Die Affäre Tauss – wie demontiert man einen Datenschützer?
geschrieben am 05. März 2009 von Spiegelfechter
Heute Nachmittag wurden die Privaträume und das Berliner Abgeordnetenbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Berliner LKA durchsucht. Um den Behörden die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags am Vormittag die parlamentarische Immunität von Tauss aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“. Tauss soll einem Verdächtigen aus Bremerhaven per Handy eine MMS geschickt haben und von ihm auch eine DVD erhalten haben – jeweils mit strafbarem Inhalt. Ein Sprecher der gegen Tauss ermittelnden Staatsanwaltschaft Karlsruhe spricht von einem Anfangsverdacht – es könne sich jedoch auch herausstellen, „dass er komplett unschuldig ist“. Ein schwerer und unappetitlicher Vorwurf, der im Raum steht. Kinderpornographie ist ein Tabu-Thema – das Metier ist derart negativ besetzt, dass es sich auch hervorragend dafür eignet, die Internetzensur voranzutreiben. Wer verteidigt schon gerne Pädophile? Tauss´ Leumund ist damit schwer beschädigt – egal, was die Ermittlungen ergeben. Das alles wäre eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet Jörg Tauss wäre, gegen den ermittelt wird.
Tauss ist einer profundesten Datenschutzexperten im Bundestag – seit 1997 befasst er sich mit dem Thema. Er ist Fraktionssprecher für das Thema „Bildung und Forschung“ und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Bis zum November letzten Jahres war er in der SPD-Fraktion für die Koordination von Datenschutzfragen verantwortlich – doch Tauss war der Partei zu unbequem. Er nimmt das Thema Datenschutz nämlich ernst und versteht etwas von der Materie. Der Novelle des BKA-Gesetzes stimmte er wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zu. Daraufhin wurde er gegen Michael Bürsch ausgetauscht, der das BKA-Gesetz unterstützte. Das Thema Datenschutz hat bei der SPD keinen hohen Stellenwert und Kritiker werden mundtot gemacht.
Video via Netzpolitik
Tauss blieb allerdings als Abgeordneter einer der schärfsten parlamentarischen Kritiker von Plänen der Politik, den Datenschutz aufzuweichen. Vor allem mit Familienministerin von der Leyen lag Tauss im Clinch. Ihr Vorstoß, deutsche Internetprovider zu verpflichten, einen Filter zu installieren, um Seiten, die auf einer vom BKA gepflegten Liste auftauchen, zu sperren, wird von Tauss vehement kritisiert. Dabei beruft sich Tauss auf diverse Experten-Gutachten, die ein solches System nicht nur für wenig praktikabel halten, sondern darin auch die technische Vorstufe zu einer umfassenderen Internetzensur in Deutschland sehen. Das Thema „Terrorismus“ hat an Sexappeal verloren, um dem Deutschen Michel eine Beschneidung seiner Bürgerrechte schmackhaft zu machen. Das Thema „Kinderpornographie“ eignet sich indes hervorragend, um Zensurmaßnahmen zu implementieren, die mit der Zeit auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dies ist ein ernster Angriff auf die Informationsfreiheit. Auch die Möglichkeit über einen Kontenabruf an Bankdaten von Bürgern zu kommen, wurde mit dem Argument eingeführt, etwas gegen den „Terrorismus“ zu tun – heute ist der Kontenabruf ein häufig genutztes Instrument von Finanzämtern, um bei Steuervergehen zu ermitteln.
Es ist sogar wahrscheinlich, dass auf den Rechnern von Jörg Tauss „strafrelevante“ Inhalte gefunden werden, ohne dass dies etwas mit „Kinderpornographie“ – wie sie der gesunde Menschenverstand definiert – zu tun hat. Im Falle „Dänische Sperrliste“ wurde beispielsweise gegen einen Internetnutzer ein Durchsuchungsbefehl angestrengt, der einen Link auf ein Blog gesetzt hat, auf dem wiederum ein Link zu finden war, der auf die dänische Sperrliste verweist, die auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Unterstellung, dass man sich mit allen verlinkten Inhalten von Seiten vertraut gemacht hat, auf die man verlinkt, ist ein Schlag ins Gesicht der Informationsfreiheit. In diesem Falle wird sogar unterstellt, alle Inhalte von Seiten, die auf verlinkten Seiten verlinkt werden, zu kennen. Dies ist ein Einfallstor für Willkür.
Die dänische Liste wurde natürlich nicht veröffentlicht, um Pädophilen einen Gefallen zu tun. Die Veröffentlichung fand zu dem Zweck statt, den Unsinn einer solchen Liste zu demonstrieren, da fast alle gelisteten Seiten nichts mit dem Thema „Kinderpornographie“ – wie sie der gesunde Menschenverstand definiert – zu tun hatten. Dies überrascht nur auf den ersten Blick, da der Gesetzgeber ein eigenwilliges Verständnis von Kinderpornographie hat.
Ob Jörg Tauss schuldig ist oder nicht, ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu sagen. In dubio pro reo – so lange, bis man ihm eine Schuld eindeutig nachweisen kann, hat er als unschuldig zu gelten. Dies ist zwar formaljuristisch eindeutig, hat aber mit seinem Leumund wenig zu tun. Ob Tauss beispielsweise mit den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, erneut auf der Landesliste der baden-württembergischen SPD auftauchen wird, ist fraglich. Bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte er durch die Vorwürfe diskreditiert sein. Man kann sich die Stammtischparolen vorstellen, wenn ausgerechnet der Abgeordnete, gegen den wegen Kinderpornographie ermittelt wird, gegen Pläne eines „Kinderpornographie-Schutzfilters“ argumentiert. Wenn man aufgrund der gesetzlich höchst umstrittenen Definition von „Kinderpornographie“ wirklich strafrechtlich relevantes Material bei Tauss finden sollte, wird er politisch erledigt sein. Und da er beruflich wahrscheinlich diverse Seiten sichten musste, um sich selbst einen Eindruck von der Wirksamkeit, oder besser Unwirksamkeit solcher Filtersysteme zu machen, liegen de facto verwertbare Beweise gegen ihn vor. Sich dagegen zu wehren, dürfte in einem Klima der Hexenverfolgung gegen Datenschützer unmöglich sein. Die Affäre Tauss hat nicht nur ein Gschmäckle, sie stinkt zum Himmel.
Dazu auch: Ein schlagender Verdacht auf freitag.de
Hintergrund:
Anonymus – Einblicke in die Kinderpornoszene
Jens Berger
Kategorien: Allgemein
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Es würde mich nicht wundern, dass man hier bewußt versucht Jörg Tauss politisch derart zu beschädigen, dass er, wenn auch letztenendes unschuldig, für die Partei offiziell nicht mehr tragbar ist.
Dies unterstützt nur noch mehr die Bedenken, die man gegenüber der Regierung hat, wenn es zum Thema Datenschutz kommt. Das Neueste in dieser Entwicklung ist ja das Verhalten der Regierung gegenüber Mähdorn.
edit: fast vergessen, wie vor allem die CSU/CDU zum Datenschutz steht: http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Datenskandal-bei-der-Bahn-Mehdorns-eloquentes-Schweigen/482838.html
einer Demontage von Tauss steht also fast nichts im Weg
@sf
Sowas ist unglaublich! Sowas erfüllt doch klar und deutlich den Tatbestand der Verleumdung!
Allein mit solch einer infamen Verdächtigung ist Herr Tauss schon in seinem gesellschaftlichen und auch seinem privaten Umfeld erledigt und gegebenenfalls “für vogelfrei erklärt”.
Union und SPD unterscheiden sich ja in sachlichen Fragen überhaupt nicht mehr.
Kann es sein, das der Wahlkampf für den Herbst, so jetzt schon auf diesem niedrigsten Niveau vorbereitet wird?
Was wird das dann erst für Schlammschlachten geben…..irgendwie erinnert mich das an die Kampagne der Bild-Zeitung gegen den sogenannten “Puff-Politiker”…….diesmal allerdings von SPON kolportiert!
Sowas führt dann wohl von der kaiserreichsdeutschen Verdachtskündigung zur Verdachtsbestrafung, also direkt ins Lager!
Richtig so! Das Internet braucht Sperren! Überall! Kinderporno ist ja noch nicht mal das schlimmste. Viel schlimmer ist die skandalöse Möglichkeit über das Internet seine freie Meinung zu sagen und jeder(!) kann das lesen. Da könnten ja die Menschen langsam anfangen zu denken und aufwachen. Nein, das darf nicht sein. Wo kommen wir dann da hin? Nachher haben wir noch eine Welt in der nicht eine Minderheit absolut undemokratisch über das Schicksal der Mehrheit bestimmen kann. Skandal! Also: Internetzensur jetzt, absolut und total. Und mit dieser Seite hier fangen wir am besten gleich an, die ist diesbezüglich höchstgefährlich ;-)
So mal ernst: Internetzensur wird kommen, genau aus den Gründen, die ich oben (in Zynismus gepackt) genannt habe.
Lieben Gruß
Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Tauss: SPD-Fraktion erwartet Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage
http://www.presseportal.de/pm/66749/1364500/koelner_stadt_anzeiger
grade gefunden
na da haben CDU und rest-SPD ja eine schöne keule gefunden um störende stimmen loszuwerden. was haben die für ein glück, dass es sowas ekliges gibt.
wie moralisch verkommen muß man sein, um aus kinderpornographie politisches kapital zu schlagen. pfui! …noch ein grund weniger die bande zu wählen.
Die SPD Baden-Württemberg hat Ihre Landesliste schon beschlossen. Jörg Tauss ist auf Platz 7 und damit auf einem als sicher geltenden Platz auf dieser Liste vertreten. Meines Wissens lässt es das Wahlrecht nicht zu, ihn wie auch immer von dieser Liste zu werfen.
Ansonsten stimme ich der Analyse aber vollkommen zu. Wenigstens einer denkt die Sache bis zum Ende durch.
Das riecht für mich nach Watergate…
Ich stelle mal ein bisschen Theorien auf (nichts davon muss stimmen, reine Spekulation):
Soweit ich weiß, gab es zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktion in Datenschutzfragen heftigen Streit. Auf der Seite des CDU stand Wolfgang Schäuble, der als Innenminister die meisten datenschutzrelevanten Gesetze betreute und, wie man weiß, dabei auf den Datenschutz nicht besonders viel Rücksicht nahm. Auf der Gegenseite standen einzelne Kräfte bei der SPD – Justizministerin Zypries moderat bremsend, einige andere, z.B. Jörg Tauss, radikaler. Die Auseinandersetzungen insbesondere um das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung wurden mit harten Bandagen ausgetragen. Insbesondere regte sich Schäuble darüber auf, dass irgendeine Quelle die er (und ich auch) innerhalb der SPD vermutet, regelmäßig Dokumente an die interessierte Öffentlichkeit durchsickern ließ. Schäuble soll in dieser Beziehung heftig in Richtung der SPD gedroht haben.
Die Absetzung von Jörg Tauss hatte für mich schon damals einen seltsamen Beigeschmack. Zumindest von seinem Image her ist (war?) er absolut geeignet, das bürgernahe Profil der SPD zu stützen. Die meisten Beobachter der Szene kennen ihn als kompetenten Mann, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen. Ihn gegen einen “Umfaller” auszutauschen, macht politisch keinen Sinn. Warum also dann?
Das Vorgehen, das der Artikel hier beschreibt, passt m.W. allerdings ins typische Kinderporno-Schema. Soweit ich weiß, lassen sich die “Dealer” von Kinderpornos immer zuerst selbst strafbares Material von ihren Kunden schicken. Das dient nicht dem Tausch, sondern der Ausfilterung von verdeckten Ermittlern; denn diese dürfen m.W. kein entsprechendes Material verschicken und können so den Beweis ihrer “Unbedenklichkeit” nicht erbringen.
Ich halte es durchaus für möglich, dass es sich um ein Komplott gegen Tauss handelt. Allerdings würde es sich, wenn das wirklich der Fall wäre, um einen extrem harten Fall handeln – mindestens auf einer Stufe mit der Spiegel- oder der Barschel-Affäre. Es ist ja bekannt, dass Wolfgang Schäuble auch vor “seltsamen” Methoden nicht zurückschreckt, aber ob er so weit gehen würde – keine Ahnung. Wenn es so wäre, dann wäre mir wirklich Angst um diesen (Rechts-)Staat. Aber auch im Fall von Schäuble gilt die Unschuldsvermutung.
In jedem Fall eine Affäre, die noch sehr interessant werden wird – wie auch immer sie ausgeht.
Es wundert mich ja schon lange nicht mehr, dass unsere Regierenden zu solchen Mitteln greifen, aber inzwischen häufen sich derartige fragwürdige Angelegenheiten ja im einem Maße, dass es echt zum Gruseln ist. Nicht nur, dass permanent hart am Rande der Legalität oder auch schon mal jenseits davon gearbeitet wird, wenn man Gegner plattmacht oder Pfründe schützt, inzwischen ist es den selbsternannten Eliten nicht mal mehr im Ansatz peinlich, solch durchschaubare Angelegenheiten komplett in aller Öffentlichkeit zu erledigen. Schließlich kann man ja doch nichts dagegen unternehmen …
Nachdem die Staatsanwaltschaft ja nun schon “fündig” geworden ist, dürfte Tauss’ Karriere beendet sein.
Die Situation erinnert mich ein wenig, wenn auch gewissermaßen noch verschärft, an die Situation von Sicherheitsexperten die sich von Berufs wegen mit sog. “Hackertools” beschäftigen – und dank neuer Gesetze ebenfalls Angst vor Strafverfolgung haben müssen.
Vom engagierten Experten zum angeblichen Täter ist es offenbar nur ein kleiner Schritt, sobald man politisch missliebig wird.
Und hier wird dann deutlich wozu die “Sicherheits” Gesetze dienen: es soll die Möglichkeit geschaffen werden gegen JEDEN der irgendwie missliebig werden könnte im Zweifel etwas “in der Hand zu haben”.
@4annarose
Da schau mal an, wie schnell der Rufmord exekutiert wird….
aber hallo…..
Das die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen mit konkretem Tatvorwurf der Presse gegenüber noch ohne konkrete Beweise bestätigt halte ich für einen Skandal. Als ob die nicht wüsste, wie Rufschädigend sowas ist.
Falls nichts gefunden wird erwarte ich den Vorwurf, das Tauss weiss wie man Daten z.B. in einem doppelten TrueCrypt Container versteckt, er ist ja schließlich Datenschutzexperte.
Auf die Schlagzeilen in der ZEITUNG morgen bin ich auch gespannt. Furchtbar.
@9
Ach, man hat schon was gefunden? Dann ist mein Post ja obsolet…
@ 12 siehe zb:
http://www.ajax-info.de/netzpolitik/staatsanwaltschaft-wird-bei-tauss-fundig-256
http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-tauss-ermittler-nehmen-kinderporno-bilder-mit_aid_377576.html
@3oha
Ja…..das ist des Pudels Kern, ich seh das genauso.
Da soll ein kritischer Mensch moralisch und gesellschaftlich demontiert werden. Und das auch mit den schäbigsten Verleumdungen die man Menschen antun kann.
Bin mal gespannt, was morgen der Bild-Leserschaft präsentiert wird…..
Diese Schlagzeile mit Sicherheit nicht:
Skandal: Politiker nutzt Bild von Familienministerin als Onaniervorlage.
Grundsätzlich ist Tauss jetzt erledigt – egal ob schuldig oder unschuldig. Allerdings hat er z.B. in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung als Bauchschmerzen-Politiker diese Märtyrisierung nicht so ganz verdient, auch wenn er in anderen Bereichen teilweise gute Aufklärungsarbeit geleistet hat.
Stinken tut die Angelegenheit allemal. Aber seit dem Pranger in Heinzberg sollte ja klar sein, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Deutschland nicht gerne gesehen werden.
Ausserdem hatte die CDU schlechte Umfragewerte – was liegt da näher, als die größte Konkurrenzpartei zu beschädigen?
Zumindest in den “westlichen Demokratien”. Vielleicht gibt es ja ein Land, in dem darüber nachgedacht wird, ob es vielleicht an der beschissenen Elitenpolitik liegt …
@15schwitzig
Da hast Du recht. Tauss ist erledigt und wird garantiert noch verfehmt. Wahrscheinlich sind das jetzt die “intelligenten, neuen Wahlkampfkonzepte”. Mir ist nur noch schlecht!
Möglicherweise ein bescheidener Hinweis: Jean Anouilhs “Das Orchester” …..dorten spielen sie “Liebesrausch auf Kuba”….Mist! auch wieder falsch, war ja vor der Revolution!
