Rudolf Elmer und die Rache des Systems (Update II)
geschrieben am 20. Januar 2011 von Spiegelfechter
Als der vorsitzende Richter des Zürchers Bezirksgerichts gestern um 17.00 Uhr den Urteilsspruch im Verfahren gegen Rudolf Elmer vortrug, flammte die Hoffnung auf, dass die Schweizer Justiz sich zumindest einen Rest Menschlichkeit bewahrt hat. Zwar wurde Elmer nicht nur wegen versuchter Nötigung, sondern auch wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt – ein Vorwurf, den Elmer bestreitet und den internationale Experten für äußerst umstritten halten. Doch dafür fiel das Strafmaß erstaunlich niedrig aus. Statt der geforderten acht Monate Haft ohne Bewährung verhängte das Gericht lediglich eine Geldstrafe, die ihrerseits auch nur dann fällig wird, wenn Elmer innerhalb von zwei Jahren wieder straffällig wird. Doch die verhaltene Freude währte nur kurz. Als die Elmers am späten Abend nach Hause kamen, wurden sie bereits von einem Polizeiaufgebot erwartet. Rudolf Elmer wurde verhaftet, das Haus der Elmers durchsucht. Momentan sitzt Elmer in Polizeigewahrsam und bis morgen Abend will die Schweizer Justiz darüber entscheiden, ob gegen den Whistleblower Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr angeordnet wird. Die neuen Ermittlungen drehen sich um die gemeinsame Pressekonferenz von Elmer und Julian Assange am Montag, auf der Elmer WikiLeaks zwei CDs mit vermeintlichen Bankdaten übergeben hat, die 2.000 besonders exponierte Kunden Schweizer Banken betreffen – darunter angeblich auch 40 Politiker.
Vorgeschichte: Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story
Hintergrund: Medieninformationen der Alternativen Liste Schweiz
Elmer vor Gericht
In der gestrigen Gerichtsverhandlung ging es nicht um die Elmer-Daten, die 2008 von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Auch wenn es offensichtlich scheint, dass Elmer die Daten an das Whistleblower-Netzwerk übergeben hat, so kann die Schweizer Justiz diesen vermeintlichen Bruch des Bankgeheimnisses dank der sicheren Übertragungsprotokolle von WikiLeaks nicht beweisen. Dennoch spielte WikiLeaks im Hintergrund eine Rolle beim Verfahren. In der Pressekonferenz im Frontline-Club sah die Staatsanwaltschaft eine Missachtung des Gerichts und erhöhte das geforderte Strafmaß von acht Monaten mit Bewährung auf acht Monate ohne Bewährung. Das Signal war unmissverständlich – wer nicht nach unserer Pfeife tanzt und Daten, die Straftaten von Schweizer Banken oder deren Kunden betreffen, publik macht, hat mit der vollen Härte der Justiz zu rechnen.
Das sah das Gericht in vielen Punkten anders. Die “Beweismittel” für die vielzitierte Bombendrohung, die Elmer von der Staatsanwaltschaft unterstellt wurde, ließ das Gericht kurzerhand nicht gelten und auch einige Nötigungsfälle, die Elmer vorgeworfen wurden, schmetterte das Gericht ab. Dass Elmer sich dennoch mehrfach der versuchten Nötigung schuldig gemacht hat, als er Mails und Faxe an seinen früheren Arbeitgeber und dessen Premium-Kunden schickte, ist unstrittig. Elmer legte in diesen Punkten auch ein Teilgeständnis ab. Der zweite Anklagepunkt war jedoch wesentlich strittiger. Elmer hat zwar unbestritten Bankdaten weitergegeben, diese Daten waren jedoch Daten einer Tochter der Schweizer Privatbank Julius Bär, die auf den Caymans registriert ist. Gilt das Schweizer Bankgeheimnis auch für die internationalen Töchter Schweizer Banken? Nahezu alle Rechtsexperten sind da anderer Meinung. Was gäbe es für einen Skandal, wenn beispielsweise die UBS nun die WestLB übernehmen würde und Düsseldorfer Bankmitarbeiter künftig nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden könnten. Nein, nationale Gesetze gelten immer nur im jeweiligen Hoheitsgebiet. Offenbar hat die Schweiz die Steueroasen der Karibik aber bereits gedanklich eingemeindet. Das dürfte in London allerdings für gewisse Verwirrung sorgen.
Dennoch folgte das Gericht dieser phantasievollen Ausweitung des Geltungsbereichs für das Schweizer Bankgeheimnis, jedoch ohne dies merklich ins Strafmaß einfließen zu lassen. Elmer wurde zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 30 Franken mit einer “Probezeit” von zwei Jahren verurteilt. Außerdem muss er zu drei Vierteln die Gerichtskosten in Höhe von 5.000 Franken tragen. Alles in allem ein relativ mildes Urteil, das wohl auch mit Bedacht gewählt wurde. Ein Freispruch beim Anklagepunkt Verstoß gegen das Bankgeheimnis hätte zweifelsohne eine Signalwirkung, die den Schweizer Banken gar nicht gefallen dürfte. Auf der anderen Seite hätte ein hartes Urteil natürlich eine Berufung seitens der Verteidigung provoziert, was zu einem Revisionsverfahren geführt hätte. Die Milde des Gerichts war also durchaus im Interesse der mächtigen Banken und es kann so auch nicht verwundern, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft mit dem Urteilsspruch durchaus zufrieden war, obgleich das Gericht im Strafmaß massiv von der Empfehlung der Staatsanwaltschaft abgewichen ist. Good Cop, Bad Cop – man kennt das Spiel. Das Drohpotential der Staatsanwaltschaft bleibt jedenfalls im Gedächtnis potentieller “Nachahmungstäter”.
Haft und Hausdurchsuchung
Doch all diese Fragen waren wenige Stunden später bereits Makulatur. Kurz nach dem Urteil beschloss die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen Rudolf Elmer einen Haftbefehl zu erlassen und eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Gegenstand der neuen Ermittlungen war dabei die Übergabe der CDs an Julian Assange am Montag im Frontline-Club in London. Da auf diesen CDs vermeintlich Daten Schweizer Banken gespeichert sind, habe Elmer erneut gegen Schweizer Bankengesetze verstoßen, so die Staatsanwaltschaft. Erstaunlich in diesem Zusammenhang: Die Herausgabe von 4.000 Kundendaten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger an die US-Steuerbehörden, die Teil eines jüngst aufgeflogenen Kuhhandels war, wird nicht durch die Staatsanwaltschaft verfolgt.
Rudolf Elmer sitzt in Haft, seine Tochter ist durch die Polizeiaktion traumatisiert, und die ganze Welt fragt sich, wie weit die Schweiz noch gehen will, um Kritiker des Bankensystems mundtot zu machen. Bis morgen soll ein Haftrichter entscheiden, ob Rudolf Elmer in Untersuchungshaft genommen oder wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Aber wer kann in diesem Fall noch an die Unabhängigkeit der Justiz glauben? Es ist offensichtlich, dass die Schweiz sich einerseits an Elmer und WikiLeaks rächen will, und andererseits alles nur Denkbare tut, um potentielle Whistleblower abzuschrecken. Da kann man nur noch hoffen, dass die 2008 eingereichte Klage Elmers gegen das Bankgeheimnis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg haben wird.
Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald ich neue Informationen habe
Update I (20.1.10/22:10):
Wie die Schweizer Tagesschau meldet, überlegt die Justiz, Elmer nach dem neuen Schweizer Bankengesetz anzuklagen, das in puncto Bruch des Bankgeheimnis wesentlich verschärft wurde. Das Pikante an dieser Sache: Die eigentliche “Tat”, um die es hier geht, fand vor der Verschärfung des Gesetzes statt. Gilt der Rechtsgrundsatz “Nulla poena sine lege” in der Schweiz etwa nicht? Gilt das Territorialitätsprinzip plötzlich auch nicht mehr?
Deweil hat Elmers Verteidigung bereits angekündigt, wegen des gestrigen Urteils in Berufung zu gehen. Interessant ist auch die Begrüdung der Staatsanwaltschaft, warum man Elmer erst vor dessen Haus inhaftierte: Man wollte die Verhaftung nicht vor den Kameras der Weltpresse vornehmen – das ist natürlich verständlich.
Update II (24.1.10/9:40):
(klickt auf das Bild für das PDF-Dokument)
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet – die Schweizer Justiz hat eineUntersuchungshaft gegen Rudolf Elmer verhängt. Angeblich bestünde Verdunklungsgefahr. Überflüssig zu erwähnen, dass ausschließlich gegen Rudolf Elmer und nicht gegen die betroffenen Schweizer Banker oder Schweizer Steuersünder ermittelt wird.
Während das Thema in Deutschland totgeschwiegen wird, ist der Fall Elmer derweil sowohl in Indien wie in Brasilien bereits zum Politikum geworden.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
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Vielen Dank für die schnelle Reaktion !
Ich kann nur alle Spiegelfechter Leser bitte: Twittert es, facebooked .. senden es allen Freunden
und… unterstützt uns auf dem 1. Kölner Blogger Kongress
Whistleblowing heißt ganz einfach : Die Wahrheit sagen , andere Menschen schützen , ihnen helfen .. zum WOHLE der MENSCHEN
und das hat dieser Mann getan.
Ruedi Elmer steht stellvertretend für viele ” Pfeiferle” . Das hat er nicht verdient.
Vielen Dank
Ulrike Beck
Endlich ein ausgewogener Bericht über unseren Freund Ruedi, den wir seit Jahren kennen und dessen Geschichte uns zutiefst bewegt.
Eines Abends sassen wir bei uns am Tisch und Ruedi erzählte uns, was mit all dem Geld gemacht werden könnte, dass die Banken wissentlich und willentlich jedes Jahr im Auftrag ihrer Kunden vor dem Fiskus verbergen.
Brunnen könnten gebohrt werden, Häuser gebaut, Bildung finanziert – die Welt könnte ein besserer Ort sein erzählte uns dieser Mann, den die Schweiz jetzt mit Angabe lächerlicher Gründe und unter Zuhilfenahme von bizarr-territorialen Ansprüchen auf CH-Justiz in London und den Cayman Inseln ins Gefängnis befördert hat.
Well done Ruedi, du hast dein Bestes gegeben. Hoffen wir dass genug Menschen durch deine Geschichte endlich das Brett vor dem Kopf wegmachen und die Wahrheit sehen.
Dann können sie den Banken einen fetten Arschtritt verpassen und die Schweiz hat endlich die seit 1291 fällige Demokratie.
Birgitta
sehr geehrte Frau Holenstein,
Ihre Naivität in Ehren, die Banken sind doch diejenigen, die ihre Kunden in eine Steuerfalle
d r ä n g e n . In dem Augenblick, wo die Falle zuschnappt, ist der Bankkunde er-
pressbar. Die Bank hat die O B E R H A N D über das Vermögen . Die wirklichen Profiteure
sind die Banken und der Staat. Und Schwarzgeld stärkt die Banken . Und mit dem Schwarzgeld
ihrer Kunden zocken die Banken, nicht zum Wohle ihrer Kunden. Das müssen die Leute
kapieren. Sich nicht ihr schwer verdientes Geld , von Bankgaunern abknöpfen zu lassen.
Die Banken haben die Legitimation zum Stehlen. Das muss in die Köpfe .
Ja, wie sagt man dazu: Klassenjustiz
Machen wir Vergleich. Mit unserem Adolf:
Wir wissen, dass dieser Ausländer zuerst einmal erfolglos geputscht hat (29. September 1923 – München). Einen linken Putschisten würde man sofort aufhängen. Wie ging man aber damals mit einem rechten Putschisten um?
Karl Dietrich Bracher, Die deutsche Diktatur, Kiepenheuer & Witsch Verlag, Köln, 1969
Das hängt weniger mit dem simplifizierenden Links-Rechts Schema zusammen als vielmehr mit dem immer noch starken Seilschaften seiner Mitverschwörer wie Ludendorff zusammen. Vetternwirtschaft. Ich verstehe den Vergleich auch nicht. Im Adolf Vergleich ging es um Vetternwirtschaft und Gesinnung, jedoch nicht um Klassen. Es geht hier eher um das gleiche wie bei Assange, wo man versucht jemand mit einer unbequemen Meinung der als Verräter empfunden wurde zu bestrafen und diskreditieren.
Hätte das nicht diskret mittels Upload erfolgen können? Musste es gleich eine Pressekonferenz sein?
Ich hatte auch meine Probleme mit dieser Veranstaltung. Rudolf Elmers Strategie war es, die Öffentlichkeit zu suchen, um a) seiner Sache Antrieb zu verschaffen und b) die Schweizer Justiz im gestern verhandelten Fall “unter Druck zu setzen”. Mit (a) hatte er natürlich einen großen Erfolg, (b) ist aber – so wissen wir heute – dann doch in die Hose gegangen.
