Wie frei darf die freie Meinung sein?
geschrieben am 20. Januar 2009 von Spiegelfechter
Die China-Berichterstattung der Deutschen Welle als Lackmustest für die Meinungs- und Pressefreiheit
Die Deutsche Welle gilt als mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland wird mit Steuermitteln finanziert und sendet sein Programm weltweit und in verschiedenen Sprachen über Kurzwelle und betreibt ein Nachrichtenportal im Internet, das in 30 verschiedenen Sprachen lokalisiert wird. Für Aufsehen sorgte im letzten Jahr ein vermeintlicher Skandal um die China-Berichterstattung der Deutschen Welle.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking wurde die stellvertretende Leiterin der China-Redaktion der Deutschen Welle, Zhang Danhong, in deutschen Talkshows als Expertin zu diesem Thema eingeladen. Zhang Danhong wollte allerdings nicht in den medialen Tenor vom bösen chinesischen System einstimmen, sondern äußerte sich kritisch zur ? ihrer Meinung nach ? einseitigen Berichterstattung in den deutschen Medien. Ihr differenzierter Blick auf China löste eine Protestwelle aus, die maßgeblich aus dem Umfeld der Falun Gong gegen Zhang Danhong und die Deutsche Welle instrumentalisiert wurde. Der Fall wurde ein Politikum und Zhang Danhong wurde zunächst suspendiert und dann degradiert. Untersuchungen des Rundfunkrates ergaben, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen ließen ? was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Presse- und Meinungsfreiheit scheinen nur dann wirklich ?frei? zu sein, wenn sie der herrschenden Meinung entsprechen ? und die herrschende Meinung ist meist die Meinung der Herrschenden.
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Das beliebte China-Verteufeln hat vielleicht auch ein wenig damit zu tun, dass die “westlichen Demokratien” unter anderem in Sachen Zensurbestrebungen mittlerweile deutliche Parallelen zu China erkennen lassen. Da ist das Verteufeln hilfreich, um Unterschiede zu manifestieren, die so groß gar nicht mehr sind.
Ich glaube China ist uns näher, als wir alle glauben wollen. Auch bei uns wird es zu Internet-Blockaden kommen. Ja ja, erst mal nur gegen Kinderpornographie. Ich sage da nur, Abwarten!
Aber die Hintertür die unser Rollstuhlfahrer jetzt benutzen will, bringt uns noch näher an China heran bzw. macht uns wenn nicht sogar ebenbürtig.
Mit Fingern auf andere zeigen um abzulenken, das beherrschen unsere Politkasper aus dem eff eff.
Der letzte Satz des Artikels ist sehr treffend: “Die Meinung ist frei ? aber nur dann, wenn sie die richtige ist.”
Die Westeuropäer haben nichts in den letzten Jahrhunderten seit der Kolonialzeit gelernt und kein bißchen von ihrer eurozentrischen Weltvorstellung abgerückt. Die eigenen Werte sind das einzig Richtige und müssen den “Unzivilisierten” beigebracht/aufgezwungen werden. Früher haben sie Christentum verbreitet, heute ist es “Demokratie” und “Meinungsfreihet”. In Russland beispielsweise hat eine uneingeschränkte Meinungsfreihet (zu Jelzins Zeit) zu anarchischen zuständen in den Medien geführt. Jeder Medienteilnehmer hat die Freiheit ausgekostet und man konnte keiner einzigen Zeitung glauben. Außerdem ist die Bevölkerung, verwirrt durch die Masse von Lügen und Gerüchten, wiederholt in Panik geraten. Der wandel geht nicht von einem Tag auf den anderen. Selbst Westeuropäer haben ihre hochgelobte “Demokratie” und “Pressefreihet” in einem langen Prozess mit vielen Rückschlägen erhalten.
Kritik solcher Länder wie China oder Russland hört allerding auf wenn es um eigene wirtschaftlichen Interessen geht.
@2
Gibt es das nicht schon längst. Ich dachte NRW zensiert bereits seit letztes Jahr oder so. Die Bestrebungen gibt es auf jeden Fall hier in Deutschland schon viel länger:
http://www.ccc.de/censorship/archive?language=de
Es kommt wohl immer darauf an, in welchem Kontext man wie und zu wem seine Meinung kundtut.
Äussere ich mich in meinem privaten Umfeld oder schreibe ich unter Pseudonym in einem Blog, dass mir die Kommentare eines anderen auf den Wecker gehen, kann ich ihn als Rassist oder Vampir oder was nicht alles beschimpfen und es passiert (meistens) nicht viel. Stehe ich aber in der Betriebsversammlung (oder im Verein oder in der Partei, kurz: in irgendeiner Gruppe) auf und nenne den Chef einen Blutsauger und Menschenschinder, war es dass mit der Karriere.