@Simon
Ich sehe den Fall ähnlich, wie Du in Deinem “Szenario” und würde liebend gerne glauben, dass die Vorwürfe stimmen – aber ich glaube das nicht, was ein Zeichen für tiefes Misstrauen ist. Die Sache stinkt zum Himmel und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir momentan Zeugen eines riesigen Skandals sind, den die Republik so nur sehr selten gesehen hat. Ich werde am Thema dran bleiben und würde mich freuen, mich geirrt zu haben.
Jörg Tauss ist mir als IT-ler seit Jahren ein Begriff als einer der wenigen Politiker, der zu IT-Fragen zumindest eine fundierte Meinung hat, auch wenn ich diese nicht immer teile. Anscheinend ist er nun zu unbequem geworden. Welch ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, da denkt man, dass es kaum noch schlimmer kommen kann, aber ….
Bin schon gespannt auf die nächste Steigerung, die ich dann hoffentlich aus dem Ausland miterlebe….
Man stelle ein Behauptung auf, für die der damit Belastete erheblichen Schaden erleidet.
Wichtig ist: Die Verleumdung oder Behauptung muß äußerst emotionsgeladen sein, auf daß jeder der ihn, den jetzt schon zum Verdächtigen gewordenen, meidet und ihm die notwendige Hilfe verweigert.
Niveau Untertertia Gymnasium…..Junge Union……
Und das als Richtlinie der nächsten Bundespolitik….ich kann gar nicht soviel essen, wie ich……
Naja, dass unsere Junta keine politische Finesse bei ihren Schweinereien an den Tag legt ist ja nichts neues, aber das? Sicher, so kurz nach Leyens China-Syndrom findet man bei einem der wenigen noch halbwegs durchbluteteten Kritiker dieser ganzen Farce Kinderponographie. Nein, was für ein Zufall! Und ich wette mein gesamtes Vermögen plus aller entbehrlichen Organe, dass man nun mit Verweis auf Tauss die “Wer dagegen ist, ist selbst Kinderschänder” Keule auspackt, wenn die Argumente mal wieder drohen, das Wolkenschloss der Schäubles und von der Leyens einstürzen zu lassen. Erbärmlich, wirklich erbärmlich.
Und nein, die Politik instrumentalisiert Kindesmisshandlung nicht erst seit heute. Was da aus Berlin zur “Bekämpfung” dieses Schunds kommt lässt wie so oft nur den Schluß zu, entweder inkompetent jenseits aller Rettung oder kriminell. Und um Pispers zu zitieren, ich kann mich nicht entscheiden, was schlimmer ist: Von einer Bande Dumpfbacken regiert zu werden oder einer Bande Riesen******öcher.
Manchmal denke ich mir, lieber ein wenig Demokratie als gar keine. Ein andermal bin ich im Urlaub in Lateinamerika, sehe die Korruption die dort selbstverständlich ist und denke mir “Hey, die Politiker und Beamten kann sogar ich mir leisten und wenigstens lügt mir keiner dummdreist ins Gesicht.”
@all
Ein interessantes Detail habe ich bei Fefe gefunden: Tauss twittert über Twitter-Phone, eine Software für das iPhone – nun kann das iPhone aber bekanntermaßen von sich aus keine MMS verschicken. Seltsam ;-)
Ich komm mir schon vor wie ein waschechter VTler *lol*
normalerweise melde ich mich bei den themen um den datenschutz auch gerne mal per leserbrief bei der örtlichen zeitung zu wort. aus erfahrung weiß ich allerdings, dass die zeitung die zuschrift sehr selten ungekürzt abdruckt und dummerweise werden mit einer geringfügigen kürzung eines leserbriefs über die hälfte der bevölkerung mich in eine ecke einordnen, in die tauss gerade gedrückt werden soll.
wer weiß abhilfe?
@Anaphysis
Ich setzte nicht dagegen :-(
@anonym
Unterschreib mit der Adresse Deines Nachbarn ;-)
Nein – Du hast natürlich recht, es ist eigentlich eine Schande, dass dieses Thema in D nicht normale diskutiert werden kann.
Ich finde es eh faszinierend. Ich bin eine Art Internetpionier, seit 94 online, seit 00 mit DSL. Vor allem früher habe ich mich auch gerne in allen dunklen Ecken des Netztes (inkl. Usenet, IRC etc.) herumgetrieben – auf der interesierten Suche nach allem möglichen. Mir ist der ganzen Zeit nie(!) echte Kinderpornographie untergekommen – wenn man 16jährige Ukrainerinnen auf Schmuddelphotos oder Photos von Naturisten mal nicht mitzählt. Freunde, die ebenfalls seit Ewigkeiten intensiv mit dem Netz zu tun haben, können ähnliches berichten. Meiner Meiung nach wird das Thema gnadenlos hochgeputscht. ICh stelle mal die mutige Aussage auf, dass kein ernsthaft interessierter Pädophiler ohne Proxy auf Http-Seiten nach “Verbotenem” sucht – der Filter von vdL ist daher überflüssig wie ein Kropf.
@22anonym….so wie ich auch, wirst Du demnächst einen kritischen Blog für Deinen Wohnort, aber auch nur dafür!, auflegen.
So gehts…..ich muß es wo ich wohn, auch machen und so teuer ist es auch nicht.
Weniger als eine Schachtel Zigaretten im Monat, und das ist stimmig! Ich erzähl Dir also keinen Unsinn!
Das charmante an dieser Geschichte ist natürlich, dass die Strafverfolgungsbehörden hier ein klassisches Dilemma schaffen, also eine Zwickmühle.
Und die funktioniert halt so:
Geht ein Mensch, z.B. ein Politiker oder Journalist, hin und besorgt sich eine Liste der zu sperrenden bzw. gesperrten “Kinderpornographie-Seiten” so ist er bereits im Besitz “kinderpornographischer Schriften”. Überprüft er die Links gar auf Richtigkeit, ist er endgültig in Teufels Küche angekommen.
Wenn es erstmal ein paar Tauss-Fälle gegeben hat, wird kein vernünftig denkender Mensch mehr eine Überprüfung dieser Listen wagen. Er würde damit schließlich sein eigenes gesellschaftliches Todesurteil unterschreiben und seine politische und/oder berufliche Laufbahn aufs höchste gefährden.
Und BINGO! Die Drohkulisse erreicht ihr Ziel und man kann frei nach Gusto Webseiten jedweden Inhalts auf diese Listen setzen. Nicht ungeschickt, das.
Grauslich.
Und Kollegen Profiberichterstatter, die bei so einem Fall den Ball erstmal flach halten sollten, schreiben bei ihren “Fakten, Fakten, Fakten” noch “Tauss ist medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion”. Wenn sie das schon nicht sauber recherchiert bekommen, was ist dann der Rest wert?
Grauslich.
@Spiegelfechter
Kann ich voll bestätigen. Bin auch seit 1996 im Netz und auch beruflich stark mit dem Netz befasst.
Ich würde sogar sagen das man wenn man nicht gezielt und intensiv danach sucht man solche Inhalte nicht antrifft.
Nicht nur das. Klassische SOCKS Proxies sind ja heute eher old-fashioned.
Ich denke diejenigen die wirklich an diesem Zeug interessiert sind nutzen längst TOR , JAP um sich anonym im Netz zu bewegen.
Etwaige Sperrmassnahmen auf DNS Ebene (das scheint momentan angedacht zu sein) können leicht durch Nutzung eines freien DNS Servers wie Open DNS umgangen werden.
Schliesslich kann den Ermittlern das Auffinden beweiskräftigen Materials durch Vollverschlüsselung mit starken Verschlüsselungsalgorithmen wie AES, Serpent, Twofish unmöglich gemacht werden. Diese können heute Benutzerfreundlich mit Tools wie Truecrypt genutzt werden.
Die gesamte Debatte über Filtermassnahmen geht daher vollkommen an der Realität vorbei.
Worum auch immer es hier geht – es ist nicht Kinderschänder zu stoppen.
Ich denke der einzige Weg diese Kriminalität einzudämmen ist die Täter die solche Bilder und Filme verkaufen, die Kinder missbrauchen, oder sonst an der Produktion beteiligt zu verfolgen.
Nur so kann das Angebot eingedämmt werden.
@24sf
Ich hab sowas in meiner langen, seit 95 dauernden Interneterfahrung auch noch nicht erlebt.
Du könntest recht haben, das da ein Popanz aufgebaut wird.
Die elitären Kreise aus Belgien und Deutschland, die damals in der Dutrou-Affaire, kaum kriminalistisch verfolgt, mehr oder weniger bestraft, nutzen garantiert andere Mittel.
Ich will mich auch nicht für die SPD in diesem Fall überengagieren, aber egal jetzt mal, wo Unrecht geschiet soll man auch als Mitglied der Linkspartei dagegen vorgehen. Auch wenn der Player bei der SPD ist…..
Diese laufende Schweinerei zu verhindern wäre ein superklasse Erfolg Deines Blogs!
@26wolfgang
Haargenau erkannt! Mit Dilemmata läßt sich trefflich “fuhrwerken”. Nach Pos. @4 von annarose, die berichtet, daß der Kölner Stadtanzeiger ja schon die Vorverurteilung executiert.
Herr Trauss ist für immer erledigt, ich mag nicht daran denken, was morgen auf dem Titelblatt von Bild steht.
@21, sf:
weil VTs solchen spaß machen :-) — wie läßt sich das denn technisch bewerkstelligen?: man muss in den provider logs die IMSI des für die schmutzige MMS verwendeten handys gegen die vom Tauss austauschen.
die IMSI vom Tauss kann man einfach per funk mithören. braucht man nur noch jemandem der an die logs kommt. das ist zwar nicht so einfach, aber von vodafone griechenland ist schon länger ein erheblich größerer fall bekannt, der sogar viel weitreichenderen zugriff auf die infrastruktur des mobilfunknetzes benötigte. bis heute weiß man nicht ob das ein “inside job” war oder von außen über verborgene spionageschnittstellen passiert ist. vermutete verstrickungen der NSA oder des griechischen geheimdienstes konnte man nie nachweisen, es wurde alles einem techniker zugeschoben der praktischerweise selbstmord begangen hat.
also technisch durchaus machbar, nur noch die richtigen sachen bei einem anderen verdächtigen finden und man hat ein stimmiges bild — aber don’t panic es trifft ja nur die datenschützer :-).
Nur mal so zur Statistik… hänge auch seit ‘97 im Netz herum (auch auf Schmuddelseiten) und bin auch noch nie auf Seiten mit KiPo gestoßen… habe aber auch noch nie danach gesucht. Das wird allerdings auch so bleiben…
@31sv
Da denk ich liegtst Du völlig falsch. Die eine oder andere technische Bemerkung mag stimmen oder nicht.
Hier geht es darum, das ein kritischer Politiker gänzlich, also nicht nur abgewählt sondern komplett gesellschaftlich als auch als Mensch ruiniert werden soll.
Und in die Acht soll er auch!
Lange habe auch ich mich gelassen in guter Lage gesonnt, aber jetzt: So langsam dräut mir was…..es reimt sich darauf: ….”aus dem das kroch”…. (Brecht, UI)
Gegenwärtig sind emotionale Schienen gefragt und sie werden auch genutzt.
@Carlo
“Die Vorwürfe gegen den Politiker – besonders auffällig: Tauss wetterte immer wieder gegen das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kinderpornografie im Internet verstärkt zu bekämpfen!”
Quelle: bild.de
Leider schaff ich heute keine Photomontage mehr. Aber so ein Badewannenbild mit der Familienministerin und ihren 8 oder was weis ich, wieviel Blagen sie hat, wär mal was…..also wers kann!
Sorry…..Spiegelfechter, ich schau mir zur Zeit zuviel Cartoons bei Charly Hebdo an.
@33, carlo:
ich glaube, dass ist allen hier klar. ich fand’s nur interssant zu erwähnen, dass sowas schon 2005 in großem stil gemacht wurde und man mit dieser methode sogar durch den mobilfunkprovider “nachweisen” kann, dass die MMS “tatsächlich” von Tauss’ handy kam.
hoffen wir, dass die ermittlungsbeamte den sachverstand haben solche “eindeutigen” beweise zu hinterfragen.
@36sv
Ich wollte eigentlich hier nur moralisieren…….
Aber tatsächlich ist es ja möglich, jemandem Unbeliebtem, via mail seine Kiste mit belastendem Material vollzudröhnen, rechtzeitig eine Anzeige, (gut getimed) und als Resultat haben wir dann den sozialdemokratischen Kinderfresser.
Bevor unsere?! Jurisprudenz das versteht, kann Jahrzehnte dauern. Allerdings wegen des Wahltermins sind schon 3 oder 4 Monate zuviel.Wenn Herr Tauss unschuldig ist, wird man ihm in seinem Wohnort nachsagen: Da sieh mal wie schlau der sich aus der Affaire gezogen hat……..leider ist das mit Dilemmata-Anklagen so.
Weder könnte der Beschuldigte seine Unschuld, als wie auch seine Verteidigung seine Unschuld “beweisen”…was auch immer das sei.
Wer würde sich denn trauen, zu behaupten, Horst Köhler sei schwul? Könnte selbst er das widerlegen, wenn er richtig aufs Korn genommen wird?
Selbst seine Verheiratung mit seiner Frau würde dann nur noch als Alibi oder Vortäuschung gelten…..tja so gehts halt in der PR
Hallo “Spiegelfechter”,
was meinst du mit “Hintergrund: Anonymus – Einblicke in die Kinderpornoszene” ? Spielst du damit auf den Brief an, der bei Wikileaks vor ein paar Tagen veroeffentlicht wurde?
@OK
Ja – ich Hirni hatte nur einen Buchstaben im Code vergessen, da ich natürlich einen Link setzen wollte. Nun stimmt es wieder.
@37, carlo:
und das ist auch gut so :-)
klar, aber so ein Joe Job geht beim mobilfunk nicht so einfach, denn hier läßt sich die absenderkennung (IMSI) nicht leicht fäschen. es sei denn man sitzt beim provider oder kommt irgendwie an dessen datenbanken… und nach dem was 2005 in griechenland passiert ist würde mich das kein bißchen wundern.
aber bei althaus ging’s doch auch so schnell :-). aber du hast natürlich recht, das timing passt viel zu gut.
@36 sv
Was denn die echten und auch kriminalpolizeilich überführten angeht: Marc Dutroux.
Warum jetzt im beginnenden Wahlkampf mit solchen Pervertierungen Stimmung gegen naja etwas kritische Sozialdemokraten gemacht wird, frage ich mich auch. Da wird wohl in übelster Weise aufmunitioniert!
Mal sehn welche PR-Agentur das noch toppen kann.
@40sv
Also als erklärter Linksradikaler, bin ich nicht gerade ein Freund der Sozialdemokraten!
Das vorab.
Ich gehe davon aus, lieber sv, das sich dorten, um Privilegien gestritten wird!
So wie sich das liest, ist die ganze Angelegenheit konstruiert…..und sowas klappt, wenn man einen Amtsrichter als Berater hat. Übrigens……die Dutroux-Affaire….es waren im wesentlichen die Eliten beteiligt und keine albernen sozialdemokratischen Ortsgruppenvorsteher….aber man weis es ja nie, die ändern sich ja auch.
@40sv
Kleiner Nachtrag…….ohne große Fachsimpeleien……
Generell sind solche Konstrukte über alle Netzwerke möglich, ob sie nachweisbar sind ist unerheblich. Wer will sie den mal, ja wer den überhaupt, will sie irgendwann überprüfen? Und worauf oder wofür? Auch darin liegt schon Brisanz. Da ist wieder mal der gymnasiale Glaube an die Turnhalle, der Wegweiser für den Circulus virtuosus.
sv….wer das vorbereiten will, kriegt es auch hin….und zwar ohne Probleme, und ohne “wirksame” Nachweisbarkeit.
Das solltest Du mal beachten…..wir leben ja nicht in den theoretischen Konstrukten der Juristen…sondern wo….also!
Als alter PC-Freak muß ich es aber auch mal so los lassen…nicht deswegen sauer sein!
Vielleicht hat er was angestellt, vielleicht aber auch nicht. Mutmaßungen sollte man sich sparen, gerade wenn man über die BILD wettert, die letztlich mutmaßt. Von Verschwörungstheorien halte ich grundsätzlich nichts. Ich will Rechtsstaatlichkeit und keine Mutmaßungsjuristerei.
@44Die Erklärung
Weil man ihn verdächtigt, und das zwar vehement, muß ja etwas dran sein. In einem Rechtsstaat gibt es sowas ja nicht. Selbstverständlich sind die Ergüsse des Springer-Verlags objektiv wahrnehmbar, und stehen für die Mehrheit ihrer Leser als unverrückbares Faktum.