Aber zu (a) habe ich auch noch einen Gedanken, der hier sicher wieder Protest hervorrufen wird: Elmer ist ein Kritiker der “neuen Linie” von WikiLeaks. Er weiß, dass WL sich für seine Daten nicht großartig interessieren würde, wenn man damit nicht gleichzeitig einen PR-Rummel veranstalten kann. Nur durch die PK ist überhaupt gesichert, das WL sich um die Daten kümmern muss. Mit der PK hat er also auch WL unter Druck gesetzt. Schade eigentlich, dass so etwas nötig ist.
kannst Du nicht einfach mal akzeptieren, dass es Menschen gibt, denen es nur ums Geschäft geht ;-)
edit: ähm,. jetzt mal nicht falsch verstehen: ich meine nicht das Elmer mit der ganzen WB Aktion Geld verdienen will, ich meine nur, dass er aus Zugzwang mit Assange nen gewinnbringenden Deal (Win – Win) durchgezogen hat.
Was soll er sonst noch tun…arbeiten als Banker ist ja wohl nicht mehr. Jetzt gilt es sich mit Interviews und Biographie bis zur Rente über Wasser zu halten. Wobei ich nicht glaube, dass er als Banker sich um seine Rentenzeit sorgen muss.
Aber ich kenn den Mann ja nicht mal.
Aber klar doch, ich bin ja schließlich ein Realist. Hier geht es aber nicht um ein Castingshow-Sternchen, sondern um einen Mann, der von vielen Netzbürgern als moderner Messias veehrt wird. Ich finde Assanges Kurs mehr als bedenklich … aber auf mich will ja niemand hören. Kritik am Messias will niemand hören.
Würdest Du als Elmer einem Assange, dem die Amis und die Schweden am Arsch kleben Deine Daten CD´s öffentlich in die Hände drücken?
Kann man denn Assange überhaupt noch trauen, oder ist der nicht eher ein “Leak” im System Wikileaks? Wer weiss denn ob Messias nicht schon längst nen Deal mit der USA gemacht hat und lächelnd “Whistleblows” (oder wie die heissen) öffentlich einsammelt und gleich mal weiter an die Amis gibt…
so janz plausibel is det janze nich…
Schon mal daran gedacht, dass diese Art von Öffentlichkeitsarbeit (wie auch die z.T. unschöne Zusammenarbeit mit den Medien) einen Grund im Schutz des eigenen Leib und Lebens haben könnte ? Wer hindert denn Geheimdienste daran eine Plattform wie WP ‘auf leisen Sohlen zu beseitigen’ ? Im Moment die Medienpräsenz. Ich finde den Kurs sehr logisch, auch wenn er mich nicht unbedingt begeistert. Assange ist wohl kein Messias, aber Martyrer muss er wohl auch nicht sein (werden).
@Oliver Mark,
wer sagt uns denn, ob Jens nicht ein Rattenfänger des BND ist?
Sammelt hier die mehr oder weniger ‘verrückten’ Dissidentenstimmen ein, die dann beizeiten in den örtlichen Gulag überführt werden?
Aber auf mich will ja niemand hören.
Das Spaghettimonster sei gepriesen, ich habe mit meinem Leben schon mehr oder weniger abgeschlossen, sodass ich mich aufs Meckern konzentrieren kann.
Und wenn mir jemand als Heiland daherkommt, schau ich ihn mir schon genau an. ;)
-falsche Beitragsposition, sry -
Falsch. Es gibt berechtigte und unberechtigte Kritik und da liegt der Unterschied. Abwegen der Moeglichkeiten und daran beurteilen. Wenn du dich wenigstens in konstruktiver Kritik ueben koenntest, da waere schon viel gewonnen.
Dein Weltbild ist durch WL und Assange’s vorgehensweise verletzt – schoen das wissen wir ja. Sollten sich Daniel Domscheid-Berg und Openleaks sich besser anstellen, werden wir dies ja bald merken.
Es ist klarzustellen:
Rudolf Elmer hat KEIN Geld bekommen…
auch nicht für Infos und Beratung !!!
Für eine Aussage, eine Beratung und keine CD !!
Jetzt aber weiß die GANZE WELT wer Rudolf ELmer ist und das er für die Wahrheit, die Gerechtigkeit kämpft. Das im die Armen und die hungernden Kinder am Herzen liegen … und vielleicht macht es anderen Menschen MUT doch auszupacken.
Schon sehr gut was Birgitta geschrieben hat!!
Das ist die Wahrheit.
ich fürchte, das geht nicht anders.
TJN kommentiert die Reuters Meldung
Kann mir vorstellen, dass beiden, Elmer und Assange bewusst ist, dass sie da Behörden brauchen, oder ggf teure Spezialisten, die das Geflecht entwirren können.
Dazu ist einiger öffentlicher Druck nötig, um da substantielle Hilfe zu bekommen.
Siehe Steinbrück. Der hat das praktischerweise total ignoriert.
Man sieht hier auch die Grenzen der Strategie ‘nackter’ uninterpretierter Veröffentlichungen durch WL etc.
Einerseits bräuchte man Klarnamen, plus muss man damit rechnen, dass da auch Fehlinformationen eingestreut sind, die dann zu teuren Prozessen führen können.
Wie ja in der ersten Veröffentlichungsrunde passiert.
Ausserdem bin ich überzeugt, dass sich da auch jede Menge
Mafiafiguren und Drittweltpotentaten unter den Klienten befinden, und nicht nur ‘seriöse’ Steuerhinterzieher.
Die Strategie muss also auch berücksichtigen, dass einem jemand ggf schlicht die Gurgel durchschneidet.
man erinnert sich — Banco Ambrosiano–:
Richtig,
Wikileaks macht das alles nur um im Blitzlichtgewitter zu stehen, – und von Interpol gesucht zu werden. Abgesehen von wenigen Drogenbossen schaffen das wirklich nicht viele Menschen.
Grossartig wie einfach man so Geruechte in die Welt setzen kann. Man wirft ein wenig Dreck ohne Belege und schwups der Teufel ist an die Wand gemalt.
Für Rudolf Elmer kann die öffentliche Übergabe auch eine Lebensversicherung sein. Dabei geht es um sehr viel Geld und verletztes Ego. Ob es was nützt, ist eine andere Frage.
In der Schweiz sind Bankgeheimnisse Staatsgeheimnisse – in dieser Logik ist es nur folgerichtig, ihn wie einen Landesverräter zu verfolgen. Eine Sache des nationalen Interesses, beruht doch der enorme Reichtum der Schweiz nicht darauf ein Standort für Industrie oder High Tech zu sein, sondern das Geldwäschehaus der Eliten Europas und der Welt.
Will die Schweiz diesen Wohlstand verteidigen, müssen solche Informanten abgeschreckt und mundtot gemacht werden.
Ja, wenn es um die Mächtigen geht, dann stößt die Demokratie sofort an ihre Grenzen.
Und ich IDIOT dachte, noch vor 25 Jahren, daß es die Demokratie (und Meinungsfreiheit) gibt.
Wie Naiv war ich nur !
Das kannst du laut sagen :(
Als Vater wäre ich der Polizei hierfür dankbar.
Sie erteilen meinem Kind damit die wichtige Lektion das die Polizei nicht der “gute Freund eines jeden Bürgers” ist, sondern handfeste Interessen hat, die sich auch zum eigenen Nachteil auswirken können !
@ SF —>Blasphemie … du laestertest den Namen des Herrn auf unglaublich infame weise.Aber hier wird keiner gesteinigt selbst wenn, hier jemand den Namen Assange erwaehnt… ;-)
Zum Thema.. hier werden wieder ganz andere Interssen bedient als “Recht “zu sprechen. Aber gut wer vor Gericht steht bekommt ein Urteil und nicht Recht.
Und dann, auch ein Assange ist nicht nur ausschliesslich der Wahrheit und den hoechsten Werten verplichtet ;-)
Und dann, das groesste Kapital der Schweiz ist nicht der Kaese oder die Berge sondern die Beihilfe zur Steuerhinterziehung , Schatzverwalter von diktatorischen Despoten vom Format eines Ben Ali etc…
Endlos die Liste der ” Straftaten ” man erinnere an die Juedischen Vermoegen u.s.w vor dem Hintergrund sollte jeder wissen wie dieses Urteil zu deuten und zu werten ist..
Das Schweizer Bankgeheimnis ist demokratisch legitimiert, oder gab es schon Anträge auf Volksabstimmung dagegen? Die Schweizer haben gute Gründe, ein wenig stolz auf Ihre direkte Demokratie zu sein. Nun warte ich, dass Sie sich genauso für diesen schändlichen Griff in die Staatskassen anderer Länder schämen. Hier wird deutlich, wie räuberisch auch gebildete, aufgeklärte Gesellschaften sein können. Das “demokratische” Israel ist ein weiteres Beispiel.
Warum sollten wir von Assange und Elmer Heldentaten erwarten? Mir sind sie als Menschen mit den üblichen Schwächen lieber. Das ermutigt eher mehr Nomalos, ihre Kenntnisse über Schmarotzer offenzulegen.
Ja, alles richtig, aber …
Schon A…ch Spencer wusste es, dass es nie gut enden könnte, wenn wir alle 100% Egoisten sein würden.
Und damals konnte man nicht einmal träumen, dass der Mensch sogar die ganze Erde zerstören könnte, weder mit den Waffen (Hobbes-Variante) noch durch die Industrie
Mir auch! Zu den Schwächen von Assange und Elmer gehört sicher eine gewisse Eitelkeit. “Tu Gutes und sprich darüber. ”
Was soll’s! Im Kampf gegen Gier und der zerstörerisch-zersetzenden Wirkung eines egoistischen asozialen Kapitalismus ist mir bald jedes Mittel recht. Man muss den Assanges und Elmers wirklich dankbar sein!
Das Gesetz mag in der Schweiz demokratisch legitimiert sein.
a) Das heißt keinesfalls, dass dadurch internationale Rechtsabkommen außer Kraft gesetzt werden
b) Die Legitmation hat nichts mit der Durchführung und Handhabung zu tun
Ach du liebe Schweiz (Seufz)! Eigentlich mag ich das kleine Land mit seinen hohen Bergen und seiner direkten Demokratie und einer Eisenbahn, die sogar im Winter und Hochsommer funktioniert. Aber ihr Geschäftsmodell ist nicht so sauber wie die meisten ihrer Autobahngaststätten.
Man gebe nur mal in Google “Steuerparadies” ein, gleich die erste Google-Werbung: “Steuerparadies Ausland, Firmengründungen seit 15 Jahren. Diskretion & Integrität Garantiert! http://www.SFM-Offshore.com/Steuerparadies“.
“SFM Corporate Services SA ist ein weithin anerkanntes Schweizer Unternehmen mit langjähriger Erfahrung bei Aufbau, Gründung und Verwaltung von Offshore-Gesellschaften.”
Da kommt einem wirklich die Galle hoch! Wir brauchen viel mehr Elmers!
Wir reden immer nur von der SCHWEIZ …
bitte nicht vergessen … es gibt min. 70 Steuerparadiese und Cayman Islands
ist “only one of them”.
Sorry, aber schon rein geografisch ist die Schweiz uns halt näher, als z.B. die Seychellen, die man übrigens auch über den schweizer Dienstleister SFM buchen kann, mit virtuellem Büro in Genf (auf Wunsch).
Wir könnten natürlich auch über die italienische Mafia sprechen, die behauptet aber wenigstens nicht, moralisch zu handeln. Interessant ist, wie diese Steuerhinterzieher sich ihr Gewissen rein reden. Zitat aus einem Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung:
(Quelle: NZZ ).
Der Kommentator, ein Herr Stefan Metzeler, fordert zornig viel drakonischere Strafen für den Verräter Elmer. Interessant wie dieser Herr argumentiert: Elmer sei gierig und die Staaten unfähig. Wo bleibt da eigentlich der Verfassungsschutz wenn Leute sagen, man dürfe Steuern hinterziehen, da doch der Staat unfähig sei. Sie sprechen doch damit Staaten mit einer demokratischen Verfassung die Legitimität ab! Da sie selbst so materialistisch, ICH-bezogen und egoistisch sind, gibt es für sie natürlich nur ein Erklärung für das Handeln von Menschen wie Elmer: die haben nicht genug gekriegt und rächen sich nun. Einfach nur widerlich! Sorry liebe Schweiz, der Verweis auf andere Sünder wäscht euch auch nicht sauber!
Die Hoffnung stirbt als letztes, aber ich habe sie nicht mehr. Die Verstrickung von Banken (z.B. Ackermann) und Politik (z.B. Merkel) ist so eng.
Justiz und Medien reagieren “vorauseilend”.
Wenn ich den Namen Ackermann oder Deutsche Bank in Kommentaren der MV-Zeitung nur erwähne, wird am nächsten Tag der Artikel und alle Kommentare gelöscht – wahrscheinlich nach einem Anruf………
Wir haben schon lange keine Herrschaft des Volkes mehr, sondern eine Herrschaft der Banken und in der Schweiz ist es noch schlimmer.
Hier hatte Steinbrück mal recht: Wir sollten die Kavallerie in die spießigen Schweiz schicken….
In New York sind heute 130 Mafioses verhaftet wurden – warum nicht die Vertreter der Schweizer Banken?
