass es anders als ursprünglich von der Armee gefordert, nicht schwimmen kann. Was einer der Gründe ist, warum die thailändische Opposition der Vermutung nachgeht, ob es sich um ein massives Korruptionsgeschäft handelt, denn ursprünglich war die Schwimmfähigkeit eines der Hauptforderungen des Militärs. Und auch der oberste Rechnungsprüfer des Landes hegt in einem geheimen Schreiben, das uns vorliegt, Bedenken hinsichtlich dieses Geschäftes und wollte seine Unterschrift verweigern, was von Beobachtern als Grund angesehen wird, warum die Vorgängerin Frau Khunying Jaruvan Maintaka, die längst das Pensionsalter überschritten hat, sich weigert, ihren Posten zu räumen.

Die erste Lieferung von 96 Fahrzeugen, damals noch wie ausgeschrieben und im Internet beworben mit „Deutz-Motoren“ bestellt, wurde auch drei Jahre nach der Bestellung noch nicht geliefert. Schließlich verbreiteten sich Medienberichte, dass die Firma Deutz keine Motoren für die Auslieferung nach Thailand liefern würde. Die Firma Deutz wollte keine Stellungnahme abgeben, aber die Bundesregierung erklärte gegenüber der Partei “die Linke”, dass in letzter Zeit keine Anfragen wegen eines Exportes von Militärmotoren in die Ukraine, bzw. zur Lieferung nach Thailand gestellt worden wären.

Und doch bestellte die thailändische Armee weitere 100 Radpanzer, in anderen Berichten ist von 121 Fahrzeugen die Rede – diesmal angeblich im Gegensatz zum ersten Geschäft, mit der Möglichkeit vom Auftrag zurück zu treten, sollte sich herausstellen, dass die Radpanzer die Prüfungen der Armee nicht bestehen. Und die thailändische Armee zauberte auch einen neuen deutschen Motorenlieferanten aus dem Hut, die Firma MTU, deren Motoren angeblich noch besser für den Panzer geeignet sein sollen als die der Firma Deutz. Wie meine Recherchen ergaben, ist der wichtigste Anteilseigner von MTU Thailand, der Bruder des derzeitigen Verteidigungsministers, General Prawit Wongsuwan, der auch eine wichtige Rolle beim Militärcoup von 2006 gespielt hatte.

Wer den Namen MTU hört, sollte an die Elite der deutschen Industrie denken. Mercedes Benz, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding, Toll Collect, Beispiele für ein Firmengeflecht, dass über Aufsichtsräte miteinander verbunden ist. Wenn ein solches Firmenkonsortium in Waffenverkäufe an Putschisten verwickelt ist, sollte die deutsche Öffentlichkeit zweimal hinsehen und die Gesellschaft sollte bemüht sein ihr Verhalten zu erklären. Sie verweigert jedoch jede Stellungnahme mit Hinweis auf die mit ihren Kunden vereinbarte Geheimhaltung.

Für Thailand besteht keinerlei äußere Bedrohung, welche die Anschaffung von einer so großen Zahl von Radpanzern rechtfertigen würde. Jedoch wurde das Verteidigungsbudget seit dem Militärcoup im Jahr 2006 mehr als verdoppelt und die „gepanzerten Mannschaftstransportwagen“ spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung von Unruhen im Inneren. Dies – und die zunehmende Annäherung an Birma, das von seinen Diktatoren nun Myanmar genannt wird – wirft grundlegende Fragen nach Moral und Ethik von Unternehmen auf, die mit solchen Regimen kooperieren. Ein Besuch des thailändischen Premierministers Abhisit Vejjajiva verschaffte kürzlich dem international geächteten System Birmas eine diesen willkommene Aufwertung. Unter Missachtung internationaler Sanktionen werden immer größere und engere wirtschaftliche Bande zwischen Thailand und den Diktatoren in Myanmar geknüpft. Nach der Phase der Demokratisierung Ende der 1990er Jahre sehen wir wieder eine Zerschlagung und Unterdrückung demokratischer Kräfte in Südostasien. Unterstützt durch deutsche Panzermotoren?

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die Waffenexporte haben sich zwischen 2000 und 2009 fast verdoppelt. Eine Welt kommt nicht ohne Waffen aus. Aber muss man sein Geld damit verdienen Tötungsmaschinen zu perfektionieren? Die Fragwürdigkeit dieser Anstrengungen in Sachen Tötung werden besonders sichtbar, wenn man die Lieferungen der Firma Heckler & Koch an Thailand sieht, und dann feststellt, dass nach einem Militärcoup diese Waffen plötzlich gegen Demonstranten zum Einsatz kommen.

“Bei den Bildern, die von den blutigen Auseinandersetzungen in Bangkok um die Welt gingen, ist bei näherer Betrachtung zu erkennen, dass auch dort Maschinenpistolen vom Typ MP5 sowie Sturmgewehre vom Typ HK33 der Firma Heckler & Koch gegen die Rothemden eingesetzt werden. [...]
Wie Jan van Aken (Die Linke) schreibt, “wurden im vergangenen Jahrzehnt aus Deutschland 581 Gewehre und Maschinenpistolen für 805.275 Euro an Thailand geliefert. Sogar noch nach dem Putsch von 2006 wurde der demokratisch nicht legitimierten Regierung in Bangkok der Kauf von Maschinenpistolen genehmigt.”
aus: Lukratives Geschäft mit dem Tod

Heckler & Koch begann die Karriere nach dem Krieg als Nähmaschinenhersteller und baute dann Waffen für den Aufbau der deutschen Bundeswehr. Es war eine logische Konsequenz des Wirtschaftssystems, dass eine solche Firma auch versuchen wird international erfolgreich zu sein und weiter gedacht ist es nur eine Frage der Zeit, bis genau diese Waffen gegen deutsche Soldaten zum Einsatz kommen werden. Dabei ist der Firma H&K keinerlei Vorwurf zu machen. Sie folgte den Richtlinien der Politik und dann den Erfordernissen des Wettbewerbs. Die Frage ist, warum die Politik eine solche Entwicklung zugelassen und gefördert hat, vermutlich im Namen der “Schaffung deutscher Arbeitsplätze”.