Da bin ich ja, ein wenig froh, etwas “verrückt” zu sein!!!
Irgendwie fällt mir zu Ihren Ansichten nur der popülare Song “Blue eyes” ein…..
Blauäugigkeit ist heilbar!
Und dann “wolle mal Rechtsstaatlichkeit” kleiner Troll!
carlo
Man muss das Ganze ja nicht zu einer VT hochkochen.
Fakt ist, dass in seinem Büro/seiner Dienstwohnung kinderpornographisches
Material gefunden wurde. Das hat Tauss ja zugegeben und eine plausible
Erklärung mitgeliefert.
Darüber hinaus soll Tauss selber KiPo-Material verschickt haben. Das wird die
Staatsanwaltschaft und vor allem Tauss noch erklären müssen.
Klar ist doch, hätte der Staatsanwalt das Material in Zusammenhang mit einem
anderen MdB gefunden, wir hätten die gleichen Meldungen (OK, außer dass Tauss
sich hinsichtlich der Great Wall of Germany positioniert hat).
Schaun mer ma’.
Lieber Tautologe?
Bist Du tatsächlich jetzt ein weisser Schimmel oder ein brauner Haufen…..na was denn? Du Troll?
So ich troll mich jetzt, und guck Harald Schmidt!
Verschwörungstheorien kreiren, gestalten und kochen wir in meiner Küche noch selber! Also mit Anfängern im Bereich des Lesens zusammenhängender Texte, können wir zur Zeit nichts anfangen, weil wir schon von meinen Kollegen aus Spanien überlaufen werden. Also Warteliste!
Vielleicht beziehtst Du aus Deinen Verdopplungen ja ein besseres Gehalt!
Also Freunde, ich weiß nicht:
Wenn der Mann auf dem Gebiet Experte ist, sich jahrelang mit dem Thema und der Szene auseinandergesetzt hat, weiß, wie die fragwürdige Rechtslage auf diesem Gebiet ist und außerdem darum, dass er politische Feinde hat – dann lässt man doch klugerweise strafbares Material nicht in irgendwelchen Wohnungen oder Büros rumliegen….!?
@48david
Also, diesmal vom ganz kleinen Jigges……mal vermittelt:
Wenn ich Dir, über eine email einen Schaden zufügen will, geht das recht einfach!
Ich schick Dir einfach Schweinereien, auch wenn Du sie gar nicht mal öffnest, heißt es dann doch, der Kontakt zu Kriminellen besteht. Und wenn ich kurz nach dem Absenden brisanter Mails an Dich, dann die Kripo verständige, na was glaubst Du denn was dann passiert?
Die Polizei überprüft sowieso alle Kontakte, und wird sich auch gegenüber Deinen Protesten, einen Stiefel drum kümmern ob das alles so, wenigstens vom Verfahren seine Richtigkeit hat.
Eigentlich dürfte Dir das als Beamter aber doch bekannt sein?
Blue Eyes or Trolls……….
Eine Sache beunruhigt mich besonders, nämlich die zur politischen Immunität:
Wikipedia schreibt:
“Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss „betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt[1]. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Ggf. spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft.
Oh? Ist der Bundestag da heimlich zusammengetreten? Kann Immunität ohne Wissen des Betroffenen aufgehoben werden? Wer genau hat das getan?
Da stinkt noch etwas ganz gewaltig. Ist ja verdammt leicht, an den Computer eines missliebigen Abgeordneten zu kommen. Verdammt leicht.
Und schon heisst es, man habe “Einschlägiges” gefunden. Was denn genau? So “Einschlägiges” wie bei der Operation Himmel, wo angeblich Tausende betroffen waren, und dann alles sang- und klanglos eingestellt wurde. Wieviele Existenzen wurden zerstört?
Und sollte in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft nicht erst mal ganz still sein, wo jede Äußerung fatale Konsequenzen für den Betroffenen hat?
[Zensur/sf]
Das zu glauben, mag vieles sein aber sicher nicht “pubertär”
PS: Oh Gott du bist ja so klug!
[Zensur/sf]
Schön, dass du an dir selbst demonstrierst, was letzteres ist
[Zensur/sf]
Lies Dir doch die Postings genauer durch…..
Wenn Du damit den “Führungsoffizier” meintest, damit kann ich leben. Du hast die Freiheit, deswegen “mußt Du jeden Tag irgendwas und irgendwo” meinen.
LMA
Fütterungszeit beendet
@carlo#47
Ich habe keine Ahnung, was du mir zufaseln willst.
Am selben Tag fordern Fraktionskollegen den Rücktritt – wie überraschend! Wenn das mal keine Kampagne zur Zerstörung der politischen Karriere eines unbequemen Genossen ist…
Die Dimension dieses Falles ist aber noch weitaus erschreckender. So ist es in Bayern z.B. legal, per “Bayerntrojaner” Daten auf ausspionierten Computern auch zu manipulieren (kein Witz!). Damit ist es also möglich und zulässig, “einschlägiges” Material auf irgendeinen Zielrechner zu bringen – später wird es kaum nachweisbar sein, dass die Daten vom LKA eingeschmuggelt wurden.
Es gab ja auch schon einen Fall, da wurden nach der Beschlagnahmung eines Computers von der Polizei Dateien hinzugefügt – ein unabhängiges Gutachten konnte das in jenem zum Glück für den unschuldig Angeklagten sogar nachweisen – aber seitdem gilt: Dem Staat ist in der Hinsicht ALLES zuzutrauen!
Die Möglichkeiten zur Manipulation von beschlagnahmten Rechnern bzw. per “Onlinedurchsuchung” gepaart mit der bloßen Strafbarkeit des Besitzes von bestimmten Daten ist das perfekte Willkürinstrument.
@Avantgarde
Der Immunuitätsausschuss kann das – entgegen einiger Medienberichte hat er nicht einstimmig zugestimmt, sondern mit einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen.
Wenn man die Mittel hat, dann ist es idT leicht.
Sehr richtig – ich kann mich auch noch an die Geschichte eines mittelständigen Unterneher erinnern, auf dessen Kreditkartennummer KiPos bestellt wurden. Die Kripo stand plötzlich im Unternehmen und konfizierte alle Rechner – das ist ein Todesurteil. Zum Glück hatte der Mann aufgepasst und vorher die Kartenzahlung bei seiner Bank gemeldet. Hätte er dies nicht getan, wäre sein Unternehmen in die Insolvenz gegangen.
Sehr richtig – die Karlsruher versuchen ja auch abzuwiegeln, wo es nur geht. Aber die Berliner Kollegen scheinen da nicht so zart besaitet zu sein.
Tja, nun ist er zurückgetreten. Allerdings will er sein Bundestagsmandat behalten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611698,00.html
Hinsichtlich Medienhetze auf Jörg Tauss ist folgender Beitrag auf
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/jorg-tauss-subtile-hetze/
interessant.
Oha. Jetzt fängt der Jens auch noch mit Vts an. Sorry, cnr –aber die Kutsche musste kommen. ^^ Zum Thema KiPo und Polzei-Willkür kann ich die Artikel von Karl Weiss zum Thema “Operation Ore” empfehlen. gruss. luky
@50
Die Aufhebung der Immunität ist nahezu reine Formsache. Sie wird in jedem Fall aufgehoben, wenn es strafrechtliche Ermittlungen gibt. Da ist nichts faul dran. Das wird immer so gehandhabt. Kein Abgeordneter des Bundestages kann sich durch Immunität vor Ermittlungen schützen. Der Immunitätsausschuss hat völlig rechtens und gänzlich unverdächtig gehandelt. Eine eventuelle Verschwörung muss man – wenn man denn meint- eher im Bereich der Ermittlungsbehörden und ihrer Tippgeber vermuten.
Ob das wirklich eine Verschwörung ist? Immerhin ist der Mann in der SPD, da kann man eigentlich kaum glauben, dass er für das “Gute” kämpft und ein engagierter Datenschützer ist.
Da ist es schon wahrscheinlicher, dass es sich hier wirklich um einen Kriminellen handelt, der die Vorteile seines Amtes und seiner Partei nutzt, um leichter an kriminelles Material zu kommen und sich vermutlich auch daran bereichert.
Die Liste der SPD-Kriminellen ist ja nicht gerade kurz und an “gutwillige” und “unschuldige” Politiker dieser Partei zu glauben, fällt mir nicht gerade leicht!
Jens, Danke für den Beitrag. Bin diesmal durch die Kommentare bei zeit.de auf Deinen Blogeintrag aufmerksam geworden. Die Mainstreammedien kann man langsam komplett vergessen. Zum Glück gibt es Blogs wie Deinen.
@Franko
Der Fall ist ja gerade eben ein Zeichen des Erosionsprozesses der SPD – ich sehe da keinen Widerspruch, da Tauss ja gerade eben einer dieser unbequemen SPDLer war, der nicht mehr ins moderne Schema passt.
Ob Hetze, Rache oder Intrige. Das Thema Glaubwürdigkeit spielt nicht nur bei einem solchen Thema eine Rolle. Diese Erklärung seitens Tauss wie auch seine Rücktritte dienen genau dieser Glaubwürdigkeit. Das macht ihn glaubwürdig. Es ist jetzt an den Ermittlungsbehörden ihrerseits ihre eigene Glaubwürdigkeit zu beweisen.
Tjo, wieder einmal eine Geschichte, wie man unbeliebte Personen eines Kreises los wird. Es gilt zwar auch hier “In dubio pro reo” … aber dieser schöne Satz gilt in unserer Gesellschaft nur noch bedingt.
So leid es mir tut dies zu schreiben zu müssen, aber das wars mit Tauss.
@Spiegelfechter
Für mich ist der Erosionsprozess der SPD längst abgeschlossen. Wer heute noch ernsthaft für Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit, Sozialstaat streitet, ist für gewöhnlich kein SPD Mitglied mehr. Dafür gibt es inzwischen andere Parteien. Wer in Parteien wie SPD/CDU/FDP/Grüne ist, der sucht erfahrungsgemäß nur seinen eigenen Vorteil. Da sollte man sich nichts vormachen.
Doch sollte man natürlich die Ermittlungen abwarten. Selbst SPD-Politiker sind bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig – auch wenn es schwer zu glauben ist!
@65
“Da ist es schon wahrscheinlicher, dass es sich hier wirklich um einen Kriminellen handelt, der die Vorteile seines Amtes und seiner Partei nutzt, um leichter an kriminelles Material zu kommen und sich vermutlich auch daran bereichert.”
Ein Kipo-Freak der laut gegen die (wirkungslose!) Websperre poltert um sich seinen Nachschub zu sichern?
das ist das blödeste und unwahrscheinlichste was ich bisher zum thema gelesen habe.
15 Schwitzig: “Grundsätzlich ist Tauss jetzt erledigt – egal ob schuldig oder unschuldig. Allerdings hat er z.B. in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung als Bauchschmerzen-Politiker diese Märtyrisierung nicht so ganz verdient, auch wenn er in anderen Bereichen teilweise gute Aufklärungsarbeit geleistet hat.”
Das zeigt eigentlich erst wie “schlimm” es um unsere Volkspolitiker steht im Hinblick auf sensible Gesetze, welche einer Prüfung des BVerfG wohl nicht stand halten oder bereits von diesem eingeschränkt wurden.
@annarose
“Ein Kipo-Freak der laut gegen die (wirkungslose!) Websperre poltert um sich seinen Nachschub zu sichern?”
Für mich passt das genau in das scheinheilige Schema der SPD-Politiker. Schließlich weiß er ja von vorne herein das seine “Beschwerden” fruchtlos sein werden. Da ist es dann leicht und risikolos sich zu profilieren.
Immerhin poltern SPD Politiker (und natürlich auch andere) zB auch gegen die, durch die Hartz-Reformen, selbst herbeigeführte Kinderarmut. Heuchelei ist ja geradezu ein Markenzeichen dieser Partei, daher erscheint mir meine Hypothese keineswegs als blöd und unwahrscheinlich.
Leute, machen wir uns doch nichts vor. Es geht um nichts anderes als die schrittweise Zensur und Totalüberwachung des Internets – letztendlich die Sperrung kritischer Autoren und Inhalte. Und ja, auch der Spiegelfechter-Blog wird da irgendwann ins Gras beißen müssen. Stichwort: “Internet 2″.
Zur Einführung der “chinesischen Verhältnisse” in Deutschland wird zu allen Mitteln gegriffen. Es ist nicht undenkbar, dass man Tauss gezielt kriminelle Inhalte auf den Rechner gespielt hat. Oh, per BKA-Onlinedurchsuchung wäre sowas in Zukunft natürlich noch viel einfacher möglich.
Wir werden von KRIMINELLEN regiert. Diesseits wie jenseits des Atlantiks und Ärmelkanals. Da gibt es NICHTS zu beschönigen und zu relativieren.
ok, blöd nehme ich zurück aber es bleibt für mich sehr unwahrscheinlich.
Du magst mit deiner Sichtweise eine Partei treffend beschreiben aber hier geht es um einen einzelnen Menschen und da versuche ich vorsichtiger zu urteilen.
Es ist aber auch möglich dass ich grenzenlos naiv bin
Grade gelesen dass der Vorsitzende des Immunitätsausschusses Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble ist.
Stimmt das?
Mich würde wirklich interessieren, was für “einschlägiges” Material gefunden wurde. Leider wird die Überprüfung durch die Öffentlichkeit nicht möglich sein, da es das Gesetz verbietet.
Ich habe aber schon gelesen, daß die Staatsanwaltschaft manchmal eine seltsame Vorstellung von dem hat, was unter Kipo zu verstehen ist. Das können schon Bilder der eigenen Kinder nackt am Strand sein.
Meiner Ansicht nach ist diese ganze Kipo-Hysterie maßlos übertrieben. Wenn schon harmlose Fotos von David Hamilton unter Kipo fallen, dann stimmt etwas mit der Toleranz der Gesellschaft nicht. Das Problem dabei, daß wir in Deutschland, respektive Europa, die Einstellung religiöser Fundamentalisten aus den USA fast widerpruchslos übernehmen. Nachdem jetzt schon der Begriff Jugendpornographie geprägt wurde, wird demnächst von Frau v. d. L. vorgeschrieben, in welcher Form wir uns zu vermehren haben.
Und natürlich werden die Bilder in den Museen zensiert, wenn nicht gar vernichtet. Und scho sind wir wieder in der Zeit der Bücherverbrennung.
@Carlo: Die Behörden sind verpflichtet, jedem Anfangsverdacht nachzugehen. Und das tun sie derzeit. Wie laut wäre der Aufschrei, wenn man nun nicht ermitteln würde? Im Laufe des Verfahrens wird sich herausstellen, ob sich der Anfangsverdacht in einer Art bestätigt, die für eine Anklage ausreicht. Ich für meinen Teil warte ab.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es zu einer Verurteilung kommt, wenn er unschuldig ist. Es wird mir hier einfach zuviel gemutmaßt. Hast Du geschaut, was auf Tauss’ Rechner abgespeichert ist? Kennst Du den Inhalt dieser ominösen MMS. Kennst Du Tauss’ Aussagen gegenüber den Behörden? Wir kennen nur Bruchstücke, aber ergreifen Partei und urteilen. Das kritisiere ich. Das Gebot der Stunde heißt abwarten.
Die Hausdurchsuchungen haben gestern stattgefunden, das Ende ist offen. Tauss könnte sich schuldig gemacht haben. Tauss könnte unschuldig sein. Ich bin kein Hellseher. Daß sich ein Anfangsverdacht bestätigt hat, heißt nicht, daß es für eine Anklage ausreichen wird. Schauen wir mal.
Was ich aber weiß ist, daß ich mich für meinen Teil mit Verschwörungstheorien zurückhalte. Ich ergreife in einem offenen Verfahren, wo ich überhaupt keine Details kenne, keine Partei, weder für die eine, noch für die andere Seite. Ich will nämlich weder auf der Seite derer stehen, die nun mit dem Finger auf Tauss zeigen und sagen “Dieser Bösewicht!”, ich möchte aber auch nicht mit denen paktieren, die jemanden schützen wollen, der vielleicht wirklich Kinderpornographie besessen oder mit ihr gehandelt hat.
Parteinahme halte ich für unangebracht. Von mir gibt es kein pro oder kontra Tauss. Jens Bergers Artikelüberschrift “Die Affäre Tauss – wie demontiert man einen Datenschützer” könnte in ein paar Monaten auch “Wie sich ein Datenschützer demontiert hat” heißen. Alles ist offen.
