Wir brauchen einen aktiveren Staat!
geschrieben am 18. Dezember 2010 von Spiegelfechter
ein Gastartikel von Stefan Sasse
Kalifornien steht vor dem Bankrott. In Colorado werden Straßen abgerissen und Beleuchtungen nachts ausgeschaltet, weil Geld für die Wartung fehlt. In Detroit können Müllabfuhr und Lehrer nicht mehr bezahlt werden. In einer amerikanischen Kleinstadt in Tennessee brennen Häuser nieder, weil die Bewohner den Selbstbehalt der Feuerwehr nicht bezahlen können. Dem amerikanischen Sozialsystem, löchrig wie es ist, fehlen Milliarden. Die Gefängnisse laufen über. Und dabei sind die USA nur ein besonders plakatives Beispiel für eine Entwicklung, die alle Industriestaaten ergriffen hat. Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. In Deutschland ist die Entwicklung – noch – subtiler spürbar, etwa in der schlechten Winterräumung, in der Teuerung von Energie und Wasser, der langsam erodierenden Gesundheitsversicherung, den Rentenkürzungen und der zunehmenden Zahl an Obdachlosen. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt.
Dieses Verdikt, man kann es nur so sagen, hat in die Irre geführt. In praktisch allen entwickelten Ländern geht es den Bürgern schlechter als noch vor 30 Jahren. Die Lebensqualität ist drastisch gesunken. Hilflos stehen die Staaten einer Finanzkrise gegenüber, die sie mit ihren verkrüppelten Kompetenzen nicht mehr eindämmen können. Ihre Arme wurden gefesselt und gebunden, und die Staaten bedanken sich auch noch dafür und denken, dass es das beste wäre. Millionen von Jobs sind entstanden, die so schlecht bezahlt sind, dass die Menschen, die sie in Vollzeit ausführen, nicht davon zu leben in der Lage sind. Alleine in Deutschland beträgt ihre Zahl deutlich über drei Millionen. Das Grundversprechen unseres Gesellschaftssystems, dass jeder, der fleißig arbeitet auch gut leben kann, wird nicht mehr eingelöst. Die Betrogenen halten ihren Teil der Abmachung jedoch noch gutwillig ein: die Reichen dürfen ihr Geld behalten, niemand will es ihnen wegnehmen. Noch nicht.
Der Zustand einer kleinen Gruppe, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichert, kann nicht ewig anhalten. Vor rund anderthalb Jahren flackerte in Deutschland eine Debatte um “soziale Unruhen” auf. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass diese unser geringstes Problem sind. Brennende Autos und sich der Kontrolle des Staates entwindende, in gewalttätiger Anarchie versinkende Vorstädte bleiben vorerst ein Problem, das wir gebannt und wohlig schaudernd in Fernsehberichten über Frankreich beobachten können. Die Gefahr ist vielmehr, dass das Land in Apathie versinkt, dass der kalte Hass gegen Minderheiten weiter zunimmt und in immer mehr juristischer und faktischer Ausgrenzung immer größerer Teile mündet. Die Gesellschaft löst sich immer weiter auf, schon jetzt bröckelt der Kitt, der sie zusammenhält, mehr und mehr: Einheimische gegen Migranten, Arbeitende gegen Arbeitslose, ALG-I-Empfänger gegen ALG-II-Empfänger, Alte gegen Junge, Arbeiter gegen Angestellte, Angestellte gegen Beamte – wo man hinsieht wird der Neid und Hass der Gruppen aufeinander geschürt, bricht systematisch das Bewusstsein weg, dass wir ein Volk sind, eine Gesellschaft, durch das Versprechen auf allgemeinen Wohlstand aneinandergebunden zum Nutzen aller. Wunderland ist abgebrannt.
Doch es gibt eine Alternative. Das kollektive Versagen des Staates beruht auf einer Selbsttäuschung, der Selbsttäuschung nämlich, dass wir – wir der Staat – nicht handeln könnten, weil die Zwänge der Wirtschaft, der Globalisierung und vielleicht, um mit Goldman Sachs zu sprechen, Gottes Wille dem entgegen stehen. Nationale Alleingänge seien nicht möglich, wird gebetsmühlenhaft erklärt, während Merkel sich gleichzeitig daran macht in einem nationalen Alleingang Europa zu vernichten, jenen weiteren Gesellschaftsentwurf, der den innereuropäischen Krieg – Normalzustand für Jahrhunderte – zu einem kaum erinnerten Gespenst gemacht hat. Es ist bequemer, den alltäglichen Mangel zu verwalten und je nach Klientelgruppe mal hier-, mal dorthin zu verlagern als den Ausbruch zu wagen. Ja, der Ausbruch kann schiefgehen. Radikale Lösungen bergen stets die Gefahr eines radikalen Scheiterns. Zu unserem Glück ist der Ausweg aus dem jahrelangen Siechtum, in dem unsere Gesellschaft dahinvegetiert, gar nicht so radikal wie das den Anschein hat.
Der Ausweg besteht darin, die Fesseln abzuwerfen, die wir uns selbst auferlegt haben und den Einflüsterungen der Krankmacher zu widerstehen. Der Staat ist nicht so unfähig, nicht so gehemmt, nicht so machtlos wie dies den Anschein hat. Er ist, vor allem, alternativlos. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass ohne eine starke Rolle des Staates blankes, anarchisches Chaos herrschen wird, in dem die Stärksten alle Schwachen rücksichtslos in den Staub treten. Es liegt in der Natur der Sache, dass es immer weniger Starke als Schwache geben wird. Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates war und ist jedoch, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Früher betraf dies die sich befehdenden Adeligen, dann Übergriffe anderer Staaten. Es ist die zentrale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, dass nicht nur das blanke Überleben, sondern auch die Sicherung einer bestimmten Lebensqualität zu den Aufgaben des Staates gezählt wurden. Diese Errungenschaft wird derzeit wie ein Paket alter Lumpen fortgeworfen.
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Er allein ist in der Lage, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die letzten 30 Jahre haben den Versuch gesehen, dem Markt anstelle einer seelenlosen Bürokratie die Regulierung des alltäglichen Lebens zu überlassen. Er hat auf ganzer Linie versagt. Es wird Zeit, dass wir diese Aufgabe wieder in unsere Hände nehmen und uns erinnern, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir sind der Souverän! Wir können nichts gegen “Markt” unternehmen, wenn er unser Leben kontrolliert, denn er ist per Definition eine Kraft, die über menschlichem Wirken steht, eine lenkende, unsichtbare Hand, die Gottheit der Moderne. Eine Bürokratie, von Menschen gemacht, muss fehlbar sein, das ist sicher. Aber sie zieht ihre ganze Legitimität aus der Tatsache, dass die Menschen ihr die Macht freiwillig gegeben haben. Das macht sie unendlich stärker, sicherer und wandlungsfähiger als die Idee des alles beherrschenden und lenkenden Marktes. Lasst uns dem Markt endlich wieder Zügel anlegen! Lasst ihn uns unseren Befürfnissen formen, anstatt uns ihm zu unterwerfen! Formen wir einen Staat nach unseren Bedürfnissen als Werkzeug der Wahl.
Wir müssen ihn handlungsfähig machen. Dazu bedarf es der Abschüttelung der Kosten, die ihn derzeit wie Ketten zu Boden ziehen. Erhebt Steuern auf Vermögen und Spekulation, auf Kapitalverschiebung und -akkumulation. Seit 30 Jahren warten wir auf die Einlösung des Versprechens, dass wenn wir denen geben die haben schon etwas für uns dabei herauskommen würde. Holen wir uns endlich, was uns gehört. Es ist gar nicht so viel, das wir nehmen müssen. Es ist sogar so wenig, dass wir auch wieder geben können. Mindestlöhne, vernünftige Spitzensteuersätze und Steuern auf anstrengungslose Kapitalrenditen werden die Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Das Versprechen dass wer arbeitet auch von den Früchten seiner Arbeit leben kann muss erneuert und eingehalten werden. Dies kann nur vollständig funktionieren, wenn andere Staaten ebenfalls mitziehen. Es ist aber keine Voraussetzung für einen Grad an Erfolg. Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Wenn wir den Anfang machen, muss das Signal- und Vorbildwirkung haben. Es gibt andere Länder, die nur auf so ein Signal warten. Wir müssen dafür arbeiten, dass es Erfolg haben kann.
Ein Staat aber, der seine Aufgabe im Wohl all seiner Bürger sieht und nicht nur im Wohl derer, die in der Lebenslotterie das große Los gezogen haben, hat auch eine höhere Legitimation. Wir können nicht so tun, als würde es Allheilmittel sein, die Rettung der Gesellschaft einer kleinen Gruppe zu überlassen. Es gehört die Arbeit eines jeden Einzelnen dazu, den Volksvertretern wieder auf die Finger zu sehen und eine Meinung zu haben, sich zu informieren und für dieses Ziel einzutreten. Es kann nicht damit getan sein, alle vier Jahre per Kreuzchenmachen eine Gruppe Menschen loszuschicken, die Erlösung in Parlamentsdebatten und Majoritätsbeschlüssen zu finden. Es braucht unsere Mitarbeit und kritische Begleitung. Und es braucht unser Vertrauen. Wir brauchen einen Staat, dem wir uns wieder anvertrauen können, einen Staat, dem wir nicht vollständig misstrauen oder den wir innerlich bereits aufgegeben haben. Wir müssen diesen Staat konstituieren, wir allein. Das ist eine Aufgabe, die uns niemand wird abnehmen können.
Stefan Sasse
Stefan Sasse bloggt auf dem Oeffinger Freidenker und betreibt den Geschichtsblog.
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Das System ist nur so gut wie die Menschen die es tragen.
Die Cremé dieser Leistungsträger macht grade Fronturlaub in Afhanistan. Na hoffentlich macht der Reiseveranstalter da nicht Pleite, und man sitzt am Flughafen fest!
Es mag sein, dass ich “der Staat” aus diversen Verpflichtungen wie Rente, Krankenkasse, Gas-Wasser-Scheiße, Müllabfuhr usw. zurückzieht, nur in anderen Bereichen ist das definitiv (meine Meinung) nicht der Fall dort wird munter ausgebaut und verschärft, was zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheit führt.
Seien es die Stichworte wie Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Websperren, ein zum Erwachsenenschutz verkommener Jugendschutz, diverse neue Gummiparagraphen im StgB (§184 c, §91) oder auch ein neuer EU-Vorstoß u.a. den Besitz von mehr als 3% Salpetersäure für Privatpersonen nur noch mit Genehmigung der Behörden zu erlauben vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0473:FIN:de:PDF
Kann es also sein, dass der Neoliberalismus eher das Reduzieren der Regeln für diverse (Lobby)-Gruppen inne hat und auf der anderen Seite auf viel striktere Kontrolle des Bürgers setzt oder bilde ich mir diesen Unterschied ein, dass auf der einen Seite persönliche Freiheiten eingeschränkt werden vgl. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Nachtrag-Heiter-geht-es-weiter/forum-189690/msg-19489993/read/ plus ein Präventionsstaat reinsten Wassers aufgebaut wird und auf der anderen Seite die totale wirtschaftliche Freiheit (ohne Regeln) durchgesetzt wird?
bombjack
Wir erleben seit dem Ende der Systemkonkurrenz mit dem Ostblock eine Renaissance des autoritär-kapitalistischen Staates, der sich mit seiner letzten großen Krise 1929 und dem folgenden Kataklysmos des zweiten Weltkriegs selbst den Garaus gemacht hatte. Er definiert bürgerliche Freiheiten zuvörderst als Freiheit der Märkte und des Kapitals, mithin also als großbürgerliche Freiheiten. Der Kleinbürger, nicht zu reden vom neugeschaffenen Prekariat, erlebt den neo-wilhelminischen Staat als normierend, kontrollierend und sanktionierend, oft um des normierens und sanktionierens willen, allzuhäufig auch als Ausdruck schamloser Lobby- und Kleptokratie. Oder herrschte bislang etwa Anarchie, nur weil wir z.B. frei entscheiden durften, ob und wann Winterreifen aufzuziehen sind ? Dem gesunden Menschenverstand des Bürgers steht nunmehr neuerdings der Schutzmann zur Seite, der gegebenenfalls Punkte in Flensburg und/oder Geldstrafen verteilt. Gegenüber dem Kapitalstock dagegen reichen oftmals freiwillige Selbstverpflichtungen, die für gewöhnlich gegenstandslos bleiben.
Diese Frau, die gerade zum sightseeing an Joschka Fischers Afghanistanfront verweilt, bringt kaum einen deutschen Satz zustande, ohne mindestens einmal Freiheit zu sagen: nur ist das nicht die Freiheit, die wir meinen.
Stefan hat mit diesem Artikel den Nagel auf den Kopf getroffen. Danke dafür *thumps up*
Dem ist nichts hinzuzufügen lieber Stefan!
Das Problem ist m. E., daß die politische Ebene ohne Not zuviel ihrer Entscheidungsmöglichkeiten, welche ihr nach unseren Gesetzen zustehen, über den Lobbyismus an die Konzerne, AG’s, Banken, Versicherungen etc. abgegeben hat und selber eigentlich nur noch reagiert, zumeist auf kurzfristige Tagesereignisse, anstelle zusätzlich mittel – und langfristige Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.
Eine solche Politik müsste sich logischerweise an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit orientieren, sonst würden Parteien, die nicht so planen, nicht mehr gewählt.
Es fehlt ein Aufbruch wie seinerzeit bei Willy Brandt: “Mehr Demokratie” wagen.
Der Satz ist heute gültiger denn je und Dein Artikel geht für mich genau in diese Richtung.
LG, Dieter
Auch hier wird wieder Anarchie mit Anomie verwechselt.
Ansonsten kann ich dem Autor des Artikels Recht geben. Jedoch muss man aufpassen, dass der Staat nicht in die Privatsphäre des einzelnen Eindringt, so wie es immer mehr zur Gewohnheit wird.
In der Tat!
Oder noch besser:
Jacques Roux vor dem Pariser Konvent, 1793
Genau. Und ausgerechnet der Herr Schäuble arbeitet an einer Tobinsteuer. Wer hätte das gedacht?
Wie denn? Ich halte die überwiegende Mehrheit aller relevanten Politiker aller relevanten Parteien für nicht vertrauenswürdig, für inkompetent und arrogant, an Lobbyinteressen orientiert statt an Bürgerinteresssen, für machtvergessen und machtversessen. Und nicht wenige für völlig korrupt.
Und es gibt keine Alternativen – denn wen sollte man denn wählen?
Es liest sich wie von Heiner Geißler abgeschrieben. Ein schlicht als “talkshowkompatibel” (Allgemeinplätz, Appelle, Pauschalierungen) zu bezeichnender Text, zu dem mir nichts einfällt.
Da schreiben Viertklässler bessere Aufsätze.
Sag mir, wer Dich kritisiert und ich sag Dir, was Du richtig gemacht hast – frei nach Lenin
Aber sonst fällt dir nichts ein
Also die 4. Klasse konntest du nicht erreichen – ja, ich weiß, die Lehrer, die haben dich gehasst
Systemapologeten unter sich. Ziehe mich schmollend zurück.
Ja, du hast keine Argumente. Die ganze “Theorie” über das Staatsversagen war von Anfang an nur eine gigantische Lüge. Sie sollte nur die Ausplünderung und Versklavung der Menschen rechtfertigen.
Ökonom Nobelpreisträger Joseph Stiglitz
Fein.
Selbstverständlich hab ich die 4. Klasse erreicht. Sogar 5 Mal. Dann hab ich geheiratet. Die Lehrerin. Eine Liebesheirat.
so träumte Gerdos damals im Alter von 10 Jahren. Leider kam es anders. Seine Wünsche gingen nicht einmal ansatzweise in Erfüllung.
…es gab auch keinen auffälligen Größenunterschied, denn sie war Pygmäin – wie sie so lässig mit ihrem Blasrohr wippend vor dem Lehrerzimmer stand war es Liebe auf den ersten Blick…
Moment – das Blasrohr müßte aber doch ..?
Und Erstklässler bringen bessere begründete Kritik.
Die Forderung, der Staat soll sein Aufgaben erfüllen ist alt und durch die marktradikale Entwicklung der letzten 30 Jahre unumkehrbar geworden.
Der Staat muss heute jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben; der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen.
Dieses ist von allen Parteien (außer: Die Linke, sie ist zu neu und hat über alter Verbindungen genug Dreck am Stecken) im Bundestag in Verbindung mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften so gewollt.
Der Schrei geht ins Leere und ist so sinnlos, als wenn der bekannte Hund den Vollmond anbellt.
Es sei Ihnen dringend angeraten Ihre Zahlen mal einem Faktencheck zu unterziehen. Deutschland (Bund) zahlt dieses Jahr die grandiose Zinssumme von 17 Milliarden Euro… Wissen Sie was das in Eurofighter umgerechnet bedeutet?:) Offensichtlich nicht. Die Zinszahlungen sind das kleinste Problem, welches dieses Land hat. Schließlich stehen diesesn Zinszahlungen auch ganz schlicht Renditen (Wertschöpfung sic!) gegenüber, die volkswirtschaftlich betrachtet, einen wesentlich größeren Ertrag generieren.
Aber wenn diese “Schuldenpropaganda” wie von Ihnen vertreten fortgestzt wird, dann wirds in diesem Land wirklich noch schneller dunkel als man gemeinhin erwarten könnte.
Sollten Sie übrigens von einem schuldenfreien Kapitalismus träumen, haben Sie schlicht das System nicht verstanden.
Die Fakten solltest erstmal Du selbst kennenlernen. Die Bedienung der Bundesschuld ist im Bundeshaushalt mit rund 40 bis 42 Mrd. E angesetzt, das sind gute 80 Mrd. DM!
Deine erwähnten 17 Mrd. E dürften lediglich für die Bedienung von Darlehen für in letzter Zeit ständig wiederkehrende außerhaushaltsplanmäßige Notmaßnahmen zutreffen. In diesem Fall wären sie zur o.g. Summe zu addieren.
Kapitalismus mit oder ohne Schulden bleibt sich gleichwertig – er hat schlicht versagt und damit ausgedient!
Stimmt, hab mich verschrieben. Ist aber immer noch kein Grund sich Sorgen zu machen. Zumindest nicht wegen der Zinszahlungen. Das sind doch keine Summen die ernsthaft diskutiert werden müssen.
Wenn man bedenkt, dass jährlich zwischen 50 und 100 MRD durch Steuerhinterziehung verloren gehen, kann man diese Summe mit einem lächeln verkraften.
Vergiß nicht, daß wir bereits in Zeiten extremer Niedrigzinsen von rund 240 Mrd. E Einnahmen gute 40 Mrd. E als – offizielle – Zinslast aufzuwenden haben. Die Sonder’vermögen’ in drei- bis vierstelliger Milliardenhöhe sind zwar vor der Öffentlichkeit hervorragend versteckt, doch auch dort fallen gewaltige – und ständig steigende – Zinslasten an, die bedient werden wollen. Insofern sind die von R_Winter erwähnten 20% eher knapp kalkuliert.
Die Steuerhinterziehung ist in diesem Zusammenhang eher belanglos, da sie einerseits gewünscht ist – siehe Kohl’s schwarze Koffer – und andererseits nicht ohne deutliche Schwerpunktverschiebung in der Politik reduziert werden kann. Nicht ohne Grund beschäftigen die Großkonzerne Heerscharen von Spezialisten mit Steuerhinterziehungsoptimierungsstrategien und können deren Kosten gar steuerwirksam geltend machen.
Die Zahlen sind vom Bund der Steuerzahler und sollten wohl stimmen.
Es ist unzweifelhaft, dass noch ganz andere Probleme vorliegen, aber das ist nicht das Thema meines Kommentars.
Wieso Sie aus meinen Kommentar eine Schuldenpropaganda ersehen wollen, ist mit schleierhaft – aber jeder sieht, was er sehen will.
Ihr letzter Satz “…schuldenfreien Kapitalismus träumen…” ist blanken Unsinn.
Nein, kein unsinn, sondern der Kern Ihrer Verwirrung
@ R_Winter
Lies mal die nachdenkseiten von heute. Bei den Hinweisen zum Tage war auch einer zu einer Rede Gysis dabei, du würdest staunen, wieviel Verstand der in 13 Minuten Redezeit unterbringen kann und das trotz alter Verbindungen, die auch nicht dreckiger sind als viele Alt-CDU/CSU-Familienclans wie Strauß/Hohlmeier, von der Leyen usw.
Der Schrei trifft ins Mark. Und würde sich nur ein bischen wirtschaftspolitische Kompetenz und Verständnis verbreiten, sind CDU/CSU, FDP und rechts-SPD/Grüne ganz schnell weg vom Fenster. Ich hoffe ja auf das Internet, auch weil Typen wie Zensursula, der Innen-kontroll-minister oder auch Extremismus-Schröder soviel Angst davor haben. Die Macht des Internets sieht man ja schön an der Wikileaks-US-Depeschen-Geschichte.
Jedesmal, wenn sich in der Geschichte der Menschheit ein neues Medium zur besseren, schnelleren Informationsverbreitung herausgebildet hat, haben die Menschen (etwas längerfristig) mehr Gleichheit, Freiheit und Rechtssicherheit gewonnen. Vergleiche die Erfindung des Drucks mit beweglichen Lettern.
“Unumkehrbar” waren auch die Verhältnisse in Venezuela – vor Chavez.
Warten wir doch mal ab, ob die aktiven Generationen geistig so passiv sind wie diejenigen, die 20 Jahre nach ’68 und nach Brandt kamen.
Dein Pessimismus als politische Aktivität ist übrigens weder eine akzeptable Einstellung, ja noch nicht mal der vorgebliche Versuch einer Lösung. Konsequenterweise solltest du deine Rechte als Staatsbürger abtreten, du ge-/brauchst sie ja eh nicht.
Du könntest ja wenigstens mal ansatzweise zu begründen versuchen, WARUM die Rückführung hoheitlicher Aufgaben zum Staat angeblich nicht möglich ist, aber nichtmal das lieferst du.
Pessimistisch bin ich auch – nur ist man eben nicht tot, bevor man wirklich tot ist, also auch kein Grund, jetzt schon so zu tun.
Schlachten und Kriege sind erst dann endgültig verloren, wenn man bereits tot ist – alles andere ist vorläufig.
@ Dialektik der Aufklärung
Guter Hinweis zu Gysis Bundestags-Rede. Wär mir sonst glatt entgangen. Auch Dein Vergleich der “Verbindungen” ist erhellend. Danke.
@Dialektik der Aufklärung:
Schlachten und Kriege sind erst dann endgültig verloren, wenn man bereits tot ist – alles andere ist vorläufig.
->
Das sehe ich genauso und es freut mich, dass andere auch so denken!
Einer der besten Artikel die ich gelesen habe, aber eines noch: Wir müssen uns auch die Begriffe zurückerobern, bzw. entlarven, die Marktfanatiker zur Schlechtmachung des Staates benutzen.
Ein Beispiel: Rösler redete im Bundestag von der “Planwirtschaft” im Gesundheitswesen – Noch ein Beweis dafür, dass die FDP allein schon im Wohlfahrtsstaat den reinsten Sozialismus/Kommunismus sieht.
Solche “Umwertungen der Werte” (Zitat: Nietsche) sollte man auch als solche benennen, zumal die neoliberalen Taliban ja offen damit hausieren gehen, siehe obiges Beispiel, dass Wohlfahrtsstaat = Sozialer Marktwirtschaft = Stalin/Lenin.
Diesen neoliberalen Irrsinn sollte man – auch satirisch – als solchen enttarnen.
Oder war Erhardt oder Kohl ein Marxistenverein statt CDUlern? War Lambsdorff eine Wiedergeburt von Lenin????? Für wie blöd hält Westerwelle/Rösler/Guttenberg/Leyen/Merkel & Co. ihr Untertanenvolk?
Gruß
Bernie
Geschätzter IQ, der benötigt wird, um die Bildzeitung ohne Brechreiz zu lesen, multipliziert mit der Anzahl der Leser, ca. 12,5 Mio (vgl. wikipedia “Bild”), dies ins Verhältnis setzen zu derselben Menge von Deutschen mit IQ von 100 (Durchschnitt, Norm), ergibt Ausmaß der Blödheit des Untertanenvolkes. ;-)
IQ Bildzeitungsleser x Menge der Bildzeitungsleser
___________________________________________________ = Blödheit
Normal-IQ x dieselbe Menge Menschen
Zum Vergleich, die britische The Sun und The Daily Mail erreichen zusammen nur eine Auflagenstärke von knapp 5 Mio (Zahlen von Wikipedia). Und in England gibt es sogar verhältnismäßig “intelligente” Boulevardzeitungen, siehe “the mirror”.
Sorry, gerade eingefallen, manche tun auch so als wäre der Abbau des Wohlfahrts(-staates) vom Himmel gefallen, d.h. ein Naturgesetz – auch diese “Umwertung der Werte” würde Nietzsche stolz machen, da man uns weismachen will, dass aus neoliberalen Marktradikalenhirnen ausgebrütetes ein Naturgesetz wäre.
Gruß
Bernie
Ist ja alles Richtig, aber es ändert sich nichts. Da können wir uns hier die Finger blutig schreiben. Der schlanke Staat wird seit Jahrzehnten propagiert und in die Tat umgesetzt.
Kernbereiche gesellschaftlichen Lebens gehören in staatliche Hände, das gebietet schon der gesunde Menschenverstand. Der wurde aber zugunsten eines Renditewahns und radikalen Marktglaubens ad acta gelegt.
Der letzte Absatz fasst es gut zusammen.
Dieses Grundbedürfnis äußert sich zwar im massiven Anstieg der Nichtwähler und Sehnsucht danach drückt sich in letzter Zeit immer häufiger vor allem in Foren aus , aber :
Ja und das wars dann. Das ist einfach zu unbequem.
Schöner Artikel – Ein Appell an die Vernunft!
Aber…
wie soll das praktisch funktionieren wenn “wir allein” in der Minderheit sind? Das sich der Staat, mit den beschriebenen negativen Folgen für die meisten Menschen, zurückzieht ist von der Mehrheit gewollt (bzw. durch Wahlboykott zur Kenntnis genommen) und steht mittlerweile, wenn auch etwas verklausuliert als Schuldenbremse, im Grundgesetz.
Alle demokratischen Partien in den Parlamenten, bis vielleicht auf DIE LINKE, sind doch durch und durch zerfressen vom Geist des Neoliberalismus und haben objektiv die Interessen des Volkes verraten, wobei subjektiv die Mehrheit der Wähler an deren verbale Nebelkerzen glaubt bzw. glauben will. Hinzu kommt in meinen Augen eine zunehmende Entsolidarisierung derer die eigentlich (und wenn auch nur aus Eigennutz) solidarisch sein müsste in Verbindung mit einer staatlichen “Zwangssolidarisierung” der Steuerzahler aus der Mittelschicht & Transferempfänger der Unterschicht mit den Bonzen der Oberschicht, die Mittelschicht/ Unterschicht werden IMO nämlich für die Krise blechen bis die Schwarte kracht, bzw. vom Mob die Systemfrage auf rustikale Art und Weise gestellt und beantwortet wird, worin ich persönlich auch keine attraktive Lösung sehe.
Wen ich mir was zu Weihnachten ganz utopisches wünschen dürfte, wäre es die alte SPD unter und einem Chief analog zu Willy Brandt mit entsprechender politischer Macht, Visionen und Reformwillen zum Wohle des Volkes, wie Anfang der 1970ziger.
Aber realistisch ist:
Quelle
Fazit: Ich persönlich sehe z.Z. keinen praktikablen Weg hin zu mehr Wohlfahrt und Demokratie, im Gegenteil mir erscheinen die wahrscheinlichen Optionen zunehmend geeignet den Unbill für die meisten Menschen erheblich zu vergrößern.
> Erhebt Steuern auf Vermögen und Spekulation, auf Kapitalverschiebung und -akkumulation.
Ich verstehe das immer noch nicht. Warum weiterhin auf einem System beharren, was den Krebs systemimmanent mit sich bringt, um diesen dann mit unglaublichem Aufwand wieder in erträgliche Maßen zu bringen? Können wir nicht mal anfangen, über was annähernd nachhaltiges, selbstregulierendes und betrugsresistentes für den nächsten Abschnitt der Evolution zu diskutieren? Es fing so gut an, um dann wieder im “aber mein Bausparvertrag…!” zu münden. Klingt ja auch immer alles ganz toll mit “unser Staat … murmelmurmel … unsere Märkte … murmelmurmel” und dann verteilen wir ein bisschen um – tut auch gar nicht weh – und dann ist alles wieder im Lack. Daneben zwar ein Bild mit zwei afrikanischen Kids drauf – muss man aber auch mal drauf gucken. “Jaha, wenn an *uns* dann erstmal umverteilt ist, spätestens dann kommt es ja zum Tripple-Down – wir sind schließlich die Guten!!1″ Und wir schicken dann ‘nen Mettwurstbrötchen runter? haben wir noch nie gemacht. Wir haben denen hunderte Jahre lang das Brot für unser Mett weggenommen. Und die selbst zum Zwiebelschneiden gleich mit.
Wirklich, die Diskussionen in Deutschland werden in meinen Augen teilweise immer skurriler. Ganz Europa fackelt gerade ab, halb Afrika ist auf einer Völkerwanderung in den Norden, die USA klappen intern vollständig zusammen, was im nahen Osten läuft, bedarf ebenfalls keines großen Kommentars, Fernost noch weniger, Südamerika anyone – und wir führen mal ‘nen Prozent Steuern auf Kapitalkrempel ein und haben wieder blühende Landschaften?
Denen, die immer “Marktradikale!!!” brüllen, würde ich gerne mal ins Portfolio schauen. Dem balinesischen Heranwachsenden ist es nämlich vollkommen egal, ob es 6,7 Prozent auf 17.500 Euro “Rentenfonds” oder 14,3 Prozent auf 31.547.000 Euro “Immobilienfonds” sind, für den ist und bleibt es immer der Dreck unter den Nägeln, den wir ihm damit leistungslos wegfressen.