Seltsam, dass Du Dich wiederholt so bereitwillig dem breiten öffentlichen Konsens zum Schweizer Bashing anschliesst, um zusammen mit den populistischen Medien auf den Neidwellen der kleinbürgerlichen Stammtischnörgler zu reiten.
Finde die Haltung der Schweizer Justiz grob richtig. Entscheidend ist nicht, ob Bankdaten von ausländischen Tochter-Banken weitergeleitet worden sind, wo kein Bankgeheimnis gilt, sondern vor allem ob Schweizer Bürger davon betroffen sind. Wenn der Schweizer Staat die gesetzlich garantierten Rechte seiner Bürger nicht schützt und ihre Übertretung nicht bestraft, wer dann?
Der Schweizer Staat macht nur das, was in der BRD jahrzehntelang gang und gäbe war, seit einigen Jahren jedoch nicht mehr. Die Gründe für diesen Kurswechsel liegen doch auf der Hand. Darüber schreibst Du nichts?
Das ist kompletter Blödsinn. Nationale Gesetze gelten immer(!!!) nur im eigenen Hoheitsgebiet. Deine vermeintlichen “Gründe” will ich lieber erst gar nicht wissen.
Stimmt das wirklich ? Nein… ?
Es gibt doch genügend Gesetze die eben auch ausserhalb der eigenen Hoheitsgebiete gelten. Dann reicht es beispielsweise das ein deutscher Bürger eine in Deutschland als Stratftat geltende Handlung woanders begangen hat, unabhängig davon ob sie sort illegal ist oder nicht.
So gilt dies glaube ich für Prostitution Minderjähriger auch im Ausland. Selbst wenn es dort erlaubt sein sollte. Und vor einiger Zeit habe ich mal einen Bericht gesehen nach denen ein Mediziner sich straffällig machte als er im Ausland einen Vortrag zu Embryonenforschung an einer Uni hielt (oder iiiirgendwie sowas)
^
kurz aus einem Juristenforum zu Spätabtreibung gegoogelt.
Nein jens. Diese Aussage ist falsch und wird noch falscher durch die vielen Ausrufezeichen !!!!!!
!!!!!!
(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.
am besten finde ich den Teil “es nach der Tat geworden ist” … hach ja !
Ja sicher, es gibt da Ausnahmen im StGB-Bereich. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass das Schweizer Bankengesetz dem Territorialitätsprinzip untersteht. Genau aus diesem Grund klagt Elmer ja auch vor dem EGMR.
Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis
Ob das vor dem EGMR haltbar ist, ist eine andere Frage.
Meiner Erinnerung nach wurde das Schweizer Bankgeheimnis in erster Linie mit der Intention erfunden, die Schweizer Banken zu schützen. Erst später, als sich das als geniale Geschäftsidee herausgestellt hatte, wurde dann in Richtung “Bankkundengeheimnis” argumentiert.
Eine spannende Story. Das wäre fast einen eigenen Artikel wert ;-)
Es ist doch so, dass ‘global corporate interests’ kollidieren mit mit nationalen Gesetzgebungen.
Alles andere ist Haarspalterei.
Das kann man nach Belieben ausdehnen.
Welcher Jurisdiktion sind Diplomaten im Ausland unterworfen?
Der des Aufenthaltslandes oder der nationalen?
Verfolgt man das, merkt man, woher der Hase läuft.
(Btw, wieso sind meine harmlosen Beiträge ‘awaiting moderation?’. Ich unterliege doch auch im WWW DEINER ‘Jurisdiktion’! Also nicht so scheinheilig! k
Kommt in meine Briefmarkensammlung. Embarrassing. Is’nt it?)
@Linus
Eben
Aber natürlich. Das habe ich Dir aber schon gemailt. Ab auf die Strafbank ;-)
Lieber Jens, es ist breiter Konsens, dass der Staat die Rechte seiner Bürger auch im Ausland schützen muss, sogar unabhängig von der dortigen Rechtslage. Beispielsweise ist der Ehebruch in der BRD nicht strafbar. Es gibt aber Länder auf der Welt, wo er mit der Todesstrafe bestraft wird. Ich kann mir sehr gut ausmalen, was in diesem Blog los wäre, wenn bspw. im Iran deshalb eine Steinigung eines deutschen Bürgers anfallen würde, und dies durch alle Medien gehen würde. Natürlich würde es ausser Frage stehen, dass die deutsche Diplomatie handeln müsste, um dies abzuwenden.
Zweiter Punkt, auf den Du nie eingehst:
Das Bankgeheimnis ist keine “seltsame Schweizer Besonderheit”, die BRD und etliche Länder mehr hatten jahrzehntelang selbst das Bankgeheimnis, ohne dass dies im öffentlichen Bewusstsein je zu einem Problem stilisiert wurde. Es war schlicht völlig normal. Wieso nun nicht mehr?
Reden wir einmal Klartext:
Es wurde primär deshalb abgeschafft (in der BRD 2005 faktisch mit dem § 24c des Kreditwesengesetzes), weil die meisten europäischen Staaten auf eine Überschuldungskrise zukommen, die schon seit Jahren absehbar war. Genau aus diesem Grund ist es für den Staat notwendiger als je zuvor zu wissen, wer wo und wie viel Geld hat, um bei Bedarf darauf zugreifen zu können. In finanziell schwierigen Zeiten ist das essentiell.
Das Problem dabei: Durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses haben haben sich etliche Länder erhebliche Wettbewerbsnachteile geschaffen. Anstatt sich das aber einzugestehen, und es wieder einzuführen, werden Länder wie die Schweiz dazu genötigt es ebenfalls abzuschaffen. Aus einem ähnlichen Grund, nämlich den niedrigen Steuern, hast Du in der Vergangenheit bspw. Irland kritisiert. Diese Haltung ähnelt einer Bande auf dem Schulpausenhof, die einen Streber bedroht bloss keine Einsen mehr zu schreiben, nur weil sie im direkten Vergleich zu ihm nicht zurückliegen wollen, selbst aber nach wie vor weder lernen noch Einsen schreiben wollen. Es ist kontraproduktiv und anderen gegenüber respektlos.
Dritter Punkt: Das Bankgeheimnis war nie für Ackermann und Co. da, sondern für Lieschen Müller. Ackermann und Co. brauchen ein deutsches Bankgeheimnis gar nicht. Es gibt hunderte Kapitalumschlagplätze auf der Welt, zu denen solche Menschen wie Ackermann Zugang haben, Lieschen Müller jedoch nicht. Folglich geht es hierbei nicht um Konten von Ackermann sondern nur um das Konto und die Ersparnisse von Lieschen Müller. Gegenteilige Behauptungen sind schlicht Propaganda.
So ein Unsinn. Beschäftige Dich doch bitte erst einmal mit der Geschichte des Bankgeheimnisses (respektive dem zugehörigen Gesetz) in der Schweiz, bevor Du sowas schreibst.
@ spider
Etwas was du vielleicht vestehen kanst:
Du hast keine Ahnung. Du erzählt nur Unsinn en masse
Ich wundere mich, dass sich jemand mit dir überhaupt beschäftigt
Ich lebe aber in der Jetztzeit. Die Globalisierung ist ein Faktum, welches nun mal sehr wahrscheinlich nicht zu ändern ist. Ebenso ist es ein Faktum, dass sehr reiche Menschen auf die Haltung ihres Vermögens auf deutschen Konten nicht angewiesen sind. Wenn sie ihr Geld nicht in die Schweiz bringen, dann eben nach Jersey, Isle of Man oder nach Hong Kong und das auch noch völlig legal.
Einem Ackermann ist es folglich völlig egal, ob Deutschland ein Bankgeheimnis vorhanden ist oder nicht.
Mal im Ernst: Habt Ihr Euch nie Gedanken darüber gemacht, warum ausschliesslich auf der Schweiz herumgeritten wird und NICHT auf Jersey oder Isle of Man?
Die räumliche Nähe macht es. Es geht darum, dass Lieschen Müller mit ihren über Jahre hart ersparten 10000 € mit dem Auto nicht in die Schweiz fährt. Denn Isle of Man ist dafür zu weit und Lieschen nicht schlau genug.
Aber was soll’s. Mir ist es völlig egal. Wenn Ihr es nicht kapieren wollt, dann kapiert es halt nicht.
@Systemfrager
Ich habe ausser sinnlosen und niveaulosen Beleidigungen noch nie irgendwelche Argumente von Dir gelesen. Herumpöbeln und beleidigen kann aber jeder :-)
“bspw. Irland kritisiert. Diese Haltung ähnelt einer Bande auf dem Schulpausenhof”
HAHAHAHA! @ Spider, du flachstruller, schau dir Irland nochmal genauer an. Wirtschaftslage etc. Dann marsch marsch zurück auf den Pausenhof!
So, Du sagst also, dass niedrige Steuern stets zu Bankenkrisen führen, ja? Belege? Begründungen? Andere historische Beispiele? Bitte, nur zu, ich warte darauf.
Aber gib Dir Mühe. So eine ökonomische Theorie gibt es nicht. Es ist schlicht Bullshit. Die Steuerpolitk hat nichts mit den (fehlenden) gesetzlichen Regelungen für die Bankspekulationsgeschäfte zu tun. Ihr verwechselt Äpfel mit Birnen und die Wirklichkeit mit sozialistischem Wunschdenken.
Es gibt zwei Linien:
1. Elmer hat Wikilieaks benutzt, um Fakten zu veröffentlichen.
DAS finde ich sehr löblich….
2.Wikileaks fühlt sich benutzt und die Justiz nutzt das aus.
Das fände ich KATASTROPHAL.
Im 1. Fall wäre es eine Sache Pro Wikileaks,
im 2. Fall wäre Wikileaks das Problem.
Im Moment ist noch nicht klar, wer wen und für was instrumentalisiert.
Wer im Gefängnis sitzt, gehört jedenfalls nicht zu den Gewinnern, den Mächtigen, den
‘hang em up’…
Reißt mir jetzt nicht den Schädel ab. Ich finde die Diskussion um Rudolf Elmer – auch hier – sehr emotional. Jedem sei das Recht zugestanden, seine Moral einem Update zu unterziehen und sein Handeln zu verändern. Das hat er getan, das muss man ihm hoch anrechnen. Aber das revisioniert meine Betrachtung der Person Elmer nicht. Es erweitert sie um positive Komponenten.
Verdrehter weise leben wir ja (jetzt schon) in einer Welt in der Elmer nicht als Handlanger von schädlichen Finanzimperien bestraft wird, sondern als der “Verräter” von Bankgeheimnissen. Ich würde mich gegen die Verhaftung Elmers nicht so in Opposition stellen, würde man ihn wegen seiner Beteiligung an diesen Machenschaften verhaften.
Ich finde die gesamte Signalsetzung falsch. Wenn ein jeder nur noch in die Pfeife bläst, wenn man ihm hinterher auch die Pfeife hält, wird sich in dieser Welt nichts verändern.
Elmer ist für mich das abschreckende Paradebeispiel. Haft hin oder her – das will keiner. Ich finde die Kolportage abwertender Storys (a lá “Elmar reagiert auf diese Weise, weil er sich in seiner Karriere zurückgesetzt fühlte”), sei es durch die SZ, ekelhaft. Aber Elmer geistert seit den frühen 90ern auf den Cayman umher. Es ging ihm ganz gut. In seinen Positionen wird er sich gewiss gesichert haben. Im Kontext der Machenschaften von denen wir hier sprechen, sehe ich das als Bereicherung. Da ist es mir völlig egal, ob er von Assange Geld bekommen haben könnte. Das ändert nichts.
Wir sprechen hier nicht von jemandem, der sich freiwillig aus seiner laufenden Verstrickung befreit hat und sich in Rahmen dessen berufen fühlte, die Öffentlichkeit zu schützen und zu informieren.
Ich sehe das sehr pragmatisch. Die Informationen sind ans Licht gekommen und sie werden hoffentlich hilfreich sein, unsere Welt auf den Prüfstand zu stellen, Wahrheiten zu machen. Aber ich sehe hier keine Helden, keine Whistleblower.
Nachtrag:
[...]Wer im Gefängnis sitzt, gehört jedenfalls nicht zu den Gewinnern, den Mächtigen, den
‘hang em up’…[...]
Das halte ich für eine widerlegte, emotionale Binsenweisheit. Das reduziert und polarisiert die Problematik auf unsere Vorstellung von sicht- und unsichtbaren Megaprotagonisten und macht aus solchen Leuten kleine unwissende Buchhalter und Strohmänner. Das sind sie nicht. Sier sind hochbezahlte, engagierte Mitwisser und Mittäter!
Nein, von „pragmatisch“ kann keine Rede sein. Du siehst es naiv und falsch. Worum geht es? Es geht darum, dass in westlichen Postdemokratien die Legalität über der Legitimität steht. Unsere „Volksvertreter“ sind schon längst nur die Huren der Reichen. Sie schreiben Gesetze, so wie es ihnen von den Reichen diktiert wird. Und das gilt für alle Parteien – die Linken hatten diese Möglichkeit noch nicht. Deshalb gibt’s bei uns nichts zu wählen. Wir wählen gar nichts – es ist eine Folklore.