Wenn man davon ausgeht, dass leichte Infanteriewaffen wie die der o.g. Firma auch zum Schutz von Leben und Eigentum eingesetzt werden, von der Polizei bei seinen legitimen Aufgaben in der ganzen Welt, kann man, wenn man Waffenproduktion und -export nicht fundamental ablehnt, noch ein gewisses Rechtfertigungspotential sehen. Aber man kann auch die Frage stellen, warum Waffenproduktion von Privatfirmen organisiert ist, sollte doch der einzige Kunde die eigene Staatsmacht sein. Wenn die Staatsmacht Waffen benötigt, warum produziert sie diese dann nicht selbst, sondern erlaubt privaten Firmen die Produktion und den weltweiten Vertrieb mit nur minimalen Einschränkungen, wenn man denn moralische und ethische Werte des Christentums verteidigt?

Dann stellt man fest, dass die Infanteriewaffen von H&K nur die Spitze eines Eisberges sind. Kriegsschiffe und U-Boote kommen aus deutschen Werften, Panzer und Wehr-High-Tech aus Bayern. Und schließlich kommen wir zu den deutschen Panzermotoren und das dahinter liegende Geschäft. Denn dieses Geschäft war keineswegs ein transparentes Waffengeschäft zwischen zwei Demokratien. Sondern es war ein Geschäft in Grauzonen, unter Nutzung von Gesetzeslücken und seltsamen Bestimmungen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal anschauen werden, die für einen Normalbürger nicht nachvollziehbar sind. Und es handelt sich um ein Geschäft das so stark nach Korruption riecht, dass man fast den Atem anhalten möchte.

Fangen wir damit an, dass selbst der noch nicht offiziell vom König zum obersten Rechnungsprüfer des Staates ernannte stellvertretende “General Auditor” einen Brief geschrieben hat, in dem der Korruptionsverdacht nicht deutlicher hätte zum Ausdruck gebracht werden können und schauen wir uns im nächsten Artikel dann einige Einzelheiten an, die den Verdacht erhärten.

Vielleicht erinnern Sie sich an einen Artikel in www.schoenes-thailand.de am 19.10.2010. Dort wurde berichtet, wie Jaruvan Maintaka, die eigentlich pensionierte oberste Rechnungsprüferin (Anhängerin der Junta und Unterstützerin des Coups von 2006) weiterhin in ihr Büro kam und die Angestellten verwirrte, indem sie behauptete, ihre Unterschrift und nicht die des neuen Rechnungsprüfers wäre notwendig. Viele haben sich gefragt, was dies für ein Theater wäre. Wenn man den folgenden Brief ihres Stellvertreters liest, der inzwischen vom obersten Verwaltungsgericht als Chef bestätigt wurde (wobei eine Berufung anhängig ist) wird vielleicht klar, warum sich ein gewisser Verdacht gegen Jaruvan verdichtet:

Streng Geheim
Anlagen: 6 Dokumente (auf 4 Blättern)

Eilbrief
Projekt 0014/3 “Auditor General” Büro
Rama 6 Road, Bangkok 10400
11. Januar 2008

Betreff: Bitte um Genehmigung für eine Anfrage beim Generalkonsul der Ukraine in Thailand

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

Beilage zu diesem Schreiben sind Fotokopien von unseren strengsten und eiligsten Dokumenten des Projekts 0014/3 vom 11. Januar 2008.

Hiermit schicken wir {Oberster Controller / Rechnungsprüfer / Auditor General} Ihnen auch Informationen über die Anfrage beim Generalkonsul der Ukraine in Thailand.

Wir möchten Sie somit bitten, diese Angelegenheit zu berücksichtigen.

Mit Hochachtung
Unterschrift
(Pisit Leelachiropas)
Stellvertretender Auditor General

Büro zur Kontrolle der Sonderprojekte
Tel: 0 2273 9674-91 / 1227
Fax: 0 2273 9674-91 / 1230
E-Mail: XXXXXXXXXXXXX

Streng Geheim
Eilbrief
Projekt 0014/2 “Auditor General” Büro
Rama 6 Road, Bangkok 10400

Betreff: Bitte um Genehmigung für eine Anfrage beim Generalkonsul der Ukraine in Thailand

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

es geht um das streng geheime Schreiben und die Eildokumente an das Sekretariat des Ministerpräsidenten ¹Ã 0407/Å 9588 vom 11 Dezember 2007

Aufgrund eines Schreibens der Armee, das die Anfrage für eine Kaufgenehmigung für Transportfahrzeuge vom Typ BTR -3E1 (gepanzerter Mannschaftstransportwagen) enthielt, das in unserem Büro eingegangen ist, möchten wir hiermit, im in diesem Fall erklären, dass