Interessant ist, dass die Reaktionen dann meistens noch nicht mal vom Leitwolf ausgehen, sondern oft im vorauseilenden Gehorsam von seinen Adjutanten oder rangniederen Offizieren auf der Erfolgsleiter. Das wäre auch hier im Blog nicht anders. Man greife den Spiegelfechter Berger an, gleich sprängen ihm die Helferlein zur Seite. Alles schon dagewesen. Ob das (jetzt wieder zurück im Allgemeinen) mit Identifikation oder Kalkül zu tun hat, weiss ich nicht, aber es lässt sich so gut wie überall beobachten.
Insbesondere scheint es aber im Staaatlichen und Halbstaaatlichen verbreitet zu sein, wo die Amtsinhaber gelegentlich auf Posten sitzen, von denen sie gar nichts verstehen (Peter Principle) – nur weil sie schon so lange dabei sind oder sich in der Kunst des, na, nennen wir es Networking besonders gut verstehen – und ihr Verbleib und Fortkommen auf Gedeih und Verderb von Wohlwollen der Vorgesetzten abhängig ist.
Interessant ist aber auch die Unterschiedlichkeit der Bewertung und Reaktion auf solche Vorkommnisse. Ist die Betroffene Blond, heisst Eva und spricht über Mütter, würden sich bestimmte Kreise nicht im geringsten über dieselben Mechanismen aufregen wie wenn es sich um eine Frau Danhong handelte. Womit ich nicht sagen wollte, dass sich hier jemand aufgeregt hätte.
Nicht nur die Meinung ist nicht immer und überall frei, auch die Empörung über eingeschränkte Freiheiten ist abhängig davon, ob einem das Gesagte oder die Sagende passt oder nicht. So ist das nun mal, nicht nur bei uns.
Gibts dafür ne belastbare Quelle?
Ich meine 10.000 Beiträge aus dem chinesischen zu übersezten, wird ja wohl ne sehr lange Weile dauern. Das klingt irgendwie unglaubwürdig.
Aber kann natürlich sein, wenn 10 Übersetzer monatelang … oder gabs wenigstens schon Zusammenfassungen in deutsch?
Ansonsten guter Artikel. Schön, dass du immer öfters auf Telepolis schreibst.
Erstmal glaube ich nicht, dass wir China so ähnlich sind. Und ich finde es gut, dass manche Seiten gesperrt werden, denn man muss gegen die Kinderpornografie angehen. Das ist einfach so. Und das ist auch gut so. Allerdings glaube ich schon auch, dass man sich das noch mal ins Gedächtnis rufen sollte, was es heißt freie Meinungsäußerung. Denn ich glaube schon, dass wir auch eingeschränkt werden. Und es werden auch sehr viele Personen ?Mundtot? gemacht. Das ist nicht richtig, aber leider eine Tatsache.
@ 6
Ich habs gefunden. Steht in dem Interview mit Frau Bettermann, das auch im Artikel verlinkt ist. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/878230/ Ich finde, dass ist dort nicht so völlig eindeutig formuliert.
“Es ist in der Tat richtig, dass wir etwa aus 10.000 Beiträgen, sowohl Online-Beiträge, also Webseiten, wie auch Hörfunkbeiträge, wir haben dort rückübersetzt.”
Vielleicht hat die hunderte *aus* zehntausend Beiträgen gemeint.
Weil 10.000 Beiträge in 6 Monaten (Frühjahr bis Spätsommer 2008) wären über 50 am Tag. :)
@Sukram71
Dafür gibt es mehrere Quellen, u.a. auich den Focus und den SPIEGEL.
@9 Spiegelfechter
Tatsächlich. Verrückt. Spiegel.de:
“Bis Ende November sollen 10.000 Texte der DW ins Deutsche übertragen werden, um die Vorwürfe zu klären. Damit beauftragt wurde ein staatlich anerkanntes Übersetzungsbüro.”
Man verzeihe mir meine Zweifel.
Kann man die Leute nicht wegen, äh, Geldverschwendung dran kriegen oder gilt das schon als Konjunkturpaket? :)
Staatliche Medien sind immer problematisch. In Zeiten des Internets zudem verzichtbar.
Was soll das auch ein Land wie China mit Meldungen in und um China zu “beschallen”, und zwar aus deutscher Sichtweise?
Nachtrag:
Zu Ostblockzeiten hat so ein Vorgehen natürlich Sinn gemacht, da gabs dann auch keine “Missverständnisse” mit chinesischem Material.
Vermutlich konnte der MA-Stamm nicht mehr abgebaut werden und die übrig gebliebenen zähen B-Player der DW arbeiten sich jetzt an China und anderen Ländern ab, deren Sprache sie nicht beherrschen?!
Mich irritiert etwas die Einbeziehung von Kinderpornos in die Diskussion über Meinungsfreiheit. Unsere Rechtslage ist doch eigentlich ganz klar. Wer nicht zu Straftaten aufruft oder durch Ehrverletzung strafbare Handlungen begeht, kann praktisch Alles loswerden, was ihn bedrückt.