@75 annarose:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a01/fotoliste.html
Thomas Strobl hat eine von Schäubles Töchtern geheiratet.
Haha, der Wiefelspütz hockt da auch drin. Tauss als Stellvertreter allerdings ebenso (jetzt wohl ehemals).
@74 Marco S.
Vor ein paar Jahren noch war das eine Verschwörungstheorie. Immer mehr erkennen nun die Praxis.
tja, das wars dann… war schön mit Euch, Ihr kritischen Internetseiten “spiegelfechter”, “nachdenkseiten” usw.
Die Internetzensur wird nur noch den Schei… zulassen, den man schon von den “normalen” Medien kennt (daher finden die diese Zensur auch gar nicht mal so schlimm)
An den Spiegelfechter:
Bleibst du an der Geschichte dran?
Der Brief unter “Anonymus – Einblicke in die Kinderpornoszene” mag in großen Teilen Recht haben, manche Aussagen ärgern mich doch sehr:
Pädophilie sei eine sex. Orientierung wie Homosexualität und jede andere auch. M.M. nach ist der gewaltig große Unterschied, dass die ganze Geschichte in höchstem Maße einseitig ist. Wenn man mit der Ausübung einer Orientierung Persönlichkeiten lebenslänglich zerstört bzw. beschädigt, muss man das unterdrücken, was denn sonst?
Ein Bild anzusehen, verursache kein Verbrechen. Wie ist das denn mit der Nachfrage? Wenn eine Ware gut geht, wird ganz automatisch Nachschub produziert, ist das kein klarer Zusammenhang? Sicherlich kann man aus Versehen auf einschlägige Seiten geraten, aber sich aus Versehen gut versteckte oder kostenpflichtige Inhalte herunterladen?
An die Decke gehen könnte ich bei solchen Anspielungen auf die Mündigkeit von Kindern. Mag sein, dass Teenager (ab der Pubertät) in vielerlei Hinsicht wissen, was sie wollen, aber Kinder davor haben mit eigener Sexualität nichts am Hut (das kann ich aus eigener, unschöner Erfahrung sagen) und Erwachsene stehen ihnen immer als größere, erfahrenere und überlegenere Personen gegenüber (umso ungleicher ist das Verhältnis, wenn dieser Erwachsene auch noch genau weiß, worauf er hinauswill und wie man das Kind herumkriegt). Und selbst bei Teenagern – so schwierig das in Worte oder Gesetze zu fassen ist – besteht ein himmelhoher Unterschied zwischen Beziehungen zu mehr oder weniger Gleichaltrigen und “Erwachsenen” (bin 22 und benutze das Wort immer noch für die Generation 30+..).
Mag sein, dass mit dem Schlagwort Kinderpornographie falsch umgegangen wird, aber dieser Link dient noch ganz anderen Zwecken..
@nebo
D´accord – ich hatte den Artikel auch mehr wegen der Schilderung der KiPo-Branche verlinkt. Die impliziten Rechtfertigungen teile ich auch keinesfalls, aber ich denke mal, jeder Leser kann sich selbst ein Bild darüber machen. Das unterschiedet mich ja von der Politik, die jegliche sachliche Diskussion über diese Thematik mit aller Macht verhindern will … in diesem Kontext steht mE auch die Ermittlung gegen Tauss. Jeder spricht über KiPo, aber beinahe niemand weiß, über was er spricht.
@damax
Auf jeden Fall – ich steht auch mit diversen Quellen in Kontakt. Da kommt noch was.
Idiotie vom feinsten, “SIE” sind wieder an allem schuld, das Teuss kein Pädo sein kann ist dem “Systemkritiker” völlig klar, objektivität vom feinsten (lach). Aber wer den Irsinn den diese Seite verzapft nicht nach 3 Sätzen durchblickt ist im neuen Lehrmedium Internet verloren und sieht bald überall die Verschwörer und vermeintlichen Strippenzieher, ein Phantasieprodukt baut auf dem anderen, paranoiafood zum mitnehmen.
@85
Die Objektivität, in dieser Schreibweise, lautet es richtig, auch wenn man dabei lacht, cornwällchen ;)
Mich interessiert bei dem ganzen Fall vielmehr,wer dieser 22 jährige Kontaktmann ist und wie lange dieser angeblich “22 jährige” schon den Informanten für die Polizei, gewollt oder erzwungen über versprochene Vorteile, oder das Absehen von Nachteilen , spielt.
Der Sauerlandfritz und seine touristisch terroristischen Freunde hatten wenigstens eine ebensolche politische Begleitung von CIA & Verfassungsschutz, wie es in diesem Fall sehr ähnlich sein wird.
Der obrige Link zum dem Blog und dem Fall, der dort geschildert wird,
http://karlweiss.twoday.net/stories/4056209/
ist wirklich interessant, und auch die Anmerkung, die oben schon hier gefallen ist,daß wer sich nur in die Nähe dieses Themas wagen muss, politisch schneller erschossen werden kann und erpressbar ist, als ihm er es selbst je vermuten könnte.
was mich ärgert ist einfach die tatsache das schon der verdacht etwas mit kinderpornos zu tun zu haben ausreicht um einen (auch politiker) kalt zu stellen.
wenn es dann noch ein “echter” datenschützer ist, umso mehr.
mein cousin zb. hat es geschafft mir ohne mein wissen dateien auf den pc zu laden (nein, keine kipo).
ich gehe davon aus das dass, der bnd auch schaffen könnte.
damit ist jeder ein potentieles opfer für so einen anschlag auf den leumund.
Zu den technischen Dingen, technischen Manipulationsmöglichkeiten, kann ich wenig beitragen, nur ein Erlebnis, dass mich mehr als erschocken hat:
einer meiner alten Standrechner hatte mal das Bildschirmbild eines anderen Hausbewohners aus meinem Haus aufgefangen und auf meinem eigenen Bildschirm wiedergespiegelt. Ich konnte also sehen und beobachten, was dieser auf seinem Bildschirm tut und unterlässt. Wie das technisch möglich war, weiss ich bis heute nicht.
was mich ärgert, ist, dass es bei gewissen geschichten in gewissen kreisen immer zum selben reflex kommt: verschwörung, überwachungsstaat, gezielte manipulation aus dunklen kreisen.
und auch hier wird leider der fehler gemacht, stellung zu beziehen und urteile anzudeuten, bevor die sache auch nur im ansatz aufgeklärt auf dem tisch liegt. okay, dies ist ein blog: legitimes vorgehen.
dennoch: dass es einigen leuten immer besser geht, wenn sie schnell einfache erklärungen finden, die in ihr weltbild passen, nervt irgendwann. es wäre ja auch zu schmerzhaft, wenn ein anerkannter kämpfer für den datenschutz dreck am stecken hätte. hätte hätte hätte: ich weiß es ja auch nicht.
klar: computer manipuliert, handy manipuliert. dass die staatsanwaltschaft nun vermeldet, die beweise hätten sich erhärtet, man habe belastendes material in der privaten wohnung des abgeordneten AUßERHALB des computers gefunden, tut da wohl nichts zur sache.
mein verdacht: die politischen feinde, vermutlich die cdu, haben die staatsanwaltschaft gekauft. oder: eine sektenähnliche gemeinde hat profis engagiert, die tauss’ wohnung knackten und dort das belastende material platzierten. möglich ist ja alles. denkbar aber natürlich nur in eine richtung…
@ Jens
… und entweder 1. ein Freund von Kinderpornographie – was hieb- und stichfest zu beweisen wäre – oder 2. ein Trottel vor dem Herrn:
Im Ersten Fall gilt: Hieb- und stichfest beweisen – und bis dahin: In dubio pro reo! Für den Fall, dass der Nachweis gelingt: Ab zum Staatsanwalt!
Für den zweiten Fall – zur Erinnerung:
Wie kann Tauss alleine und ohne einen Mitarbeiter ins Vertrauen zu ziehen, der jetzt entsprechend für ihn zeugen könnte – so scheinen sich die Dinge bisher darzustellen -, an solch brisanten Thema arbeiten? Und wie kommt es, dass er unter diesen Umständen solch unappetitliches Material auch auf seinem privaten PC hatte – so scheint es ja auch zu sein. “Heimarbeit”? Wie kann er sich nur potentiell solchem Verdacht aussetzen??
Das Schlimme an der causa Tauss ist ja, dass alle drei Möglichkeiten gleichermaßen erschüttern: 1. Die Möglichkeit, dass interessierte Kreise so vorgehen könnten, wie hier breit angenommen wird (auch ich halte das für möglich). 2. Dass selbst erstrangige Experten solche Anfängerfehler machen und alleine an brisanten Themen arbeiten! Oder 3. dass auch hochrangige (“gute”?) Politiker handeln nach dem (abgewandelten) Sprichwort: “Er ist ein Mensch. Nichts menschliches ist ihm fremd.”
Ja, da kann ich mich nur anschließen: Homo homini lupus est (hier in allen drei Fällen)! Und dumm noch dazu!!
Beste Grüße
Vogel
Für uns Außenstehende ist es sicher zum jetzigen Zeitpunkt (und vielleicht niemals) nicht möglich, über Schuld oder Unschuld von Herrn Tauss in dieser Sache zu urteilen.
Insofern wagt sich dieser Spiegelfechter-Artikel etwas weit vor. Als “Contrapunkt” zur Mainstream-Presse ist das aber schon gerechtfertigt. Die Gefahr, dass Kipo instrumentalisiert wird, um Freiheitsrechte oder unliebsame Personen zu beseitigen, ist sehr real. Gut dass du darauf hingewiesen hast Jens! Ansonsten gilt es noch abzuwarten und das “im Zweifel für den Angeklagten” nicht zu vergessen!
@89
Wenn Du Kenntnis davon hättest, wie es in einigen Staatsanwaltschaften wirklich, aus verschiedenen Motivlagen heraus, zugeht, wärst du sicher noch erschrocken….
@28
[...]· Philipp am 5. März 2009 um 20:14 -
Kann ich voll bestätigen. Bin auch seit 1996 im Netz und auch beruflich stark mit dem Netz befasst.
Ich würde sogar sagen das man wenn man nicht gezielt und intensiv danach sucht man solche Inhalte nicht antrifft.
[....]
Teilweiser Einspruch:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Mythos-Kinderpornographie/forum-150883/msg-16179289/read/
bombjack
Wenn ich Schäuble zutraue, daß er einen mißliebigen Kollegen auf diese Art versucht, auszuschalten – dann muß ich Tauss auch zutrauen, daß er seine Stellung benutzt hat, um seinen Neigungen zu frönen (noch dazu, wo es scheinbar kaum eine bessere Tarnung gibt).
Kurz gesagt, für mich stehts da 50:50.
Darum enthalte ich mich der ganzen Spekulationen und würde zumindest empfehlen, mal ein bißchen kürzer zu treten und noch etwas abzuwarten…
PS: was mir leider etwas unangenehm auffällt bei der hiesigen Diskussion, ist, daß häufig darauf hingewiesen wird, wie “emotional” ja das Thema sei und darum der “Normalo” draußen quasi nicht mehr klar denken könne – und ich zugleich bei den “Verschwörungstheoretikern” mindestens die gleiche Emotionalität hier erkenne, die wohl ein wenig das klare Denken lahmlegt.
Sind jetzt eher Anmerkungen zum Umgang mit dem Thema als zum Thema selbst.
Natürlich hat er sich einige der Seiten angesehen, aber ich glaube, dass man diese Seite dann auch vermerkt und darüber auch einen kleinen Bericht schreibt, denn man geht ja auch gegen diese Seiten vor. Daher würde ich sagen, dass er schon nachweisen könnte, wenn er es gut gemacht hat, dass er das nicht aus privaten Gründen gemacht hat, sondern nur weil er eben dieses Amt bekleidet und sich einen Einblick verschaffen wollte. Wenn er das nicht getan hat, dann ist er wirklich erledigt.
Nachdem hier schon so ziemlich alles zum Thema angemerkt wurde und ich mich einem Urteil lieber fernhalten möchte, hätte ich da noch ungeklärte Fragen:
Der Focus schreibt (http://www.focus.de/digital/internet/kinderpornografie-der-traum-von-der-internetsperrung_aid_376961.html), das BKA habe Kenntnis von über 1.000 Seiten mit entsprechendem Material. Außerdem würden über 80 Prozent dieser Inhalte auf Servern in den USA gehostet.
Wann wird das BKA tätig und kooperiert mit den Behörden in den USA? Offenbar hat das BKA ja schon die Seiten identifiziert, und ein Problem dürfte die Zusammenarbeit mit den USA wohl kaum darstellen. Worauf wartet das BKA? Was genau soll da jetzt ein Filter bringen?
Heute Mittag in der Tagesschau, eine Bewertung von einem Typen namens Wolfgang Wanner (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video459984.html). Wörtlich: “[...] auch wenn er [Tauss, d.Verf.], und das mag in diesem Zusammenhang jetzt sehr pikant sein, andere Mittel gesehen hat als zum Beispiel das Bundeskriminalamt. Er war gegen eine Sperrung von Internet-Seiten kinderpornografischen Inhalts. Aber auch daraus mag man ihm jetzt sicherlich keinen Strick drehen dürfen.”
Dazu habe ich nur eine einzige Frage: Finde nur ich so ein Stück (ich nenne es ungern “Berichterstattung”) perfide?
@ SF: Ich hoffe, du findest über deine Quellen noch weitere Fakten heraus. Ich glaube, wir werden hier gerade Zeugen einer der größten Politskandale der Republik, egal wie die Geschichte ausgeht.
Ich hoffe wirklich, dass Tauss unschuldig ist. Wäre das nicht der Fall, wäre das in vielerlei Hinsicht ein Schlag ins Gesicht aller, die hierzulande für Demokratie und Bürgerrechte kämpfen.
@spiegelfechter
[...]Der Immunuitätsausschuss kann das – entgegen einiger Medienberichte hat er nicht einstimmig zugestimmt, sondern mit einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen.[...]
Der Ausschuss hat einstimmig zugestimmt – bei der danach folgenden Abstimmung im Bundestag, der nämlich letztlich über eine Aufhebung der Immunität entscheidet, da gab es eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16208.pdf (S.52)
Es ist fatal, dass sich KP inzwischen als “Allzweckwaffe” gegenüber jedermann gebrauchen (und missbrauchen) lässt, der sich gegen einen Überwachungsstaat wehrt.
Die Allzweckwaffe “Terror” zieht nicht mehr, schlichtweg weil sich fast kein Bürger davon betroffen fühlt.
Ähnliches galt eigentlich auch für die KP im “klassischen Sinn”, die letztlich auch nur sehr wenige betraf. Darum wurde der Begriff plötzlich stark ausgeweitet bis hin zum “Scheinjugendlichen”, mit den absurdesten Konsequenzen, als wären 17jährige asexuelle Wesen oder hätten dies zu sein. Zwar hat man denen den Sex (gerade) noch nicht verboten, aber vermutlich werden bald Spiegel im Schlafzimmer illegal, damit sich Jugendliche dabei nicht betrachten können.
All das entwertet letztlich die Abscheulichkeit der echten KP, da man alles in einen Topf wirft.
Fatal wirkt sich auch die sofortige gesellschaftliche Ächtung aus, wenn nur der Begriff in Verbindung mit einem Namen fällt, egal wie unbegründet. Heute wird fast jeder Mensch gegoogelt, und eine solche Assoziation bedeutet den unabänderlichen sozialen und beruflichen Tod.
Schon deshalb müsste mit äußerster Umsicht und Verschwiegenheit ermittelt werden. Aber was passiert? Die Durchsuchung bei dem Abgeordneten ist noch nicht mal abgeschlossen, da pfeifen es schon die Medien von den Dächern. Rufmord im schlimmsten Sinne. Und schon Stunden später weiß die Staatsanwaltschaft zu vermelden, dass man “Einschlägiges” gefunden habe, natürlich ohne jegliche Präzision.
Das ist Willkürstaat, Inquisition, und gezielte Einschüchterung. Zuerst verabschiedet man Gummiparagrafen, die vermutlich eine unangenehm große Zahl der Bevölkerung involvieren, und dann schlägt man zu. Dies sind die Merkmale eines totalitären Staats, in dem jeder Bürger zum potentiellen Rechtsbrecher wird, und es allein der Willkür des Staats obliegt, diesen Bürger fertig zu machen.
Darum geht es. Die kommenden Jahre wird es wirtschaftlich bergab gehen, und da heißt es vorbeugen, kontrollieren, einschüchtern.
In ein paar Jahren kann man jedem etwas auf dem PC unterschieben. Und dann notfalls zuschlagen.
