Wenn Recht zu Unrecht wird …
geschrieben am 25. Februar 2009 von Spiegelfechter
„In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser vielzitierte Rechtsgrundsatz gilt zwar für das Strafrecht, im Arbeitsrecht wird er allerdings durch die Möglichkeit einer „Verdachtskündigung“ explizit außer Kraft gesetzt. Nicht der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer beweisen, dass dieser eine Tat begangen hat, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sondern der Arbeitnehmer muss seine eigene Unschuld beweisen – was in vielen Fällen kaum möglich ist. Dies allein nötigt dem gesunden Menschenverstand bereits ein hohes Maß an Unverständnis ab. Wenn eine „Verdachtskündigung“ aufgrund eines nicht nachweisbaren Bagatelldelikts ausgesprochen wird, wandelt sich das Unverständnis in Entsetzen. Wenn es in einem solchen Falle dann auch noch offensichtlich ist, dass es dem Arbeitgeber keinesfalls um das Bagatelldelikt als solches geht, sondern um die Entfernung einer unliebsamen Mitarbeiterin, die sich nicht alles gefallen ließ, wird aus dem Entsetzen blanke Wut. Einen solchen Fall stellt die Kündigung der Kassiererin Barbara „Emmely“ E. durch den Einzelhandelskonzern „Kaiser´s Tengelmann“ dar. Die 50jährige Berlinerin, die sich in 31 Jahren Betriebszugehörigkeit nie etwas zuschulden kommen ließ, wird beschuldigt, Pfandgutscheine im Werte von 1,30 Euro veruntreut zu haben. Doch im Fall „Emmely“ geht es nicht nur um 1,30 Euro – es geht darum, Mitarbeiter zu Duckmäusern zu machen, die sich alles gefallen lassen. Barbara E. bewies Courage und ließ sich nicht kleinkriegen – das wurde ihr zum Verhängnis.
Das Recht ist auch für die Schwachen da. Das ist ein selbstverständlicher Satz. Aber das Selbstverständliche ist leider nicht selbstverständlich.
Heribert Prantl
Schlägt hier das Herz?
Barbara E. wird als resolute, emanzipierte Frau mit einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit beschrieben. Seit 1977 lebt und arbeitet sie im Berliner Plattenbau-Bezirk Hohenschönhausen. Nach der Wende wurde die DDR-Kaufhalle, in der sie arbeitete, vom westdeutschen Einzelhandelsriesen Tengelmann übernommen, der mit dem Slogan „Hier schlägt das Herz“ wirbt. Tengelmann beschäftigt alleine in seinen 6.011 deutschen Supermärkten über 88.000 Mitarbeiter und macht über 14 Mrd. Euro Umsatz im Jahr. Die Tengelmann-Gruppe ist sehr profitabel, ihre Besitzer, die Familie Haub, wird in der Forbes-Liste der Milliardäre mit einem Familienvermögen von 7,8 Mrd. US$ gelistet. So reich wird man im „hart umkämpften“ Einzelhandel natürlich nur, wenn man seinen Mitarbeitern Hungerlöhne zahlt, ihre Arbeitnehmerrechte selbst in die Hand nimmt und das Herz schon mal an anderer Stelle schlagen lässt. Stundenlöhne von 5,20 Euro, wie sie bei Tengelmanns Textil-Discounter KiK gezahlt werden, helfen der Familie Haub, ihren Rang in der Forbes-Liste zu verteidigen. Für die Mitarbeiter reicht es dann nicht einmal für eine kleine Wohnung im Plattenbau. Dafür müssen sie dann auch schon Verständnis haben. Haben sie es nicht, weht in ihnen schnell ein sehr kalter Wind ins Gesicht. Dies musste auch Barbara E. erfahren.
Die großartige »Gleichheit vor dem Gesetz« verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.
Anatole France
In ihrer Kaiser´s Tengelmann Filiale arbeiten 36 Mitarbeiter, von denen Ende 2007 noch zehn gewerkschaftlich organisiert waren. Acht Mitarbeiter folgten dem Ruf der Gewerkschaft Verdi und zogen im letzten Winter mit Pfeifen und Transparenten über den Alex zum Brandenburger Tor. So viel „fehlgeleitetes“ Engagement wird bei Tengelmann nicht gerne gesehen. Die acht „Querulanten“ wurden zu Einzelgesprächen mit der „Distrikt-Managerin“ und der Filialleiterin gebeten, in denen man an den „Teamgeist“ appellierte. Sieben Verkäuferinnen verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl und reihten sich wieder in die Herde ein, nur Barbara E. blieb standhaft und war fortan das schwarze Schaf der Kaiser´s Tengelmann Filiale Berlin-Storchenhof. Sie folgte auch weiterhin dem Ruf der Gewerkschaft und streikte – das war zwar ihr gutes Recht, wer aber in unserem System auf sein Recht pocht, muss leider auch die Konsequenzen fürchten.
„Emmely“ gegen die Tengelmänner
An ihrem Arbeitsplatz wurde Barbara E. fortan gemobbt. Man sprach nicht mehr mit ihr, ihre Schichten wurden auf die Spätstunden und die Samstage gelegt, ihren Urlaub sollte sie verschieben. Aber Barbara E. gab nicht etwa klein bei, sondern schaltete den Betriebsrat ein. Tengelmann erhöhte den Einsatz und läutete die nächste Eskalationsstufe ein. Am 25. Januar wurde sie zur Taschenkontrolle gebeten, ihr Spind wurde gefilzt. Angeblich soll sie drei Tage zuvor zwei Pfandbons bei ihrem eigenen Einkauf eingelöst haben, die ihr nicht gehörten. Die Aufnahmen der Überwachungskamera, die entscheidende Hinweise geben könnten, werden nach drei Tagen gelöscht, sodass es keine Beweismittel gab, die Barbara E. entlasten könnten – welch merkwürdiger Zufall. Ein Bon hatte den Wert von 48 Cent, der andere war 82 Cent wert – zusammen 1,30 Euro. Für einen Konzern mit einem Umsatz von nur 24 Mrd. Euro ist dies freilich eine existenzielle Bedrohung. Grund genug, sofort eine fristlose Kündigung auszusprechen – das Vertrauensverhältnis sei so sehr gestört, dass an eine weitere Beschäftigung nicht zu denken sei.
Zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, die entgegen der geschäftsinternen Praxis nicht gegengezeichnet wurden bei einem protokollierten Einkauf auf eigene Rechnung? Einem Einkauf, den sie direkt bei ihrer „internen Gegnerin“, der tengelmanntreuen Filialleiterin hat abrechnen lassen? Warum sollte eine Mitarbeiterin 31 Jahre Berufserfahrung und ihre materielle Zukunft für 1,30 Euro aufs Spiel setzen? Noch dazu bei einem „Delikt“, das herauskommen muss? Mit gesundem Menschenverstand lassen sich diese Fragen nicht beantworten. Tengelmann brauchte aber keinen gesunden Menschenverstand, sondern einen Kündigungsgrund – und den hatte man nun „gefunden“.
Das höchste Recht ist oft das höchste Übel
In Deutschland spielt es nämlich keine Rolle, wie hoch die Summe eines „entwendeten“ Gegenstandes ist, den man „veruntreut“. Der dringende Verdacht auf eine Veruntreuung stellt einen gerichtsfesten Kündigungsgrund dar. Dabei kann es sich um eine Stück Bienenstich vom Vortag handeln, das 1984 einer Bäckerverkäuferin zum Schicksal wurde, oder um einen längst abgelaufenen Becher „Müller-Milch“ im Werte von 59 Cent, den ein Filialleiter einer Bäckerei trank, anstatt ihn wegzuschmeißen. Die Höhe des Schadens spielt keine Rolle, wenn es um das Vertrauen geht. Zumindest bei Niedriglohnbeziehern ist dies so. Die Vorstände der Landesbanken, die – teils unter kriminellen Vorsatz – Milliarden Steuergelder verzockt haben, wurden freilich nicht fristlos gekündigt, sondern mit den berühmt-berüchtigten millionenschweren „golden Parachutes“ (goldene Fallschirme) ins Zivilleben entlassen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin gab der Tengelmann-Gruppe nun in zweiter Instanz recht und schloss per Dekret sogar eine Berufung aus – wogegen nun allerdings Barbara E. und ihr Rechtsbeistand klagen wollen. Verhandlungsführend war die Richterin Daniele Reber – sie hält neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch Referate für Führungskräfte, die von der „Forum – Institut für Management GmbH“ abgehalten werden. Wie hoch ihr Honorar bei solchen Veranstaltungen ist, die pro Teilnehmer auch schon mal über 1.300 Euro kosten, bleibt verständlicherweise im Dunkeln. Ob dies, und der Umstand, dass die „Forum – Institut für Management GmbH“ auch Seminare unter dem Titel „So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“ abhält, in denen auch Tipps gegeben werden, „wie man ´Unkündbare´ kündigt“, ihre richterliche Unvoreingenommenheit beeinträchtigt, muss ein jeder wohl für sich selbst beantworten. Das Arbeitsgesetz in Deutschland ist ein Arbeitgebergesetz. Von Arbeitgebern wie der Tengelmann-Gruppe wird es eingesetzt, um die Mitarbeiter zu Duckmäusern, Mitläufern und Denunzianten zu erziehen. Die Politik hat mit „Hartz-IV“ auch gleich die passende Begleitmusik aufgelegt. Wer kritisch ist und gegen den Strom schwimmt, muss sich warm anziehen. Von Niedrigstlöhnen lassen sich in Berlin nicht einmal die Heizkosten bezahlen, aber dafür gibt es ja warme Pullis.
Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.
Oswald Spengler
Wie soll der Bürger seiner Wut über solche Fälle freien Lauf lassen? Natürlich sollte man die Märkte der Tengelmann-Gruppe, Kaiser’s Tengelmann, Plus, OBI, KiK und TEDi, boykottieren. Reden wir mit ihnen in der einzigen Sprache, die sie verstehen – und „Unternehmer“ wie die Familie Haub verstehen nur eine Sprache, die des Geldes. Nur dumm, dass die Konkurrenz von Tengelmann auch nicht besser ist. ALDI gehört der Familie Albrecht – 35 Mrd. Euro Familienvermögen. Metro, Real, Media-Markt, Saturn und Galeria Kaufhof gehören zur Metro-Gruppe, deren Eigentümer die Familien Haniel (7,2 Mrd. Euro), Schmidt-Ruthenbeck (4,6 Mrd. Euro) und Otto Beisheim (4,9 Mrd. Euro) sind. Lidl und Kaufland gehören Dieter Schwarz (11 Mrd. Euro). Schlecker gehört der gleichnamigen Familie (2,6 Mrd. Euro). Karstadt, KaDeWe und Wertheim gehören zum Imperium der Madeleine Schickedanz (3,9 Mrd. Euro). Das Who is Who der deutschen Milliardärsszene ist im Bereich Einzelhandel vertreten, dem Sektor, der wie kaum ein anderer von Niedriglöhnen und Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten gekennzeichnet ist. Diese illustre Runde hat den Gewerkschaften den Krieg erklärt. Union-Busting für den Profit – Barbara E. ist ein weiteres Opfer in diesem Krieg.
Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht.
Georg Büchner
Als Hintergrund die (auf YouTube vierteilige) Dokumentation “Die Billigheimer”:
Jens Berger
Kategorien: Deutschland Neoliberalismus
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Kommentare
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Wieder mal ein super Artikel!
Hoffentlich entfacht dieser Skandal wenigstens einen breiten Sturm der Entrüstung.
Die Fratze des entfesselten Kapitalismus kann schon sehr hässlich sein.
An manchen Stellen ungewohnt “kitschig” (mit den Zitaten zwischendrin usw), aber inhaltlich in Ordnung, der Artikel – Inhalte gehen bei mir sowieso vor Form ;-) Die Youtube-Reportage ist auch sehr interessant.
Gruß G
@Sf
Die Margen im Discounter-Segment sind nicht höher. Es sind vielmehr die Kunden, die KiK & Co pushen. Umgekehrt: Viele Konsumenten kriegen dort für sie bezahlbare Nahrung und Kleidung.
Nee, das ganz bestimmt nicht. Du kannst dich in Deutschland praktisch von niemanden wegen Schlechtleistung trennen (zumindest nicht ohne Riesenaufwand). Das erklärt auch die Bedeutung der ‘Veruntreuung’.
Mit diesem Verfahren haben sich ganz sicher weder die Firma Kaiser’s noch die Richterin einen Gefallen getan.
@Karl-Heinrich
Quark – wenn dem so wäre, würden profitorientierte Unternehmer á la Haub sicher nicht in diesem Sektor investieren.
Hier sind wir doch wieder bei der Grundsatzdiskussion – wenn Menschen Niedrigstlöhne bekommen, können sie sich nur bei KiK und Co mit Kleidung eindecken. Die Discounter wiederrum können – angeblich – nur Niedrigstlöhne zahlen. Da beißt sich der Hund in den neoliberalen Schwanz.
Sehe ich genau so – eine miese PR-Arbeit seitens der Tengelmänner. Mich wundert es eh, dass die “Billigheimer” auch bei PR sparen – egal wie sie heißen.
Den Artikel fand ich bis auf eine Kleinigkeit wie immer super. Nur die Verwendung eines Zitats von Oswald Sprengler, der wahrlich nicht in ihrem oder in meinem Sinne argumentiert hat, da die Kritik, wie bei fast allen kleinbürgerlichen “Kapitalismuskritikern” damals sich gegen das sogenannte “raffende” Kapital richtete und somit strukturell antisemitisch eingestuft werden muss, bereitet mir Bauchschmerzen.
“Und diese beiden Bons seien nicht, wie es für Angestellte Vorschrift ist, zweifach abgezeichnet. Sie habe betrogen. Man stellt sie vor die Wahl, ob sie selbst kündigen wolle, jetzt gleich, oder ob man sie fristlos entlasse.”
Das ist ja 1:1 wie in dem kürzlich auf ARD ausgestrahlten Tatort der sich in dieser Einzelhandeshölle abspielte.
Mal sehen wie dieser Fall weiterhin verläuft. Die BILD hat sich ja schon draufgestürzt, wie ich heute zufällig beim Einkaufen (man ist ja paradoxerweise Teil und Nutznießer des ganzen) gesehen habe.
