Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf
geschrieben am 21. Dezember 2010 von Spiegelfechter
ein Gastartikel von Markus Weber
Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen.
Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind.
Würde Westerwelle zurücktreten, besteht jedoch die Gefahr, dass gerade die Mainstream-Medien den verlorenen Sohn FDP wieder in die Arme schließen. Mit einem Vorsitzenden, der, egal wer es ist, sympathischer wäre als Westerwelle, könnte man wieder Zustimmung bei denen erwerben, die Westerwelle durch seine Forschheit abgeschreckt hat. Die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels würde man dann wohl symbolisch zurücknehmen als Zeichen des “Neubeginns” der FDP, die Journaille könnte sie endlich wieder feiern. Im Kern würde sich jedoch kaum etwas ändern. Die Kopfpauschale, die völlig verantwortungslose Haltung bei EU-Wirtschaftsfragen, das Waltenlassen der Union bei der Sicherheitspolitik und den Bürgerrechten, und vor allem die völlig unsinnige Forderung (die sich nun leider auch noch langsam durchzusetzen beginnt) nach Steuersenkungen würden freilich bleiben.
Machen wir uns nichts vor: Die FDP wird nicht wieder zur sozialliberalen Partei der 70er Jahre werden. Sie besetzt die marktradikale Position im Parteienspektrum – oder sagen wir besser, die marktradikalste. Im Feld der gesellschaftsliberalen und sozial ausgerichtete Parteien haben sich viel eher die Grünen etablieren können, hinzu kommen die Piraten, außerdem Teile von SPD und der Linken. Und wir müssen es realistisch betrachten: Großindustrie, Finanzwirtschaft und Lobbys werden immer einen politischen Arm finden. Ob nun Westerwelle Vorsitzender ist oder nicht.
Allein Westerwelle für die dramatischen Umfragewerte der FDP (derzeit 3%) verantwortlich zu machen, ist außerdem so verkürzt wie kurzsichtig. Das Problem sind nicht die Personen, es an diesen festzumachen ist im wahrsten Sinne des Wortes populistisch. Das Problem sind die Strukturen, das Problem ist eine immer egoistischer werdende Gesellschaft, in der tatsächlich bei der letzten Wahl über 14% ihr Kreuz bei der FDP machten. Das Problem ist ein Staat, der die Konzepte von Lambsdorff und Co. seit fast 30 Jahren umsetzt. Das Problem ist der “Liberalismus”, wie ihn die FDP versteht. Westerwelle ist dabei nur die Art Politiker, wie sie von unserem System hervorgebracht wird – nur vielleicht ein klein wenig zugespitzt.
Westerwelle zum Sündenbock zu machen, ist also falsch. Unsere Medien”demokratie” neigt aber nun einmal, das dürfte ja bekannt sein, zu Personalisierungen. Und gerade deshalb darf Westerwelle nicht zurücktreten. Er ist quasi nur der konsequente Ausdruck der Politik der FDP, er demonstriert schon an seinem eigenen Verhalten, wie ihre neoliberale Weltanschauung aussieht: egoistisch, rücksichtslos, und dazu noch inkompetent. Erkennen die meisten Menschen nicht die Fehler in den Strukturen, so erkennen sie aber offensichtlich persönliche Fehler. Westerwelle macht die FDP noch unwählbarer, als sie es schon ist – und deshalb muss er bleiben.
Markus Weber
Markus Weber bloggt auch Guardian of the Blind
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Sollte wohl Senkung gemeint sein.
Die FDP hat sich als Klientelpartei geoutet. Mit oder ohne Westerwelle bleibt sie es auch. Vielleicht hat der Wähler ja mal was dazu gelernt. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt.
Danke für den Hinweis, ist jetzt korrigiert. Der Lektor (also ich) hat wohl noch zuviel Schlaf in den Augen …
ja, das aber bereits in den fünfzigern und seitdem ständig. alles schon vergessen?
Die Mehrwertsteuersenkung für Hotel ist vor allem eine Forderung der CSU gewesen. Sie wird auch bei einem Wechsel an der FDP-Spitze nicht zurückgenommen werden.
Lieber Markus Weber,
in der Tat, Westerwelle ist nicht der einzige Sündenbock in dem Sündenbockpfuhl namens FDP. Der weinnäsige schwäbisch Babbeler Brüderle oder der arrogant kühle Gesundheitssystemzerstörer Rösler sind keinen Deut besser.
Die “Rheinische Post” berichtete heute: “Trotz der Appelle aus der Parteispitze reißen die Rücktrittsforderungen an FDP-Chef Guido Westerwelle aus den eigenen Reihen nicht ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP weiterhin bei drei Prozent – dem schlechtesten Ergebnis seit 15Jahren.”
Link zum Artikel: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/FDP-sackt-auf-15-Jahrestief_aid_944593.html
Aber selbst wenn das Personal gewechselt wird, teile ich ihre Ansicht an dem Punkt nicht, dass die FDP dann wieder zum Liebling der Medien wird, das können sich selbst konservative Medien nicht so einfach erlauben, da der Mainstream gegen alles läuft, was diese FDP verkörpert.
Und die Leserschaft nimmt nicht alles widerspruchslos hin.
Wie hier bei Der Spiegelfechter vor zwei Tagen zu recht geschrieben wurde, zumindest aus meiner Sicht, es läuft wieder auf ein vier Parteiensystem hinaus, diesmal eben CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke.
Eine dermassen abgewrackte Partei wie die FDP können die Medien einfach nicht mehr schön schreiben.
M.f.G
DC
Ich weiß zwar nicht, was genau der Brüderle babbelt, aber Schwäbisch ist es definitiv nicht. Das könnte ich nämlich verstehen…
Er ist wohl Pfälzer…
Nicht nur “wohl”… obwohl: geboren isser in Berlin. Vor rund 231 Jahren.
Aber läuft er wirklich gegen die Inhalte ihrer Politik, oder nicht eher vor allem gegen die Art, wie diese gemacht wird?
Selbstverständlich kann man die FDP bis zur nächsten Bundestagswahl wieder schön(er)schreiben.
Wir haben trotz Dauerversagen über Jahrzehnte seit bestehen der BRD die gleichen zwei Parteien an der Spitze, da sind die paar Prozente zur Erhaltung der FDP nun wirklich kein Problem.
Die SPD ist immernoch zweistellig(!) und deren Wahlvieh wurde nun wirklich von ihnen zehn Jahre lang von hinten ge….. ;)
Das halte ich für eine etwas vorschnelle Aussage. Aufstieg und Fall liegen oftmals nah beieinander. Die FDP ist ein Beispiel dafür. Nach der Wahlniederlage 1998 folgten magere Jahre. 2009 dann der Höhepunkt mit fast 15% bei der BTW. Nun wieder der – wenn auch zugegebenermaßen dramatische – Absturz. Nach einiger Zeit auf den Oppositionsbänken kann sich dieser Zustand aber schnell wieder ins Gegenteil umkehren. Vielleicht stehen auch die Grünen bald vor dieser Erfahrung. Warum stehen diese in den Umfragen derart hoch im Kurs? Auch deswegen, weil man in den letzten Jahren kaum irgendwo mitregiert hat.
Der FDP stehen wohlmöglich harte Zeiten bevor. Aber sie wird nicht untergehen und aus dem Parteienspektrum verschwinden.
Wie soll die sich finanzieren wenn erst unter der 5% Huerde …. da muessen doch die “Goenner” wieder spaetere “Gefallen” vorfinanzieren … :-D
Bleibt zu hoffen, dass er egoistisch genug ist, sich den Interessen seiner Parteigenossen auch weiterhin zu widersetzen. ;)
Hier mein unentgeltlicher Ratschlag an die FDP, der allerdings etwas konträr zum Artikel steht: Ein Martin Lindner mit seinen auf burschenschaftlich gestylten Gesichtszügen und den stets ebenso arrogant wie sozialverächtlich herabgezogenen Mundwinkeln würde das wahre Gesicht des Neoliberalismus noch viel eindrücklicher dem Wähler vor Augen führen als der Kasperkopf eines Guido Westerwelle. Und auf der gewünschten Linie läge er doch auch: “Als Wirtschaftsexperte verteidigte und begründete [Martin Lindner] hierbei die Umsatzsteuersenkung für Hotellerieleistungen als Notwendigkeit zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und zur Stärkung von Investitionen in dieser Branche.”
Auch wenn Westerwelle natürlich eine Katastrophe als Außenminister, Vize-Kanzler und – aus der Sicht eines nicht-FDP-Wählers – als FDP-Vorsitzender ist, hat die FDP unter anderem das Problem, dass es keine geeigneten KandidatInnen für seine Nachfolge gibt – Rösler? Lindner? *Brüderle*???
Von den prominenteren Gesichtern aus der FDP wäre allenfalls Frau Leutheuser-Schnarrenberger geeignet, die FDP wieder für mehr Menschen attraktiv zu machen und aus der selbstverschuldeten Sackgasse der Ein-Themen-Partei heraus zu führen, aber ich bezweifle, dass Frau L-S eine Mehrheit der Mitglieder hinter sich hat; wahrscheinlicher – sonst hätte Westerwelle sich nicht so lange in seinem Amt gehalten – *wollen* die meisten Mitglieder, dass die FDP eine Ein-Themen-Partei ist und bleibt, die sich einzig den Bilanzen ihrer “Shareholder” verpflichtet sieht.