Ich habe zwar schon davon gehört, daß es eine Art ‘philosophischen’ respketive ‘soziologischen’ Theorieansatz zur Rechtfertigung und Schönrednerei von Kinderpornios geben soll, aber da das ja eine Art Aufruf zur Straftat darstellt, ist es verboten, diesbezüglich seine Meinung frei zu äußern. Wo ist jetzt das Problem mit Meinungsfriheit und Kinderporno? Das sind doch zwei völlig getrennte Themen.
Mit der Berichterstattung zur Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele ist der Meinungsfreiheit ein schwerer Schlag verpaßt wordn. Daß da offizielle Vordenker herangezogen wurden, war eine echt erbärmliche Show.
@Degnaphta #12
Das ist noch sehr freundlich von Dir formuliert. Ich würde es als Thema völlig verfehlt betrachten und begrüße es ausdrücklich, wenn Provider mit kinderpornografischen Inhalten auf ihren Servern komplett gesperrt werden müssten. Zumindest an den DNS-Grenzen der EU.
> Unsere Rechtslage ist doch eigentlich ganz klar.
Negativ, das Internet ist das neueste Kommunikationsmedium und die Rechtspflege bzw. die Politik hat sich noch nicht sonderlich mit diesem befasst.
Was das zitierte Thema hier soll und der “Rollstuhlfahrer” (widerliche Kennzeichnung, wie ich finde) habe ich allerdings auch nicht verstanden.
@12
Die Rechtslage ist viel komplizierter geworden, was den Bereich der Meinungsfreiheit von Art. 5 GG betrifft. Wir erleben seit Jahren ein sehr repressives und ausgedehntes umzäunen dieser bürgerlichen Freiheit. Alte Juristen kennen noch den ewigen bürgerlichen Streit zwischen den Organen der bürgerlichen Gewalt und den Resten der feudalistischen Staatsstruktur (in Spanien ist das immer noch ganz akutell), die Rechtshistorie des Tatbestandes der Majestätsbeleidigung, die sich letztlich im Ehrbegriff direkt als Gegensatz zur Meinungsfreiheit verewigt haben.
Viel schlimmer wirken, was den Bereich der repressiven juristischen Umzäunung der Meinungsfreiheit direkt trifft, die neuen Tatbestände des neu geschaffenen Staatsschutzrechts. Jeder, der kritisch über gewisse Themen berichtet und schreibt, die diesen Bereich berühren, steht mit einem Bein tief in Staatsschutzrecht und dessen strafrechtliche Sanktionen.
Einfaches Beispiel, wie sehr die Meinungsfreiheit vom politischen Staatsschutzrecht bedroht ist: Ein Interview oder ein Bericht, der Tatsachen oder Sichtweisen schildert und aufzeigt, die eine von der europäischen Union als Terrororganisation qualifizierten politischen Gruppe betreffen, kann als Unterstütungshandlung im Sinne der §§ 129 ff. StGB aus eigenem staatspolitischem Interesse gewertet werden.
Wer heute über sozialpolitische Konflikte berichtet, muss sich das im Grundgesetzt verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit, neben den ökonomischen Widrigkeiten, täglich erkämpfen.
@14
Tut mir leid Horscht ,aber was die Anmerkung zur “Rechtspflege” betrifft, träumst du gewaltig. Die deutsche Rechtspflege mit ihren Tatbeständen, nimmt für sich universelle, weltweite Geltung im “Internet”, gegen sämtliche räumliche Grenzen und andere Rechtsordnungen in Anspruch.
Es gab in der Le monde Diplomatique mal einen interessanten Artikel zum Schwerpunkt Meinungsfreiheit und deren staatliche Sanktionierung über strafrechtliche Tatbestände, die alle Aspekte und Besonderheiten der Diskussion aufgezeigt hat.
@ horscht
Ja und? Sind wegen eines neuen Mediums die Gesetze außer Kraft gesetzt? Doch wohl hoffentlich nicht!
Daß bei Sex mit Kindern nicht lange gefackelt wird, und Provider den Zugang kompromißlos sperren, dürfte doch zu jedermanns Zufriedenheit sein. Eine Beschädigung der Meinungsfreiheit findet nicht statt, weil Sex mit Kindern aus gut nachvollziehbaren Gründen keine Meinung ist.
Und Aufrufe zur Straftat sind als solche ja auch leicht zu erkennen. Das ist doch völlig unabhängig vom Medium. Wenn ich jetzt den Aufruf loslasse:” Horscht heißt im wirklichen Leben Max Sauron Mustermann und wohnt in der Killergasse 3 in Mörderkirchen. Lauft da mal alle hin, schlagt ihn tot und zündet seine Bude an!” dann ist das unschwer als eine verfolgungs- und bestrafungswürdige Gesetzesverletzung.
Wenn ich das an eine Hauswand sprühe, habe ich das Medium gewechselt, modern Graffiti, aber Gesetzbruch liegt erkennbar vor. Ist es nicht meine Wand, kommt noch Sachbeschädigung dazu.