Ich kann mich darüber aufregen, dass es so etwas gibt: eine Verdachtskündigung. Aber der Rest?
Niedrige Stundenlöhne? – Bekannt. Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung? – Fragwürdig. Mit Discounter wird man reich? – Wissen wir.
Offenbar stand nicht zur Debatte, ob die Bons tatsächlich von Barbara E. eingelöst wurden. Das scheint selbst in der zweiten Instanz zweifellos.
Ich empfinde das Ganze auch als ein abgekartetes Spiel. Nur hat sich die Kassiererin so wie ich in der TAZ gelesen habe, ziemlich blöd verteidigt. Sie hat angeblich eine Teilschuld anerkannt.
Das Problem bei solchen Sachen ist, daß der Arbeitgeber sich alle Vertrauensbrüche leisten kann, ohne das etwas passiert. Der Arbeitnehmer ist schon bei der kleinsten Verfehlung draußen.
Übrigens, soweit ich weiß, gehören die Aldi-Kassiererinnen zu den bestbezahltesten in der Branche.
Hmmm, als ich den Bericht darüber in dradio gehört habe, klang es so als ob es zweifelsfrei erwiesen wurde, dass sie diese 1.30 tatsächlich veruntreut habe. Wenn es so ist, so war es ihrerseits ziemlich blöd gewesen.
Nicht ganz zum Thema, aber noch ein interessantes Gerichtsurteil aus letzten Tagen: http://www.mindestlohn.de/meldung/urteil-sozialgericht-dortmund/
@Tschaari
Jeeeein ;-)
Ich halte Spenglers “Untergang des Abendlandes” für ein sehr interessantes Werk – nicht, weil ich ihm zustimme, sondern weil ich seine Analyse als solche interessant finde, da sie das Denken konservativer, antidemokratischer Kreise zu dieser Zeit recht anschaulich wiedergibt. Spengler war kein Nazi und auch kein “echter” Antisemit, obwohl seine Kapitalismuskritik idT strukturell antisemitische Züge hat – da stimme ich mit Dir überein. Das Zitat als solches sehe ich aber nicht sonderlich problematisch – wer Spengler nicht kennt, sieht darin keinen Antisemitismus und wer Spengler kennt, weiß auch, wie er dieses Zitat einschätzen sollte – nicht als antisemitisch, sondern als kritisch gegenüber der Verflechtung von Politik, Justiz und “Großkapital” (ich möcht hier nicht das Wort “Wirtschaft” verwenden, da es nicht um 85% der Wirtschaft, nämlich den Mittelstand geht, sondern nur einige, wenige Großunternehmen)
@COPOKA
Njet – es konnte kein gerichtsfester Beweis gefunden werden, der sie überführen könnte. Es gab nur einen “begründeten Verdacht”.
Aber selbst wenn es einen Beweis gäbe, sagt mir mein Bauch und auch mein Kopf, dass dies keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wofür gibt es Abmahnungen?
@SF
Mein Hmmm bezog sich auf die Sendung, die ich gehört habe. Und wie du weißt, ich höre keine “News & Hits”.
@COPOKA
Ich habe noch mal recherchiert – und beide Darstellungen sind zu finden. Aber wie gesagt – ich will mich nicht an diesem Detail festhalten. Die Indizien und Aussagen, die die Dame belasten, stammen alle von ihren Vorgesetzten und Kollegen, die unter Druck stehen. Der Fall hat auch seine Brisanz, wenn es keine Verdachtskündigung war, sondern eine Kündigung aufgrund fadenscheiniger Indizien.
Grauenvoll! Aber leider im Sinne der rechtlichen Vorgaben “rechtens”!
Das deutsche Arbeitsrecht ist eine lose Blättersammlung aus glorreichen und weniger seligen Zeiten. Warum da nicht einmal eine Reform angegangen wird, verstehe ich auch nicht.
Die Regelung das auf Verdacht bzw. in der Folge eines gestörten Vertrauensverhältnisses jeder quasi fristlos gekündigt werden kann, halte ich für obsolet, sowas gabs im Kaiserreich. Einer Demokratie ist das nicht angemessen.
Ich hoffe ja das sich meine Gewerkschaft die IG-Metall jetzt endlich mal bewegt…Verdi hoffentlich auch!
Nachtrag:
Darf ich davon ausgehen, daß Du es gestattest Deinen Beitrag meiner örtlichen IG-Metall als auch der Verdi via email zu übersenden? Selbstverständlich wird Dein Urheberrecht gewahrt.
Es würde mich freuen, wenn Du von gewerkschaftlicher Seite mal einen journalistischen Dauerauftrag erhieltest. Dein Beitrag ist spitze!
salud
carlo
@Carlo
Um Himmels Willen! Du weißt doch, was heutzutage unter “Reform” verstanden wird. Ein Arbeitsrecht aus der Feder der Arbeitgeberverbände wäre noch schlimmer, als das heutige.
Aber natürlich ;-)
@ SF
Super Artikel, aber was tun? Wie du schreibst ist ein Boykott fast unmöglich, leider haben wir uns dieses Dilemma durch unser Konsumverhalten größtenteils selber zuzuschreiben. Man könnte fast sagen wir haben ein Perpetuum Mobile der Ausbeutung geschaffen.
Im Grunde genommen wäre es mal wieder höchste Zeit für Studentenunruhen, Massen von jungen unzufriedenen Menschen die durch die Straßen ziehen um Discounter-Schaufenster einzuschlagen und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleiehen. Aber diese Generation nimmt ihre Aufgabe anscheinend nicht wahr, Philosophie studieren und keine Ahnung von Hegel haben…
Aber wahrscheinlich würde es sowieso nichts bringen – und an diesem Gedanken scheitert es.
Wir müssen lernen auf die Vorteile des Kapitalismus zu verzichten bevor wir uns von seinen Flüchen befreien können.
16@sf
Nein….so naiv bin ich ja auch nicht mehr! Ich frage mich eigentlich, warum von meiner Gewerkschaft in dieser Angelegenheit nicht mehr Druck gemacht wird?
Aber dennoch hab ich zu dieser Sache einige Fragen. Du hast sehr genau recherchiert, wogegen die Wiedergabe in den Gewerkschaftsmedien, wie wir sie als Mitglieder halt haben, sehr dünn ausfiel. Insbesondere fiel mir auf, daß Du den gesellschaftlichen, vielleicht auch materiellen Versorgungshintergrund der Arbeitsrichterin darstellst. Das ist weder bei Verdi noch bei der IGM geschehen. Ebenso schilderst Du genau den Ablauf des Falls. Daher wollte ich unbedingt von meinen Gewerkschaftsverantwortlichen mal den Fall gegengelesen haben.
Kann es denn sein das “Emmely” schlecht und miserabel verteidigt wurde? Auch das ist gänzlich unklar. Bekanntermaßen ist Verdi im Einzelhandel sehr schwach, und gibt gern klein bei.
Ich hoffe daß Du gegebenenfalls ein Angebot der IGM aus meinem Wohnort als Journalist, wenn es soweit kommt nicht ausschlägst!
salud
carlo
Naja, so ganz stimmt das nicht. Zwischenzeitlich wollte Kaisers der Kassiererin zumindest eine Abfindung geben. http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/arbeit/:Gek%FCndigt-1,30-Euro-Tausche-Abfindung-Ehre/654367.html?p=2
Die hatten wohl schon geahnt, dass der Fall publik würde, und wollten die gute Frau „kaufen“. Auf mich macht diese Kassiererin jedenfalls einen grundehrlichen Eindruck. Doch Ehrlichkeit und festes Vertrauen in deutsche Rechtsprechung sind ja nicht immer von Vorteil.
Dass die Richterin derart „vorbelastet“ ist habe ich leider nur hier gelesen. So etwas sollte doch auch von anderen Medien aufgegriffen werden.
Den Artikel finde ich übrigens sehr gut. Doch den Satz hier hättest Du Dir ruhig schenken können:
Heizkosten werden von der ARGE bezahlt, Stromkosten nicht.
@17 eHLe
Yep – aber was sieht man?
Man könnte weinen ;-(
Sind Frankreich und Griechenland wirklich so weit weg?
17@ehLe
Also das ist jetzt wirklich hart am Leben vorbei.
Ich lasse meinen alten Ford Fiesta, etwa seit 8 Jahren, im 2 Jahres Turnus immer wieder von einer Fachwerkstatt reparieren und folge damit den gesetzlichen Regelungen für TÜV und ASU. Und das bleibt auch so. Es hilft mir, und auch der kleinen Werkstatt. Also erstmal ist Deine Behauptung nada.
Wenn Du meinst das Studentenrevolten etwas bewirken, naja, da hab ich meine Bedenken. Das einzige was sie mit Sicherheit bewirken, ist, daß der Studienabschluss sich verzögert.
Nein…..Generalstreik jetzt! Studenten können dann ja für die Streikenden Kaffee kochen, oder hilfsbereit notwendige Handreichungen leisten….oder?
@Albert
Stimmt – aua. Ich hatte dies als Sottise auf Sarazins Pullover-Spruch gemeint. Mit Deiner Erlaubnis ersetze ich Text Hartz-IV durch Niedriglohn ;-)
Ja nur zu! Ansonsten ist der Artikel doch ganz hervorragend.
Hat denn jemand eine Idee, wie man der armen Frau noch helfen kann? Zumal die ja mit so einem verdict wohl kaum noch irgendwo eine Stelle bekommt, zumal jetzt ja jedeR das Gesicht kennt. Wie wäre es mit einem Spendenkonto (oder etwas, das sich nicht mit Hartz 4 beisst)?
@ehle:
Mal aktuell an einer Uni gewesen? Zugegeben liegt meine Zeit nun auch schon mehr als 5 Jahre zurueck, aber eins kann ich dir 100% sagen: Bei den meisten Studenten geht es eigentlich nur noch um eins: Mit moeglichst guten Noten maximal erfolgreich einen Abschluss erhalten. Der Leistungsgedanke ist bei den jungen Generationen voll angekommen.
Ich kann mich an einen spontanen Demoaufruf gegen Studiengebuehren der AStA an meiner ersten Uni so um 2003 herum erinnern. Dort ging man von Hoersaal zu Hoersaal. Was meinst du wieviele Leute mitgekommen sind? Teilweise ist man erst zum Prof. gerannt und hat sich x mal versichern lassen, dass das auch ja keine Auswirkung auf die Notengebung hat. “Schoen” waren auch die BWLer, die uns fast aus ihren Hoersaal rausgepruegelt haben. Fazit: Es ist traurig, aber von den Studenten wirst du aktuell ganz sicher NULL erwarten koennen. Die haengen voll im System drin.
24@bigberta
Hallo Bigberta!
Da ist die Gewerkschaft Verdi gefordert! Ich gehe davon aus, das notwendiges in die Wege geleitet wird. So ein Skandalurteil kann keine Arbeitnehmervertretung auf sich sitzen lassen oder gar noch aussitzen.
Ansonsten wird wohl ein Solidaritätsfond für Emmely aufgelegt werden müssen!
salud
carlo
Hallo, Carlo, in einen Solidaritätsfond für Emmely würde ich selbstverständlich auch was einzahlen.
@Spiegelfechter: ich bemühe mich gerade darum, die Geschichte im Ausland publik zu machen und würde Dich darüber selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Aber ich fürchte, wenn man nicht stringent belegen kann, dass sie die 1,30 nicht unterschlagen hat, hat sie auch vor der nächsten Instanz – in Deutschland – schlechte Karten und muss bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und das dauert – im Falle des österreichischen Journalisten Karl Pfeifer 12 Jahre. – Und wer gibt der Frau jetzt noch einen Job? Verdi würde ich nicht überschätzen…
@bigberta
Man kann mE nicht stringent belegen, dass sie nichts veruntreut hat – die Indizien sprechen eine – so das Gericht – eindeutige Sprache. Das liegt v.a. daran, dass das Motiv “Union-Busting” für das Gericht nicht existent ist.
Vielleicht findet sich ja ein Einzelhändler mit Herz? In Berlin ist ja nicht jeder Einzelhändler einem Großkonzern zugeordnet.
27@bigberta
Ja…da hast Du leider Recht! Es sieht unter Umständen sehr schlecht für Emmely aus, weil dieser alberne Gesetzespassus gültig ist. Auch im Bereich der IGM gab es Gerichtsverhandlungen um das Entwenden bzw. den Diebstahl eines Kugelschreibers im Wert von heute nach neuer Währung von 0,10 € also 10 cent. Wenn die IGM und die Verdi als stärkste deutsche Gewerkschaften gegen diesen rechtlichen Unfug nichts unternehmen, wird das Unrecht weiter zementiert.
Ich bin mir nicht sicher, was ich von der Sache halten soll. Das Urteil erscheint nach meiner Lektüre einiger Artikel auch überzogen, jedoch innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen durchaus vertretbar. Eine Geringfügigkeitsgrenze, die nicht bei Kleckerbeträgen einen nicht zu tolerierenden ‘Vertrauensbruch’ annimmt, wäre wünschenswert, um eventuell missliebige Angestellte loswerden zu können.
Irgendwo – ich glaube FAZ.net – habe ich einen interessanten (interessant, nicht: überzeugend) Kommentar dazu gelesen, der immerhin ein Ungleichgewicht bei Eigentumsdelikten anspricht.
Mir erscheint jedoch vor allem wichtig, was viele nur am Rande erwähnten, der Spiegelfechter aber völlig ausgelassen hat: Die Frau soll zunächst eine andere Angestellte beschuldigt haben. Hat jemand mehr dazu?
Edit: Der Konjunktiv ist doch besser, Verzeihung.
28@sf und bigberta
Ich denke jetzt wird die Gewerkschaft Verdi daran gemessen werden, wie sie sich in schweren Fällen gegenüber ihren Aktivisten und besten Mitarbeitern bewährt.
Da sehe ich den Knackpunkt.
Wehe wenn Verdi Emmely fallen läßt……..vielleicht sogar aus Opportunität!
Leider ist das nicht unwahrscheinlich!
Ich hoffe nur um den Restverstand in der Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen!
@CGatsby
Nein, unter 20€ läuft doch gemeinhin in Deutschlands Rechtsprechung nichts!
Nur, als einzige Ausnahme, im Arbeitsrecht……..da muß etwas geändert werden, das Urteil revidiert und Emmely rehabilitiert werden.