1.) der Kaufpreis, der von der Armee für die Fahrzeuge mit Bereifung im Wert von 4 Milliarden Baht veröffentlich wurde, war ziemlich undurchsichtig. Besonders die Methode, wie die Armee sich für gepanzerte Fahrzeuge mit Reifen entschieden hat. Ursprünglich gab es insgesamt 8 Firmen, die sämtliche Informationen über ihre Fahrzeuge rechtzeitig mit angeboten haben. Doch als der Tag der Entscheidung kam, gab es plötzlich nur noch eine Firma, die aber gar nicht in der Liste der 8 Anbieter war, die aber Transportfahrzeuge vom Typ BTR -3E1 angeboten hat und die Armee hat sich trotzdem für diesen Fahrzeugtyp entschieden. Die Firma heißt: NGV Enterprise Limited

2.) die Qualität dieses Fahrzeugtypus (mit Gummireifen) der Ukraine eignet sich wegen der Bodenbeschaffenheit nicht für Thailand.

3.) der Fahrzeugtyp wurde nicht neu von der Ukraine produziert, sondern es ist ein alter Fahrzeugtyp aus Russland, er wurde nur überarbeitet. {Damit ist gemeint restauriert, nicht konzeptionell überarbeitet}

Trotz der Erklärung und Beschreibung der Armee: warum sie sich dafür entschieden hat bleibt offen, wie die spezifische Qualität des Fahrzeugs ist und warum es mit solchen Reifen aus der Ukraine ausgerüstet wird? Obwohl die Armee beteuerte, dass alles in Ordnung wäre, und obwohl sie uns sämtliche Unterlagen und Nachweise zugeschickt hatte, kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Erklärungen noch unbefriedigend sind. Z.B. hinterfragen wir den Grund, warum es nötig war, dass die Armee der Firma NGV Enterprise Limited das Recht zum Mitbieten erlaubt hatte. Obwohl die Firma das Angebot nicht rechtzeitig abgegeben hatte, konnte sie dennoch mit anbieten und ihr Angebot nachträglich einreichen, so dass sie einen Vorteil gegenüber anderen Firmen hatte, besonders bei Feststellung des Kaufpreises, den die Firma zuerst mit 800.000 Dollar pro Fahrzeug angegeben hatte. Dieser wurde aber später vom ukrainischen Generalkonsul wie folgt angegeben :

a.) Carrier BTR-3E1: 948.000 US-Dollar
b.) Commander BTR-3E1: 970.000 US-Dollar
c.) Medical BRT-3E1: 800.000 US-Dollar
d.) 81 mm. Motar BTR-3E1: 970.000 US-Dollar
e.) 120 mm. Motar BTR-3E1: 1.140.000 US-Dollar
f.) ATMS BTR-3E1: 1.389.000 US-Dollar
g.) Recovery BTR-3E1: 910.000 US-Dollar

Übrigens sind die obengenannten Preise alle höher als der von der Armee bei der Entscheidung bekannte Ursprungpreis, was zur Schlussfolgerung führt: dass der zuerst genannte Preis, auf Grund dessen man sich entschieden hat, nicht der tatsächliche Preis war. Es gibt einen Unterschied zwischen dem jetzigen Preis und dem ausgehandelten Preis, der im Vertrag steht und von der Firma NGV mit Unterschrift akzeptiert wurde. Dies könnte gesetzwidrig werden, und zwar in Hinsicht auf das Gesetz über Verträge /Handel mit dem Staat, das seit dem Jahr 1999 in Kraft ist. Es bleibt außerdem eine große Frage, ob die Firma das Fahrzeug mit den Reifen in Thailand schon getestet hat. Die Armee hat uns bestätigt, dass das Fahrzeug aus der Ukraine noch nie in Thailand gefahren wurde. Sie hat lediglich eine Gruppe von Vertretern zur Produktionsstätte in die Ukraine geschickt, um den Prozess der Produktion zu prüfen. Der Unterschied im Klima und den Bodenbeschaffenheiten zwischen der Ukraine und Thailand ist gravierend. Daher bleibt die Frage bestehen, ob die Reifen für Thailand geeignet sind, weil noch niemand die Reifen in Thailand gefahren hat. Es ist unsere Aufgabe zu hinterfragen, wofür die Staatsausgaben eingesetzt werden, damit diese effizient und nützlich genutzt werden, um das Wohlergehen unseres Landes, sowohl im heute als auch in der Zukunft, zu gewährleisten.

Im Fall eines Briefes des Generalkonsuls der Ukraine in Thailand an den Herrn Ministerpräsidenten, indem Folgendes steht: dass wir den Kaufvertrag BTR-3E1 als Problemfall sehen, weil wir gefälschte manipulierte Informationen erhalten hätten und dass es einen Anlass für manche Politiker gäbe, dieses Problem im Parlament zu debattieren. Die Richtigkeit des Kaufvertrags wäre jedoch von einigen Komitees (der Legislative) bestätigt worden, nämlich dass solche Fahrzeuge Weltstandard entsprechen und unter denen die effizientesten der Welt wären. Aus dem Grund sollte der Herr Ministerpräsident die Bitte des Konsuls berücksichtigen, damit Thailand eine gute Beziehung und Zusammenarbeit mit Ukraine fortsetzen kann.