Und: Tobin war übrigens kein brotbackender Mönch.
„In praktisch allen entwickelten Ländern geht es den Bürgern schlechter als noch vor 30 Jahren.“
Nein, es gibt auch Bürger, denen es bedeutend besser geht als vor 30 Jahren, Kapitaleigner nämlich. Die Verarmung der Massen hingegen ist kein Unfall, sondern politischer Zweck seit 30 Jahren.
„Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen.“
Das wäre ja schön, wenn das so wäre. Leider kommt der Staat seinen selbstgestellten Aufgaben von Sozialabbau bis Afghanistankrieg noch viel zu gut nach.
„Das Grundversprechen unseres Gesellschaftssystems, dass jeder, der fleißig arbeitet auch gut leben kann, wird nicht mehr eingelöst.“
Vielleicht war das ja auch nie so ganz die Wahrheit über den Kapitalismus.
„Der Staat ist nicht so unfähig, nicht so gehemmt, nicht so machtlos wie dies den Anschein hat.“
Das stimmt leider. Machtvoll senkt er dem Kapital die Lohnnebenkosten, rettet machtvoll mit seinem Staatskredit die Banken und schickt machtvoll seine Truppen in die Welt. Wo der Autor hingegen die Illusion von Ohnmacht herhat, ist mir komplett schleierhaft.
„Der Ausweg besteht darin, die Fesseln abzuwerfen, die wir uns selbst auferlegt haben und den Einflüsterungen der Krankmacher zu widerstehen.“
Ja, ja, alles Böse kommt von bösen Einflüsterern, die dauernd die edlen Politiker zu Taten zwingen, die die im Herzen gar nicht gewollt haben. Was ist das denn für eine naive Weltsicht?
Sinngemäß: „Wir sind der Staat.“
Das hat mir der Realität auch nichts zu tun. Die Bürger machen den Staat? Bitte??? Es gibt ja nicht einmal bundesweite Volksabstimmungen. Der Staat ist dem Volk gegenüber in seinem Handeln souverän, steht sogar im Grundgesetz.
„Es braucht unsere Mitarbeit und kritische Begleitung. Und es braucht unser Vertrauen. Wir brauchen einen Staat, dem wir uns wieder anvertrauen können, einen Staat, dem wir nicht vollständig misstrauen oder den wir innerlich bereits aufgegeben haben. Wir müssen diesen Staat konstituieren, wir allein.“
Inhaltsleere Phrasen. Wer sind denn „wir“? Was soll denn dieser Staat konkret anders machen?
“Der Staat ist dem Volk gegenüber in seinem Handeln souverän, steht sogar im Grundgesetz.”
Wo lesen sie das denn heraus?
Artikel 38 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
@r_surfer: Dieser Passus ist wohl ein Fehler. Vielleicht die Wurzel alles Schlechtem der letzten Jahre?
Wer vom Volk gewählt wird, bekommt anscheinend Macht, die er verwenden kann, wie er will? lol. Wer hat das bloß geschrieben und warum? Der Einfachheit halber?
@r_surfer
Artikel 38 bedeutet, dass Politiker 1. das ganze Volk politisch vertreten müssen und dass 2. Politiker von niemandem Aufträge und Weisungen entgegennehmen dürfen, weder direkt vom Volk noch direkt von Interessengruppen.
Der 2. Passus soll dafür sorgen, dass Politiker bei veränderten politischen Sachverhalten, bei eindeutig falschen Volksbegehren u.ä. nicht dazu verpflichtet werden können, bestimmte Dinge umzusetzen. Er soll aber auch dafür sorgen, dass Politiker nicht verpflichtet sind, Politik für Interessengruppen zu machen !! Also auch nicht für Lobbyisten, Unternehmer, Banker usw.!!!
Da das Volk aber Politiker abwählen kann, kann das Volk verhindern, dass bestimmte Aufträge und Weisungen von Politikern umgesetzt werden, eben indem es diese Politiker abwählt.
Genauso kann das Volk bestimmte Politiker dafür wählen, dass diese Politiker bestimmte Aufträge und Weisungen umsetzen (-> Wahlversprechen).
Leider ist es aber so, dass es an Kontrolle durch das Volk mangelt. Wenige haben Lust, sich mit Politik zu beschäftigen, sich in irgendwelche Sachthemen einzulesen und dann Zeit, Geld, Energie und Engagement dafür zu opfern. Bei Niedriglöhnern und Hartzis ist das vielleicht noch verständlich und aus Sachgründen entschuldbar weil fremdverschuldet, ohne Geld ist es wirklich schwierig, sich mit etwas zu beschäftigen, was Geld kostet.
Aber bei allen Menschen, die einen Internetzugang haben, ist das nicht mehr zu entschuldigen. Wer anständig verdient und sich mit einer 60-Stunden-Wochen herausredet, wer Rentner ist, wer lieber mit Freunden auf die Piste geht, wer lieber in Urlaub fährt, wer so tut, als könne er nix verstehen, der darf sich nicht vorhalten lassen, wenn keine Politik für ihn gemacht wird. Entweder man beteiligt sich oder man wird gefressen.
Das kann es aber nicht.
Nur einmal eine kurze Zwischenfrage :
Warum handeln Politiker eigentlich so wie Sie dies im Moment tun ???
Ersetze im Text “Staat” durch “Führer” und diese Rede hätte Goebbels halten können.
Das sollte ein TOTSCHLAGARGUMENT sein. Nicht wahr?
Ist aber nicht einmal witzig. Nur platt
Wieso, die These vom schwachen, verfaulten Staat, der nur den Geldkleptokraten huldigt, eint doch diesen Autoren mit Adolf Hitler. Ich gehe natürlich davon aus, dass Sasse andere Lösungen seines Problems im Augen hat als die Nazis, aber auf die gleichlautende Krisendiagnose wird man ja wohl noch mal hinweisen dürfen.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass dich die historische Wahrheit (Tatsachen) interessiert, sollte ich mich aber doch täuschen, dann hier entlang
Die ewige Wiederkehr von Gut und Böse
Was waren der Faschismus und der Kommunismus wirklich?
weiter >>>
Sehr interessant! Danke für den Link.
Diese Beiträge in Buchform wären toll, bzw. schonender für meine Augen ;).
Die historische Diagnose eines schwachen Staates, der den Kleptokraten der Finanzindustrie in die Hände arbeitete, gilt ebenso für französische Kaiserreich unter den Napoleoniden wie für das England unter Queen Victoria. Lies bloß mal Zola oder Dickens. Zu dieser Zeit aber zutschelte dein Goebbels noch nicht einmal an den Zitzen seiner Mutti. Bloß weil irgendein ein NS-Bonze mal sagte: “Das Wetter ist schön”, ist dieser Satz nicht für alle Zeit unwahr oder tabu. Koinzidenz ist keine Kausalität …
Die Nazis haben mit dem deutschen Geldadel zusammengearbeitet, wer wen da mehr benutzt hat, kann man drüber streiten. Solange der deutsche Geldadel Rüstungsgüter gegen Bezahlung aus Steuergeldern bereitstellte, waren die Nazis bereit, Niedrigstlöhner und Zwangsarbeiter für die Industrie eben dieses Geldadels bereitzustellen, Lieferverträge an mit Nazis befreundete Unternehmer zu erteilen und eroberte Güter an den Geldadel zu verteilen, Patente, Rohstoffe, Kunstwerke. Zusätzlich wurde das Angebot der Nazis, konkurrierende Unternehmer auszuschalten, gerne vom deutschen Geldadel genutzt.
Der kleine Mann hatte bei realistischer Betrachtung keine besonderen Vorteile in der NS-Zeit, die er nicht durch den unabhängig von den Nazis einsetzenden Wirtschaftsaufschwung auch so gehabt hätte.
Die Nazis sind in der späten – und auch(!) wegen der – Weltwirtschaftskrise drangekommen, haben zu deren Lösung aber nichts eigenes beigetragen, sondern nur Wirtschaftspläne ihrer Vorgänger, teilweise noch aus Kaisers Zeiten, umgesetzt und sogar dies überaus schlecht. Beispiel: Die von den Nazis propagierte arbeitsfreie Mutterschaft entzog der Industrie nämlich erstmal (billige) Arbeitskräfte und wurde dann nicht mehr ganz so arbeitsfrei proklamiert.
Aus kriegstaktischer Sicht muss man es als Fehler werten, die Rüstungsproduktion nicht zu verstaatlichen bzw. stärker zu kontrollieren. So wurden deutsche Soldaten teils mit in Deutschland hergestellten Kriegswaffen angegriffen. Für den Feind Waffen herstellen. Die Braunen waren halt nicht die Hellsten, aber durchsetzungsfähig, wie so oft bei den mittelmäßig begabten, aufrecht gehenden Affen.
Als erstes sollten wir die allgegenwärtige “schwäbische Hausfrau” aus unseren Hirnen vertreiben.
Wieso nur aus unseren Hirnen? Versteh ich nicht.
Uiih – schlimme Kindheit gehabt?
Die sowieso nur ein dummes Vorurteil ist.
Den “fleissigen, sparsamen (sprich: geizigen) Schwaben” gibt es doch seit ein oder zwei Generationen nicht mehr – wenn es ihn denn je gab und er nicht nur ein dummes Stereotyp ist.
Deutschland muss sterben,
damit wir leben können.
http://www.youtube.com/watch?v=ID4lstARK0w
Wo Faschisten und Multis das Land regiern,
wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
wo alle Menschen ihr Ich verliern,
da kann eigentlich nur noch eins passieren:
Deutschland muß sterben, damit wir leben können
Mlg
Das Lied ist nach einem Gerichtsurteil ‘Kunst’. Zwar erst ab 18, aber Kunst.
Slime war und bleibt die Ausnahme-Punkband. Der Richter verglich Slime in seinem Urteil mit Heinrich Heine!
Deutschland verrecke, damit wir leben können
@Leslie
Vielen herzlichen Dank!!! Du hast mir den Tag gerettet. Ich musste mir vorhin diese herzige Propagandascheiße “Herz für Kinder” mit Nichte und Neffen angucken (Hirnfrei zu Guttenberg, Maschmeier, die Wulfs). Ich bin mit jeder Sendeminute mindestens 2 Jahre gealtert, aber diese Hymne meiner Jugend hat mich dann doch reanimiert. :-)
Kein guter Artikel, dennoch lesenswert.
Somit sind weder die Schweiz noch Norwegen Industriestaaten? Zum Niedergang der USA brachte Reuters neulich einen sehr ausführlichen und lesenswerten Artikel.
Falsch. Wenn die Bürger Mitsprache bei der Ausgabenplanung hätten, wären weder die 600 Mrd. E für die HRE noch das Budget für Afghanistanabenteuer – inkl. adeligem Weihnachtsausflug auf Steuerzahlerkosten – finanziert worden. Der Staat ist vom allumfassenden Gemeinwesen zum Feind der Bürger mutiert, und deshalb ist eine Rettung dieses Systems aussichslos.
Die Regierungen sind zu Handlangern organisierter (Finanz-)Kriminalität verkommen.
Keine Gefahr im Verzuge – die einen bleiben mit 1-Euro-Tätigkeiten vor Gedankenspielen geschützt, die anderen mit Fußball und Sportschau bei Laune gehalten.
Vom Volk ist nimmer viel geblieben. Bei rund 30 Mio. zugezogenen Ausländern sind wir bald selbst die größte Minderheit… Mal schauen, wer sich mit uns dann solidarisieren wird.
Dies stimmt.
Noch schlimmer, wenn sich ein Staatswesen auf Seite der organisierten Kriminalität stellt!
Dies ist ein Irrglaube. Dieser Staat ist eher mit einem Organismus vergleichbar, der durch und durch mit Metastasen befallen ist. Eine Chemotherapie ist zu teuer und – in diesem fortgeschrittenen Stadium – wenig erfolgversprechend. Daher ist es eher empfehlenswert, vorsichtig vom kollabierenden Kartenhaus zurückzutreten, und sich auf den Aufbau einer neuen Struktur zu konzentrieren. Notwendig ist dabei jedoch, die Metastasen restlos zu beseitigen. Denn:
Schneemann: “Vom Volk ist nimmer viel geblieben. Bei rund 30 Mio. zugezogenen Ausländern sind wir bald selbst die größte Minderheit… Mal schauen, wer sich mit uns dann solidarisieren wird.”
Das ist Sarrazin pur. Auch wenn Sie darunter die 18 Mio Deutsche mit Migrationshintergrund ohne Ortswechsel subsumieren.
Schneemann: “Dieser Staat ist eher mit einem Organismus vergleichbar, der durch und durch mit Metastasen befallen ist. Eine Chemotherapie ist zu teuer und – in diesem fortgeschrittenen Stadium – wenig erfolgversprechend. Daher ist es eher empfehlenswert, vorsichtig vom kollabierenden Kartenhaus zurückzutreten, und sich auf den Aufbau einer neuen Struktur zu konzentrieren. Notwendig ist dabei jedoch, die Metastasen restlos zu beseitigen. ”
Schon wieder beim SF die Faschosprache der Sozialhygiene. Einfach entlarvend. Und geschmacklos.
Du kannst es Dir gerne bei den geschmackvollen Larven gemütlich machen.
Unser ‘Schneemann’ vergisst doch glatt, dass dieses ach so rassereine Deutschland zuvor schon einige Millionen welsche Römlinge ‘geschluckt’ hat, daraufhin einige Millionen Wenden, Kaschuben und andere slawische Ostvölker, die sich dann aus den ‘Pruszen’ zu guten ‘Preußen’ entwickelten, später dann französische Hugenotten zu Hunderttausenden, wie daraufhin im Zuge der Industrialisierung auch einige Millionen Polen, was heute noch die vielen Kowalskis und Podolskis im Ruhrgebiet beweisen. Und? Starb das deutsche Volk jemals aus? – Nö, es blieb quicklebendig. Kurzum: Das alles sind dümmste Blut-und-Boden-Märlein und sachferne Spießerängste, die sich abseits aller Wissenschaft ein biologisch verbrämtes Ventil suchen …
In der Kürze lässt sich dies wirklich besser nicht formulieren
Klasse ;-)
Man kann geteilter Meinung sein und in der Mehrheit deiner Punkte stimme ich zu. Vor allem darin, dass das System nicht reformiert werden kann. Aber das hier:
Hast du zuviel Thilo S. gelesen oder woher stammen diese 30 Mio?
Die Zahl hat weniger mit Thilo S. zu tun, und mehr mit Statistik, ausgewertet beispielsweise von der Bundeszentrale für politische ‘Bildung’:
“Seit 1954 kamen 31 Millionen Menschen nach Deutschland…“
ohne Worte…
Ob mit oder ohne Worte — die Abzügler waren nicht die selben wie die Zuzügler, welche sich seit Ankunft im gelobten Land gemütlich im neu gefunden sozialen Netz räkeln dürfen. Das läßt sich bildlich wie ein Sumpf einer Kanalisation betrachten: Schmutzwasser schwemmt rein, und das saubere weicht aus.
Die 31 Millionen zugezogenen Ausländer stellen eine massive Belastung für den deutschen Volkskörper dar, der durch den Aderlaß der Auswanderer zusätzlich geschwächt wurde.
Ok spätestens jetzt ist auch mir klar, woher der Wind weht.
Es gibt keine 31 Mio zugezogene Ausländer die den “deutschen Volkskörper” belasten. Oder willst du allenernstes behaupten, dass 22 Mio Deutsche seit 1954 ausgewandert sind? Und überhaupt, wie kommt deine “qualitative” Wertung zustande?
Laut Statistischem Bundesamt leben rund 7 Mio Ausländer in D. Das würde dann ungefähr mit den 31 und 22 Mio passen wenn man die Einbürgerungen über die Jahrzehnte auch noch berücksichtigt.
In der Natur ist eigentlich umgekehrt. Sauberes Wasser fließt in den Tümpel, der Dreck löst sich auf und wird ausgeschwemmt. Aber Euch Deutschtümlern ist das natürlich zu hoch ;-)
Oh Gott, ich wußte ja schon, dass bei Euch Finanzesoterikern das Hirn recht weich ist … aber so weich?
Das bezweifele ich doch mal stark – die Umfragen waren doch recht eindeutig. Aber erkläre uns doch mal, wie Du auf 600 Mrd. € kommst? Das ist doch wirrer Unfug.
Och wie süß, der kleine Thilo dreht am Rad ;-)
“Bei rund 30 Mio. zugezogenen Ausländern sind wir bald selbst die größte Minderheit…”
Das Rad wird in diesem Thread so von Schneemann gedreht und es ist auch nicht Sarrazin pur!
“Thilo” “dreht” ein anderes, spezielles Rad.
Er bezieht sich nicht auf Ausländer im allgemeinen sondern auf eine bestimmte Gruppe von Ausländern bzw. Migranten.
PS: Laut Wikipedia sind die Zahlen: 6,75 Mio Ausländer und 15,1 Mio Migranten über alle Gruppen gerechnet. Die Gruppen werden dann noch wieter aufgeschlüsselt, Ich gehe davon aus das Sarrazin diese Zahlen verwendet.
“Dieser Staat ist eher mit einem Organismus vergleichbar, der durch und durch mit Metastasen befallen ist. Eine Chemotherapie ist zu teuer und – in diesem fortgeschrittenen Stadium – wenig erfolgversprechend. Daher ist es eher empfehlenswert, vorsichtig vom kollabierenden Kartenhaus zurückzutreten, und sich auf den Aufbau einer neuen Struktur zu konzentrieren. Notwendig ist dabei jedoch, die Metastasen restlos zu beseitigen. ”
Du geistarmer Mensch. In diesem Land sind genug potentielle Antikörper (und jedes Jahr kommen 31 Millionen neue hinzu *fg*), die diese kranken Zellen durch Eigenengagement ersetzen können und hoffentlich früher als später auch ersetzen werden. Wenn das nämlich nicht passiert haben wir auf einmal das Meinungen wie Deine hier in diesem Land auf einmal plötzlich bemerkenswerten Zulauf erhalten (wovor der Autor sogar deutlich warnt – das war aber einer der wenigen Lichtblicke).
Der Staat ist handlungsfähig er macht nur nicht das was du willst…
Ja Nanuk (ich grüße dich), man kann den Autor missverstehen, muss man aber nicht ;-)
Auch der Autor weiß ganz bestimmt, dass es gute und schlechte Staaten gibt.
(Nur uneingeschränkte Freiheit ist immer etwas, was nur schlecht und böse sein kann – aber das sagt nicht er, sondern ich)
Wenn man die Geschichte wie eine Unfallstatistik liest, kommt man schnell zu der Einsicht, dass es wohl mehr schlechte Fahrer gibt als schlechte Autos. So ist unser Problem vor allem, dass wir eine Lenkerin haben, die vermutlich nicht mal ein kleines Stück rückwärts einparken kann, ohne mit Karacho gegen die Mauer zu fahren, hinter der sie hervorgelockt wurde und obendrein ständig von ihren Beifahrern gesagt bekommt: “Du kannst das Lenkrad ruhig ganz loslassen, das Auto, das von alleine fährt haben wir (die Wirtschaft), doch schon längst erfunden. Mach das alte ruhig erstmal kaputt – aber vorwärts bitteschön!”
@Stefan Sasse
….ohne eine starke Rolle des Staates
blankes, anarchisches Chaos herrschen wird,
in dem die Stärksten alle Schwachen rücksichtslos in den Staub treten.
…
Wikiblättere doch wenigstens einmal den Begriff ἀναρχία nach, bevor Du
solche hanebüchene Sätze schreibst, da unterscheidest Du Dich in
keiner Weise von den Medien …leider!
Treffender und angebracht wäre der Begriff Anomie
[s. Émile Durkheim][griech.: Kompositum aus α privativum zur Verneinung und der Endung -nomie für νόμος = „Ordnung, Gesetz“]
bezeichnet in der Soziologie einen Zustand fehlender oder schwacher sozialer Normen, Regeln und Ordnung.
…
Fast schon peinlich für den Betreiber eines Geschichtsblogs. Deinen Homer, Herodot oder Xenophon solltest Du schon gelesen haben – schlag mal wieder nach welche Gedankengänge zur Anarchie schon in der Antike gewälzt wurden!
Da Jens des Öfteren in die gleiche Kerbe haut ein
kostenloser Bildungsgutschein für Euch als »Denksel« ←
Gruß an den Lektor… ♪…
Nachklapp: Ludwig Börne (1786 - 1837) sprach sich im deutschen Sprachraum als erster für Anarchie in der Gesellschaft aus.…☀Nimm's nicht zu persönlich, ich werde auch weiterhin den »Oeffinger Freidenker« lesen [gelegentlich]
ANOMIE (im klass. Durckheim´schen Sinn) als gesellschaftliche Zustände mangelnder institutioneller Geregeltheit ist angemessen.
Nur woher solln diese PISAtypen wie stud. Sasse und Betablogger Berger das wissen?
AK
Wenn wir den dringend notwendigen handlungsfähigen Staat haben wollen, liegt ein langer Weg vor uns.
Wir müssten in einem ersten Arbeitsgang unsere politische Klasse in die Wüste schicken. Dazu müsste man erst einmal die Kandidatenaufstellung in den Parteien demokratisieren, nach Art der Kommunalwahlen. Nicht die Parteiklüngel sollen entscheiden, wer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt, sondern die Wähler sollen direkt bestimmen, wer von den angebotenen Kandidaten in das Parlament einziehen soll. Dann hätten wir – hoffentlich – Abgeordnete, die nicht kuschen müssen, wenn der Fraktionsvorsitzende einheitliches Abstimmen verlangt. Demokratie würde möglich.
Das wäre ein erster, sehr kleiner Schritt.
Dann brauchen wir jemandem mit einem großen, stabilen Kehrblech und einem Drahtbesen, der den riesigen Abfallhaufen “Lobby” aus der Nähe der Mandatsträger entfernt. Solange interessierte Gruppen es hinbekommen, daß ihre eigenen Leute in den Ministerien sitzen und die Gesetze formulieren, die sie betreffen, und solange dieser Zustand sogar noch für normal gehalten wird, solange sollten wir uns über gar nichts wundern. Das ist bereits weit fortgeschrittene Fäulnis. Sie stinkt schon zum Himmel, aber der Gestank ist zur Gewohnheit geworden.
Wenn die Lobby vertrieben ist und richtige Abgeordnete in den Parlamenten sitzen, können wir damit beginnen, die offensichtlichen Abhängigkeiten zu beseitigen, vor allem die Abhängigkeit vom Finanzsektor. Die Idee, dem privaten Bankensektor die Geldschöpfung zu überlassen und auf diesen elementaren Bereich nur höchst mittelbar einzuwirken, mag irgendwann reizvoll erschienen sein. Spätestens, allerspätestens die Finanzkrise hat gezeigt, daß es den Akteuren in diesem Bereich an allem fehlt, was an dieser empfindlichen Stelle unerlässlich ist, vor alllem an Verantwortungsbewusstsein. Man kann es auch deutlicher formulieren: Das Geldwesen, die notwendige Versorgung der realen Wirtschaft mit Krediten, kann man wirklich nicht einer Bande von Ganoven überlassen, die an nichts anderes denken an ihre persönliche Bereicherung.
Wenn man die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten nicht als originäre Staatsaufgabe ansehen will, dann muss man die Banken in kleine Stücke zerlegen, so klein, daß keine einzige mehr als “systemisch” Erpressungspotential erlangen kann.
Danach könnte man damit beginnen, den global playern Regierungen gegenüber zu stellen, die auch etwas bewegen können und nicht in der Kleinstaaterei verharren.
Aber soviel Zeit werden wir nicht haben. Mit Evolution ist es wohl nichts mehr. Ich schätze, es wird eine Eruption geben, mit völlig ungewissem Verlauf und Ausgang.
@Hermann Keske
Schon an dieser Kleinigkeit wird Deine schöne roadmap scheitern, weil sich hierfür logischerweise die aktuelle politische Klasse sich selbst abschaffen müsste. Die können aber fast nichts anderes als Lobbypolitik, und werden sich nicht von diesen Fleischtöpfen vertreiben lassen. Ich vermute, dass schon leichte Tendenzen in Richtung “mehr Demokratie wagen” gnadenlos von den überwiegend gleichgeschalteten Massenmedien platt gemacht würden. Hier dazu mal ein “schönes” Beispiel aus dem vormals “Sturmgeschütz der Demokratie”
Wenn man “Evolution” durch “demokratische Reformen” und “Eruption” durch “de facto Anarchie” ( ala die Starken machen die Schwachen platt) ersetzt, ist IMO der Ausgang klar. Das Volk wird sich jedem Heilsbringer dankbar an den Hals werfen. Hier mal eine Buchkritik zu “Als Hamburg unregierbar wurde” im Kontext.
Sehr richtig! Und weil das nicht so einfach ist, ist das ein frommer Wunsch:
Die politische Klasse hängt am Tropf der Wirtschaft oder anderer Interessengruppen. Diese sorgen dafür, dass der neoliberale Mist weiter durchgezogen wird. Die Kompetenzen der Gewählten schwinden ebenso schnell wie die des Regierungsapparates. In die Lücke stoßen Think Tanks anderer Organisationen, die Gesetze “anregen” (d. h. ausformuliert vorlegen). Das Parlament winkt die Gesetze unbeanstandet durch.
Insofern geht der Artikel von völlig falschen Annahmen aus. Vor 20 Jahren wäre das der richtige Aufruf gewesen. Jetzt ist es viel zu spät für solche Appelle.
O.k., ich weiß, der Umbau des “möchtegernsozialmarktwirtschaftlichen” Staates in ein Gebilde voller eigenverantwortlicher Leistungträger, dauert nun schon länger an. Was uns da aber seit ein paar Jahren zugemutet wird, ist an Verarsche schlecht noch zu toppen. In wirklich ganz schwachen Momenten wünscht man sich gar schon den Dicken aus Oggersheim zurück und das ist nun wirklich psychologisch schlimmschlimm.
Auffällig ist doch, dass die Großen dieser Welt durch die Wirtschaft in die Knie gezwungen werden und wurden.
Bevor man irgendwelche Lösung anstreben will, sollte man das Wirtschaftssystem überdenken. Ob nun die Lobbyisten, der Zins oder einfach nur unvermögende Politiker Schuld sind… Das ganze Thema Wirtschaft kann so nicht weitergehen.
Dem japanischen Staat geht es seit langem nicht gut. Die Amis als Vorzeige Volkswirte gehen den Bach runter und in Europa wütet die Schuldenkrise.
Einen handlungsfähigen Staat kann man damit direkt abhacken. Es blicken doch die besten Experten nicht durch das Thema Wirtschaft durch. Ob Keynes, Marx eine ausgeglichene Aussenhandelsbilanz, alles scheint mehr ein Glücksspiel zu sein und die VWL, die in der Uni gelehrt wird, scheint schon lange am Ende zu sein.
Die westlichen Industrienationen schaffen sich selbst ab und den Menschen wird es weiter immer schlechter gehen und das “Tolle” ist, dass keiner etwas machen kann. Keine der Parteien (und ich natürlich auch nicht) versteht auch nur im Ansatz, was momentan auf der Welt abläuft. Die Finanzkrise als Ursache für alles Böse, die Schulden, die Geldpolitik der EZB und oder der FED….alles sind es doch nur Symptome und keine Ursachen.
Was soll der Bürger denn schon machen?
Jawohl
Wie wäre es, wenn er sich zuerst besser informieren würde. Es ist nicht so, dass es in den letzten Jahren/Jahrzehnten allen Menschen/Völkern nur schlechter geht
Natürlich geht es nicht allen Menschen in den letzten Jahren/ Jahrzehnten schlechter. Vieles ist auch nur einfaches Gejammer und wir alle wissen nur zu gut, wie gerne wir Deustchen jammern aber der internationale Trend der westlichen Industrienationen ist eindeutig und dieser zeigt nicht erst seit gestern nach unten.
Fraglich ist zudem auch, ob sich der einfache Bürger überhaupt informieren kann. Wie soll man sich schon über sowas Komplexes wie die Volkswirtschaft informieren, wenn nicht einmal sogenannte Experten wissen, was sie da tun.
Lapsus: “Menschen” sollte WEG! Also:
Wie wäre es, wenn er sich zuerst besser informieren würde. Es ist nicht so, dass es in den letzten Jahren/Jahrzehnten allen Völkern nur schlechter geht
Falsch!
Die sogenannten Experten wissen bestimmt, was sie da tun!!!!
Lieber Gott, verzeih ihnen NICHT, denn sie wissen was sie tun!
Du hast es schön auf den Punkt gebracht.
Ich sehe das etwas anders, um mal bei der Geldpolitik zu bleiben. Die ganzen Notenbanker tun das was sie tun, weil sie ganz einfach keine anderen Mittel haben.
Bernanke zeigt es uns doch des Öfteren. Die FED druckt Geld, weil ihr keine anderen Mittel zur Verfügung stehen um die Volkswirtschaft zur regulieren bzw zu steuern. Es ist ein Unterfangen, dass, wenn denn die Wirtschaft wieder anspringen sollte, zu einer noch größeren Blase und somit zu einer noch größeren Krise führen wird. MAn druckt das Geld in der Hoffunung, dass das Geld in der Wirtschaft landet und sie somit wieder anspringt. Von einem zielgerichteten Steuern kann hier absolut keine Rede sein.
Die Jungs meinen vorzugeben, dass sie alles wissen und die Sache unter Kotnrolle haben, aber die Zukunft wird uns wieder eines Besseren belehren.
Die USA wird durch ihre eigene Wirtschaft in Verbindung mit ahnungslosen Politikern in die Knie gezwungen. In Europa sieht es auch nicht wirklich viel besser aus.