Definitiv ist es ja nach dieser Rechtslage möglich…..A findet einen Cent auf dem Boden vor der Kasse, er bucht das nicht ab, also ist er ein Dieb und folglich ist eine aufgrund zerrütteten Vertrauens begründetet Kündigung gültig….(Leute, das gabs schon!)
Also……da muß sich was ändern!
@CGatsby
Aber Hallo!
Die ganze Gerichtsverhandlung war doch “konjunktivistisch” geführt!
Das Gericht betonte ja auch, in seiner Begründung, das Vertrauensverhältnis sei einseitig gestört und deswegen die Kündigung zulässig…..bravo…..das möchte ich mal umgekehrt erfahren!
Da kannst Du bürgerlich rechtlich nicht mehr punkten!
Für meine bescheidene Anschauung, ist das Klassenjustiz
@CGatsby
Das ist die Argumentationslinie der Tengelmann-Anwälte – ob etwas daran ist? Wer weiß – ich bin da skeptisch. Wenn die “andere Angestellte” z.B. ihre Fililalleiterin ist, die u.U. in den Fall verstrickt ist, wäre das für mich kein echtes Argument gegen sie.
34@sf
Genau, weil das unklar ist……ich seh das genauso. Hoffentlich macht Verdi was für seine Aktivistin und läßt sie nicht im Regen stehn!
@Carlo: Was soll ich sagen, es ist spät und habe mich in meinem Satz verrannt. Ich meinte selbstverständlich folgendes: Es braucht auch hier – im Arbeitsrecht – eine Geringfügigkeitsgrenze, damit bestehender Kündigungsschutz NICHT umgangen wird. In der Praxis wird es wohl leider für die Arbeitgeber, denen bei Weitem bessere finanzielle Mittel und damit auch juristische Ressourcen zur Verfügung stehen, immer Möglichkeiten geben, sich unliebsamer Angestellter zu entledigen.
Ein jahrzehntelanges, anstandsloses Beschäftigungsverhältnis hätte nie wegen einer solchen Summe zu einer fristlosen Kündigung führen dürfen. Eine Abmahnung, möglich. Eine deutliche Standpauke, sicherlich. Aber eine fristlose Kündigung, das erscheint mir, wie allen hier, sehr fragwürdig. Selbst wenn es dem geltenden Recht entspricht.
Trotzdem, Klassenjustiz? Ein klein wenig Räson sollte man dann meines Erachtens schon bewahren, immerhin reden wir hier von einem (!) Urteil. Ein Urteil zwar, das zweifelhaft ist; jedoch wüsste ich gerne mehr zur Verteidigung der Frau, die wohl erst später auf der Schiene fuhr, man wolle ihr wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit an den Kragen. So zumindest mein bisheriger Eindruck
@Spiegelfechter:
Nicht, dass ich an Deiner Aufrichtigkeit zweifle, wäre es aber dennoch möglich, genauer zu erfahren, welcher Art die Verbindungen der Richterin und der ‘FORUM’ hatte?
-Ich konnte ihren Namen auf der Website nicht ausfindig machen. War dies dort vorher ersichtlich und ist nun getilgt?
-Die Seminare zur Kündigung ‘Unkündbarer’ hat wohl nicht sie selbst gehalten. Es bleibt ein Gschmäckle, aber welche Kurse hat sie gehalten?
-Welchen Inhalt hatten ihre Kurse?
Das interessiert mich, gerade weil es eine neue und aufschlussreiche Information ist.
Nachtrag zur Verteidigung der Anwälte von Tengelmann: Sicherlich hast Du Recht, wenn es sich nur um eine Strategie handelt. Aber gerade deshalb müsste man abwarten, wann genau da was vorgetragen wurde. Ich habe ja keine Zugriff auf die Akten.
Gut gemacht! Das ist seit langem der beste Artikel den ich hier lesen durfte. =)
Besonders nach dem “Sie sterben – wir lachen” Artikel habe ich soetwas wieder gebraucht. Bei dem o.g. Artikel wurde ich nach meiner Kritik bei den Kommentaren nur beschimpft, die restliche Leserschaft schien sich ja sichtlich amüsiert zu haben. Es ist nicht so, dass ich keinen (markaberen) Spaß verstehen würde, sondern, dass ich (auch wenn es blöd klingt) eben meine Erwartungen an einen linken, gesellschafts- und politikkritischen Blog erfüllt sehen möchte um ihn weiterhin bei meinen Favoriten stehen zu lassen. Dieser Artikel hier wird meinen Erwartungen wiederum mehr als gerecht.
36@CGatsby
OK….hört sich ja ganz gut an…aber warum willst Du mit allen Mitteln den doch klaren Begriff dafür, nämlich “Klassenjustiz” ableugnen?
Da bin ich nicht alleine…viele sehn das schon so!
@jascha goltermann
Also Bitte mal. Les Dir mal im angelsächsischen “Jargon” die Meldungen auf “the exile” durch.
Die haben eine Seite, welche “death porn” heißt. Da ich davon ausgehe, daß Du der englischen Sprache mächtig bist, hier also:
The Exile Online
Du wirst Dich schon zum wichtigen durchklicken!
Es mag eben zwischen Deutschen und Irgendwelchen andere Vorstellungen von Humor geben. Und blas Dich Bitte nicht so als Moralist auf….mit dem letzten Moralisten, nämlich Günther Anders kannst Du nicht mal nur im geringsten mithalten..bzw. nicht mal den Schein einer zu sein, behalten!!!
@CGatsby
Verstehe ich selbst nicht – vorhin lieferte Google noch Treffer; nun nicht mehr. Aber in der Chronik des Firefox findet sich zumindest noch etwas, wenn auch nicht alles.
Sie hat als Referentin Fachanwälte und Führungskräfte über rechtswissenschaftliche Entwicklungen im Kündigungsrecht unterrichtet, die nicht dazu dienten, den Kündigungsschutz im Sinne der Arbeitnehmer zu interpretieren, sondern ausschließlich darum, Informationen für die Arbeitgeberseite zur Verfügung zu stellen, das Arbeitsrecht im Sinne der Arbeitgeber anzuwenden.
Das ist kein Skandal – wahrlich nicht. Aber es hat ein G´schmäckle.
Für einen Außenstehenden wird das wohl auch nie zu klären sein.
40@sf
Genau das…..und endlich mal deutlich gesagt…..
Es gibt eben auch Arbeitsrichter, welche der Arbeitgeberseite näherstehen!
super sf
Ja….das hat natürlich a Geschmäckle……..
@36 CGatsby
Nun ja, natuerlich ist das hier nur ein einzelnes Urteil, das alleine noch nicht ausreicht, um von Klassenjustiz zu sprechen.
Aber gibt es denn wirklich keine aktuellen Beispiele, die die gleichen Tendenzen aufweisen?
Das (fuer mich) eindrucksvollste Beispiel in letzter Zeit war das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur (angeblichen) Zulaessigkeit von Studiengebueren. Das dessen Argumentation die finanzielle Lage von “Unterschichtlern” voellig ignoriert duerfte ja ausser Frage stehen. Es sei denn man will unbedingt ignorieren, dass sich nicht jeder das Risiko eines Studienkredites aufhalsen kann.
Und die aktuellen “Reformen”, die “streitsuechtigen Querulanten” den Gang zum Gericht schwerer machen sollen (Prozesskostenhilfe), sind auch nicht gerade geeignet Niedriglohnbeziehern das Erstreiten ihrer Rechte zu erleichtern (um es mal vorsichtig auszudruecken).
Im Grossen und Ganzen kann und muss man wohl von Klassenjustiz sprechen.
Alles andere waehre Verharmlosung, und wie heisst es so schoen: “Wehret den Anfaengen!”
@SF
Auch von mir Lob und Anerkennung. Sehr guter Artikel. Auch die eingestreuten Zitate finde ich sehr passend.
Nebenbei bemerkt: Das deutsche Richter sich, z.B. durch Seminare, etwas “nebenbei” verdienen duerfen, erschreckt mich eigentlich. Der Verdacht, dass das geeignet ist, die richterliche Unabhaengigkeit zu beeinflussen, sticht da doch nun wirklich so stark ins Auge, dass man vor Schmerz nur noch schreien kann.
Und ueber die Runden kommt ein Richter wohl auch noch dann, wenn er sich auf seine “kargen” Dienstbezuege beschraenken muss.
42@Goldener Reiter……oha ich bin die schwarze Fledermaus……..
Warum nur bekomme ich solche Vorfälle in Fülle mitgeteilt, auf daß Du sagst sowas sei noch kein Beiweis für Klassenjustiz. ….den wirst Du übrigens nie bekommen……bist halt ein kleiner Witzbold….gelle….der Karneval is rum! Deine Glaubwürdigkeit auch!!!
Der Kunde hat es doch selbst in der Hand.Boykottiert Kaiser’s,geht woanders einkaufen.
Nur so zwingt man Kaiser in die Knie.
@SF
Grundsätzlich ist die Behauptung der “Untreue” schon seltsam, denn wo kommen die Bons denn her? Richtig – sie wurden wahrscheinlich irgendwo im Laden verloren und dann vom Personal gefunden – der Wert gehört in dem Falle nicht der Firma Kaisers, sondern dem Kunden, der sie verloren hat.
Es ist in nahezu allen Märkten gängige Praxis, diese Bons bis zum Ende des Tages liegen zu lassen und dann zu verrechnen, denn es handelt sich um einen Wert, der angesichts der geringen Höhe nicht zum Fundbüro gebracht werden kann und eben nicht der Firma gehört.
Tatsächlich begeht die Firma Kaisers sogar Betrug, wenn sie den Wert der Bons für sich reklamiert.
Das darf nur der Kunde, der sie verloren hat.
Wieso gilt es übrigens in diesem Kontext nicht als Veruntreuung (von Arbeitsleistung), wenn es in jedem (!) Einzelhandelsbetrieb üblich ist, dass die Angestellten unbezahlte Arbeit – und wenn es nur Minuten sind – leisten müssen?
Wir haben nicht nur im Arbeitsrecht mittlerweile ganz klar eine Klassenjustiz, die sich inzwischen noch nicht einmal mehr tarnt. Wer Geld hat, bekommt Recht oder Ackermann/Esser-Urteile.
Grundsätzlich bedeutet das für einen demokratischen Rechtsstaat, dass er kein demokratischer Rechtsstaat mehr ist. Recht – ursprünglich zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenlebens gedacht – ist unter diesen Bedingungen in meinen Augen nur noch eine Hürde, die keine moralisch ethische Berechtigung mehr hat – auf Deutsch: Dieses Rechtesystem sollte von niemandem mehr beachtet werden. Dann haben wir anarchistische Zustände und das wird der derzeit das Rechtesystem mißbrauchenden Kaste wohl auch nicht gut schmecken.
Dummerweise sind die meisten Leute keine gewissenlosen Schweine wie der Großteil unserer “Elite”. Das ist der Grund, warum an sich sinnvolle Gesetze immer noch beachtet werden.
@42 Goldener Reiter
“Nebenbei bemerkt: Das deutsche Richter sich, z.B. durch Seminare, etwas “nebenbei” verdienen duerfen, erschreckt mich eigentlich. Der Verdacht, dass das geeignet ist, die richterliche Unabhaengigkeit zu beeinflussen, sticht da doch nun wirklich so stark ins Auge, dass man vor Schmerz nur noch schreien kann.”
Das mag der ‘gesunde Menschenverstand’ so sehen, entspricht aber nicht dem ‘Fachterminus’ der ‘Richterlichen Unabhängigkeit’:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richter#Die_richterliche_Unabh.C3.A4ngigkeit
Wie man sieht, liegt in diesem Sinne hier keinerlei Verletzung derselben vor, nicht einmal ansatzweise…
@44 Heiden
“Der Kunde hat es doch selbst in der Hand.Boykottiert Kaiser’s,geht woanders einkaufen. Nur so zwingt man Kaiser in die Knie.”
Dazu hat der Oberfechter ja im Artikel schon das Nötige gesagt – zwischen den Zitaten von Spengler und Büchner, die ich hiermit dann auch gleich mal dem Stichwort ‘Klassenjustiz’ zuordnen möchte – generell könnte man sich an der Stelle auch noch ein paar warme Gedanken zum Thema ‘Recht und Macht’ machen…
Schöner Artikel.
Für alle, die den Verlauf der Geschichte nochmal selbst nachvollziehen wollen, empfehle ich die Berichterstattung auf indymedia. Da wird die Sache seit über einem halben Jahr ausführlich dokumentiert.
Oder schaut unter http://www.emmely.org nach, da sind auch die Daten des Spendenkontos für Emmely angegeben.
Das Gesetz wird doch nur noch so hingedreht wie man es gerade braucht. Es ist doch so, dass wir nur noch Figuren auf einem Schachbrett sind und wenn wir meinen, dass uns was nicht passt und wir eine Lücke im Gesetz finden dann wird diese gleich wieder zu gemacht. Und das ist eine Frechheit. Das Arbeitsrecht ist einfach nur noch krass. Und uns sind doch überall die Hände gebunden. Und das ist eine Frechheit. Sorry wenn ich das so sage, aber es ist so.
Danke für den sehr guten Artikel Jens! Die bundesrepublikanische Arbeitsgerichtsbarkeit zeigt hier in Form der Richterin ihre eigene neoliberale, arrogante, abgehobene menschenfeindliche Entwicklung. Diese Entwicklung hat vor 25 Jahren begonnen, und dieses Urteil ist einer der Höhepunkte dieser strukturellen Entwicklung.
Ihre eigene, legalisierte Korruption hält diese Justiz in Form von Vorträgen, Gutachten, Weiterbildungen, der Teilhaberschaft in Kanzleien, Beratungstätigkeiten, Universitätslehrstühlen, Abrechnungen, Entfernungspauschalen und Sondervergütungen mit ungeheuren Summen für einen völlig gerechtfertigten Zustand. Ihr historisches Kleid, ist jenes der Priesterschaft, und daran hat sich bis jetzt nicht viel charakterlich und struktruell geändert.
Erinnert sich noch einer an den Justizskandal über die falschen Angaben zur Abrechung der Entfernungspauschalen, den die Justiz in Brandenburg, nur hohe und höchste Richter und Ministerialbeamte, alle aus NRW, durchzogen hat, und es keine Konsequenzen gab?