Pflanze ich den Spruch mit Blumen auf eine große Wiese, muß ich mich ebenfalls dafür verantworten. Wo ist jetzt die Unklarheit?
@name:
Es gibt etliche Graubereiche, bspw. das Glücksspiel im Web, das Handling nach deutschem Recht von relevanten ausländischen Inhalten, das Abmahnwesen, der Tatbestand der Volksverhetzung u.a. Delikte. Das hier zitierte Thema gehört auch dazu, hier darf der Einstieg in die (m.E. sinnlose) Internetzensur beobachtet werden.
Nachtrag: Wenn Du darauf anspielst, dass das deutsche Recht keine freien Räume zulassen darf, nunja, im Web ist es eher eine theoretische Entität.
Hier der Artikel aus der Le monde Diplomatique
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/04/13/a0063.text.name,askPtPcJB.n,10
Fest steht, sobald staatliche Interessen betroffen werden, sanktioniert der Staat gewisse Meinungen aus eigenem staatspolitischem Interesse.
@17
Es geht nicht um das dürfen, sondern darum, wie die deutsche Rechtslage und deutsche Rechtspraxis ist, die sich den Rechtsraum “Internet”, selbst aus staatspolitischem Interesse weltweit unterworfen hat.
Was die von dir angeführten Bereiche betrifft, stimmt das natürlich, Glückspiel (Fallbeispiel Tip24 usw), wettbewerbliche Abmahungen usw. usw.
@name:
Wir müssen unterscheiden zwischen Wollen und Können. das Wollen ist halt so und so und das Können stellt sich so dar, dass über Crypto-Methoden (bspw. SSL) Inhalte beliebiger Art von der Providern durchgeleitet werden und auch von der Zensur gescannt werden könnten ohne dass diese Inhalte erkannt werden.
Das böse Angebot im Ausland stellt einfach auf Crypto um, fertich.
Die Reaktion des Staates darauf kann (im Extremfall) dann nur sein Domain-Namen und IP-Adressen zu listen und zu verbieten (ohne die Inhalte zu kennen), Du kannst Dir denken wohin das führt.
Zusammengefasst: Das Web hat eine stark anarchistische Komponente, Zensur muss hier scheitern.
Wollen und Können laufen im deutschen Rechtssystem das Internet betreffend also auseinander, ich sehe allerdings auch keinen möglichen “grossen Wurf”.
Wir können uns also u.a. auf weitere “Von der Layen”-mässige Aktionen und Gemoppel vor dem Hamburger Landgericht freuen.
(Schäuble verfolgt natürlich einen anderen Ansatz, den _Einbruch_ beim Täter bzw. Gefährder, das hat schon Hand und Fuss. ;–)
@16
Volle Zustimmung.
Was den Bereich der (auch sexuellen) Gewalt (gleichzeitig natürlich die Gewalt in Form von Kinderarbeit) in jeder Form gegen Kinder betrifft, so sind diese Verhaltensweisen gegen Kinder ein Verbrechen, egal in welcher medialen Form, und diese Verbrechen sind strafrechtlich schwer zu sanktionieren. Punkt!
Das einzige, was mich an diesem Bereich immer so erschreckt, ist der Umstand, dass da jenes Thema so überhöht wird (es lässt sich auch “prima” verkaufen, hat seinen verbrecherischen, sensationsgeilen Schlagzeilenwert – leider leider !) , und für andere Bereiche so ausgedeht wird, dass es am Ende oftmals gar nicht mehr um den Schutz von Kindern geht.
Historisch ist das britische Empire durch die Arbeit und den Tod von (Arbeiter)Kindern in den britischen Bergwerken zum Imperium aufgestiegen. Was diese Form der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft von Kinder heute betrifft, die Gewalt, die heute an Kindern gleichsam angetan wird (auch Frauen, jungen Männern usw), so ist diese Gewalt gleichsam aufzuzeigen zu verurteilen, ohne die Kinder dabei zu verurteilen.
Im Tagespiegel war letzte Woche ein Bericht, wie diese “used Look” Mörderjeans in der Türkei auf dem Kosten des Leben der jungen Kurden
hergestellt werden, die an der Art der Produktion sterben, um sie hier in Europa unter den verschiedenstens Marken zu verkaufen.
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite;art705,2703300
Zu dem Artikel von Jens und dem Thema, dass entgegen dem Rundfunkstaatsvertrag und dessen demokratische Normierungen, unbeliebige Meinungen innerhalb des öffentlichen Rundfunks mit dem Schwert des Arbeitsvertragsrechts sanktioniert werden, den Menschen also ihre Lebensgrundlage genommen wird, ist scharf zu verurteilen.
Ich bin positiv von der ARD in dem jetztigen Krieg gegen Gaza überrascht, die vergleichsweise wirklich ausgewogen und wirklich berichtet hat, ohne staatspolitisch auf der Regierungslinie zu schwimmen. Das ist den Verwantwortlichen dort hoch anzurechnen ,dass sie ihrem Auftrag, zu informieren und zu berichten, der Wahrheit wirklichen Raum zu geben, oftmals nachgekommen ist.