Ach was! Das ist erst recht ein Unsinn. Wie ist ein Mensch bitte? Ist ein Mensch, der durch Glück und Zufälle ganz nach oben in einem korrupten und verbrecherischen System – wie unser – aufsteigt, überhaupt fähig auf Moral und humane Werte zu achten? Nein! Niemals! Er müsste ein Gott sein, seine moralische Integrität zu bewahren, er ist aber kein Gott. Auch Elmer ist kein Gott. Er ist einer, der vielleicht nicht so ganz brutal und skrupellos war, so dass sein Flug „nach oben“ misslungen ist, und dann wurde sein Gewissen erschüttert und geweckt. Und erst als wir dies begriffen haben, sehen wir worum es geht, wie ein moralischer, sozialer und humaner Fortschritt der Menschheit möglich wäre.
Die Menschen sind zwar zu schlecht, ohne Institutionen (mit repressiven Möglichkeiten) auszukommen. Sie sind aber gut und klug genug, um sich die nötigen Institutionen zu geben.
Und genau das ist das Prinzip der frühen Moderne, der klassisch-liberalen Moderne.
PS
Eine der „Institutionen“ ist auch die parlamentarische Demokratie. Sie hat sich als eine schlechte Institution erwiesen. Wir müssen sie nachbessern. Nicht abschaffen – nachbessern, und zwar radikal. Sie hat funktioniert nur weil und solange es Kommunismus gab. Ohne Kommunismus oder eine ähnliche Bedrohung ist sie nur eine reine Volksverdummung.
Um gleich eines mal vorweg zu nehmen. Diese Diskussionshaltung ist auch eine jener, die unsere Zeit prägt und erlaubt, dass das was da draußen geschieht, geschehen darf. Dass es Deppen gibt, die anderen mit solchen Attitüden übers Maul fahren. Meine Sicht ist anders, darf aber gerne kritisch diskutiert werden.
Das ist nichts neues. Deswegen sind “wir” unter anderem wohl “hier”. Aber das ändert nichts.
Ja, das ist er! Sollte er es nicht sein, dann können wir unser hektische Gewackel hier nämlich vergessen und in den Allerwertesten schieben. Dann unterstellen wir der Menschheit nämlich eine solch überragende Dämlichkeit, dass es wieder irgendwen benötigen wird, der drauf schauen, urteilen und regeln muss. Das aber war bis jetzt genau das was, egal in welcher Staatsform, Missbrauch eingeladen hat.
Du machst aus diesem Mann einen Schrankenwärter und Dummkopf, den man sozusagen nach oben befördert hat, weil er leicht manipulierbar war? Er hatte an JEDER Stelle die Möglichkeit rechtzeitig auszusteigen und Postbankschalterbeamter zu werden.
Unter uns sind viele, die ganz ruhm- und wortlos aus herrschenden Strukturen gelöst haben, weil sie den jeweiligen Ausschnitt des herrschenden Systems weder respektieren noch weiter unterstützen wollten.
Was kommt als nächstes? Moral muss man sich leisten können?
Ich stimme damit völlig überein. Aus Elmer wird damit trotzdem weder ein Whistleblower noch ein postmoralisierter Ehrenmann.
Ach ja. “Legitimität” ist meiner Erfahrung nach auch nichts weiter als eine dehnbare Worthülse, die jeder für sich adaptiert und missbraucht.
Schon wieder naiv und falsch. Und wo sind diese stillen Helden, die “Möglichkeit rechtzeitig auszusteigen und Postbankschalterbeamter zu werden” genutzt haben? Sind sie auf Straße gegengen, was ziemlich ungefährlich für sie wäre, oder sie protestieren unter Avatar im Internet, was überhaupt nicht gefährlich wäre? Nein? Wo sind sie dann?
Elmer ist da. Wo sind diese Feiglinge und Schwächlinge?
Sie warten bis wieder ein Adolf kommt? Dann schickt er sie 6+X Mill. genetisch Zurückgebliebene – es geht ohne Sarrazin in D nichts mehr – auszumerzen …
Meinethalben kannst Du Deine Sicht gerne beibehalten und noch ein paar Frechheiten hinzufügen. Das berührt mich wenig.
Diese “stillen Helden” gehen mit gutem Beispiel voran. Sie multiplizieren in ihrem Lebensumfeld ihre Erfahrung und ihren Mut. Sie investieren ihre Vergangenheit und die Zukunft und wenden sich anderen Jobs zu, engagieren sich in sozialen Projekten und versuchen dabei auch, Menschen zu bestärken herrschende Machenschaften zu erkennen und sich gegen diese zu stellen. Sie führen in Projekten Unter- und Mittelschicht zusammen und versuchen herrschende Ressentiments aufzulösen, um auch dort eine Basis zu gewinnen, die über sarrazineske Kopfclownerien und mittelständischen Kastrationswahn hinauswächst und sich einem neuen Adolf nicht anschließt. Und ja, diese stillen “Helden” gehen auch auf die Straße, demonstrieren, nehmen an VV teil und gestalten außerparlamentarische Opposition.
Ich finde, dass die Persönlichkeit Elmar einfach zu unkritisch bewertest.
@ Herr Liebreiz
Was du alles diese Nacht geträumt hast …
Volksverdummung, Populismus … in Reinkultur!
Hör mal zu, Du Konsolenkönig. In meinen Augen sind es Pfeifen wie Du, die von einem System wie diesem benötigt werden, auf dass es immer wieder an selben Punkte landet. Du bist das Salz in der Suppe neoliberaler Diktatoren. Nicht mehr und nicht weniger. Da kannst Du Dich gerne akadämlich drüber hinweg fechten, die bist nichts als ein geschichtlich reproduzierbares Beispiel. Und ich im Übrigen auch. Eben- und um-so mehr wie die Tatsache, dass wir beide miteinander an dieser Stelle nicht weiterkommen.
Das was uns beide an dieser Stelle trennt ist das, was Diktaturen stärkt.
@ Herr Liebreiz
Ja, was bleibt dir anderes übrig. Deine ganze Argumenttion ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen
PS
Nein. Das nehme ich nicht persönlich … keine Angst. Jetzt Tisch aufräumen! Nachdenken! Von vorne anfangen ;-)
Das klingt nach:
“Systemfrager kontra Sarrazin”
Muß ich mich jetzt zwischen beiden entscheiden? Das ist ja fast wie “Wählen gehen”.
Ich muß kotzen!
PS: nur zur Klarstellung, ich meine nicht Herrn Liebreiz
[...]Was du alles diese Nacht geträumt hast …[...]
Volksverdummung, Populismus … in Reinkultur![...]Ja, was bleibt Dir anderes übrig[...]
Da ist Dir – scheints – schon viel früher nichts anderes übrig geblieben.
Meine Argumentation ist nicht zusammengebrochen. Die Diskussion reduziert sich lediglich darauf, dass Du ausschnitthaft demontierst, “Naiv” drunter schreibst, aber um Argumentation verlegen bleibst. Du beleidigst, reduzierst und erwartest, dass andere sachlich bleiben? Ok, ich streiche die “Pfeife”, beim von Dir ausgesparten Rest bleibt es. Deine “stillen Helden” sind so wenig populistisch-volksverdummende Feuchtträume wie Konsolenkönige das Salz in der Suppe der Dikatoren sind? Oder wie herum war das nun?
Elmer ist kein Whistleblower. Elmer ist auch kein naiver Treppenwitz, der vom Glück die Treppe raufgepurzelt wurde. Er ist auch kein Wasserträger. Ebensowenig ist er Involvierter, der nun sein Gewissen entdeckt hat. Elmer hatte viele Chancen und viel Zeit seinen Datenträger unterzubringen. Er hat zu lange geschwiegen, als dass bei Elmer irgendeine Form von Mut sehe.
Ich bleibe dabei, dass Elmer mit Sicherheit kein Signal gesetzt hat, dass andere bestärken wird. Es bleibt ein übler Nachgeschmack und der liegt nicht (nur) in der medialen Nachrede. Der liegt ganz offen im Vorgang.
Unterm Strich? Schön, dass es diesen Datenträger gibt. Hoffentlich kann man was draus machen. Peng!
@ Herr Liebreiz
Ich unterbreche jetzt diese Diskussion, damit ich dir weitere Peinlichkeiten erspare
Wir haben unsere Argumente vorgelegt, der Leser soll seine Schlussfolgerungen ziehen. Mein Plädoyer:
Ja, Elmer ist ein Held. Und hoffentlich werden ihm andere folgen.
Die von dir gelobten braven (Klein-)Bürger, die ehrenamtlichen und almosenbeschafenden Stachanows sind es nicht. Sie sind der Anfang von Ende. Sie verlängern die Existenz von etwas, was nicht überlebensfähig ist. Sie vermehren nur Leid und Schmerzen.
Entschuldige: Dämlichkeiten! Du degradierst das Engagement anderer auf Systemunterstützung herunter mit üblen polemischen Beispielen.
Ich bezweifele den politischen Effekt und die Signalwirkung. Die Hoffnung, dass es eine waldbrandartige Kettenreaktion geben würde (die ich für erforderlich halte), ist so illusorisch wie der Glaube, dass sich Politik und Wirtschaft davon zu irgendetwas zwingen lassen. Davon bekommen wir auch nicht den von Dir geschmähten Spießbürger auf die Straße.
Den hat man – mit Deiner Methode – in 100 Jahren immer nur dann auf die Straße bekommen, wenn es richtig mies wurde. Und der hat sich dann Opfer gesucht, die wir heute noch bereuen. Soviel zu Deinem Einwurf von vorhin.
Insofern bist Du mit Deiner Ignoranz der tatsächlichen Lage ggü leider nicht mehr als das was Du mir vorwirfst. Du bist effektgläubig. Den Menschen um den es geht, hast Du in Deinem akademischen Schwertgefuchtel längst vergessen.
Wenn der nämlich nicht so mitdenken will, wie es dem Herrn Systemdenker so vorschwebt, wird der Herr schnell übelst demagogisch und hat damit einiges mit der Geschichte gemein.
???
Nochmal:
Was war daran NICHT freiwillig? Hast du da Hinweise? Soweit ich sehen kann, hatte er Möglichkeiten genug, aus der Geschichte auszusteigen und sein Schäfchen ins Trockene zu bringen. Warum tut er sich das an?
Jawohl, aber ein Spießbürger (um nett zu bleiben) wie “Herr Liebreiz” will davon nichts wissen
Ich versuche mich mal zu versachlichen. Ich muss einräumen, dass bei mir an dieser Stelle sicherlich eine erhebliche Antipathie gegen alle Protagonisten im Bankgeschäft – zumalen auf diesen Ebenen – eine Rolle spielt. Ich empfinde ehrlich gesagt nicht einmal für Bankberater Sympathien. Und es fällt mir ebenso schwer, für meine eigene Vergangenheit Erklärungen, Entschuldigungen oder Sympathien zu finden. Vielleicht findet sich ja der eine oder andere wieder und beweint sich nicht, weil er diesen ach so schlimmen Spagat zwischen Gewissen und Handeln schaffen schaffen muss oder musste, sondern fragt sich mal was in seinem Schädel falsch läuft, dass er dieses oder jenes mitgemacht hat, obgleich ihm klar gewesen sein sollte, welche Qualität sein Handeln hatte.
Mein Misstrauen gegen Aussteigerfiguren, auch gegen mich, ist sehr groß. Und ich frage mich, wie sicher wir gefeit sind, nicht wieder und wieder Handlanger zu werden. Da mag gleich wieder einer daher kommen und fragen, ob diese Betroffenheit nicht mein persönliches Brot und die Arbeit eines Therapeuten wäre. Das steht auch auf einem (anderen) Blatt.
Für mich bleibt das aber die zentrale Frage. Denn das “System” kann so gut sortiert sein wie es will – außer jemand hat da die Idee für eine eierlegende Wollmichsau – wir sind es, die seinen Missbrauch befördern!
Man kann einerseits sagen, dass das alles keine Rolle spielt und lediglich von Wert ist, dass diese Daten nun nutzbar vorhanden sind. Aber noch sehe ich keinen Nutzen. In der Welt reiht sich Skandal an Skandal und “schonungslose” Offenlegung an die andere. Verändert hat sich indes nichts zum positiven. Für mich gerät diese Pfeifenbläsergeschichte zum Politikum in dem wir uns alle zurücklehnen und uns freuen, wenn mal wieder einer in die Pfeife bläst. Es gibt einen lauten Knall, viel Rauch, “nachhaltige Diskussionen” und das war es dann.
Wir schreiben 2010. Es gibt soviele harte Fakten über Globalisierung, neoliberalen Kapitalismus und korumpierte Demokratie, dass man eigentlich vor Weinen nicht mehr in den Schlaf kommen sollte. Und zwar seit langem!
Und dann stellen wir uns hier hin und freuen uns über jeden der sein Gewissen entdeckt, wenns ihm dann doch etwas zu skrupellos wird?