Sie wissen schon, was sie tun – dass es für sie funktioniert, sehen sie ja täglich auf ihrem Konto. Nur die Verkaufsstrategie, also ein überzeugendes Kommunikationsmärchen fürs brave Volk darüber, wie doch “die Märkte” angeblich so segensreich wirken, das kommt ihnen zunehmend abhanden. Der Glaube an “die ordnende Hand” schwindet rapide – kein Wunder bei dem Chaos, das diese vereinigten ökonomischen Scheuklappler veranstalten.
“Experten” gibt es nicht in den Wirtschaftswissenschaften sondern nur “Interessenvertreter“, und was uns die Mainstream hauptsächlich als als “Experten” verkauft sind “Interessenvertreter” des Großkapitals und nicht der Durchschnittsbürger.
Ich bin kein Experte…
Aber ich denke das letztes auch zwangsläufig später zu erstem führt.
Daher sehe ich hier einen gewissen Widerspruch.
Abgesehen davon, ist diese Stelle etwas irreführend.
Der Spiegelfechter selbst hat schonmal über brennende Autos hier in Deutschland geschrieben (vielleicht war der Autor dieses Artikels damals im Urlaub ?). Es müsste daher eher lauten:
“brennende Autos in Deutschland werden ein Randphänomen einiger weniger deutscher Städte bleiben”
Nicht das ich ein Problem damit hätte, das wir uns hier gegenseitig den Schädel einschlagen ! Klingt nach einer viel ehrlicheren Lebensweise in meinen Ohren !
Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Dazu muss man allgemein nur den Human Development Index konsultieren, oder – für Deutschland – solche Statistiken wie die Einkommens- und Verbrauchstichprobe. Dann lernt man, dass die Haushaltseinkommen aller Typen gestiegen sind, dass die Haushalte viel besser mit Geräten ausgestattet sind, dass man für Konsumgüter weniger arbeiten muss als vor 30 Jahren, und so weiter und so fort.
Nur wenn man mit sich nicht zufrieden ist, dann kommt man schon mal leicht darauf, dass ja die ganze Welt großer Mist ist, und man sich deshalb ja auch gar nicht ins Zeug zu legen braucht.
Oder man kommt auf die Idee,
… es gäbe ein “Free Lunch”, zumindest aber, einen Weg
… die Anderen bezahlen zu lassen.
Komisch nur, dass dabei ca. zehn Millionen Menschen in Deutschland auf Transferleistungen angewiesen sind – fast jeder 10. Und du kannst Gift drauf nehmen, dass demnächst die Leistungen gekürzt und gestrichen werden um
die Hochfinanz zu rettenHaushalt zu sanieren.Heinerich, der Wagen bricht…
Weil hier das Land der Glückseeligen ist, explodieren die Zahlen der psychischen Erkrankungen. Sind zwar seelische Zombies, aber haben tolle Unterhaltungselektronik und Mikrowellen?
Vielleicht sind aber auch Zahlenwerke, die zu so lustigen Schlussfolgerungen Anlass bieten auch einfach nur ein Haufen Scheiße?
“Einkommens- und Verbrauchstichprobe”: War das nicht der Scherz mit der Geschichte, dass es viele Sozialhilfeempfänger mit Pelzmänteln und Jachten gäbe? Damals als die Hetze unter dem Dicken forciert wurde. Wenn mir heute jemand mit offiziell erhobenen Daten kommt, weiß ich, dass am nächsten Tag das Gegenteil auf den Nachdenseiten belegt wird.
Ich bin zwar auch über diese Aussage im Text gestolpert, aber deine Aussage wiederum würde ich genausowenig unterschreiben.
Ich sehe zumindest für die letzten 20 Jahre keine großartige Verbesserung. Zudem ist die durchschnittliche Ausstattung mit Haushaltsgeräten imho nicht dafür geeignet, die Zufriedenheit der Bevölkerung zu messen. Auch die Kaufkraft oder das frei verfügbare Einkommen sagen nichts darüber aus, wie gut es jemandem geht.
Das mag ein Indikator unter vielen sein, aber für mich z.B. ist ein guter und sicherer Job viel wichtiger als ein Zweitwagen oder ein elektrischer Dosenöffner.
Ein ehrlicher Aufruf an uns alle!
Der aber spätestens ins leere All verpufft, wenn hier ein neuer Artikel steht.
Frei nach dem Motto: Gut mal drüber gesprochen zu haben.
Auch wenn ich diesen Artikel sehr wichtig finde, aber es ist schon naiv diesen Aufruf an die Deutschen zu richten (Ein Volk voller bequemster und fettbäuchiger Biedermeier).
Denn tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft fanden immer erst anderswo statt, die uns später erreichten. Sorry musste mal sein!
Evtl. vielleicht womöglich geht es wieder mal in Frankreich los?
Tja, bald ist der Heiligabend und man darf sich was schönes wünschen.
Mein Wunsch ist allerdings viel bescheidener – ich wünsche mir, dass nicht der schleimiger Baron sich demnächst als Weihnachtsmann verkleidet (bzw. verkleidet wird).
Ach ja, wie ist es zu verstehen:
Werden da möglicherweise doch Gebäude an ganzen Strassenzügen abgerissen, oder? *grübel*
Meine 50 Cent, ohne die Kommentare bis hierhin gelesen zu haben: wir brauchen selbstverständlich KEINEN aktiveren Staat. Der Staat ist ein Machtinstrument. Und momentan ist er ein Machtinstrument von Menschen, bei denen ich mir den Staat inaktiver wünsche. Darum empfehle ich Herrn Sasse einen anderen Beitrag zu schreiben:
Wir brauchen einen aktiveren Souverän!
Das zum 1. Mai die Marktplätze zu leer sind, dass die Bürger mit der Rente-67 einverstanden sind (Wer jetzt protestiert: Wo bleiben die vollen Marktplätze wenigstens am 1. Mai?), dass in den Sprechstunden der MdBs und MdLs die Otto-Normal-Bürger nicht in Schlangen anstehen… – Tut mir leid Herr Sasse, Sie buddeln ein paar Meter neben der Straße. Hätte auch noch ein anderes Thema vorschlagsweise:
Warum linke Politik so dringend gebraucht wird und sich links nennende Politik (inkl. Blogs) der GrünenSPDLinkspartei so zum Göbeln ist…
Wer sind “wir”?
Ihr (die Blogger und deren Leser) wisst natürlich Bescheid…
Aber wie sieht es bei den Leser der Altmedien aus??
Nein, erst müssen die (BILD, RTL, GEZ TV) mal weg!
Gute alte Mundpropaganda halt und dann sehn wir weiter.
…dann kann das nächste Schwachsinnssystem kommen ;D
Bei einer Demonstration hielt eine Frau ein Schild hoch: “NachDenkSeiten.de”. Darauf stiegen die Klickzahlen so, dass die NDS quasi per Kleinanzeige nach dieser Frau such(t)en.
Denk-Anstöße als erster Schritt. Die Revolution kann warten.
DAS versteht jeder: “Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten”.
Ok.. zu dem Thema kann man sich eigendlich nur wiederholen..auch wenn’s langweilt.
Staatsverschuldung,Sozialabbau, Bankenkriese, Umverteilung von unten nach oben, etc.
SIND UND WAREN ALLES KEINE UNABWENDBAREN NATURKATASTROPHEN !!
sondern in jeder Facette politisch gewollt und einem Plan folgend Schritt fuer Schritt umgesetzt worden wobei die jeweiligen Akteure sorgsam aufgestellt und unterstuetzt wurden.
Das wars Leute, und ob da unser 4 Jahres Kreuz egal wo gemacht etwas geaendert haette bezweifele ich.
Zivilisation ist ein Zusatnd in dem die Reichen ihren Reichtm unbekuemmert geniessen und vergroesern koennen ohne Angst haben zu muessen ihn auf die selbe Weise zu verlieren wie sie ihn einst gewonnen haben.
Koennten sich heute viele wie unsere Eliten die Namen duerfeten bekannt sein an enteigetem Vermoegen von Juden oder Zwangsarbeitern bereichern ..oder einfach wie vielleicht vor hunderten von Jahren als Ritter mit dem Schwert ihren Besitz beanspruchen .. es waehren unruhige Zeiten. So wurden in Monaco die Uhren angehalten und die Grimaldis muessten keinen anderen Raubritter fuerchten.. Der Krieg is rum und in Deutschland kaempfen immer noch Verbaende um Entschaedigung ( IG Farben u.s.w.) fuer Zwangarbeiter und enteignete .. Ernst August zu Hanover hat zwar die Saeckel voll will aber nicht mehr wissen woher Teile des Vermoegens stammen die er und seine Sippschaft geerbt haben… Quant Flick Tyssen Krupp etc da hat man Geld und fragt nicht woher das kommt…. Ausbeutung der Massen
Der Part des Staates …. die Ausgebeuteten beruhigen solange es geht und wenn nicht mehr dann Bundespolizei und Bundeswehr im Innern .. ;-)
Schon mal bemerkt, wenn man sich die Vergangenheit bis jetzt ansieht, das die Handlungen der Regierungen egal wo zielgerichtet die Reichen staerken auf dem Ruecken der Massen .. und viel wichtiger die Richtung oder Farbe der jeweiligen regierenden Partei/en fuer dieses Ziel komplett unerheblich waren.. :-)
Zurueck zur Aussage
den haben wir meiner Meinung nach, nur die Schwerpunkte der Aktivitaeten sind stark nach oben verschoben…. ;-)
Seh ich ähnlich.
Übrigens der US-Autor von “Der geplünderte Staat” James K. Galbraith nennt die für die USA “[...]den haben wir meiner Meinung nach, nur die Schwerpunkte der Aktivitaeten sind stark nach oben verschoben…. ;-)[...]” schon “Räuberstaat”, da in den USA die neoliberale Konzernlobby unter George W. Bush & nun leider auch unter Obama sich den US-Staat in Gangsterbandenmanier unter den Nagel gerissen hat.
In Deutschland Maggie Merkels wird noch nicht so offen agiert, aber wir sind derzeit auf dem besten Weg zum galbraithschen “Räuberstaat”.
Gruß
Bernie
Der überschrift führt bisschen irre , sollte es nicht eher heissen “Wir brauchen ein aktiveres Gesellschaft”" die sich nicht dröselig und dumpfbackig alles vorkauen lässt, besonders von den sogenannten Staatsdienern die im bestenfalls ein auf ein wohlverdientes(????) lebensabend hinblickend sich den a.. plattzusitzen , wobei die ja die harmlosesten sind oder schlimmstenfalls durch ihren verbalen ausrutscher(??) auch —gesellschaftlich herumzündeln um von ihren tun abzulenken die im verborgenen (?) liegen.
Lässt sich dies irgendwie trennen “Staat – und – Gesellschaft” ??
Diejenigen die herrschen haben diese fragen schon längst durchdrungen , seit jahrtausenden, und jedesmal wenns kritisch wird ,dann wird auch ein knochen in die arena geworfen ,hurra hurra schon die alten Römer wussten wie man ein Staat regiert , wein weib und spiele.
Ja! wir rühmen uns noch dazu das unser geselllschaft viel fortschrittlicher ist als vor 1000 jahren , das ein 6/1 der menschheit nahrungsmangel und kein zugang zum trinkwasser hat ist ja dann nicht so schlimm, besonders wenns nicht unser fernseh genuss stört.
Ja, diese Konzentration auf die sogenannten “westlichen Industrienationen” bzw. die “entwickelten Länder” im Artikel und in den meisten der Kommentare hier stößt mir auch die ganze Zeit etwas bitter auf. Dass es diesen “westlichen” und “entwickelten” Bürgern — also uns — so gut geht, oder vor 30 Jahren sogar noch besser ging, weil zur Erzeugung und Erhaltung dieses Lebensstandards andere Völker und Länder beraubt, ausgebeutet, unterdrückt und teilweise sogar abgeschlachtet wurden und immer noch werden(!!!), hat offenbar kaum jemand mitgekriegt.
Da rede nochmal einer von Scheuklappen…
Hallo,
erstmal danke für den Artikel. Und: Auch an den Spiegelfechter ein Dankeschön. Ich lese hier seit etwa zwei Wochen die Artikel und finde, dass Du und Deine “Gäste” gute Arbeit machen. Auf den Nachdenkseiten habe ich öfters einen Link hierher gesehen, aber nie verfolgt; gut, dass ich das jetzt mal gemacht habe.
Zu Stefan Sasses Artikel muss ich mal was schreiben, weil ich einige Dinge doch komplett anders sehe. Aufgefallen ist mir, dass der Staat stellenweise als etwas auerhalb von uns bezeichnet wird, anderswo aber sind wir alle der Staat. Dadurch dreht die Argumentation sich für mich ein wenig im Kreise. Der Staat hat uns lethargisch gemacht, deswegen müssen wir jetzt die Fesseln abwerfen und den Staat so formen, wie er uns dienlich ist, und bei alledem ist der Staat niemand anderes als wir selbst… Ich glaube, so geht das nicht. Das klingt ein bisschen nach einer gespaltenen Persönlichkeit; mal bin ich ich, mal Teil des Staats bzw. der Staat.
Spätestens beim Begriff “alternativlos” gehen bei mir alle Alarmglocken an und ich bekomme Kopfweh von dem Alarmgeklingel. Frau Merkel mag so argumentieren, eine überzeugende Argumentationsweise sollte aber ohne dieses Totschlags- und Verneblungsargument, als das es ja mittlerweile quasi ausschließlich gebraucht wird, auskommen.
Nicht falsch verstehen: In der Analyse der derzeitigen Situation gehen wir völlig überein. Die Lösung allerdings ist für mich keine. Zum einen zieht das Appell, endlich die Fesseln abzuwerfen, einfach nicht. Zum anderen behaupte ich mal, dass der Kern des Problems nicht beim “schwachen” Staat und bei den gefesselten Bürgern liegt. Auch ein starker Staat und entfesselte Bürger werden es mit den derzeit vorhandenen und herrschenden (Denk-) Strukturen schwer haben, ein akzeptables Maß an Gerechtigkeit herzustellen. Der Lösungsvorschlag ist für mich keiner, weil er auf dieselben Strukturen baut, die eben nicht funktionieren. Für mich liegt die Lösung in anderen Gesellschaftsstrukturen. Damit meine ich nicht den Sozialismus, der hat dieselben Macken wir unser System, nur mehr oder weniger spiegelverkehrt. Ich meine so etwas wie die soziale Dreigliederung.
Als Einstieg ist das hier vielleicht ganz ok- wen’s interessiert; passt auch zum Thema:
Wie kommt Gerechtigkeit in die Wirtschaft?
Es gibt Bereiche, in denen der Staat seine Rolle hat und stark sein muss, und es gibt Bereiche, aus denen er sich rauszuhalten hat, um keinen Schaden anzurichten; so zum Beispiel in der Wirtschaft. Die regeln die Leute untereinander selber. Nein, das hat auch nichts mit der FDP zu tun:) Einfach mal nachlesen…
Schöne Grüße
Sebastian, auch bei den Dreigliederern nur Leser
Es gibt Bereiche, in denen der Staat seine Rolle hat und stark sein muss, und es gibt Bereiche, aus denen er sich rauszuhalten hat, um keinen Schaden anzurichten; so zum Beispiel in der Wirtschaft. Die regeln die Leute untereinander selber.
Das halte ich für einen Scherz. Die Wirtschaft regeln die Leute untereinander? Das stimmt. Allerdings “regeln” dort die Leute, die die Macht dazu haben. Das Märchen von den stets gleichstarken Marktteilnehmern, die im Markt einen Interessenausgleich finden, hat sich ein bißchen überlebt (wenn es denn je mit der Wirklichkeit übereingestimmt haben sollte).
Nirgendwo sind starke staatliche Eingriffe so notwendig wie in der Wirtschaft. Das sehen wir doch nun gerade: Die “freien” Wirtschaftssubjekte der Finanzmärkte haben sich die Freiheit genommen, ein weltumspannendes Schneeballsystem zu veranstalten. Die Gewinne sind verteilt und gesichert, die Verluste werden sozialisiert und auf möglichst “viele Schultern” verteilt.
Dies Art von Selbstregulierung der Märkte kann wohl nicht das sein, was Ihnen vorschwebt – oder glauben Sie, Sie würden in der nächsten Spielrund (die schon läuft) zu den Gewinnern gehören?
Aber natürlich glauben sie es
Die Biologen haben dies auch festgestellt. Je körperlich stärker eine biologische Art ist, desto dümmer und brutaler ist sie.
Folglich sind Elefanten die dümmsten und brutalsten Landsäugetiere.
Manchmal tun sie aber recht überzeugend so, als ob sie nicht ganz doof und sogar recht friedlich sind.
Was haben die Begriffe *dümmer* und *brutaler* im Kontext mit Biologie zu tun? Ein merkwürdiger Zusammenhang wird hier konstruiert!
Heldentasse
…mit *dümmer* u. *brutaler* meint Systemfrager
sowas ☞ http://is.gd/j0sOX
noch Fragen?
@na sowas
Ja durchaus, aber zunächst die eine: Auf welcher Ebene wird hier diskutiert, eher objektiv/ sachlich oder subjektiv/ emotional?
Zum zweiten zweiten Punkt ist dein Link, aber auch das Kapitalistenlied von Georg Kreisler eine schöne Bereicherung.
Hallo,
“der Staat” regelt doch. Er hat doch Macht ohne Ende. Er kann alles machen. Er kann AKWs länger laufen lassen. Er kann Gesetze umschreiben, sodass KKWs gebaut werden können. Er beschließt Rettungspakete für die einen und Streichungen für die anderen.
Es war wohl noch nie so offensichtlich wie derzeit, dass “der Staat” nicht die Lösung ist. Je stärker der Staat, desto potentiell schwächer die Bürger und desto potentiell weniger berücksichtigt dessen Bedürfnisse. Allerorten ist die Rede vom Überwachungsstaat, vom Kontrollwahn, aber in der Wirtschaft nicht? Dass “Kein Staat” auch nicht die Lösung ist, ist vollkommen klar.
Die Wirtschaftsfrage ist für mich nicht zu beantworten, ohne einige Rechtsfragen zu stellen, zum Beispiel die Eigentumsfrage. Bei den derzeitigen Eigentumsverhältnissen muss es so kommen, dass die Mächtigen die Regeln machen. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Oder ist hier bspw. jemand der Meinung, wir sollten uns weiterhin einen Finanzmarkt leisten, wie wir ihn derzeit haben? 99% der Menschen brauchen die Spekulation, die Börse, erst recht die Börsennachrichten nicht. Wie stark muss der Staat sein, um die Finanzbranche wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört: Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern sein?
Man muss die Dinge zusammen denken, weil sie in der Realität auch zusammen geschehen; die Wirtschaftsfrage, die Rechtsfrage, z.B. die Eigentumsfrage, und auch die Kulturfrage, z.B. die Bildung. Wie das gehen kann, ist unter den o.g. Links erläutert. Bisher hat offenbar noch niemand von denen, die mich kommentiert haben, da mal nachgesehen und sich ein Bild verschafft. Daher kommen die Missverständnisse, z.B. dass ich glaube, Marktradikalismus sei die Lösung. Natürlich ist er das nicht! Aber in einem Rechtsrahmen, in dem die “Marktteilnehmer”, also die Menschen, sich gleichberechtigt gegenüber stehen, können sie sehr gut auf faire Weise von Mensch zu Mensch handeln, tauschen, wirtschaften. Klappt ja jetzt auch schon, wenn sich zwei treffen, die sich gegenseitig das nötige Vertrauen entgegen bringen.
Solange das Dogma vorherrscht, der Egoismus sei der Antrieb der Wirtschaft, kann es kein anderes System geben als das jetzige. Dann sind nur verschiedene “Härtegrade” möglich- zum Beispiel, indem der Staat die Menschen und damit das Geschehen reguliert.
Besser formuliert und umfassender steht das natürlich auf den Seiten der Dreigliederer… Mein Tip: Nachlesen.
Schönen Advent noch
Sebastian, unverstanden
@stefan sasse:
Ein guter und notwendiger Artikel. Leider gehst du in Sachen Problemlösung nicht weit genug.
Das Grundproblem des Ganzen ist, zumindest im Rahmen des Wirtschaft, das Geldsystem selbst, Zins und Zinseszins, das Erschaffen von Geld aus der Luft, das Leihen von den Banken. Das alles hat sich erledigt, und alle Versuche, dem Zombie noch ein bisschen weiter Leben einzuhauchen, werden verpuffen, verpuffen müssen, denn das Schneeballsystem ist an seinem Ende angelangt und schmilzt in der Sonne. Woran eigentlich gedacht und gearbeitet werden müsste, wären eine Neuausrichtung und ein Neustart der ganzen Chose, wenn möglich bitte ohne irgendwelche Weltkriege, meinetwegen durch Schwund- anstelle von Zinsgeld, Geldschaffung nach Bedarf durch den Staat, nicht die Banken, Abschöpfen der Geldmenge durch Steuern (und allein dazu bräuchte man diese dann noch), kombiniert mit einem BGE. Besonders letzteres ist ja im gegenwärtigen System so gut wie unmöglich, auch wenn es alle gerne hätten.
All das hätte den schönen Effekt, die Welt, in der wir leben, wenigstens teilweise vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, aber die üblichen Interessengruppen werden natürlich gegen all das was einzuwenden haben, ob das Schiff absäuft oder nicht.
Ich würde mir endlich mal ein bisschen Out-of-the-box-Denken wünschen in dieser Lage. Und alles, was besonders von den sogenannten Entscheidungsträgern herumposaunt wird, ist immer nur mehr der selben altbekannten Scheiße. Nur wird das, was die Karre in den Dreck gefahren hat, sie nicht wieder herausholen. Mehr desselben ist immer verführerisch, nützt aber nichts.
Wie Einstein angeblich sagte: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.
Letztendlich geht es in dieser ganzen von dir angesprochenen Krise nur um Geld in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. Davon ist nie genug da. Warum? Weil der Zins beim Kredit nicht miterschaffen wird. (Klingt simpel, ist aber so. Hallo MMT!)
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (noch so ein Unwort), die menschliche Arbeitskraft, das (technische) Wissen und die Ressourcen sind alle noch mehr oder minder da, nichts hat sich da verändert (die kommende Ölkrise mal außen vor gelassen für den Moment). Was einzig fehlt, ist der Schmierstoff: Geld. Kein Geld für nichts, nicht für Kitas, Straßenräumung, Bahninfrastruktur, Renten, Gesundheit, Hartz IV, you name it. Statt dessen Schulden, Zinsen, Zinseszinsen und großes Gejammere.
Mit den oben angesprochenen Schritten hätten sich die von dire richtig erkannten Probleme des Staates erledigt: Geld wäre immer genug da, und auch ein Leben ohne ausreichende (und vergütete) Arbeitsplätze wäre wieder möglich. Es wäre ein Staat für seine Bürger, nicht für seine reichsten zehn Prozent. Wie wahrscheinlich eine Umsetzung wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
“Er (der Staat) allein ist in der Lage, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.”
Ja, er ist in der Lage das zu tun, aber dann wenn er einen Arschtritt von Außen (!) bekommt (von innen passiert nämlich nicht viel).
Die Kapitalisten und ihre Politiker hatten früher höllische Angst vor den Kommunisten aus dem Osten, sie hatten nämlich Schiß, daß der wütende (falls sie nicht geteilt hätten) Bürger in den kapitalistisch-”demokratischen” Ländern mit ihnen das gleiche macht (die Sowjetunion hätte bestimmt sofort nachgeholfen), wie mit den Kapitalisten in Russland 1917 (das war ein Blutbad, aber nicht im übertragenen Sinne) und deshalb mußten sie mit dem gemeinen Volk das “einbißchen” Geld teilen.
Der Konkurrent (damit meine ich die Sowjetunion), der ihnen (Kapitalisten und ihren Politikern) an den Kragen gehen könnte, ist (leider oder zum Glück (Ihr könnt wählen, was Euch mehr am Herzen liegt)) nicht mehr da, deshalb können sie (Kapitalisten) mit uns alles tun (und sie tun das (nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion) seit 20 Jahren schon), was sie wollen.
Interessanter Artikel ! Danke !
Moin.
Der Diagnose des Betriebszustandes dieses politischen Systems stimme ich zu, der vorgeschlagenen Therapie nicht. Begründung: völlig illusionär. Weil: sehe ich mir nur die “ursprüngliche Organisation der Arbeiterklasse” (will sagen: Gewerkschaft. Begriff ist nicht von mir, sondern vom bekannten K.M. aus Trier) an, schlage ich die Hände über dem Kopf zusammen. Nicht, weil die Oberste Heeresleitung auf dem Baum schläft – tut sie in der Tat -, sondern, weil sich an der Basis nichts bewegt. Gewerkschaft bin ich bekanntlich in erster Instanz selber und erst in zweiter der Apparat. Wir hatten vor etwa 30 Jahren im Kreisverband Münster 270 organisierte Lkw-Fahrer. Wieviele kamen zur Versammlung der TV (Transport und Verkehr-) Kollegen? – fünf. Vor zwei Jahren hatten wir hier IG-Medien-Versammlung in D´´- dorf. Von 210 Karteileichen kamen vier. Wenn hier noch herumgebratscht wird wegen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und dergleichen: wo sind denn die Heerscharen, die sich dagegen auflehnen? Wir regen uns hier auf wegen HRE & Co.? UvdL errechnet 5 Euro mehr pro H4-Sozietät. Und es gibt keinen Aufstand? Wenn das so ist, wie es ist, haben wir keine andere Politische Klasse verdient. Wir haben als Bürger den Unterschied von bourgeois und citoyen eben nicht kapiert. Und deswegen können die Typen machen, was sie wollen.
gruß f
100 % JA..wie ich immer schreibe das Hauptproblem ist : Du kannst den Michel ,verarschen ,ausplündern,dämliche Erklärungen liefern ja ..sogar ins Gesicht sagen das er verarscht wird und es passiert
NICHTS !
@Folkher Braun
Dem kann ich leider nur zu 100% zustimmen. Auch ich habe die Erfahrung als Personalratsmitglied und Gewerkschafter machen “dürfen”, dass vielen die Probleme anderer Menschen am A*rsch vorbei gehen solange sie nicht selber spürbar davon betroffen sind. Aber wehe diese Kolleginnen und Kollegen werden “plötzlich” selber vom beruflichen Unbill “heimgesucht”, dann soll es die Personalvertretung/ Gewerkschaft richten, deren Kräfte aber durch die dauerhafte Entsolidarisierung so schwach sind, dass wirksame Hilfe kaum drin ist. Dann heißt es Gewerkschaft bringt eh nichts, kann man genauso gut austreten – Es ist quasi so zusagen ein Teufelskreis.
Vielleicht geht es den Leuten die einen Job haben noch zu gut, vielleicht müssen wirklich die unsäglichen frühkapitalistischen Zustände eintreten damit wieder eine flächendeckende Solidarität unter den mehr oder weniger Habenichtsen entsteht?
Pffff. So ein Quatsch. Jeder Politiker weiß um des Staates Macht. Sie wird nur mit Absicht nicht genutzt. Der Staat muss handlungsfähiger gemacht werden durch höhere Steuern? HAHAHA! Die Mehreinnahmen würden momentan von den Herrschenden doch nur neu unter Ihres Gleichen verteilt – daher sind höhere Steuern für Reiche imho auch noch nicht sinnvoll und werden folglich auch nicht durchgesetzt.
Der Staat hat massig Geld. Im Überfluss – es liegt nur nicht offiziell auf seinem Konto, sondern auf den Konten der oberen Schicht. Der Staat ist immer und sofort flüssig – gerade bei einem so reichen Volk -wenn es sein muss auch mit Inflation und einer Währungsreform. Das Argument Geld wird doch nur benutzt, um die Bürger in die Lethargie zu schicken: “es geht nix – leere Kasse!” Unglaublich, dass darauf so viele reinfallen. “Ich geh’ nicht wählen, es ändert sich ja eh nix.”
und das totschlagargument überhaupt: “die können ja nix machen – es ist ja kein Geld da”. Ja wo sind denn all die gedruckten Banknoten? ;-)
Nein: Was wir brauchen ist mehr Beteiligung aus den unteren Schichten an der Politik. Mehr Menschen, die auf die Straße gehen. Mehr Menschen, die sich in ihrem Ort in die Gremien wählen lassen und mitreden wollen. Wir brauchen mehr Menschen, die den Mund aufmachen, wenn in Ihrem Sinne etwas falsch läuft! Das, und nur das, macht den Staat handlungsfähiger! Mehr Geld, hieße momentan mehr Geld in den falschen Händen!
Es ist doch nur logisch, dass wenn der Schnitt der Volksvertretern aus bestimmten Verhältnissen stammen diese auch ihre Weltsicht für die richtige halten. Weniger apolitische Bürger, mehr Beschwerdebriefe, mehr Proteste, mehr Alternativen bei Entscheidungen und mehr öffentlichen Diskurs!
Ihr wollt einen Radweg in Eurer Nähe: dann engagiert Euch dafür. Ihr wollt billigere Tickets in der Tram? Dann teilt das den Verkehrsbetrieben mit und zwar deutlich! Ihr wollt eine Umverteilung von Oben nach Unten? Dann geht auf die Straße! Oder besser: Lasst Euch wählen, tretet einer Partei bei und lasst Euch das Maul nicht verbieten, sondern debattiert und tretet für EURE Position ein. Ein Politiker lässt irgendeinen Schrott vom Stapel? Sagt Ihm und anderen was Ihr davon haltet und warum! Zu wenig Mitbestimmung? Dann muss man Sie sich eben erstreiten! Nur so kann man davon ausgehen, dass auch die eigene Weltsicht ordentlich im ominösen angeblich “alternativlosen” Staatengebilde vertreten ist.
Wir brauchen keinen Staat dem wir vertrauen, sondern wir müssen diesen Staat aktiv gestalten und mittragen. Dann nennt man das ganze Selbstvertrauen.