Sicher ist nur eines: die bürgerliche Justiz und ihre Charaktere in ihrer heutigen Verfasstheit ist nicht das Ende der Geschichte. Sie selbst zeigen mit diesen Urteilen ihr eigenes Ende für alle sichtbar an.
ein Hinweis auf die “Radbruchsche Formel” sei mir gestattet. Sie lautet wie folgt:
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, [b]es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.[/b] Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“
– Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).
Also hier dürfte doch wohl nicht nur der Verfassungsgrundsatz, nämlich der, der Verhältnismäßigkeit verletzt worden sein, nein, auch die Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit dürfte für jeden normal denkenden Menschen deutlich zu Tage treten.
Einfach unerträglich. Die Folgen für diese Frau sind unabsehbar. Wer stellt diese “Verurteilte” jemals wieder ein?
Im Gegensatz zu einer gerade sehr populären Berufsgruppe, wo solch eine “Verurteilung” vielleicht noch einen gewissen Schwung “nachsichziehen” würde, bzw. könnte.
Ob hier gar ein “politisch motiviertes Urteil” gefällt wurde, will ich gar nicht erst andiskutieren.
Mensch…. Bild, Seehofer (“wenn eine Kassiererin wegen 1,30 Euro gefeuert wird und die Manager, die Milliarden verscherbelt haben, noch immer im Amt sind”) und der Spiegelfechter stoßen ins gleiche Horn.
Der gesellschaftliche Common Sense war selten so eindeutig. Und gleichzeitig scheint es unvorstellbar, dass diese Überzeugung stark genug wäre, die Realität zu verändern.
Ich finde die Zitate gut. Weil sie die Dimension des Problems aufzeigen. Als mir kürzlich ein kleiner Gewerbetreibender vom Aufwand erzählte, den er aktuell mit einer Steuerprüfung hat, habe ich mich an die erfolgreiche und deshalb kaltgestellte Steuerfahndung in Frankfurt erinnert.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steuerfahndung-Frankfurt-Eiskalt/649420.html
P.S.: Wer in jemandem der die Macht des Geldes beklagt einen Antisemiten zu erkennen glaubt, muss zuvor wohl selbst einen antisemitischen Schluss gezogen haben.
@40 Spiegelfechter
Danke für die kurze Info. Es ist schon seltsam. Ich bin sicherlich nicht der Einzige, dem hier im Ansatz, wenn auch nicht in dem Umfang und der Tragweite, sofort der Vergleich zum Telepolis-Artikel kam, in dem die Verbrechen von US-Jugendrichter geschildert wurden, welche als mit Jugendgefängnissen faktisch ‘Zulieferverträge’ schlossen. In dieses Extrem schlittert man eben, wenn man solcherlei Verbindungen als zulässig wertet. Das liegt in dem deutschen Fall zwar nicht vor, ist aber auf dem Weg dahin.
@42 Goldener Reiter
Deine Beispiele sind richtig. Ich bin auch nicht der Meinung, das Rechtssystem befände sich in einem einwandfreien Zustand. Vielleicht ist meine Hemmschwelle, von Klassenjustiz zu sprechen, einfach nur höher.
@45 Schwitzig
Das mit dem Eigentum an den Pfandbons hat mich auch schon gewurmt. Wie kann das dem Supermarkt gehören, wenn Kunden es liegen lassen?
@Rudi Blitzableiter
Das mag so scheinen – dem ist aber nicht so ;-)
BILD appelliert an die Milde des Rechtsstaates und stellt die 1,30 in den Fokus – das muss der vemeintliche Anwalt des kleinen Mannes (sofern er kein Hartz-IV bekommt) auch so machen. Ich habe die BILD nicht gelesen, kann Dir aber auch so sagen, dass sie weder strukturelle Probleme in diesem Fall aufgenommen hat, noch die Ursache (Union-Busting) nennt. Das ist ein anderes Horn ;-)
Seehofers Populismus ist nurmehr betrunken um mit einem Gamsbart am Hut zu ertragen. Er stellt Emmely den Managern gegenüber, die Millionen veruntreut haben? Das mache ich auch – so weit, so gut. Nur bin ich nicht oberster Dienstherr der bayerischen Landesbank und habe die goldenen Handschläge ausgeteilt. Seehofer müsste sich also bei sich selbst beschweren – aber das wäre schizophren und würde selbst von besoffenen CSUlern wundersam aufgenommen.
Da muss ich Tschaari aber in Schutz nehmen – Spenglers Schriften sind mit einem strukturellen Antisemitismus gespickt; anhand eines Zitates wird dies freilich nicht deutlich. Aber so habe ich Tschaari auch nicht verstanden.
@Peinhard
Korrekt – aber man sollte auch erwähnen, dass diese Praxis auch unter Juristen mehr als umstritten ist.
Ob es ein Zufall ist, dass auf den Listen des “Forums” hauptsächlich Berliner Richter zu finden sind? Das wäre einen weiteren Artikel wert.
@49 name
Zumindest der gute Heribert Prantl hat sich gestern in genau diesem Zusammenhang daran erinnert ;-)
@46 Peinhard
Du hast Recht. Da bin ich mit dem Fachterminus schlampig gewesen.
Haette besser vom “Vertrauen in die objektive Amtsfuehrung” gesprochen.
@52 CGatsby
Meine Hemmschwelle ist da jedenfalls recht niedrig (hoffe ich zumindest).
Letztlich ist es ja aber auch das Staatsorgan “Justiz”, das sich moralisch vor dem Souveraen “Volk” zu rechtfertigen hat, und nicht umgekehrt.
@43
Fassenacht is vorbei, aber der Restalkohohl wirkt noch.
Wenn Du ausgenuechtert hast, lies einfach noch mal nach.
Bis denne ;-)
Danke Jens für den Link aus der Süddeutschen Zeitung!
Der gute Heribert Prantl hat sich zweierlei Eigenschaften bewahrt: eine mit viel klarem Erinnungsvermögen hervorstechende Beobachtungsgabe und die nötige innere Distanz zu dem innerjustizablen Personenkartell. Solche Juristen gibt es leider kaum noch. Es sind wenige, sehr sehr wenige, die überhaupt noch über die Einsichtsfähigkeit ihrer Handlungen und Unterlassungen verfügen.
Ich möchte hier noch auf einen ähnlichen Fall hinweisen, der auch so unglaublich in seinem Hergang, den Sichtweisen und der schreienden Gleichgültigkeit dahinter ist.
Von dem Fall wurde ein Film gedreht, ich selbst habe ihn noch nicht gesehen, werde ihn mir aber auf jeden Fall anschauen.
http://www.kiezfilme.de/laecheln
Emmely,
erinnert mich sehr an die typischen “Tante Emma” Laden Besitzer.
Die Frau sollte einen “Tante Emma” Laden in direkter Nachbarschaft des Konzerns eröffnen können. Und jeglicher Konzerngegnerische Berliner sollte bei “Tante Emma” einkaufen gehen.
Unter Umständen könnte man der Frau so eine Selbstständigkeit bescheren, da sie ja Ausdauer im Kampf zeigt :-)
Das wäre mal nen Versuch Wert, und würde den Konzern sicherlich mehr kosten als 1,30.
Also wenn spenden, dann für etwas weiterführendes.
Gruss
Klasse Artikel!
Solche Kurse zum Beispiel:
Siehe: http://www.bwb-law.de/fileadmin/pdf-dokumente/Forum-Arbeitsrecht.pdf
Auszug:
Siehe: http://www.kbw.de/semi/2125.htm
P.S.: Dieses “Forum Institut für Management GmbH” gehört, wie das erste Dokument zeigt, nebenbei zum Springer Konzern.
“Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht.”
Ja, und wie wäre es hiermit:
Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.
(Justiz, Polizei, Armee, Behörden …)
Hallo Jens!
Danke sehr für diesen engagierten Artikel! Kaiser wirbt mit diesem Slogan:”Hier schlägt das Herz”!!! Welch eine Lüge!Die haben noch nie eins für ihre Mitarbeiter gehabt.Für miese Stundenlöhne, müssen dies dort schindern,ohne Ende.Ohne geregeltes Wochenende.Als Blitzableiter für üblelaunige Kunden,müssen sie herhalten.
Und wenn sich da eine das Recht nimmt, mal mit der Gewerkschaft dagegen anzugehen und ihr “gutes” Recht fordert-dann ist so ein Fake mit dem Bon sehr auf der Hand liegend!
Leider ist unsere Gerichtsbarkeit, nicht in der Lage solche Prozeße sorgsamer auseinander zuklamüsern.Für die bleibt nur die grobe Faktenlage.Und dann kommt so ein Urteilsspruch raus!
Hoffentlich wird dieser revidiert und die Frau findet einen wirklichen Arbeitgeber “mit Herz”!!!
Grüße aus Potsdam!
Eine schöne, leider aber gleichermaßen unrealistische und romantische Vorstellung. Diesen (Tante Emma)Laden (und zigtausend andere) gab es schon mal. Und da Emmily Grundnahrungsmittel wie z.B. Milch nicht unter dem Einkaufspreis – der bei ihr übrigens wesentlich höher läge als beim Kaiser Tengelmann nebenan – abgeben könnte, wie das die Ketten pflegen (um den Verlust bei anderen Waren wieder aufzuschlagen), hätte sie keine Überlebenschancen. Die Solidarität hört beim Geldbeutel auf, und das kann man den Hartz-IV-Empfängern nicht mal vorwerfen.
@Mephane
Jein – es gehört zur Springer Science+Business Media, die aber nichts mit der Axel Springer AG (BILD, Welt und Co) zu tun hat.
Boykottwelle gegen Kaiser’s Tengelmann ist angelaufen und geht gerade durch Twitter. Es wird sie Geld kosten. ;-)
Apropos Springer (der Verlag): auf der Titelseite des Spitzenblattes der deutschen Gossen-Intelligenz (B.Z.) in Berlin ist Emmely mittlerweile in großen Buchstaben zur “Klau-Verkäuferin” mutiert…
Man sollte die B.Z. gleich mit boykottieren, wenn man sie denn lesen würde…
@AlexBoy
Wirklich widerlich, die Gossenpresse.
Zur B.Z. hat Malte Welding mal einen guten Artikel verfasst.
http://www.spreeblick.com/2008/07/10/das-ist-eine-hassgeste/#more-8155
Zitat: Der Herr aber war unerbittlich: Ich will es gaga, dass es kracht. Ich will es so ausländerfeindlich, dass jemand, der 34 ins Koma gefallen ist und jetzt erwacht, sich nicht wundert, ich will, dass Hirnzellen sterben, wenn jemand am Kiosk einen Blick drauf wirft.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was ja auch mal einen Artikel wert wäre: wie verhält es sich eigentlich genau mit den Stundenlöhnen bei den deutschen Einzelhändlern? Welche Kette zahlt wieviel? Im Netz ist da, glaube ich, wenig zu finden? Man hört ja immer, dass ALDI verhältnismäßig viel zahlt… könnte natürlich auch eine “urban legend” sein oder mit dem Zeitpunkt des Eintritts in den Betrieb zusammenhängen? Habe mal von einem Bekannten gehört, dass “Kaisers” besser zahlt als beispielsweise “Extra” (gehört zu REWE und firmiert bei uns in Berlin z.T. frecherweise unter dem Traditionsnamen “Bolle”), zumindest was “Knüppeln” als Aushilfe auf 400-Euro-Basis und den damit verbundenen Arbeitsaufwand angeht… allerdings ist das auch schon eine Weile her. Wer weiß, ob der Zahn des Kapitals nicht auch schon an diesem Umstand genagt hat…
Irgendjemand mit Erfahrungen?
Wenn man die ganze Geschichte hört, ist es noch unglaublicher, wie hier das schriftlich fixierte Arbeitsrecht ausgenutzt wird, um unliebsame Mitarbeiter loszuwerden. Von “Verhältnismäßigkeit”, wie sie in fast allen anderen Situationen angewendet wird, ist hier gar nicht die Rede. Leider wird auch die nächste Instanz (falls es dahin kommt) nicht anderes urteilen – denn man kann nur danach entscheiden, was schriftlich fixiert ist.
@70 Britta
Nur wenn man streng rechtspositivistisch orientiert ist.
Von einem Richter mit Verantwortungsbewusstsein sollte man aber erwarten koennen, dass er faehig ist eine Fall umfassender als nur nach dem blossen Gesetzestext zu beurteilen. Das Unterscheidet den Richter vom Beamten.
Eigentlich…
Aber leider wirst Du wohl am Ende Recht behalten.
@70, 71
Um schriftliche Fixierungen geht es diesen Fall nicht. Es geht um das Rechtsinstitut der herrschenden arbeitsrechtlichen Rechtssprechung, die Verdachtskündigung, dessen Anwendbarkeit und Zulässigkeit in der heutigen Arbeitswelt, mit all seinen Auswirkungen.
Die Verdachtskündigung ist so etwas wie die allgemeine Atomwaffe für die Arbeitgeber, ein einseitiges justizielles Schwert im bürgerlichen Klassenkampf zwischen Verkäufern und Käufern der Ware Arbeitskraft. Die Waffengleichheit im herrschenden Arbeitsrecht ist sowieso schon sehr einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben, die Verdachtskündigung ist die Spitze der Waffen der Arbeitgeber.
Juristen leben und argumentieren immer mit der herrschenden Meinung, sie werden von dieser und mit dieser geformt. Die Meinung der Herrschenden ist sowas wie die rechtsstaatliche Disziplinierungsanstalt und der Orientierungspunkt innerhalb der Justiz.
Wer als Richter gegen diese argumentativ angeht, dessen Karriere ist innerhalb dieser strukturellen Justizgewalt meist beendet. Diese innere Feigheit der Kammer des LAG, sich dem Problem überhaupt bewusst zu werden, und bewusst werden zu wollen, ist der eigentliche Skandal.
Rechtsinstitute wie die Verdachtskündigung, die die Existenz eines Menschen vernichten und vernichten können, haben in einem demokratischen Rechtsstaat keine Berechtigung. Sie tangieren das Menschenwürdeprinzip , und sind unzulässig.
Noch was dazu: Sogar die Politik, betreibt Meinungsbildung!
Wolfgang Thierse bezeichnet, den Urteilspruch als “barbarisch” und “asozial”
Worauf der Sprecher der Anwaltskammer Berlin, Thierses Rüktritt als Vize-Bundestagspräsident fordert!
Die auch boykottieren! Und Thierse bleibt im Amt!!