Es muss doch wohl erlaubt sein zu sagen was man davon hält? Bitte! Wir leben in einer Demokratie. Jeder darf sagen was er will. Aber es passiert nichts. Whistleblowing ist kein anderer Effekt. Wir werden Grundlagen schaffen, dass der Pfeifenbläser geschützt ist, freuen uns über diese Errungenschaft des neuen Jahrhunderts und nichts wird passieren. Die Belangung der in diesen “Dateien” vorhandenen Delikten ist politisch offenbar überhaupt nicht erwünscht. An allem Gerede vorbei wird der Boden dafür geschaffen, dass die Wirtschaft diese Flucht nicht nötig hat und für den Rest gibt es Lerneffekte und neue Schutzmechanismen.
Das Ganze ist nichts als ein Wettlauf. Wir sind nicht die Jäger, wir sind die Gejagten.
Meine Entschuldigung geht an Systemfrager – auch wenn ich mich nicht als Träumer oder Populist beleidigen lasse, nur weil ich und auch andere ihre “Verbesserung” der Welt auf andere Art und Weise gestalten! Ich halte das für Notwendig, weil ich an diese Form der “Multiplikation” von Grundhaltung glaube.
Lieber Herr Liebreiz,
Ich schließe aus deinem Schweigen: Du hast tatsächlich nichts auf der Hand.
Dann solltest du das klarstellen.
Und, bitte, such dir einen andern Nick! Mir ist schon ganz übel!
Linus,
so sachlich ich alle zur Verfügung stehenden Informationen versuche zu betrachten, unter dem Strich bleiben Ungereimtheiten.
- auf der Cayman’schen Bär-Filiale wurde ein neuer Niederlassungsleiter eingesetzt.
- es gibt Probleme um verschwundene Unterlagen. Zugleich scheint es bei US-Amerikanischen Steuerbehörden einen Informaten zu geben. In anderen Quellen ist davon die Rede, dass französische Steuerbehörden informiert wurden. Nach “Befragung” aller Beteiligten wird Elmer aus der Beschäftigung gehebelt, in die Schweiz beordert und gekündigt
- ob Elmer die Steuerbehörden informiert hat, wird in keinem Bericht wirklich klar. Meine Haltung zu diesem Mann würde es verbessern, wenn ich wüsste, dass er es war. Hier liegt für mich einer der Knackpunkte.
- danach, so ist es jedenfalls den Berichten zu entnehmen, hat Elmer versucht über Jahre hinweg diverse Steuerbehörden zu informieren.
- weiterhin entsendet er diverse anonyme Emails an (in der Datei enthaltene?) Bankkunden und konfrontiert diese mit seinem Wissen über sie. Was ist Sinn und Zweck dieser Aktion?
- den Quellen nach bezieht er dazu Stellung und räumt das ein. Er wollte, so liest man, dem Bankhaus eine Botschaft senden?
- in Folge dessen jagt man ihm Spitzel hinterher, es gibt Drohungen. In Folge schickt Elmer 2005 ein Datenpaket erstmals an das Magazin Cash?
- es folgt seitens Bär eine Anzeige und Elmer gerät in Untersuchungshaft
- 2007 entscheidet die StA, nicht gegen die Banker/Kunden zu ermitteln
- in Folge entscheidet sich Elmer 2008 die Daten an WikiLeaks zu übergeben
Sicherlich sehr unvollständig, aber nicht bewusst selektiv. Ehrlich gesagt, ich finde das alles ziemlich wild. Das ist Stoff für einen Roman.
Also was fange ich in meinem Kopf nun damit an?
Klaus58-Position ist, dass es ihm egal ist ob die Bläser eitle Selbstdarsteller sind oder was sonst – er sieht nur das Ergebnis. Dem würde ich in Teilen anschließen, wenn ich denn an da Ergebnis glauben würden. Meine Position habe ich dazu geschrieben. Ich stehe dieser “Läuterung” sehr kritisch gegenüber und glaube weder an eine allgemeine Signalwirkung noch an Veränderungen.
Eine, nur eine, meiner Position ist, dass wir alle etwas erreichen wollen. Dafür ist ein Schulterschluss erforderlich. Mein Problem dabei ist, dass ich mich nicht einfach hinter jeden stelle, nur weil er seinen Ausstieg formuliert hat. Das ist mir zu heiß. Auch die Tatsache, dass er nach Bär mit seinen Referenzen wieder bei einer Bank anfängt, ist mir suspekt. Andere mögen das für Kinkerlitzchen halten. Ich halte es für eine Glaubwürdigkeitsfrage.
Wer sich hier so “versachlicht” hat, dass er das für naiven Unfug von Spießbürgern hält, möge nicht vergessen, dass er alleine nicht die Welt verändern wird. Die “Spießbürger” (was soll so ein Unfug eigentlich?) machen die Mehrheit aus, die es gilt zu überzeugen.
Damit kann ich, trotz vieler Ungereimtheiten, schon eher was anfangen:
Du meinst also, Herr Elmert habe zunächst aus eigennützigen Motiven gehandelt und nicht, weil ihn sein “Gewissen” so gedrückt hat. Da magst du sogar richtig liegen. Das macht ihn dann zunächst nicht besser als die anderen Offshore-Banker, die das Maul halten. Aus welchen Motiven noch mal tun sie das? Richtig, aus eigennützigen!
Nun gut, so läufts halt. Aber ist das nicht immer so? Hätte er von Anfang an ein Problem damit gehabt, dann wäre er wohl kaum Banker geworden. Oder gibt es Anarchisten beim Verfassungsschutz? Wohl jeder Whistleblower hat mal mit ‘ruhig gestelltem’ Gewissen angefangen.
Hätten die Bürger mehr “Moral”, dann gäbe es diese Art von Banken nicht. Es wäre eine Wunder, daß just ein Banker mehr Moral haben sollte als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Inzwischen hat sich das Ganze zu einem “Projekt” entwickelt, von dessen hartnäckiger Verfolgung er sich auf absehbare Zeit keinen persönlichen Nutzen erhoffen darf. Im Gegenteil, er muß fürchten, dabei zerrieben zu werden. Er verfolgt es trotzdem. Nichts hat ihn dazu gezwungen, diese CD vor dem Urteil an WL zu überreichen. Er hätte das Urteil auch abwarten können. Das wäre ihm dann allerdings als Rache ausgelegt worden, also wieder niedere Motive. Er mußte es also vorher tun – oder gar nicht. Letzteres hätte ihm vermutlich einen Haufen Ärger erspart.
Ich gehe der Einfachheit halber jetzt mal davon aus, daß er (inzwischen) tatsächlich “lautere” Motive hat. Denn das wäre der wirklich interessante Fall:
Interessant daran ist, DASS so eine Veränderung stattgefunden hat. Wenn dem wirklich so wäre, dann sollte man ihm sein Verhalten nicht vorwerfen, man sollte ihn bestärken.
Keine Ahnung, was diese Wandlung vom Saulus zum Paulus provoziert hat. Zwei Vorteile hat er bei allen Nachteilen allerdings schon jetzt gewonnen:
- Er kann wieder in den Spiegel schauen.
- Er muß sich seine Handlungen nicht mehr von JB diktieren lassen
Ich Lichte dieser ganzen menschlichen Schwächen heißt die pragmatische Antwort tatsächlich rücksichtslose Veröffentlichung ohne vorherige moralische Bewertung, also Wikileaks. Denn genau dafür ist das Urteil wieder Beispiel: Es wird eine “Verwerflichkeit” angeprangert und bestraft, um eine andere, ungleich größere Sauerei unter den Teppich zu kehren.
In diesem Kontext weise ich der Einfachheit darauf hin, dass das Schweizer Bezirksgericht Rudolf Elmer nicht nur wegen Verletzung von Bankgeheimnissen, sondern auf wegen Nötigung verurteilt hat. Den Quellen zufolge hatte Elmer versucht mit den zurückbehaltenen Daten das Bankhaus Bär um 50.000 Dollar zu erpressen.
Ich halte nicht mehr viel von europäischen Demokratien und schon gar nicht von der Wirtschaft. Aber ich halte auch nicht viel von Verschwörungstheorien. Zwar will Elmer Berufung gegen das Urteil einlegen, jedoch kann ich kein Dementi der geschilderten Vorgänge sehen. Im Gegenteil. Gegenüber den Medien räumt Elmer ein, sich ein wenig an dem Bankhaus gerächt haben zu wollen.
Wie bewertest Du das in dem ganzen Kontext?
Ich weiss nicht. Weißte, der Mann streut nach seiner Entlassung Daten international an Finanzämter. Dann schreibt er anonyme Mails an Kunden des Bankhauses und schließlich – lt. Gerichtsurteil – versucht er 50.000 Dollar von JB zu erpressen. Wie will man das werten?
Ich sehe den Mann nicht als Helden. Ich bin mir nicht mal sicher, aber dieser sich – so wie es hier passiert – vor den Karren von Leuten wie uns spannen lassen wollen würde, die an der generellen Veränderung der Wirtschaft und des Bankensystems interessiert sind.
Sry. Für mich – auch wenn uninteressant oder unmaßgeblich – kein Held. Ich habe da Beispiele von politischen, auch extremistischen Aussteigern im Kopf. Und ich sehe IM Gregor. Ich sehe Schily. Ich sehe Mahler.
Nene…
- Ich kenne die Quellen nicht. Also laß mal rüberwachsen ;-)
- Hat er tatsächlich geschrieben “ich will 50.000$, sonst …”? Der Betrag kommt mir eher niedrig vor. Später hat er dann eine halbe Million ausgeschlagen!
- Ich vermute außerdem, daß es wenn, dann nicht um Erpressung , sondern eher um Folgendes geht (fett von mir):
So oder so ist das nicht die feine Art!
Ich würde ihn fragen, wie er das Bankgeheimnis begründet, und wie er solche Machenschaften zukünftig verhindern würde?
An der Stelle muss ich mal den Rückwärtsgang einlegen. Offensichtlich hielt das Gericht die Anschuldigung der schweizerischen StA, dass Elmer 50.000 Dollar erpresst habe, für nicht ausreichend belegt.
Der Urteilsspruch bezieht sich damit im wesentlichen auf seine Drohungen gegen ehem. Kollegen und die besagte Datensache.
Mal so ganz am Rande, auch die Schweiz erhebt Steuern von ihren Bürgern. Zwar wie man immer hört, deutlich geringere als andere Länder, aber immerhin. Es ist doch schon ein Allgemeinplatz, dass da wo Gewinnmaximierung durch Leistung nicht mehr möglich ist, erst legale (durch politische Gesinnungsgenossen ermöglichte) Steuervermeidung und schliesslich illegale Steuerhinterziehung, die in Deutschland zumindest, als “ziviler Ungehorsam” verbrähmt wird, gängige Praxis ist. Die Rede ist hier im Übrigen nicht von “armen Schweinen”, die das ( bisweilen zeitweilig) tun müssen, um zu überleben, weil die Konkurrenz da wesentlich weniger Skrupel hat und denen man gerne moralinsauer das Gleichnis vom “ersten Stein” vorhält, wenn sie in Verdacht stehen, versucht zu sein, die Omerta zu brechen. Doch wird es ja wohl eben auch in der Schweiz echte Steuerstraftäter ( Gewinn-Maximierer) geben. Die Frage, die mich nun beschäftigt ist, wie geht die Schweiz eigentlich mit denen um? Etwa so lax, wie mit denen, die ihnen die Steuergelder der Nachbarstaaten ankarren oder doch etwas rigoroser?
just 2 links
Petition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern vom 09.12.2010
Ende der Mitzeichnung bei e-petitionen: 25.02.2011
http://www.whistleblower-net.de/
Bei dem Bankgeheimnis und bei Zuckerbonbons verstehen die Schweizer eben keinen Spaß. Man stelle sich nur vor, was passieren würde, müssten die Schweizer Banken das Nazigold an die Opfer zurückzahlen! Oder all das andere Geld, das über illegale Kanäle und immer am Fiskus vorbei seinen Weg in die Schweiz findet.
Wir hatten Watergate, Nipplegate, Cablegate und nun halt Alpengate. Das eidgenössische Rechtssystem scheint ein Tochterunternehmen des Bankhauses Julius Bär zu sein.
gruß
Hallo Liebreiz
Viele Hinweise gibt Rudolf Elmer in seinem Buch Bankenterror
http://www.rudolfelmer.com/products-produkte-books-speeches-etc/
Sehr schoen sollen die Regierungen doch weiterhin so offensichtlich ihre wahre Fratze zeigen.
Wenn man sich diese ganze Whistleblower Geschichte durch den Kopf gehen laesst kann man doch nurnoch mit dem Kopf schuetteln.
Statt Menschen die oeffentlich, entgegen ihrer eigenen Sicherheit, Missstaende anprangern, und offen legen (egal ob der Betroffene ein Konzern oder eine Regierung ist) zu feiern und zu ehren werden sie von Massenmedien und Regierungen verunglimpft und als verbrecher deklariert.
Das ist ein so enormer Bullshit.
Da fehlen mir einfach weitere Worte.
Wenn man als Bürger und ganzer Staat aber bereits seit Jahrzehnten von diesen Machenschaften ganz gut lebt, dann findet man wohl irgendwann nichts mehr dabei und geht ungeniert gegen “Nestbeschmutzer” vor.