1. Wieso schreibst du in deinem 2. Satz, dass die Politik ihre Macht NICHT nutzt, um im nächsten Satz zu schreiben, WOFÜR sie sie nutzt?
2. Nochmal: Die Regierung ist mächtig und sie handelt. Immerhin war sie so mächtig, vorläufig ein ganzes Finanzsystem vor dem Bankrott zu retten. Immerhin ist sie so mächtig große Teile des Volkes auf Schmalhans zu setzen und den Firmen Rechtsgrundlagen zu schaffen, welche diese zu Exportweltmeistern machen. Über den Krieg will ich erst gar nicht anfangen zu reden.
3. (Das geht vielleicht eher gegen die sontigen Beiträge hier, nicht gegen dich.) Wer sagt, dass die Regierung unsozial ist und sagt, das sei ein Ausweis ihrer OHNMACHT, der unterstellt insgeheim, dass sie in Wahrheit ein soziales Anliegen hätte. Das kann ich aber beim besten Willen nirgendwo erkennen, auch nicht als ingeheimes Anliegen.
4. Du rätst zum Marsch durch die Institutionen. Nun ja. In jedem Land der Welt (außer den USA vielleicht) gibt es wenigstens eine Partei, welche sich soziale Anliegen auf die Fahne schreibt. An der Regierung angekommen merken die dann alle, dass die Bedingung für alles Soziale das Wachstum der Unternehmen ist und dass dieses Wachstum dann am besten gelingt, wenn die Arbeiter viel und für billig Geld arbeiten und dann kümmern sie sich doch wieder um die Anliegen des Kapitals. Solange die Gesellschaft auf Kapitalismus basiert wäre es für eine Regierung ja auch fahrlässig, sich nicht um das Kapitalwachstum zu bemühen, das nun einmal auf der Armut der Massen beruht. Die Geschichte aller sozialen Oppositionsparteien ist die Geschichte von einer Kritik des Kapitals zu einer Sachverwaltung von deren Interessen, weil auf denen das ganze Gemeinwesen fußt.
Willst du also wirklich dem Elend der Grünen oder der Linken einen weiteren elenden Marsch durch die Instituionen hinzufügen?
Ja, r_surfer, dass ist die neoliberale Idiotie, genauer gesagt die Verschwörung des Kapitals gegen die Gesellschaft. Niedrige Löhne haben immer nur einen bzw. zwei Zwecke:
1) Die Umverteilung von unten nach oben
2) Die Schaffung und Erhaltung der Arbeitslosigkeit (der “Reservearmee”), damit man von unten nach oben umverteilen kann.
Die Reichen brauchen nicht reicher zu werden. Ach was! Sie brauchen nicht mehr Geld. Sie haben genung davon. Eigentlich so viel, dass sie es bei bestem Willen nicht verbrauchen können. Sie brauchen kein Wachstum. Ihnen get es um die Herrschaft, um die Macht. Und die Herrscahft bzw. ie Macht über den Rest der Gesellschaft setzt voraus die Armut der Bevölkerung, nicht mehr Reichtum bei den Reichen.
Ich sehe gerade. Feynsinn hat da etwas für die heutigen neoliberalen Hochstapler und Ganoven:
Revisited: Sozial ist, was Arbeit schafft
dahin>>>
“Idiotisch” ist es nur für die Leute, die dafür den Buckel hinhalten müssen. Für die Profiteure ist es keineswegs eine Idiotie. Insofern ist es auch keine Verschwörung (eine “Verschwörung” sowieso nicht, es findet ja nichts Wesentliches im Geheimen statt, außerdem kann sich eine Regierung ja nicht gegen sich selbst verschwören, das kann man immer nur gegen eine Regierung) gegen DIE Gesellschaft. Die Mitglieder dieser Gesellschaft, die Kapitaleigner sind, profitieren vielmehr davon, gegen die ist das nicht gerichtet.
Hmmm… Ich finde, der Autor liegt leider völlig daneben. Er meint es sicher gut, aber ausgerechnet diesem Text fehlt es an Logik.
1) Der Staat ist kein Akteur sondern ein Instrument der Wirtschaft und der Lobbygruppen. Der Wähler ist nicht in der Lage mit dieser Übermacht zu konkurrieren, und er bietet auch nicht annähernd so viel Geld :-)
-> Es gibt in einer solchen Konstellation keinen Gegensatz zwischen der Wirtschaft und dem Staat.
Nur Ideologen konstruieren einen. Der Staat kann den Bürger deshalb auch nicht vor der Wirtschaft beschützen. Er muss aber so tun als ob, da er begründen muss, warum er so hohe Steuern kassiert. Und er muss so tun als ob, um den sozialen Frieden zu wahren. Jedoch nicht mehr als nötig, nur das Minimum.
2) Der Staat ist über die Jahre mit seinem Personal, seinen Befugnissen, seiner Bürokratie, Gesetzen, Vorschriften nicht etwa geschrumpft sondern erheblich gewachsen. Geht doch mal bei Gelegenheit der Frage nach, wie viele Behörden es noch 1960 gab, und wie viele es heute schon gibt. Oder wie viele Gesetze und Vorschriften es damals gab und heute gibt. Und ja, all das ist tatsächlich sehr kostspielig, aber deshalb kassiert der Staat auch Steuern :-)
3) Wir haben keinen freien Markt, und darum geht es überhaupt nicht. Ein Konzern will nicht in einem freien Wettbewerb am Markt mit kleineren Firmen konkurrieren. Ein Konzern möchte staatliche Protektion und Vorteile, und genau dafür sind wirtschftspolitische Befugnisse des Staates und Lobbygruppen nützlich.
4) Ja, so manches, was Ihr Euch als Wähler wünscht, fehlt offenbar. Das ist aber keine Frage von Aktivität oder Inaktivität, sondern schlicht eine Frage der Prioritäten. (siehe 1) )
:-)
@ spider
Das ist eine gute Beschreibung des Zustandes der parlamentarischen Demokratie HEUTE- vor allem in den WESTLICHEN Ländern.
Rousseau und Marx haben schon immer behauptet, so etwas ließe sich nie vermeiden (Der Staat als nur eine Exekutive des Kapitals!)
Der Autor ist ein Historiker, er wird dir bestimmt sagen können, dass dies nicht immer so gewesen ist.
Aber wie dem auch sei: Unser System der parlamentarischen Demokratie ist eine sehr schlechte Konstruktion. So schlecht, dass das Volk gelegentlich mit Diktaturen besser bedient ist.
Aber auch die Monarchien/Diktaturen sind keine Lösung. Das heißt, wir brauchen auch ein politisches Systemwechsel. (Die sog. Anarchie, die ein Kommentator bewundert, ist zB auch ein Unsinn. So einfach geht es nicht.)
Da muss ich Dir vehement widersprechen, denn das habe ich mit meinem Kommentar nicht sagen wollen und nicht gemeint.
Die parlamentarische Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung und einer freiheitlichen Verfassung sichert (zumindest bisher) Bürgerrechte, weswegen sie einer Diktatur in jedem Fall eindeutig vorzuziehen ist. Vielmehr wollte ich damit andeuten, dass die parlamentarische Demokratie, wie auch schon zu Zeit der Weimarer Republik, derzeit immer mehr gefährdet ist. Je mehr die Interessen der Politik und der Konzerne von denjenigen der Bevölkerung abweichen, desto grösser ist die Gefahr, dass sich dieses System zu seinem eigenen Schutz totalisiert und zunehmend die Bürgerrechte abschafft. Eine solche Entwicklung ist für mich nicht wünschenswert.
Gegenthese:
1)
Der Staat hat nicht zu wenige sondern schon längst zu viele wirtschaftspolitischen Befugnisse. (Siehe 2. im letzten Post) Hätte er sie nicht, so wäre er für die Wirtschaft und Lobbies völlig uninteressant. Lediglich der Wähler würde als Klientel verbleiben, und seine verfassungsgarantierten Rechte würden damit nicht abgebaut sondern geschützt werden.
2) Hätten wir keine direkten Steuern mehr und viel weniger Bürokratie, würde die Wirtschaftsleistung innerhalb eines freien Marktes (, den wir ja nicht haben) explodieren. Vor allem kleine Betriebe würden richtig aufblühen. Es würde innerhalb weniger Jahre ein Arbeitskräftemangel herrschen. Das Problem der Arbeitslosigkeit wäre damit gelöst.
So eine Idiotie würden – zumindest nicht so offen – nicht einmal die wissenschaftlichen Hochstapler und Ganoven Mises und Hayek verzapfen.
PS
Wenn du uns verraten würdes, was für eine Ausbildung hast du.
Was kaum jemand noch weiss:
So einen Staat gab es schon. Die USA bis 1913. Die USA haben sich nur über INDIREKTE Steuern finanziert und sind bis 1913 eine Industrienation geworden.
Ich bin Naturwissenschaftler, und das, was ich in meinem Studium am meisten gelernt habe, ist Rechnen und logisches Denken.
1)
Der steuerzahlende Bürger kann aus den Umverteilungssystemen im Durchschnitt nur einen Bruchteil von dem wiederbekommen, das er dort ursprünglich eingezahlt hat. Alles andere ist mathematisch unmöglich und schlicht Propaganda. Und alle Steuern und Abgaben eingerechnet gehen mittlerweile sogar circa 2/3 des durchschnittlichen Arbeitnehmerseinkommens an den Staat. Die offizielle Staatsquote von circa 48 % ist sogar noch viel zu niedrig.
Fazit: Zumindest die Mehrheit hätte bei keinen direkten Steuern erheblich mehr Wohlstand und könnte sich komfortabel selbst absichern (Gold, Immobilien, Privatversicherungen, was auch immer).
2) Vertretbar wären all diese Steuern eigentlich nur, wenn sie gänzlich für Infrastruktur, Polizei, das Justizwesen und Soziales verwendet würden. Das ist aber leider nicht der Fall und meines Erachtens auch leider völlig utopisch. Der Wähler kann den Wettkampf um die Gelder aus den öffentlichen Töpfen gegen die Lobbies, Stiftungen und Konzerne nicht gewinnen.
Genau deshalb zahlt der Staat 150 Milliarden an Subventionen pro Jahr. Einen Grossteil davon kassiert die Wirtschaft. Daneben werden etliche Milliarden den Banken geschenkt, und der Wähler muss die immensen Zinsen aus der Staatsverschuldung bezahlen. Das Geld sehen wir nie wieder.
Insgesamt verarmt die Bevölkerung aber dadurch, anstatt dass sie insgesamt reicher werden kann.
Als Konsequenz ist es deshalb auch klar, warum die neoliberalen Medien gegen den Sozialstaat wettern: Die Bevölkerung, die Banken und die Wirtschaft sind schlicht Konkurrenten um die öffentlichen Gelder. Die Finanzwirtschaft hat bspw. Angst, dass die Staatsschulden nicht beglichen werden.
3) Ohne direkte Steuern würden vor allem auch kleinere Betriebe prosperieren, expandieren und bald dringend neues Personal benötigen. -> drastische Verringerung der Arbeitslosigkeit bei einem Zuwachs von Waren und Dienstleistungen und damit tatsächlichem Wohlstand.
(Geld allein ist kein Wohlstand sondern Bites und Papier.)
4)
Es gibt keinen einzigen rationalen Grund dem Staat bezüglich der Frage der sozialen Absicherung blind zu vertrauen.
Mark my words: Die Sozialsysteme werden bei jetzigem Kurs eines Tages kollabieren, so wie es jetzt auch in Griechenland der Fall ist.
Für Kranke und Behinderte sollten die Bürger vielleicht selbst ein staatsunabhängiges solidarisches System schaffen. Eine Stiftung zum Beispiel.
Eine Gesellschaft ist in Wirklichkeit so sozial, wie ihre einzelnen Mitglieder es sind.
Dieser Punkt ist übrigens leicht zu verstehen:
Die Konsumenten hätten mehr Geld und würden mehr konsumieren. -> Unternehmen hätten höhere Umsätze und Gewinne -> Um den Markt zu sättigen, müssten sie schlicht mehr Personal einstellen, grösser werden, investieren, neue Gebäude bauen lassen etc.
Ferner grob:
Viel Arbeitslosigkeit=wenig Bedarf an Arbeitskräften=niedrige Löhne
Arbeitskräftemangel=Konkurrenz um Arbeitskräfte=hohe Löhne
@spider
In der Theorie sehr schöne Überlegungen, in der realexistierenden Welt leider nicht zu halten. Du wirst tiefer ansetzen müssen als bei den Steuern, denn deine anvisierten positiven Effekte wereden so nicht funktionieren:
Ich fürchte, damit würde nur ein bereits dysfunktionales (Wirtschafts-)System eine Umdrehung länger am Laufen gehalten, um später dennoch zusammenzubrechen. Deine Ratschläge laufen auf das alte Schlangenöl der Wirtschaftswissenschaften hinaus: noch mehr Wachstum, und ebenso wie die WiWis stellen sie dabei die absolute Begrenztheit unserer Umgebung, d.h. der Ökologie des Planeten Erde, nicht in Rechnung. Es gibt keinen “Ort” mehr, an dem wir noch guten Gewissens wachsen könnten, wenn es ihn überhaupt je gegeben hat. Mehr Personaleinstellungen durch die Unternehmen würden auf den ersten Blick natürlich hervorragend aussehen, danach aber nur zu einer weiteren Wiederholung des bereits bekannten Kreislaufs führen, denn auch der nun zuerst größere Markt wird bald gesättigt sein, die Produktionskosten werden gesenkt und die Effizienz steigen müssen, die Arbeitnehmer werden wieder entlassen, und du bist dort, wo du zuvor schon warst, nur mit einer weiteren Runde auf der (sinnlosen) Spirale des “ewigen” Wachstums auf dem Buckel.
Die Steuern sind sowieso nicht das Problem. Das Wirtschaftssystem ist es. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
@ Frank
Ich glaube nicht, dass Spider dermaßen dumm ist, wie er es nach draußen präsentiert. Er ist entweder einer von den oberen Etagen (der reichen Blutsauger) oder er ist eine geistige Prostituierte bei diesen. Jetzt nur ganz konkret zu dem, was du thematisiert hast.
Unsere geistige Prostituierte glaubt ganz bestimmt nicht daran, dass der Staat die Steuern irgendwo in der Erde begrabt, so dass sie der Nachfrage deshalb fehlen.
Oder meinst du, er glaubt es wirklich, er ist dermaßen dumm?
PS
Er versucht hier mit dem Begriff der Nachfragetheoretiker (Keynesianer), also mit dem “Nachfragemangel” zu manipuliren, im Sinne der Orwellschen Neusprache
“Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt.”
Die Staatsquote in Deutschland schwankt seit den 70er Jahren zwischen 43% und 48%. Im Jahr 2009 lag sei bei 47,6%. (http://tinyurl.com/287qmfn)
So viel zur “Beschneidung von Etats”.
Vom Rückzug des Staates aus dem Alltagsleben kann ich auch nichts erkennen. Ob Rauchverbote allentalben, Vorratsdatenspeicherung, oder der letzten erleuchteten Regulierung aus Brüssel, wo ich hingucke seh ich mehr und nicht weniger.
Irgendwie stimmt also schon an der Prämisse des Artikels was nicht. Der Rest ist dann Altbekanntes zum Boogieman Neoliberalismus – der erfolglosesten Ideologie des Jahrhunderts, sieht man sich unsere Staatsquote an.
Auch schön, dass die überquellenden Gefängnisse in den USA auf einen Rückzug des Staates geschoben werden. Mit dem “War on Drugs”, also staatlicher Regulierung, hat das natürlich gar nichts zu tun.
Das die Staatsquoten der Jahre 2009 und 2010 kausal mit Krise und Bankenrettung zusammenhängen, sollte klar sein. Davon abgesehen ist der Trend der letzten Dekade aber eindeutig. Laut deutschem Stabilitätsprogramm sollte die Staatsquote bis 2011 weiter auf 41,5 % sinken.
Gute Beispiele für Orwellsche Staatspraktika, hier bin ich völlig deiner Meinung. Das mit “zuviel Staat” generell gleichzusetzen, ist allerdings ungenügend. Guck lieber mal auf die öffentlichen Bildungsausgaben und die Infrastrukturinvestitionen, wo wir bei den EU-27-Ländern die hintersten Plätze belegen…
Ich würde eher vom Boogieman Sozialismus sprechen, der mit der Einmischung des Staates und zu hoher Staatsquote den fortschrittsgläubigen Marktfundamentalisten die Luft zum Atmen nimmt. Dies, durch gebetsmühlenartige Medienfeuerwerke transportiert, führte dann zu beim Wahlvieh allseits beliebten Steuersenkungen, wonach aufgrund des zweiten Boogiemans “Staatsverschuldung” die Ausgabenseite massiv beschnitten wurde, weil ja das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben völlig aus dem Ruder gerät (“Spätrömische Dekadenz”).
Rechnet man ALLE Steuern und Abgaben mit ein, so liegt diese Quote sogar bei circa 70 %.
Zum Vergleich: Die USA hatten bis 1913 gar keine Einkommensteuern und einen Minimalstaat und sind weder kollabiert noch irgendwie “faschistisch” geworden.
Ganz im Gegenteil sogar: Millionen Europäer sind in der zweiten Hälfte des 19 und Anfang des 20 Jahrhunderts in die USA eingewandert.
genau, und alles und vorallem “richtig” gerechtnet kommen skandinavische Länder mit Sicherheit auf eine Staatsquote von 150 %…
Das nicht. Sie ist in all diesen Ländern in etwa gleich hoch. Bei Steuern gibt es immensen Spielraum. Man kann einen Staat mit wenigen überschaubaren aber hohen Steuern betreiben (Skandinavien), und man kann einen Staat mit vielen aber relativ niedrigen Steuern betreiben (Deutschland). Die skandinavischen Länder haben eine hohe Mehrwertsteuer, die Lohnabgaben in Norwegen sind aber nicht höher als in Deutschland.
@ benny
Ich habe einen Fehler gemacht. Spider ist ein Spinner, hat keine Ahnung, es hat keinen Sinn mit ihm zu diskutrieren.
@Systemfrager:
Wer selbst der Diktatur das Wort redet, muss sich in Sachen Spinnertum zuallererst selbst an die Nase greifen.
@Frank Powers
Den Rest wird schlicht die Demografie besorgen. Die Bevölkerung in der BRD wird in den nächsten zig Jahren um mehrere Millionen Menschen schrumpfen.
Endloses Wachstum ist somit auch überhaupt nicht erforderlich.
Da ist noch ein Punkt: Die Wirtschaft ist mittlerweile fast vollständig von Krediten abhängig. Diese üben einen enormen Effizienzdruck aus und führen bei mässig erfolgreichen Unternehmen (die sonst aber überleben könnten) massenweise zu Insolvenzen, und generell zu Spekulationsblasen und zur Inflation. Diese Kreditabhängigkeit müsste man beseitigen. Erst damit könnte sich ein stabiler Gleichgewichtszustand einstellen.
Ein Weg das zu tun wäre die Wiedereinführung des Goldstandards. Mit einem solchen Geld wären heutige Risiken bei der Kreditvergabe nicht möglich.
@Sasse
Für welches Kollektiv sprechen Sie, Herr Sasse, wenn Sie in Überschrift und Text ständig „WIR BRAUCHEN“ fordern? Wer ist WIR?
Wir Metzgerinnen? Wir Autofahrerinnen? Wir Gesamteuropäerinnen? Wir Dummdeutsche? Wir Linksliberale? Wir Rechtsrheinsche? Wir Knasties? Wir Maskulinisten? Wir Femininistinnen? Wir Weintrinkerinnen? Wir Mütter? Wir Väter? Wir Kinder? Wir Arschlöcher? Wir Studentinnen? Wir Pflegefälle? Wir Steuerzahlerinnen? Wir Steuerhinterzieher? Wir Volkssportler? Wir Schwarzfahrerinnen? Wir Grundschullehrerinnen? Wir Nichtraucher? Wir Hartzviererinnen? Wir Bad Harzburger? Wir Blogger? Wir Fernseherinnen? Wir Nahseher? Wir Weihnachtsmänner? Wir Altchristinnen? Wir Neumänner? Wir Alleinerziehenden? Wir Architektinnen? Wir Bauerhilfsarbeiter? Wir Haupstadtberlinerinnen? Wir Dirndlbayrinnen? Wir Sanktpaulianerinnen? Wir Westfaleninnen? Wir Südstadtkölnerinnen? Wir Bonnerinen? Wir Sauerländerinnen? Wir Alkies? Wir Stinos? Wir Sozis? Wir Assis? Wir Homos? Wir Heteros? Wir Pfeifen? Wir Pfeifenraucherinnen? Wir Bündnisgrüninnen? Wir Tote auf Urlaub? Wir SonstigeInnen?
WIR DEUTSCHE?
WIR ALLE?
Wer außer Ihnen selbst (= ICH = singularis) soll konkret WIR sein? Oder ist Ihr WIR das pluralis maiestatis und damit nichts Anderes als eine andere Form des ICH, stud. Stefan Sasse?
@Ak
…nimms nicht so tragisch! Wenn drei Blogger mit dem Hammer
auf den Nagel dreschen, kommen halt solche krummen Texte heraus…
griwes grawes vobiscum zum Sonntag schon am Samstag veröffentlich,
das geht nun mal schief!
Leg’s ab unter der Kategorie: Gut gemeint – Leider daneben getroffen.
Bei jeder Kapitalismuskrise trauen sich die Sozialromantiker wieder aus der Mottenkiste, oder noch schlimmer: die persönlich an der realen Welt Gescheiterten. Wenn bei uns viele Millionen von Sozialtransfers leben, dann ist das ein Beweis für die Erschaffung von umverteilbarem Überschuss durch den Kapitalismus. Die Ursozialisten hatten richtig erkannt, dass sie andere Menschen benötigten. Als sich diese nicht umerziehen ließen, hat man sie gezwungen, wie heute noch in Kuba und Nordkorea. Macht korrumpiert nicht nur Kapitalisten, sondern auch sozialistische Führungscliquen. Mir graute davor, dass z.B. der o.g Autor Macht über mich hätte, “authorisiert” von anderen Weltverbesserern unten den Kommentatoren.
Was mir bei meinen Bekannten aus der 68 Studentenbewegung auffiel: Die wollten ganz viel ändern – nur nicht sich selbst; denn ihre Selbsteinschätzung war, dass sie so schon ganz ok. wären – ihr größter Irrtum.
Ja, Klaus58, die “Realisten” haben schon immer gewusst, dass sich nie etwas ändern kann und wird, weil der Mensch sich nie ändern kann und wird.
(There is no alternative – hier ist nur die Syntax “modern”.)
Wenn man sich aber die Geschichte anschaut, es hat sich immer alles geändert.
Nur so viel zum “Realismus” der sog. “Realisten” ;-)
Abraham Lincoln
@Systemfrager
Na ja, ich lese diesen Blog mit Interesse, obwohl ich ausdrücklich kein Sozialist bin. Eine Marktwirtschaft mit sozialistischen Korrekturen (Staatskapitalismus) kann über Jahrzehnte durchaus funktionieren. Aber sie ist nicht dauerhaft stabil. Die Tatsache, dass der Staat den Bürgern von ihren Steuern Leistungen offeriert (oder offerieren soll), die jeden erdenklichen Bereich des Lebens umfassen (sollen), liefert ihm Machtbefugnisse, die letzlich dazu führen werden, dass das Individuum seine Freiheit mit der Zeit fast vollständig verlieren wird. (Nach dem Motto “Ich gebe Dir was, also will ich mitreden”.) Das Individuum wird immer mehr in einen Käfig aus Normen, Vorschriften und Pflichten gezwängt. Der Roman 1984 wird ein Witz dagegen sein.
Gewisse Utopien sind leider nicht machbar, wenn man sie logisch ausseinander nimmt. Schon gar nicht unter der Prämisse, dass Menschen generell nicht mit Macht umgehen können. Daher wäge ich lieber zwischen zwei unterschiedlich grossen Übeln ab und wünsche Dir noch viel Spass mit Deinem Keynes :-)
P.S. Du könntest ernsthaft an Deinen Umgangsformen arbeiten :-)
Bisher habe ich von Dir kein einziges ernsthaftes Argument gelesen sondern nur Behauptungen und Beleidigungen.
Der erste Satz stimmt und lässt sich nicht verändern, aber es stellt keinen Grund dar, ihn nicht zu kritisieren und neu anzudenken.
Der zweite Satz ist m.E. nicht richtig, den Grauen erzeugen nicht die Weltverbesserer, sondern die Mächtigen aus Politik, Finanzen und Wirtschaft, die ihre Macht durch vordergründige Gesetze und Verordnungen sichern. Da hier global gehandelt wird, ist eine nationale Veränderung heute nicht mehr möglich. Die hemmungslosen “Nieder-Knüppel-Gesetze” und die einmalige, vierjährigen Wahl geben die Legitimation für dieses undemokratische und das unsoziale Verhalten ab.
Nicht der Mensch, sondern das derzeitige System ist falsch. Der Artikel führt vieles dieser Ungerechtigkeiten auf, aber die sind mir seit zig Jahren bekannt. Durch den Wegfall des Ostblocks (was gut ist), gibt es keine Regulation mehr und die negativen Seiten des Kapitalismus werden weltweit ausgelebt.
Wir bekommen nur dann einen aktiveren Staat wenn wir aktivere BÜRGER hätten!!! Wie bekommen wir aktivere Bürger? Wenn der Bürger endlich
begreifft daß er ausgesaugt, versklavt und mißbraucht wird! Wie erkennt
er das? In dem er sich nicht mehr von den Medien manipulieren läßt!
Beispiel: Stuttgart 21 und die Manipulationen des HR. Geissler! Dort haben
die Schwaben begriffen daß es aus ist mit der Verblödung um des Geldes
willen! Und die machen weiter im Widerstand! Jetzt erscht recht! Also:
Beginnt mit dem persönlichen Widerstand, seid kritisch, hinterfragt, seid
unbequem, wacht endlich auf!!!! Die Oligarchen und Bankster haben Angst
vor eurem neuen Mut!!! FANGET ENDLICH ALLE AN!
Ich will um Gottes Willen keine aktiveren Staat, der entfaltet schon viel zu viele negative Aktivitäten. Und ein Bahnhof in Stuttgart ist nun auch so ziemlich das letzte, worüber man sich aufregen sollte. Es gibt in diesem Land massenhaft Armut und andere schlimme Dinge – und dann regen die sich ausgerechnet über einen Bahnhof auf??? Die spinnen doch, die Schwaben.
Danke für diesen Text :)
Ein sehr guter Artikel, danke.
Hm seid mir nicht böse, wenn ich die allgemeine begeisterung für den Artikel nicht teilen kann, aber die Forderungen klingen für mich ziemlich platt und populistisch. Dieses “Wir” hätte ich gerne etwas genauer erläutert, konstruktive Vorschläge werden nur in allgemeinen Phrasen angerissen.
Das die Lebensqualität heute schlechter sein soll als noch vor dreißig Jahren ist natürlich vollkommener Humbug, auch wenn die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht, so leben doch alle insgeamt gesehen besser als damals. Man sollte eine Gesellschaft nicht nur auf sein Wirtschaftssystem reduzieren, wenn man Forderungen an die Politik stellt.
So erfrischend und mitreißend sich der Text anhört, muss ich doch andererseits zugeben, dass ich den Optimismus schon aufgegeben habe, leider ist es doch heutzutage so, dass jeder für sich selbst schauen muss, wie er politisch unabhängig wird, ein “wir” existiert nicht und auch in absehbarer zukunft wird es das nicht geben.
Schade, dass auch in dieser diskussion wieder godwin’s law bestätigt wurde.
Ausgerechnet der Herr Schäuble arbeitet an einer Tobinsteuer. Wer hätte das gedacht?
Woher sollte das denn kommen? Ich halte die überwiegende Mehrheit aller relevanten Politiker aller relevanten Parteien für nicht vertrauenswürdig, für inkompetent und arrogant, an Lobbyinteressen orientiert statt an Bürgerinteresssen, für machtvergessen und machtversessen. Und nicht wenige für völlig korrupt.
Und es gibt keine Alternativen – denn wen sollte man denn wählen?
Das ‘ Wir ‘ ergibt sich schon allein aus dem umstand das die bewohner dieses kugels inmitten in ein unvorstellbar riesigen raum ‘Durch ein geschlossenes Kreislaufsystem’ mit einander verbunden sind , da ja alles ‘auf einder ein wechselwirkung zueinander steht’ sichtbar oder unsichtbar,dies könnte ‘Uns’ bewusst sein.
Und wir alle mehr oder minder unser dasein in Staaten fristen und natürlich darüber auch gedanken machen,wie ich im vorherigen kommentar angeführt hatte ist zu hinterfragen ‘Ob unser gegenwaertigen Staatsformen’ das gelbe von ei sind,signifikante verbesserungen sind nur noch den grosskapital zunutze ,was heutzutage als fortschritt verkauft wird.
Letzten endes ist alles von Orwell beschrieben’Der farm der Tiere’ sehr aehnlich’
@Systemfrager
Was spricht gegen realistische Einschätzung des menschlichen Verhaltens? An dieser Fehleinschätzung ist der Sozialismus gescheitert – ansonsten war das eine prima Idee.
Die Unterstützung der Schwachen setzt vorraus, dass es genug Starke gibt, die mehr erwirtschaften als sie selbst konsumieren. Genau hier versagt der Sozialismus, weil er die Starken nicht ausreichend motiviert, die zu Recht mehr für sich fordern als für jene, die sie nebenbei mit alimentieren. In kleinen Einheiten wie der Familie, findest Du den wahren Sozialismus, weil die Liebe für die Kinder biologisch funktioniert, jedoch immer mehr abnimmt, je größer und anonymer die Gruppen werden.