Ob nun der Herr Westerwelle ab oder zurueck tritt bleibt in soweit egal das sich am Parteiziel nicht Programm denn das sind in dem Fall zwei verschidene Paar Schuhe nichts aendert. Die FDP ist und bleibt die Partei die sich vorzueglich durch das Haus Flick korrumpieren laesst ,was ja auch Tradition hat spaetestens seit Otto Graf Lambsdorff der mit seinem Kumpel Eberhard v. Brauchitsch ( Flick Manager 82′ )zu offensichtlich gekluengelt hat .. damals wollte sogar die Partei Lambsdorff’s Strafe zahlen.. aeltere Semester werden sich erinnern..
zurueck zum Guy d’ eau … Er verfuhr also in bester FDP Tradition indem er Moevenpick bediente und daran wird sich auch nach seinem abtreten nichts aendern
Wer waehre als Nachfolger in den Startloechern ? Rösler? Lindner? Brüderle ?
Ein Abtritt wuerde bestenfalls … nichts aendern ?
Auch wenn Westerwelle natürlich eine Katastrophe als Außenminister, Vize-Kanzler und – aus der Sicht eines nicht-FDP-Wählers
Das wuste ein jeder normaldenkende Mensch vorher aber es waren schon immer ganz besondere Eierkoeppe die diese Wetterfahnen in den 80 mal ” Zuenglein an der Waage ” genannt, gewaehlt haben.
Weise Worte. Und ich bin mal so keck und werte das derzeitig massiv medial inszenierte “FDP versinkt mit 3% in der Bedeutungslosigkeit” als Teil des Plans.
Dramaturgie:
- Immer dramatischere Umfrageabstürze
- Gut geplante und wohl dosiert nach außen dringende “Flügelkämpfe”
- Stetes Erinnern durch die “Qualitätsmedien”, daß die FDP quasi am Ende ist
- Westerwelle geht auf irgendeine Art freiwillig (oder auch unfreiwillig)
- Man zelebriert einen Sonderparteitag, auf dem es “hoch hergeht”, wo “heftige, aber notwendige Aussprachen” erfolgen
- In einer “Kampfabstimmung” einigt man sich dann auf einen Nachfolger
- Dieser “räumt schonungslos” mit allem “auf”, was in den letzten Monaten zu plump und der öffentlichen Wahrnehmung zu offensichtlich geschah
- Die Presse wird einen diffusen “zaghaften, aber in die richtige Richtung weisenden Paradigmenwechsel” attestieren
Und dann wird alles wieder “gut”.
Wer sich also gerade für besonders gehässig hält, indem er sich über “3%” freut und hämische Westerwelle-Nachrufe verfaßt, tut genau, was im Drehbuch steht.
Richtig. Man beachte: es handelt sich hier um Forsa-Zahlen. Diese dienen nicht der Aufklärung, sondern zur Erreichung bestimmter Ziele. Güllner handelt in aller Regel im Auftrag der Seeheimer, dieses mal macht er einen Ausflug in gelbe Gefilde.
@Dieter Carstensen:
Als Schwabe lege ich Wert darauf, dass diese Falschaussage korrigiert wird: Brüderle spricht nicht schwäbisch, sonder pfälzisch! Wir haben hier in Schwaben genug Nieten, den brauchen wir nicht auch noch!
so ischs no ao wiedr.
So sehr ich das Entsetzen über den allergrößten Teil des Handelns der FDP seit der Wahl teile, und auch der Ansicht bin
Daran haben alle Parteien, die Gewerkschaften, die Emanzen, die Arbeitgeber und nicht zuletzt die Medien mitgewirkt, und etliche weitere gesellschaftliche Gruppierungen. Es ist wenig überzeugend, hier nur maßgeblich die FDP als Verursacherin anzusehen. Eine Hasskappe, wie du die gegen die FDP, darf ja jeder tragen wie er möchte, nur ist die immer auch zugleich eine Narrenkappe.
Ach ja: eine sozialliberale Partei wird in Deutschland dringend benötigt. Leider ist keine in Sicht.
Deshalb schrieb ich ja auch: “Das Problem ist ein Staat, der die Konzepte von Lambsdorff und Co. seit fast 30 Jahren umsetzt.” Und daran war durchaus nicht nur die FDP beteiligt. (Die FDP ist nur die Partei, mit der diese Politik quasi begann und die sie heute am heftigsten vertritt)
So weit geht die Wahrnehmung der Realität auseinander. Was genau wurde vom Lambsdorff-Papier denn umgesetzt? Leider praktisch nichts – selbst die Deregulierungskommission war eine Pseudo-Institution, die nichts zustande brachte. Ich war erstaunt, dass das nach dem Tode von Lambsdorff selbst die taz mal feststellte. Denn im Gegenteil, Kohl baute den Sozialstaat weiter aus. Wir stehen noch heute auf dem Niveau von 82 oder liegen drüber. Unser Niedergang begann nicht mit der Agenda 2010 (und wieder im Gegenteil, wir stehen heute insoweit besser da als 2004) oder der Privatisierung von Post und Telekom. Die FDP liegt weit hinter den Forderungen von Lambsdorff. Sie ist eine angepasste Wohlfahrtsstaat- und Umverteilungspartei. Mangels Konkurrez empfindet sie es als opportun von “Marktradikalität” Abstand zu nehmen. Gilt heute schon als marktradikal, wenn man den Status Quo halten will und nicht weiter nach links rückt? Dass wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen den Zustand zementieren und für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich sind, eine solche Einsicht ist unter Linken unvorstellbar. Parteien und Zeitgeist sind nach links gerückt. Man verwechselt Ursache und Wirkung. Wenn es durch verkrustete Strukturen und einen exzessiven Wohlfahrtsstaat Menschen schlechter geht, liegt doch nicht die Schuld darin, dass man nicht noch mehr Fesseln anlegt und noch exzessiver umverteilt. Je mehr wir den Wohlfahrtsstaat ausbauten, umso schlechter ging es uns.
Das ist doch jetzt Satire, oder?
Wieso? Es ist ein Fakt, dass sie das bestehende System der sozialen Absicherung hofiert, um nur ein Beispiel zu nennen. Man scheut sich es aggressiv anzugreifen. Die Rösler-Reform ist ein Witz, und trotzdem wird sie von links als Abschied von der Solidarität und Untergang des Sozialstaats bezeichnet. Anspruchsdenken hat sich durch die gesamte Gesellschaft gefressen. Die “soziale” Marktwirtschaft gilt nur dann noch als sozial, wenn sie sozialistisch ausgestaltet wird. Kündigungsverbote und Mindestlöhne werden als unerlässlich angesehen. Man besteht auf strikte Vorgaben im Arbeitsrecht, Flexibilität gilt als Schimpfwort. Und die FDP sei nicht mal mehr liberal, wenn das nicht mitmacht. Linke vertreten aggressiv und selbstbewusst Maximalforderungen – SPD, Grüne, Linke überbieten sich. Nicht einer aus der FDP wagt sich ernsthaft aggressiv liberale Gedanken zu äußern . Dann greift Lindner ein, bezeichnet sowas als absurd und macht sich darüber lustig.
Es ist wohl müßig, auf so etwas auch noch einzugehen.
Nur eine Bemerkung: Dass “aggressiv” im neoliberalen Jargon auch noch positiv besetzt ist, ist in der Tat bezeichnend.
Die Antwort-Funktion zu deinem untenstehenden, jetzt obenstehenden, Comment von 1:20 scheinst du ausgeschaltet zu haben. Daher hier:
Du scheust dich ins Detail zu gehen. Wenn du konkreter werden müsstest, würdest du dich genauso blamieren wie bei den Reaktionen zu deinem Lateinamerika-Artikel. Die Behauptung das Lambsdorff-Papier wurde auch nur ansatzweise umgesetzt, wagen sich nur Wenige. Der FDP selbst ist die Bedeutungslosigkeit ihrer Vorstellungen unter Kohl heute noch peinlich. Nein, selbst die linke taz sprach von fehlender Umsetzung in 2009, “die Union unter Helmut Kohl hatte keinen Sinn für die neoliberale Wende”. Nicht umsonst war Deutschland 2004/05 am Ende, nicht umsonst sprach man jahrelang von Reformstau, nicht umsonst sah Rot-Grün das Scheitern der Umverteilungspolitik und hielt einen bescheidenen Richtungswechsel für nötig, nachdem man sich durch die erste Legislatur gemogelt hatte.
Dann sag mir doch mal, welche Forderung aus den Lambsdorff-Papieren nicht zumindest zum großen Teil umgesetzt wurde
Oh oh oh! Nein mein Lieber, du bist mal im Zugzwang. Du flüchtest dich vor Antworten, genau wie in der hervorragenden und insgesamt gewinnbringenden Diskussion zu Lateinamerika.