Wenn obengenannter Fall einträte, sind wir der Meinung, dass es unserer Pflicht entspricht, die Richtigkeit des Kaufvertrags neutral, gerecht, ohne Doppelmoral und frei von Vorurteil für beide Seiten, sowohl für den Kläger als auch den Angeklagten, zu kontrollieren. Insofern müssen wir Informationen von allen Seiten anhören und berücksichtigen, auch die Erklärung der Armee, so dass wir die Richtigkeit des Prozesses, ob die abgeschlossenen Vereinbarungen von der Warenlieferung über die Lebensdauer des Produktes, eingehalten werden, beurteilen können. Vor allem dient unsere Kontrolle nicht nur der Armee und dem Land, sondern auch zum Schutz vor Schaden, was aus Unachtsamkeit in der Zukunft entstehen könnte, und die zu unlösbaren Problemen werden könnten.

Unsere Pflicht endet nicht nur dort, wo der Kaufvertrag unterschrieben wird, sondern wir müssen weiterhin die gesamte Abwicklung und Nutzung verfolgen. Diese Prozedur könnte zur politischen Zweck genutzt werden, aber wenn wir sie richtig durchführen und Klarheit verschaffen, können wir jeden Vorgang erklären. Nur so wird der Prozess von allen Seiten unterstützt und akzeptiert. Wir können jetzt die Erklärung der Armee noch anhören, obwohl sie in mancher Hinsicht noch ungereimt ist, wenn man hört, was die Armee immer wieder beteuert hat, nämlich dass sie uns nachweisen kann, dass es legitim ist, müssen wir sie dennoch, so ist unsere Pflicht, weiterhin kontrollieren.

Wir möchten sie hiermit bitten es der zuständigen Person mitzuteilen

Hochachtungvoll
Unterschrift
(Pisit Leelachiropas)
Stellvertretender Auditor General

Büro zur Kontrolle von Sonderprojekten, Spezial-Gruppe 1
Tel: 0 2273 9674-91 / 1227
Fax: 0 2273 9674-91 / 1230
E-Mail: XXXXXXXXXXX {Adresse bekannt}

Streng Geheim
Quelle

Dieser Brief ist natürlich hochbrisant. Andererseits wurde bereits offen über das Geschäft auch in der sonst so regierungstreuen Glossar Bangkok Post als “undurchsichtig” lamentiert. Und am 9. September berichtete PPT über die schnelle und reibungslose Genehmigung von weiteren Fahrzeugen (zusätzlich zu dem Geschäft, das in dem o.g. Brief schon als fragwürdig bezeichnet wurde). Was nicht nur deutlich machte
, wie die Kräfteverhältnisse in Thailand verteilt sind, sondern auch, wie offen das Militär nach offensichtlichen Seltsamkeiten bei der Hubschrauberbeschaffung dem Kauf der Gripen-Jägern, den GT200-Detektoren und von Software für die Verteidigung (ein Joint-Venture zwischen Saab und dem thailändischen Verkäufer der betrügerischen GT200) sich über Korruptionsbedenken hinwegsetzt.

Und so scheint es erklärlich, dass die thailändische Armee nicht nur die meisten Generäle pro Mannschaftsdienstgrad in der Welt hat, sondern auch die meisten Millionäre unter den Generälen, und das obwohl der Monatssold in etwa dem eines deutschen Unteroffiziers entspricht. So mag es denn auch kein Zufall sein, dass ein Verwandter des Verteidigungsministers einer der wichtigsten Aktionäre der thailändischen MTU-Tochter ist.

Wie bereits erwähnt, hatte den Zuschlag eine Firma erhalten, die weder in der Liste der Bieter, noch rechtzeitig zum Bieterschluss angeboten hatte, und das, obwohl die Fahrzeuge nicht das ursprüngliche Pflichtenheft der Armee erfüllt hatten. Dieses wurde stillschweigend nach dem Zuschlag an die gekauften Fahrzeuge angepasst. In Medienberichten der Glossar Bangkok Post konnte man sogar lesen, dass es keinerlei Möglichkeit gäbe, von dem Vertrag zurück zu treten, auch wenn der Lieferant nicht in der Lage wäre, die Fahrzeuge wie spezifiziert zu liefern. (In diesem Fall hätte der Kunde eben die alternative Lieferung zu akzeptieren.) Für die Nachbestellung, so versicherte die Armee, nachdem die Motoren der Firma MTU gesichert waren, gäbe es jedoch eine Rücktrittsmöglichkeit, sollte der ukrainische Lieferant nicht in der Lage sein wie spezifiziert zu liefern.

Ein Leser meiner Internetseite hat es in einem Forumsbeitrag bereits teilweise erkannt und geschrieben:

“Als erstes erstaunt mich eigentlich, dass die Thailändischen Generäle eine so veraltetes Model beschaffen. Der BTR-3E1 ist ein über 30 Jahre altes Muster und gehört zur Familie der BTR-80 welche aber bereits seit langem vom BTR-90 abgelöst wurden. Das augenblicklich ganz aktuelle Modell aus Russland ist übrigens der BMP-3 welcher wieder mit Kettenlaufwerk ausgestattet ist und eine eigene Modelfamilie darstellt, aber für die Nutzung in Städten {MT: gegen Demonstranten} sicher weniger geeignet ist.

Wie die Bezeichnung schon sagt, ist der BTR-90 eigentlich das Modell, welches heute von den Armeen angekauft wird. Jede Armee strebt ja nach Kampfkraft und überlebensfähigkeit, die ist aber wegen des rasanten Wandels und den Erfahrungen die man in den aktuellen Kriegen in Afghanistan und dem Irak gesammelt hat, bei älteren Fahrzeugen klar nicht mehr gegeben.