@R-Winter
Woher kommen die die Mängel im System, wenn nicht durch die “nicht perfekten” Menschen selbst? Hier der Mensch – dort das System ist nur ein scheinbarer Gegensatz. Ein erfolgreiches Wirtschaftssystem muß sogar die scheinbar negativen menschlichen Eigenschaften nutzbar machen, wie z.B. Geltunsgssucht: Da arbeit jemand, um sich mit überteuertem Zeug wichtig zu machen und unterstützt ganz ungewollt die Arbeitsplätze, den Profit und die Steuerabgaben dieser Lieferanten. Die ganze Parfüm -und Modebranche lebt davon.
Der Sozialist kommt menschenfreundlich daher, will aber Anführer sein von einem Heer von Gleichgeschalteten, zu denen er nicht selbst gehören will und die er eher verachtet.
Der “Realist” sagt:
Mensch ist nicht geschaffen zu fliegen. Er wird folglich nie fliegen können!
Der “Utopist” sagt:
Naja, denken wir über alles nach. Versuchen wir so und so, und dann sehen wir weiter.
Es ist nicht alles falsch, was die “Realisten” sagen, jedoch falsch genug, um mit ihrem “Realismus” unterzugehen.
PS
Ich benütze die expressiven Termine, damit du es einfacher hast.
Der “Realist” sagt:
Mensch ist nicht geschaffen zu fliegen. Er wird folglich nie fliegen können!
Dann sollte er mal einen Joint rauchen^^
Oder n Keks essen,wenn er nicht so auf Rauch steht.
Und Mensch kann sich nicht verändern,
weil er andauernd vergisst.
Scheint echt ne Seuche auf diesem Planeten zu sein.
Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten.
Ist heut möglich.
Nennt sich TV. :-P
Mlg
@ klaus58
Nein.
Die Absicht war prima.
Die Konstruktion war ein Unsinn.
Wenn wir beim Fliegen sind, er war soz. ein Ikarus-Versuch zu fliegen.
Ja man muß den Blog schon längere Zeit kennen, um die “Hintergründigkeit” des “Systemfragers” hinsichtlich der Änderungsfähigikeit der Gesellschaft zum überlebensnotwendig besseren einschätzen zu können. So will ichs mal formulieren.
Ich habe jetzt nicht die Zeit das zurückzuverfolgen, aber ich meine er meint halt, das man wie für das Fliegen notgedrungen eine Lösung für das Überleben der Gesellschaft finden werden muß (wird). Und zwar mit den Menschen so wie sie sind und egal wie anders sie sein mögen.
Nun halte ich es nicht grundsätzlich für ausgeschlossen das man die Einnahmen des Staates erhöhen kann, um denen zu helfen die keine Einnahmen haben, bzw. den Staat handlungsfähig zu halten. Wieso das derzeit anders ist will ich jetzt nicht untersuchen.
Freilich wäre das ja kein grundsätzlicher und hinreichender Systemwechsel. Ich denke schon das “Systemfrager” den Sozialismus will.
Dazu aber hat der hier nicht wohl gelittene Karl Popper allerdings mal folgendes bedenkenswertes formuliert.
“Wenn es einen Sozialismus geben könnte verbunden mit persönlicher Freiheit dann wäre ich noch heute Sozialist, denn ich kann mir nichts besseres denken als ein bescheidenes, einfaches und freies Leben in einer egalitären Gesellschaft. Ich brauchte einige Zeit bis ich erkannte das dies nur ein schöner Traum war; das die Freiheit wichtiger ist als die Gleichheit; das der Versuch Gleichheit zu schaffen die Freiheit gefährdet und das wenn die Freiheit verloren ist es unter den Unfreien auch keine Gleichheit geben kann”
Bisher gab es meines Wissens in der Tat keinen Sozialismus-Versuch in dem es persönliche Freiheit gab. Sozialismus war bisher immer Ungleichheit unter Unfreien.
Richtig: “deines Wissens”!
Der Sozialismus in Exjugoslawien war eine Demokratie (ohne Mehrparteiensystem) und private Freiheit, mit der sich nichts bisher bekanntes vergleichen lässt. (Nicht Exjugoslawien hat zB ihre Bürger gehindert, die USA zu besuchen, sondern es war genau umgekehrt. Jaja … ) Sogar die schweizerische Demokratie war nur ein jammerlicher Schatten für den “Selbstverwaltungssozialismus!”.
Ich modifiziere deinen Satz so:
Bisher gab es keinen Sozialismus-Versuch in dem die Wirtschaft auf Dauer effizient und innovativ war.
PS
Hättest du den Trottel von Hayeks Gnaden nicht erwähnt, würde ich dir für deinen Kommentar etwas spendieren.
Ich wollte die Aussage Poppers einfach mal der Allgemeinheit zugänglich machen. Ich finde die Formulierung brilliant. Ich schätze an Popper die Klarheit seiner Aussagen. Von Adorno, Habermas (mit denen sich Popper einmal stritt) die gegen Popper die Utopie des “Richtigen” aufrechterhielten habe ich manchmal (nur mit fremder Hilfe) etwas verstanden. Adorno (Horkheimer) und Habermas mußten bereits weitgehend in utopischen Rätseln und nur noch negativ anklagend sprechen weil diese mitbekamen des jeder reale Sozialismus scheiterte. Außerdem bekamen diese die reale 68-er Bewegung mit und mit den Geistern die sie da beschworen hatten wollten sie dann auch nichts mehr zu tun haben. Das hätte ihnen jedenfalls die philosophische Karriere ruiniert. Was dann kam war Spartakisten (Revisionisten) und K-Gruppen Chaos. Der Höhepunkt war dann das jede K-Gruppe ihren eigenen Helden hatte der der einzige wahre sozialistische Führer war. U. a. kam dabei auch Enver Hodscha (Albanien) zu ehren. Es haben schon eine Menge Absurditäten rund um die Idee des Sozialismus abgespielt.
Zu Ex-Jugoslawien werde ich mich mal informieren.
Zu Popper: Lass Dich nicht irremachen. Seine “Offene Gesellschaft” ist nicht gleich Turbo-Kapitalismus. Und seine Wissenschaftstheorie (Logik der Forschung) ist in der Tat klar und nachvollziehbar.
Zu Ex-Jugoslawien: Die Leute konnten ins westliche Ausland reisen, das stimmt. Nicht wenige sind dann hier geblieben, nicht ohne Grund. Sie wollten dort nicht mehr leben. Ihre Schilderungen sind nicht so, dass ich in einem solchen Land leben möchte. Die von westdeutschen Linken als vorbildlich angesehene “Arbeiter-Selbstverwaltung” hat in der Praxis nicht funktioniert.
Wenn Ex-Jugoslawien das (offenbar einzige) Modell für einen Sozialismus ist, dann ist mir eine wirklich soziale Marktwirtschaft, also eine gezähmter Kapitalismus, doch noch lieber.
@klaus58
Danke für die wenigen Lichtblicke der Vernunft :-)
Leider sind einige noch so gut gutgemeinte Ansätze gefährlich. Nicht Epidemien oder Naturkatastrophen haben die meisten Leben gekostet sondern quasireligiöse Ideologien. Manche geben sie auf, wenn sie rational nicht machbar sind, und manche nicht. Die letzteren mögen aus ihrer Sicht anfangs freiheitsliebende Demokraten sein, sobald sie aber bei anderen aber auf Widerspruch stossen, fangen sie an andere Menschen zu gängeln und zu kollektivieren. Die Ergebnisse kennen wir ja.
Zu einem aktiveren Staat würde ich ebenso das Ende der Spaltung hinzunehmen, nämlich dann wenn endlich der Bürger damit aufhörte sich gegenseitig zu bekämpfen im Sinne des Wettbewerbs. “Herrsche und teile” ist tief in die Köpfe der Gesellschaftsteilnehmer eingedrungen, solange die Menschen bereit sind sich über den anderen zu stellen, den anderen bekämpfen wird das nichts mit dem aktiveren Staat. Es müsste Schluss sein mit der Aufspaltung Alt gegen jung, Frauen gegen Männer und umgekehrt, Familien gegen Kinderlose und Singles. Schwarz gegen weiß usw.
Soweit muss ich dem Autor zustimmen, es gäbe Möglichkeiten, wo jeder den Raum hätte anzufangen.
Allerdings hilft es nicht, die gegenwärtigen Lebensumstände zu relativieren, denn dass es wirtschafltich bei vielen Menschen bergab geht, dürfte zwischenzeitlich unbestritten sein. Dass wir zwischenzeitlich besser lebten als noch vor 30 Jahren ist ein Zitat voller Hohn. Der Massenwohlstand schwindet. Vielleicht haben die Denkgifte der neoliberalen Propaganda den Kopf der Mehrheit dieser Gesellschaftsteilnehmer derart vernebelt, dass sie nach dem Credo leben: “Es kann uns nur besser gehen, wenn es uns immer schlechter geht.”
Resignation ist das Gefühl, welches die Herrschenden erzeugen wollten. Und dieses Dogma der neoliberalen Ideologen hat wohl gefruchtet.
Dabei geht es noch nicht einmal darum, dass die Masse die Straße besucht, sondern darum, dass mehr Menschen sich gewahr werden, in welchem gedanklichen Gefängnis sie seit Jahren bereit sind zu leben. “da kann ich eh nichts machen”, jedesmal der gleiche Unsinn, den man zu hören bekommt. Ein aktiveren Staat würde aktivere Bürger einbinden. Warum schicken nicht mehr Menschen ihren Volksvertretern E-Mails, Briefe, stellen Forderungen an die Stadtverwaltungen. Das würde nur in der Masse funktionien und erforderte Geduld, aber dafür sind viele nicht bereit. Jammern ok aber welche Welt möchten man einst den nachfolgenden Generationen hinterlassen?
“Die” haben 30 Jahre gebraucht, den Bürger anpassungsfähig zu machen, wie lange benötigt ein Umdenken? Das Erschaffen immer neueren Projektionsfiguren, die schuld an allem sind, wird nicht die Lösung sein, obwohl die Meinungsführer dies gerne benutzen.
Es gibt eine ganz einfache Lösung.
Bundesweite Volksentscheide.
@Systemfrager
Ist doch wurscht, ob der erfolgreiche Flugzeugkonstrukteur ein Realist oder Utopist ist. Nur sicher fliegen muss die Kiste. Die Sozialismusutopisten sind gestartet ohne gutes Gerät und Manschaft und mit Millionen Passagieren abgestürzt.
Und noch vielen Dank für die sprachtechnische Belehrung – eine der brotlosen Künste der
politischen Traumtänzer.
Nanu???
Ich dachte bisher, für den Tod von merh als 1 Million Iraker sind nicht die Sozialismusutopisten und der semisozialistische Diktator Saddam verantwortlich, sondern die Freimarktutopisten und Demokraten.
Siehst du, wie naiv ich war. Vielen dank für die Belehrung
“Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben”
Großartig! Hab lange nicht so gelacht!! Ich weiß nicht auf welchem Planeten du dich die letzen Jahre aufgehalten hast.
Der Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine falsche Prämisse zu einer, um 180° gedrehten, Parallel-Realität führt (zumindest für den Autor).
cheers,
@Systemfrager
Iraker wurden ermordet unter Saddam und den Amis und jetzt wieder unter anderen Irakern und religiösen Idioten. Was soll uns das lehren hinsichtlich eines kapitalistischen oder sozialistischen Wirtschaftssystemes?
Die Iraker benötigen weder eine alte noch neue Ideologie oder Religion, sondern gar keine.
Was du nicht sagst!
Lass mich nachdenken:
Ist das ein Zynismus?
Ist das ein Spott?
Ist das ein Unsinn?
Ist das ein Drogenrausch?
Saddam müsste 3 Leben mindestens haben, um den Tod so vieler Iraker zu verschulden
Man kann den Artikel kritisieren, oder auch befürworten.
Fakt ist, dass unser “System” krankt. Fakt ist auch, dass die systemischen Abläufe allerdings derart komplex geworden sind, dass sie sich ,meiner Meinung nach, nicht ohne weiteres, oder eben nur mit der gefoderten stärkeren politischen Beteiligung der Bevölkerung, ändern lassen.
Postengeschachere und Korruption gibt es bereits auch innerparteilich. Auch dort schotten sich die Eliten ab und der Aufstieg wird für aufrechte und ehrliche Ideologen unmöglich gemacht. Wer nicht den Parteivorgaben folgt, der steigt auch nicht auf.
Die Hoffnung liegt eher darin, dass sich die Menschen nicht unbegrenzt knechten lassen.
Früher oder später ist die Grenze erreicht, wenn den Menschen klar wird, dass sie nichts mehr zu verlieren haben, und dass das Leben, welches sie führen, kein Leben mehr ist.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Ja, so ist es. Ich vervollständige es nur:
Gibt es dann eine neue Vorstellung, wie man die Wirtschaft und Gesellschaft anders gestalten könnte,
dann kommt es zum Epochenwechsel. :))))))
Wenn nicht,
dann dreht man den nächsten Kreis. :(((((((
Den nächsten Kreis!
Geschichte wiederholt sich. Nur mit neuem Anstrich.
Welcher Kreis ist gemeint? Ich kann beim besten Willen bei Betrachtung der Menschheitsgeschichte keine immer wiederkehrenden Entwicklungen erkennen.
Die Frage wird sein, durch welche “Form” wird die Postmoderne wann abgelöst?
Nur mal so als zusätzliche Information.
Dieser Dialog aus dem Anime-Film Patlabor 2 hat mich in meiner Jugend geprägt:
Der Staat ist nicht schwächer geworden. Im Gegenteil, der Staat bzw. die meisten Staaten, haben mehr Macht als je zuvor. Dagegen sind die üblichen Vorzeigeobjekte wie Nord Korea schon fast Anfänger. Dazu kommt noch das mehr und mehr Mitspracherechte (auch als Demokratie bezeichnet) an Lobbying und Hinterzimmerkommissionen ausgelagert wurden. Demokratie ist dem Wettbwerbs- und Effizienzgedanken der Menschenverachtenden Neoliberalen Verfechter einer von mehreren Dornen im Auge.
(Werner Bonefeld, Free economy and the strong state: Some notes on the state) nicht zu verwechseln mit (Andrew Gamble, Free economy and the strong state) welches die Thatcher Jahre beschreibt.
Schaut man hinter die Kulissen wird man schnell feststellen das die Macht des Staats grösser geworden ist. Allerdings nicht im Sinne des Bürgers sondern beinahe ausschliesslich im Sinne des Eigentumsschutzes der in vielfacher Form daher kommt. Patente, Urheberrechte sind nur ein paar die den Bürgern und den Zivilgesellschaften etliche Rechte genommen haben und diese exklusiv den nun über allen Dingen stehenden Rechteinhabern zu gute kommen.
Im diesem Sinne und dem obigen Artikel vollumfänglich zustimmend:
“Zwischen den Starken und den Schwachen, zwischen den Reichen und den Armen, zwischen dem Herrn und dem Diener, ist es Freiheit welche Unterdrückt und Gesetze die Befreien.”
— Henri Lacordaire (1802-1861), in 52e Conférence de Notre-Dame, 1848.—
Es geht darum, dass wir einen vernünftigen starken Staat haben. Die Betonung liegt auf Vernunft,
Wir haben alles andere, nur keinen vernünftigen Staat. Vor allem haben wir dumme Politiker, unter ihnen die dümmste aller Pöliikerinnn: Frau Merkel.
Bisher gab es meines Wissens in der Tat keinen Sozialismus-Versuch in dem es persönliche Freiheit gab.
Der Umgang mit dem Wort Freiheit führt ohne Inhaltsangabe immer nur zur Konfusion, so auch hier und bei Popper.
Von welcher Freiheit ist denn die Rede? Wieso gab es im Sozialismus keine persönliche Freiheit? Selbstverständlich konnte die Leute im Sozialismus auch frei entscheiden, ob sie am Sonntag zur Schwiegermutter zum Essen gehen wollten oder nicht. Sie konnte auch frei entscheiden, ob sie mit dem Bus fahren oder zu Fuß zum Einkaufen gehen. Viele Freiheiten, die man haben könnte, waren ihnen sicher verwehrt. Das unterscheidet ihre “Freiheit” nicht prinzipiell von der Freiheit, die man im Kapitalismus erlebt – dort gibt es für die Mehrheit auch Freiheitsbeschränkungen schwerwiegender Art, oder meint jemand, ein Niedriglöhner im Leiharbeitsverhältnis mit einem zweiten Job (Tätigkeiten auf Abruf) sei ein freier Mann? Doch nicht wirklich. Die Freiheitsbeschränkungen mögen sehr verschieden sein, aber so zu tun, als gewähre der Kapitalismus allen Teilnehmern allgemein auch alle Freiheiten, währen der Sozialismus alle persönlichen Freiheiten abschaffe, geht gründlich am Thema vorbei.
Wir sollen immer glauben, Geld zu haben und vor leeren Regalen zu stehen sei eine deprimierende Erfahrung. Vielleicht ist es deprimierender, vor vollen Regalen zu stehen und kein Geld zu haben? Der real existierende Kapitalismus, wie wir ihn gerade erleben, erzeugt womöglich für viele Bürger nicht weniger Unfreiheit als der letzte gescheiterte Versuch mit dem Sozialismus.
Solange der Kapitalismus zu genau der Verteilung von Einkommen und Vermögen führt, die gerade stattfindet, ist der Kapitalismus nicht anderes als der Neue Weg zur Knechtschaft. Für die Meisten jedenfalls.
Danke für die “relationen” :-) Leider gehen diese im täglichen Medieneinerlei komplett unter oder werden gar nicht erst erwähnt.
Wir merken ja schon gar nicht mehr wie schlecht das es uns geht bzw. wir wissen nicht wie gut das es uns gehen könnte. Dies wegen der konstanten negativ Propaganda zu alternativen Gesellschaftssystemen bzw. der positiv Propaganda zum aktuellen Gesellschaftssystem.
Aber dann, die Indoktrination fängt ja bereits im Säuglingsalter an und hört bis an’s Lebensende nicht mehr auf.
Aber dann, die Indoktrination fängt ja bereits im Säuglingsalter an und hört bis an’s Lebensende nicht mehr auf.
http://www.jimpryor.net/teaching/courses/epist/notes/matrix-pod.jpg
Willkommen in der Matrix.:-x
Mlg
Ich will jetzt gar nicht weiter positiv über Freiheit philosophieren. Das wäre sicher schwierig,
Weil ich wußte das, “das mit der Freiheit” sicher zu Kontroversen führen würde, habe ich nicht zufällig als wichtigstes Kennzeichen des bisherigen Sozialismus die
fett unterlegt.
Gleicheit gibt es nicht, da der ParteiBonze privilegiert ist.
In jedem bisherigen Sozialismus ist aber auch der ParteiBonze unfrei, egal wie groß seine Privilegien sein mögen (oder um es mit Orwell zu sagen: wie gleicher als andere er sein mag). Auch der PartzeiBonze bzw. gerade dieser muß die Phrasen dreschen (egal ob jenseits dieser Phrasen rational gehandelt wird) denen die herrschende Partei nicht abschwören kann, ohne sofort unterzugehen.
Ich weiß nicht wie die Chinesen das derzeit halten, ob die Mao Bibel noch irgendeine Verbindlichkeit hat. Aber ich denke das es im Parteileben und öffentlichen Leben zeitgemäße Ersatzrituale gibt.
Ich möchte hier an dieser Stelle mal kurz auf die unblutige sozialistische Revolution zwischen 1979-83 auf Granada hinweisen. In dieser Zeit gab es sogar basisdemokratische Ansätze fürs dortige Volk. Doch die dringend notwendige Befreiung der Granadiner durch die USA unter Reagan lies nicht lange auf sich warten.
IMO Gute url dazu: Zerstörung einer Hoffnung – Die abgebrochene Geschichte der Revolution auf Grenada – von Gert Eisenbürger
Zur Problematik Freiheit und Sozialismus fällt mir nun doch noch ein Beispiel ein.
Es gab mal eine 68-er Renaissance (so um 1976/77) als viele Publikationen dazu erschienen. U. a. auch ein Rowohlt Taschenbuch mit Erlebnisberichten von ehemaligen 68-ern.
Da gab es auch einen Beitrag eines Günter Maschke, der nach Kuba emigriert (geflüchtet) war.
Auf Kuba änderte sich dann, als er mit einem “realen Sozialismus” konfrontiert war seine Einstellung. Wie genau weiß ich nicht mehr. Aber Maschke muß (ich weiß nicht mehr wie er es ausdrückte) folgende Ur-Erfahrung gemacht haben.
Bis zum Schluß wußte er nie (bzw. konnte beurteilen) welcher seiner engsten Freunde ein Spitzel war. Man kann sich denken das das eine große Belastung im Alltag ist.
So ähnlich schildert das jedenfalls Maschke.
Nun ist im vorliegenden Beitrag ja nur von einem aktiveren Staat die Rede, aber der Kommentar-Tenor geht doch teilweise darüber hinaus.
Wie soll es in diesem (dem dann endlich wahren) Sozialismus mit der Frehieit sein? Ohne das wieder alles in der Unfreiheit unter Ungleichen endet.
Nichts gegen extravagante Ideen. Die finde ich eher interessant. Ich wußte das nicht und muß mich daher zunächst rückversichern. Ich habe auch schon mal drüber nachgedacht. Carl Schmitt so meine ich hat mal Steuern als Diebstahl bezeichnet. Also ich weiß sonst jetzt nichts über Carl Schmitt, hoffentlich hat der nichts auf dem Kerbholz.
Aber meine Frage;
@33 Sebi
Das Problem an dieser Ansicht ist, dass es einen schwachen Staat nie dauerhaft geben wird.
Es werden immer Interessengruppen ihren Einfluß geltend machen um den Staat in ihrem Sinne handeln und regeln zu lassen.
Wenn du dir unseren Staat und sein Recht einmal genauer ansiehst, wirst du sehr schnell feststellen, dass bspw. Mindestlöhne und Mindesteinkommen existieren und dies bereits seit Jahrzehnten. Sie betreffen nur nicht Personen mit geringem Einkommen (und ich meine hier nicht Beamte oder Politiker).
Ebenso gibt es zahlreiche Regelungen die den Wettbewerb beschränken und unliebsame Konkurrenz verhindern, nur eben meist nicht für normale Arbeitnehmer und kleinere Unternehmer.
Unterschiedliche hohe effektive Besteuerung für Unternehmen und Personen, je nach stärke der Lobbys etc.
Diese Dinge werden lediglich wenig bis garnicht öffentlich thematisiert, eben weil diese Interessengruppen sehr Einflußreich sind, würden sie es, bekäme der zuständige Chef/Redakteur nicht lediglich böse Leserbriefe, sondern vielleicht sogar positive, wäre dafür aber seinen Job los und würde auch keinen neuen finden, wäre in seinem Umfeld persona non grata.
Die Vermögenden Bailouts der letzten Jahre sind darum auch so problematisch, da es eigentlich recht offensichtlich ist, wer gerettet wird, egal was die offizielle Sprachregelung ist und man das Thema nicht einfach ignorieren kann, unter normalen Umständen bekommt die Öffentlichkeit diese Art von Regierungstätigkeit nicht mit, obwohl es eigentlich schwarz auf weiss in Gesetzestexten nachzulesen ist.
So ist durch die Konkurrenz innerhalb des Euroraumes durch seine Konstruktion fesgelegt, dass bestimmte Gruppen nicht hoch besteuert werden können und immer mehr Arbeitskräfte als Arbeitsplätze existieren, da sie die Möglichkeit des ausweichens haben, während gleichzeitig via Schuldenbremse der Versuch gemacht wurde, trotzdem Staat und Währung stabil zu halten.
Auf der anderen Seite brauchen wir natürlich ein extensiv geregeltes Patentrecht und Copyright ;)
Damit und mit vielem mehr im Kleinen ist/war festgelegt, wer profitiert und wer nicht.
Sobald über einen längeren Zeitraum in einem Staat Ordnung besteht, entsteht automatisch auch ein starker Staat.
Die Frage ist lediglich in Wessem Sinne er handelt.
Hallo Mir,
alles gut da oben?
Der unerschütterliche Glaube in den Staat macht es wohl nicht möglich, aus dem Spannungsfeld zwischen Sozialismus und (Markt-)Kapitalismus auszubrechen bei den Gedanken darüber, wie unser Zusammenleben besser organisiert werden kann.
Es gibt ein Demokratiedefizit in der Wirtschaft, und zwar ein riesiges. Beispiele hierfür hast Du ja zu Genüge angeführt. Dieses Demokratiedefizit gilt es anzugehen, wenn wir in einer demokratischen Ordnung leben wollen, und wenn wir das angehen wollen, stellt sich ziemlich schnell die Eigentumsfrage. Ich komme in dieser Frage allerdings zu einer anderen Lösung als die Linke; die wollen letztendlich ja so etwas wie den Sozialismus. Da hätten wir dann übrigens den starken Staat… Den will ich aber nicht. Brüderlichkeit in der Wirtschaft- weitestgehend ohne Staat, sondern von MEnsch zu Mensch-, Freiheit in den Bereichen Kultur und Bildung- auch ohne am Tropf des Staats zu hängen und von dessen “milden Gaben” abhängig zu sein- und Gleichheit vor dem Recht- hier ist der Staat zu Hause.
Das klingt vermutlich naiv oder illusorisch, ist es aber nicht. Ich halte es für naiv, dem Staat so viele Fähigkeiten zuzusprechen wie in Sasses Artikel. Der Staat ist die Menschen und die Menschen sind diejenigen, die handeln, die Brücken bauen, die Leben in die Sache bringen, die im Mittelpunkt des Geschehens stehen. “Der Staat” ist “nichts”.
Und wenn es um de Menschen geht, sind wir bei der Bildung, denn nur mit Bildung läßt sich Demokratie realisieren. Das Bildungssystem wiederum wird aber vom Staat (dem Gesetzgeber) dominiert/kontrolliert/reguliert, der da auch seine spezifischen Interessen einbringt- überwiegend ideologische Interessen, muss man sagen. Und Ideologie ist das letze, was wir brauchen; erst Recht in der Bildung… Aber ich komme vom Thema ab.
Derzeit handelt “er” überall, wo der verfassungsmäßige oder sonstige rechtliche Raum es zulässt, in “seinem eigenen” Sinne, also dem Sinne derer, die gerade den Helm auf haben bzw. ausreichend Einfluss auf ihn haben. Wenn Wirtschaft und Kultur demokratisch organisiert wären, würde da vermutlich sogar was vernünftiges bei rum kommen. Neben einem totalitären Wirtschaftssystem und einem kulturellen System, das aufgrund seiner Abhängigkeit vom Staat nicht frei Kultur schaffen kann, da kann auch ein mehr oder weniger konsequent demokratisch organisierter Rechtsrahmen nicht viel ausrichten.
Gruß
Sebastian
Bis auf ein kleines Leck alles super hier ;)
Bisher habe ich noch keine überzeugende Erklärung gehört, wie denn die Verhältnisse welche du anstrebst hergestellt werden sollten – damit meine ich überhaupt Nirgends, nicht nur von dir nicht.
Wer stellt sie warum und wie her ist die entscheidende Frage.
Wie ich das sehe ist Vorraussetzung für das entstehen dieser Art von Staat, dass er bereits existiert, was nicht der Fall ist.
Es müsste ja jemand der hier großen Einfluß hat nach dort wollen und sich gegen die Anderen Interessen durchsetzen.
Was das Bildungssystem angeht, steckt man dort nun schon seit Jahrzehnten ab Klasse 5 die schlechtesten Schüler mit den schlechtesten Lehrern zusammen und kombiniert dies mit der schlechtesten Finanzierung, bei der Hauptschule. Im Gymnasium umgekehrt und sucht dann nach sozialen Gründen für die entstehenden Probleme, passt ins Bild. ;)
Du meinst aber vermutlich eher die Lehrpläne und Unterrichtsmethoden ?
Hallo,
wenn Du noch ein, zwei von den russischen Kaugummis hast, kriegst Du das wieder hin, nehme ich an.
Solche Verhältnisse können nur von denen hergestellt werden, die sie haben wollen. Ich hatte ja oben einen Artikel verlinkt; wie es aussieht, muss ich Dir den wohl doch ein Stück weit vorkauen. Dabei passt der so gut zum Thema und geht auch ganz schnell zu lesen…
In dem Artikel wird die Organisation “fair und regional” aus dem Berliner Raum beschrieben. In dieser Organsation haben sich die Bauern und die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zusammengesetzt, weil die Getreidepreise an der Börse immer weiter steigen und sie das nicht in Ordnung finden. Sie haben sich zusammengesetzt und untereinander Preise ausgemacht, mit denen die Bauern gut leben können und die die Bäcker usw. gut zahlen können. Das ist ein Schritt in die Richtung, die ich meine. Die Leute setzten sich miteinander auseinander beim Wirtschaften und sind selbst die Akteure statt auf ein dazwischengeschaltetes religiöses Instrument namens Markt, die unsichtbare, regelnde, allwissende Hand, vertrauen.
Sie können sich miteinander auseinandersetzen und “voneinander wissen”, weil das Axiom des homo oeconomicus, der nichts von den anderen weiß und daher nur egoistisch handeln kann, nicht stimmt. Die echten Menschen können voneinander wissen, sie wollen es auch zunehmend (siehe fair trade), und das ist die reale Grundlage des Wirtschaftens. Wie ich schon sagte, Wirtschaften ist Altruismus, nicht Egoismus. In der arbeitsteiligen Welt gebe ich alles, was ich erzeuge, ab, und bekomme von anderen die Dinge, die ich brauche, um meine Bedürfnisse zu befriedigen. Was ist daran egoistisch?
Was dazu nicht passt, ist der rechtliche Rahmen. Kartellgesetze, Patente, Eigentumsrecht, … Das sind Strukturen, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit fördern und zementieren.