Ok, weil die Frage, wie viel vom Lambsdorff-Papier bis heute umgesetzt wurde, ja auch so ganz interessant ist, werd ich mal einen extra Artikel drüber schreiben, dann können wir noch mal diskutieren. Kurz gesagt erstmal: die Konzepte zur “wirtschaftsfreundlichen” Lohnpolitik, zum Arbeitsmarkt (“Flexibilisierung”, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Zumutbarkeitskriterien), zu Umgestaltung, Senkung und Beschränkung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, Steuersenkungen, Erhöhung Rentenalter, Kündigungsschutz, …
Du nennst ausschließlich Stichwörter im Rahmen der Agenda 2010 – die, was natürlich hier bestritten wird, insofern auch ihre Erfolge hatten: ein genereller Beschäftigungszuwachs, ohne dass Vollzeitarbeit darunter gelitten hätte. Aber du wirst praktisch nichts von diesen Stichwörtern unter der Kohl-Zeit finden. Unter Kohl gab es kräftige Reallohnsteigerungen, sämtliche SV-Beiträge erhöhten sich, die PV kam hinzu. Sozialpolitisch wurde lediglich umgeschichtet, Kürzungen auf der einen Seite standen Erhöhungen auf anderer Seite gegenüber, wie in der Familienpolitik oder bei der ALG-Verlängerung für Ältere. Das überwiegende Fazit in der Fachliteratur ist eindeutig: unter Kohl bis in die 90er gab es eher einen SozialstaatsAUSBAU. Die moderate Wende kam erst mit der Agenda 2010 – inwieweit man hier von einem Sozialstaatsabbau sprechen kann, ist Interpretationssache – einer Verschärfung der Regeln (von denen ich manche gleichfalls als unsinnig und zu weitgehend ansehe – 1-Euro-Jobs etc.) standen Ausgabensteigerungen gegenüber, nur weil Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurde und sich verdeckte, zuvor nicht geltend gemachte, Ansprüche realisierten. Unter Kohl gab es lediglich milde Einschnitte im Kündigungsschutz, es fehlten im Ergebnis Steuersenkungen, Deregulierungspläne blieben Absichtserklärungen. Reagan und Thatcher betrieben (erfolgreich) neoliberale Politik, von Kohl kann man das gewiss nicht sagen. Es gab eine gesellschaftliche Debatte, es gab (Teil-)Privatisierungen von Staatsunternehmen, aber die Wohlfahrtslobby verhinderte die neoliberale Wende. Auch 2010 spreche ich nicht von neoliberaler Politik: selektive Maßnahmen wie Post- und Telekomprivatisierung, Zuzahlungen bei Brillengestellen und Hartz IV machen im Ganzen eine Politik nicht neoliberal. Der Schwerpunkt liegt nach wie vor in exzessiver Wohlfahrtsstaatlichkeit und Regulierung, und insoweit empfinde ich persönlich es als skandalös ALG2-Sätze und Zumutbarkeiten etc. noch weiter zu verschärfen – wie bis vor kurzem noch vorgeschlagen – und diejenigen darunter leiden zu lassen, die aus Politikversagen auf Sozialstaatlichkeit angewiesen sind.
Das Problem ist nicht länger eine “immer egoistischer werdende Gesellschaft”, denn dann wäre die FDP ja mental obenauf und stünde sozusagen an der Spitze der Akzeptanz und des ‘Fortschritts’. Ihr Problem ist vielmehr, dass sie zu einem Zeitpunkt endlich an die Macht gelangte, als ein gesellschaftlich-mentaler Swap bereits eingesetzt hatte, der die selbstgewissen Glaubenssätze dieser Egomanen mit immer besseren und elaborierteren Argumenten in Frage zu stellen wusste. Eine Partei der 80er und 90er Jahre kam also in Gestalt der FDP erst dann an die Macht, als ihre Werte schon in voller Erosion begriffen waren – oder: “Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler”. Dass sich solche Prozesse hinziehen, dass die Profiteure des Überholten und Abgelebten, also alte Eliten und kopfwackelnde Experten im Verbund mit dem Großreich der Old Media, dann immer hinhaltende Abwehrkämpfe führen und kassandrahaft die alten bemoosten Metaphern beschwören, liegt historisch in der Natur der Sache.
Wenn man sich Untersuchungen zu dem Thema anschaut, kann man feststellen, dass in bestimmten Teilen der Bevölkerung (die dabei auch einen wichtigen Teil der FDP-Wähler darstellen) im Zuge der Finanzkrise eine aggressive Stimmung gegenüber Hilfsbedürftigen, Entsolidarisierung, zunehmender Klassenkampf von oben, Verachtung gegenüber “Nicht-Leistungsträgern” und auch Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit noch gewachsen sind: http://www.tagesschau.de/inland/deutschezustaende100.html
Tscha – es handelt sich bei dieser Untersuchung um das werte “Bürgertum” oder die “Besserverdienenden”, wenn ich mich recht entsinne. Der Erosionsprozess von Werten vormals Privilegierter ist niemals ein schöner oder konfliktfreier Anblick. So etwas dankt nie unwidersprochen ab. Ähnliches lässt sich im Vorfeld von 1789 beobachten, oder auch, als die ‘preußischen Werte’ und Privilegien von Armee und Junkern in der Weimarer Republik zunehmend der intellektuellen Kritik verfielen, oder als ein greises Politbüro mit seinen ewigen Wahrheiten nur noch zum Spott reizte. Das Alte funktioniert dann sichtbar immer schlechter, und es wird von diesen eher geistfernen Figuren daher zunächst radikalisiert: Die Dosis wird deshalb erhöht, weil die prinzipiell richtige Medizin angeblich zu schwach gewesen sei.
Trotzdem lässt sich von S 21 bis Gorleben, von den New Media bis zum Nachhaltigkeitsgedanken, auch diesmal ein kontinuierliches Wachstum auch des Gegenläufigen konstatieren. Und die Bevölkerung scheint bei all den Nebenwirkungen auch zunehmend bereit, es mal mit einer anderen Arznei zu versuchen.
Ich wäre gerne auch so optimistisch ;-)
Was ‘so etwas’, das heutige Bürgertum, also im Wesentlichen die arbeitnehmende Mittelschicht? Hm, nein, die kannst du nicht meinen, denn diese Gesellschaftsschicht ist nicht ernsthaft mit Junkern in der Weimarer Republik oder gar, welch absurder Gedanke, den Politbürogerontokraten vergleichbar.
Also wen meinst du mit ‘so etwas’? Und davon abgesehen: jeder, der etwas zu verlieren hat, wehrt sich erst mal dagegen, es zu verlieren. Das ist ein menschlicher Grundzug und in allen Gesellschaftsschichten bei sämtlichen Völkern so (na gut, es mag sein, dass irgendwelche Stämme in Guinea oder am Amazones das anders handhaben, aber um die geht es hier ja nicht).
@ elwu: Na – dann setze doch einfach das Wort ‘Bourgeoisie’ dort ein. Der FDP-pathetisch ständig beschworene ‘Leistungsträger’ und die ‘ehrliche Arbeit’ bilden übrigens ein Gegensatzpaar …
Das die FDP in der Regierung sitzt, liegt einzig daran dass die Deutschen Protest gewählt haben. Protest gegen eine große Koalition, Protest gegen CDU und SPD.
Es war wohl jedem klar was passiert wenn die FDP an der Macht ist.
Leider wählt der Deutsche aus Protest lieber rechts als links, vor allem in den alten Bundesländern.
Es wird interessant wie es bei der nächsten Wahl ausgeht. Kommt es danach wieder zu so einer Murksregierung, wird es spätestens bei der darauf folgenden Wahl ein Erdbeben geben und die gewohnte Parteienlandschaft mächtig durcheinander würfeln.
CDU SPD und Grüne werden immer mehr in die Bedeutungslosigkeit verfallen.
Niemand kann diese Lügen und diesen Filz so lange aufrecht erhalten.
Wir brauchen eine Partei die sich wirklich um deutsche Interessen kümmert und endlich aufhört den Interessen Amerikanischer Finanzhaien in die Hände zu spielen.
“Wir brauchen eine Partei die sich wirklich um deutsche Interessen kümmert und endlich aufhört den Interessen Amerikanischer Finanzhaien in die Hände zu spielen.”
Soso. Und oben stand, Du bedauerst, daß der Deutsche aus Protest eher rechts wähle…
Und wie will Westerwelle die Wähler wieder zurückpfeifen? – Ob es nun Protestwähler waren oder nicht, weg sind sie… Und damit auch Westerwelle.
Die FDP hat fertig.
passt.
Selten soviel dummes Zeug auf einem Haufen gelesen…
Erleuchte uns Meister … bade uns im Licht .. Muuuhaaaahaaaa
Ich denke Herr Westerwelle *muss* auch aus seiner Sicht das Amt des F.D.P. Bundesparteivorsitzenden unbedingt behalten. Westerwelle hat objektiv nicht die Größe um in Genschers Fußstapfen zu treten, dass wird er schon selber bemerkt haben, und als schlechter Außenminister ohne die Machtoptionen eines Parteivorsitzenden ist sein politisches Überleben ungewiss.
Ergo: Man darf in meinen Augen voll darauf vertrauen, dass Herr Westerwelle so egoistisch ist, notfalls – des eigenen Vorteile wegen – seine Partei mit in den 3% Abgrund des Umfragetiefs nimmt. Das ist einer der weniges Vorteile der neoliberalistischen Weltanschauung, die kennen weder weder Feind noch Freund wenn es um das eigene Fell geht, wobei ich z.Z. auch keinen Spitzenpolitiker bei den anderen Parteien sehe, der die ggf. Größe aufbringt und zum Wohle der Partei freiwillig sein Amt niederlegen würde.
@8 Brüderles “Schwäbisch” – Sorry, wollte hier keine Schwaben in ihrer Ehre kränken, einigen wir uns darauf, das Brüderle komisch nuschelt, dann ist hier keine Landsmannschaft in ihrer Ehre gekränkt, ggg
Er is kaan Hess’ … mir hawwe genuch eischene Nachtkappe
hess isch’r ao net? joh, – isch’r no en heimatloser heckebronzer? ha no, no isch ao rähcht, gell.
Glaubt denn tatsächlich jemand, dass ein FDP-Vorsitzender Brüderle (der Name wird zur Zeit mit Abstand am häufigsten gehandelt) das Ruder für die Partei herumreißen könnte? Nein, da brauchen wir keine Angst zu haben. Mit oder ohne Westerwelle, die FDP wird in der Krise bleiben.
Was soll er denn tun, der Westerwelle? Bundevorsitzender ist bald rum, Minister ist bald kein Thema mehr… Gut, Hinterbänkler wäre noch ein machbarer Job. Vielleicht. Aber wenn nicht? Soll der arme Mann vielleicht ARBEITEN?!?!
Naja, ich glaube kaum, dass er ein Problem hätte, nach seiner politischen Karriere einen Posten “in der freien Wirtschaft” abzustauben ;-)
naja, Westerwelle ist glaub ich auch in der freien Wirtschaft unten durch….vielleicht erbarmt sich ja Maschmeyer seiner.
Wieso? Wo kann sich die Wirtschaft denn über Westerwelle beschweren?