So wie wir über die Ausbeutung der Natur, der Tiere und der Dritten Welt nur die Achseln zucken, weil wir eigentlich ganz gut davon leben. Eigentlich müsste man sich empören und viel ändern, aber …
Vielleicht will die schweizer Justiz den Elmer aber auch nur zum Knuddeln.
So zur demonstrativen Versöhnung und zum Knuddeln im TV.
Weil heute ist doch Weltknuddeltag. :D
Was erwartest du?
Ich schau mir grade den Filz an im Umfeld der Directors and Officers Liability Insurance (D&O) Versicherungen. Stichwort Managerhaftung. In solchen Artikeln schreiben die Zeitungen über die Lebensgeschichte von Personen wie Peter Hartz (verurteilt, 4.5 Mio.), “Patriarch” Ferdinand Piëch, Ex-Chef Heinrich von Pierer (zahlte 5.0 Mio), du fällst vom Glauben ab…
Wenn’s Haiti gewesen wäre, würd ich sagen “Okay, so kaputt wie es dort aussieht” aber von anderen Ländern auf Europäischem Niveau hätte man’s nicht erwartet.
Zu Elmer: ..naja wenn der mit “Bomben” droht dann hatt der sicherlich auch KiPo..
..wenn die Staatsanwaltschaft schon, ich meine die Staatsanwaltschaft, dann ist da sicher..
..wenn er nichts zu verbergen hat, isser vielleicht nicht..
Du Siehst Die Methode?! Platz des Himmlischen Friedens, Ministerium für Wahrheit, Staatssicherheit, Geheime Staatspolizei.
“nicht vor den Kameras der Weltpresse vornehmen” hmmm da gab es einen Bürger mit Muslimischer Konfessionszugehörigkeit, dessen Hobby der Fotografie an Flughäfen ihn dazu verleitete, sich selbst zu überwachen. D.H. er führte ein Fotoblog in dem er alle seine Aktivitäten publizierte. Den Gang auf’s Klo, zum Supermarkt, zur Arbeit … um einen gewissen Öffentlichkeitsschutz gegen “Verschwinden nach Guantanamo” zu erwirken. SO weit waren wir schon. Da man sich drüben trotz Wahlversprechen eher zögerlich mit der Schliessung vorantrödelt, ist auch nichts gebannt.
“Mafiafiguren und Drittweltpotentaten, und nicht nur ‘seriöse’ Steuerhinterzieher.” <-der ist Gut!
Jeder versucht mit dem Arsch an die Wand zu kommen. Erst danach kommen bei manchen (und bei weitem nicht bei allen) die moralischen Werte gekrochen und nisten sich ins Gewissen ein, um dort Unruhe zu stiften – früher oder später. Und wer diese Unruhen nicht über Bord wirft, sondern mehr oder weniger friedlich löst, soll jetzt ein Held sein?
Nichts für Ungut, aber der Begriff “Held” ist hier aus meiner Sicht nicht angebracht. Dafür ist Elmer allzu menschlich. Tja, und diese Eigenschaft hat nun mal zwei Seiten.
P.S.
Generell sage ich nur wieder: Die Tiefe einer Kloake lässt sich nicht von außen erkennen. Man muss schon hineintauchen.
Reuters meldet Elmer muss über das Wochenende in Haft bleiben, Entscheidung über Fortdauer am Montag: http://www.youtube.com/watch?v=_KIl8-GADyE&feature=related
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was mit den Scherizer Bürgern “abläuft”. Im Fernsehen zeigen sie sich doch immer als die Vorzeigedemokraten, die alle Gesetze verändern können und überall mitbestimmen dürfen…
Wie sieht es denn hier aus? Ist den Schweizern eigentlich bewusst, dass ihr System Kriminelle unterstützt und sie von diesem Geld auch noch gut leben können?
Wie würde die Schweiz aussehen, wenn es das Bankgeheimnis nicht geben würde? Wäre es ein “Dritteweltland”, dass außer Käse und Schokolade nichts zu exportieren hätte?
Ob man die Schweiz jetzt mit Russland vergleichen darf? In Russland sitzt Chodorkowski wenigstens zu Recht im Gefängnis, aber das darf ich ja nicht sagen…Immerhin ist die Schweiz ja die Vorzeigedemokratie…ebenso wie die USA.
;-)
Und die Söldner, die in Weißrussland eine Bananenrepublik des Westens schaffen wollen, sitzen auch im Knast
Vielleicht wissen Elmer und Assange noch nicht einmal selbst, was sie so alles (seit Geburt) an diese Position getrieben hat. Ich kann es kaum aufbröseln, warum ich jetzt hier bin – wißt Ihr es von Euch selbst? Was soll die Psychonalyse von Fremden?
Wenn wir ein klareres Bild von der Welt bekommen wollen, benötigen wir Informationen, die uns die Mächtigen bisher bewußt vorenthalten haben – egal von wem.
Zur Schweiz: Selbstverständlich werden schweizer Steuerhinterzieher von ihrem Staat verfolgt einschl. ihrer Auslandskonten. Die Schweizerlein machen nur Ausländern ein Sonderangebot:
1. Wir halten Dein Guthaben bei uns geheim
2. Wir leiten das ggf. an Steuerparadiese weiter aber Du kannst in Zürich darüber verfügen
3. Bei ganz viel Kohle wohnst Du bei uns und schliesst mit dem Kanton ein
Pauschalsteuerabkommen und zahlst z.B .CHF 100.000.- pa. , auch wenn Du Deinem
Herkunfstland das 10-fache schuldest. Du sparts, wir bekommen “money for nothing”
und von den erparten CHF 900.000.- gehst Du in unsere 4-Sterne Restaurants.
Man bedenke wie rigoros die Schweizer Einwanderungspolitik ist! Reiche kommen aber sofort rein, bauen ein Riesenhaus und zahlen pauschal. Und diese demokratischen Schweizer verarschen uns mit den Hinweis auf ihre Souveränität.
Als Gegenwehr schlage ich vor: Importstopp für alle schweizer Produkte in die EU bis die Herrschaften offenlegen und alle Steuerhinterzieher genauso ausliefern wie alle anderen Verbrecher. Steinbrück hat Recht: man braucht das nur ankündigen – die Kavallerie muß nicht ausreiten.
genau darum geht es und dann erübrigt sich auch der Ankauf von CD’s!
Allein mir fehlt der Glaube, das die EU die Preisgabe der Steuerbetrüger gegenüber der Schweiz überhaupt exekutieren will! Es geht nicht darum, das Schweizer Bankgeheimnis abzuschaffen, sondern die kriminelle Praxis, das illegale Vermögen von Steuerhinterziehern dem rechtmäßigem Zugriff zu entziehen, was der Beihilfe zu einer Straftat entspricht. Was ist das nur für ein verkommenes RECHTSEMPFINDEN in der SCHWEIZ und der EU? Naja, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich! Das scheue Reh, will halt nicht gesehen werden, auf der Flucht im Steuerwald!
Solange dieser Zustand anhält, hat WikiLeaks eine große Funktion und Bedeutung wenigstens zu informieren, damit sich Gegenwehr verstärken kann, vielleicht.
Warum lasst ihr Gutmenschen die Schweizer nicht einfach die Schweizer sein?
Genau aufgrund des so oft genannten Territorialitätsprinzips können die Schweizer das tun was sie für richtig halten, unabhängig was das Ausland sagt. Und der stinkende rote Filzteppich ist in der Schweizer Politik zum Glück auch noch nicht eingerollt.
Es macht mich, unabhängig der eigentlich guten Qualität des Bloggs, wirklich traurig die Kommentare der (ich nenne sie so) neiderfüllten Reichhasser zu lesen.
Was ihr da vorschlagt, ist für mich das zweite Ende der Politischen Wurst. Am ersten Ende sitzt übrigens kein anderer als Hitler. Armes Deutschland.
Ich stelle euch mal eine Frage. Warum in aller Welt sollte ein Staat grundsätzlich Auskunft über meine Bankgeschehnisse erhalten?
Bei kriminellem Hintergrund verstehe ich es ja, aber den Rest geht den Staat einen feuchten Sozialistendreck an.
Nun gut, entziehen von Kapitalertragssteuer ist eine kriminelle Straftat?
Und Irland mit seinen minimalen Unternehmenssteuern ist keine oder wie?
Also ist es euch lieber die 2-3 Milliarden der Deutschen aus der Schweiz zu ziehen und den Iren das Vielfache in den Arsch zu blasen? Wahnsinns Idee.
Man fühlt eine Melancholie in der Stimme dieser moralisch verkommenen Kreatur Claus Stockmann. Und vielleicht auch eine gewisse Angst. Ja, der Kriminelle, der sich als Leistungsträger tarnt, der unter der Freiheit immer nur eins verstanden hat, nämlich die Freiheit das Volk auszuplündern und zu entrechten, beginnt zu verstehen, dass seine Lügen nicht mehr überzeugen.
Es gibt keinen qualitativen Unterschied zwischen den Kriminellen
- der gegen Gesetze handelt und sich bereichert
- der zuerst Gesetze ändert, und dann legal das Volk raubt
Es gibt nur einen quantitativen Unterschied: Der Kriminelle, der legal raubt, ist viel viel gefährlicher. Der kann ganze Staaten ruinieren
Alexander Rüstow, Rede und Antwort, Bei Martin Horch in Ludwigsburg, 1963. S. 9.
Alexander Rüstow – einer der deutschen Ordoliberalen nach dem Krieg
Nebenbei bemerkt:
In Albanien gestern 3 tote Demonstranten.
Wenn aber die “Demokraten” und “Freiheitsapostel” töten, das interessiert die westlichen Medien gar nicht.
Stellen wir uns vor, Lukaschenko hätte einen der westlichen Söldner, die gegen ihn demonstriert haben, getötet.
Deine Penetranz in der Verniedlichung von selbstherrlichen Potentaten wie Lukaschenko und der inflationäre Gebrauch von Fettdruck (nach dem Motto “wer brüllt hat Recht”) nervt!
Willst du nicht konsequenterweise deinen Wohnsitz nach Weißrussland verlagern, in deinen Traumstaat, oder erlaubt das Lukaschenko nicht?
Um zum Thema zurück zu kommen: Der Kapitalismus bedroht, wie das Beispiel Elmer einmal mehr zeigt, die Werte, auf die Europa durchaus stolz sein kann, nämlich Freiheit, sozialer Frieden, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, usw. . Deshalb möchte ICH trotzdem nicht in einer “Ein-Mann-Show” wie in Weißrussland leben. Da wäre mir – bei allen Fehlern – dann die Schweiz doch lieber und das nicht nur wegen der Berge und der funktionierenden Eisenbahn!
Beilage:
Alexander Rüstow, Rede und Antwort, Bei Martin Horch in Ludwigsburg, 1963. S. 18.
Alexander Rüstow – einer der deutschen Ordoliberalen nach dem Krieg
@26 Claus Stockmann
Selbstverständlich kann die Schweiz für ihr Territorium ihre Gesetze machen. Deswegen plädiere ich ja auch für EU Gesetze, die deren Bankgeheimnis beenden werden – beides sind demokratische Vorgänge. Es gibt zwischen EU und Schweiz eine Menge Kooperationsabkommen, bei denen sich die Schweiz die Rosinen der EU herauspickt. Diese Abkommen bedeuten immer ein Teilverzicht auf Souveränität. Verbrecher werden gegenseitig ausgeliefert einschliesslich schweizer Steuerhinterzieher, jedoch nicht in die andere Richtung.
Ich hatte mit meinen schweizer Freunden ein ähnlich Erlebnis, welches Du mir jetzt wieder bescherst. Beim Steuerthema kam promt die Nazikeule: “Wollt ihr etwa Tornados schicken und Kommißstiefel in die Züricher Gassen?”
Zu Deinem Anfangssatz:
Weil sie uns bescheissen und gleichzeitig Freundschaft predigen. Ich fahre demnächst wieder Ski bei Euch netten Schweizern und hoffe, Ihr trennt Euch bald freiwillig von diesem Auslaufmodell Steuerversteck. Ich empfehle Arbeit + Kreativität zu deutschen Löhnen.
Ich fand gerade:
“Die Schweiz ist kein Mitglied der EU.
Am 4. März 2001 haben 77,3 % der Schweizer Bevölkerung sich in einem Volksentscheid gegen den Beitritt zur EU ausgesprochen. Deutlicher kann der Wille des Volkes wohl nicht ausgedrückt werden. Der Beitritt zur EU steht nicht auf der politischen Agenda der Schweiz.”
Ich weiß nicht ob das aktuell ist aber ich finde nichts gegenteiliges,
Ich möchte den Schweizern keinen Rat darüber erteilen ob sie der EU beitreten sollen.
Die Schweizer sollten natürlich zugeben das sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Steuern aus dem Ausland leisten. Aber EU-weite Gesetze können sie nicht zur Aufgabe dieser Praxis zwingen. Oder?