Matthias Platzeck hat gestern vor dem Brandenburgischen Landtag gesagt:” Dieser Urteilspruch ist unverhältnismäßig-wenn man daran denkt wieviel Gelder Manager und Banker,als Bonus kassieren”! “Das schlägt dem Fass den Boden aus” -so Platzeck weiter!
Na dann! Rot Front oder so!
@name
Wobei mir die Bezeichnung der Verdachtskuendigung als “Rechts”-institut ohnehin eine Realsatiere zu sein scheint.
Freut mich aber, dass Du die Menschenwuerde ansprichst. Artikel 1 ist eigentlich ein wunderbares Beispiel dafuer, wie eine “kreative” Rechtswissenschaft auch schriftlich fixierte Normen in ihrem Sinn umwerten kann.
Wenn die Menschenwuerde und die Pflicht des Staates, diese zu schuetzen in den massgebenden Kreisen wirklich ernst nehmen wuerde, saehe so manches in Deutschland anders auch.
Nicht nur das Arbeitsrecht.
@73
Lass mich raten, dieser Sprecher hat doch bestimmt bemaengelt, dass die Einmischung Thierses eine Gefahr fuer die Unabhaengigkeit der Justiz bedeutet.
Vermute ich mal so…
Wenn man sich so anschaut, was dabei herauskommt, wenn die Wirtschaft den Oekonomen ueberlassen wird,
sollte man das Recht nicht schutzlos den Juristen ausliefern!
@soralis
Da schließe ich mich an! Weder ich noch meine Frau noch irgendwelche Verwandte werden in Zukunft bei “Kaiser’s” einkaufen.
@sf
Nebenbeibemerkt: Ich habe mir die Sendung von Herrn Kerner am Dienstag angesehen.
Wäre es nicht für den Spiegelfechter eine kleine Aufgabe, eine Umfragebox zu schalten, etwa der Natur:
Glauben Sie das Herr Kerner ein übertrieben hohes Gehalt für seine alberne Show bezieht?
Ja, Weisnicht, Nein….etc.
Nur mal so…….
@74
Ja, würden die Richter ihre Pflicht, ihre Bindung an Recht und Gesetz, an die Grundrechte wirklich wahrnehmen, so sehe vieles wirklich anders aus. Sie müssten oftmals nur das anwenden, wozu sie von Gesetzes wegen verpflichtet sind. Ihr eigener Oppoturnismis, die Sucht nach Karriere, ihre Unterwürfigkeit und die Gewohnheit geben da meist die Richtung ihrer Urteile vor.
@carlo:
“Also Bitte mal. Les Dir mal im angelsächsischen “Jargon” die Meldungen auf “the exile” durch.
Die haben eine Seite, welche “death porn” heißt. Da ich davon ausgehe, daß Du der englischen Sprache mächtig bist, hier also:
The Exile Online
Du wirst Dich schon zum wichtigen durchklicken!
Es mag eben zwischen Deutschen und Irgendwelchen andere Vorstellungen von Humor geben. Und blas Dich Bitte nicht so als Moralist auf….mit dem letzten Moralisten, nämlich Günther Anders kannst Du nicht mal nur im geringsten mithalten..bzw. nicht mal den Schein einer zu sein, behalten!!!”
Du hast also rein garnichts von dem verstanden, was ich geschrieben habe. Natürlich gibt es Seiten im Internet da geht es ganz anders zu, aber wenn ich so etwas suche, gehe ich auch auf solche Seiten. Die erfüllen damit wenigstens die Erwartungen, die an sie gestellt werden. Von Spiegelfechter erwarte ich eben die typischen Spiegelfechter Artikel und wenn ich etwas anderes lesen will, gehe ich auch woanders hin. Mit Moral oder Humor hatte meine Kritik nie etwas zu tun. Ich hab nie gesagt, ob ich den Artikel “Sie sterben – wir lachen” lustig finden würde oder nicht. Es ging mir nur darum, dass ich ihn hier auf dieser Internetseite überflüssig finde.
“Richterin Daniele Reber – sie hält neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch Referate für Führungskräfte, die von der „Forum – Institut für Management GmbH“ abgehalten werden. [...]
Ob dies, und der Umstand, dass die „Forum – Institut für Management GmbH“ auch Seminare unter dem Titel „So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“ abhält, in denen auch Tipps gegeben werden, „wie man ´Unkündbare´ kündigt“, ihre richterliche Unvoreingenommenheit beeinträchtigt, muss ein jeder wohl für sich selbst beantworten.”
Unglaublich. Ein Richter soll “als neutrale Person gegen jedermann Gerechtigkeit üben”….
Soviel dazu.
78@ Jascha Goltermann
Nehms nicht so tragisch, war mal ein Hinweis darauf, was noch so im Netz geschrieben wird.
Übrigens halt ich es mit Max Weber:
Das wichtigste finden Sie in den Anmerkungen!
alles claro
carlo
79@Nick Abbe
Genau! Es ist fraglich ob die “Dame” in diesem Fall eine “unabhängige” Bewertung leisten zu können Willens geneigt war! (oha, schöner Satz) Also Klassenjustiz……….
@ 81, carlo
“Genau! Es ist fraglich ob die “Dame” in diesem Fall eine “unabhängige” Bewertung leisten zu können Willens geneigt war! (oha, schöner Satz) Also Klassenjustiz……….”
Jedenfalls liegt der Verdacht nahe.
Könnte dies nicht eine Kündigung (der Richterin) auf Verdacht rechtfertigen…? Ach nein, Richter werden i.d. Regel auf Lebenszeit ernannt.
Wenn man aber genau wüsste, worüber die Frau Richterin Vorträge gehalten hat, müsste man zumindestens beantworten können, ob sie vielleicht dagegen verstoßen hat:
“Ein Richter darf weder außerdienstlich Rechtsgutachten erstatten noch entgeltlich Rechtsauskünfte erteilen (§ 41 DRiG).”
Aber da ich kein Jurist bin und die Frau wahrscheinlich nicht so dumm sein wird, gegen ihre Dienstpflichten zu verstoßen… wird sich diesbzgl. wohl nichts finden lassen. Schade.
82@Nick Abbe
Hallo Nick!
Ja, genau da liegt der Hund begraben! Die Nebentätigkeit als quasi Rechtsberaterin für Unternehmen, wird als solche, wohl begriffen, aber aus rechtlichen Gründen anders beschrieben und gewertet. (Klassenjustiz?)
Nebenbei:
Es würde mich freuen, wenn alle empörten Blogteilnehmer Herrn Werner Dreibus von der Linkspartei auffordern würden sich der Sache mal anzunehmen.
Ich hab das bereits getan.
alles claro
carlo
@SF
obwohl ich immer noch nicht ordentlich zitiere oder verlinke, du hast dich qualifiziert ;-)
Im übrigen vermisse ich den Link auf emmely.org am Ende deines herovrragenden Artikels, auvch wenn er ungwohnt abrupt endet . Man kann nicht nur spenden sondern auch einen link auf “Anregungen und Kritik” von Kaisers finden und z.B. eine Stellungnahme nach hier anfragen….
“Die Aufnahmen der Überwachungskamera, die entscheidende Hinweise geben könnten, werden nach drei Tagen gelöscht, sodass es keine Beweismittel gab, die Barbara E. entlasten könnten – welch merkwürdiger Zufall.”
Zufall, genau…. *rauskram* http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-haktnach-hre-ID1233591124296.xml
@20 …ein Bild sagt mehr als tausend Worte
Zahlt die Haftpflicht eigentlich auch Schäden, wenn man zu nächtlicher Stunde sturzbesoffen dumm fällt…. und morgens nicht mal mehr weiß wie man nach Hause gekommen ist?
@58 ganz hervorragende Idee, ick denke dat leuft, gerade in Berlin.
@82
“..die Frau wahrscheinlich nicht so dumm sein wird, gegen ihre Dienstpflichten zu verstoßen… wird sich diesbzgl. wohl nichts finden lassen. Schade.”
Wenn man nicht sucht findet man auch nichts, und wenn man sucht und findet, wird man – auf eigenen Wunsch – versetzt…
http://www.ksta.de/html/artikel/1229426978954.shtml
@82 Nick Abbe
Mit “entgeltlicher Rechtsauskunft” ist da wohl die Beratung bei einem konkreten Fall gemeint, also das, was gemeinhin der Anwalt tut. Die Veranstaltung von Seminaren zu allgemeinen rechtlichen Themen wird man wohl nicht darunter subsummieren koennen.
Einschlaegiger in diesem Fall scheint mir § 31 DRiG:
“Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird”
Nur welches Verhalten ist aus rechtlicher Sicht geeignet, das Vertrauen in die Unabhaengigkeit des Richters zu gefaehrden?
Muesste man sich einlesen, in die Rechtssprechung zu dieser Norm.
Aber auch ohne dass getan zu haben, schliesse ich mich Deiner Vermutung an, dass sich die Frau keine Sorgen machen muss.
@85 Goldener Reiter
Hallo an alle! Schickt das Zitat Bitte gleich mit an Herrn Werner Dreibus von der Linkspartei!
alles claro
carlo
Warum geht’s hier eigentlich immer gegen Konzerne und nicht mal gegen Gewerkschaftsbosse wie Frank Bsirske? Die Stimmung hier im Blog spricht dafür, daß die Entscheidung des Gerichts berechtigt sein könnte, denn Volksmund tut nicht immer Wahrheit kund. Ein typisches Aufregerthema, wie die Mißfelder-Äußerungen. Mehr nicht.
@ 85
“Mit “entgeltlicher Rechtsauskunft” ist da wohl die Beratung bei einem konkreten Fall gemeint, also das, was gemeinhin der Anwalt tut. Die Veranstaltung von Seminaren zu allgemeinen rechtlichen Themen wird man wohl nicht darunter subsummieren koennen.”
Richtig, wobei dem Ganzen – wie Jens schon richtig bemerkte – ein ziemlich ekeliges G’schmäckle anhaftet. Zitat:”Sie hat als Referentin Fachanwälte und Führungskräfte über rechtswissenschaftliche Entwicklungen im Kündigungsrecht unterrichtet, die nicht dazu dienten, den Kündigungsschutz im Sinne der Arbeitnehmer zu interpretieren, sondern ausschließlich darum, Informationen für die Arbeitgeberseite zur Verfügung zu stellen, das Arbeitsrecht im Sinne der Arbeitgeber anzuwenden.”
“Einschlaegiger in diesem Fall scheint mir § 31 DRiG:
“”Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird”
Nur welches Verhalten ist aus rechtlicher Sicht geeignet, das Vertrauen in die Unabhaengigkeit des Richters zu gefaehrden?”
Das ist mir auch nicht bekannt, aber die im obigen Zitat geschilderten Inhalte ihrer Seminare gefährden zumindest mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richterin… ;-)
“Muesste man sich einlesen, in die Rechtssprechung zu dieser Norm.
Aber auch ohne dass getan zu haben, schliesse ich mich Deiner Vermutung an, dass sich die Frau keine Sorgen machen muss.”
Ja leider. Und wie die aktuelle Stellungnahme des Berliner Anwaltsvereins zeigt, der eine Äußerung Thierses zum Fall “Emmely” scharf kritisiert hat, sieht man die Unabhängigkeit der (aller?) Gerichte als gegeben an. So einfach kann man es sich machen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,610027,00.html
@85 Nick Abbe
So dumm sind wir doch alle nicht! Daher hier eine kleine Quizfrage….von wem ist das?
Ich will rückblickend die Geschichte des gerichtlichen Staatsapparates betrachten. Im Mittelalter ist man übergegangen von einem Schiedsgericht zu einem Komplex von ständigen, spezifischen Institutionen, die in autoritärer Weise eingriffen und von den Inhabern der politischen Macht abhingen. Diese Wandliung hat sich auf zwei Vorgänge gestützt.
Erstens die Bindung des Steuerwesens an die Justiz:
Dank der Geldstrafen, der Beschlagnahmungen, der Pfändungen, der Gerichtskosten, der Gratifikationen aller Art wurde die Rechtsprechunng gewinnbringend; nach dem Zerfall des Karolinger-Reiches wurde die Justiz in den Händen der Feudalherrn nicht nur zu einem Instrument der Inbesitznahme, zu einem Mittel der Unterdrückung, sondern ganz direkt zu einer Einkunftsquelle; sie erbrachte Einkünfte neben dem Bodenzins oder genauer, sie war ein Teil des Bodenzinses. Die Rechtssprechungen wurden zu einem Teil der Zirkulation der Reichtümer und des mittelalterlichen Steuersystems………………….(weiterlesen!)
Und heute soll das ja jetzt richtig gut reformiert, geändert und alles anders sein?
So blauäugig kann nur der Herr Kerner sein, der meines Erachtens, für seine Leistungen, ein zu hohes Gehalt bezieht!
alles claro
carlo
@ 87
“Die Stimmung hier im Blog spricht dafür, daß die Entscheidung des Gerichts berechtigt sein könnte, denn Volksmund tut nicht immer Wahrheit kund.”
Ach so, aber die Gerichtsentscheidung wird aufgrund besagter Stimmung schon richtig gewesen sein? Geht es nicht noch “überzeugender”?
“Ein typisches Aufregerthema, wie die Mißfelder-Äußerungen. Mehr nicht.”
Logisch – wenn der Chef der JU Hartz4-Empfänger pauschal als Alkoholiker etc. darstellt, und damit auf dummdreiste Art primitivste Stammtischparolen herausrülpst, ist das ein “Aufregerthema”. Diese Aussage ist imho etwa so “überzeugend”, wie die vorherige. Bist du es, Phillipp? ;-)
beck-aktuell
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=B08A9217DC124603B0A187F013724073&docid=276578&docClass=NEWS&site=Beck Aktuell&from=HP.10
“Vertrauensverlust maßgeblicher Kündigungsgrund”
Hiermit kündige ich als Souverä(h)n dem Gesetzgeber (Abgeordnete) und dem gesamten Rechtsstaat (= allen Organen der Rechtspflege) wg. Vertrauensverlustes.
Die Urteilsformel “Im Namen des Volkes” verbitte ich mir zukünftig. Im Namen der Machthaber trifft die Sache in der Regel wohl eher …
@88
Problem ist wohl, dass die Frage, was das Vertrauen in die Unabhaengigkeit eines Richters gefaehrdet, nicht direkt von der Oeffentlichkeit bestimmt wird, sondern von den Damen und Herren Juristen.