Zu offensichtlich … die huendische Ergebenheit ;-) das soll doch das dumme Stimmvieh nicht gleich mitbekommen..
Auf den Westerwelle wird jetzt aaalles abgeladen – der ist am Ende so isoliert, dass er einfach keinen Nutzwert mehr für eventuelles Lobbying hat.
… oder die Pharmaindustrie.
Page in einem Hotel?
Absolut richtig analysiert.
Aber interessant, wie sich die Rolle und der Wert eines Herrn Westerwelle auf einmal zeigen.
Auch innerhalb der FDP scheint der Vorsitzende lediglich ein Objekt zu sein.
Benutzt und weggeworfen. Sollte jeden FDP-Wähler nachdenklich machen. Wie die erst mit Parteifremden umgehen?
Das Schlimmste sind eigentlich die Alternativen …
Rösler … Steuersenkungen, um es den Parteifreunden von den Versicherungsfirmen zu geben.
Lindner … mit seinem “Kinderkriegen als Geschäftsmodell” und “1/3 aller Arbeitslosen sind faule Schweine”
Der andere Lindner, dessen einziges Argument für alles ist, dass wir sozialistische Misswirtschaft verhindern müssen.
Brüderle … die Weinkönigin aus einer anderen Welt …
Homburger … die Labertasche mit dem kleinerem Sprechblasenrepertoire als meine Bundeskanzlerin.
Welche Katastrophe könnte uns da noch ereilen?
kursieren noch andere Namen:
Bahr … der frisch entschlüpfte NRW-Landespartei-Vorsitzende
oder fast noch besser ;)
Koch-Mehrin … die fleissige Arbeitsbiene aus dem Europa-Parlament
… die sich selbst entblößende Rechenkünstlerin für
Staatsschulden in 90 min (bei “Hart,aber fair”)
alles ideoligisierte Unsympathen, besonders der schwarzhaarige der Lindner-Namenszwillinge.
Der Artikel hat meine volle Zustimmung. Das Parteiprogramm der Marktradikalisierung ist das Problem der FDP und ein Rösler, Bahr und Lindner sind kein liberaler Neuanfang, sondern nur die Fortsetzung des Sturzfluges.
Der Finanz- und Versicherungssektor muss sich wohl andere “nützliche Idioten” als Lobbyisten suchen. Es war ja so schön einfach und billig eine fertige Partei in Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber die Zeiten mit ihren schnellen Informationswegen sind heute anders , als zu Zeiten des “Herrn H.“.
Wir brauchten eine echte links-liberale Partei, denn diese Richtung ist in keiner Partei des Bundestag ersichtlich.
Volle Zustimmung! Echte, Links-Liberale Positionen werden vllt von den linkeren Teilen der SPD und einigen Realos in der Linken vertreten, aber nicht von einer eigenen Partei.
Zum Artikel:
Netter Artikel, wunderbar hasserfüllt, hat Spaß gemacht zu lesen :)
Der letzte Satz des Artikels ist ja nun wirklich pöse! Pfui! Weiter so! :-))
@ 19 Oliver
Apropos
weiß einer wo es Schlitten zu kaufen gibt? Kaum das ein FDP Brüderle das Wirtschaftsministerium übernommen hat, gibt es Mitte Dezember, kurz nachdem der Winter begonnen hat und vor Weihnachten, keinen Schlitten mehr! usw. usf.
Jawoll, kein Streusalz, keine Holzschlitten, keine Winterklamotten, kein Enteisungsmittel für Flugzeuge, keine Schneeschieber, teilweise kein Sprit, keine Wintersportausrüstungen – und das soll nun die schöne, bunte Welt der Marktwirtschaft à la FDP sein?? Dafür haben die Ossis 1989 Revolution gemacht?? Ich konstatiere, daß wir bereits in einer postmarktwirtschaftlichen Phase leben, in der das von der FDP so gehätschelte freie Unternehmertum sich glatt die Freiheit nimmt, dem Kunden nichts mehr anzubieten.
Das wäre übrigens mal eine eigene Abhandlung wert: Das Zeitalter des arbeitenden Kunden, der für kein Geld der Welt den Service bekommt, den er gerne hätte.
Ich dachte immer, dass der Osten Revolution gemacht hat, weil er endlich auch
haben wollte!
Ja aber wer um himmelswillen rechnet im Dezember mit soooo viel Schnee…? So ein LINKER Winter … ;-)
Jaaaaaa . In der Taeterae standen die Leute mit vollen Taschen vor leeren Regalen
heute mit leeren Taschen vor vollen …
Gedacht haben die Leute : Mit vollen Taschen vor vollen Regalen , das war der Plan ….was natuerlich Unfug ist, dafuer wissen’se nun wie golden der Westen wirklich ist.
Frueher hiess die Scheisse Komunismus heute Kapitalismus.. nur der Name hat sich geaendert die Scheisse blieb die selbe..
Weil die Schiffe aus China erst nächstes Jahr wiederkommen.
Und der Seelenverkaeufer aus der Ukraine der wohl von Hand hergerudert wird… waehrendessen sich der Salzpreis auf Grund der dringenden und unabsehbaren Notlage in Deutschland wohl vervierfacht.. ;-)
Weil wer kann schon Salz bevoraten … und bei knapp 8 Mio Leistungsempfaenger kann man niemanden zu fairen Bedingungen Einstellen um Salz in den Deutschen Salzstoecken zu foerdern ..weil
1.Die Lageplaene der Stoecke verloren gegangen sein muessen
1.1 . Da grad radioaktiver Muell schlecht gesichert rumliegt
2.Der Deutsche ja vieeeeel zu teuer ist und man erst Auslaendische Fachkraefte ….. KOTZ
3.Der Heilsbringer Investor das scheue Reh lieber an der Boerse wettet als in Realwirtschaft zu investieren.. An der Boerse gibts bei Verlust auch noch den Einsatz zurueck .. KOTZ
Sorry mir kommt mal grad die Galle hoch….
Wenn die FDP wegen schlechter Umfragen ihren Vorsitzenden stürzt, dann ist ihr nicht mehr zu helfen.
Die Umfragen sind doch nicht umsonst schlecht.
Genau daher wird Guido zum richtigen Zeitpunkt (in die Wirtschaft) gehen müssen, damit die Partei einen “Neuanfang” zelebrieren kann.
Ministerrente ist ihm bereits sicher und “die Wirtschaft” wird sich auch dankbar zeigen um seine Nachfolger richtig einzustimmen.
…”gesellschaftsliberal und sozial ausgerichtete” Grüne, Piraten (die gibt´s noch?), Reform-abmildernde Sozen und Linken-Realos:
Welch ein BOLLWERK gegen den Liberalismus!
“Und wir müssen es realistisch betrachten: Großindustrie, Finanzwirtschaft und Lobbys werden immer einen politischen Arm finden. Ob nun Westerwelle Vorsitzender ist oder nicht.”….
…also auch wenn “gesellschaftsliberal und sozial ausgerichtete” Grüne, Piraten, Reform-abmildernde Sozen und Linken-Realos so richtig sachlich, wohltemperiert und bürgerlich-liberal regieren.
Ja, die Piraten gibt es noch….
Mich wundert es jedoch, dass bei einer Untersuchung aller “halbwegs-ernst-zunehmenden”-Partei (>2%) nicht die Piraten in den Vordergrund geschoben werden.
Beachtet und verfolgt man mal intensiv die politischen geschehnisse und Forderungen, Arbeitsweisen, etc… dieser Partei, ist dies die einzige, ernstzunehmende Partei….
Die verniedlichung auf eine Partei von lauter IT-Verrückten durch die Medien, lässt natürlich die Dumm dastehen….aber die Aktionen für z.B. §108e, ELENA, Vorratsdatenspeicherung, JMStV, Zensus, etc…..Sorry aber da kann keine andere Mithalten…
Grüße
Bernd (59)
Aber auch nicht an innerparteilichen Kindergarten-Streitereien
Bis vor ca. einem dreiviertel Jahr gab es diese Kindergartenstreitereien auch noch nicht. Bis dahin bestand die Partei tatsächlich nur aus “IT-Verrückten”, die versuchten für ihre Interessen einzutreten, weil es sonst keiner tat.
Das coole Image (“Piraten”) und die Offenheit haben dann aber eine große Zahl 20-jähriger Nachwuchs-Bionade-Spießer angelockt, die sich für IT-affin oder “digital Natives” halten, allein weil ihnen Papa stets das neueste Produkt aus dem Hause Apple unter den Weihnachtsbaum legt. Und mitgebracht haben sie ihre Weltbeglückungsphantasien, die in so einem Alter vermutlich jeder politisch denkende Mensch mit sich rum trägt.
Aus den Piraten hätte wirklich eine echte gesellschaftlich-liberale Partei werden können, aber mittlerweile geht die Tendenz eher Richtung ökologisch-autoritär und unbedingt politisch korrekt. Empfehlung: Nicht wählen!
Die Piraten und ökologisch?
Pühhh..
Das Gesicht wurd aber gephotoshopped…. :-))
http://www.binsenbrenner.de/wordpress/wp-content/uploads/2010/12/3830946674_9fef9387d6.jpg
In Wirklichkeit siehts doch aus wie der Mond. :-o
Hätte das mal mit dem Pickelaufkratzen in der Jugend sein lassen sollen.^^
Mlg
Nunja, das Merkel unsere Kanzlerette und Perle der Ukermark wird aber auch massiv digital aufgehuebscht auf den Bilden….. Und Im Fernsehen ..Die Maske muss begnadet sein,einfach goettlich, ;-)
Har har…genau. Jedoch: Die Hände sprechen Bände. Immer. Achtet mal schön drauf, beim diesjährigen Weihnachtsmärchen. Je nach Ausschnitt vergessen sie auch schon mal das Dekolleté. Aber die Hände, immer sehr verräterisch.