Die Geschichte überrascht mich überhaupt nicht. Seit Jahren beobachte ich am Beispiel Russland, wie stark sich der Medientenor von den meisten Kommentaren unter den Artikeln unterscheidet. Scheint so, als ob die veröffentlichte Meinung nur ausgewählten nicht-repräsentativen Propagandisten gehören darf.
“Wir vermitteln die Werte freiheitlicher Demokratie und setzen uns für die Menschenrechte ein.”
Wer mal über einen längeren Zeitraum nur Deutsche Welle TV als deutschsprachigen Fernsehsender empfängt, merkt recht schnell, dass es sich hauptsächlich um einen deutschen Propagandasender handelt. Nicht mehr.
@ #7, Falk
“Erstmal glaube ich nicht, dass wir China so ähnlich sind. Und ich finde es gut, dass manche Seiten gesperrt werden, denn man muss gegen die Kinderpornografie angehen. Das ist einfach so. Und das ist auch gut so.”
CP ist doch bereits verboten und wird auch hart bestraft. Schäubles Vorhaben (von der Leyen ist als sympathische Übermutter nur Strohfrau) wird kein einziges Kind vor Missbrauch schützen und keinen CP-Konsumenten oder Distributor vor Gericht bringen. Um wirksam etwas gegen CP im Inet zu tun müsste zuerst anhand der IP der Serverstandort der betr. Seite lokalisiert werden, dann der Server vor Ort abgeschaltet und beschlagnahmt, evtl. weitere Beweismittel gesichert und auf dieser Grundlage der/die Betreiber und wenn mögl. die Hintermänner angeklagt werden. Zensur bringt GARNICHTS weil die Seite ja nicht vom Netz genommen wird. D.h. die Betreiber können ihrem “Geschäft” in aller Ruhe weiter nachgehen. Zudem ist es für jeden halbwegs kompetenten Surfer super einfach die Sperre mit Hilfe eines Proxys in .ru oder .ua zu umgehen.
Somit ist von der Leyens/Schäubles Vorstoß, wie Horscht schon richtig bemerkt hat, der Versuch Filterung/Zensur in Deutschland salonfähig zu machen. CP wird dabei als Totschlagargument benutzt um langsam aber sicher chinesische Verhältnisse in D einzuführen. Das Internet und damit die unabhängigen und extrem schnellen Informationsbeschaffungs- und Meinungsbildungsmöglichkeiten der Bürger sind den Regierenden und Medienmonopolen auch in D ein Dorn im Auge. Da sollte man sich gar keine Illusionen machen. Wenn technische Möglichkeiten erstmal vorhanden sind werden sie früher oder später genutzt.
ps
bin seit 1997 im Netz unterwegs. ich bin noch nie auf einer cp-seite gelandet und habe auch noch nie einschlägige bilder, ja noch nicht mal links auf entspr. seiten gesehen. v. d. leyens “cp-flut” ist meines erachtens eine schimäre.
Hallo zusammen,
auch wenn es nur teilweise mit dem o.g. Thema zu tun ist, schauen Sie sich eimal folgendes an:
http://www.spiegel.de/video/video-47449.html
dabei richten Sie dann Ihre Aufmerksamkeit auf die Minute 0:53 und 2:26 … und jetzt erklären Sie mir einmal, was uns diese sublimiale Botschaft sagen soll.
Für wie bescheuert werden wir eigentlich gehalten? Oder um es mit anderen Worten zu sagen: “Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!”
Zu “Wie frei darf die freie Meinung sein” auch hier http://www.presstv.ir/Detail.aspx?id=82694§ionid=3510303 ein paar ‘nette Beispiele.
“America set a glaring Example of the extent of its eroding Press Freedoms in September, when nearly 100 Journalists were arrested and detained in Minnesota while trying to report on the Republican National Convention.”
“The Jewish Professor of Law(Richard Falk) is the Embodiment of everything American Reporters lack; he stands for his Beliefs and not for the Zionist Agenda in spite of being subject to Humiliation, Imprisonment and subsequently Deportation from Israel in December.”
Und der Wurzelbacher-Autritt ist wohl an primitivster Ekelhaftigkeit nur schwer zu ueberbieten.
Viel Spass??
@Comorius
“neues Sicherheitspaket”
Au weia! Ich denke nicht, dass es eine unterschwellige “Botschaft” sein sollte, sondern das “authentische” Video wird wohl aus dem in meinen Augen kriminellen Umfeld des BMI gekommen sein, um zu trimmen. Da hat dann wohl einer der Ersteller versagt, was man aber auch schon an dem an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Text merkt. Ich gucke mir solche “Videos” normalerweise nicht mehr an, da ich davon ausgehe, dass sie entweder gefälscht oder für BMI-Zwecke mißbraucht werden.