Und solange sich der deutsche Michel ruhig verhaelt, kann man ihm leicht unterstellen, dass sein Vertrauen ja noch ungebrochen bestuende.
So starrkoepfig wie viele deutsche Juristen zu sein scheinen braeuchte es wohl schon bundesweite Demonstrationen vor dem LAG Berlin, dem BAG und anderen Arbeitsgerichten gegen dieses Urteil (und alle weiteren, die im gleichen Geist noch verfasst werden), um die JuristInnen umzustimmen.
@87: Ja diese armen, armen Konzerne, fuer deren Menschenrechte setzt sich nun wirklich keiner ein. Ich stell mich gleich in die Ecke und schaeme mich ;)
@87
Wie meinen? Volksmund tut nicht immer Wahrheit kund. Hää?
Was für ein Abregerspruch!
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Ansonsten: Immer feste druff!
Mißfelder missfällt. Mehr ist bei dem nicht.
@ SF
Da sage noch jemand im Einzelhandel könne nicht verdient werden – bei den oben genannten Vermögen!
@87 Die Erklärung
Ja, ja….sowas kenn ich schon.
Gibt es denn tatsächlich eine dritte unabhängige Instanz zwischen den Klassen?
Wenn Du die findest, gebe ich Dir sogar einen aus!!! Und mein Wort gilt!
Hallo, “Die Erklärung”, geb Dir mal einen wenigstens ansprechbaren Namen!
Oder bist Du nur wieder einer der üblichen Trolls?
claro
carlo
@87 …..no comment
aber:
Warum soll im Kleinen nicht bestraft werden, worauf im Großen der ganze Schwindel angelegt ist!
Ich gehe davon aus das 87er Wachsbirnen nicht einmal diese doppelte Ironie verstehen.
@87 ….bravo….so was hohles seit Jahren nicht gelesen!
Ich kämpfe gegen meine eigene gewerkschaftliche Vertretung und damit gegen mich selbst?!?!
Sag mal gibts denn dafür vom Arbeitgeberverband ein T-Shirt?
Irgendwie auf älteren Blogs waren die Vertreter des Arbeitgeberverbandes mal besser drauf…..oder müßt Ihr jetzt schon auf den Pförtner zugreifen?
claro
carlo
Nochmal @88
Habe gerade erst den von Dir verlinkten SPON-Artikel gelesen
(normalerweise treibe ich mich ja nicht auf so schlechten Seiten rum :)
Thierse hat also
“aus populistischen Gründen…die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt”
Wieder etwas dazugelernt:
Unabhaengigkeit der Justiz bedeutet also auch, das gefaelligst jegliche Kritik zu unterbleiben hat.
Da muss ich mich natuerlich gleich von meinen vorherigen Spinnereien selbst distanzieren und weise hiermit darauf hin, das jeglicher Protest gegen dieses hochwohlloebliche Urteil als terroristischer Akt interpretiert und dementsprechend geahndet werden koennte.
Auf was fuer ein Demokratieverstaendnis kann man da schliessen???
Aber immerhin beweist der Berliner Anwaltsverein damit seinen Mitgliedern, dass sie fuer ihre Mitgliedsbeitraege auch Leistung erwarten koennen. Duerfte wohl das Hauptmotiv fuer diesen Aussfluss an Dummheit sein.
Bedauernswert aber, wie leicht diese Argumentation vorherzusehen war.
Nicht einmal ein Funken von Kreativitaet…
@87 ……er ist ja bestimmt ein “C h r i s t ”
>>>>>Weh denen, die den Ratschluß behindern, mit Worten ohne Verstand!<<<<<
87…suchs selber, ansonsten “Fegefeuer”, und ich geb noch etwas Altpapier und Altöl dazu!
claro
carlo
Der Regionalmanager von Kaiser’s Tengelmann, Tobias Tuchlenski, ist wirklich ein radikaler Charakter: gegen Zigarettendiebe hat er kurzerhand Reizgasanlagen in den Filialen installieren lassen, siehe http://www.arap.so36.net/.... Fristlose Kündigung wegen angeblich widerrechtlich eingelösten Pfandmarken ist da nur konsequent. So jemand muss einfach Karriere machen!
Sehr guter Artikel! Dass es Leute wie euch gibt, lässt mich hoffen.
Guter Artikel, die Youtubeviedeos sind auch interessant die Frage ist nur wo kann man heute noch einkaufen gehen da es fast nur noch discounter gibt.
Zum ganzen fällt mir noch etwas flaspig die Ferengierwerbsregel 219 ein:
“Besitz/Reichtum ist elf Zehntel des Rechtes”
Wie großherzig hier doch viele sind! Alle würden jemanden flitzen lassen, der einem vom Fahrrad die Luftpumpe geklaut hat. Edel sei der Mensch… Hier ist es wahr geworden.
@102
Da unterliegst Du einem Missverstaendnis.
Gerade die Rechtbrecher und -beuger sind es, die wir hier identifizieren und anprangern wollen!
Damit sie nicht entkommen.
Auf den Nachdenkseiten wird aufgedeckt, was die zuständige Richterin ansonsten so treibt; sie gibt Firmen Tipps, mit welchen juristischen Tricks man aufmüpfige Angestellte am besten & folgenlos rauswerfen kann:
Die für das Urteil verantwortliche Richterin, Daniel R., gibt u. a. Seminare für das ´FORUM · Institut für Management GmbH´. Dort heißt es auf der Webpräsenz (Zitat):
Das Forum Institut für Management ist eine internationale Institutsgruppe, die sich mit der Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft befasst.
Am 17. und 18. Oktober 2008 referierte die Richterin u. a. für das Institut zu folgenden Themen:
* Annahmeverzug/böswilliges Unterlassen
* Tarifvertragliche Bezugnahmeklauseln
* Neuere Rechtsprechung des 4. Senats
* Zielvereinbarungen und deren Fehlen
* Betriebsübergang: Von der eigenwirtschaftlichen Nutzung
* zum Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs
* Wie weit gehen die Informationspflichten des Arbeitgebers?; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers; Verwirkung
Kündigungsrecht allgemein: Schriftform; Vertretung; Zurückweisung
* Europarechtswidrigkeit von Kündigungsfristen
* Verdachtskündigung: Dringender Tatverdacht und
* Anhörung des Arbeitnehmers
* Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung
* Kündigung wegen Minderleistung
* Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
* Wegfall der Dominotheorie
* Betriebsbedingte Änderungskündigung
* Verhältnismäßigkeit und Sozialauswahl
Am 01.04.2009 organisiert das ´FORUM – Institut für Management GmbH´ u. a. ein Seminar in Frankfurt. Titel: „Die besten Kündigungsstrategien – So beenden Sie effektiv Arbeitsverhältnisse“.
usw….
Desto mehr ich rumstöbere, desto mehr interessante videos finde ich auf der Seite,
Der Blogmeister möge mir die links Flut verzeihen.
http://www.videogold.de/sie-haben-das-recht-zu-schweigen/
Hoffentlich versteht mich langsam jemand wenn ich von “Intelligenz-Faschismus” rede, denn wie kann ein Recht über einen Menschen walten ohne das derjenige es “versteht” ?
Warum brauch ich für “Recht” einen Dolmetscher, ist das eine Fremdsprache?
Ist es in lateinisch , wie die “Zelebration” bei den Pius – Brüdern?
Oder sind “kriminalsitsche” Erfahrungewerte nicht etwas ähnliches wie “religiöse” Dogmata, und eine sich selbst erfüllende Prohezeiung?
Oder nennt man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung dann auch noch “Empirik” ?
Blogmeister? Auf der von Dir angegebene Seite steht widerwärtiger antisemitischer
http://www.videogold.de/senta-bergers-erlebnisse-im-juedischen-hollywood/
und revisionistischer Kram.
http://www.videogold.de/eva-herman-bei-kerner-analyse/
Was soll das?
Ich habe nicht den antisemitischen Kram gemeint, das solltest du falls du mich bis jetzt gelesen hast aus meiner bisherigen Argumentation hier verstanden haben.
Zum revisioismus, musste ich zuerst mal im Wikipedia querlesen, ich komme aus dem Maschinenbau, und im Maschinenbau nennt man es Änderungsindex.
Sobald neuere, fortschrittlichere Technologien angewendet werden können kommt eine “Änderung”.
Das System ist nicht schlecht zum opitimieren von Produkten, somit in meinen Augen nichts schlechtes im optimieren von “Menchlichkeit”.
Bigberta, ganz ehrlich, du regst mich richtig auf.
Die zwei links die du angibst sind nicht die zwei links die ich angebe, …..
Und falls du deine Zeit verschwendest um dir die falschen Filme anzuschauen, da kann ich nichts dafür..
Und mit Blogmeister bist ganz sicher nicht du gemeint.
Plus, das bald unter Netto firmiert, gehört mehrheitlich zu Edeka und nur noch zu 20% zu Tengelmann: http://www.edeka.de/EDEKA/Content/DE/About/Presse/Pressemeldungen/2008/PI012.jsp
Arcandor gehört nur zu 26,61 Prozent Frau Schickedanz: http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Arcandor-Anteil-Schickedanz-irritiert-mit-Aktienkauf/443052.html
Recherchieren ist hier wohl nicht so angesagt?
herr thierse hat sich auch noch einmal zum thema geäußert. er scheint mittlerweile leider etwas kleinlaut geworden zu sein :(
http://www.youtube.com/watch?v=GJgChNjBioQ
wäre vllt. angebracht ein paar kommentare dort zu hinterlassen, auch wenn es ewig dauert, bis sie freigeschaltet werden….
@Minus
Plus Deutschland ist zusammen mit Netto in eine Gesellschaft eingebracht wurde, an der Tengelmann mit 20% beteiligt ist. Plus Österreich und Plus Osteuropa gehören zu 100% der Tengelmann-Gruppe. 20% sind auch nicht eben ein Pappenstiel.
Und damit gehört es nicht dem “Imperium der Madeleine Schickedanz” an?
Doch doch ;-)
Bevor man sich über unvollständige Sachverhalte maßlos aufregt, sollte man einfach mal das Urteil der ersten Instanz lesen. Des enthält einen Sachverhalt nebst Entscheidungsgründen. Danachhat sich die Dame nicht nur hinsichtlich der Bons danebenbenommen, sondern im übrigen auch bei der Aufklärung der Sache eine Lüge nach der nächsten aufgetischt, Kollegen beschuldigt etc.
Aus dem Urteil ergibt sich auch, daß der Verdacht keinesfalls vage ist, sondern ziemlich konkret nachgewiesen wurde. Sie wurde also nicht auf eine vage Vermutung hin entlassen, sondern nach einer ziemlich umfangreichen Sachaufklärung, die sie im übrigen wohl ziemlich behindert haben muß. Auch dies ist etwas, weswegen der Arbeitgeber berechtigterweise Zweifel an der Zuverlässigkeit seines Arbeitnehmers haben darf.
Der Höhepunkt der Unvernunft ist dann aber, vor Gericht zu erklären, der Arbeitgeber solle sich wegen 1,30 € nicht so haben, das sei doch nicht gravierend. Das hat ihr folgende Passage im Urteil der ersten Instanz eingebracht:
“Vorliegend hat die Klägerin jedoch stets betont, dass sie das ihr vorgeworfene Verhalten ohnehin nicht als gravierend ansehe und im Übrigen Straftaten gegen den Arbeitgeber bei geringen Vermögensdelikten aus ihrer Sicht nie eine Kündigung rechtfertigen könnten. Unter diesen Umständen ist eine Wiederherstellung des Vertrauens ausgeschlossen. Artikuliert der Arbeitnehmer klar, dass er eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Straft als nicht so gravierend ansieht, so kann der Arbeitgeber auch für die Zukunft keinerlei Vertrauen haben, dass eine Schädigung seines Eigentums und Vermögens in Zukunft unterbleibt.”
Mit dieser Geschichte wäre sie bei faktisch jedem Unternehmen gekündigt worden.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/qqc/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=C6EEB9B74A40EF68E4EDB2F4928C56BA.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KARE600023497&doc.part=L&doc.price=0.0#rd_28
Das Urteil der ersten Instanz ist aus meiner Sicht fachlich nicht zu beanstanden und entspricht der ständigen Rechtsprechung. Das Urteil der zweiten Instanz habe ich noch nicht gesehen.
Aber laßt Euch bei der abstrakten und vom konkreten losgelösten Aufregung über die 1,30 € nicht weiter stören. Das Problem der Juristen ist nun mal, daß jeder meint, er wisse mit seinem “gesunden Volksempfinden” sowieso alles besser – und insbesondere ohne die maßgeblichen Fakten zu kennen.
Die Verdachtskündigung wurde vom Gericht auch mittlerweile in eine Tatkündigung umgewandelt…
@111 Nobody
Ich koennte Dir jetzt einfach mal im gleichen Stil antworten:
Bevor man sich herablassend ueber eine Diskussion aeussert, sollte man erst einmal nachdenken und versuchen zu erfassen, worum es geht.
Ups, schon passiert.
Schoen, “fachlich” ist das Urteil wohl nicht zu beanstanden.
Aber was heisst das in diesem Fall schon?
Was hat der “Fachmann” denn hier gemacht?
Er redet sich auf die “staendige Rechtssprechung” raus.
Das kann auch bedeuten: Die anderen essen Kot, also mache ich es auch!
Fraglich ist gerade, ob diese staendige “Recht”-sprechung wirklich rechtens ist!
Und mit dem ach so wohlfeilen Hinweis darauf, dass unsere armen Juristen immer wieder der dummen Kritik der Unwissenden ausgesetzt seinen, belegst Du nur, dass Du entweder nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehst, oder Du Dir wenig Gedanken darueber machst, wo sich dieser Boden befindet.
In einer Demokratie ist die Rechtsprechung ureigene Kompetenz des Volkes!
Diese ist an die Justiz nur delegiert, um eine objektive und sachliche Ausuebung der Rechtssprechung zu gewaehrleisten.
Die Justiz ist aber nach wie vor dem Volke rechenschaftspflichtig und das Volk hat weiterhin die Pflicht, die Ausuebung der Rechtssprechung zu ueberwachen.
Die Justiz ist an “Recht und Gesetz” gebunden. Und was rechtens ist, darueber muss sich das Volk in Form einer demokratischer Diskussion eine Meinung bilden.