Aber schon lustig, wie sie sowohl bei der heutigen wie auch der damaligen Aktuellen Kamera stets darauf bedacht sind, daß der/die Staatsratsvorsitzende immer wie aus dem Katalog gesprungen aussieht. Ist doch toll, daß es Konstanten gibt, die sich durch alle noch so “unterschiedlichen” Systeme ziehen.
Es rettet Dich kein höheres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun;
kein Schwarzer, kein Gelber, kein Brauner
und erst recht kein Roter;
Dich aus dem Elend zu erlösen,
das kannst Du nur selber tun!
/IronieOn:
Selbst wir hätten die Führung der FDP nicht nach Sibirien zum Schnitzen von Streichhölzern geschickt, sondern in die geschlossene Abteilung der Klapsmühle.
/IronieOff
Aber ich gebe zu, dass wir uns ja auchmal irren können…
Und zur FDP:
Du hast keine Chance, nutze sie!
Jetzt wird es langsam eng für die FDP. Erst enthüllt Wikileaks, dass Westerwelles ehemaliger Büroleiter Helmut Metzner Interna aus den Koalitionsverhandlungen an den amerikanischen Botschafter in Berlin weitergegeben hat, dann drohen Partei Rebellen mit einer Revolte gegen den FDP Chef und jetzt kommt auch noch ein historischer Tiefstand bei den Umfragewerten dazu. Nach den neuestgen Umfragen liegt die FDP bei 3 Prozent. Jetzt müssen die Westerwelles Kritiker klare Kante zeigen oder sie akzeptieren Westerwelle und halten einfach den Mund. Mal schauen, was sie so machen werden.
Ich kann dem Artikel in jedem einzelnen Punkt einfach nur zustimmen.
Westerwelle ist nicht die Ursache, sondern nur das Symptom des Problems “FDP”. Wenn es persönliche Verfehlungen Westerwelles waren, dann waren es vor allem die vor einem dreiviertel Jahr. Da hätte Westerwelle (berechtigt) zurücktreten müssen.
Wenn er jedoch nun jetzt von innerhalb der FDP geputscht werden soll, so wird damit nur versucht, nach außen einen plakativen “Neuanfang” darzustellen. Die wahren Ursachen für den Niedergang der FDP, eine durch finanzielle Spritzen initiierte Klientelpolitik für Großunternehmen und zulasten der breiten Masse der Bevölkerung, sollen damit unter den Teppich gekehrt werden. Und es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass dies dann auch durch die Presse so herbeigeschrieben werden könnte.
Eine FDP “unter” einem/einer Vorsitzenden Brüderle/Lindner/Homburger unterscheidet sich nicht im Geringsten von einer FDP “unter” einem Vorsitzenden Westerwelle, wenn die Inhalte und Aussagen dieselben sind. Genau dies wird aber gerade versucht, den Menschen “zu verkaufen”.
:D
Klasse! :))
Traurig für die FDP-Wähler ~ diese Partei wird am Boden bleiben, denn ein Personalwechsel ist wegen mangelnder Alternativen kaum möglich.
Ich hab lieber eine Geld..eh … Gelb-Schwarze Koalition als eine große mit der SPD.
Denn das wovor ich mich am meisten fürchte sind neue Sicherheitsgesetze oder Verschärfungen des Jugenschutzrechts.
Dem würde ich sogar die Kopfpauschale vorziehen, obwohl diese mich finanziell ruinieren könnte.
Die kleine FDP hat aber selbst beim Schutz der Bürgerrechte versagt. Ich erwarte das hier Dinge RÜCKGÄNGIG gemacht werden, und nicht etwa einfach nur versucht wird neue Gesetze zu blockieren.
Lass mich raten: Piraten-Wähler … ;-)
Wer ernsthaft versucht, der schrägen Argumentation zu folgen, muß wohl zu dem Schluß kommen.
Aber vielleicht sollte man einer Partei wie der FDP, die doch nur versucht, die Privilegien einer verlotterten Klasse zu retten, die sich als Gipfel der Perfidie auch noch für die “Leistungsträger” der kapitalistischen Gesellschaft hält und dabei Putzfrau wie Krankenpfleger vergisst, weniger Aufmerksamkeit widmen. Denn die widmen denen, die ihnen im Alter den A… abwischen, auch keine.
Richtig.
Man könnte sagen ich hab meine Stimme bei der Bundestagswahl “weggeworfen”.
Nein, dadurch, daß Du gewählt hast, hast Du für das System gestimmt.
Nun … wer dachte nach Rot/Gruen , schlimmer kommt’s nimmer wurde doch mit Schwarz-Geld eines besseren belehrt .. oder :-D
Merke: Ersten kommt es schlimmer, zweitens als man denkt.. ;-)
Kill the beast (FDP), don’t punish poor Westerwave !
@#7 David
Ganz genau so sehe ich das auch. Ist doch immer das gleiche.
Naja, ein schlechter Politiker soll nicht zurücktreten, damit seine schlechte Partei noch länger schlechte Wahlergebnisse einfährt. Eine relativ banale Forderung. :)
Die eigenen Bundes-FDP-Leute werden ähnlich denken, damit Guido seine schlechten Landtagswahlergebnisse noch selber verantwortet.
Er wäre gut, wenn ein Mensch würde umbracht für das Volk (J.S.Bach, Johannespassion).
Ein Satz, den Westerwelle selbst beherzigte, als er die Beladensten unser Gesellschaft dem Vorwurf spätrömischer Dekadenz aussetzte, um sie schleichend abzuschießen. Jetzt ist er selbst dran, nicht um fürs Volk umbracht zu werden, sondern um ihn auf dem Altar neoliberalen Nützlichkeitsfetischismus zu morden, für das Parteivolk der FDP, wegen der schäbigen Silberlinge für die 5% bei den Wahlen im Jahr 2011, wegen des Erhalts von Pfründen und Ämtern.
Die neoiberale Partei handelt konsequent. Westerwelle – nicht mehr nützlich und weg. Man hat Dolche im Gewande vermutet – aber so viele? Wer hat anderes erwartet, wenn er sich die Figuren (allein schon die Lindner Brothers) ansieht, die jetzt empor dämmern. Diese Exemplare, die es unmöglich machen, nicht an windige Versicherungsvertreter zu denken, wenn sie auftreten. Ihre Anzüge stets ein Hauch zu groß, aber mit Taschen in die Legionen von Lobbyisten kopfüber aus dem Stand springen können. Ihre Schädel, auf denen sich Windungen abzeichnen, denen man auf einen Blick ansieht, dass der Begriff Menschlichkeit nicht verschaltet ist. Ihre Hände, die nach Sushi greifen und gar nicht mehr wissen, dass es auch Brot gibt. Ihr Knie, die sich für säkularisiert halten, die aber wund sind von der Anbetung des neoliberalen Irrglaubens.
Man kann nur dankbar sein, dass diese Exemplare dran sind, und so perfekt darstellen können, dass sie die Krisenfolgen ihres erbärmlichen Götzen schlicht und ergreifend nicht ansatzweise lösen können. Es sei denn, sie bestrafen das Volk und nehmen es aus.
Es wäre ja auch zu schade, wenn der nicht mehr da wäre. ^^
Dann hätten wir nicht mehr so viel zu lachen. :D
Vor allem ist der echte ja noch viel lustiger!
Zur Not können wir unsere Kasper zur allgemeinen Belustigung als ausländischen Talkshow-Gast importieren … ^^
Aber Guido ist schon schwer zu toppen. Made in Germany halt.
Ladys and gentlemen, we proudly present:
Christian Lindner the rising star of the free democratic party of germany!
Der hat sein Hartz IV schon auf Lebenszeit aufgebraucht:)
http://www.tagesspiegel.de/politik/pleite-mit-der-firma-glueck-in-der-partei/566102.html
Wer solchen Nachwuchs hat, muss sich um die Zukunft keine Sorgen machen^^
Sportlich!
Volle Zustimmung. Gerade weil Westerwelle dieser, durch und durch hässlichen Partei ein Gesicht verleiht, sollte er unbedingt bleiben. Auch und gerade weil und deshalb diejenigen, die ihn jetzt innerhalb der FDP zum Schlemihl machen und mit dem Finger auf ihn zeigen, ihrerseits längst ihren Schatten verkauft hatten und das Treiben des Politclowns seit gut dreissig Jahren als dessen Claqueure unterstützt haben. Und selbst die, ja, gerade die, die noch vom Nimbus liberalen Urgesteins zehren, haben sich mitschuldig gemacht an dieser Sumpfblüte FDP, die im Grunde von Anfang an eine scheinliberale Chimäre war und deren Protagonisten die Angelegenheiten der Republik mit der angemassten Objektivität eines Dorfrichters, Pfarrers oder Lehrers betrachteten, gewissermassen über dem gemeinen Volk stehend, was sich in der überheblichen Selbstdarstellung als “Besserverdiener” und “Leistungsträger” bis in die Gegenwart fortgesetzt hat. Nur in einem Punkt hat Westerwelle nie gelogen: Als er Anfang der 80er die Aktion 18 ausrief und viele das für ein avisiertes Wahl-Ergebnis hielten, stand der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Kurz vor der Bundestagswahl 2009 zeigte er mit seinem Vorschlag für einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent, worum es ihm bei dieser Aktion 18 wirklich ging. Da braucht man wohl keinen Taschenrechner. Pech halt für die FDP, dass der Nachahmungstäter Westerwelle ihr ähnlich, wie seinerzeit Helmut Kohl der CDU, am Ende nichts hinterlassen wird, als eine Kaktussammlung mit Fallschirmjägerabzeichen auf der Fensterbank des Thomas Dehler-Hauses und einen kupierten Pekinesen auf dem blaugelben Teppich.