Die Schweiz schafft es nicht, ihre zwar qualitativ Hochwertigen, aber ausgemusterten Waffen auf dem Markt zu verkaufen. Der Markt ist heute von tausenden Panzern aller Arten überschwemmt, welche nicht zu verkaufen sind.Alleine die Bundeswehr reduzierte ihre bestände von ca 2000 in den 90igerjahren auf heute 400 Stück. Deren Verschrottung kotet aber sehr viel Geld, dass weil diese Fahrzeuge teils mit Spezielanstrichen gegen Infraroterkennung und dergleichen versehen sind, und die russischen Panzer noch oft eine dicke Innenauskleidung aus Asbest aufweisen. Es ist recht eigentlich Sondermüll, der da zu tausenden von Tonnen anfällt. Also einen Panzer 68 zu verschrotten kostet ca. 50-tausend Franken und das etwa 400-mal, bringt aber recht wenig ein an Gewinn aus der Altmetallverwertung usw.

Am 20.04.2010 meldete Ria Novosti “Russland verabschiedet sich von veralteten Waffen: BMP 3 und BTR 80 ade?” Darin wird berichtet, dass Russland nur noch eingegangene Lieferverpflichtungen für die Radpanzer erfüllen, aber keine neuen Aufträge für “veraltete Technologie” mehr vergeben werde. Thailand, dass die modernsten und aufwendigsten isrealischen Sturmgewehre und deutschen Schnellfeuerwaffen kaufte, hat sich Schrott andrehen lassen ?

Von einem Informanten in Thailand habe ich ein Fax erhalten, das weitere Informationen liefert, warum die aus der Ukraine gelieferten Fahrzeuge Altbestände sind, die für Thailand aufpoliert wurden, und nicht Neufahrzeuge. Leider waren die Fotos über Fax sehr schlecht und möglicherweise mit Copyright geschützt, daher hier nur ein Auszug aus dem Papier:

Wenn man den Teil „Firing port” (siehe A1), der auf linken Seite des Fensterchens von dem alten Type BTR-80 ist, mit dem Teil (siehe B 1) vom Type BTR 3E1 vergleicht, sieht man eine Veränderung in der Verkleidung (siehe Bild unten B1) Im Bild sieht man, dass auf dem Teil A2, wo der „Firing port“ (Vorderseite) ist, eine Mündung für großen Schusswaffe ist. Wenn man das mit B2 vergleicht, stellt man fest, dass eine Veränderung bei dem ukrainischen BTR 3E1 vorgenommen wurde, nämlich die Öffnung wurde geschlossen. Das beweist, dass das Fahrzeug kein Neufahrzeug ist. Im Fall eines Neubaus wäre dieser Teil überflüssig und nicht vorhanden.

Während der Nachfolger des BTR 80, der BTR 90 ebenfalls äußerst schwimmfähig (mit Wasserstrahlantrieb) ist, erfüllt das Modell, welches an Thailand geliefert wird, diese Anforderungen nicht mehr. Dazu meint der ST-Leser in bereits erwähntem Forumsbeitrag:

Nun dieser verstärkte Schutz würde bei einem teuren Produkt aus zusätzlichen Panzerplatten bestehen die man quasi über das Fahrzeug zieht und dessen Hohlräume ausgeschäumt werden … Die Größe der Hohlräume muss genau berechnet werden, weil das Fahrzeug sonst seine Schwimmfähigkeit verliert, zudem schäumt man diese vermutlich deshalb noch aus, weil ein solches Fahrzeug bei einem Geschosstreffer und einer Beschädigung der ersten Panzerlage beim Waten sofort Wasser nehmen und dadurch sinken könnte. … Nun wissen wir aber, dass die Fahrzeuge die Thailand beschaffen will, eben diese Schwimmfähigkeit nicht mehr haben.
Nun, ich nehme an, dass die Ukraine die Panzerung auf billige Art und Weise verstärkt hat, dass heißt, in dem man partiell einfach neue Aluminium oder Stahlplatten aufgelegt hat. Da dies aber schnell einmal in die Tonnen gehen kann und das zusätzliche Gewicht nicht durch ebenfalls zusätzlichen Hohlraum ausgeglichen wird, ist der Schützenpanzer nicht mehr schwimmfähig, weil viel zu schwer.

In Thailand wurde aber vorgegaukelt, dass es sich um Neufahrzeuge handeln würde. Tatsächlich werden aber mit ziemlicher Sicherheit umgerüstete Altfahrzeuge nach Thailand geliefert werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, an dem dies erkannt werden kann, sei eine Luke in einem Fahrzeug erwähnt, das nun in den zur Lieferung kommenden Fahrzeugen zugeschweißt ist. Warum wurde zuerst eine Öffnung produziert und dann wieder zugeschweißt, wenn es wirklich eine “Weiterentwicklung” wäre?

Nun dieser verstärkte Schutz würde bei einem teuren Produkt aus zusätzlichen Panzerplatten bestehen die man quasi über das Fahrzeug zieht und dessen Hohlräume ausgeschäumt werden … Die Größe der Hohlräume muss genau berechnet werden, weil das Fahrzeug sonst seine Schwimmfähigkeit verliert, zudem schäumt man diese vermutlich deshalb noch aus, weil ein solches Fahrzeug bei einem Geschosstreffer und einer Beschädigung der ersten Panzerlage beim Waten sofort Wasser nehmen und dadurch sinken könnte. … Nun wissen wir aber, dass die Fahrzeuge die Thailand beschaffen will, eben diese Schwimmfähigkeit nicht mehr haben.