Wenn der Mensch ein homo oeconomicus ist und “keinerlei” Informationen hat bzw. nicht vollständig über das Marktgeschehen informiert sein kann, dann kann auch niemand sich hinstellen und “die” Wirtschaftstheorie aufstellen und umsetzen wollen. Denn er ist selber ein h.o., wieso sollte er einen besseren Durchblick /Überblick haben als die anderen? Das ist das Paradoxon in der derzeitigen Wirtschaftsdebatte schlechthin. Es kann also keine Wirtschaftstheorie á la “Wir machen jetzt soziale Marktwirtschaft” geben, wenn der Mensch ein h.o. ist und keiner aus diesem h.o. sein ausbrechen kann, um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Welt für alle zu lösen und den anderen aufzuzwingen.
Es kann nur so funktionieren, dass die Menschen losgehen und sagen, ich habe dieses und jenes Bedürfnis und kümmere mich jetzt darum, dass es befriedigt wird.
Damit das auch wirklich funktioniert, ist ein gewisses Maß an Bildung notwendig, und zwar freiere Bildung als wir jetzt haben: nicht vom Staat vorgegeben, sondern von den Eltern bzw. denen, die sich und andere bilden wollen, selbst initiiert und verantwortet. Das klingt jetzt wieder krass und vor allem klingt es nach Bildungskonzernen, das meine ich aber nicht. Beispiel Kindergarten: Da wird nun massiv Frühförderung eingeführt: englisch, Computer usw. Das halte ich für falsch. Und außerdem: Wie kommt ein Beamter dazu, zu meinen, er wisse, was für MEIN Kind gut und wichtig ist in seiner Entwicklung? Der hat niemals irgendetwas mit meinem Kind zu tun gehabt. Der weiß nix über mein Kind und will es auf dieser Grundlage erziehen (lassen). So läuft das nicht. Was mein Kind braucht, weiß zuerst mal ich selber und dann die ErzieherInnen vor Ort im Kindergarten, und mit denen muss die Frage behandelt werden, was für mein Kind gut ist. Das gleiche gilt für die Schule und in der Uni sollten die Bildungswilligen so weit sein, selbst entscheiden zu können, was und wie sie studieren wollen.
Zum Inhalt der staatlichen Bildung: Wir alle haben ja in der Schule oder, möglicherweise intensiver, an der Uni gelernt, wie Wirtschaft funktioniert. Erst später haben wir nach und nach gemerkt, dass sie so eben genau nicht funktioniert und dass sie möglicherweise in dem Rahmen, der uns als möglicher Rahmen präsentiert wurde, gar nicht funktionieren kann. Ich nenne das mal so, dass da Wirtschaftsbildung anhand von Ideologie und in jüngster Zeit durch Einflussnahme von Bertelsmann, INSM und Konsorten anhand von Interessen gemacht wird. Der Staat kann sowas nicht leisten; erst recht nicht mit per verbeamtung auf ihn eingeschworenen Lehrern. Lehrer müssen sich selbst und ihrem beruflichen Anspruch, zu dem die Verantwortung an der jüngeren Generation gehört, verpflichtet sein, und nicht der Folgsamkeit des Staates.
Die Vorschläge, die ich hier aufführe, sind nun alle mehr oder weniger weit entfernt von unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit, das ist klar. Aber das ist kein Argument, dass die Vorschläge falsch sind. Man bzw. Jeder, der es will, muss halt mit irgendetwas anfangen; muss irgendeine Initiative zeigen, so wie “fair und regional” das macht. Die haben sich in Sachen Getreidepreise unabhängig von der Spekulation gemacht; ein kluger Schachzug, wie ich finde. Über solche Initiativen lässt sich die gesamte Gesellschaft weiterentwickeln, und nur über die Initiative der Bürger kann das eine gesunde Entwicklung sein, denn alles “von oben” oder von einer “schlauen Theorie” vorgesetze ist ein Fremdkörper in der Realität der Menschen und zum Scheitern verurteilt. In der Wirtschaft müssen die Menschen machen können, was sie für richtig halten, und sie müssen in der Lage sein, verantwortliche Entscheidungen zu treffen- Stichwort Bildung; auch Persönlichkeitsbildung, nicht nur Fachbildung. Das Problem ist erstmal, aus dem Kreise des Spiels zwischen mächtigem Staat, mächtigen (wirtschaftlichen) Interessen und der eigenen Loserrolle in diesem System, das einen massiv in Handlungsmöglichkeiten zum Teil wirklich, zum Teil aber nur scheinbar einschränkt, an irgendeiner Stelle auszubrechen und SEINE Initiative zu starten.
Noch eine kleine Spitze zum Schluss: Auch so einen Link aufzurufen ist ein Zeichen für Initiative. Damit kann es anfangen. Wenn es daran allerdings schon scheitert, ist es vermutlich auch an anderer Stelle schwierig mit der Initiative.
Gruß
Sebastian, der nicht weiß, wer welchen Link angeklickt hat
P.S.: Dreigliederung gibt es auch als Blog.
Früher hab ich das auch gedacht, aber mittlerweile glaube ich daran nicht mehr. Nicht umsonst gibt es in den USA kaum Vertrauen in den Staat und entsprechend keine Linke, die man als solche zählen könnte. Die CIA ist da als Beispiel auch staatlich und hat schon mehr Verbrechen begangen als die Gestapo.
Die Linke sollte sich hier auch mal von der Idee verabschieden, dass wir hier noch mal eine Regierung wie unter Willi Brandt kriegen. Die Amis hatte zur gleichen Zeit Nixon und der war wohl eher die Regel.
Ich finde auch, der Steuerzahler sollte zu einem gewissen Teil selber entscheiden, wofür sein Geld eingesetzt wird und so was kann hauptsächlich nur sehr regional passieren. Insgesamt sollte die Geldverteilung basisdemokratischer ablaufen, dann wäre auch die Akzeptanz von Steuern viel höher und mehr Menschen würden sich dafür engagieren.
Was wir hier noch Staat nennen, ist ja oft nur die Nutte der Wirtschaftsmafia. Wer oben steht und wer nicht, wird uns durch die Medien eingeimpft und auch wenn unsere Volksabtreter abgewählt werden können, bedeutet das nicht, dass sie nicht in der Zwischenzeit viel Schaden anrichten und Gesetze auf den Wege bringen, die über ihre politische Zukunft hinaus gehen, welche ja dann oft in einer wirtschaftlich viel prosperierenden Zukunft endet.
Stuttgart 21 ist ja dann auch das beste Beispiel, wie viele Milliarden Steuergelder verschwinden werden, ohne dass auch nur die Wirtschaftlichkeit eingehend geprüft wurde. Zu viel Geld in privater Hand ist sicherlich noch schlechter, siehe Finanzkrise, daher sollte es basisdemokratischere Strukturen geben, was mit Geld der öffentlichen Hand geschieht.
@Anindo
Der Grund, warum es in den USA kaum Alternativen zu den zwei sich wenig unterscheidenden, überaus einfach zu korrumpierenden Parteien gibt, liegt im amerikanischen Wahlsystem.
Ich zitiere mal Jose Ortega y Gasset:
————————-
Du schreibst:
Soll ich dir ein Buch von dem rein optisch wenig als Leistungsträger dafür aber verlebt erscheinenden Sloterdijk schenken?
Sorry, aber ich kann einen Menschen, der seine Ideen in so einem Zustand präsentiert, nicht Ernst nehmen:
sueddeutsche.de/video/8691.html
Von dem: das ist ja interessant. Wo steht das genau?
@ GD
Ja, warum?
Dies entspricht der wahren Funktionsweise der heutigen parlamentarischen Demokratie bzw. des politischen Systems.
Dieses politische System ist ein System der falschen Anreize.
Ein demokratische gewählter Politiker hat kein Interesse dem Volk zu dienen. Für ihn ist es unendlich lohnender sich von der Klasse der Reichen und Kapitalisten zu “beschenken”.
Deshalb müssen wir uns Gedanken über ein neus System machen!
Geling uns dies nicht, die nächste Diktatur ist sicher wie Amen in der Kirche. Die Menschen werden nicht lange ertragen können, dass sie von solchen Bösewichten wie etwa Spider vera*** werden.
Stefan Sasses Ausführungen stoßen an die Grenzn des Verständnisses des Normalbürgers.
Der ist nicht in der Lage zu begreifen.
Im schlimmsten Falle sieht er in den Forderungen Sasses eine Bedrohung.
Die Menschen sind mehrheitlich dumm. Hätte man in der Nachkriegszeit die Menschen abstimmen lassen, der Neoliberalismus hätte seinen Segeszug schon früher angetreten.
Ein Nachkriegswirtschaftswunder hätte es nie gegeben.
@57 Morgentau
“Patente, Urheberrechte sind nur ein paar die den Bürgern und den Zivilgesellschaften etliche Rechte genommen haben und diese exklusiv den nun über allen Dingen stehenden Rechteinhabern zu gute kommen.”
Ich habe als 1-Mann Mini-Firma ein Patent, für welches ich gerade die erste Lizenz an eine große chinesische Fabrik vergeben habe und die zahlen monatlich. Was stört Dich daran?
Ich empfehle: das brotlose Sozialismusgelaber einstellen und gute neue Produkte und Dienstleistungen entwicklen in großer Freiheit, die wir hier genießen – einschliesslich des wertvollen Patenrechtes.
@Systemfrager
Der sich auf der Stelle Drehende bist Du selbst, weil Du Gegenmeinungen nur persönlich diffamierst.
An der Chinafabriklizenz stört das du einmal aufm Klo ne Idee hattest und dafür regelmäßig Geld erhälst wärend sich in China zig Personen um das Produkt herzustellen für nen Hungerlohn 24/7 kaputtarbeiten – das gleiche was zzt. in Deutschland in einer noch nicht ganz so übertriebenen Version betrieben wird.
Deine Empfehlung ist übrigens hervorragend, ich bin schon auf die Produktpalette gespannt wenn unsere (achtung, Schätzzahl) 6 Millionen Arbeitslosen demnächst alle Dosenöffnermodelle patentieren… und alle davon Reich werden. (?)
Bei der großen “Freiheit” die “wir” genießen möchte ich auf Kommentar #40 verweisen…der hat auch schon für die Definition des “wir” in der dir gegenläufigen Meinung gesucht.
Das Patentrecht ist übrigens wirklich wertvoll…leider nur für den Geldbeutel des Inhabers und nicht um die Menschheit in irgendeiner Weise evolutionstechnisch vorwärtszubringen.
Hierzu gäbe es viel zu sagen, aber die Zeit ist knapp. Deshalb nur ein m. E. wesentlicher Aspekt.
Politik wird grundsätzlich benötigt, weil irgendjemand die Macht haben muß verbindliche Entscheidungen zu treffen. Im Rechtswesen zur “inneren” Sicherheit zum Sozialsystem etc.
Der wesentliche Punkt ist nun das Politik dabei abhängig ist von der Wirtschaft nicht umgekehrt.
Läuft die Wirtschaft gut, d. h. gibt es nahezu Vollbeschäftigung kann Politik “Wohltaten” verteilen. Bis in die Zeit Helmut Kohls wurden z.B. die Leistungen für Erwerbslose erhöht. Das eben nur deshalb weils relativ gut lief.
Verglichen mit Kunst, Wissenschaft, Technik hat die Politik i. a. keinen schöpferischen Aspekt. Das wird z. B. auch in einem Vorwort von Golo Mann in einem Band der Propylän Weltgeschichte angesprochen. (Golo Mann ist freilich der Ansicht das Kunst und Wissenschaft usw. nur im jeweiligen Kontext der Politik zu sehen sind) Schöpferisch sind z. B. die Jungs die in der Garage eine Platine zusammenlöten und daraus dann ein Weltunternehmen entwickeln.
Von diesen Jungs sind u. a. auch die Politiker abhängig. Jemand hat das mal gut ausgedrückt als es um einen Steuerprozess gegen Boris Becker ging. Nicht das Steuerhinterziehung zu verteidigen wäre. Aber der FAZ-Leser stellte richtig fest, daß der anklagende Staatsanwalt z, B. von den hohen Steuern Beckers bezahlt werde.
Momentan reichen die Ideen der Wirtschaft nicht aus, bzw. die Arbeitnehmer haben teilweise nicht die richtige Qualifikation usw. so das das zur Verfügung stehende Kapital in Spekulationen gesteckt wird. Deshalb meine ich ja, das man zumindest einen Teil dieses überschüssigen Kapitals abschöpfen müßte. Das ist übrigens auch kein schöpferischer Gedanke und ich weiß auch nicht ob er theoretisch trägt.
Jedenfalls kann der Staat die fehlenden Ideen in der Wirtschaft nicht ersetzen. Sonst wären die Politiker ja Erfinder bzw-. Unternehmer geworden. Oder sie würden Ingenieurwissenschaften studieren anstatt uns zu erzählen, das Ingenieure fehlen.
Da Politik auf die vier Grundrechenarten (Schulden, Sparen) beschränkt ist kann sie wenns in der Wirtschaft nicht läuft jedenfalls weniger “für das Volk” machen als wenns gut läuft.
Natürlich behaupten andere das man die Wirtschaft “für das Volk” steuern könne und wenn ich mal Zeit habe werde ich mal versuchen, mich da in den ein oder anderen Link einzulesen. Aber wenn das so schwierig ist das man es hier nicht in Kürze darstellen kann, wie soll man je beurteilen (genausowenig wie ich die Alternative von “spider” auf die Schnelle nachvollziehen kann) können das ein alternatives System funktionieren kann. Im Grunde hat man gar nicht die Zeit dazu.
Ich vermisse bei dem geseiere immer das die Leistungen an Erwerbslose keine Schenkungen waren sondern die Leute bevor sie Erwerbslos wurden kraeftig Sozialabgaben geloehnt haben..
Oder solche wie ich die in den 70 und 80 Hoechstbeitraege eingezahlt haben und nun als Selbstaendige nicht einen Groschen daraus zu erwarten haben…was ist bitte damit… und komm’ nun nicht mit Solidar das weiss ich selbst……
Meine Güte, bis jetzt 172 Kommentare über “Wir brauchen einen aktiven Staat”, aber falls ich es nicht doch überlesen habe, nicht ein einziger, der erst einmal zu klären versucht, was “Staat” überhaupt ist!
Vom Opener gar nicht erst zu reden…
Das ist doch nicht der liebe Onkel oder Papa, der nur dazu da ist, daß es allen gut geht.
Jungs, wo lebt ihr.
Dafür ist er (übrigens jeder Staat) nicht einmal theoretisch da.
Sorry.
Im Artikel steht, es gehe uns schlechter als vor 30 Jahren, in den Kommentaren bestreiten dies mehrere Leute. Mich würde interessieren, woran beide Seiten dies messen bzw. wie sie zu ihrem Urteil kommen.
Aus meiner eigenen Sicht heraus kann ich eher nicht sagen, dass die Bedingungen für die Mehrheit der Bürger in D verbessert wurden. Wir haben inzwischen wieder echte Armut bei Millionen von Mitbürgern (gab es vor 30 Jahren praktisch nicht), die Infrastruktur und Dienstleistungen bzgl. der Grundversorgung wird mit rapider Geschwindigkeit immer schlechter. Dies alles bei steigender Umweltbelastung, Energieverbrauch, Staatsverschuldung, echter Arbeitslosigkeit (und da zähle ich Jobs zu Löhnen dazu, die zum Leben nicht ausreichen) und aufklaffender Arm-Reich-Schere.
Wir haben billigere technische Spielzeuge wie Großbildfernseher, das stimmt wohl. Aber kann das die anderen Defizite aufwiegen?
Welche weiteren Aspekte gibt es?
Kaufkraftentwicklung von 1991 bis 2009:
– Bekleidung und Schuhe +32,2 Prozent
– Einrichtungsgegenstände +25,6 Prozent
aber:
– Alkoholische Getränke, Tabakwaren -14,4 Prozent
;-)
Zitat: “Die Kaufkraftverluste in diesen Bereichen gehen überwiegend auf das Konto des Staates oder gestiegener Energiekosten.” (Obacht: “arbeitgebernah” ;-)
Jedenfalls passt dazu die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008: “Insgesamt lag der Anteil des Haushaltsbruttoeinkommens, den die Haushalte an Steuern und Abgaben abführen mussten, im Jahr 2008 bei durchschnittlich 21,4%. Er war damit um 2 Prozentpunkte höher als 15 Jahre zuvor.”
Gewicht der Ausgaben für o.g. Güterarten im aktuellen Preiskaleidoskop:
– Bekleidung und Schuhe: 4,9 %
– Einrichtungsgegenstände: 2,2 %
aber:
– Wohnungsmieten (und Mietwert von Eigentumswohnungen): 20,3 %
http://www.destatis.de/Voronoi/PreisKaleidoskop.svg
Die Kaufkraftgewinne in den angeführten Bereichen erklären sich durch die “Globalisierung”. Das belege ich nicht weiter; soviel Verstand muss sein.
<*)))<(
…oder aktivere Blogger??? schon wieder 5nach12!
Der Spiegelfechter
Dulce est pro patria bibere.Dem Spiegelfechter
war ziemlich klar
dass das, was er so sammelte
unbemerkt vergammelte.
Doch weil er war
wie er war
ein wahrer Blogger-Zar
sammelte er und sammelte
bis er selbst vergammelte.
[Geklautes Pfenniggedicht]Nachklapp:
off topic? not on the air @Sf.com? … αλλά αυτό ήταν στο κρεβάτι!
…
Hotel of new dreams → http://youtu.be/gPl9PW7ONIQ
…
Frohe Weihnachten! Schöne aktive EU ๏̯͡๏
Ja ja, der verdammte Spiegelfechter,
er liegt so schwer im Magen der neoliberalen Ganoven
da hast du Recht
@Stefan Sasse
Danke, für diese angenehme Gesellschaftsphilisophie.
Ich bringe diesbezüglich gerne ein schönes Argument:
Lasst uns die Fesseln der Justiz sprengen. In Somalia funktioniert die privatisierte Justiz perfekt. Perfekt im Sinne des jeweiligen Marktteilnehmers. Womit wir direkt bei “freien Märkten” wären, die nicht von Fesseln befreit, sondern entfesselt wurden.
Der regiert jetzt per Dekret. Wie hieß das doch damals?
Insbesondere als ich mal mitbekam, das Lafontaine sich positiv zu Chavez äußerte (ich habe sowas in Hinterkopf) bin ich doch sehr ins Grübeln gekommen.
Mag ja sein das man Venezuela anders regieren muß als Deutschland, aber Vorbild kann das meine ich nicht sein.
@The Nighhawk
Warst Du vor Deiner Zuschrift auch gerade auf’m Klo? Zur Patenterteilung gehört mehr als ein Geistesblitz. 99% aller Patente, die in Produktion gehen kommen von Fachleuten, die sich jahrelang mit der Materie beschäftigen. Dabei geht es seltener um neue Produkte, sondern um Verbesserungen von Bestehendem oder Kostenersparnis bzw. weniger Recourcenverbrauch. An der Umweltfrage wird deutlich, dass die politische Forderung nach alternativen Energien von technisch überwiegend ahnungslosen Politikern und privaten Grünis völlig substanzlos ist, ohne die technischen Vorraussetzungen zu schaffen.
Sozialpolitisch läuft es ähnlich: Grossmäulige Forderungen nach Systemwechsel und Umverteilung durch ein System, welches den notwendigen Mehrwert für die Schwachen gar nicht erwirtschaften kann.
Zur Chinafabrik: Ich vergebe auch Lizenzen an Deutsche, die waren bisher aber weniger bereit, die Sache in Angriff zu nehmen, sondern wollen erst einsteigen, wenn alles ganz sicher läuft.
Dann sind die mutigen und fleissigen Chinesen aber schon längst weit weg inklusive ihrer Belegschaft, die jedes Jahr Lohnsteigerungen insbesondere durch den technischen Fortschritt bekommt. Die Wanderarbeiter hatten sich zu Hause kaputtgearbeitet, weshalb sie sich jetzt mehr Einkommen und vor allem Bildung reinziehen. 99% aller Chinesen sind Aufsteiger im Vergleich zu ihren Eltern. Maos beste Idee war die Vertreibung der Großgrundbesitzer und die gute Idee der KPC ist, das Land nicht zu verkaufen, sondern nur zu verpachten = sichere langfristige Staatseinnahmen. Das ist mal ein Teil Sozialismus, der prima funktioniert. Wenn man das hier ebenso fordert, müßte man allerdings auch die vielen Toten in kauf nehmen, die Mao zu verantworten hat. Sein Bild hängt nur noch bei ein paar Altkommunisten. Die jungen halten sich an den “Kapitalisten” Deng.
Nein, war ich nicht, ich wollte deinen Kommentar nur etwas platt überspitzen, denn als Lösung jedweiliger gesellschaftlicher Probleme taugt er leider überhaupt nichts. Ein derartig plattes Vorgehen würde wieder nur bzw. kommt bereits nur Kleinstgruppierungen zugute welche noch verbleibende Marktnischen auslooten.
Zu der Patentfrage möchte ich mich ehrlich gesagt nicht wirklich weiter äußern als ich es bereits in meinem anderen Posting getan habe.
Zum System kann man allerdings vielerlei sagen, z.b. das es unter antiquierten Vorraussetzungen vor 30 Jahren auch schon funktioniert hat jedermann ausreichend zu versorgen. Und bitte, jetzt keine Debatte von irgendwelchem “über den Verhältnissen gelebe”, wenn wurde über die Befugnisse gelebt seitens der Politik, denn anders kann ich es mir nicht erklären das auf einmal massenhaft aus Steuereinnahmen finanziertes Volkseigentum an privatleute Verkauft verkloppt wurde. Schon da wurde im Ansatz offensichtlich in welche Richtung wir uns bewegen, leider war der Prozess für die Meisten jedoch zu schleichend als das zu dem Zeitpunkt irgendetwas dagegen hätte passieren können.
Der Kapitalismus ist definitiv nicht in der Lage alle ausreichend zu versorgen, andere Methoden wären dazu aber imstande, allerdings müßten die Personen die vom Kapitalismus sehr stark profitieren aderlass betreiben. Und dagegen wird sich zur Zeit von allen Seiten enorm gestreubt.
Uns Mao ist für mich keinerlei Diskussion wert. Und die Jungen, die sich nach deiner Meinung an Deng orientieren kennen den Kapitalismus noch lange nicht so wie die anderen Länder ihn kennen – sie werden noch lange seiner süßen Verführung anhängen bis sie “wieder” dort sind wo wir uns jetzt befinden.
In der Wikipedia findet sich zur Geschichte des Patentrechts:
Zumindest damals waren Patente aufgrund der Natur des Menschen wohl noch nötig. Wenn die englischen Könige auf Freiwillige gesetzt hätten, hätte alles anders laufen können.
Der “kapitalistische” Deng ist ein feuchter Wunschtraum westlicher Kapitalismusromantiker.
Und sonst so? Sinn eines demokratischen Staates ist das Wohlergehen seines Volkes. Auch unter der Beachtung all jener Errungenschaften, die unsere Gesellschaft erst wohl formten und nun bei ihrem Wegfall gleichermaßen zu sozialem/gesellschaftlichen Verlust führen. Das ist nicht gegeben. Übrig bleibt ein sich bereichernder Kapitalismus, der noch immer mehr Geld von unten nach oben verteilt unter verschrobener Liberalismuslogik. Der Unterhalt für die Schwachen kann nicht nicht erwirtschaftet werden, er soll schlicht nicht erwirtschaftet werden. Auf diesen Kapitalismus ist geschissen!
Entschuldigen’ se, in einer Regierungswelt in der die Protagonisten zunehmend so glattgeleckt, verlogen und überheblich an den offensichtlichen Erfordernissen der Gesellschaft vorbei reden und regieren, brav gerahmt von papierener und digitaler Propaganda, ist der Appell an dem Willen zu demokratischer Umformung ein frommer Wunsch. Parteien sind Pressen; aus einem rohen Stahl wird die gewünschte Form gemacht. Was nicht dem Muster entspricht, erreicht keine Position.
Zeitgleich wird ein wachsender Teil der Gesellschaft in eine
Wehrlosigkeit gedrängt, in derer Realität die Teilnahme am zivilen Widerstand schon an der
Busfahrkarte scheitert.
Pardon, aber: Blödsinn.
Es gibt keinen zivilen Widerstand in DE und der Grund dafür sind sicher nicht mangelnde finanzielle Mittel ;)
Schon die Idee, dass dafür Busfahrkarten nötig wären ist absurd, erst recht, dass sie nicht bezahlt werden könnten.
Der Grund ist vielmehr, dass das Leid nicht existenzieller Art ist und daher kaum jemand bereit ist irgendwelche negativen Konsequenzen für sich in Kauf zu nehmen, indem er sich mit dem Staat anlegt.
Daneben würde es auch das Wissen darum vorraussetzen, warum die Betroffenen überhaupt in dieser Situation sind, was weder Bild noch Bohlen ihnen erklären werden.
Angemeldete Demonstrationen gibt es, hat aber mit zivilem Widerstand so wenig zu tun, wie böse E-Mails ans Kanzleramt zu schicken ;)
Ausser ein paar Autonomen gibt´s da Nichts.
Er möge sich mal persönlich und praxisorientiert mit Leistungsempfänger nach SGB II auseinandersetzen. Vielleicht wird ihm dann bewusst wie existentiell deren Leid ist. Wenn Bedarf besteht, verlier ich gern ein paar Sätze über ein paar Jahre Beschäftigung als Arbeitsvermittler einer ARGE. Man kann es natürlich auch überspitzen und Leid erst dann verorten, wenn Leute mindestens vier Wochen hungern.
Aber Sie haben Recht. Das Geld reicht nicht nur nicht für Busfahrkarten (außerhalb vom Vermittlungstermin). Es reicht auch nicht für die nötige Ruhe sich so ausschweifend mit gesellschaftlichen Fragen zu befassen wie wir. Denn der Kopf von Leistungsempfänger dreht sich überwiegend nicht darum, wie man das durch Kippen und Suff überstrapazierte Budget bei der ARGE wieder glatt bettelt.
Würde Er vielleicht.
Es müsste Ihm allerdings zunächst theoretisch erklärt werden, wie es möglich ist zu hungern, wenn 500g Reis 70 Cent kosten und Kartoffeln und anderes auch nicht viel mehr.
Ich sprach von existentieller Not, damit sind offensichtlich Umstände gemeint, welche die physische Existenz bedrohen, was selbst bei Alg2 erst nach extremen Kürzungen der Fall sein dürfte, nicht von Ernährung die nicht den Empfehlungen zur optimalen Ernährung der WHO entspricht.
Vier Wochen ist nicht nötig.
Mir würde auch ein völlig unüberspitztes Beispiel reichen, wie nach Verzicht auf nicht existenzielle Dinge vom Regelsatz nicht mehr genug für existentielle Dinge wie eine Grundernährung bleibt. Für einen Tag reicht mir da völlig, auch wenn es dann eher noch nicht um die Existenz ginge.
Demokratie nützt nichts, wenn sich die Menschen wie Schafe benehmen.
Aber das nur mal so am Rande….
Du wolltest sagen:
Demokratie, in der Menschen zu Schafen gemacht werden, nützt nichts
Sowohl als auch.
Das wäre ja dann nur das Resultat oder?
@The Nighthawk
Vorschläge für eine Gesellschaftsveränderung habe ich gar nicht gemacht. Deine Vorschläge habe auch nicht herausgelesen. Die “bahnbrechende” Idee, die Gutverdiener noch überproportioneller zu besteuern als bisher wird zum weiteren Aderlass führen von z.B. Ärzten, die in die Schweiz auswandern, nachdem sie ihr Medizinstudium in BRD bekommen haben. Und unsere Unternehmensbesteuerungssätze wurden von Irland unterboten, die man zu Unrecht für ihr darauf basierendes Wachstum lobt – ansonsten gibt es keinen Grund, nach Irland zu wechseln. Wie willst Du Leute motivieren zu langen Ausbildungszeiten und anspruchsvoller, anstrengender Arbeit, wenn Du ihnen (aus deren Sicht) zu viel wegsteuerst?
@Jan Druck
Deng ist der Urvater der sogenannten “Öffnung Chinas”, die tatsächlich eine Öffnung nach innen war, um die Leute kapitalistisch zu motivieren, weil die sozialistische Motivation nicht funktionierte. Der Chinese ist im Herzen immer ein Kapitalist geblieben wie 99% der übrigen Weltbevölkerung. Im Sozialismus kann man nur den Mangel umverteilen. Wer hat denn dieses grandiose Scheitern in dieser realen Welt noch immer nicht zur Kenntnis genommen?
Oh, wenn ich Dich richtig verstanden habe, sind die beiden eng verwandt. Nur dass im Kapitalismus nicht nur der Mangel nach unten, sondern das Kapital auch nach oben verteilt wird.
@ Klaus 58
Sie sind auch so ein Jodler, der glaubt ein jeder Arzt gehört zu ven Besserverdienern, und ein Kleinunternehmer und Facharbeiter zu den sogenannten “Leistungsträgern“.
Um die geht es doch nicht, bei der “Reichen”besteuerung. Sondern um Leute, die mehr als eine Million und mehr frei auf dem Kapitalkonto haben.
Im übrigen verwecheln Sie den Staatskommunismus mit einer sozial ausgerichteten Demokratie. Der Sotzialismus ist nicht tot, aber der Kapitalismus wird bald vor die Hunde gehen, wenn er die ökologischen und sozialen Notwendigkeiten weiterhin so mit Füssen tritt.
Also man muß die Begriffe schon auseinanderhalten.