Die Führungsriege der FDP ist doch derzeit nahezu Totalausfall. Bei führenden Köpfen anderer Parteien, die nicht meine politische Richtung vertreten sieht mein Urteil (von der SPD abgesehen, aber der geht es ja auch nicht besser) nicht so vernichtend aus.
- Westerwelle, klar.
- Die “Weinkönigin” Brüderle, die in RLP gute Arbeit geleistet hat, aber das ist lange her.
- Niebel, der ein Ministerium führt, das er abschaffen wollte.
- Die weinerliche Frau Homburger.
- Lindner, der mit 21 Jahren bereits 2 Mio. der KfW verbraten hat.
+ Aus meiner Sicht finde ich Rösler die absolute Katastrophe. Aber ich bin da nicht der Maßstab. Ich denke, daß er ein Ergebnis bringt. daß im Sinne vieler FDP-Anhänger ist.
+ Lediglich Frau Leutheuser-Schnarrenberger geniest parteiübergreifend einen gewissen Respekt.
Klar, er will Kranken- und Pflegeversicherung quasi privatisieren.
D. h. zukünftig sparen wir für die späterer Pflege alle auf eigene Rechnung und wenn die Banken pleite gehen oder die private PV im Konkurrenzkampf zu knapp kalkuliert hat, dann sind die Rücklagen für unser Pflege halt
futschnicht mehr kapitalgedeckt.Falls ein Bauarbeiter überhaupt Geld übrig hat, um für seine eventuelle Pflege im Alter zu sparen. Da kann man die Solidarsysteme gleich ganz abschaffen.
Das mag zwar den Vorstellungen vieler FDP-Heinis entsprechen, aber ganz sicher nicht denen vieler Wähler (> 5 %).
@Tobias Fuentes
Kann man die Erfolge konkretisieren? Dann werde ich sie nicht mehr Frage stellen oder skeptisch sehen!
Ich las mal eine Millionenstudie (ich meine nicht Friedrich Ebert oder so Stiftung) die nachwies, das die “Maßnahmen” zur Steigerung der Beschäftigung nahezu sämtlich erfolglos waren und einige Maßnahmen sogar die Chancen für die Betroffenen verschlechterten da sie durch diese “Maßnahmen” stigmatisiert waren. Insbesondere die PSA’en kamen schlecht weg. Der erwartete und reale “Erfolg” lag so ungefähr bei 10000 zu 200000 oder so. PSA’en sind ja auch a priori bereits als grotesker Unfug zu erkennen, da ja durch andere Formen der Vermittlung keine Arbeit geschaffen werden kann. Höhepunkt der Entwicklung war dann meine ich der Konkurs einer niederländischen PSA.
Mit Gutscheinen für Privatvermittlung wurde vielleicht mehr betrogen als Erfolge zu verzeichnen waren, wie nicht anders zu erwarten. Ansonsten wie soll privat jemand vermittelt werden der mit 35 vielleicht schon zu alt ist? Was soll(te) der ganze groteske Blödsinn? Nur 2 Maßnahmen kamen in dieser Studie etwas besser weg. Eine war die “Ich-AG” der auch ich ein wenig Sinn beimaß. Aber auch hier stand der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg. Die andere leicht erfolgreiche (nicht völlig erfolglose) Maßnahme ist mir entfallen. Die Studie finde ich auch nie mehr. Aber ich schwöre es gab sie.
Vor kurzem hat ja auch der Rechnungshof den 1 Euro Job kritisiert.
Also Erfolge??????
Was ist damit das Ersteinstellungen häufig befristet erfolgen und den Fälschungen der Arbeitslosenstatistik? Der kreativen Zwangsverrentung 58-jähriger? Usw. usf.
Wenn es trotz Fälschungen der Statisktik die es ja immer gab (gibt), trotzdem relativ gesehen zusätzliche Beschäftigung (also kopfmäßig mehr Leute beschäftigt sind oder so oder wie auch immer) gibt verstehe ich das zwar auch nicht so richtig, aber an den
Arbeitsmarkt-Maßnahmen
der Regierenden
liegt das sicher nicht. Es sei denn “Lohnzurückhaltung” spielt eine Rolle oder Überflexibilisierung. Oder die Wirtschaft läuft irgendwie gut, was ich allerdings im Gefolge der Superkrise ehrlich gesagt nicht verstehe. Aber wenns so ist hab ich nichts dagegen.
Nach jahrzehntelanger Stagnation schlagartig 1,4 Mio zusätzliche Jobs, ohne dass Vollzeitjobs verschwanden, sollen nicht an Arbeitsmarktreformen gelegen haben? Natürlich lag es daran. Ohne diese neuen Jobs hätten wir entsprechend mehr Arbeitslose, aber wir könnten uns über einen satten Reallohnzuwachs freuen – reguläre Jobs hatten idR zweistellige Reallohnzuwächse (wenn auch durch “Lohnzurückhaltung” schwächer als andernorts). Was man lieber mag, ist Ansichtssache. Wie ich aber sagte, manche Maßnahmen waren und sind verfehlt. 1-Euro-Jobs, ABM, aktive Arbeitsmarktpolitik – in diesem Arbeitsmarktstadium unsinnig und kostspielig. Das unterstellte Problem mit Befristungen (was ich nur sehr bedingt als solches anerkenne) löst sich von selbst mit positiver Wirtschaftsentwicklung. Ob man Flexibilität zulässt oder nicht, ist eine Grundentscheidung. Das mag von so oder so sehen, ich finde die linke Haltung unsinnig und verlogen – mit Populismus erkauft man sich Stimmen auf dem Rücken von AN, die man in Arbeitslosigkeit treibt. Noch schlimmer aber, und deswegen bin ich da recht engagiert, sind die linken Lügen und Nebelkerzen hinsichtlich Aufstockern, Reallöhnen, Arbeitsmarktentwicklung. So verdammt dreist – ich hatte Mühe mich beim Lesen das Threads zuvor zurückzuhalten.
Nicht unbedingt! Was heißt 1,4 Mio neue Jobs? Wenn es zum Beispiel bedeutet: 1,4 Mio weniger Erwerbslose, so wären es eben nicht unbedingt 1,4 Mio neue Jobs. Es könnte im Extremfall auch heißen, das 1,4 Mio nicht mehr in der Statistik auftauchen.
Das müßte geklärt werden.
Die Statistik wird nun mal manipuliert. Nur wenn immer gleich manipuliert wurde können absolute Vergleiche gezogen werden.
Das Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältniss beginnt bei 400€ statistisch ein Vollzeitjob ;-)
Fakt ist knapp 8 Mio beziehen Transferleistungen in einem Land in dem die Kanzlerette einst jubelte ” Der Aufschwung ist da ” dann Lohnzurückhaltung um das zarte Plänzchen nicht abzuwürgen und dann ernüchternd ” Der Aufschwung ist nicht bei den Menschen angekommen ” Nun Aufschwung XXL ”
Seit dem blanken Hans ( Eichel ) sparen wir den Wohlstand herbei … B U L L S H I T
Das Jobwunder ist Shit
Der Aufschwung ist Shit
Real ist :
Die Wirtschaftskriminalität legalisiert durch kriminelle koruppte Politiker..
Wahre Wirtschaftskriminalität beginnt da, wo eine korrupte “Elite” in Wirtschaft und Politik, vorgeblich um eines fragwürdigen Wachstums willen, gemeinsam die Ausbeutung der Bevölkerung betreibt.
Wahre Wirtschaftskriminalität beginnt da, wo Qualität und Sicherheit durch Werbung und bezahlte Gutachten ersetzt werden, wo auch Arbeitsbedingungen und Löhne, Steuern und Sozialleistungen aller positiven Werte entkleidet und allesamt nur noch als störende Kostenfaktoren dargestellt werden, die der Gewinnmaximierung im Wege stehen.
Für alle diese Facetten und weitaus mehr steht die FDP wie kein anderer Verein… gemeinam mit unseren andern ” alten Parteien ” zeigen diese inzwischen die Anzeichen und Strukturen einer Kriminellen Vereinigung..
Ich würde genauso Antwort geben zu diesem gelabere eines Tobias Fuentes ! Nur verbietet mir mein Menschenverstand mich mit Leuten dieses schlags zu unterhalten !
Es ist gleichermaßen so sinnlos sich mit einem ” Intelligent Creator ” Anhänger über Darwin zu unterhalten . Es ist sogar eher schädlich !
Zunächst noch eine Anmerkung Zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen die im Link unter Punkt 6. untersucht werden.
Ich hatte vorhin den Link nicht angegeben weil ich eine seriöse Quelle gesucht habe. Sucht man Arbeitsmarkt Fälschungen findet man jede Menge, die vielleicht auch alle seriös sind aber obige Quelle war mir lieber.
Dann aber noch eine ganz allgemeine Anmerkung zum Thema und zur Schaffung der neuen Jobs. Der Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl war für mich der unerklärlichste Wahlerfolg aller Zeiten. Ich dachte an Zweitstimme so wie es z. B. 1972 war, aber dann bleibt die Prozentzahl unerklärt.
Nun sagen einige: der Bürger wollte von Bevormundung befreit werden und die FDP habe nicht geliefert. Ich dachte nie an solch einen Grund und ging davon aus das die FDP auf das alte Muster des Zitterns um den Einzug ins Parlament zurückfallen würde. Das es so drastisch kommen würde hatte ich allerdings auch nicht auf der Rechnung.
Wenn nun am Arbeitsmarkt, der für den Bürger mit das Wichtigste ist soviel Positives passiert ist, verstehe ich nicht das die FDP damit nicht einiges an Zustimmungsverlust wieder wettmachen kann?