Nun, ich nehme an, dass die Ukraine die Panzerung auf billige Art und Weise verstärkt hat, dass heisst, in dem man partiell einfach neue Aluminium oder Stahlplatten aufgelegt hat. Das dies aber schnell einmal in die Tonnen gehen kann, so aber das zusätzliche Gewicht nicht durch ebenfalls zusätzlichen Hohlraum ausgeglichen wird, ist der Schützenpanzer nicht mehr schwimmfähig, weil viel zu schwer.

Tatsächlich ist der Radpanzer durch die Nacharmierung einfach zu schwer geworden, um die ursprüngliche Anforderung der Schwimmfähigkeit zu erfüllen. Da die Armee offensichtlich sehr leichten Herzens auf die Schwimmfähigkeit verzichten konnte, zeigt sich, dass die immer wieder behauptete Bemühung, militärisches Gerät auch in Katastrophenfällen einzusetzen, reine PR ist. Als in den letzten Wochen über 200 Menschen in einer der größten Überschwemmungen der jüngeren Geschichte Thailands umkamen, konnte man verhältnismäßig wenig militärisches Personal und noch weniger “schwimmfähige Fahrzeuge” beobachten, verglichen mit dem “Anti-Terror-Kampf” der Streitkräfte gegen die Demonstranten der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur im April und Mai. Der thailändische Flugzeugträger machte sich erst auf den Weg in die Überschwimmungsgebiete, als das Wasser bereits wieder begann sich zurück zu ziehen. Nennenswerten Einfluss auf die Rettungsaktionen hatte das Schiff nicht, obwohl es gerade mit dieser Begründung angeschafft worden war.

Das ganze Prozedere der Beschaffung, die Bedingungen des Kaufs, die Qualität der Fahrzeuge und die Art der Verschleierung der Wahrheit lassen die Vermutung aufkommen, dass Korruption in massivstem Ausmaß im Spiel sein könnte. Damit wären Lieferungen deutscher Firmen in dieses Projekt im Widerspruch zu den internationalen Vereinbarungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Ganz abgesehen davon, dass Lieferungen von Militärgütern auch in Deutschland erlaubnispflichtig sind.

In einem Abkommen der OECD, dem Deutschland nach jahrelangen Aktivitäten der Korruptionsbekämpfer von Transparency-International beigetreten war, wurde vereinbart, dass die Regierung anders auf Korruption im Ausland reagieren muss als in der Vergangenheit. Bis dahin waren Korruptionszahlungen sogar steuerlich abzugsfähig, was von der Regierung Kohl noch heftig verteidigt wurde. Der Untergang der deutschen Exportwirtschaft war im Vorfeld der Umsetzung der Anti-Korruptionsvereinbarungen von konservativen Kreisen Deutschlands an die Wand gemalt worden.

Noch im Jahr 2001 hatte Transparency International Deutschland in Europa an vierter Stelle, hinter Frankreich, Spanien und Italien gesehen. In einem Artikel von Spiegel.de aus dem Jahr 2001 wird berichtet, wie 40% der Gesamtauftragssummen von Großprojekten verteilt werden “mussten”, um zu einem Geschäftsabschluss zu kommen.

Heute würden die Manager von Airbus, Thyssen oder Siemens sich für solche Praktiken vor Gericht verantworten müssen. Inzwischen fahnden sogar Finanzämter gezielt nach größeren Provisionszahlungen, da diese versteckte Korruptionszahlungen sein könnten. Und wenn ein Unternehmen auch in den USA aktiv ist, können die Folgen besonders gravierend sein, denn in den USA werden Korruptionszahlungen inzwischen mit äußerster Härte und hohen Strafen verfolgt. (Verständlicherweise ausgenommen sind davon staatliche Zahlungen, die “im Interesse der USA” erfolgen.)

Seit 1998 gibt es in Deutschland schon ein Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG), durch das die Bestimmungen des “OECD-Übereinkommens über die Bestechung ausländischer Amtsträger” aus dem Jahr 1997, in Deutschland umgesetzt wurde. Aber es dauerte Jahre, bis sich das in den Konzernzentralen herumgesprochen hatte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Justiz haben ein Merkblatt herausgegeben in dem es heißt:

“Korruption bringt wirtschaftliche, soziale und politische Schäden mit sich und schadet so uns allen. …. Mit Rechtsänderungen allein lässt sich Korruption in ihren vielfältigen Erscheinungsformen aber nicht bekämpfen. Von Ihnen und Ihrem im Ausland tätigen Unternehmen hängt es ab, wie Sie sich gegenüber Korruption verhalten. Besonders wichtig ist eine klare Haltung der Unternehmensleitung.”

Offensichtlich war den Verfassern klar, dass kein deutsches Gesetz verhindern konnte, dass die Korruption international weiter grassierte, wenn die Unternehmen sich nicht selbst moralische und ethische Zurückhaltung auferlegten. Denn schließlich gibt es unendlich viele Wege und Möglichkeiten im Dschungel der internationalen Märkte, Bestechungsgelder zu verschleiern. Provisionszahlungen an Vermittler oder die Ausschüttung von hohen Dividenden an ausländische Joint Venture Partner sind nur einige Beispiele, wie Bestechungsgelder nicht nur legal fließen können, sondern sogar noch blütenweiß gewaschen werden.