Da ist es kein Nachteil, wenn man den Abgeordneten, der wusste, was ein Browser ist, kaltstellt. Denn dass der nicht wusste, was Truecrypt ist, glaube ich nun wirklich nicht.
Werden jetzt “Bubenspitzle (Schupfnudeln) mit Sauerkraut” vorsorglich verboten?
Wer der/die Spitzbuben sind, wird hoffentlich noch eindeutig festgestellt.
Was Verschwörungstheorien (VT) betrifft, so sind solche durchaus real.
In sogenannten westlichen Demokratien gibt es bekanntlich Folter – durch Staatsorgane.
Rechtsstaatlich passiert da aber nix!
Kinderpornographie um andere, sachfremde Ziele zu erreichen?
Aber sicher – in diesem Gemeinwesen!
Wer glaubt denn hier noch an den Weihnachtsmann?
Mal ehrlich, Leute. Hier geht es um einen Berufspolitiker der SPD! Glaubt denn wirklich, ernsthaft jemand, dass so jemand für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur ist??
Das ist ja, als wenn man erzählen würde, dass es Mafiosi gibt, die ehrlich und voll guten Willens, für das Gute kämpfen! Klar, kann man glauben, dass den Mafioso die Verbrechen nur von übelwollenden Mächten untergeschoben wurden – aber wie wahrscheinlich ist das schon?
In der SPD (und auch in anderen Parteien) wird bekanntlich gewohnheitsmäßig mit Kriminellen zusammengearbeitet – z.B. wurden unsere menschenrechtsfeindlichen Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze nachweislich von einem SPD nahen Kriminellen erdacht – daher liegt der Verdacht wohl nahe, das es sich auch in diesem Falle, nur um einen gewöhnlichen Kriminellen handelt und nicht um eine bundesweite Verschwörung, an der sich die Verschwörer übel die Finger verbrennen würden, wenn sie denn dabei erwischt würden.
Wozu so ein Risiko eingehen? Für mich sieht es hier alles nach einem Kriminellen aus, der sich zu sicher geworden ist, wegen seiner Kenntnisse und seiner Position und der darum alle Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt hat. Typischer Fall von „Hochmut kommt vor dem Fall!“.
Naja, nur meine 2 cents….
@88: Monitore erzeugen elektromagnetische Abstrahlungen (TEMPEST), die wiederum von anderen Geräten aufgefangen werden können. Gerade bei Röhrenmonitoren ist das sehr einfach, weil die direkt ein analoges signal abstrahl, dass ohne Verarbeitung von einem analogen Empfänger (deinem Monitor in dem Fall) wieder ausgegeben werden kann – wenn das Kabel zu deinem Monitor schlecht abgeschirmt ist kann der Monitor nicht wissen, welches Signal jetzt von deinem Rechner und welches durch Signalüberlagerung auf das Kabel gekommen ist. Es gibt auch ein Programm im Netz, womit man MP3 auf dem Monitor ausgeben und dann auf einem Radio empfangen kann: http://www.erikyyy.de/tempest/
Ist in Überwachungskreisen schon lange beliebt und war auch einer der vielen Kritikpunkte an den Wahlcomputern.
Diese Geschichte stinkt gewaltig, kann ich mich den Vorrednern nur anschliessen. Man muss nicht groß Ahnung von politischen Zusammenhängen haben, um das zu erkennen. Der gesunde Menschenverstand reicht völlig.
Die Vermutung, dass Tauss selber ein Pädo sein könnte, ist wohl absoluter Schwachsinn. Dann hätte er einfach still gehalten wie alle und sich nicht mit seiner kontroversen Meinung hervorgetan.
Alleine schon die Beschuldigung, KiPo per MMS versendet zu haben, ist nur lächerlich. Wer ist so blöd und macht sowas?
Ich bin sehr gespannt, wie sich die Sache weiter entwickelt.
“Was Verschwörungstheorien (VT) betrifft, so sind solche durchaus real.Das ist Willkürstaat, Inquisition, und gezielte Einschüchterung.Dies sind die Merkmale eines totalitären Staats.Ich glaube, wir werden hier gerade Zeugen einer der größten Politskandale der Republik, egal wie die Geschichte ausgeht.Vor ein paar Jahren noch war das eine Verschwörungstheorie. Immer mehr erkennen nun die Praxis.Meiner Ansicht nach ist diese ganze Kipo-Hysterie maßlos übertrieben.Leute, machen wir uns doch nichts vor. Es geht um nichts anderes als die schrittweise Zensur und Totalüberwachung des Internets .Diese Geschichte stinkt gewaltig, kann ich mich den Vorrednern nur anschliessen”
Ich habe hier mal zwanglos ein paar Zitate aus Kommentaren gesammelt. Gar nicht so wenige Kommentatoren basteln sich aus den wenigen, durchaus unspektakulären Fakten des Falles Tauss ihr persönliches dunkles Verschwörungsweltbild.
Aus diesem Weltbild werden sich einige auch dann nicht befreien , wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Tauss vor Gericht erhärten sollten. Dann wird eben die Justiz in das Verschwörungsgebäude miteinbezogen. Wäre es so ganz falsch, erst mal weitere Erkenntnisse abzuwarten und sich dann zu ereifern ?
Herr, schmeiss Hirn ra !
“Wäre es so ganz falsch, erst mal weitere Erkenntnisse abzuwarten und sich dann zu ereifern?”
Nein, wäre es gar nicht. Das gilt besonders für die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich die Presse nicht vorab informiert hat (und die Presse nur rein zufällig Minuten nach Beginn der Durchsuchung vor Ort war).
Dann raunt man noch von “einschlägigem” Material, und das wars dann.
Und liest man die entsprechenden Zeitungsberichte, findet das keiner ungehörig.
4. Möglichkeiten
1. er ist ein Perverser, dann hätte er sich dumm angestellt
2. “sie” versuchen ihn hereinzulegen, dann wäre das plump und Watergate(!)
3. man weiss, dass er durch seine Arbeit belastende Seiten besuchte und bremst ihn jetzt aus, dann wäre das unanständig
4. er hat es inszeniert um die Öffentlichkeit auf Zensur aufmerksam zu machen, im Vertrauen, dass es zuviele VT Anhänger gibt, dann wäre dies verwegen, aber nicht korrekt (wie in dem Todesstrafen Film als sich Gegner der Todesstrafe selbst töten lässt, damit eine Unschuldige hingerichtet wird)
Kapitel 2. in dem Fall wird sicher folgen.
Schlimm ist das und wenn man sich das letzte Plenarprotokoll vom Unterausschuss Neue Medien mal ansieht, wird auch klar wie widerwärtig diese ganze Aktion ist. Warum sollte ein Pädophiler argumentieren, dass die gewollte Novelle (per DNS-Server und diesem dämlichen Stoppschild), völlig unzureichend sei.
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/oeffentliche_Sitzungen/a22_uanm_to24/Protokoll.pdf
Und dieser Maurer… bei dieser Selsgefälligkeit überkommt einen nur das Kotzen.
Frau Bär von der CSU hat sich am 5.3. in der Plenarsitzung selbst des Kipokonsums bezichtigt.
Ich zeig die morgen an. TUT DAS AUCH: ALLE!!!
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16208.pdf
Abschnitt 22412 B
Wie mittlerweile bekannt sein sollte stehen fast 60% der Web- Server die KiPo Seiten enthalten in Deutschland. Warum durchsucht das LKA diese Anbieter nicht?
@107
Eine Anzeige hat keinen Zweck, denn erstens handelt es sich hier um eine Redewendung, die nicht das direkte Anschauen an sich definiert und zweiten handelt es sich hier um eine Politikerin – also eine Herrenmenschin, die in Deutschland laut ungeschriebenen Gesetz über dem Gesetz steht, solange sie sich von den richtigen kaufen läßt.
Dein grundsätzlicher Denkfehler ist es, davon auszugehen, dass für gut gekaufte Politiker auch Recht und Gesetz gelten könne (obwohl Du in diesem Fall sogar eher den fiktiven Rechtsstaat mißbrauchen würdest). Wir reden hier schließlich vom “Finanzplatz Deutschland” – einem Ort, wo Du Dein Recht nicht nur kaufen kannst, sondern kaufen musst.
Ohne Geld gibt es “im Namen des Volkes” nur Scheinheiligkeit, Heuchelei und Verarschung.
Oder abused die Seiten einfach? So wie in diesem Fall geschehen: http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
Ganz einfach. Weil man dann die Kinderpornographie nicht mehr zur Zensur des Internets und der Einschränkung der Bürgerrechte instrumentalisieren könnte.
@Jens
Schön, dass du jetzt auch zu den VT’lern übergelaufen bist :P
Interessante Diskussion, insbesondere, wenn man die “Argumente” der “kritischen” Diskutanten (Erklaerung, Hohenstaufen usw.) mal ein bisschen genauer ueberdenkt.
Fuer mich hoert sich das so an:
“Wird schon alles seine Richtigkeit haben.”
Ja, die Einstellung hatte Michel schon immer gegenueber der Obrigkeit, nicht nur zur Zeit der dunklen Kapitel.
Der Fall sieht schon so aus, dass man als pflichtbewusster, demokratisch gesinnter Staatsbuerger hellhoerig werden muss:
Schwammige Vorwuerfe die mit grossem Trara breitgetreten werden und gleichzeitig die doch eher laecherliche rechtliche Definition der “Kinderpornographie”.
Da kann sich durchaus ein altes Muster in neuem Gewand zeigen:
Frueher hat man unliebsame Einzelpersonen mit dem Vorwurf der Homosexualitaet kaltgestelt. Das ging auch noch zu Zeiten der alten BRD ganz gut.
Ganz unabhaengig davon, ob der Verdacht gegen den Herrn Tauss berechtigt ist oder nicht,
der Verdacht, dass die “Homosexualitaet” nun duch “Kinderpornographie” ersetzt wird liegt auf der Hand, und ist objektiv zu pruefen.
Das unbegruendete abqualifizieren als VT reicht da leider nicht!
Es ist äußerst verdächtig, wie Kinderpornographie als moderne Hexenjagd eingesetzt wird. Das erinnert fatal an die mittelalterliche Inquisition, es werden Vorwürfe erhoben, den Beklagten aber alle Rechte (vor allem Akteneinsicht) genommen und dann nach Maßgabe der eigenen Phantasiewelt ein Urteil gefällt
Hier zwei Links, die das ein wenig verdeutlichen:
http://www.gigi-online.de/Click_here_for55.htm
http://www.gigi-online.de/Kiddy_Fiddler56.htm
Wer sich kritisch mit dem Thema Kinderpornographie auseinandersetzen will, der erfährt die Macht und den Einfluß der Kipo-Inqusitoren, siehe u.a. scusiblog oder Herr Tauss. Da werden Blogs auf verbrecherische Weise unter Druck genötigt, unliebsame Informationen vom Netz zu nehmen oder unliebsame Personen diffamiert. Ich finde es dazu auch sehr passend, daß Medien inzwischen so viel Angst vor diesen modernen Hexenjägern haben, daß kritische Beiträge überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden. Kritik ist verboten und wird mit Verfolgung geahndet. Ich habe manchmal den Eindruck, daß das geistige Mittelalter bei einigen noch nicht vorbei ist, nur daß der Vorwurf der heutigen Inquisitoren nicht mehr Hexerei und Ketzerei, sondern Kinderpornographie und Terrorismus heißt.
Dazu paßt auch, daß ernste Zweifel an den ermittelnden Behörden und deren Vorgehen nicht geäußert werden dürfen, bzw. zensiert werden.
In der Vereinigung CDU mit Führungspersonen wie Dieter Althaus wäre das sicher kein Hindernis für die weitere Karriere!!!!! Die Hoffnung, aus Deutschland mal einen Rechtsstaat machen zu können, darf man hiermit getrost begraben. Die KiPo Inquisition kann jeden treffen.
Die Festplatte eines Terroristen (***XxL***) darf kein rechtsfreier Raum sein. Gemeint ist natürlich nicht, dass es die Festplatte einen rechtlich unklaren Status hätte. Der Begriff meint vielmehr, dass der “Rechtsfreie Raum” aus rechtsstaatlichen Gründen schwer zu überwachen oder gar zu durchsuchen ist.
Früher (vor Schröder/Merkel) nannte man das noch “Privatsphäre”.
@89 David
Vorweg: Ich bin sicher nicht eben als Freund von VTs bekannt ;-)
Die “einfachste” Erklärung ist auch nicht meine, sondern die der meisten Medien – meine Gedanken sind alles andere als einfach, da sie implizieren, dass entweder in der Justiz oder in der Exekutive mit fragwürdigen Mitteln gegen Vertreter der Legislative vorgegangen wird. Einfach ist das sicher nicht, es wäre viel einfacher zu sagen, “da hat der Knabe wohl Dreck am Stecken”.
Nein – solange nichts über die Qualität der belastenden Materialien bekannt ist, tut dies idT nichts zur Sache. Auch die Dänische Sperrliste ist – ausgedruckt – belastendes Material AUßERHALB des Computers.
103 Hohenstaufen: “Aus diesem Weltbild werden sich einige auch dann nicht befreien , wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Tauss vor Gericht erhärten sollten. Dann wird eben die Justiz in das Verschwörungsgebäude miteinbezogen. Wäre es so ganz falsch, erst mal weitere Erkenntnisse abzuwarten und sich dann zu ereifern ?”
Warum sollen Blogger oder Leute in Foren nicht das dürfen was die Presse seit zwei Tagen macht? Sich an Halbwissen ereifern. Oder vielleicht auch mal ein paar Links und Hintergrundinformationen gegenüberstellen, nachdem die Mainstreampresse keine Quellen außer sich selbst benötigt, um Glaubwürdigkeit zu heucheln, deren Zweifler sofort als VTler denunziert werden?
Bleibt aber auch abzuwarten, ob all jene, die den Zeigefinger heben, um mit dem Allheilmittel “Verschwörungstheorie” jegliche Diskussion zu ersticken, im Falle einer Unschuldigkeit von Tauss auch mal eingestehen, dass die von ihnen als VTler in einen Sack gesteckten nicht Unrecht hatten. Jegliches Infragestellen als VT hinzustellen ist schon dreist einfach. Aus diesem Weltbild befreien sich einige auch dann nicht, wenn eine Teorie längst zur Praxis geworden ist.
Unschuldslämmer
Mal was vom politischen Gegner (CDU).
http://stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Heilbronn-Neckarsulm-CDU-Andreas-Zwickl-Gemeinderat-Drogen;art16305,1473585
Trifft sich doch wunderbar, das mit Tauss.
War da nicht was mit Althaus?
Dem mit Helm und Schnellverfahren.
@103
“Herr, schmeiss Hirn ra !” (runter)
Man muss halt auch treffen.
Im Übrigen gibt’s davon genug; es liegt leider allzu oft einfach brach.
Wg. Justiz siehe z.B. Staatsanwalt Weisungsrecht oder Frank Fahsel (ein Richter redet Tacheles).
Alles unangepasst systemkritische Hirngespinste?
Auch ganz nett:
http://www.rechtsverweigerung.de
Bevor nicht geklärt ist, welches Material sich konkret in Tauss’ Besitz befunden hat und warum, ist alles weitere pure Spekulation – ob nun in der Presse oder in Blogs.
Bis zu einer möglichen Gerichtsverhandlung sind wir auf die Einschätzung und Äußerungen der Ermittlungsbehörden (offiziell und unter der Hand ggü. der Presse) angewiesen. Die Öffentlichkeit wird diese potentiellen Beweismittel nie sehen.
Zum “eigenwilliges Verständnis von Kinderpornographie des Gesetzgebers”, hat das BVerfG wenigstens ein Urteil gesprochen, das zunächst erstmal ganz vernünftig klingt.
Offenbar gilt Pornographie nur dann als strafbar, wenn man “eindeutig” zu dem Schluss kommen “muss“, dass “in pornographischen Filmen auftretende Personen ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind, etwa dann, wenn sie (fast) noch kindlich [wie 13] wirken”
“… in der Regel erlaubten es weder körperliche Merkmale noch eine Analyse von Gesichtszügen, die Unterscheidung zwischen sechzehn- oder siebzehnjährigen Mädchen oder geringfügig älteren Personen mit hinreichender Zuverlässigkeit zu treffen”
http://www.technolex-anwaelte.de/index.php?id=43&news_id=260&bpid=9
Das hält (manche) Staatsanwälte aber sicher nicht davon ab, erstmal den Vorwurf “Kinderpornographie” in die Öffentlichkeit zu werfen und die Leute damit fertig zu machen. :-|
“wie demontiert man einen Datenschützer?” fragst du – ohne auch nur einen einzigen Beweis oder auch bloß einen Hinweis dafür zu liefern, dass es sich hier tatsächlich um eine gezielte Demontage handeln könnte. Wir sollten skeptisch sein, das schon. Der Ton deines Artikels ist aber leider völlig daneben.