Wer solche Diskussionen herabwuerdigt, insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass die zustaendigen Fachleute schon wissen, was sie tun, der sollte sich bewusst sein, was er damit fordert:
Die Demontage der Demokratie.
Noch etwas:
Ja, Frau E’s Aussagen vor Gericht waren alles andere als taktisch guenstig.
Welch ein Wunder. Sie hat ihr Leben als einfache Arbeiterin verbracht.
Mag sein, dass Dir das nicht bekannt ist, weil Du Deine gesamte Zeit vielleicht nur mit studierten Juristen verbringst, aber von einem Menschen mit diesem Hintergrund kann man nichts anderes erwarten.
Es ist einfach eine Tatsache, das Menschen wie Frau E die geschliffene und wohldurchdachte Rhetorik der Juristen nicht gewohnt sind.
Darauf sollte man vielleicht etwas Ruecksicht nehmen, anstatt es auch noch als Waffe gegen sie zu benutzen.
Doch in einem Punkt hast Du recht:
“Aber laßt Euch … nicht weiter stören”
Das ist mal ein ganz guter Hinweis. Danke ;)
@111 Nobody
Stimmt, hier wird alles durcheinander geschmissen. Es herrscht die Vorstellung vor, die Kassiererin sei “wegen 1,30 verurteilt” worden, von den Kapitalistenbütteln im deutschen Justizwesen. Und ein Richter-Vortrag über korrekte Kündigung durch den Arbeitgeber diskreditiere den Richter vollkommen. (Selbstverständlich würde das ein Vortrag vor Gewerkschaftern nicht tun.) Die Rechtmäßigkeit der Kündigung sei ein Folge der Discounterisierung. (Wiewohl Emily bei gar keinem Discounter arbeitete.) Ein Arbeitnehmer dürfe einen Arbeitsvertrag kündigen, ein Arbeitgeber nicht. – Und so weiter.
Andererseits: Wenn auch Intellektuelle wie Jens Berger von ihren Emotionen davongetragen werden, kann das ein Hinweis darauf sein, dass in diesem Fall tatsächlich etwas falsch gelaufen ist. Das Problem liegt aber tiefer und hat mit der Frage zu tun, warum Kündigungen – ganz unabhängig von Krisenzeiten – als katastrophal empfunden werden.
@112 Goldener Reiter
Solche Rufe sind die furchtbarste Konsequenz in Fällen wie Emily.
@nobody
“Danachhat sich die Dame nicht nur hinsichtlich der Bons danebenbenommen, sondern im übrigen auch bei der Aufklärung der Sache eine Lüge nach der nächsten aufgetischt, Kollegen beschuldigt etc.”
Und wer behauptet das?
Und wo ist der Beweis?
“Aus dem Urteil ergibt sich auch, daß der Verdacht keinesfalls vage ist, sondern ziemlich konkret nachgewiesen wurde.”
Ah ja, ein konkreter Verdacht ist also ein Beweis…
“Der Höhepunkt der Unvernunft ist dann aber, vor Gericht zu erklären, der Arbeitgeber solle sich wegen 1,30 € nicht so haben, das sei doch nicht gravierend…”
(…)
“Vorliegend hat die Klägerin jedoch stets betont, dass sie das ihr vorgeworfene Verhalten ohnehin nicht als gravierend ansehe und im Übrigen Straftaten gegen den Arbeitgeber bei geringen Vermögensdelikten aus ihrer Sicht nie eine Kündigung rechtfertigen könnten….”
(…)
“Mit dieser Geschichte wäre sie bei faktisch jedem Unternehmen gekündigt worden.”
Schon mal was von Abmahnung gehört?
Oder davon das diese Frau dort 30 Jahre ohne Zwischenfälle gearbeitet hat?
“Aber laßt Euch bei der abstrakten und vom konkreten losgelösten Aufregung über die 1,30 € nicht weiter stören.”
Was ist daran abstrakt die Verhältnismäßigkeit in Frage zu stellen oder die “Beweise”.
Ach nee, es geht ja um so was abstraktes wie ein Menschenleben.
Zum Glück zeigst du uns ja worum es wirklich geht, DANKE!
Was für leider viele Juristen gilt: Konkret ist das Urteil alles andere abstrakt nebensächlich.
“Das Problem der Juristen ist nun mal, daß jeder meint, er wisse mit seinem “gesunden Volksempfinden” sowieso alles besser ”
Nein das Problem der Juristen sind die vielen Fachidioten, die den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.
Mein Beileid du selbstgefälliger Unsympath
@ Karl Heinrich
Du peilst anscheinend gar nichts mehr
Richterliche Beratung über “korrekte” Kündigungen mittels Tricks und dann so ein lächerliches Urteil (und ja es geht hier sehr wohl um 1,30 sprich um die Verhältnismäßigkeit).
Aber klar wer das merkwürdig findet ist für dich wohl ein Verschwörungstheoretiker dem seine Emotionen einen Streich gespielt haben.
Und du bist hier der neutrale Beobachter, alles klar!
@114
“Solche Rufe sind die furchtbarste Konsequenz in Fällen wie Emily”
Nein, das ist nichts anderes als des Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Fuer eine selbstgerechte Justiz waere es natuerlich furchtbar, wenn das Volk sich das bewusst machen wuerde. Also lieber mal jede Kritik unterdruecken, sich gar nicht erst auf sachliche Diskussionen einlassen, sondern die “Querulanten” als Idioten darstellen. Bewaehrte Strategie, gell.
Immer schoen auf den Boden achten!
@115
“Und wer behauptet das?” “Und wo ist der Beweis?”
Also kleiner Grundkurs Zivilprozeßrecht für Dich. Der unstreitige Tatbestand (d.h. der Tatbestand, den die Klägerin und die Beklagte akzeptiert haben) steht in Rn 1 bis 9.
Was die Klägerin meint, steht in Rn 10, was die Beklagte meint steht in Rn 16 und 17, und in Rn 19 steht das, worüber Beweis erhoben wurde.
Daß die Klägerin diverse abendteuerliche Geschichten erzählt hat und meinte, es könne die Kollegin (“V”) gewesen sein, die ihr die Bons zugesteckt habe, war unstreitig – hat die Klägerin also anerkannt – braucht also nicht bewiesen werden.
“Schon mal was von Abmahnung gehört?”
Ja, als Sanktion bei weniger schwerwiegenden Vergehen. Bei Vermögensdelikten gegen den Arbeitgeber – und sei die Schadenssumme auch gering – bedarf es seit Jahrzehnten keiner Abmahnung. Es sind schon Leute wegen nichtigerer Vermögensdelikte entlassen worden (Verzehr von unverkäuflicher Lagerware mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum – Schadenssumme so um die 69 ct oder so).
Vorliegend dürfte die andere Beteiligte – die die weisungswidrig nichtabgezeichneten Bons angenommen hat – wohl die Abmahnung kriegen, weil ihre Rolle bei der Sache etwas weniger schwerwiegend war und sie sich nicht persönlich bereichern wollte.
“Mein Beileid du selbstgefälliger Unsympath”
Bei Deinem Diskussionstil bin ich auf Dein Beileid sicherlich nicht angewiesen.
@118
“Es sind schon Leute wegen nichtigerer Vermögensdelikte entlassen worden (Verzehr von unverkäuflicher Lagerware mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum – Schadenssumme so um die 69 ct oder so).”
Das ist natürlich ein ganz ausgezeichnetes Argument – fragt sich nur wofür. Wo ergibt sich da eigentlich eine ‘Schadenssumme’ – bei abgelaufener Ware, die ‘arbeits- und lebensmittelrechtlich korrekt’ ohnehin nur entsorgt werden kann?
Und was ist im übrigen mit den nicht erst in letzter Zeit eingerissenen, aber signifikant gestiegenen Vermögensdelikten Arbeitnehmern gegenüber (insbesondere in Form von ‘Zeitdiebstahl’)…?
Das erinnert alles doch sehr an feudale Verhältnisse… wobei man als ‘Leibeigener’ noch vergleichsweise Glück hat, darunter kommt dann schließlich noch so etwas wie ‘vogelfrei’ und Mißfelders Missfallen ausgesetzt…
@119 Peinhard
“Und was ist im übrigen mit den nicht erst in letzter Zeit eingerissenen, aber signifikant gestiegenen Vermögensdelikten Arbeitnehmern gegenüber”
Das ist doch in Ordnung. Der Arbeitgeber ist schliesslich ein hoeheres Wesen, und unterliegt nicht den Regeln, die fuer mindere Lebensformen gelten. Im uebrigen kann ein Arbeitnehmer ja jederzeit kuendigen, wenn er sich schlecht behandelt, unterbezahlt oder gemobbt fuehlt. Soll dieses Undankbare Etwas dann doch selbst sehen, wo es bleibt.
Jemand wie nobody mag sich ja hervorragend die innere Logik eines bestehenden Systems aneignen koennen, aber zur gruendsaetzlichen Infragestellung scheint er zumindest unwillig zu sein.
Braves und treues Funktionspersonal, genau dass was eine gesunde Demokratur braucht.
Ich fasse zusammen:
Wenn ein Angestellter unter Bedingungen gekuendigt wird, die die Vermutung nahe legen, dass er (oder hier: sie) fuer gewerkschaftliche Aktivitaet bestraft und damit ein Exempel statuiert werden soll, ist das in Ordnung so, und darf vom gemeinen Volk nicht angezweifelt werden.
Wenn aber eine Richterin, die sich “nebenbei” durch Seminare fuer Leitungspersonal bereichert, ein arbeitgeberfreundliches Urteil spricht und man vermutet, dass sie das getan haben koennte, um ihre Eintraegliche Verdienstquelle nicht zu gefaehrden, dann ist man ein weltfremder Trottel.
Das ist es doch, was Du sagen willst, nobody;
habe ich das endlich kapiert?
Ich fürchte, es ist noch nicht rübergekommen, daß hier zwei vollkommen verschiedene Denksysteme zum Schaden von Emmely vermischt wurden. Was Ihr das Genick gebrochen hat, war das Ding mit der Vertrauensstellung. Das kommt ursprünglich aus dem Beamtenrecht: Diebstahl von “anvertrautem Gut” wog da immer schwerer als ein Diebstahl von anderen Gütern. Bloß: Beamte hatten genauso einen Anspruch auf Fürsorge, was sich in bestimmten Privilegien äusserte. Strafsanktion und Privilegien waren und sind Ausdruck eines “besonderen Treueverhältnisses” – aber das galt eben nicht als Einbahnstraße. Daß Einzelhandelsgeschäfte besonders fürsorglich wären, ist mir eher nicht im Erinnerung, im Gegenteil. Ich kann mich noch daran erinnern, daß auch vor über dreissig Jahren der damalige Arbeitgeber meiner Mutter, ein “Modehaus” des oberen Preissegments es geschafft hatte, seinen durchweg “reiferen” Angestellten einzureden, daß eine Personalvetretung irgendwie obszön wäre. Es wurde abgemahnt, wenn sich eine mal hingesetzt hat, es wurde abgemahnt, wenn frau nicht freundlich genug zur Kundschaft war – und auch wenn eine Kundin 1 Minute vor Ladenschluss durch die sich schliessende Tür huschte, wurde “ausbedient” – ohne Überstundensalär, versteht sich. Dafür hatte meine Mutter das Recht, daß die “Lehrtmädchen” ihre Sachen wegräumen mussten, was wohl weniger der Fürsorge gegenüber einer älteren Kollegin als vielmehr der Einübung in Hierarchien geschuldet wurde. Ich denke, Einzelhandel war von jeher ein besch*** Knochenjob und mies bezahlt. Da frage ich mich allerdings: wo war die Gewerkschaft die ganzen Jahre?
Übrigens denke ich auch, daß dieses Urteil in Zeiten der Krise auch was mit Abschreckung zu tun hat.
@ nobody
“es könne die Kollegin (”V”) gewesen sein, die ihr die Bons zugesteckt habe, war unstreitig”
“Es könne gewesen sein…” ist keine Beschuldigung und auch keine Lüge sondern eine Vermutung.
“Ja, als Sanktion bei weniger schwerwiegenden Vergehen. ”
Das hier zeigt deine Geisteshaltung, peinlich….
“Bei Vermögensdelikten gegen den Arbeitgeber – und sei die Schadenssumme auch gering – bedarf es seit Jahrzehnten keiner Abmahnung.”
Und 1,30 nach 30 Jahren als Kündigungsgrund zu nehmen is wohl in deiner Welt normal…
Hoffentlich hast du keine Kinder.
Auch der gewerkschaftliche Hintergrung der Mitarbeiterin oder die Nebentätigleit der Richterin sind für dich normal, verschwendest du nicht mal einen Gedanken dran.
Wozu auch gibt ja Gesetze!
Alles andere is abstraktes Geschwafel!
Und klar, die Frau riskiert wegen zwei Tafeln Schokolade oder was auch immer ne riesen Standpauke oder sogar den Rausschmiss, alles völlig normal…
“Bei Deinem Diskussionstil bin ich auf Dein Beileid sicherlich nicht angewiesen.”
Genau diese Aussage passt zu dir!
Weißt du was?
Es ging mir um dein jämmerliches Weltbild, nicht um den “Stil”.
Aber war mir ja klar dass du das nicht raffen würdest.
Häng dich schön weiter auf an Nichtigkeiten, du treudeutscher Untertan
@Spiegelfechter
Rein kryptische Frage natürlich:
Wie kann man einen Betrag von 1,30 verharmlosen und die Lächerlichkeit von 2 Bons, wenn diese 2 Bons vielleicht in der Dritten Welt einen Menschen 1 Tag lang ernähren könnten?
#5 Wer offenbar selbst wie Sie “die Juden” mit “Kapitalisten” gleichsetzt, ist schon einem antisemitischen Fehlschluss aufgesessen bevor der Blödsinn vom “strukturellen Antisemitismus” schon ausgesprochen war.
Der damalige Antisemitismus war die Waffe gegen die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Juden galten den Rechten als die Urheber des Sozialismus und jeglicher ‘linker’ Ideologie, das steht bei Henry Ford und allen anderen Machwerken dieser Richtung.
Es ist furchtbar, wie weit sich die selbst erklärten ‘Linken’ pervertiert haben um den Zionisten (die selbst eine rechtradikale Bewegung sind) zu entsprechen.