1. Ich schrieb das lange Zeit die Leistungen erhöht bzw. erweitert wurden. Der Begriff “Leistungen” ist dabei neutral zu sehen. Arbeitslosengeld_I ist in der Tat eine Versicherungsleistung und keine Schenkung. Ich vermute das man (zumindest zur Zeit der Arbeitslosenhilfe) das ALGI auch versicherungsmathematisch daraufhin berechnet hat. Die frühere Arbeitslosenhilfe und ALGII war bzw, ist aber eine Transferleistung (oder auch Schenkung) auf die freilich ein Rechtsanspruch besteht, die meines Wissens aber nicht durch die Arbeitslosenversicherung abgedeckt ist. Eine Sauerei ist natürlich, das auch der der Jahrzehnte eingezahlt hat, nach einem Jahr schon auf ALGII sein konnte. Das ist in jedem Fall unfair! Mittlerweile hat man für diesen Personenkreis ja das ALGI wieder verlängert. Nach Andrea Nahles hat man Hartz IV weiterentwickelt. Schließlich konnte man das ja bei Einführung noch nicht alles auf einmal machen. Über Schonvermögen und weitere “Problematiken” von Hartz IV will ich mich nicht mehr weiter auslassen.
2. Aus einer Risikoversicherung bekommt man (vernünftigerweise) halt nur etwas ausbezahlt wenn der Schadensfall eintritt. Das hat mit Solidarität nichts zu tun.
@Lazarus09
Hier war ich in meinem 1. Kommentar etwas zu schnell. Sollte bei Dir jetzt der “Schadensfall” eintreten besteht eventuell eine Gesetzeslücke. Ich kenn mich nicht aus und habe keine Ahnung ob sich der Gesetzgeber dabei was oder etwas gedacht hat.
Oh no … thanks my friend …
Ich brauch nichts … ;-) lebe auch nicht in D .. zahle da aber noch Steuern..
Deswegen heist das Solidarversichrung ( Zwangsversicherung).. Weil eine Risikoversicherung ist es ja auch nicht weil da ja ein vorher bezifferter Betrag auf den sich beide Parteien einvernehmlich geeinigt haben und durch den ermittelten Beitrag anerkannt bei Schaden reguliert. Bei Sozialversicherung gibt es keinen variabelen Betrag der sich durch hoehere Beitragszahlung erhoeht… Alle bekommen das was je nach Wirtschaftlage ,Gusto,Parteienfarbe u.s.w. mal grade fuer gut befunden wird… egal was und wie lange gezahlt wurde
Nich falsch verstehen ich will nichts zurueck da ich’s gottlob nicht brauche… was ich zum Ausdruck bringen wollte ist das zwar immer von Leistungsempfaengern jedoch nie von Einzahler gesprochen wird.. Viele haben gezahlt und nie in Anspruch genommen !
H4 ALG2 waren und sind Betrug an den Einzahlern und der Bevoelkerung eingefaedelt von dem Roten Genossen GAZ Gerd Schroeder dem Moerder des Sozialsystems schlecht hin,und wer war dabei die gruene Partei….. Damals stand schon fest das massiev Arbeitsplaetze ausgelagert und vernichtet werden sollten beguenstigt durch ROT/GRUENE Steuerpolitik die die Abwanderung von Firmen noch belohnte …
Wer heutzutage nocht SPD oder Gruen waehlt sollte sich auf Demenz untersuchen lassen.
Ok das nur am Rande … Also die “Erhoehung und Erweiterung der Leistungen” wurden von den Menschen BEZAHLT… und wie feststand das zum Wohle der Unternehmen in Rahmen der Gewinnmaximierung ( Internationaler Wettbewerb bei dem der Gewinner verhungert im Erdloch liegt waehrend sein Herr im Geld schwimmt )zigtausende ihre Arbeit verlieren wuerden hat man flux nach Wegen gesucht die schuldlos Arbeitslosgewordenen um ihre Ansprueche zu bringen und in miesbezahlte Zeitarbeit oder befristete Arbeitsverhaeltnisse oder oder oder zu pressen …mit Hurenbock 4
@ klaus58
Da etwas über neoliberale Hochstapler und Ganoven
Unbelehrbarkeit als pathologisches Phänomen? Müssen Neoliberale auf die Couch?
dahin >>>
In der Abteilung der definitiv Unbelehrbaren,
Werther Herr Systemfrager,
unterscheide man zwei Arten der ärtzlichen Behandlung:
die abwartende und die beschleunigende.
Für die letztere spricht die Dringlichkeit.
…
« La guillotine là-bas
Fait toujours merveille,
Le tranchant ne mollit pas.
La loi frappe et veille;
Mais quand viendra-t-elle ici
Travailler en raccourci,
Cette guillotine, ô gué,
Cette guillotine? » … ☀
Ich lese hier auch schon eine ganze Weile mit, und ich bin sehr dankbar, dass es den spiegelfechter, stefan sasse und viele andere hier verlinkten Blogger gibt. Ich dachte schon, mit mir stimmt was nicht, dass ich die meisten Presseerzeugnisse bloß noch mit größter Irritation lesen konnte. Danke Leute also, für eure überlegten und gut recherchierten Artikel!
Ich habe Stefan Sasses aktuellen Beitrag als Utopie gelesen. Allerdings eine, die vor 30 Jahren noch real existiert hat. In den 60er Jahren gab es die Studentenbewegung, in den 70ern gab es die Hippies (in Deutschland) und den Punk. In den 80ern kamen die Yuppies. Aber man konnte immer noch mit wenig Geld in der Tasche mal Essen gehen oder in der Kneipe einen drauf machen. Oder Freunde zum essen einladen. Das alles ist heute vorbei. Nicht nur, weil es weniger Geld gibt, sondern weil die meisten Leute sich einen unglaublichen Regelkatalog reingezogen haben, der anscheinend verbietet, Lust am Leben zu haben.
Deshalb stimme ich Stefan Sasse zu, wenn er meint, dass man auch im Kleinen anfangen könnte, die neoliberale Lebensweise über Bord zu werfen und wieder eine Gesellschaft zu werden, die den Namen verdient.
Wie man sich im allgemeinen wehren soll – darüber mache ich mir schon lange Gedanken. Ich denke, Demonstrationen nutzen nicht mehr viel. Wenn sie ungelegen kommen, werden sie von der Presse einfach verschwiegen. Oder die Polizei haut drauf.
Meine Idee ist: alle, die weniger als 1200 Euro im Monat netto verdienen (als Einzelperson) sollten sich arbeitslos melden. Mal sehen, was dann systemrelevant ist.
Ach was, schon mal was von ALG Sperrzeiten gehört?
Ich denke wanken dürfte das System, wenn massiv Konsumverzicht (um jetzt nicht das pöse verbotene Wort Boykott schreiben zu müssen) betrieben würde.
Aber da werden wir ja jeden Tag, und gerade zur Zeit besonders, konditioniert was Konsumentenpflicht ist, sogar die die eigentlich kein Geld für Dinge außerhalb der Existenzsicherung haben machen da fleißig mit.
Gandhi
Was wollt ihr mit dem Staat schon wieder? Hier geht’s um die Wurst!
@ Karl Heinrich
Das ist toll, was du da gefunden hast, was uns die neoliberale Kloake genannt IW Köln verzapft.
Man vergleicht die Kaufkraft 2009 und 1950.
Weißt du lieber Karl, was das Jahr 1950 war? Das war noch Jahr, als uns von dem 2 Weltkrieg nur 4 Jahre getrennt haben. Es war das Jahr, als Sarrazin noch seinen alten Pullover anziehen musste, um im Zimmer nicht zu errfrieren.
Besonders “erfreulich” finde ich, dass man heute für
Herrenschuhe besohlen: 1 Stunde 36 Minuten
arbeiten muss. Na sowas! (Discounthäuser Made in China – nehme ich an)
@Klaus58
Und das führt wohin? Richtig! Ärzteschwemme und damit einhergehender drastischer Einkommensverlust in der Schweiz. Sie werden dann froh sein, wenn sie wieder zurückkommen dürfen.
Welches pleite ist und demnächst gewalttätige soziale Unruhen zu verkraften hat. Ja, die sind schlau, die Iren.
Zum Beispiel dadurch, dass sie nicht wie in Irland demnächst und auch Griechenland, Spanien usw. weggesprengt werden und sogar die Möglichkeit haben, ihr Geld auszugeben, ohne davon ausgehen zu müssen, dass ihnen irgendeiner der Slumbewohner die Fresse einkloppt?
Was ein kindischer Schwachsinn. Hast Du die Schule schon abgeschlossen? Solltest mal etwas anderes als diesen Hayek/Mises-Stuss lesen.
… der Gott der Worthülsen hat sich das Rülpsen nicht nehmen lassen.
Ulkig. Im Moment scheitert gerade der Kapitalismus global (!), wie es der (Pseudo)Sozialismus in den schlimmsten Zeiten nicht einmal ansatzweise geschafft hat und Du schwadronierst von “grandiosem Scheitern in der realen Welt”? Wie geil ist das denn?
Nachtrag:
Gucke mal da:
http://www.youtube.com/watch?v=UBUK3aHv4tc
Da führt Dein Kapitalismus hin. Aber ich bin mir sicher, dass Kostis Hatzidakis nicht zuviele Abgaben zahlen muss, weshalb er auch nicht auswandern muss.
Ich würde sagen, dijenigen die meinen, dass sie zu viel zahlen, sollte man ausbürgern und sie sollen zum Teufel gehen – wo sie auch mit ihren kriminellen und gierigen Seelen auch schon längst hingehören.
Als Analogie zur Natur fallen mir doch glatt Heuschrecken ein :-) – unter günstigen Bedingungen vermehren sie sich rapide und fressen dann ihre eigene Lebensgrundlage weg, wodurch sie fast verschwinden (verschwunden werden), bis es mal wieder eine günstige Gelegenheit gibt.
Danke für diesen treffenden Artikel.
Die Frage bleibt leider: Wer soll diese Bewegung tragen? Neue Parteien kommen in den Medien und daher auch in den Wahlergebnissen quasi nicht vor und die etablierten Parteien sind zu – nun – etabliert, um etwas an ihrer Lobbyarbeit sei Dank sehr bequemen Lage zu verändern.
Die Lösung wäre wohl eine Graswurzelbewegung, wobei hier die oben beschriebene Apathie und die zunehmende Heterogenität der Lebensentwürfe ein nicht zu unterschätzendes Hindernis darstellen dürften.
Ich habe gerade 2 Wochen Besuch von einem jungen Chinesen, der mich bei der Elektronik unterstützt. Ich habe ihm einige der Zuschriften der Umverteilungsklugscheisserzuschriften hier in diesem Forum übersetzt in Englisch, was er leidlich spricht. Er fragte mich daraufhin, wie Deutschland mit diesen Typen wirtschaftlich so stark geworden ist. Ich habe ihm erklärt, dass es sich nur um eine kleine Minderheit handelt, die man sich leisten kann. Diese wolle nun durch Konsumverzicht, Arbeitsverweigerung, Demos, lautes Rufen etc. dieses System ändern bis die Leistungserbringer alle ausgewandert sind. Seine Frage lautet: “Wie wollen die dann allein weitermachen?”
Du sollst ihm sagen:
So etwa wie in Schweden oder Finland oder Japan.
Dass sind die egalitaristischsten Länder der Welt
Und hör auf den Chinesen zu belügen!
Die Frage, die ich mir stelle: Dumm, kann nicht rechnen oder einfach nur Arschloch?
für die chinesen ins englische übersetzt: don’t feed the troll!
Könnte hier nicht mal ein Artikel über das Gesellschaftssystem der skandinavischen Länder erscheinen.
Grundsätzlich müßte ein solches Modell wenn es denn Vorbildcharakter hat, ja auch für Deutschland unter Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat evolutionär zu erreichen sein, ohne das man zuvor den Weg über eine Räterepublik nach dem Zusammenbruch des Systems gehen muß.
Ich habe i. w. im Hinterkopf das man dort viel Steuern zahlt, aber dafür eben auch viel zurückbekommt und deshalb wenn man einmal in diesem Zustand ist als Leistungsträger genauso zufrieden ist wie in einem weniger egalitären System.
Eine Besonderheit der skandinavischen Länder ist ja das sie relativ wenig Bevölkerung haben. Vielleicht kann man deshalb bereits keine Übertragung der dortigen Verhältnisse auf Mitteleuropa vornehmen.
Viel mehr fällt mir aber nicht ein und ich weiß auch nichts über etwaige Probleme dort und denke auch nicht, das in diesem Fall die Wikipedia mir viel helfen kann. Die ist dazu zu neural.
@ Axel
Was man sofort übernehmen (von Schweden) könnte: Jeden Steuerbescheid ins Internet stellen. Dann könnte man überprüfen, ob wirklich 10 Prozent der Steuerzahler 60 Prozent der Einkommensteuer tragen, wie auch hier beim SF schon zu lesen war. Wer was leistet, muss doch sein wohlverdientes Geld nicht verheimlichen, oder?
Die skandinavischen Konzerne sind ja nicht weniger aggressiv und unsozial: Nokia, Elektrolux, Vattenfall, Ikea usw. Dies dann per (Steuer-)Gesetzt wieder einzufangen und für die Allgmeinheit nutzbar zu machen, das ist vielleicht der Weg.
@ schwitzig u. a.
Astrid Lindgren und Ingmar Bergman sind wegen der irrwitzigen Steuersätze (im Falle Lindgren 102 Prozent) aus Schweden weggegangen. Deren Steuern haben dann andere Länder kassiert.
Och. Das hat der schwedischen Volkswirtschaft aber jetzt wirklich weh getan. Ich sage: Lasst die Arschlöcher ziehen und woanders stinken. Aber lasst auch deren Müll nicht mehr herein – oder wenn, dann nur mit horrenden Sanktionen.
Und 102%??? Hast Du vielleicht BWL “studiert”. Falls nicht, entschuldige das Fäkalwort.
“102%”
Ich hab das vor Jahren so gehört (bzw. so wahrgenommen, vielleicht war irgendwas daran verdreht), das Astrid Lindgren mal mehr Steuern bezahlen sollte als sie Einnamen hatte. Das ist aber lange her aber ich weiß ich habs (möglicherweise zu einer Zeit als jeder Winter so hart war wie dieses Jahr) im Radio gehört.
Ich fand das nicht in Ordnung und habe immer vermutet das man diesen Irrtum aufgeklärt hätte. Ich ging auch davon aus, das das schwedische Steuersystem nicht grundsätzlich derart hohe Steuern verlangt. Aber wenn Lindgren ausgewandert ist, hat man den Irrtum möglicherweise doch nicht korrigiert.
PS: Von einem Arbeitskollegen hier in Deutschland ging hingegen das Gerücht, er wolle in seinen Steuerklärungen mehr Steuern erstattet haben als er an Gehalt verdient hatte.
Mit Kultur hast Du es nicht so, oder?
@ Axel
Das wurde längst geändert. Das Beispiel sollte nur zeigen, dass man es mit der Besteuerung auch übertreiben kann.
Doch, sogar mehr, als Du es jemals vermuten würdest.
Zu Lindgren:
Du denkst zu kurz und engstirnig.
a)
102% (wenn es sie denn geben sollte) haben einen Hintergrund. Entweder handelt es sich um einen Fehler, eine Nachzahlung oder was weiss ich, jedoch handelt es sich nicht um einen Staat, der seinen Bürgern mehr wegnimmt, als sie einnehmen – das funktioniert nämlich schon rechnerisch nicht.
Auf die Schnelle habe ich das gefunden:
Es handelte sich also um eine fehlerhafte Gesetzgebung, die offensichtlich bereinigt wurde und die übrigens nur Leute betraf, die sowieso schon im Überfluss (Todsünde Maßlosigkeit, Habgier – wenn wir mal wie ein CDUler argumentieren wollen) lebten. Offensichtlich hatte diese auch meinen Augen unfaire Gesetzgebung (mehr als 95% halte ich für überzogen) Folgen und wurde bereinigt, so dass es schon ziemlich scheinheilig ist, ausgerechnet damit zu argumentieren.
b)
Es gibt auch andere Autoren von der Klasse einer Lindgren. Sie ist durchaus verzichtbar.
c)
Lindgren hat unter anderem durch ihren Staat erst die Möglichkeit bekommen, so reich zu werden. Wenn sie z.B. in den Slums von Mexico City geboren worden wäre – glaubst Du wirklich, dass sie sich zu der Autorin hätte entwickeln können, die sie war?
@Systemfrager
Ja, das sind gute Länder, die genausowenig wie die BRD eine Einwanderung in Ihre Sozialsysteme benötigen. Hast Du genug zu bieten, damit sie Dich reinlassen?
@benny
I have just tried to explain what is a “troll” and described it as someone stupid, uneducated and having a wrong image of the world and consequently talks nonsense. My Chinese friend said that doesn’t fit to me. Then I cancelled “stupid” and then he said: “Yes, we also have some of these characters in the KPC but nobody cares. They still want to change people exept themselves but it still does’t work.”
Benny, please explain in simple English what is a “troll” and how he can detect them in China as well as here.
When one dosent even understand things in the german language, one should avoid translating those not understood things into english and confuse poor chinese people with it.
You probably know very well that most Inventions are made on demand by employees, are owned by the employing companys and that many of them deliberately blockade key technologys to eliminate competition.
Important patents owned and/or made by smaller companys and private persons are usualy simply bought up to prevent new competitors.
Crap like forbidding the production of cups and plates if there are even mild similiarities to existing designs exists too.
Nowadays even genes get patents, not created ones but encrypted existing ones.
Imagine someone had patentet geometric forms and everytime you would draw a circle you would have to pay the patent owner.
Unneccessary to talk about the pharma industry, since everyone knows about their “inventions”. New drugs with the same effects but less yet known side effects due to being in use for to long – often it turns out theyve got even more.
Deleting patents after say, five years, would greatly increase the amount of real inventions.
Also your description of “Troll” isnt even close, watch out for posts of MarkOliver, he is a perfect example of a Baby Troll. If you invented the chinese dude and you being an inventor, you would be a good example of a grown out Troll ;)
*gähn* danke für die Aufmerksamkeit. Wäre nicht nötig gewesen. Zeigt mir aber auch, dass “mir” gerne Schubladen öffnet und Leute reinsteckt.
sinngemäß: “what – me worry?”
ich geh mal weitertrollen…
Edit: do not expect me to have actively been searching for this post. Of course you will not believe me – as you blame me for being a troll. Nevertheless I do not understand what you mean by “inventing a chinese dude”. I guess you wanted to get the point in “making the chinese dude up” but who cares anyway.
Maybe only non-trolls understand what is a troll? In this case there is no hope for me to become a member of this superior group.
Patents:
There is a constant discussion of what should be under patent protection and what not as well as copyright or protection of design. The pros and cons mainly differ from who you are.
In my case as a single man inventor I enjoy the patent protection instead losing my many years of research to big companies or to those Chinese product pirates. Please let me know what exaxtly you want to change on the EU or international patent agreements.
My Chinese licensee likes to pay instead becoming a victim to what they call mom & pop shops which copy everything. The inner China patent protection authorities are much stricter and faster than most Westeners know.
I like “Big Pharma” not more than you and would put them under pressure based on the huge buying power of our government. They want free market? ok.: you offer a low price for good pills or you eat it yourself. Regarding health care I am a socialist but would enforce it with capalist tools.
Heaven, Ass and Thread!
Maybe only non-trolls understand what is a troll?
I speak riverly English.
In this case there is no hope for me to become a member of this superior group.
You are heavy on the woodway
The pros and cons mainly differ from who you are.
You see the forest in front of lots of trees not.
In my case as a single man inventor I enjoy the patent protection instead losing my many years of research to big companies or to those Chinese product pirates.
Again You are heavy on the woodway …
…want to change on the EU or international patent agreements.
You hear the fleas cough…
My Chinese licensee likes to pay instead becoming a victim to what they
call mom & pop shops which copy everything.
Take Yourself in eight You come in devils kitchen!
…and would put them under pressure based on the huge buying power
of our government.
Now I have the nose painted full and You go me on the alarm-clock.
They want free market? ok.: you offer a low price for good pills or you eat it yourself.
You are such a left dog…
…I am a socialist but would enforce it with capalist tools.
My lovely mister singing club…
Yours sincerely Guido
@klaus58
you work at this field of profession? sorry folk, but that is surely the most unusable qualification for this type of arguing. From that perspective: You are a troll. As you must surely be one big investor inventing chinese dudes, you are definately a “big troll”.
Please do not mess them up with any dissonant perspective. Moral stands beside them, not yours. This is their times!
In my opinion he is an f….g wa….er ;-) Or an f…g big troll…
I thought Gary Barlow is a w….r..?
Warum haben wir einen immer passiver werdenden Staat, in den USA und auch hier ?
Lasst mich das einmal, für unsere Verhältnisse hier in Deutschland unter einem etwas anderen Blickwinkel beleuchten.
Die BRD , der Kürze halber ist kein Staat und sollte auch nie einer werden, sondern war von Anfang an gedacht als eine provisorische, zivile Besatzungsverwaltung, die im Auftrag der drei westlichen Kontrollmächte das Territorium der zusammengelegten westlichen Besatzungszonen verwalten sollte, damals spöttisch auch Trizonesien genannt.
Diese Maßnahme wurde notwendig, weil die Sowjetunion dazu übergangen war, im alliierten Kontrollrat eine obstruktive Haltung anzunehmen.
Der Zankapfel hierbei war der Marshallplan, dessen Ausdehnung auf die von ihr kontrollierten Territorien, einschließlich der deutschen, die Sowjetunion nicht wollte.
Es wurde zunehmend deutlich, dass die eigentlich verabredete gemeinsame Verwaltung Deutschlands durch alle vier alliierten Kontrollmächte in absehbarer Zeit nicht zu erreichen war, andererseits musste aber mit dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas dringend begonnen, werden, weil nicht nur „Das Deutsche Volk langsam aber sicher elendig zu Grunde ging“, wie Adenauer damals treffend sagte, sondern alle Anderen, die ebenfalls in Ruinen hausten mit ihm.
Die Konsequenz daraus war die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen unter einer gemeinsamen Verwaltung, ohne die sowjetische Zone.
Um den misstrauischen Eingeborenen von Trizonesien diese, komplett gegen ihre nationalen Interessen gerichtete Politik schmackhaft zu machen, musste das ganze aussehen, wie ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, mehr nicht.
Der Staatsrechtler Carlo Schmidt von der SPD nannte das damals ein „Staatsfragment“ und das war schon eher ein Euphemismus.
Zudem sollte die Fassade dieser neuen, zivilen Besatzungsverwaltung irgendwie an deutsche, politische Traditionen anknüpfen.
Was war die Lösung ?
Eine Art Deutscher Bund, den Großbritannien seiner inhärenten Handlungsunfähigkeit wegen schon immer favorisiert hatte, einerseits und der mit Rücksicht auf die amerikanische und die französische Tradition andererseits, einen zumindest vordergründig republikanischen Charakter haben musste.
Das Licht der Welt erblickte die Bundesrepublik Deutschland, kein Staat, eher eine zivilrechtliche Besatzungsverwaltung im Auftrag und unter der Hoheit der alliierten Kontrollmächte.
Deshalb hatte dieser „Staat“ auch keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, das konnte auf einfachen parlamentarischem Wege beschlossen werden, ohne unter den Trizonesiern eine Volksabstimmung durchführen zu müssen.
Das war schon damals gefährlich, für die Herrschenden.
Dieses Verständnis war in der ursprünglichen BRD eigentlich absolut unumstritten, bis 1990.
Seit 1990, also seit gemäß den ursprünglichen Absichten des alliierten Kontrollrates die BRD mit der vierten, der sowjetischen Besatzungszone zusammengelegt wurde, was großspurig als „Deutsche Einheit“ verkündet wurde, herrscht zunehmend eine politische Konfusion über diesen „Staat“ und seinen Status und Charakter.
Viele scheinen heute zu glauben, dass mit der Zusammenlegung der vier Besatzungszonen die alliierten Kontrollrechte über Deutschland aufgehoben worden seien, und Deutschland sei nunmehr, als ein wieder vereinigter souveräner Staat in die Freiheit entlassen worden.
Das ist ein erstaunlicher Beleg für den nachhaltigen Erfolg konzertierter Propaganda, hat aber nicht im Entferntesten etwas mit der Realität zu tun.
Was ist 1990 tatsächlich passiert ?
Angesichts der sich abzeichnenden Desintegration der Sowjetunion musste für das Problem DDR eine „saubere“ Lösung gefunden werden.
Die DDR war wirtschaftlich nicht lebensfähig und für die Sowjetunion zunehmend ein Klotz am Bein, mehr ein teures Prestigeprojekt als alles Andere.
Kurz und gut, die sowjetische Seite kam zu dem Schluss, dass es für sie vorteilhafter war, die Jahrzehnte lange Blockade im alliierten Kontrollrat, gegen gewisse politische und wirtschaftliche Gegenleistungen, aufzugeben und das Problem der zerrütteten und wirtschaftlich ruinierten DDR weitgehend den drei anderen Kontrollmächten und ihrer BRD zu überlassen.
Und so geschah es, die DDR wurde in die BRD eingegliedert und das Problem war erledigt.
Ging damit in Deutschland eine staatliche Neugründung einher ?
Oder wurde die alliierte Kontrollhoheit über Deutschland aufgehoben ?
Wurde das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in den Rang einer Verfassung gehoben ?
Nichts der Gleichen hat statt gefunden.
Die alliierte Kontrollgesetzgebung ( SHAEF Gesetze) wurde nicht angetastet und ist nach wie vor unverändert gültig und intakt, einschließlich des Sonderstatus für Berlin und der erweiterten BRD wurde der letzte Rest Eigenstaatlichkeit sogar entzogen in dem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus Artikel 23 GG heraus gestrichen wurde.
Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist bekanntlich kein Gesetz, sondern nichts weiter als beschriebenes Papier.
Zusätzlich wurden die von den USA gehaltenen Garantien für die D-Mark zurück gezogen, was der so genannten Bundesregierung keine andere Wahl ließ, als den Marsch in die europäische Gemeinschaftswährung anzutreten und gleichzeitig die Struktur der erweiterten BRD schrittweise so um zubauen, dass diese zukünftig als ein Gliedstaat einer im Entstehen begriffenen Europäischen Union würde funktionieren können.
Dieser Prozess ist mittlerweile weit fort geschritten, das letzte was noch fehlt, um Deutschland endgültig in ein EU Protektorat zu verwandeln, ist die gegenwärtige Struktur der BRD zur Implosion zu bringen, unter dem Vorwand und mit Hilfe einer nicht mehr beherrschbaren Schuldenkrise der „Staatsfinanzen“ und genau dieses Szenario sehen wir gerade sich vor unser aller Augen entfalten, nicht nur in Deutschland, in einem Mitgliedsland der Eurozone nach dem Anderen.
Wenn das seine Klimax erreicht hat, wird die „Bundesregierung“ uns eine „Verfassungsreform“ verkaufen, die uns auf den Status einer Art „Sowjetrepublik“ reduzieren wird und die auf Grund der nicht mehr haltbaren finanziellen Situation der BRD „alternativlos“ und „unumgänglich“ erscheinen wird.
Wenn das durchgeht und davon kann man angesichts der politischen Orientierungslosigkeit der meisten Deutschen wohl ausgehen, haben die alliierten Kontrollmächte ihr Ziel endgültig erreicht, nachhaltig sicher zu stellen, dass Deutschland als ein souveräner Nationalstaat niemals wieder aufersteht.
Das propagandistische Dauerfeuer der „Neoliberalen“ ist dabei mehr eine kakophone Begleitmusik, als alles Andere.
Alles Gute, bis neulich in der EUDSSR
“Die BRD , der Kürze halber ist kein Staat und sollte auch nie einer werden, sondern war von Anfang an gedacht als eine provisorische, zivile Besatzungsverwaltung, die im Auftrag der drei westlichen Kontrollmächte das Territorium der zusammengelegten westlichen Besatzungszonen verwalten sollte, damals spöttisch auch Trizonesien genannt.”
Sorry, aber mach Dich nicht lächerlich. Schon mal etwas davon gehört, daß 60 Jahre Praxis die Realität prägen? Sagen Dir die Daten 1955, 1968, 1990 etwas? Offenbar nicht.
Tax the Rich, don’t punish the Jobless !
Wie viel weiter oben bereits angeregt: Vielleicht sollte man erst einmal den heutigen, also den bürgerlichen, kapitalistischen Staat und seine angebliche “Demokratie” definieren. Welche Handlungsziele drücken sich in ihm aus, welche Optionen hat er, von welcher Basis aus operiert er?
Eine ernsthafte Diskussion darüber sollte den Eifer und die Nostalgie der Staatslinken dämpfen, die letztlich doch nur der nicht wiederherstellbaren fordistischen Nachkriegsepoche hinterhertrauen. Damals war es in der Tat auch im Interesse des Kapitals, daß dem Wettbewerb gewisse strenge Schranken gesetzt waren. Das sieht seit dem Ende des Nachkriegsbooms (1973) und verstärkt seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus um 1990 anders aus. Allerdings ist aus meiner Sicht mittlerweile auch der Neoliberalismus am Ende seines Lateins angelangt. Wir werden sehen, ob es dem Kapitalismus noch einmal gelingt, sicher neu zu erfinden.
Bis dahin sollte die Linke, statt dem starken Staat der 60er nachzutrauern, das Selbstvertrauen der zu entfremdeten Objekten degradierten Menschen stärken, was vielleicht einmal dazu führen könnte, daß diese sich selbst organisieren. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Danke.
Es liegt mitnichten an Globalisierung, Steuersenkungen etc. pp.
Steuereinnahmen Sie hoch wie nie zuvor, Old- Germany™ macht im globalen Wettkampf ein mehr als sattes plus und sämtliche Kosten für Versicherungen und snst. Lstgn. sind auf Rekordniveau.
Es liegt schlicht und ergreifend am Schmarotzeranteil. Nicht die in H-IV gehaltenen Systemopfer sondern die ganzen unproduktiven Typen in Ämtern, Behörden, Körperschaften, Gemeinden, Kommunnen, Ländern und Staat Rentiers, gesetzlich geschützte Versicherungsvertreter und gesetzlich nurlegale Meisterbrieffriseure Maler und Elektriker, stiftungsgeförderte Rentiers und Altnazivermögensverwalter der Generation X. Alle die sich ein fettes faules Leben gönnen ohne adäquat Beizutragen.