@ hert #119
“wie demontiert man einen Datenschützer?” fragst du – ohne auch nur einen einzigen Beweis oder auch bloß einen Hinweis dafür zu liefern, dass es sich hier tatsächlich um eine gezielte Demontage handeln könnte. Wir sollten skeptisch sein, das schon. Der Ton deines Artikels ist aber leider völlig daneben.”
Wie hat man sich ein Beweis für gezielte Demontage vorzustellen, wenn außer der Staatsanwaltschaft niemand die Akten gesehen hat nicht mal der Betroffene selbst? Was Hinweise angeht, so enthält dieser Artikel durchaus welche. Der auffälligste Hinweis für mich ist die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft. Sollte sie so aussehen, wie sie aussieht?. Bevor der Betroffene auch nur Akteneinsicht haben konnte, wird die Presse mit Informationen gefüttert. Ist das für die eine Ermittlung notwendig?
hert hat schon nicht ganz unrecht. Das hab ich auch gedacht.
Es kann ja auch sein, dass das Verfahren gegen Jörg Tauss völlig zurecht läuft.
Auch wenn die Verfehlung nicht im Verhältnis zu den persönlichen Folgen für ihn zu stehen scheint.
Außerdem finde ich es sehr fragwürdig völlig unkommentiert bzw. undistanziert zu diesem “Einblick in die Kinderpornoszene” von Mr. X zu verlinken. Weil was der schreibt, ist zwar sehr interessant, das kann man aber in weiten Teilen *unmöglich* so unwidersprochen stehen lassen. Vieles wird dort auch verharmlost oder schöngeredet.
,,Bevor nicht geklärt ist, welches Material sich konkret in Tauss’ Besitz befunden hat und warum, ist alles weitere pure Spekulation – ob nun in der Presse oder in Blogs.”
Dem kann ich nicht zustimmen. Für die politische Bewertung ist es unwichtig ob Tauss tatsächlich verbotenerweise solche CDs zuhause hatte oder nicht. Im ersten Fall ist er wohl zu bestrafen, ist aber nicht menschlich und politisch entehrt. Könnte Irgendjemand belegen dass der Mensch Tauss KiPo-Visionen als wichtigen Stimulus braucht und jahrelang benutzt hat wäre er tatsächlich fertig, auch wenn ihm Niemand den Besitz solcher Bilder nachweisen könnte.
In BaWü liefen ,,Freunde”, die es gut mit Oettinger meinten, bei der CDU rum und raunten, ob man wirklich so eine Lesbe als Ministerpräsident wolle. Das hat offenbar gewirkt.
Nein, wenn man etwas gegen diese Schweinerei hier tun will kommt es darauf an den Finger vor allem Anderen darauf zu legen, wie SPIEGEL Online nach wenigen Minuten detailliert darüber berichten konnte. Das ist das Problem, das die Kampagne, die Intrige, belegt – ob Tauss jetzt ein KiPo-Fan ist oder nicht. Ja, Alles was von dieser Frage nach den dafür verantwortlichen Strippenziehern ablenkt unterstützt diese.
Ob Tauss unschuldig ist oder nicht ist hier, mit Verlaub, zweitrangig.
Eine Intrige wirkt nämlich nur solange sie nicht als solche erkannt wird. Das macht sie auch politisch so gefährlich – gerade auch für den Intriganten, wenn er erwischt wird.
Unglaublich, dass hier wie in so vielen Blogs gleich erst Mal Verschwörungstheorien aufgebaut werden. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, bis zum Beweis des Gegenteils. Aber könnt Ihr mal bitte einen Moment lang die nicht gerade laschen und auch alles andere als substanzlosen Vorwürfe zur Kenntnis nehmen, denen weder Tauss noch sein Anwalt auch nur annähernd befriedigend begegnet sind?
Es geht nämlich offenbar ganz und gar nicht darum, wie der Spiegelfechter behauptet, da Tauss “beruflich wahrscheinlich diverse Seiten sichten musste, um sich selbst einen Eindruck von der Wirksamkeit, oder besser Unwirksamkeit solcher Filtersysteme zu machen”. Wie wär’s mal mit den Fakten?
So schreibt zum Beispiel die SZ heute:
“Der 29-Jährige gab der Polizei das Telefonverzeichnis seines Handys weiter. Unter den 51 Einträgen befand sich ein “Werner” aus dem Großraum Karlsruhe, wohin die Bremerhavener Ermittler das Verfahren im Januar 2009 weitergaben. Erst jetzt wurde klar, dass es sich bei “Werner” um den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus Bretten bei Karlsruhe handeln soll. 23 Handykontakte hat es nach Ansicht der Ermittler zwischen dem 29-Jährigen in Bremerhaven und “Werner” aus Karlsruhe gegeben, per SMS und MMS, auch Bilddateien mit Kinderpornos wurden versandt. Einmal soll “Werner” eine DVD bestellt und erhalten haben. Per SMS soll die Qualität der Ware beurteilt worden sein, einmal soll sich “Werner” auch in den Urlaub abgemeldet haben.”
Und die taz hat herausgefunden:
“Die Mitglieder des Immunitätsausschusses waren dem Vernehmen nach entsetzt, als sie Tauss Namen in Zusammenhang mit den Vorwürfen hörten. Eine Staatsanwältin aus Karlsruhe war am Donnerstag nach Berlin gereist, um den Ausschussmitgliedern die Vorwürfe vorzutragen. Nach taz-Informationen wurde im Ausschuss auch von einem Foto berichtet, das der Mann aus Bremerhaven Tauss geschickt haben soll. Darauf seien drei nackte Kinder an einem See zu sehen gewesen. Darauf soll Tauss dem Mann eine SMS mit dem Inhalt geschrieben haben: “Die drei am See sind geil.” Die Entscheidung, Tauss Immunität aufzuheben, fiel im Ausschuss schließlich einstimmig.”
Einstimmig wurde die Immunität im Ausschuss aufgehoben – also auch mit den Stimmen der SPD. Meint Ihr etwa die machen das einfach mal so?
Angesichts der massiven Vorwürfe ist auch die Erklärung von Tauss Anwalt mehr als dürftig:
“Wer seit 1994 gegen Kinderpornographie kämpft, der hat auch mal Kontakt zu solchem Material. Das ist völlig normal”, sagte Jan Mönikes der Süddeutschen Zeitung.
Völlig normal? Dass ein Bundestagsabgeordneter Kinderpornos tauscht? Und die Bilder kommentiert? Man muss die Entwicklungen abwarten. Aber das müsste schon eine ziemlich schlaue Verschwörung sein …
@Hajo W.
,,Unglaublich, dass hier wie in so vielen Blogs gleich erst Mal Verschwörungstheorien aufgebaut werden.”
Ich finde eher unglaublich wie hier der eigentliche Gegenstand versteckt wird: ob die Privatperson Jörg Tauss ein intrinsischer Kinderporno-Fan ist oder nicht mögen Polizei/Staatsanwaltschaft herausfinden. Das ist nichts was uns Alle angeht! Aber uns Alle geht an, wie es möglich sein kann, dass SPIEGEL Online Minuten später detailliert darüber berichtet. Denn dazu muss
1. Material da sein
2. irgendein Chef-vom-Dienst, Chefredakteur o.ä. dem zugestimmt haben
Was nichts Anderes bedeutet als dass dies eine vorbereitete politische Intrige ist. Und dieser Sachverhalt ist von öffentlichem Interesse. Wenn dann noch, wie der Rechtsanwalt von Tauss richtig sagt, die Ermittlungsbehörden stündliche Wasserstandsmeldungen herausgeben und mit Tendenz daraus berichtet wird (Tauss verstrickt sich immer tiefer… in der Art) muss man feststellen: die Anfangsvermutung einer politischen Intrige scheint verfifiziert. Hier wird eine Art Meinungswoge aufgebaut, in der der eigentliche Skandal (siehe oben) verschwindet und das Nebensächliche (ob Tauss ein Pädophiler ist) oben schwimmt. Dass dieser Mann gegen das Proxy einer durch und durch erfolglosen, nur in den Medien vorhandenen CDU-Ministerin im Wahljahr bisher erfolgreich war und Schäubles China-Innovationen massiv behinderte macht auch klar worum es hier geht.
Ich schlage vor wir Alle sollten an der Hauptsache dieses Themas dran bleiben.
Auch heise.de hat einen klugen Beitrag gebracht, der nicht gleich “in dubio pro res” in den Schmutz zieht:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29865/1.html
Zwei Auszüge, über die wir nachdenken sollten und die hier auch schon angeklungen sind:
- “Als Abgeordneter beschäftigte sich Tauss mit vielen Themen – angefangen bei der Forschungspolitik im Allgemeinen über IT-Sicherheit im speziellen bis hin zu Medienthemen. Wohl wie kein anderer Abgeordneter kannte Tauss die Problematik rund um die Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten. Er wusste, dass der Empfang eines kinderpornographischen Videos per MMS potenziell strafbar ist. Er wusste auch genau, dass der Besitz kinderpornographischer Materialien strafbar ist.”
- “Woher hatten die Journalisten etwas über den Vorgang erfahren? Die Staatsanwaltschaft war es wohl nicht, da diese die Durchsuchung lediglich bestätigte. Woher aber konnten die Journalisten die teils minutiösen Angaben über die verdächtigen Kommunikationsvorgänge zwischen Tauss und dem Angeklagten in Bremerhaven her haben? In Windeseile verbreitete sich daraufhin die Nachricht über die News-Websites – nach drei Stunden zählte Google News über 300 Berichte. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb als erster, dass in SPD-Fraktionskreisen mit einem Rücktritt binnen weniger Tage gerechnet werde. Eine Presseagentur folgte dem Bericht zwei Stunden später mit dem Titel “SPD-Fraktion hält Tauss für schuldig”. Am Abend schließlich hatten bereits englische, italienische und spanische News-Websites die Nachricht aufgenommen.”
Lieber Spiegelfechter,
ich finde es grandios, egal was bei dieser Sache herauskommt, dass Du Dich diesem Thema in dieser Form annimmst. Ich teile die Meinung vieler hier das die Sache stinkt. In jedem Fall ist die Vorverurteilung perfekt inszeniert.
Ich hatte heute auf einer Feier Kontakt mit Juristen, jeweils mit kleinen Kindern, bei denen das Urteil ebenfalls bereits mediengerecht feststand. Tauss ist schuld! Ob er nun 23 mal Kontakt hatte mit einem Pädophilen oder je einmal mit 23 Pädophilen verschwimmt dann schon. Das Thema ist emotional wohl noch stärker besetzt wie Antisemitismus.
Dabei spricht alleine schon Thauss´ Auftreten als “Werner” dafür, dass er selbst recherchierte, ausgelegt werden wird ihm das aber als Tarnung. Grauenhaft wie man Menschen so leicht fertig machen kann. Wohlgemerkt, versetzt Euch in die Lage, sie ist alles andere als schön. Und auch wenn er bald als unschuldig vollständig entlastet würde, wird der mediale Raum den dies annimmt niemals wiedergutmachen was jetzt schon angerichtet wurde. Ich erinnere nur an Eva Herman, die im Zusammenhang mir Kerner und ihrer angeblichen Nazi-Lobhudelei derweil alle Prozesse gegen Springer, ZDF, DPA u.a. gewonnen hat und dennoch niemals medial rehabilitiert wurde. Weil nicht sein kann was nicht sein darf….
P.S. Wenn schon VT dann richtig – 23 Kontakte sollen es gewesen sein? Für Eingeweihte und solche die es niemals werden wollten ein klarer Hinweis woher dieser Rufmord kam. Maul halten, sonst ergeht es Euch genauso.
Und wenn er schuldig ist (wer will das auf welcher Faktenlage korrekt beurteilen) soll er alle Ämter verlieren und bestraft werden. Doch wenn er unschuldig ist, wer biegt das noch zurecht? In jedem Fall vom Ablauf her für mich eine Sauerei. Ein FKK-Bild, mit einer netten Story nett aufbereitet, genügt zur Aufhebung der Immunität und totalen Existenzvernichtung. Wenn das Oswald Kolle geahnt hätte…
@Fried Fertig
,,P.S. Wenn schon VT dann richtig – 23 Kontakte sollen es gewesen sein? Für Eingeweihte und solche die es niemals werden wollten ein klarer Hinweis woher dieser Rufmord kam. Maul halten, sonst ergeht es Euch genauso.”
Geht es etwas expliziter. Ich kann am Sonntagmorgen um 08:12 Uhr mit Deiner Anspielung nichts anfangen.
@ 123 Hajo W.
Danke, dass Du meine Ansicht noch mal so schoen illustrierst:
Alles unliebsame erst einmal als Verschwoerungstheorie abtun!
Hat schon alles seine Richtigkeit…
Hervorragendes Argument. Die SPD ist ja auch fuer ihren besonders fairen parteiinternen Umgang beruehmt. Intriegen gibt es bekanntlich nur bei den Anderen.
Den Ermittlern wirft man lustigerweise nicht vor, dass sie da einer wilden Verschwoerungstheorie anhaengen, und wertvolle Zeit verschwenden.
Warum duerfen nur Vertreter der Staatsmacht einem berechtigten Anfangsverdacht nachgehen?
Dass einem solchen Verdacht nachgegangen werden muss, der Meinung bin ich auch, aber dann bitte in entsprechender Form und eben nicht als Hexenjagd.
Apropos Ermittler:
Es wurde ja auch schon die Theorie vorgebracht, dass Tauss seine parlamentarische Taetigkeit nur als Vorwand nutzt, um seinen “Luesten” froehnen zu koennen. Wenn ich diesen Gedankengang anerkenne, sollte ich ihn auch zu Ende denken:
Die Polizisten und Staatsanwaelte, die im Bereich “Kinderpornographie” taetig sind, haben mindestens genauso gute (eher bessere) Moeglichkeiten auf dienstlichem Weg an “Material” zu kommen. Darueberhinaus haben sie auch noch das viel bessere Alibi, dass sie das ja alles nur machen, um die Paedophilen-Szene zu bekaempfen.
Schlussfolgerung: Bis zum Beweis des Gegenteils ist zu Vermuten, dass die betreffenden Ermittlungsbehoerden von Paedophilen unterwandert sind.
Das ist eine Verschwoerungstheorie!
(was aber noch nicht heisst, dass sie nicht zutrifft )
Ich kann das weinerliche Gejammere über den fortschreitenden Abbau von Grundrechten in den kritischen Blogs nicht mehr hören. Denn hier wäre doch mal ein Beispiel gemeinsam vorzuexerzieren was man dagegen tun kann!
Ob die Privatperson Tauss ein KiPo-Fan ist oder nicht hat außen vor zu bleiben. Das ist Sache der Ermittlungsbehörden und evtl. des Gerichts.
Hier geht es um eine politische Intrige, bei welcher der Veranstalter den Fehler gemacht hat zu früh auf den Knopf zu drücken. Diese Aussage ist natürlich auch dann richtig wenn sich heraushält, dass Tauss ein Pädophiler ist. Der Nachweis, dass er im Besitz von KiPo-Material war, ist damit nicht (!) gelungen, selbst wenn er wegen dieses Besitzes verurteilt werden sollte.
Es muß bei SPIEGEL Online einen Verantwortlichen, einen ,,Chef”, geben, der auf den Knopf gedrückt hat, es erlaubte, dass dieses vorher vorbereitete Material zu jenem Zeitpunkt ins Blatt kam. Laßt uns ermitteln wer das war. Diese Person muß sogleich möglichst öffentlichkeitswirksam an den Pranger zusammen mit der gefoppten, blamierten Polizei, die das nicht verhindern konnte. Und daran sollten möglichst Viele mitarbeiten/mitschreiben, die nicht immer nur jammern wollen.
Es passiert nicht so oft dass die Intriganten solche haarsträubenden handwerklichen Fehler machen (Lügilanti, Handylanti, Zumwinkel – das war besser gemacht!).
In der rezenten Presse findet man öfter den Begriff ,,Killerinstinkt”. Warum sollen den nur Schäuble, Kauder, Söder u.ä. haben?
@129: Und wie soll der Verantwortliche von etwa Lesern deses Blogs ermittelt werden? Mal ganz zu schweigen von der Unsinnigkeit der Aktion: Die breite Masse interessiert doch nicht, woher der Spiegel an die Information gekommen ist, noch dazu, wenn es einen überführten Kindervergewaltiger, pardon, mutmaßlichen Kinderporno-Material-Besitzer gibt, auf den man ordendlich draufhauen kann.