Kommen wir zur Lieferung der Panzermotoren zum Einbau in jene Fahrzeuge die für Thailand bestimmt sind. In den Verhaltensrichtlinien der Firma Tognum heißt es: “Die Tognum AG wendet sich gegen Diskriminierung, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und gegen Korruption.” Die Tognum AG gehört zu 25% der Daimler AG. Und wer die Namen der Aufsichtsräte verfolgt findet sie in renommierten und illustren Firmennamen der deutschen Industrie wieder. Und natürlich führen auch personelle Verbindungen zu MTU Thailand.

Man sollte daher annehmen, dass ein solches Unternehmen welches sich sehr wohl als ein Repräsentant Deutschlands im Ausland ansehen darf, die Eigenverpflichtung und auch die gesetzlichen Verpflichtungen überaus ernst nimmt. Und zwar nicht nur in Hinsicht auf die eigenen Geschäfte, sondern auch auf die mit ihr verbundenen Unternehmen.

In Jane’s Defence Weekly konnte man lesen, dass Thailand die Motoren von Deutz (BF6M1015) gegen Motoren von MTU (6R 106 TD21) ausgetauscht hätte, weil diese “einfacher zu beschaffen wären”. Auf der Webseite von MTU heißt es über diese Motoren “Diesel Motoren für gepanzerte Ketten- oder Radfahrzeuge / Motoren für leichte und mittelschwere Fahrzeuge”

“Mechanisierte Infanterie-Kampffahrzeuge, entweder mit Ketten oder Rädern, und Mannschaftsttransportfahrzeuge, spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Panzereinheiten. … Unsere vierte Motorengeneration, die Serie 890, sind wieder einmal die Referenz für andere und eine technische Meisterleistung. Die Motoren stellen das Herz eines voll integrierten, leichten und kompakten Fahrsystems dar, für Fahrzeuge der Zukunft, wie PUMA oder zukünftige US- ARMY Kampfsysteme.”
Quelle

Auf keiner Seite konnte ich irgendeine andere Verwendung dieser Motoren beworben finden. Diese Motoren wurden nach Medienberichten an die Ukraine geliefert, um sie in gepanzerten Fahrzeugen für Thailand einzusetzen. Sofort drängen sich einige wichtige Fragen auf, Hinsichtlich der in Thailand grassierenden Korruption :

1. Wie stellte sich der Preis der Motoren im Vergleich zu dem Preis dar, den andere Kunden gezahlt haben?
2. Wie hoch ist der Gewinn für den thailändischen Vertreter bzw. die Firma MTU in Thailand an diesem Geschäft und wer und seit wann ist Anteilseigner an dieser Firma und welche Beziehungen haben sie zu Amtsträgern in Thailand?
3. Wurden noch anderweitige Provisionen oder Zahlungen in Verbindung mit diesem Geschäft geleistet?

Hierbei handelt es sich nicht um Kundengeheimnisse, sondern lediglich um firmeninterne Informationen von Tognum und MTU die schnell zu einer Beseitigung vom Korruptionsverdacht führen könnten und einem transparenten Unternehmen, dass sich einer “guten Unternehmensführung” verpflichtet hat, sehr gut zu Gesicht stehen würden.

Darüber hinaus stellen sich jetzt viele Leser vermutlich die Frage, warum ein solcher Motor zwar von der Firma Deutz nicht geliefert wurde, aber von der Firma Tognum, die den Motor selbst als “Militärmotor” bezeichnete, ohne Probleme, wie es scheint, zur Verfügung gestellt wird. Aber es gibt eine noch bohrendere Frage, nämlich die, warum überhaupt deutsche Militärmotoren in ein Krisengebiet wie Thailand geliefert werden konnten, obwohl die EU eine eindeutige Aussage gegen solche Transaktionen vereinbart hat.

Die Partei “Die Linke” hat durch den Abgeordneten Jan van Aken eine schriftliche Frage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestellt, in der nachgefragt wurde, ob von der Bundesregierung Genehmigungen für den Verkauf von Militärmotoren in das Krisengebiet in Thailand erteilt worden wären. Eine solche Genehmigung hätte gegen den “gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP” des EU-Rates, und hier insbesondere gegen Punkt 4 der Präambel und Artikel 2 verstoßen. Die Bundesregierung antwortete im September 2010:

“Anträge auf Lieferung von gelisteten und damit ausfuhrgenehmigungspflichtigen Motoren werden von der Bundesregierung in Anwendung der “Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern” vom 19.01.2000 sowie des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 08.12.2008 geprüft. In der zurückliegenden Zeit wurde keine Ausfuhrgenehmigung für genehmigungspflichtige Motoren für gepanzerte Mannschaftstransportwagen mit Ziel Thailand erteilt. … Die Ausfuhr von Motoren ist nur genehmigungspflichtig, wenn sie von der Ausfuhrliste oder Anhang I zur EG-dual-use-VO erfasst sind…. Spezifische Angaben zu Ausfuhren einzelner Exporteure können wegen des sich aus §30 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergebenden Schutzes des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht gemacht werden.”

Nun fragt man sich, wie es sein kann, dass trotzdem deutsche Spezialmotoren, die ausschließlich für militärische Zwecke beworben werden zum Einbau in Radpanzer für Thailand verkauft werden konnten.