Die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik ist bekannt, und skandalös. Darauf weise ich selbst immer hin und werde wütend, früher bei Schwarz-Rot, jetzt bei Schwarz-Gelb und bei Fachleuten, die pauschal nur die offiziellen Zahlen nennen. Wir haben natürlich nicht ‘nur’ 3 Millionen AL. Man muss immer mindestens 1-1,5 Mio draufschlagen. Aber wenigstens kann man halbwegs die Abwärtsbewegung aus den offiziellen Zahlen ersehen. Auch andere Länder wie Schweden manipulieren ihre Zahlen – so tricksen Wohlfahrtsstaaten, die am Abgrund stehen. Genau wie früher der Ostblock mit Wirtschaftsdaten, genau wie heute VEN, CUB & co.
Nicht alle neuen Jobs reichen zum Leben, manche AN brauchen mehrere und manche müssen trotzdem aufstocken – nur, dieses Problem geht nicht auf die Agenda zurück, das war die Ausgangslage: hohe AL. Dass es durch die Agenda mehr Aufstocker gibt, ist ein “Erfolg” – das war erhofft, die Alternative hieße Arbeitslosigkeit. Die Möglichkeit der Aufstockung ist ein wohlfahrtsstaatliches Instrument, das, wie alle anderen, Nebenwirkungen hat oder das subventionierte Verhalten noch verschärft (durch falsche Anreize bis hin zu Missbrauch). Linke unterstellen hier pauschal letzteres – wir hätten uns die 50 Milliarden für Aufstocker sparen können. Aufstockungsmöglichkeit weg – und schwupps spart man das ganze Geld. Komisch, bei anderen Instrumenten bestreiten Linke diesen Effekt prinzipiell. Jeder staatliche Eingriff hat unbeabsichtigte Folgen – das ist das Dilemma, man muss abwägen. Die Realität bei Aufstockung ist, dass es Missbrauch gibt – Schlecker, die Aufsplitting von regulären Jobs in Minijobs etc. Das behebt man jetzt, die sog. Schlecker-Klausel. Als Politiker hätte ich mich potentiellen Missbrauchsfällen schon vorab bei der Agenda gewidmet und versucht die Aufstockung von der unternehmerischen Situation abhängig zu machen.
Die Senkung der ALG-Sätze und verschärfte Zumutbarkeitsregeln setzen Löhne unter Druck. Das ist kein “Erfolg” – und weder richtig noch falsch. Es ist Ergebnis einer Abwägung – zu hohe und bequeme Sozialleistungen lässt deren Inanspruchnahme steigen – und geringe Sozialleistungen verschlechtern die Position Arbeitssuchender auf dem Arbeitsmarkt bei der Lohnfindung. Working Poor – unter den 1,4 ? Millionen Aufstockern sind nur ca. 0,07 – 0,08 Mio vollzeitarbeitende Singles oder Alleinerzieher. Das sind 5% der Aufstocker und knapp über der Einwohnerzahl von Grevenbroich. Hört man Linke reden, ist Grevenbroich eine Millionenmetrople. Nein, aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht hier kein Bedarf einzuschreiten – so schön Mindestlöhne für diese 75.000 AN auch wären, falls sie ihre Jobs behielten – diese Wohltaten bezahlen wir an anderer Stelle teurer.
Zur FDP-Lage … die Erfolge der Agenda werden von Rot-Grün in der Opposition heute pervertiert. Von links wird konsequent alles schlecht geredet, um sich Wähler zu sichern und unentbehrlich zu machen. Linke haben die Meinung gedreht und die FDP in eine Zwickmühle gebracht, in der sie nur verlieren kann. Die Mehrheit der Bürger sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen und hält die FDP für verantwortungslos, wenn und weil sie dennoch darauf rumreitet. Auf der anderen Seite macht man ihr zum Vorwurf Wahlversprechen (noch) nicht erfüllt zu haben und beklagt Mehrbelastungen. Da kommt vieles zusammen. Und ich hab schon wieder viel geschrieben. Kurz und knapp und provokant: die FDP muss eine Marktpartei werden, sie muss wagen sich vom wohlfahrtsstaatlichen Einheitsbrei zu lösen. Westerwelle würde ich nicht austauschen. Letztlich braucht sie wohl Konkurrenz von einer neuen Partei.
Also zum Politiker scheinst Du ja das Zeug zu haben. Laberlaberlaber. Scheinintellektuelles, tatsachen- und faktenresistentes Gequatsche! Nimm Deinen Namen einfach nicht all zu wörtlich oder gehe eben mit der FDP unter!
@Wonderer
nun, welche Tatsachen und Fakten entgehen mir? Die üblichen linken Hirngespinste und abstrakten Behauptungen, die hier keiner näher begründen kann? =) Nein, die entgehen mir nicht, ich liebe sie – viel mehr als solche persönlichen Angriffe, wie deiner, von denjenigen, die sich ärgern ertappt worden zu sein.
Na immerhin forderte er den gesetzlichen Mindestlohn:
http://www.youtube.com/watch?v=7gUsUTLr6yU
Gruß, Andreas
Das Problem ist nicht die FDP, sondern die ganzen Parteien, die mittlerweile so bald sie an der Regierung sind vergessen wer sie gewählt hat.
Sie dienen alle dem Kapital und werden zu Lobbyisten und Mittätern der Pharma- , Banken-, Versicherungen-, Ärzte-, Apotheker-, Stahl und Metall-Lobby.
Diese Verbundenheit wird ihnen auch nach ihrer Amtszeit versüßt wie die Fälle Schröder, Fischer, Clement zeigen.
Von der CDU und FDP möchte ich da gar nicht schreiben, wo die stehen kann man sich ja denken.
Wie gut das Westerwelle kein Fallschirm springt:
http://www.youtube.com/watch?v=rUvL_HBqwfo
Schöne Feiertage
Fareus
@Tobias Fuentes,
eine der wesentlichen Errungenschaften für gewerbliche Arbeitnehmer in Deutschland war die Gleichstellung mit den Angestellten bezüglich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Erlass des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) 1969. Dessen wichtigste Funktion war, Arbeitnehmern vor miserablen Arbeitsbedingungen zu schützen und sie für bessere Berufe zu qualifizieren. Das Alg2 hatte die Aufgabe, alle die abzufangen, die vor dem Arbeitsleben kapitulierten oder aus sonstigen Gründen nicht mehr in das Berufsleben integrierbar waren. Basis war in beiden Fällen die letzten drei Monate Arbeitslohn und keiner hat gefragt, ob noch jemand von der Omma vielleicht eine Parzelle vonne Wiese geerbt hat. So weit so gut. Die geschichtliche Leistung der SPD und der Grünen mit ihrer Agenda ist, beide Rückfallebenen der Arbeitnehmer zerschossen zu haben. Stattdessen wurde jede Arbeitsbiographie herabgewürdigt auf einen lächerlichen Selbstbehalt und auch ein Automobil hat zur Testierung einem Gutachter vorgeführt zu werden. Diese Erniedrigung der Arbeitnehmer haben die sich gemerkt, bezüglich der SPD schon, bezüglich der Grünen nicht. Wir haben hier in NRW gerade festgestellt, dass die neuen Arbeitsplätze zu 57 % nur noch Zeitverträge sind. Will sagen: Das Kapital möchte uns – wie vier Generationen zuvor – wieder zu frei disponiblen Wanderarbeitern machen. Das ist ja auch schon gelungen. Wir hier in Düsseldorf, einer der “reichen” Städte in der Bundesrepublik zählen derzeit 15.000 Kinder, die auf H4-Niveau “betreut” werden. In Ihrer Gedankenwelt ist das vermutlich unvermeidbar, weil die betroffenen Eltern mit dem Aufstocken nicht nachkommen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie selbst mal in die Mühle geraten. Das ist nicht böse gemeint, es wäre nur mal eine pädagogisch wertvolle Maßnahme. Damit Sie erfahren, welches System Sie hier hochjubeln. Zu Ihren Freidemokraten sage ich jetzt mal nichts, außer, dass die Partei endgültig verbangemannisiert ist. Koof mich, kriegste cash auf Kralle.
In diesem Sinne
fb
Man kann nicht genau sagen, welche Fehler Westerwelle gemacht hat, dass seine Reputation derart in den Keller gegangen ist. Vielleicht hat er hat kein Drumherum, keine Verpackung, die vielleicht so wichtig wie der Inhalt ist. Zum Beispiel gibt es zwischen der sehr angesehenen Frau von der Leyen und Herrn Westerwelle inhaltlich keinen wirklich markanten Unterschied. Die Lady ist Großbürgerin und Herrenreiterin und versteht es trotz ihrer asozialen Politik, sich das Image einer fürsorglichen Mami zu verpassen, während Westerwelle das Problem hat, irgendeine Gestalt zu finden, mit der er als Person durchgehen könnte: er eignet sich weder als Papa, noch als Schwiegersohn, noch als Kumpel von nebenan, er steht erkennbar da, das ist sein Problem. Er ist ein schnabelhafter Schreihals ohne Kleider, der für sich und seine geldhungrigen Standesgenossen Parolen absondert. Er lässt keinen Interpretationsspielraum, er weckt keine Assoziationen oder Bilder im Publikum, das nach wie vor in einem personal sich vermittelnden Politik-und Ökonomie-Komplex etwas mehr will als nur die Sache. Automaten sind nicht gefragt und Westerwelle hat viel mit einem Automaten zu tun. Frau von der Leyen möchte ihre Klasse als ganzes rundum bedienen und dabei nicht ertappt werden, während Westerwelle die direkte Variante des Klientelismus gewählt hat. Aber er ist kein ehrlicher Kerl, auch das Image verfehlt er vollständig. Er ist einfach nur unverschämt, erkennbar unverschämt. Das ist im Kern seine Inkompetenz.
Moin.