Und wenn das dann noch auf SPON steht, sollte von vorneherein klar sein, dass es sich in den meisten Fällen um reine Propaganda oder Manipulation handelt.
@ name
Die Leichtigkeit, mit der man in unserer ‘Wertegemeinschaft zum Terroristen definiert werden kann, wird auch durch diesen Artikel belegt:
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wie-leicht-man-zum-terroristen-wird/
Da es ja tatsächlich auf europäischer Ebene Überlegungen zum ‘Schutze von lawfull contents’ gibt, ist der Anlaß zur Sorge äußerst berechtigt. Wenn dann ‘freiere Märkte’ und ‘unablässige Aufrüstung’ per Lissabon-Vertrag als Verfassungsziel verankert sind, wäre bereits eine Kritik an den Jeans-Wäschern im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit. Dann könnte auch der Spiegelfechter schnell zumachen, da er nur noch seichte Themen oder Jubelarien loswerden dürfte. Der Meinungsfreiheit drohen ähnlich harte Zeiten, wie sie die Religionsfreiheit oder die Würde bereits erleben.
Die Piratenpartei wäre, schwups, auf der europäischen Terrorliste, und damit auch die einzige neue Gegenbewegung, die sich in der letzten Zeit formiert hat.
Eine in D aufkommende Gemeinsamkeit mit dem gleichzeitg angefeindeten und bebuhlten China sehe ich übrigens im Umgang mit Kindern. Wenn ich Berichte im TV über die Selektions- und Fördermaßnahmen in China betrachte, dann gruselt es mich immer, wie die da mit ‘Menschenmaterial’ umgehen. Die Ausleseverfahren und Intensivbehandlungen mögen ja dem chinesischen Bürger normal und üblich erscheinen, aber hieraus ein Vorbildmodell für den homo oeconomicus zu machen widert mich immer an. Und wenn ich dann irgendwelche ‘Bildungsexperten’ in Talkrunden darüber schwadronieren hören, wie man an die Kinder der Bifs rankäme, dann hakt es bei mir regelmäßig aus. Ab wann dürfe man den Eltern die Kinder wegnehmen, wird da ernsthaft erwogen, um der Volkswirtschaft dieses achso wichtige Potential nicht vorzuenthalten.
Wenn sich also ein Kind bereits in der Krabbelgruppe als ‘überdurchschnittlich’ zeigt, wäre das ein Objekt staatlicher Begierden. Das Alles natürlich nur unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Nation im globalen Wettstreit der Nationen. Das ist vollkommen irre, was da – leider auch in den ÖRs – angedacht wird. Wo ist die Sendung mit der Maus nur geblieben?
@25 Jakester
Die Beispiele, die Press-TV aufzeigt, sind freilich nicht falsch, aber es ist schon arg seltsam, einen staatlichen iranischen Propagandasender in diesem Zusammenhang als Quelle aufzuführen.
@24
*lol*
Also das deutlich sichtbare Einfahren eines Trailer-Schriftzuges ist ganz sicher keine “sublimale Botschaft”, wobei man sowieso bezweifeln müsste, dass a) über einen Daumenkino im Netz eine b) relativ abstrakte Botschaft überhaupt zu transportieren wäre. Ich würde mich eher fragen, wo SPON oder die “Beschaffer des Videomaterials” dieses überhaupt herhaben – sieht für mich eher wie Zusammenschnitte aus BKA-Schulungsvideos aus, dann würde auch der Trailer passen.
@24, 29 SF
“Ich würde mich eher fragen, wo SPON oder die ?Beschaffer des Videomaterials? dieses überhaupt herhaben – sieht für mich eher wie Zusammenschnitte aus BKA-Schulungsvideos aus, dann würde auch der Trailer passen.”
Ganz genau SF es handelst sich m.E.hierbei um ein Schulungsvideo in dem ” die Zeichensprache der Gotteskrieger” analysiert werden soll. Die Analyse soll dann zu einem übersichtlichen Nachschlagewerk katalogisiert werden, (siehe Beispiel :
http://www.indianer-web.de/ursprung/sign/sign.htm)
@SF
Den Fachbegriff “subliminal” habe ich benutzt, da ich, beim Sehen dieses Videos davon ausgehen musste, dass diese Botschaft unterschwellig übermittelt werden sollte. Sicher ist sie mehr als einige Millisekunden zu sehen, aber fragen Sie sich ehrlich, hätten Sie’s bemerkt?
Zur Frage der Urheberschaft: Sicher, wenn dieses Video ein “Schulungsvideo” des BKA, BMI oder von wem auch imemr sein soll, warum wird es dann als “Terrorvideo” in den Medien verkauft? Dann passen entweder die Kommentare nicht mit den Bilder im Video oder vise versa nicht überein.
Aber ich will die Richtung der Comments auch nicht von Ihrem eigentlichen Artikel ablenken. Also b2t :)
@Comorius
Ja – und das kann auch den “Machern” nicht entgangen sein.