Ohne den Wirtschaftskreislauf wäre diese Land innerhalb eines Quartals Pleite. So fließt immer ein nur klein wenig in das Krebsgeschwür, der Rest zurück. Der Teil lässt es wuchern und das Ergebnis:
Rekordschulden, Rekordkosten Rekordumsätze (des Staates) bei gleichzeitiger Verrottung von Infrastruktur, Sozialsystemen und Anstand und Sitte.
Indirekt gehört die staatshörige Journaille dazu, Sorry ihr seid Teil des Problems, nicht aber auch gar nicht Teil der Lösung.
Da ich das ganze hier nicht vollständig gelesen habe ein Sorry für evtl. Redundanz.
@na sowas
Dein Englischproblem ist noch das geringste, um eine Leistung zu erbringen, für die andere bereit sind, aus eigener Tasche zu bezahlen. Aber Dein sonstiger Vortrag führt in eine Unterschichtenbiografie.
Ich bin tatsächlich “heavy on the woodway” seit Jahrzehnten in aller Welt prima unterwegs.
@Trebon
Ja, es gibt außer wirklich Bedürftigen noch reichlich Schmarotzer und erstaunlich ist, dass unser viel gescholtenes System an diesen noch nicht zusammengebrochen ist, was ein Beweis ist für seine Leistungsfähigkeit.
@ klaus58
Es ist wirklich ein Wudner, dass bei den so rücksichtslosen, kriminellen, räuberischen, gierigen und dummen sog. Eliten und Leistungsträgern unser System noch nicht zusammengebrochen ist.
Aber wir stehen kurz davor. Wie es ein irisches Blatt neulich betitelt hat: Wir sollen die Guillotine aus dem Keller holen.
@klaus58
…tja kommt davon wenn Unterschichten Google Translater bedienen,
kannst Du ja hier verbessern → http://tinyurl.com/28wkk2j
Es gibt immer noch wohltätige Menschen, und wer einmal so glücklich ist,
unglücklich zu werden, dem wird geholfen.
Früher freilich nicht!
“Unterschichtenbiografien” können aber recht spannend&amüsant sein
z.b. die von Mrs. Sarah Mapp → http://migre.me/37j5r
Deinem hypokrinomaiκρίση sei dieser Vers gewidmet:
…
Beecham’s Pills
…
What ho! sickly people of high and low degree
I pray ye all be warned by me;
No matter what may be your bodily ills
The safest and quickest cure is Beecham’s Pills.
[advice of Poet McGonagall]…
Nachklapp:
single man inventor ↔ einzigen Mann Erfinder
[Google translation]...ein Fall für Isi?
… den Vieux garçon reich ich an Dich den ***Hypocrite zurück!
…
Joyeux Noël et bonne année
@ Frank
Fühle mich in keiner Weise wiederlegt.
In wie fern belegt die von den alliierten Kontrollmächten gewollte Mitgliedschaft der BRD in der NATO, die gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung durchgezogen wurde, die Eigenstaatlichkeit der BRD ? Erschließt sich mir nicht.
Wer hatte und hat den Oberbefehl über die NATO Streitkräfte, die als Bundeswher bezeichnet werden, zum Beispiel jetzt gerade, im Krieg in Afghanistan ?
Die Notstandsgesetze, ok könnte man als einen Schritt in Richtung Eigenstaatlichkeit interpretieren, wenn das mit einem Abzug der Besatzungstruppen, oder einer sonst wie gearteten Aufhebung der allierten Kontrollhoheit verbunden gewesen wäre, war meines Wissens nicht der Fall.
In meiner Heimatstadt beispielsweise waren die britischen Besatzungstruppen, bis in die 90er Jahre hinein permanent präsent.
1990 und die Folgen, bin ich ausführlich darauf eingagengen, hast Du nicht kommentiert, wahrscheinlich gar nicht gelesen
Ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich ist de facto aufgehoben, ein Staat ohne eigene Währungshoheit ist nicht souverän.
Was ist Deiner Meinung nach der Satus Quo der allierten Kontrollhoheit über Deutschland seit 1990 ?
Also, welche sind Deine Argumente ?
Wenn eine Lüge über 60 Jahre immer wiederholt und öffentlich konsolidiert wird, mag sie in den Augen mancher Leute zur Wahrheit werden
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Wiedervereinigung. Seitdem…? Da war doch was…hm?
Den 2+4 Vertrag kenne ich natürlich, seit es ihn gibt
Ich weiß nicht wie es Ihnen damals gegangen ist, aber für mich war das geradezu ein Beleg für die mangelnde Souveränität der BRD und der DDR, dass mit diesem Vertrag sang und klanglos auf sämtliche Gebietsansprüche jenseits von Oder und Neiße verzichtet wurde.
Hätte ein wirklich souveränes Deutschland wirklich einfach so auf ein Drittel seines nach Völkerrecht rechtmäßigen Territoriums verzichtet ?
Das war ein Schlussstrich unter eine 1000 jährige Siedlungsgeschichte der Deutschen, in Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und Mähren, den Sudeten und vielen anderen Gebieten.
Waren Genscher und de Maizière überhaupt berechtigt einen so weit reichenden Vertrag zu unterzeichnen, ohne das Deutsche Volk zu fragen ?
Wenn man das wollte, hätte man auch 1952 die Stalin Note akzeptieren können, die hätte in ihrer Endfassung als Vertrag einen sehr ähnlichen Text produziert.
Mit Ausnahme einer theoretischen Bündnisfreiheit vielleicht.
Für dieses Ergebnis hätte man 40 Jahre Teilung, Mauer und Stacheldraht nicht in Kauf nehmen müssen.
Und zum Artikel 23 GG lesen Sie doch mal bitte das hier:
http://www.wahrheiten.org/blog/2008/11/02/fuer-wen-gilt-das-grundgesetz-der-brd/
oje…gleich wird ein Sturm der Entrüstung auf Dich hereinbrechen.
Deutschland hat den Krieg verloren den es angefangen hat. Ich finde nicht, dass die 2+4 Verträge ein schlechter Deal waren, wenn man bedenkt, was zu heftige Reparationen nach dem ersten Weltkrieg bewirkt haben.
Es ist so wie es ist und ich klage die Franzosen heute auch nicht mehr an, weil mein Urgroßvater 1806 beim alten Fritz gegen Napoleon eine auf die Mütze bekommen hat.
Wir haben global wichtigere Probleme als ein verwirktes Ostpreussen oder Schlesien.
@La Friese: Selbst wenn es so wäre, daß die BRD nicht souverän wäre (was sie natürlich ist, dafür sprechen 60 Jahre staatliche Praxis), weiß ich nicht, wo Dein Problem ist.
Sind die deutschen Eliten so viel besser als die amerikanischen? Ich habe da schon aufgrund ihrer Geschichte meine Zweifel. Du bist de facto einem rechtsnationalen Geschichtshoax aufgesessen, dem man im Netz immer mal wieder begegnet. Muß was mit verletztem Nationalstolz zu tun haben. So etwas geht mir zum Glück ab.
Die deutschen “Eliten” sind viel schlimmer als alle anderen. Wenn sie nicht weiter wussten, 1. Weltkrieg, dann haben sie in Weimarer Zeit dem deutschen Volk Hölle heiß gemacht und schließlich Hitler zum Diktator gemacht.
Wie verlogen sie sind, da Beispiel Klaus58
da meine ich aber mal, dass insbesondere am Beispiel der Etablierung der rechten Parteien in der Weimarer Republik diese Eliten dem Volk zu sehr aufs Maul geschaut haben. Wobei man sich bei dem Thema Dolchstoßlegende und anderen Irreführungen natürlich auch die jeweiligen Einflüsse der Medien auf die Meinung des Volks anschauen sollte. Wäre Stresemann nicht gestorben, wer weiss ob Hitler an die Macht gekommen wäre.
Aber eins ist ein Fakt: nur durch eine “Elite” wie Stresemann z.B. ist ein richtiger Anfang aus dem Problem der Reparationen gemacht worden. Das wurde leider nicht zu Ende geführt (wegen anderer “Eliten”);
Deswegen ist es meiner Ansicht nach falsch die “Eliten” zu pauschalieren. Dem Volk geht es grundsätzlich nur um sein eigenstes Interesse, es lässt sich aufhetzen (egal vom wem ;-) und es ist zu allem fähig (auch heute noch meine ich); diese ganze Systemhetze und Häme führt zu nichts ausser zu Gewalt und Leid. Natürlich immer unter der moralischen Begründung, “es sei Bürgerpflicht”, aber meine Güte…
man darf den Bürgern ihre Vertrauensfähigkeit nicht entziehen, solange es keine funktionierende Alternative gibt. Sonst gilt das Recht des Stärkeren. Schneller als man denkt.
Die BRD ist seit 1991 ein souveräner Staat. (siehe Link 2+4 vertrag);
“# Die Viermächte-Verantwortung in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet.
# Das vereinigte Deutschland erhält die Teile der staatlichen Souveränität zurück, die nicht bereits auf die Europäische Gemeinschaft übertragen worden sind.”
Und da wir Mitglied der NATO und der EU sind, hat sich das historische Wunschbild eines “unabhängig eigenständigen Staats” wohl auch erledigt.
Worauf will LaFriese eigentlich hinaus?
La Friese will im Grunde genommen auf Folgendes hinaus:
der Autor des ursprünglichen Beitrages hier, wünscht sich einen aktiveren Staat, beklagt, dass wir den nicht haben, sucht die Ursache dafür im neoliberalen Paradigma und möglicher Antithesen dazu und ist meiner Meinung nach damit auf dem Holzweg und bleibt zu sehr an der Oberfläche, um wirkliche Lösungen zu finden.
Das Problem der zunehmenden Handlungsunfähigkeit des Staates, liegt darin begründet, dass er sich schrittweise selbst abschafft und abgeschafft und transformiert wird zu einem reinen Gliedstaat eines totalitären, zentralistischen Superstaates EU, der verdächtig immer mehr der ehemaligen Sowjetunion ähnlich wird.
Dieser Völkerkerker lässt zunehmend immer weniger Raum für souveräne Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung der Völker und möchte diese am liebsten vollständig beseitigen.
Ich halte das für einen Irrweg und meine, das wir auf dem nicht ganz zufällig gelandet sind und dass das, für Deutschland betrachtet, mit dem wirklichen Wesen und Charakter unseres Staates, der BRD zu tun hat, mit den Ursprüngen dieses Staates und den wirklichen Absichten, die mit der Gründung dieses Staates verfolgt wurden.
Historisch betrachtet, wurden seit der Aufklärung immer die Grundsätze des westfälischen Friedens als Modell für eine Einigung der Völker Europas und der Welt betrachtet, wie in Schillers Ode an die Freude besungen: Alle Menschen werden Brüder.
Das wichtigste Ergebnis des Westfälischen Friedens war die Schaffung souveräner Nationen, die zum gegenseitigen Wohlergehen wirken sollten.
Wenn heute ein Juncker aus Luxemburg uns mit der Weisheit bereichert, wir hätten gefälligst in einem postwestfälischen Zeitalter anzukommen, was sagt uns das ?
Dass der 2+4 Vertrag die Souveränität des wieder vereinigten Deutschlands POSTULIERT ist bekannt.
Aber, wie souverän ist denn ein Staat tatsächlich, der keine Währungshoheit besitzt, keine Hoheit über seine eigenen Grenzen ausüben kann, die Verteidigung des Territoriums und der Bürger an ein transatlantisches Bündnis übertragen hat, der keine wirkliche Verfassung hat, dessen demokratische Institutionen und Prozesse ganz offensichtlich völlig ausgehöhlt und pervertiert sind, der keine Kontrolle über seine wirtschaftlichen Grundlagen hat, dessen Goldschatz konfisziert und nach Amerika verschleppt wurde, der nicht einmal mehr seine eigene Post befördert. ?
Ist das überhaupt ein Staat ? Ist doch eine berechtigte Frage, oder nicht ?
Ich kann einem 80 %igen Invaliden das Label „Leistungssportler“ aufkleben, aber wird der dann tatsächlich Rekorde brechen ? Oder ist das nicht vielleicht ein bischen, sagen wir, unehrlich ?
Die EU in ihrer heutigen Form ist ein Desaster, die BRD in ihrer heutigen Form ist ein Desaster, ein verkrüppelter, scheinsouveräner Scheinstaat, der in diesem Zustand natürlich keine annehmbaren Leistungen für seine Bürger erbringt und erbringen kann und auch gar nicht können soll.
Weil er sich in die EU auflösen soll und das möglichst bald und vollständig und unwiderruflich.
Wenn wir das ändern wollen, müssen wir uns erinnern an den westfälischen Frieden, an Schiller, an unsere klassische europäische Kultur, an die echten Prinzipien, die seit Jahrhunderten gedacht wurden als echte Grundlage einer möglichen europäischen Einigung.,
Aber dafür muss erst einmal wieder ein Bewusstsein entstehen und das wird nicht entstehen, wen man solche Überlegungen als „rechtsnationalen Hoax“ in die rechte Ecke stellt.
Wenn man wegen bestimmter, dunkler Perioden unserer Geschichte Berührungsängste damit hat, dass im Bezug auf Deutschland zu denken, kann man auch anderswo schauen.
Was waren die Prinzipien der ursprünglichen amerikanischen Republik, was waren die Anliegen der Gründungsväter dieser Republik, für was haben sie den Unhabhängigkeitskrieg gegen das Empire geführt, für welche Ziele ?
Nicht für das, was ich weiter oben beschrieben habe ?
Das ist nach meinem Verständnis die Alternative zu der sich abzeichnenden Barbarei namens EU
Muss man ja nicht teilen, dieses Verständnis
das ist immer so. Aber bei Dir lese ich nun auch keine wirklichen Lösungen, oder?
Kurioser Kommentar
Souveränität oder nicht ist letztlich der Unterschied zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung auch gerade im Hinblick auf Europa.
Da gab es immer zwei verschiedene Ansätze, von Anfang an.
Den einen Weg der Integration, der letztlich zur Reduzierung der Nationalstaaten auf bloße Verwaltungsbürokratien reduziert, oder ein Europa der Vaterländer, wie es zum Beispiel von deGaulle propagiert wurde.
Dieser Weg setzt souveräne Nationen voraus
Ein solches Modell wurde zum Beispiel auch von Franklin D. Roosevelt als mögliches Modell für eine Einigung der Völker auf Weltebene vorgeschlagen, hat den westfälischen Frieden von 1648 ermöglicht und war eigentlich seit der Aufklärung das Ideal einer möglichen Bruderschaft der Menschen überhaupt und der höchste Ausdruck klassischer europäischer Kultur.
Immer unter der Vorrausetzung souveräner Völker und ihrer Staaten
Was hat das mit einem rechtnationalen geschichtshoax zu tun ?
Warum kommt dies nicht unter: “Letzte Kommentare”
@ klaus58
Es ist wirklich ein Wudner, dass bei den so rücksichtslosen, kriminellen, räuberischen, gierigen und dummen sog. Eliten und Leistungsträgern unser System noch nicht zusammengebrochen ist.
Aber wir stehen kurz davor. Wie es ein irisches Blatt neulich betitelt hat: Wir sollen die Guillotine aus dem Keller holen.
liegt es am Text?
@ schwitzig, 88 (Antwort-Funktion weg)
“zu kurz und engstirnig”? Eher: provokativ
“scheinheilig”? dto.
Wären wir, Du und ich, in den Slums von Mexiko oder Manila oder Soweto geboren, würden wir heute nicht hier diskutieren. Der “Rang” von Schriftstellern ist sicher auch Geschmacksache. Wenn aber Leute weggehen, deren Werk so eng mit einem Land verbunden ist wie Lindgren und Bergman, dann ist das für das Land ein ideeller Verlust.
Anders natürlich bei Milch-Müller, Vettel & Co. Da ist der Verlust nur finanziell.
Wäre aber leicht zu ändern: Keine Steuer – kein Pass, wie in den USA.
Du hast Dich um eine Antwort gedrückt:
Werden den Schweden bis 102% ihres Einkommen abgenommen:
[ ] Ja
[ ] Nein
Hab ich nicht. In seriösen Umfragen gibt es eine dritte Kategorie: “Weiß nicht” ;-)
Die Frage wurde so nicht gestellt. Die Zahl hab ich aus einem Interview mit Astrid Lindgren vor vielen Jahren.
Ergo: Irrelevante Randinformation.
@Peleo
Wie willst Du denn mit mit Passwegnahme oder sonstigen Tricks Geld & Ideen am Weglaufen (kapitalistische Globalisierung) oder Passivität (Sozialismus) hindern?
Kreative Spitzen- und durchschnittliche Dauerleistungen kommen nur durch positive Motivation zustande – nicht durch Zwang.
Müntefering wollte Michael Schuhmacher so glaube ich mal ähnlich (über die Staatsbürgerschaft) ans Leder. Schuhmacher meinte dazu Deutschland habe im kein Angebot bereitet, soll heißen; er würde (vielleicht) hier zahlen und mehr als in der Schweiz wenn es eben flexible Angebote gäbe. Das mag man sehen wie man will. Jedenfalls sind die Steuern jetzt in der Schweiz. Um das zu lösen müßte man also eventuell den Sozialismus sogar gleichzeitig weltweit einführen.
Boris Becker meinte zum Thema: Wenn seine Steuern sinnvoll eingesetzt würden würde er sie in Deutschland zahlen. Ja tatsächlich! Freilich weiß ich nicht was Boris Becker für sinnvoll hält.
Im 3. Reich gab es, so meine ich die Reichsfluchtsteuer. Ich las das mal in der FAZ und meine in dem Zusammenhang, das man auch aus Deutschland nicht kostenlos wegkann (oder es wurde sowas angedacht). Aber letzteres weiß ich jetzt nicht mehr.
Die USA haben eine “Exit Tax”.
Nicht das ich ein Freund solcher Zwangsmaßnahmen wäre, nur zur neutralen Information.
Das war die Kurzform von folgendem Argument:
Die US-Finanzbehörden, so kulant sie gegenüber Superreichen sind (gesetzesbedingt), verlangen meines Wissens von allen US-Bürgern, wo immer sie sich aufhalten, die US-Steuern und treiben sie auch ein. Wenn das nicht geht (keine Rechtshilfe in dem Land), und der US-Bürger sich weigert, wird ihm die US-Staatsbürgerschaft entzogen. Weil das die meisten nicht wollen, zahlen sie halt.
Die USA galten doch immer als das Land, in dem man am freiesten forschen, erfinden und produzieren konnte, und das trotz dieses “Zwangs”. Der hat offenbar weder Gates noch Ellison noch Zuckerberg noch Jobs usw. gehindert “kreative Spitzenleistungen” zu erbringen.
Großartig ;-)
Aber den moralisch degenerierten und von Gier zerfressenen “Leistungsträgern”, die aber vor allem Kriminelle sind – wirst du so etwas nicht verständlich machen. (Zu denen auch ein paar Kommentatoren gehören)
Es ist aber sehr wichtig das zu sagen, was du gesagt hast – für die anderen, die mitlesen.
Schwachsinn! Dein Verweis auf die Unbillen der Weimarer Republik mit dem Hinweis auf deren öknomischen Hintergrund als Begründung für die darauf gefolgten Kriegsjahre und Deine verquere Logik dies als Begründung jener aufzufassen ist doch völlig daneben.
Gerade Leute mit Deinem Hetzpotential und dem vorgeschobenen Argument etwas “für das Volk” zu tun, haben dazu geführt, dass es dazu gekommen ist. Wenn hier einer “zerfressen” ist, dann bist Du das “Systemfrager”. Da kannst Du noch soviel Deckmantel “Moral” als Legitimationsgrund vorhalten.
Und ich wette, dass Du “Anti-Leistungsträger” (wers glaubt…) den Impuls “schlafende Hunde” nicht mal unterdrücken kannst.
Ich hab nix gegen Wut und Hass auf seine eigene Situation. Man darf sowas auch überall äußern. Aber Du kannst nicht erwarten, dass dazu sämtliche Leute nicken werden. Auch wenn die Deutungshoheit hier eine andere Mehrheit inne hat.
@klaus58 , Peleo
Mit der Art und Weise wie Müntefering Schumacher damals als “vaterlandslosen” Gesellen anging kann ich mich nicht anfreunden. Und Veränderungen möchte ich unter Beibehaltung des Rechtsstaats und einer wiederbelebten parlamentarischen Demokratie und Öffentlichkeit mit Persönlichkeiten vor denen man wieder Achtung (freilich habe ich in der Zeit die mir noch bleibt keine Hoffnung mehr darauf) haben kann. Auch wenn ich mich nicht hinter Personen (nicht einmal Einstein war “100%tig”) stelle. Wenn die Person “stimmt” ists mir noch angenehmer.
Es ist natürlich pervers wenn Leistung (die es ja gibt!) abgewertet wird und Nicht-Leistung als edel und rein hofiert wird. (ich finde keine bessere Formulierung obwohl ich meine vor kurzem eine bessere gelesen zu haben).
Aber ob und wie derjenige, der das Glück hat besonders leistungsfähig zu sein, seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet kann m. E. in einer Demokratie immer wieder neu verhandelt werden.
@Systemfrager
Der westliche Kapitalismus hält sich sich durch den Überschuss, der Sozialismus gefährdet sich durch den Mangel.
Außerdem hat der Kapitalismus im Westen nicht (wie vorrausgesagt) zur Verarmung der Massen geführt. Dieses düstere Bild malst Du jetzt wieder neu und es wird auch dieses Mal nicht passieren. Die Überschuldung frißt beim Platzen der Blase zuerst einmal Geldwerte, die unsere sogenannten Armen gar nicht haben, also nicht verlieren können. Der Kleinsparer täte jetzt gut daran, Sachwerte zu kaufen.
hell, you really are a chinese single malt *g* investor! Make us buy your gadget stuff at the Media-Markt or what ;-)
@klaus58
Weihnachtsgruß an Deinen Überschuss … a Message from the Gyre!
[...dont miss «Intolerable Beauty & Running the Numbers»]das ist schlimm. Wobei Du jetzt nicht ernsthaft den Mangel sozialistischer Systeme als ökologischen Vorteil verkaufen willst, oder?
http://www.google.de/search?q=umweltverschmutzung+DDR
Habe ich das jemals so geschrieben?
[...würde der Berger jetzt antworten]Alles nur Blech? …für die Ästheten unter Euch einen Seurat:
…
http://www.chrisjordan.com/gallery/rtn/#cans-seurat
[Click the image to zoom in/out]…oder «Yes we can» aus einer etwas anderen Perspektive!
Kannst Dich ja mal an die Grameen Bank wenden. [Selbstzensur passendes Schimpfwort]
er hat sicher keine Investitionen gemeint, sondern reine Konsumprodukte.
Aber der Ansatz von Mikrokrediten ist sicher eine interessante Form für die kommenden Jahre. Warum nicht? (ganz ohne Schimpfwort)…
Ich halte von einem Geldsystem in der derzeitigen Gestaltung rein gar nichts, da es schon konzeptionell zu Akkumulationen und damit unangemessener Markt(Staats)macht führt. In dem aktuellen Geldspielchen mögen sogenannte Mikrokredite mit Maxizinsen (ja, auch bei der Grameen Bank) sicherlich marginal zur Verbesserung der Lebensumstände eines winzigen Prozentsatzes der Menschheit beitragen. Ganz sicher ist ein Kreditwesen aber nicht eines Nobelpreises würdig, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Namensgeber Nobel nicht nur von Wirtschaft gar nichts hielt, sondern ihr sogar den Status einer Wissenschaft aberkannt hat.
Das Nobelpreiskomitee hat (unter anderem) bei Yunus auf das Grab von Nobel geschissen und dann die Scheisse auch noch auf dem Grabstein verteilt.,
“Die Reinheit & das natürlich Gute des kleinen Mannes” fehlt noch in den Kommentaren. So neben dem “Bösen da oben”.
@na sowas
Danke für den link mit den toten Vögeln aus dem Sozialismus. Der kapitalistische Vogel stirbt eher an Verfettung.
@LinkesWohnprojektToskana
Die Reinheit & Herzensgüte wird von den Linken nicht nur den Armen zugesprochen, sondern auch Antikapitalisten, Naturvölkern, unterdrückten Minderheiten etc. und natürlich sich selbst.
Das fühlt sich sehr gut an und man kann immer von einer charakterlich höheren Warte auf die bösen Leistungsträger herabsehen, die ungezogenerweise mehr behalten als sie abgeben.
Und bevor letztere auswandern, sollen sie gefälligst noch mal zahlen und mit Schimpf und Schande bedacht werden. Du hörst im weiteren Vorlauf dieser Gesellschaftsdiskussionen nur noch das Gepöbel der Linken, welches ich noch von den 68igern gut im Ohr habe.
Idiot.
http://www.jjahnke.net/rundbr69.html#1981
Bravo!
Ein französicher Dichter hat einen damaligen “Leistungsträger” namens Rollet unanständig bezeichnet, dazu hat er beantwortet
Eine Katze nenne ich Katze und klaus58 nenen ich einen neoliberalen Lügner und Gauner
OT: Check doch mal Deinen Mail-Eingang ;-)
dann bist Du also ein Dichter…ok dann nehm ich meine Zweifel an Dir als Antileistungsträger wieder zurück.^^
@klaus58
…tsss …tsss …tsss
…wo Du den Sozialismus am liebsten hin verbannen würdest:
in’s “National Wildlife Refuge” ……….pffffft!
Eines kann ich Dir versichern, Sozialismus ist noch keinem Vogel
im Halse stecken geblieben, der Beschiß als *Return on Investment*
- diplomatisch formuliert – Deiner Kapitalistenfreunde schon eher.
Erst den Hals nicht voll kriegen von der Vogelsch**ße
„Whenever any citizen of the United States discovers a depositof guano on any island, rock, or key […]“
s. Guano Islands Act [16. Aug. 1856 verabschiedet] ← gilt heute noch
sich anschließend mit den Japaner prügeln → Schlacht um Midway,
im Korea-Krieg und im Vietnam-Krieg Midway als Zwischenlandestation
für Transportmaschinen benutzen und jetzt:
«Plastic is Fantastic»für Albatrosse.
Wohlgemerkt wir sprechen *nur* von Vögeln,vom Menschen noch garnicht …
Ah, geh weida!
…Du sagst es, darauf spendier ich Dir einen Mäkki!
Wir haben kaum noch Länder mit reinem Kapitalismus oder Sozialismus. Schon unsere Staatsquote von 50% deutet auf eine hohe Umverteilungsmasse, die mache vielleicht noch erhöhen möchten und über deren Verteilung man nie Einigkeit erzeugen kann, weil die
Bürger zu verschieden sind und in verschiedenem Alter und Lebenssituationen.
Die hier zugesandten sozialistisch-dogmatischen Weltsichten mit entsprechenden Feindbildern tragen nichts zur Verbesserung bei. “Leistungsträger” als neues Schimpfwort ist dafür ein Beispiel. Ich war auch mal Hippie (Gammler nannte man das früher) und kann jedem mal eine faule Zeit empfehlen – vorrübergehend.
Für alle neoliberalen Dummköpfe und Gauner:
Erich Kästner
ANSPRACHE AN MILLIONÄRE
Warum wollt ihr solange warten,
bis sie euren geschminkten Frauen
und euch und den Marmorpuppen im Garten
eins über den Schädel hauen?
Warum wollt ihr euch denn nicht bessern?
Bald werden sie über die Freitreppen drängen
und euch erstechen mit Küchenmessern
und an die Fenster hängen.
Sie werden euch in die Flüsse jagen.
Sinnlos werden dann Schrei und Gebet sein.
Sie werden euch die Köpfe abschlagen.
Dann wird es zu spät sein.
Dann wird sich der Strahl der Springbrunnen röten.
Dann stellen sie euch an die Gartenmauern.
Sie werden kommen und schweigen und töten.
Niemand wird über euch trauern.
Wie lange wollt ihr euch weiter bereichern?
Wie lange wollt ihr aus Gold und Papieren
Rollen und Bündel und Barren speichern?
Ihr werdet alles verlieren.
Ihr seid die Herrn von Maschinen und Ländern.
Ihr habt das Geld und die Macht genommen.
Warum wollt ihr die Welt nicht ändern,
bevor sie kommen?
Ihr sollt ja gar nicht aus Güte handeln!
Ihr seid nicht gut. Und auch sie sind’s nicht.
Nicht euch, aber die Welt zu verwandeln,
ist eure Pflicht!
Der Mensch ist schlecht. Er bleibt es künftig.
Ihr sollt euch keine Flügel anheften.
Ihr sollt nicht gut sein, sondern vernünftig.
Wir sprechen von Geschäften.
Ihr helft, wenn ihr halft, nicht etwa nur ihnen.
Man kann sich, auch wenn man gibt, beschenken.
Die Welt verbessern und dran verdienen –
das lohnt, drüber nachzudenken.
Ihr seid nicht klug. Ihr wollt noch warten.
Uns tut es leid. Ihr werdet’s bereuen,
Schickt aus dem Himmel paar Ansichtskarten!
Es wird uns freuen.
Moin.
Wo ich die Kommentare hier durchgelesen habe, weiß ich eine Antwort auf die Frage, warum es in diesem unserem Lande nicht weiter geht: Weil die Leute, die die Kenntnisse und Fertigkeiten hätten, hier etwas zu bewirken, sich mit völlig irrelevanten abseitigen Themen zu beschäftigen gedenken. Same procedure as every year. Ich sitze wieder in der Vorlesung von Prof. Arnulf Baring zum bipartisanshinp des Präsidenten des VS von America. Trug er uns seinerzeit in inklisch vor. War 1969 am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Kotz würg. Aus dem Laden hier wird nie was. Leider bin ich zu alt zum berufsmäßigen Auswandern.
gruß fb