Es gibt Wenige von denen “Emmely” Hilfe erwarten kann. Daher: Hat denn jemand von Euch, Herrn Dreibus von der Linkspartei kontaktiert? Ich habs jedenfalls, bitte daher tuts doch auch.
Diese Angelegenheit gehört vor das Verfassungsgericht!
So einfach kann man doch nicht zum nächsten Thema gehen….das tut richtig weh!
Und ich gehe davon aus, das Werner helfend eingreifen wird!!!
@carlo
Ich denke das auch die “Linken” Politiker auf Aussagen der Bildzeitung reagieren können und zwar selbstständig.
Wieso muss ich einen Politiker aufrufen um etwas zu tun ?
Diesen Kampf im Justizrecht auf Jahre hinaus zu tragen, sehe ich nicht als sehr sinnvoll an.
Das einzige was “emmily” helfen könnte, und ihrem “Statussymbol” das sie mittlerweile hat, wäre ein eigener Tante Emma laden.
Einmal für Emmily für ihren Lebensunterhalt, und zweitens um den Grosskonzernen mal “symbolisch” zu zeigen das sie nicht alles machen können.
Im Prinzip ist doch die ganze Sache als solches paradox.
Emmily kämpft gegen die Kündigung aus einem “Grosskonzern”.
Das heisst sie kämpft darum sich weiter “ausbeuten” lassen zu dürfen.
Da ist nur die “Selbstständigkeit” und der direkte Kampf gefragt.
Auch wenn es sich jetzt von mir etwas schroff anhört, bei dem Symbolbild “Emmily” handelt es sich um eine gut genährte Frau.
Es gibt “Milliarden” von Symbolbildern der Unterdrückung auf der Welt nur sehen die anderen schwer unterernährt aus.
@126
“Da ist nur die “Selbstständigkeit” und der direkte Kampf gefragt.”
Nur weil die Ausbeutung in Selbstausbeutung übergeht, verschwindet sie aber nicht.
“Auch wenn es sich jetzt von mir etwas schroff anhört, bei dem Symbolbild “Emmily” handelt es sich um eine gut genährte Frau.
Es gibt “Milliarden” von Symbolbildern der Unterdrückung auf der Welt nur sehen die anderen schwer unterernährt aus.”
Und sind dennoch Opfer des selben ‘Schemas’.
Es ist halt so, dass den Betrieb beklauende Mitarbeiter zu entlassen möglich sein muss.
Andernfalls wären den Unternehmen übelste Vorgaben gemacht.
Wer wäre gefühlsmässig nicht für eine Bagatellgrenze von sagen wir mal 10,-EUR, aber so gehts nun mal nicht.
Die entlassene Verkäuferin ist hier übrigens selbst auf der Geschäftsspur. Wenn die so weiter macht, und so mancher ist klein angefangen, und ihre Bekanntheit weiter steigert, dann braucht die auch festangestellte Mitarbeiter.
Emmy, denk dran, legales Klauen auch für Dich nicht gut, wenn Du selbst betroffen bist, gelle!
@Peinhard
Ich glaube sie würde es nicht als Ausbeutung sehen , weil in ihrer Argumentation sie schon dargestellt hat das sie ihre Arbeit gerne macht.
Wenn jemand seine Arbeit gerne macht, dann sollte er sie auch tun.
Jeder weiss das zum Lebensunterhalt es notwendig ist zu arbeiten.
Kinder, Alte, Kranke ausgeschlossen natürlich.
Und wenn man rein ideologisch vorgehen will dann muss man auch eine Alternative Lösung in Erwägung ziehen.
Die Typischen “Machtkämpfe ” vor Gericht sind da sicher die schlechtere Option.
Solange man sich vor Gericht die besseren Anwälte mit mehr Geld kauft, wird es nie Gerechtigkeit geben.
Die einzig wirksame und das Kapital beeindruckende Reaktion wäre es, wenn die Menschen rein solidarisch, rein Open Source natürlich, die Gestaltung von einem menschlichen Arbeitsumfeld für Emily verwirklichen könnten und zwar in dem “romantischen” Tante Emma Laden der früher beim Einkauf wenigstens noch ein bisschen Wärme versprühte.
Als Symbol der Solidarität und auch zu zeigen das die “Menschlichkeit” nicht am Markt versagt.
Das Schemata ist das selbe und muss mit den selben Methoden bekämpft werden.
@ 128 Horscht
“Es ist halt so, dass den Betrieb beklauende Mitarbeiter zu entlassen möglich sein muss.
Andernfalls wären den Unternehmen übelste Vorgaben gemacht.
Wer wäre gefühlsmässig nicht für eine Bagatellgrenze von sagen wir mal 10,-EUR, aber so gehts nun mal nicht.”
Es geht hier nicht um Gefühle. Es geht um die Frage, ob eine “Verdachtskündigung” wg. 1,30€ verhältnismäßig ist und ob die Richterin wg. ihrer Nebentätigkeit als “neutral und objektiv” gelten kann. Die Vorgeschichte der Kassierein und ihres Arbeitgebers ist diesbzgl. auch nicht uninteressant.
“Die entlassene Verkäuferin ist hier übrigens selbst auf der Geschäftsspur. Wenn die so weiter macht, und so mancher ist klein angefangen, und ihre Bekanntheit weiter steigert, dann braucht die auch festangestellte Mitarbeiter.”
Ja klar, die wird sicher bald Millionärin. Sonst noch irgendwelche ad-hominem-Argumente?
“Emmy, denk dran, legales Klauen auch für Dich nicht gut, wenn Du selbst betroffen bist, gelle!”
Ach so, Du hast sonst überhaupt nichts gehaltvolles mehr zu sagen. Na dann, schönen Sonntag noch!
Ich habe an Tengelmann geschrieben und mitgeteilt, dass ich ihr Verhalten nicht billige und in Zukunft um die Märkte, die zu der Gruppe gehören, einen Bogen machen werde.
Ferner wies ich auf die Tatsache hin, dass die 1,30 € dem Kunden gehören, der den Bon verloren hat. Ich fragte, wie diese Beträge, die ja nicht Tengelmann gehören, in der Bilanz ausgewiesen werden und wie hoch die Summe im Jahr ist.
Tengelmann hat mir eine Antwort geschickt, in der auf die Zuständigkeit des Gerichtes verwiesen wird. Auf meine Frage, wieviel Geld Tengelmann durch nicht eingelöste Bons verdient, bekam ich keine Antwort.
Ich finde, das ist eine Recherche wert.
Zeus
Hallo Zeus meine H o c h a c h t u n g das du an Tengelmann geschrieben hast, so sollten wir es alle tun, aber eine Unterschriftensammlung wäre auch gut, so das man sieht das diese Marktkette boykottiert wird! Auf alle Fälle ist das eine Saurei die hier geschehen ist!
@ gerhardq:
“Übrigens, soweit ich weiß, gehören die Aldi-Kassiererinnen zu den bestbezahltesten in der Branche.”
Ich habe eine Nachbarin, der bei Aldi nach genau der selben Masche gekündigt wurde wie “Emmely”. Auch wenn Aldi mehr Gehalt zahlt, sind sie nicht besser, was die Behandlung von unliebsamen Arbeitnehmern anbelangt.
Zu Zeiten der Nazi-Diktatur hätte man Emmely entweder für mehrere Jahre ins Zuchthaus gesteckt, oder mit dem Verweis auf die Bewahrung der »Volksgesundheit« hinrichten lassen. In den siebziger Jahren wäre die Richterin von RAF-Terroristen auf offener Straße erschossen worden. Anschließend hätte man ihr ein Schild mit der Aufschrift »Volksverräterin« umgehängt.
Gott sei Dank leben wir nicht mehr in solch’ barbarischen und verschwenderischen Zeiten.
Wenn ein Herr Thierse seiner offenkundigen Empörung über dieses Urteil Ausdruck verleiht, dann geschieht dies mit dem Kalkül, den aufkeimenden »Volkszorn« abzufedern, abzumildern, verpuffen zu lassen. Ein paar Betroffenheitsfloskeln hier, einige Solidaritätsbekundungen dort. Der »Volkskörper« darf sich beruhigt und gesättigt in den Fernsehsessel zurücklehnen. Der da oben hat schließlich diesen ganzen Unmut kompensiert. Ja, es gibt ihn noch, den gesunden Menschenverstand. Auch unter Politikern. Darauf ein Bierchen.
Was sind denn schon 31 Jahre harte Arbeit im Vergleich zu zwei Pfandzetteln im Wert von insgesamt 1,30 Euro? Diebstahl! Aber wer hat eigentlich wem was geklaut? Das angeblich so fehlerfrei funktionierende Rechtssystem oder eine bis über alle Maßen sozial engagierte Supermarktarbeitsbiene?
Nein, dieses Urteil beweist nur eines: Arbeit ist nichts mehr wert. Menschen sind nichts mehr wert.
Gleichzeitig hat es einen nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt. Die deutsche »Volksseele« darf kuschen. Halbgötter in Schwarz sind eben über jeden Zweifel erhaben. Schließlich kann jeder gegen 1,30 Euro ganz schnell und unbürokratisch aus- bzw. umgetauscht werden.
Prost!
Wieso steht hier unten drunter eigentlich das englische “Leave a Reply” und “(hidden)”? Und wieso wird so etwas nicht konsequent durchgehalten, oder weiß hier niemand was “(benötigt)” auf Englisch heißt?
Und wieso heißt die Seite nicht sowieso Mirrorfencer?
Das sind Fragen (die Welt ist groß und voller Rätsel) die mich – außer Pfandbons – schon geraume Zeit beschäftigen.
Bei “meinem” Kaiser’s steck’ ich die Pfandbons in einen kleinen Kasten, der neben der Pfandannahme hängt: als Spende für einen wohltätigen Zweck. Das ist doch nett, auch von Kaiser’s. Mein “Rewe” hat sowas nicht. Auch mein Biomarkt: Fehlanzeige.
Solche Urteile werde aufgrund der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse immer wieder gefällt. Ein ähnliches Skandalurteil fand sich im September 1982 in einer Nachricht des Berliner Tagesspiegels:
“15 Tage verbrachte im vergangenen April eine 61jährige Rentnerin aus der DDR auf Grundlage eines richterlichen Haftbefehls in West-Berliner Untersuchungshaft,weil sie in den Verdacht geraten war, aus einem Weddinger Selbstbedienungsladen ein Stück Seife im Wert von 4.38Mark gestohlen zu haben.Gegen den gewaltsamen Zugriff zweier Angestellter des Geschäfts auf offener Straße hatte sich die Frau,die sich zu Unrecht hart angegriffen fühlte, mit Fußtritten gewehrt.”(tsp,8.9. 81)
Machen wir doch Nägel mit Köpfen und sammeln wir für Barbara „Emmely“ E. 1,30 € von jedem der dies als Unrecht empfindet.
Zeigen wir mit der Aktion das wir einen gemeinsamen Weg gehen .
Ich bin sicher dabei ! Konsequent nicht nur Reden, auch Handeln……..wir haben genug gesprochen, bleiben wir an der Seite unserer Mitbürger.
Habe gerade auf politischkorrekt eine Stellungnahme des Betriebsrats von Tengelmann gelesen. Das gibt dem Fall doch einen etwas anderen Geschmack.
http://www.politischkorrekt.info/fall-emmely-was-sagt-eigentlich-der-betriebsrat/
Christian
Die Stellungnahme vom Betriebsrat ist interessant. Die Boykottaufrufe und Aktionen in den Kaiser’s Fillialen haben den Betriebsrat nun genötigt, Frau Emmely vor die Tore zu setzen um die eigenen Mitglieder zu schützen. Der Hauptzeuge der Anklage widerruft seine Aussage.
Schönes Beispiel für die Früchte unreflektierter Aktionen (Boykott – geschenkt – ist ein Reflex aber wohin bitte sollte die Tante-Emma-Laden Idee führen?). Alternativ plädiere ich dafür, das Unrechtsbewusstsein im Inneren zu pflegen und zu hegen, Gleichgesinnte zu suchen und über den Weg zu einer Nachhaltigen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nachzudenken.
Für Verkäuferinnen, Rentnerinnen, Rentner gilt einfach mehr Wut, mehr Kreativität, mehr solidarische Hemmunglosigkeiten gegen den bürgerlichen Normalzustand des Wahnsinns mit seinen Richtern und Richterinnen.
http://www.youtube.com/watch?v=CwUaID119A0&feature=related
die strafe ist natürlich übertrieben. trotzdem: selber schuld!
Der Fall von der Verkäuferin ging ja jetzt schon eine ganze Weile durch die Medien und wird auch hier noch heiß diskutiert. In unserer Firma haben auch schon einige Mitarbeiter etwas mit gehen lassen und die Folge war dann die fristlose Kündigung, doch darüber wurde nicht so groß berichtet. Auch wenn es sich nur um Bagatellen dabei handelt, ist meine Meinung dazu, dass es immer noch ein Diebstahl ist.
@Bodo: Es geht nicht einfach darum, ob die angebliche Schadenssumme eine Kündigung rechtfertigt oder nicht. Es geht um das ganze drumherum: Die womöglich befangene Richterin, die nicht vorhandene Unschuldsvermutung, das “zufällige” Zusammentreffen von einem unbequemen Mitarbeiter und einem angeblichen Diebstahl, die Anschuldigungen der Kollegen, welche durchaus “von oben” dazu genötigt worden sein könnten (wir erinnern uns an Lidl und was dort so alles abgezogen wurde!) usw.
Es geht letztlich darum, dass ein Arbeitgeber irgendetwas behaupten kann und das als Begründung für eine fristlose Kündigung ausreicht.
Diese Taktik “unliebsame Mitarbeiter wegen Marginalien entlassen” scheint Schule zu machen. Jetzt werden schon Bäckereimitarbeiter gefeuert, weil sie von einem Brotaufstrich probiert haben sollen. Wieder liegt der Verdacht nahe, dass man Betriebsräte loswerden will. Heute hat dazu ein Prozess begonnen. (hier gesehen)
Der Fall der Berliner Kaiser´s Kassiererin Emily übertrifft
alles. Mit was für einer Vorgehensweise an diese
Sache herangegangen worden ist, ist einfach Skrupelos.
Die Vorwürfe gegen Emily sind Rechtswidrig und Manipuliert.
Ist wirklich wizig wie manchmal alles verdreht wird!