Ich weiß jetzt nicht, welche formalen Mittel die EU hat, die Schweiz zu irgendwas zu zwingen. Ich würde der Schweiz raten bei der Steuerhinterziehung von selbst aus kooperativ zu werden, aber ansonsten (dringend raten) soweit es geht unabängig von der EU(Kommission) zu bleiben. Wie gesagt ich weiß nicht ob die EU der Schweiz zur juristisch Zeit reinreden kann.
Du Scherzkeks … Ede nasturtium!
Gesetz bleibt Gesetz, auch für selbsternannte Sheriffs . Ich als EU Bürger empfehle den Schweizern dringend, auf die EU zu pfeiffen.
@mairl
“Gesetz bleibt Gesetz” ist lächerlich angesichts tausender schändlicher Gesetze.
Das Problem für die Schweiz wird erheblich größer, wenn die EU auf die Schweiz pfeift, wofür ich plädiere.
Die Diskussion läuft innerhalb der Schweiz nach dem Schema: Wir kooperieren, wenn es uns nützt und mauern, wenn wir auf die ausländischen Steuerflüchtlinge verzichten sollen.
Gerade hat die Schweiz die Konten von Ben Ali eingefroren, obwohl sie schon seit Jahren weiß, von wem er die Milliarden gestohlen hat. Es geht außer Steuern auch um die Unterstützung von Potentaten.
Moralisch will ich diese Äußerung nicht beanstanden.
Aber wie sollen Banken in der Praxis vorgehen? Denn: Wes Politikers Geld, ist als sauber anzusehen?
“Im fünften Jahr in Folge haben sich 2010 politische und bürgerliche Freiheiten weltweit verringert. Die Zahl der Demokratien sank von 116 auf 115. Im Jahr 2005 gab es noch 123. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht 2011 von Freedom House, einer unabhängigen US-Forschungseinrichtung, der „Welt Online“ vorliegt.
Insgesamt stuft Freedom House 87 Staaten als frei ein, das sind 45 Prozent. 60 Staaten gelten als teilweise frei und 47 als unfrei.”
Sollten sich alle Banken darauf einigen, nur Geld von Politikern von freien Staaten zu lagern? Und wie gesagt ist, dieses Geld dann sauber? Bzw. ist grundsätzlich feststellbar ob das Geld unsauber ist? Da das gesetzlich fixiert werden müßte, dürfte das zu Komplikationen führen.
Was ist mit Kapital aus China? Iran? Weißrußland? Letzteres ist sauber, aber wer legt das fest?
Das können wir auch:
Einfrieren, einige Zeit im Schrank ruhen lassen …und dann wieder langsam auftauen. Immer noch frisch zum Verzehr..
Ein Kommentar dazu in einer Schweizer Zeitung: “Bricht einer das Bankgeheimnis, bestraft ihn der Staat. Wird eine Bank straffällig, bricht der Staat das Bankgeheimnis und übernimmt Häftlinge. Das ist Schweizer Logik.”
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Elmer-und-die-Uiguren-Bank-of-Switzerland/story/20502212
Das Spannungsfeld zwischen persönlicher Freiheit und Gemeinschaftinteresse bleibt immer bestehen genauso wie zwischen Staatsgeheimnissen und dem Recht der Bürger zu wissen, was da oben läuft.
Bei der Steuerflucht und Konten von Potentaten entscheide ich mich klar für die Aufdeckung aller Schlupflöcher auch wenn dabei etlichen Unschuldigen die Hosen runtergezogen werden wie beim Nacktscannen. Der Schweiz geht es hierbei doch gar nicht um die Freiheit ihrer Bürger, sondern um Bares von Ausländern odrrr?
Mag es so sein, aber:
Bei der Bekämpfung des Terrors wird mit erfolgversprechenden Maßnahmen unsere Freiheit beseitigt.
Bei der Bekämpfung der Steuerflucht und Ähnlichem mit teilweise denselben Maßnahmen, wäre die Gefährdung unserer Freiheit hinzunehmen. Ja die Mächtigen nutzen den Terror sogar vorgeschoben, um uns zu versklaven.
Wirklich verständlich ist mir das nicht.
Übrigens der Schweiz geht es mit Sicherheit nur um das das Bargeld.
Ein sehr wichtiger Punkt, von dem ich den Eindruck habe, dass er in den Diskussionen auf diesem Blog häufig zu kurz kommt.
Denn das, worauf ich mit meinen Kommentaren in diesem Blog primär hinaus wollte, ist:
Die Leute, die nach stärkerer Kontrolle und Überwachung des Zahlungsverkehrs schreien, bloss weil ihnen einige dubiose Machenschaften einiger “Grosskapitalisten” mißhagen, merken nicht, dass sie sich damit letztlich nur ihre eigenen Bürgerrechte abschaffen.
Das von ihnen angeprangerte Problem wird dadurch aber in keinster Weise gelöst.
Bzgl. persönliche Freiheit gilt der auch in der Schweiz anerkannte Rechtsgrundsatz, daß sie nur soweit gehen darf, wie die ‘persönliche Freiheit’ eines anderen nicht eingeschränkt wird.
Bei der Verheimlichung von Schwarzgeldern in Billionenhöhe kann getrost davon ausgegangen werden, daß hier die Rechte von Dritten, ja einer ganzen Gesellschaft massiv ausgehebelt werden. Das Bankgeheimnis oder Bankkundengeheimnis läßt sich daher NICHT aus einem Recht auf persönliche Freiheit ableiten.
Geld und Vermögen sind keine reine Privatsache, weil das, was in deinem Besitz ist, allen anderen, also der Allgemeinheit abgeht. Deswegen muß man noch lange nicht das Privateigentum abschaffen, aber es muß der Allgemeinheit zumindest erlaubt sein, festzustellen, wohin ihre Ressourcen abfließen. Ob darauf zugegriffen wird, entscheidet der Staat im Rahmen der Steuergerechtigkeit. Die Offenlegung der Besitzverhältnisse ist somit Voraussetzung für Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Ist exakt auch mein Grundsatz. Viele von Euch fahren vermutlich auf Hegel ab, ich dagegen auf Kant :-)
Ja, aber ist es wirklich ein Grund, um das Bankgeheimnis für jedermann auszuhebeln?
Dafür gibt es die Steuerprüfung und das Finanzamt.
Bei der Affäre Koch, inklusive der Kaltstellung von Steuerbeamten, bin ich bspw. ganz auf Eurer Seite. Aber hier ist das Problem ein anderes: Beamte sollten nicht primär weisungsgebunden sein, sondern ausschliesslich nach Gesetz handeln.
Was eigentlich “gerecht” ist, darüber wird schon so lange gestritten, wie es die Menschheit gibt. Ich kenne viele Ansätze, und alle haben ihre Vor- und Nachteile. Bis dato kenne ich aber keine Lösung, die perfekt und uneingeschränkt tragbar wäre.
Feststeht: Viele Menschen vertreten hier Ansätze, die ich seltsam finde (und umgekehrt), und viele Menschen haben auch gänzlich andere Ansätze als ihr bspw. . Damit sollte man sich abfinden, ohne anderen direkt die Köpfe einschlagen zu wollen. Ansonsten ist man kein Demokrat, sondern radikal.
Und in der Tat empfinde ich einige wenige Kommentatoren in diesem Blog, die direkt zu Anfeindungen ohne jegliche Argumente greifen, mittlerweile als solche. Das ist für die “linke” Szene aus meiner Sicht recht enttäuschend. Denn sicher suche ich bspw. Diskussionen mit “Linken” nicht deshalb, weil ich irgendwie böswillig bin, sondern vor allem deshalb weil ich die Auseinandersetzung mit völlig gegensätzlichen Ansichten grundsätzlich als konstruktiv ansehe. Aber muss man darauf so verbissen, aggressiv und endzeitmessianisch reagieren? Bin ich hier etwa bei Scientology? :-)
@ Linus
Ich weiß nicht, ob es dir bewusst ist, dass du jetzt fest auf den Postitionen des Frühliberalismus stehst: Smith & Co. Zusammengefasst:
Privateigentum ist keine individuelle Leistung, sondern eine Institution, wie man den Wohlstand mehrt.
Natürlich, nur wenn zugleich so etwas, was man als Rahmenbedingungen (Ordoliberalen) oder geistiger Überbau (Marx) bezeichnet, stimmt
Es waren die neoliberalen Ganoven und Schurken, also die Menschen, die im moralischen Sinne nicht anders als menschliche Bestien zu bezeichnen sind, die aus dem Privateigentum Verdinst hergezaubert haben.
John K. Galbraith, einer der bekantesten amerikanischen Ökonomen des 20. Jahrhunderts
Zwischen dem Frühliberalismus und Neoliberalismus gibt es ein Unterschied, wie zwischen Marxismus und Stalinismus
Nein, da wollte ich eigentlich gar nicht hin, und da bin mE ich auch nicht.
Einmal gibt es durchaus Sozialverbände, wo praktisch kein Privateigentum vorhanden ist und trotzdem Wohlstand geschaffen wird, zB die Familie. Für die Gesellschaft mag man das aus guten Gründen anders sehen (es würde sich sicher lohnen diese zu diskutieren).
Zum Zweiten verfällt man gemäß obiger Argumentation sehr leicht in den Fehlschluß, daß mehr Privateigentum automatisch mehr Wohlstand bedeutet. Das mag funktionieren, solange privatisierbare Ressourcen in unendlicher Menge zur Verfügung stehen (warum sind sie dann noch privat?), aber nur ansatzweise, wenn die Ressourcen begrenzt sind: Im geschlossenen System greift sofort die Saldenmechanik. Die hier von vornherein vorliegende Knappheit macht den Verwalter der Ressource ab einer gewissen relativen(!) Größe automatisch zum Verwalter der Knappheit, mit allen bekannten Folgen.
Ich begründe das Recht auf Privateigentum daher auch anders: Als Freiheit vom Zwang zur Gemeinschaft (das kennst du ja schon). Im Gegensatz zu obiger Begründung, die Anhäufung von Eigentum nach oben hin offen läßt, wird hier sofort klar, daß zwei Interessen ins Verhältnis gesetzt werden müssen.
Ja, richtig. Sollche Idiotismen kennen auch ich natürlich. Alle sollen Kapitalisten sein, und dann werden wir uns alle dem Zwang zur Gemeinschaft entzeihen können. Was für eine Logik!
Die individuelle Freiheit ist nicht das Ergebnis des privaten Eigentums, das private Eigentum ist aus seiner inneren Logik ein Insturment der Versklavung. Die individuelle Freiheit ist das ergebnis dessen, was man Rahmenbedingungen (Ordoliberalen) oder geistiger Überbau (Marx) bezeichnet. Hegel hatte Recht, der Staat ist die Voraussetzung für die Freiheit. Kant und Marx waren da ordentliche Dummköpfe.
@Systemfrager: Wenn du mich schon zitierst, dann bitte vollständig, und nicht selektiv. Ich habe DAS geschrieben:
Soviel Fairness und Willen zur konstruktiven Diskussion setze ich voraus. Alles andere ist verlorene Liebesmüh ;-)
Gruss
EDIT: Jetzt hast du deinen Kommentar nochmal editiert. Mit dem zweiten Teil kann ich mich schon weit eher anfreunden. Vielleicht haben wir in erster Linie ein Kommunikationsproblem. Später mehr …
Ich habe das weggelassen, wo du dir widersprichtst. Es ging um
und das ist ein dummes Zeug, die Ideologie der reichen A***cher
@Systemfrager: “Ich habe das weggelassen, wo du dir widersprichtst”.
Nein, hast du nicht, sieh selbst nach.
Dein Nick unterstellt, du wärest an einer Diskussion interessiert. Statt dich jedoch der Sache angemessen einzubringen, erzählst du Halbwahrheiten, drehst den Leuten das Wort im Munde um und beschimpfst sie auch noch.
Ohne mich herausstellen zu wollen: Ich bin mir sicher, unsere Unterhaltung könnte auch für dich gewinnbringend sein. Wenn nicht, dann spar sie dir.
@ Linus
Im grunde bin ich ein großzügiger Mensch. Aber die Dummheit ist für mich Dummheit und ein A***ch ein A***ch. Ich weiß nicht, warum unsere “Eliten” die sozial Schwachen, Arbeitslosen, … als dumm, faul, verdorben, neidisch, parasitär, … öffentlich anprangern dürfen (“man darf es doch sagen” – so Sarrazin) und ich diese “Eliten” und alle die sich hinter sie stellen nicht.
Ach so, jetz weißt du nicht, was ich damit meine. Dann vergiss es.
Wir kommen zur Sache. Es hat lange gedaurt, lieber Linus, bis dir eingefallen ist, was du mir antworten kannst. Warum nicht so etwa:
Ja, da habe ich etwas durcheinander gebracht, etwas nicht bis zu Ende gedacht, … oder ähnlich
Sondern es musste von dir eine Rede kommen, um mich als Person zu sezieren und rund-um zu diskqualifizieren. (Na ja. Ist bekannt: Man sieht den Splitter im Auge dees Bruders …)
Aber wie gasagt, ich bin sehr großzügig ;-)
PS
Übrigens. Beim genaueren Hinsehen stellt man fest, dass ich vorhin nicht dich persönlich angegriffen habe. Ich habe den Widerspruch in deiner Denkweise attakiert. Naja, aber man müsste dies erst unterscheiden können
@Systemfrager:
Du läufst ja heute wieder mal zur Höchstform auf!