Den Begriff “Automaten” finde ich spitzenklasse. Der trifft aber nicht nur auf Dr. GW zu, sondern auf – nach meiner Beobachtung – die Mehrheit – unserer politischen Repräsentanten. Man drückt einen Knopf, vulgo Anne Will fragt “Prekariat” oder Hassenichgesehn “spätrömische Dekadenz” und schon spult irgendjemand einen Datenfile ab mit falschen Zahlen, falschen Behauptungen und dergleichen – so wie unser Tobias F. hier, der aber wohl wieder bei seiner INSM untergekrochen ist. Und unsereiner, der wo als braver Steuerzahler irgendwie/wo es auf die Reihe bekommen möchte, im Alter nicht zum Sozialfall zu werden, fragt sich, woher diese Automaten (Ww, Lindner, Rösler etc.) die Gewissheit nehmen, mit ihrer offensichlichen Verar$$$ung der Bevölkerung wieder gewählt zu werden – obwohl sich ja nun in der FDP Stimmen gemeldet haben, es könnte ja möglich sein, dass bestimmte Inhalte nicht richtig kommuniziert wurden. Wie bitte? – Alle Inhalte wurden richtig kommuniziert von den Automaten, nur scheint das Wahlvolk die Ergebnisse nicht richtig verstanden zu haben. Und warum ist das Volk kein Automat, zu dem sich die FDP schon vorauseilend gehorsam gewandelt hat?
gruß fb
@Folkher Braun
Aus diesem Grund lohnt es sich auch nicht, sich mit Leuten wie TF auseinanderzusetzen. Deren Meinung steht fest und Argumente und Fakten werden ignoriert. Ich sage nur Rabulistik. Denen geht es nicht um Analyse und Wahrheit, denen geht es nur darum Recht zu haben.
Im Übrigen, die ganzen Dinge die hier angesprochen werden, sind sicherlich aller Kritik würdig, aber es verstellt eben den Blick auf die wirklichen Ursachen. Man hat immer Watschenpersonen wie Ackermann, Nonnenmacher etc. Die nehmen in der Gesellschaft aber nur die Funktion des Prügelknaben ein, wie es schon im MA und der Frühen Neuzeit war. Das erleichtert die Leute und der Hass oder die Unzufriedenheit kann kanalisiert werden. Notfalls werden diese Personen dann geopfert, aber das System gerettet.
M.E. liegt die Entwicklung an der Dynamik der gesellschaftlichen Strukturen! Leute wie z.B. Obama können gute Vorsätze haben, wie sie wollen. Das System lässt deren Umsetzung nicht zu. Der Eine oder Andere kann die Entwicklung womöglich etwas verlangsamen, aber aufhalten oder gar ändern kann er es nicht. Daran erkennt man auch, dass letztendlich unsere so hoch gepriesene Demokratie auch nur eine Krücke für die existierenden Strukturen ist.
Das Grundübel liegt m. E. einzig und allein daran, dass es priv. Eigentum gibt. Daraus resultierend ist und war auch die Einführung von Geld notwendig.
Sicherlich werden einige Foristen jetzt aufschreien und von Utopie und Schlimmerem sprechen. Aber jeder sollte sich mal für 1-2 Stündchen zu Hause in den Sessel setzen und ehrlicherweise darüber nachdenken. Es heißt ja nicht, dass es plötzlich keine Privatsphäre mehr gäbe und jeder in Deine Wohnung kann, wenn ihm so ist, oder Deinen Mann oder Deine Frau benutzt. Das lässt sich schon deshalb regeln, weil ein Jeder daran Interesse hätte, dass das nicht so ist. Darüber hinaus wären viele Dinge, die heute Straftaten wären gegenstandslos, weil es für deren Begehen gar keinen Grund mehr gäbe. Und an die grundlegende Faulheit des einzelnen Individuums glaube ich nicht. Arbeit und Arbeitsplatz ist auch soziales Umfeld, Freunde und Selbsterfüllung. Natürlich vorausgesetzt, dass jeder auch eine entsprechende Arbeit bekommt. Daraus resultierend würde schon das oftmals negativ besetzte Wort “Arbeit” ganz anderen Assoziationen hervorrufen.
Aber wie dem auch sei, das ist das Ergebnis meiner Analyse als Historiker, Altamerikanist und Kunsthistoriker. Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit der Dynamik gesellschaftlicher Strukturen in vielen aktuellen und gewesenen Gesellschaften und komme immer wieder zu den selben Ursachen für deren Untergang. Es kommt immer wieder vom WIR zum ICH und zur totalen Ökonomisierung von Gesellschaft und dem damit verbundenen Machtstreben. Das Volk wird ab einer gewissen Entwicklungsstufe wieder für dieses Streben instrumentalisiert, indem ihm eingeredet wird, dass es für sein eigenes Interesse kämpfe.
Das soll es vorerst gewesen sein.
Eine schöne Weihnacht noch und einen guten Rutsch,
Wonderer
Moin,
klingt ein bisschen wie Georg Schramm: Westerwelle muss bleiben, bis wir die FDP dauerhaft unter 3% gedrückt haben.
Schöne Weihnachten noch
Sebastian
Großartig von Schramm! Vielleicht hatte ich das auch beim Schreiben ein bisschen im Hinterkopf
Bester Wonderer,
wir nannten diese Figuren früher frei nach Karl Marx “Charaktermasken des Kapitals”. Wobei das Kapital die arbeitende Bevölkerung für so dämlich hält, dass es sich traut, ihr Typen unterirdischen Niveaus wie Guido und Thilo vor die Nase zu setzen. Die lobe ich mir altgediente Bourgeoisdoktrinäre wie Baring oder Sinn. Unsere Politiker halte ich inzwischen für durchweg nicht sachkundig. Die spannenden Gesetze werden von der Industrie geschrieben. Die hat ihre Leute auf Staatssekretär-Ebene. Und ich denke, wir werden den Asmussen bald ganz oben bei den Bankstern finden.
Das Kapital ist ja im Prinzip ein blödes lineares Geschäftsmodell, das seine Ressourcen gründlich ruiniert. Nun hat sich ja die Zentralverwaltungswirtschaft nach Vorbild der Deutschen Reichsbahn, die sich selbst Sozialismus nannte, gründlich diskreditiert. Das hat die beste aller Welten zum Anlass genommen, erst recht rumzuaasen. Nur macht man es schlauer als noch vor 80 Jahren, wo man mit einer brutalen Inflation die kleinen Sparbücher wegknatterte. Wir machen es in Wetten auf unseren späteren Reichtum und nennen das heute Staatsschulden. Im Grunde sind wir aber jetzt schon enteignet, denn die Quittung kommt noch.
Warten wir mal ab, was unsere Rohstoff- und Lebensmittel-Spekulanten alles noch inszenieren. Die mussen ja ihre Drei-Monats-Zahlen wieder aufmoppern. In der Zwischenzeit können wir uns überlegen, wie das ökonomische Kalkül und die Eigentumsformen in Einklang gebracht werden können. Wie der alte Karl schon sagte: “Das Kapital untergräbt zweierlei: die Erde und den Arbeiter.”
gruß fb
Die wenigsten begreifen, dass Westerwelle eigentlich fremdbestimmt ist. Er bringt die FDP mit Absicht in den Keller, denn er arbeitet eigentlich für die Linke. Zum Beispiel die Aussage “… dass derjenige, der arbeitet mehr haben muß, als derjenige, der nicht arbeitet…” bedeutet ja im Klartext, er ist für den Mindestlohn! (Denn ALG II ist ja schon das Minimum und kann nicht weiter gekürzt werden! Also sollte er mal schön weitermachen.
Gruß, Andreas
Habe ich mir auch schon gedacht: Westerwelle ist ein Guerilla-Kämpfer der Umverteilung von Oben nach Unten: anders kann ich den FDP-Wahlslogan ‘Leistung muss sich wieder lohnen!’ auch nicht verstehen. Das geht nur mit erheblichen Reallohnsteigerungen!-)
Der Beitrag offenbart ziemlich deutlich die politische Gesinnung des Autoren und ist daher als sachlicher Beitrag leider nicht ganz ernst zu nehmen.
Mal zu den Fakten:
SPD, Grüne und LINKE bedienen auch nur ihre Klientel. Die Grünen schieben der Solarlobby, an der sie beteiligt sind, Milliarden aus unserem Portmonnaie zu. Die SPD hat jahrelang der Energiewirtschaft zugearbeitet und deren Monopolstellung gefestigt. DIE LINKE bedient ihre alte SED-Klientel und will den Kommunismus wieder einführen.
Es waren rot-grün, die die Finanzmärkte liberalisiert, die Finanzkrise mit heraufbeschworen haben und die Steuern für Reiche und für Unternehmen radikal gesenkt haben. Die FDP war 11 Jahre nicht in der Regierung. Wer sich mal anschaut, welche Steuergesetze noch unter Kohl galten, kann leicht feststellen, dass rot-grün die Marktradikalen sind.
Es waren rot-grün, die Hartz IV eingeführt haben. Die FDP hat dagegen gleich nach Amtsantritt im Jahre 2009 eine Verdreifachung des Schonvermögens durchgesetzt.
Auch DIE LINKE hatte in ihrem Programm 2009 eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels gefordert.
Und ein Staat bzw. eine Gesellschaft, der/die die Hälfte des Sozialprodukts umverteilt und hunderte Milliarden für Sozialhilfe etc. ausgibt, ist wohl kaum marktradikal oder egoistisch. Unsozial ist, wenn man den Arbeitenden immer mehr wegnehmen will, um es den ohnehin schon gut versorgten, strategisch-kinderreichen Arbeitslosen und Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Ausland zu geben.
Die FDP ist neben der Union die einzige Partei, die noch ein Sensorium dafür hat, was der normale Arbeitnehmer denkt, dass sich Arbeit und Leistung nämlich lohnen müssen und es nicht sein kann, dass Hartz-IV-Empfänger genauso viel Geld haben wie ein normaler Arbeitnehmer, dessen Lohn weit über einem Mindestlohn von 8 Euro liegt.
Wo hatten wir schon mal Kommunismus auf der Welt?