Die einzige Möglichkeit, auf die mutmaßlich Verantwortlichen für diese wahrscheinliche Schweinerei (ich drücke mich absichtlich vorsichtig aus) ein wenig Druck auszuüben, wäre wohl, ihnen auf abgeordnetenwatch.de ein wenig Feuer unter dem Hintern zu machen. Aber vorsicht! Nur via Proxy. Sonst seid ihr die nächsten, auf deren Rechnern sich “einschlägiges Material” findet ^^
BTW: Ich finde es im Übrigen bezeichnend, dass der Spiegel in seinem Forum noch nicht einmal einen Thread zu diesem Thema zur Verfügung stellt. Die Leute könnten ja über eine eventuelle Verwicklung des Spiegel in diese Angelegenheit diskutieren. Es wird wirklich Zeit, mein Spiegel Abo endlich einzustampfen.
@Anonym
Natürlich ist das kein Aufruf Detektiv zu spielen. Aber man kann überall immer wieder, bitte ohne jede Eitelkeit gegenüber Wiederholungen des ewig Gleichen, auf genau diesen Punkt hinweisen. In Blogs stolpert vielleicht Einer mit Insiderwissen darüber und trägt etwas bei.
Ein Beispiel: an dem Tag, als die hessische SPD die Lügilanti-Kampagne mit der Wahl von Schäfer-Gümbel abzuschließen versuchte, meldete morgens um 11 Uhr solch ein Insider bei http://rebellmarkt.blogger.de/, dass Ypsilanti es nicht macht, Walter eh nicht, ein Unbekannter aus der zweiten Reihe würde es sein. Es dauerte dann bis 17:30 Uhr bis die Mainstream-Presse das brachte. Der gleiche Insider brachte auch vorher wichtige Hintergrundinfos zu dieser politischen Intrige – so dass heute Jeder, der wissen will, diese erkennen und beschreiben kann.
Nur muß man fokussiert haben: ,,Wer hat den Knopf gedrückt?” ist die Frage und eben nicht ob Tauss solches Material hatte.
Die ,,breite Masse” ist eh biegsam und wenig interessiert und in diesem Land gehört die Presse wenigen sehr Vermögenden. SPIEGEL Online ist eine Art neoliberaler Kampfhund der Bertelsmänner. Und klar ist die Intrige so gestrickt, dass sie durch das wirkt, was beim wenig Interessierten im Vorbeigehen hängen bleibt. Das muss man aber nicht hinnehmen.
Schau Dir mal den kräftigen, insbesondere stark gewachsenen informellen Einfluß an den ein Blog wie die NachDenkSeiten inzwischen erreicht hat. D.h. wenn an solchen Orten der richtige Fokus vorherrscht und informell Alle, die die Frage diskutieren, ob Tauss nun das Material hatte oder nicht, als naive und hirnlose Dummköpfe gelten müssen dreht sich da was – in die Gegenrichtung. Über Nacht die Masse erreichen ist undenkbar. Wie könnten sonst in dieser (!) Situation CDU und FDP über die 5%-Hürde gekommen sein?
@ 127
Zur 23 gibt es wahrlich genug Material via Google. Und sogar nen (nicht sonderlich guten, aber immerhin deutschen) Film. Stichworte könnten noch sein Freimaurer/Illuminati.
Und bei Gelegenheit mal den Spaß machen und von historisch wichtigen Daten die Quersumme ziehen. Sollte sehr häufig die 23 und 5 auftauchen, nicht wundern sondern staunen.
“Wir” wählen ja auch nicht umsonst immer am 23.5. den Bundespräsi. Ach ja, auch der Kriegsbeginn im Irak war zufälligerweise der 20.03.2003 um 2.30 GMT.
Ist aber natürlich alles nur VT und Zufall….
@119 hert
Dann hätte ich auch “So demontiert man einen Datenschützer” getitelt ;-)
Ich weiß ja nicht, was Du “bewiesen” haben willst. Die mediale Berichterstattung ist Fakt, die Distanzierung der SDP ist Fakt. Das ist Demontage! Ich schreibe ja nirgends, dass das BKA oder Herr Schäuble da etwas “gefingert” haben.
@hert
Noch deutlicher: wenn eine polizeiliche Durchsuchung durchgeführt wird und wenige Minuten später das Ganze mit Details online bei SPIEGEL Online erscheint – wo genau sitzt jetzt Dein Zweifel an einer gezielten Demontage. Da wäre ich jetzt sehr sehr neugierig…
Und noch einmal: ob die Person Tauss wirklich ein KiPo-Fan ist oder nicht ist für die öffentliche, die politische Bedeutung der Sache vollständig unerheblich. Wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.
Hier wird ein Kritiker von
- von der Leyen, der absolut erfolglosen Medienshow-Ministerin der CDU, die ein die Grundrechte einschränkendes Proxy durchsetzen wollte (nachdem man in Europa mit der 11.9.-Ausrede dabei nicht mehr so recht weiterkommt)
- Schäuble, der unser Internet a la China reformieren will und der die These verbreitet, wer gegen Überwachung ist habe bloß etwas zu verbergen
einen Tag nach dem Scheitern von von der Leyen durch eine offenkundig geplante Medienkampagne ,,hingerichtet”. Darum geht es. Die Öffentlichkeit will wissen, wer das war – und ich füge für mich hinzu: ich will Köpfe rollen sehen und die dabei auftretenden Blutspritzer mögen für alle Schleimer und Opportunisten dieser Welt gut sichtbar trocknen und eine Weile halten.
@135 gelegentlich
Einwand: Frau von der Leyen ist im gegenteil sehr erfolgreich. Von ihr stammt der Spruch, dass Arme keine Kinder haben sollen. Und das hat sie umgesetzt mit dem Ersatz des Erziehungsgeldes durch das Elterngeldes. Eine Umverteilung von unten nach oben, wie sie im Lehrbuch des Neoliberalismus steht.
@135
“wenn eine polizeiliche Durchsuchung durchgeführt wird und wenige Minuten später das Ganze mit Details online bei SPIEGEL Online erscheint – wo genau sitzt jetzt Dein Zweifel an einer gezielten Demontage. Da wäre ich jetzt sehr sehr neugierig…”
Darauf basieren also die VT´s? Da könnte man auch einfachere Erklärungen finden. So könnte der Spiegel ja auch Informanten bei Polizei und Staatsanwaltschaft haben, was ja wohl auch nicht gerade unwahrscheinlich ist. Daher könnten sie sogar schon vor (!) der Razzia bei Tauss davon gewusst haben und das alles ganz ohne die Hilfe finsterer Mächte und böswilliger Intriganten. Neugier befriedigt?
Hi:)
Möcht jetz auch mal meinen senft beitragen^^
Hier ein Auszug aus der sueddeutschen:http://www.sueddeutsche.de/157383/642/2788052/Handykontakte-mit-Werner.html
“Es war ein Zufall, der den SPD-Politiker in den Fokus der Ermittler gerückt hat. Die Polizei in Potsdam stieß Anfang 2008 bei einem Kleinkriminellen auf einen Brief, in dem dieser einen 29-Jährigen in Bremerhaven um Zusendung einer DVD mit Kinderpornos bat. Im Juli 2008 durchsuchten Fahnder die Wohnung des Arbeiters in Bremerhaven und stellten Kinderpornos und Computer sicher. Der Beschuldigte begann zu kooperieren, im Gegenzug soll ihm die Staatsanwaltschaft ein geringeres Strafmaß zugesichert haben. Der 29-Jährige gab der Polizei das Telefonverzeichnis seines Handys weiter. Unter den 51 Einträgen befand sich ein “Werner” aus dem Großraum Karlsruhe, wohin die Bremerhavener Ermittler das Verfahren im Januar 2009 weitergaben. Erst jetzt wurde klar, dass es sich bei “Werner” um den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus Bretten bei Karlsruhe handeln soll”
Das heißt der Jörg Tauss hatte schon seit juli 2008 keinen kontakt mehr mit dem 29 jährigen und hatt niemandem gesagt das dieser typ exestiert(e), er lies ihn über alle berge ziehen. und hatte bis zur razzia die Kinderpornos nich weitergeleitet oder in seiner whg gefunden(falls man sie ihm untergeschoben hatt), sondern in seinen privat räumen,außerhalb vom pc, ich meine vielleicht sind entführte/vermisste kinder darunter und und und es ist verboten sowas zu haben. unfassbar.Bestellt sich ne dvd zu seiner privaten adresse, ohne schutz&absprache mit der polizei oder so und macht sich wegen eigenmächtigen ermittlungen erpressbar und den 29jährigen und wer weiß wen noch reicher oder tauscht material falls er nix bezahlt hatt, ich glaub nich das man ohne weiteres an sowas rankommt. er kann doch nich sein geld oder kiPoMaterial ohne absprache für KiPo ausgeben um dann nie zur polizei gegangen zu sein oder verantwortlichen bescheid gesagt zu haben. er hatt noch nich mal protokol oder beweisführung geführt für die spätere geplante übergabe. Und wer soll denn bitte schön die handykontakte sms mms untergeschoben haben. tauss hatt schließliche auch n video mit seinem handy veschickt, hatts also noch verbreitet. hier ein auszug aus dem selben artikel:http://www.sueddeutsche.de/157383/642/2788052/Handykontakte-mit-Werner.html
” 23 Handykontakte hat es nach Ansicht der Ermittler zwischen dem 29-Jährigen in Bremerhaven und “Werner” aus Karlsruhe gegeben, per SMS und MMS, auch Bilddateien mit Kinderpornos wurden versandt. Einmal soll “Werner” eine DVD bestellt und erhalten haben. Per SMS soll die Qualität der Ware beurteilt worden sein, einmal soll sich “Werner” auch in den Urlaub abgemeldet haben.”
ich glaube nicht das ein Bundestagabgeordneter so schnell ohne weiteres die immunität verlieren kann.
Unfassbar Werner!!!!!!!!!!!!!!!
greetzz
@Franko
Ja, damit wäre die ,,VT” bestätigt und es hätte sich wieder mal gezeigt dass ,,VT” ein alberner Name für erfolgreiche Versuche, unsere Realität treffsicher und adäquat zu beschreiben, ist. Denn damit wäre ja klar dass bei SPIEGEL Online eine Entscheidung gefällt worden ist, diesen Schäuble- und von der Leyen-Kritiker durch den Auftakt zu einer Medienschlammschlacht kalt stellen zu wollen. Der SPIEGEL also nicht als Berichterstatter, als Chronist, kein ,,Zaungast”, sondern als handelnder Akteur.
Wir hätten dann keine Tauss-Affäre sondern eine Art umgekehrter SPIEGEL-Affäre. Jetzt muss man halt wisssen wer diese Entscheidung getroffen hat, damit er schleunigst an den Pranger gestellt werden kann. Er hat ja Zyankali in den Brunnen geschüttet aus welchem alle Journalisten trinken.
@steven
Wir sind beim Stierkampf, ok? Du bist der Stier, der geopfert werden soll. Das willst Du eigentlich nicht wirklich. Wie intelligent ist Dein Verhalten in dem Moment, wo Du Dich mit nachlassenden Kräften auf das immer enteilende rote Tuch stürzt?
Statt mit einer schlichten Körperdrehung Denjenigen, der Dir ans Leben will, auf die Hörner zu nehmen?
Ob Tauss ein KiPo-Fan ist (ganz schwer zu beweisen, übrigens. Material dieser Art, das wir übrigens nicht gesehen haben, aus irgendeinem Grund in der Wohnung zu haben, ist noch lange kein Beleg dafür!) ist doch bei dieser Affäre völlig unerheblich. Überlasse das doch einfach mal den Ermittlungsbehörden und dem Gericht.
Die wirkliche Frage, wenn es um diese politische Intrige geht, lautet:
wer hat bei SPIEGEL Online den Knopf gedrückt, wer hat vorher zugearbeitet? Ist das eine Kampagne, um einen politischen Gegner mit Schlamm zu treffen und auszuschalten: ja oder nein? Fängt Dein Gehirn nicht an Alarm zu melden, wenn hier laufend Details aus den Ermittlungen in für Außenstehende leicht erkennbar gefärbter Form ,,durchgesickert” werden?
Also, zuerst mal bedeutet “Verschwörung” nur, dass sich eine Gruppe von zwei oder mehr Leuten heimlich dazu verabredet, eine gemeinsame mehr oder weniger kriminelle oder sonst irgendwie anrüchige Sache durchzuziehen. Eine Intrige ist auch eine Verschwörung.
Es wird doch wohl keiner hier behaupten wollen, dass es in der Politik keine Verschwörungen und Intrigen gäbe? Meinen das manche hier? Oder dass jeder, der sich über eine mögliche Verschwörung zur Ausschaltung eines wortgewandten und inhaltlich nicht zu widerlegenden Kritikers der fehlgeleiteten Innenpolitik der Schröder- und Merkel-Regierungen Gedanken macht, eine Art sonderlicher Spinner ist, der mit dem Begriff Verschwörungstheoretiker hinreichend abklassifiziert ist, um nicht mehr an der Debatte teilnehmen zu dürfen? Nee, oder? Sowas blauäugig kindliches sagt doch hier keiner, oder etwa doch?
Wie auch immer, meinen Senf will ich auch noch dazu geben: Was mich am meisten an der ganzen Geschichte stört, ist, dass in diversen Medien so getan wird, als sei Kritik an einer staatlichen, unkontrollierten Zensur in Deutschland “verdächtig” und dass damit auf breiter Front der Eindruck erweckt wird, dass derjenige, der von der Leyens lächerlich ineffektive Liste (bezüglich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch zumindest) als das bezeichnet, was sie ist, sich damit selbst in die Nähe von Kinderschändern rückt.
Ich kann mir nicht helfen, aber mir kommt diese Totschlag-Argumentation doch irgendwie vor wie Einschüchterung und zwar in einer ganz üblen Form: “Zensurbefürworter oder Kinderschänder!” “Wer nicht für uns ist, schändet auch kleine Kinder!”. “Wir sind die Guten!” und mit der hypnotischen Stimme von Ka: “Vertraut uns, wir wissen schon was gut für euch ist…”
Wieso macht man sowas? Warum greift man zu derart primitiven Methoden? Wieso investiert man viel Zeit und Geld, um eine flächendeckende Zensur einzuführen und setzt Kritiker mit Kinderschändern gleich? Dazu kommt noch das perfekte Zusammenspiel des ehemaligen Sturmgeschützes der Demokratie, der Legislative und der Exekutive sowie der eigenen “Parteifreunde” bei der öffentlichkeitswirksamen Vorverurteilung und sozialen Hinrichtung eines der prominentesten Kritiker (so halbherzig die Kritik insgesamt denn auch war) des BKA-Gesetzes.
Nur zur Erinnerung: Es gibt in unserer Volksvertretung eine parteiübergreifende Gruppe von Leuten, die antidemokratische Methoden befürworten und seit Jahren jede unpassende und vereinzelt auch passende Gelegenheit nutzen, die staatliche Kontrolle und flächendeckende Überwachung der Bürger – also von uns – auszuweiten. Die aktuelle Regierungstruppe aus SPD und CDU/CSU hat sich in harter Kleinarbeit und unter dem großzügigen Einsatz von Steuergeldern den Ruf des immer wieder grün und blau geprügelten Karlsruhe-Touristen erworben, nur gelegentlich gebremst von bemühten, aber nutzlosen Einwänden seitens der Opposition. Bis zum Spruch in Karlsruhe haben die Herrschaften allerdings fröhlich und eifrig Daten gesammelt, weitergeleitet, missbraucht und beteuerten unterdessen mit treuherzigem Gesichtsausdruck, dass sie die Verfassung achten, die Stasi ganz was anderes war und dass SIE im Gegensatz zur STASI nur für das Gute, Wahre, Schöne kämpfen.
Und diese Leute wollen nun von uns das absolute Vertrauen, dass sie schon wissen, was gut für uns ist, dass sie uns nur vor Kinderpornografie schützen wollen (was mit den Kindern passiert, interessiert an der Stelle offenbar nicht so, die können ruhig weiter fotografiert und missbraucht werden, so lange nur ein Teil der in Deutschland surfenden Pädophilen, die keine Ahnung von DNS-Servern und Proxys haben, an der Betrachtung der Bilder gehindert werden) und dass sie sonst nichts filtern würden. Das sollen wir ihnen glauben, denn wenn wir mal die Liste sehen wollen, dann heißt es, dass uns das verdächtig macht und dass das Verbreitung von KiPo sei.