Von meiner Seite war´s das erstmal :-)
Erschreckend. Das bewegt sich ja auf dem Niveau plumper Nazirhetorik. Fehlen nur noch die plumpen entstellenden Zeichnungen, wie man sie in anderen Zusammenhängen im Völkischen Beobachter vorfand.
Und dabei ich garantiere ich Dir: Ich bin KEIN Neoliberaler.
Ich habe lediglich viel zu viel Respekt vor dem menschlichen Leben, um solche Abscheuligkeiten anderen zu wünschen.
Ob anderen hier klar ist, welchen radikalen Diskussionspartner sie hier haben?
Du bist ein KOLLEKTIVIST. Bedenke dabei: Alle totalitäre Systeme waren kollektivistisch. Das gilt auch umgekehrt: Wo Kollektivismus herrscht, da ist auch eine Diktatur. Wichtig zu verstehen:
Hier sind Marxismus und Nationalsozialimus in Wirklichkeit nur zwei Seiten einer Medaille. Es braucht nur seine Zeit, um das zu erkennen.
Was den Rest anbetrifft: Geld kann man nicht essen. Es geht darum, dass jeder Zugang zur Nahrung, Wohnraum, Wasser, Strom und sonstigen Konsumwaren hat, so dass niemand leiden muss. Und nur Waren bedeuten Wohlstand. Geld hingegen ist nur Bits und Papier.
@Axel
Was haben die einladenden Vergünstigungen für ausländisches Geld zu tun mit der Freiheit der Schweizer? Sie selbst dürfen keine Pauschalbesteuerungsabkommen mit ihren Kantonen vereinbaren!
Sollen wir im Gegenzug demokratische Mehrheiten organisieren, schweizer Bargeld bei uns zu verstecken?
Jeder schweizer Betrieb und Privatperson profitiert von billig reinkommemdem Geld durch niedrige Zinsen, z.B. für seine Investition, kleines oder großes Häuschen. Z.t. verleihen schweizer Banken es dann auch noch an Deutsche – so fließt deutsches Schwarzgeld zurück in unsere Wirtschaft und bringt weiße Zinsen für die Banken.
Vielleicht haben wir uns irgendwie mißverstanden.
Sowohl Steuerhinterziehung als auch die Finanzierung der weltweiten Terrors könnten eventuell durch (formal) ähnliche Methoden also ein quais “Nacktscannen” des Steuerbürgers bzw, von Kontobewegungen, erfolgreicher bekämpft werden.
Bei gleichen (ähnlichen) Methoden wären die Auswirkungen auf die Freiheit (also das Interesse des Einzelnen) identisch.
Wer also im einen Fall die Freiheit bedroht sieht (und je nach politischer Couleur wird diese Bedrohung im jeweils anderen Fall unterstellt), müßte sie auch im anderen Fall bedroht sehen und umgekehrt.
Nur darauf wollte ich formal hinweisen.
Weiter oben hat jemand, den ich jetzt nicht mehr finde, in seinem Kommentar von enteigneten jüdischen Vermögen und Nazi-Gold gesprochen, das in der Obhut der Schweiz, nach wie vor befindlich sein soll. Vielleicht ist es an der Zeit zu hinterfragen, was es seinerzeit wirklich mit der Hallstein-Doktrin auf sich hatte. Welcher Partei gehörte der noch gleich an?
@Linus
Eine Anmerkung zum Privateigentum: Was ist mit der jährlich im Schwarzbuch und vom Rechnungshof gerügten (gesellschaftlichen) Verschwendung der öffentlichen Hand.
Nicht das ich Deinen Ausführungen grundsätzlich widersprechen möchte (schon gar nicht hinsichtlich der Steuerhinterziehung, wobei zu überlegen wäre, was (negativ) wäre wenn jedermanns Konten auch grundlos von der Bürokratie einsehbar wären, ich weiß es nicht) aber ich denke wenn wir wirklich diskutieren wollten (und mir Dir halte ich das für möglich) könnten wir uns ja mal kundig machen, was denn die Sozialphilosophie über die Jahrtausende da so zum Privateigentum reflektiert hat.
Eigene Ideen sind immer erlaubt (bei dieser Problematik habe ich aber zunächst keine formale Idee), aber normalerweise muß man sich erst immer durch das hindurcharbeiten was die besten Köpfe der Menschheit im Laufe der Zeit an Gedanken zu einem Thema angehäuft haben. Da muß man dann aber auch gegenüber allen Namen offen sein. Ob es hinsichtlich der Beurteilung von Privateigentum einen (linearen) Fortschritt im Laufe der Geschichte gegeben hat, kann bezweifelt werden, ist aber nicht entscheidend. Auf den Schultern von Giganten kann man sich dann ja eigene Gedanken machen.
@ Axel
Unsere Freiheit ist bedroht durch Einsicht unserer Steuerbehörden in unsere Konten aber erheblich mehr durch Steuerhinterziehung und der Unterstützung von Potentaten und Verbrechern in der Schweiz und Pauschalsteuerabkommen mit Kantonen (die sich schon untereinander Konkurrenz machen, wo mehr beschissen werden kann) – und alles demokratisch und gesetzlich.
Meine Krankenkasse kennt meine sämtlichen Krankheiten und ich bin darüber nicht beunruhigt oder unfrei. Wenn ich vom Staat Leistungen erwarte muß ich offenlegen. Jeder Hartz-4ler muß alles angeben, was er hat, die Reichen müssen es auch.
In einem kleinen Dorf im Urwald wissen die anderen noch mehr über Dich als bei uns in der Großstadt. Das erzeugt soziales Verhalten, welches in der Anonymität immer mehr verschwindet – ein Grund für die höhere Kriminalitätsrate in Großstädten.
@klaus58
Ich bin zum Glück nicht krank (immer noch nicht) aber auch mich würden meine Krankheiten mehr stören als die Kenntnis der Krankenkasse darum. M. E hat der Arbeitgeber sogar das Recht, von schweren Krankheiten zu wissen. Ich halte den Großteil der Beschwörung der angeblichen Bedrohung unserer Freiheit durch notwendige (verständliche) Maßnahmen für reine Hysterie, bzw, für ideologische Reflexe, die manchmal gar von Verschwörungstheorien gespeist werden (die Mächtigen wollen uns gezielt versklaven und erfinden die Bedrohung). Natürlich muß man im Einzelfall prüfen!!! Aber eben auch abwägen. Wenn sich die Lage entspannt kann man die Maßnahme ja wieder beseitigen, was freilich so eine Sache ist.
Ich seh das aber generell immer in folgendem Zusammenhng:
Irgendwann wurde es Mode, daß Menschen überhaupt nicht mehr (durch den bösen Staat) irgendeiner Kontrolle unterliegen. Einen gewissen Höhepunkt erreichte das anläßlich einer geplanten Volkszählung. Ich denke so vor 30/35 Jahren. Man sträubte sich von bestimmter Seite mit allen (Un)Argumenten dagegen.
Ich sah das nicht ein. Was sollte an dieser Zählung für mich schädlich sein.
Irgendein Politiker sah das ähnlich (damals gab es noch Politiker) und meinte (in etwa es ist lange her!):
“Niemand in dieser Gesellschaft lebt so isoliert, daß sein Wohnort oder dergleichen nicht preisgegeben werden könne. ”
Wie gesagt: Gerne wachsam sein gegen die Kontrollwut der Obrigkeit, aber nicht in (allzu) offensichtliche oder interessegeleitete Hysterie verfallen.
@Axel
Nein, das hat er definitiv nicht! (Info) Es wird auch dabei rechtlich nicht unterscheiden zwischen leichten und schweren Erkrankungen, wobei es natürlich jedem Arbeitgeber früher oder später gelingt (wenn er denn will), auch die Krankheit als legitimen Kündigungsgrund heran zu ziehen. Die Hürden dafür wurden in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich herabgesetzt, es gibt aber zum Glück formale Wege die dann eingehalten werden müssen. (z.B. das BEM)
Natürlich darf man freiwillig seine Krankheitsdiagnosen dem Arbeitgeber mitteilen, dass ist aber IMO eine “heiße Kiste” mit vielen Stolperfallen, die sich erfahrungsgemäß immer zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken.
Ich weiß das er das Recht nicht hat. Ich weiß auch nicht ob er es haben sollte. Ich weiß auch nicht warum das Arbeitsrecht so abgefaßt ist. Es gibt im Arbeitsrecht aus meiner Sicht aber eine Menge “Schwachsinn”.
Ich denke aber immer auch aus der Sicht des Arbeitsgebers, d. h, ich stelle mir vor, ich wäre Arbeitgeber und müßte unter “kapitalistischen” Bedingungen ein Unternehmen leiten, hätte ein knallhartes Projekt wo Mitarbeitern eventuell sogar im leichten Krankheitsfall von zu Hause aus ein Zugang zu den Firmenrechnern verschafft werden muß, damit das Projekt nicht kippt (so was gibt es). Also da würde ich dann z. B. bei Einstellung über den Gesundheitszustand meines Mitarbeiters gerne Bescheid wissen.
So war meine (Neben)Bemerkung gemeint.
Westerwelle attackiert Juncker und Barroso >>>
Wir wissen nun warum wir den XXL-Lügeaufschwung haben: die Wirtschaft sackt in einem Jahr 5% ab und im nächsten wächst sie 3% – wenn das kein Wunder ist! Und man brauchte dabei nur lecherliche 80 Mrd. der Wirtschaft zu schenken. Na fabelhaft. Wer kann dann noch am Deutschen Welt-Genesungs-Wesen zweifeln.
Nein, das stimmt aber nicht. Das ist nur ein dummes Zeug. Und deswegen die ganzen Lügen und unzähligen Statistikfälschungen über den XXL-Aufschung.
Wie dumm, velogen und verdorben dieser Mensch ist.
aktuelle Infos über Elmer und Assange
findet man unter http://www.derkongressbloggt.de
Allen wünschen wir eine erfolgreiche Woche
Ich hätte das lieber in den Sylvester dinges gepackt aber …
http://www.youtube.com/watch?v=8RbL4PwTDsQ
Vielleichtwäre das mal extwas für ein extra off ( name it … ;] ) Jens …
Groo … bleib tapfer .. ;-)
Nach dem Blutbad, wo drei Demonstranten erschossen wurden, sagt die albanische Demokratische Partei:
Und die Erklärung dieses Demokraten ist in der Tat überzeugend.
Ja, NATO. Das ist es. Dann kann man die Wahlen fälschen, wie die albanischen Demokraten, Demonstranten abknallen, …
Und wenn man kein NATO-Mitglied ist, wie Weißrussland, dann soll so lange gewählt werden, bis die „Demokraten“ siegen, also die Fünfte Kolonne, die dann die Wirtschaf an Westen verscherbelt und das Land zum NATO-Mitgleid macht, dann wird man problemlos Demokraten abknallen können – nicht wie jetzt, sie nur verhaften, wenn sie randalieren
http://www.youtube.com/watch?v=xULs6EHNp_0&feature=related
so weit man sich selbst verteidigen muss …
Ein Fall mit deutlichen Parallelen.
Erfreulich, dass außer der EU und USA nun auch andere Staaten (Indien) merken dass auch ihre Steuersünder in der Schweiz Versteck und Geldanlage betreiben. Mit Hilfe der schweizer Bank baucht man keine gefährliche und kostspiele Geldwäsche, das erledigen die alles in einem Waschgang: Bares Schwarz/Schmutzgeld einzahlen, die Bank legt das als “eigenes” Geld weiß an und schreibt Ertrag gut, den man in der Kantonsfiliale ggf. pauschalbesteuert abhebt.
Besonders dreist ist der Hinweis der Schweizer, das alles deshalb legitim sei, weil sie es mehrheitlich so wollen.
Ich sage eine weltweite Mehrheit vorraus, die der Schweiz und ihren einzelnen Bürgern diesen Zahn bald ziehen wird. In den nächsten Monaten werden sie wie gehabt versuchen, Einzelabkommen zu schliessen, z.B. mit den Indern.
Und ausgerechnet mit China wollen Sie jetzt ein Freihandelsabkommen schliessen. Spätestens wenn die ersten chinesischen Steuerhinterzieher in der Schweiz auffliegen, werden die Schweizer noch stärker international unter Druck geraten.
Der Deutsche Zoll hatte mal den Chinesischen um Amtshilfe gebeten, worauf mein Lieferant in Shenzhen sofort Besuch bekam und offenlegen mußte, ob die Rechnung nicht getürkt war.
Zusammenarbeit ist ganz einfach und wenn die Staaten erst einmal merken, wieviel die Schweiz auch von ihnen abgreift und wie schlecht das für das Gerechtigkeitsgefühl ihrer Bürger ist, wird die Schweiz ganz schnell einlenken. Ich wundere mich, dass die Schweizer den Trend nicht erkennen und warten, bis sie sich unter Druck ändern müssen.