Ich schrieb zunächst die Firma Deutz an, warum sie darauf verzichtet hätte, ihre Motoren für die “gepanzerten Mannschaftstransportwagen” anzubieten. Leider verweigerte man mit Hinweis auf vertrauliche Firmeninterna eine entsprechende Auskunft. Dann wandte ich mich an die Firma Tognum/MTU, die ebenfalls keinerlei Auskunft über den Verkauf der Motoren geben wollte. Jedoch enthält die letzte Absage der Firma einen interessanten Satz:

“Ihr Informationsbedürfnis kann ich verstehen. Da wir uns sowohl an Gesetze als auch an Abmachungen halten, bitte ich Sie, es uns nachzusehen, dass wir bei Militärmotoren auf Grund von Vertraulichkeitsvereinbarungen keine Auskünfte geben können.”

Die Firma selbst bezeichnete den entsprechenden Motor als Militärmotor! Ein Teil der eigentlichen Antwort findet sich in der Mitteilung der Bundesregierung, in der darauf hingewiesen wird, dass nur Motoren, die auf bestimmten Listen stehen, überhaupt genehmigungspflichtig wären. Offensichtlich war der Motor der Firma Deutz auf einer solchen Liste gelandet, der von MTU aber nicht.

Bei dem Versuch zu recherchieren, wer denn für die Erstellung der Listen die Verantwortung trägt und wer dafür gesorgt haben könnte, dass der Motor der Firma Tognum/MTU nicht auf dieser Liste erscheint, obwohl er ausschließlich und nachdrücklich für die militärische Nutzung beworben wird, blieb bisher erfolglos. Niemand will oder kann sich zu diesem Thema äußern oder will zitiert werden.

In Jane’s Defence Weekly konnte man am 09.09.2010 lesen: ”

“Dr. Panitan Wattanayagorn, Stellvertretender Generalsekretär des Premierministers Glossar Abhisit Vejjajiva, erklärte gegenüber Jane’s am 8. September, dass die Entscheidung der Ukraine erlauben würde, Motoren von einem anderen deutschen Hersteller, MTU, zu erhalten, was die Lieferung von BTR-3E1 Mannschaftstransportwagen auslösen wird, die von dem “Kharkov Morozov Machine Design Bureau” gebaut werden.

Er sagte, dass der Export des MTU-Motors (Wobei Jane’s verstanden hat, dass es sich um den 6R 106 TD21 handelt) leichter nach Thailand gehandhabt werden könnte, als die Beschaffung des Deutz-Motors BF6M1016. “Der MTU-Motor ist weniger problematisch zu exportieren hinsichtlich der Exportrestriktionen, da er weit verbreitet in LKWs verarbeitet wird”, sagte Wattanayagorn.”

Man reibt sich am Kopf und fragt sich, warum der Motor dann nicht auch für den Einsatz in zivilen Fahrzeugen beworben wird, und man fragt sich weiter, warum die Werbung beschreibt, dass dieser Motor ganz besonders für den Militäreinsatz geeignet wäre. Und man fragt sich schließlich, ob nicht auch in Deutschland mit zwei unterschiedlichen Messlatten gemessen wird – und vor allen Dingen, wer für diese Art von Messungen verantwortlich ist.

Polemisch gefragt: Kann ich ein Maschinengewehr verkaufen, wenn ich es auch als Nussknacker benutzen kann? Weniger polemisch sei das Beispiel der Pharmaindustrie genannt. Wenn jemand Wasser in Verkehr bringt und behauptet, dieses Wasser könne eine Krankheit heilen, wird dieses Wasser automatisch zum Arzneimittel und unterliegt der Aufsicht für Arzneimittel. Warum gilt nicht das Gleiche für Militärgüter? Wenn jemand bewusst Motoren bewirbt und verkauft für militärische Zwecke, warum wird dieser Motor anders behandelt als der Motor eines Wettbewerbers, der aus einem mir nicht bekannten Grund auf einer Exportbeschränkungsliste gelandet ist? Arzneimittel und Waffen haben eines gemeinsam: Sie können über Leben und Tod entscheiden.

Jane’s schreibt weiter:

“Der amphibische BTR-3E1, den die königlich thailändische Armee in seinem von Aufständen geschüttelten Süden einsetzen will, ist mit einem Shturm Combat Module ausgerüstet und mit einer 30 mm ZTM Kanone, einem 40 mm Granatwerfer (automatisch), einem 7,62 mm Maschinengewehr und einem Doppelwerfer für ins Ziel geführte Granaten gegen gepanzerte Fahrezuge mit einer Reichweite von 5500 m.”

Abgesehen davon, dass Jane’s sich irrte, da die zur Lieferung anstehenden Radpanzer auf Grund der veralteten Konstruktion in Verbindung mit zusätzlicher Panzerung nicht mehr schwimmfähig sind, obwohl dies von der Armee im Lastenheft gefordert worden war, denke ich, dass es mehrere Gründe gibt, das Geschäft öffentlich zu diskutieren und die Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen. Es geht um …

1) Den Korruptionsverdacht und die deutsche Verpflichtung gegen internationale Korruption vorzugehen
2) Den Verdacht unfairer Handelsmethoden, weil ein Motor nicht, der andere aber für den gleichen Einsatzzweck geliefert werden darf
3) Den Verdacht von Lieferung von Militärgütern unter Umgehung einschlägiger Bestimmungen.
4) Die mögliche Mitwirkung von deutschen Politikern und/oder Beamten bei der Realisierung und Deckung des Geschäfts.

Mark Teufel

Mark Teufel ist Journalist und hat sich auf das Thema Thailand spezialisiert. Dieser Artikel ist zuerst auf der empfehlenswerten Internetseite Schönes Thailand erschienen, für die Teufel regelmäßig schreibt.