Man kann durchaus über das Video diskutieren, aber die Spekulation über “sublimale” Botschaften ist hanebüchen ;-)
Ich weiß ja, wo Du diese Info her hast – aus dem Schall und Rauch Blog. Dieses Blog ist ein hervorragendes Beispiel für miserable Recherche und Volksverdummung. Gibt doch bitte mal folgendes bei Google ein:
-> “neues Sicherheitspaket” video
Bereits auf der ersten Seite stößt Du auf folgenden Link, der das Video – das ja rund 30 Minuten lang ist – ausführlich kommentiert. U.a. wirst Du dort auf folgenden Screenshot sehen:
Der Schriftzug ist also Bestandteil des Videos und nur der Schnitt von SPON verkürzt die Einblenddauer – das hat natürlich nichts mit “sublimalen Botschaften” zu tun, dafür ist die Einblendung viel zu offensichtlich.
Merke: Bei Infos aus Blogs der NWO-Fighter und Thruther-Szene immer äußerste Vorsicht an den Tag legen ;-)
Ach watt, das ist schon ok. Du hast es ja gut gemeint.
> Die Beispiele, die Press-TV aufzeigt, sind freilich nicht falsch, aber es ist schon arg seltsam, einen staatlichen iranischen Propagandasender in diesem Zusammenhang als Quelle aufzuführen.
LOL, wirklich bizarr, http://www.presstv.ir ist in der Tat eine bemerkenswerte Quelle im Kampf um die Freiheit der Meinungsäusserung.
Lustigerweise wird dort Israel namentlich genannt, also nicht wie es eigentlich in diesen Regionen üblich ist, “zionistisches Gebilde” oder “terroristisches Gebilde”.
Ist also ein für den Export bestimmtes Produkt.
@SF
Danke für die “Aufklärung”, aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist meine Behauptung natürlich obsolet.
Ich unterstelle ab jetzt den Machern des Videos einfach nur noch schlampige Arbeit ;)
@ SF
“arg seltsam”?
Da ich schon wesentlich uebler ‘kategorisiert wurde, nehme ich ‘arg seltsam’ durchaus als, in manch anderer Hinsicht, zutreffendes Kompliment. :-)
Nichtsdestotrotz hast du mich doch ziemlich kalt erwischt.
Nicht als Rechtfertigung zu verstehen, war der erste ‘Reflex meines Posts eine informative und ‘freilich nicht falsch’e Addition zum Thema. … Leider erscheine Ich und/oder/auch die Quelle in diesem Zusammenhang arg seltsam. … In welchem Zusammenhang?
Abgesehen von der staatlich iranischen Propaganda; … ist Press-TV, an und fuer Sich, mehr oder weniger objektiv, denn westliche/andere Medien? … arg seltsam?
Verzeihe mir meinen unterdrueckten Sarkasmus, aber ich muss dich sicherlich nicht darauf aufmerksam machen, das du selbst, nicht nur durch die gerade eben so haesslichen Geschehnisse, staendig in irgendwelche ueblen Schubladen gesteckt wirst.
Zu dieser Deformierung brauchst du nicht einmal arg seltsame Quellen.
Deine eigene Meinung ist durchaus genuegend, um dich variabel zu mis-interpretieren. …. MeinungsFreiheit!
Ich werde deine Info weiterhin als positive Bereicherung in Anspruch nehmen. Ich muss nicht alles akzeptieren, aber nach meinem Prinzip ist der Respekt fuer eine Meinung ausschlaggebend und vor allem, das ich sie, fuer mich selbst, in Erwaegung ziehen kann.
Kommentare werde ich sparen. Aber sei nicht traurig und lass dich davon nicht tangieren.
Du tust und hast Besseres zum tun, und ich duerste nach deinem naechsten Beitrag.
Sorry, I just can’t help it …. I love You .. Man :-)
@Jakester
Nur weil Press-TV ausführlich über israelische Kriegsverbrechen berichtet, ist der Sender noch keineswegs auch nur halbwegs “objektiv”. Der Sender (ein Staatssender!) bedient nun einmal Propaganda von der anderen Seite. Was soll daran “objektiv” sein? Mir scheint es so, als sei bei einigen Kommentatoren “objektiv” ein Synonym für “meiner Meinung entsprechend” ;-)
Und … nein … auch ich und mein Blog sind nicht(!) objektiv. Daraus mache ich aber auch keinen Hehl.
Auch wenns mir schwer fiel/faellt, jetzt hab ichs verstanden.
Deine kurzgehaltenen, kind of giftige Kommentare in meine Richtung.
Ich habe weder Press-TV noch deinen Blog als objektiv bezeichnet, also brauchst du auch keinen Hehl daraus zu machen.
Auch ist mir ein “Mir scheint es so, als sei….” diesbezueglich zu abgedroschen, oberflaechlich-politisch’korrekt.
Mein ‘arg seltsam’ dann noch auf “Nur weil Press-TV ausführlich über israelische Kriegsverbrechen berichtet….” zu begrenzen, laesst mich dann ziemlich beschissen aussehen.
Und auch wenn ich wirklich nicht der Allerhelleste bin, halte ich mich fuer ein wenig mehr wert.
Nichts fuer Ungut, aber es ist mir unangenehm auf diesem Level zu konversieren, da es mich in ein Licht rueckt, in welches ich nicht gehoere.
Das hatte ich aus dieser Richtung nicht antizipiert.
Ich hatte schon erwaehnt, das ich mir Kommentare sparen werde, .. gerade tut es mir leid, das ich den ersten zu diesem Thema gepostet hatte.
So long
Das Problem mit Kinderpornos ist, das wir kein Problem in dem Sinne haben. Es ist widerlich, es gehört verfolgt, ohne Frage, aber es sind letztlich tragische Einzelschicksale und keine Epidemie. So wie es von den Medien und der Politik vorgeschoben wird hat man oft den Eindruck, es käme öfter vor als Falschparken.
Problematisch und wirklich widerwärtig ist es, wenn diese furchtbaren Schicksale dann von der Politik als Stimmenfänger ausgeschlachtet und instrumentalisiert werden und in einer Welle von blindem Aktionismus einmal quer über die Grundrechte gewalzt wird, denn Internetzensur löst nicht das Problem. Internetzensur ist das Ebenbild der drei Affen, nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Statt das Übel an der Wurzel zu packen und an die Produzenten und Betreiber ranzukommen scheinen manche Politiker selbst in Kinderschemata zu denken: Wenn man es nicht sehen kann ist es weg. Das die wirklichen Verbrecher immer noch an das Zeug rankommen und die Misshandlung von Kindern zu barer Münze machen können scheint da niemanden zu interessieren. Und da diese widerlichen Subjekte technisch versierter und weniger bequem ist, als der übliche Raubkopierer um die Ecke wird das zu einer Aufführung von Hase und Igel, die die Regierung nicht gewinnen kann. Erinnert sich noch einer an die Operation Himmel? Bei der man sich stolz auf die Schultern geklopft hat und Monate später fast alle Anklagen fallen lassen musste, mit Tausenden zu Unrecht als Kinderschänder beschuldigten, die nun den Scherbenhaufen ihres Lebens zusammenkehren dürfen?
Dafür haben sie aber den Fuß in der Tür, denn wenn etwas schon einmal da ist, dann wird es auch benutzt werden. Das ist auch nicht hypothetisch, erste Wünsche werden ja bereits verlautbart – wenn man schon einen Zensurapperat hat, kann man ja auch endlich mal was gegen die ganzen Nazis unternehmen. Und die Linken. Und die Raubkopierer. Und wenn wir schon mal dabei sind …
Und was mit China gelaufen ist hat mich einfach maßlos sauer gemacht. Ja, da ist einiges im Argen. Ja, wir haben das Recht dazu, dies aufzuzeigen. Nein, wir haben definitiv nicht das Recht dazu, uns selbstherrlich auf ein Podest zu stellen, denn wir sind kein Stück besser. Eher schlimmer, denn diese Heuchelei und Instrumentalisierung von zerstörten Kinderseelen für eigene Zwecke übertrifft fast die Festnahme von Dissidenten.
danke für diesen artikel. angesichts der krankhaften sino- und islamophobie in deutschland ist der spiegelfechter wahrlich eine oase der objektivität..
“Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland wird mit Steuermitteln finanziert”
Und damit ist er ein Teil des Staates und kann folglich die Meinungsfreiheit selbstverständlich nicht in Anspruch nehmen – insofern geht der gesamte Artikel doch stark an der Realität vorbei.
Ich bedanke mich auch für diesen Artikel, der Tatsachen ausspricht und etwas Ordnung ins Chaos bringt.
Soweit ich das dem Offenen Brief der Wissenschaftler, Publizisten und Politiker entnehmen konnte, war die “Äußerung” Frau Zhangs zur Überwindung der Armut sogar “nur” ein Zitat, vermutlich von Frank Sieren.
Das zeigt wieder einmal, dass es in diesem Land einfach nicht um das WAS geht, sondern um das WER, bzw. GEGEN WEN. Und dazu scheinen alle Mittel recht. In Spitzenzeiten fühlt sich das beinahe an wie Kriegsvorbereitungspropaganda.
Für Fachübersetzungen ins Chinesische kann ich den Übersetzerscout24 empfehlen: Übersetzung Chinesisch Deutsch Preiswert und gut, wie man so sagt;)
Das freie Wort ist nur noch ein Wort, geben tut es das schon noch nur fast leider nur auf dem Papier. Sagt man etwas falsches bekommt man entweder Ärger mit Anwälten oder mit dem Gesetzgeber. Die Zensur in Deutschland ist unter dem Innenminister nicht gerade weniger geworden und wird sicher in nächster Zeit auch nicht weniger werden.