Bestimmt hat es schon jemand verlinkt, aber ich will in dem Zusammenhang mal zitieren:
Die dänische Sperrliste gegen Kinderpornografie ist ein Thema in der Diskussion um Ursula von der Leyens Pläne zum Einstieg in die Internetzensur. Kritiker weisen darauf hin, dass die Liste ein Negativbeispiel ist. Sie enthält laut Medienberichten auch zahlreiche Internetseiten, die keine strafbaren Inhalte haben.
Die Sperrliste ist mittlerweile auch auf Wikileaks aufgetaucht. Für die deutschen Ermittlungsbehörden ein willkommener Anlass, Ermittlungsverfahren einzuleiten und Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Und zwar gegen deutsche Seitenbetreiber, die sich lediglich an der Diskussion über Internetsperren beteiligen und hierbei direkt oder indirekt auch auf die Sperrliste verlinken.
Vor einigen Tagen wurde bei jemandem durchsucht, der auf seiner Internetseite auf ein Weblog verlinkt hatte, das wiederum einen Link zur Sperrliste auf Wikileaks gebracht hatte. Gegen den Betreiber des Weblogs selbst wird mittlerweile auch wegen der “Verbreitung von Kinderpornografie” ermittelt. Er ist zu einer Vernehmung vorgeladen worden.
Die Begründung im Durchsuchungsbeschluss gegen den Weblog-Verlinker ist bemerkenswert: Aus dem Umstand, dass der Betreffende auf das Weblog verweist, in dem die Sperrliste auf Wikileaks verlinkt wird, wird der Schluss gezogen, er habe auch auf der Sperrliste verzeichnete Seiten angesurft, so dass sich Kinderpornos zumindest im Zwischenspeicher seines Computers befinden dürften.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/02/danische-sperrliste-mobilisiert-polizei/
Es scheint manchen also sehr wichtig zu sein, dass niemand bemerkt, dass die Listen schlampig geführt werden, viele unschuldige Seitenbetreiber treffen, die Server mehrheitlich in sog. westlichen Ländern stehen, sich keiner die Mühe gemacht hat, einfach mal ein paar Emails zu schreiben, statt gleich großflächig das Internet zu zensieren und dass keiner auf diese Vorgänge hinweist, ist ebenfalls so wichtig, dass man schon kleine Blogger mit fadenscheinigen Begründungen schikaniert (kann ich nicht anders nennen).
Das wirkt auf mich auch einschüchternd. Einschüchterung und die Liste. Die Liste und Einschüchterung. Da stimmt doch was nicht, ganz unabhängig von der Antwort auf die Frage, ob Tauss nun in strafbarer Weise eine vorhandene “Neigung” auslebt oder nur Eigenrecherche betrieben hat. Vielleicht instrumentalisieren Politiker und Medien einen realen Fall und im schlimmsten Fall wurde der Schäuble unterstellte BND, dessen historische Wurzeln und darauf aufbauenden Netzwerke ihm eine Neigung zu undemokratischeren Auffassungen von Staatsräson nicht unmöglich erscheinen lassen, auf den Mann angesetzt.
Wie auch immer: Die Verknüpfung von Pädophilie mit der Ablehnung der Liste ist unzulässig und muss klar abgewehrt werden. So geht’s nicht. Ich lehne eine Zensur grundsätzlich ab und ich lasse mich nicht einschüchtern, indem man behauptet, dass das gleichbedeutend mit einem Bekenntnis zur Pädophilie sei. Oder den Verdacht darauf rechtfertigt. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun und im Grunde stellt eine solche Verknüpfung für mich eine widerliche Instrumentalisierung von missbrauchten Kindern dar, die man auch noch im Stich lässt, indem man für wirklich effektive Maßnahmen kein Geld zur Verfügung stellt, während man unser Mitgefühl mit den Opfern ausnutzt und auf unsere und deren Kosten Gesetze durchpeitscht (oder es versucht), mit denen unsere demokratischen Rechte in unzulässiger Weise beschränkt werden.
Das ist der eigentliche Skandal – Tauss persönliche Schuld ist im Vergleich zu dem, was die von der Leyen (gemeinsam mit anderen) versucht, eher unbedeutend.
@138 steven
So, das glaubst Du also.
Da bist Du wohl nicht allein. Der “Glauben” ist ja leider eine weit verbreitete Grundlage unseres Gemeinwesens. Da hat sich seit dem Mittelalter, wie es scheint, nicht viel geaendert.
Zumindest in diesem Fall kann man (ich) Dir aber sehr leicht nachweisen, dass Du einem Irrglauben anhaengst. Anders formuliert: Du bist ein verlorenes Schaf (Ketzer will ich Dich mal nicht nennen, bin ja kein Papst).
Das die Immunitaet einem Abgeordneten Aufgehoben wird, um Ermittlungen zu ermoeglichen ist nicht einmal die Ausnahme, sondern die Regel. Das ist auch richtig so, denn die Immunitaet hat nicht den Sinn den einzelnen Abgeordneten vor Strafverfolgung zu schuetzen. Sie dient nur dazu, eine politische Beeinflussung des Parlamentes zu verhindern. Solange rechtsstaatliche Grundsaetze gewahrt bleiben, besteht somit gar kein sachlicher Grund dafuer, sie nicht aufzuheben. Aus Vernunftgruenden (Ansehen des Parlamentes, Rechtsstaatlichkeit usw.) ist es im Gegenteil sogar geboten.
Und genau da ist der bittere Beigeschmack. Da man sich eigentlich denken kann, dass die unkommentierte Meldung “seine Immunitaet wurde aufgehoben” in der Oeffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass das eine besondere Bedeutung haette, waere eine Erlaeuterung noetig gewesen.
Interressanterweise fand ich einen derartigen hinweis bisher noch fast niergendwo,
nicht bei SPON, nicht bei der Sueddeutschen, nur die FAZ hat darauf mit der Zeile “Bei geringeren Delikten wird die Immunität nach einer zweitägigen Einspruchsfrist des Bundestagspräsidenten aufgehoben.” hingewiesen.
Immerhin.
Eine etwas ausfuehrlichere Erlaeuterung waere natuerlich noch schoener gewesen, aber man wird ja genuegsam mit der Zeit.
Ach ja, die ZEIT war da auch nachlaessig. (schade)
Die laesst dann sogar noch Abgeordnete von anderen Fraktionen darueber salbadern, dass man sich als Abgeordneter auch informieren koenne, “ohne selbst Kontakt mit dem Gegenstand haben zu müssen”, z.B. ueber das BKA und das Innenministerium.
Auch sehr glaeubige Menschen!
Fuer den Fall, dass Du mittlerweile vom Glauben abfaellst, hier der nachweis fuer die Richtigkeit meiner Aussage:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/anlage6.html
Inhaltlich gleichlautend, aber dafuer in glaubenserleichternder Form, findet sich das natuerlich auch in der wikipedia (falls die Geschaeftsordnung zu komplex formuliert sein sollte).
Glauben allein macht nicht selig!
@ 141 Kati
Sehr schöner Beitrag wie ich finde.
Vor einiger Zeit habe ich folgendes zum Thema “VT” gefunden, leider ist der Autor unbekannt, aber es ist lesenswert.
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“Wem die Jacke passt , soll sie sich anziehen !!!
Unterhalten sich zwei Schweine im Stall:
Schwein 1: Wusstest du eigentlich schon, dass unser Bauer uns nur deshalb füttert, weil er uns eines Tages schlachten will?
Schwein 2: Unsinn, oder glaubst du etwa auch an diese Verschwörungstheorien?
Der Verschwörungstheoretiker
Hierbei handelt es sich um einen relativ modernen Begriff für etwas, für das zu anderen Zeiten in der Wirksamkeit gleichartige, ansonsten aber andere Titulierungen verwendet wurden.
So wurde zu allen christlichen Zeiten der, welcher irgendwelche Zweifel am Christentum hatte oder Kritik an ihm vorbrachte, als Ketzer bezeichnet. So wurde und wird auch heute noch jeder, der Zweifel an der Geschichte und der heutigen Darstellung des Nationalsozialismus bzw. der damaligen zeitgeschichtlichen Ereignisse vorbringt, als Neonazi eingestuft. Dieser titulierenden Linie zur Diffamierung von kritischen Geistern wurde als moderner Oberbegriff der des Verschwörungstheoretikers aufgesetzt und an die Seite gestellt.
Der Grundgedanke für all diese Bezeichnungen ist nun der, daß damit, ohne auf die kritisierte Sache oder das angezweifelte Thema überhaupt, am allerwenigsten mit Argumenten, einzugehen, eine gedankliche Gesamtposition in sich „in Verruf“ gebracht wird, d.h., nicht etwa ein Argument wird als falsch angeprangert, sondern die Kritik an sich, ja selbst jedes kritische Denken wird als falsch herausgestellt, womit beidem jeder Anspruch grundlegend entzogen wird. Die eigentliche psychologische Geschicklichkeit liegt aber nun darin, daß genau dies erreicht wird, ohne ein Kritikverbot je direkt ausgesprochen zu haben. Denn nicht die Kritik an sich wird damit direkt in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt, obwohl dies die Konsequenz ist, sondern „nur“ die Kritikfähigkeit des Kritikers, bzw. des Ungläubigen.
Man könnte dieses Vorgehen nun so sehen, als handele es sich dabei letztlich um eine Kritik an dem Kritiker. Denn, geschickt wie man so ist, stützt man diese Kritik an dem Kritiker meist darauf, daß man einzelne Kritikpunkte des Kritikers in Frage stellt – völlig unabhängig von der Wertigkeit dieser Punkte in der Gesamtargumentation -, ihm dabei etwa ein fehlende Beweisführung vorhält oder einzelne Detailpunkte bestenfalls sogar widerlegt, um dann daraus die Gesamtkritik als Hirngespinst eines Ketzer, Neonazis oder Verschwörungstheoretikers darzustellen. Damit ist nicht nur eine inhaltliche Diskussion vermieden worden, auch hat keine ausführliche Analyse des Für-und-Wider stattgefunden, ja, die eigentlichen Streitthemen sind kaum gestreift worden, um im Resultat die eigene Sachposition zu stützen, sondern diese wird versucht, allein dadurch zu verbessern, indem nicht die Kritik, sondern die Person des Kritikers selbst in Frage gestellt wird. Diesem wird damit entweder geistige Umnachtung, satanische Verführung oder ein besonderes Interesse untergeschoben.
Allein, wer sich zu solch einem Vorgehen veranlaßt sieht, wer solche taktischen Manöver benötigt, der will nicht aufklären, sondern der will mundtot, der will den Geist tot machen. Solches aber haben nur solche nötig, die eine ausführliche Diskussion, eine umfassende Analyse der strittigen Thematik, nicht zulassen wollen, d.h., immer nur der, der Bedeutendes zu verbergen hat, wird Begriffe wie Ketzer, Neonazi oder Verschwörungstheoretiker überhaupt verwenden, handelt es sich bei diesen Begriffen doch um nackte Psycho-Titulierungen aus der Küche der Meinungsmacher
Im Resultat kann es aber jedem als Ketzer, Neonazi oder Verschwörungstheoretiker Titulierten und Diffamierten schon zum Trost und auch Erfolg gereichen, daß er und seine Kritik als solches überhaupt erwähnt wird. Ist es ihm und den von ihm vorgetragenen Zweifeln doch bis dahin zumindest schon einmal gelungen, die Phase des Totschweigens überwunden zu haben.”
Von dem Medieninteresse seien die Ankläger selbst überrollt worden: “Wir wollten ganz leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten”, sagte Rehring. Durch die verkündete Aufhebung der Immunität von Tauss und der Veröffentlichung von Akteninhalten im Internet sei dann aber ein “Tsunami” entstanden. “Wir waren im Grunde fassungslos”, sagt Rehring.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611912,00.html
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/03/06/razzien-wegen-kinderpornografischer-bytes-gerade-en-vogue/
Nix is’ mit Verschwörungstheorien!
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.
Quellle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4741
Leute, wacht auf! Ihr werdet nach Strich und Faden verarscht.
Vermutlich soll der Datenschutz eben aufgeweicht werden, sukzessive. Warum? Nun, in den Zeiten die da kommen…..
Wie kann dem begegnet werden? Indem z.b. endlich die Diskussion über die Hintergründe des 11.9.2001 in Gang gebracht wird.
1. Zum jetzigen Stand der Dinge ist nicht auszuschließen, dass die offizielle Version der Vorgänge am 11.9. 2001 falsch ist. Nach wie vor gibt es wesentliche Fragen (1), die nicht beantwortet sind. Eine Untersuchung findet weiterhin nicht statt. Die Tatsachen der zeitgleichen Übungen (drills) der US – Airforce und der Luftabwehr und der Kollaps des WTC 7 am Abend des 11.9. 2001 werden im US-regierungsamtlichen Untersuchungsbericht nicht einmal erwähnt und stehen in Widerspruch zu allen offiziellen Erklärungsversuchen.
2. Wir sind konfrontiert mit der Verweigerung von kriminalistischen und gerichtlichen Untersuchungen der Vorgänge und mit den widersprüchlichen offiziellen Erklärungsversuchen. Die offizielle Theorie der Ereignisse muss als Spekulation bezeichnet werden.
3. Die Folgen von 9/11 für die internationale Politik aller Staaten insbesondere der Nato-Länder sowie deren Innen- und Sicherheitspolitik liegen auf der Hand. Die in diesem Zusammenhang von der Exekutive (auch EU-Ebene) ergriffenen Maßnahmen werden zunehmend auch von Juristen und den obersten Bundesgerichten kritisiert und verworfen.(2)
4. Die Rolle der Medien (insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) dabei ist erklärungsbedürftig.(3) Das wird von vielen Experten und Medienarbeitern bestätigt. Eine öffentliche Diskussion zur Rolle der Medien findet jedoch nicht statt- wie und wo sollte diese auch stattfinden?
5. Angesichts der Instrumentalisierung des “Anti-Terrorkrieges” für Militarisierung im Inneren, Aufrüstung, Beteiligung an Ressourcenkriege etc., könnte einer neuen Bürgerbewegung in dieser Situation die Aufgabe zufallen, Aufklärungsarbeit und Information der Öffentlichkeit zu fordern.
6. Die Tatsache, dass alle Parteien (auch Die Linke.) nun seit Jahren einer fachlich und sachlich angemessene Debatte über real existierende Phänomene, wie Strategie der Spannung, false flag terrorism(4), Nato-Kriegsverbrechen aus dem Weg gehen, ist ebenfalls erklärungsbedürftig. Die Verbreitung von Kriegslügen und die Aushebelung der Bürger- und Menschenrechte stehen in einem Zusammenhang.
7. Alle Stellungnahmen von Behörden-Insidern und Ex-Politikern welche die offizielle Version des 11.9. 2001 kritisieren (z.B. Andreas von Bülow oder der ehm. Italienische Staatspräsidenten Francesco Cossiga(5)) werden zensiert und unterschlagen. Abweichenden Meinungen werden unterdrückt.
8. Ein Grund für die Tabuisierung des Themas 9/11 ist ein massenpsychologischer Effekt, der mit “Angst vor der Wahrheit” umschrieben werden kann. Außerdem ist mit einem gesellschaftlichen Zustand, der eine Wahrheitssuche in diesen Fragen nahezu unmöglich macht, nur sehr schwer umzugehen. Dies entläßt uns aber nicht aus der Verantwortung. Wer aus Angst vor dem Stigma des “Verschwörungstheoretikers” es vermeidet öffentlich auf Fakten hinzuweisen oder weil mensch persönliche Konsequenzen fürchtet, der unterwirft sich der real existierenden Meinungsdiktatur.
9. Die sogenannten politischen Eliten haben sich bereits unterworfen. Dem militärisch-monetären-medialen Komplex unter US-Führung. Beispielsweise ermöglicht ein Datenaustauschabkommen der US-Regierung den Zugriff auf alle persönlichen Daten die in BRD-Polizeicomputern gespeichert sind. Nötig ist lediglich ein von den USA geäußerter Verdacht, eine Person könne in schweren Straftaten verwickelt sein, OHNE Angabe irgendwelcher Beweise. Ohne Rechtsschutz, ohne richterliche Prüfung. Folter ist in den USA erlaubt. “Waterboarding” und andere besonderen Verhörmethoden können weiterhin angewandt werden.
10. Was in Afghanistan und im Irak stattfindet ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung ungeahnten Ausmaßes Unter der Verwendung von chemisch und radioaktiv wirksamen Waffensystemen. Die heutigen und zukünftigen Opfer des Afghanistan-Krieges durch die Bombardements der US-Luftwaffe mit DU-Waffen(6) werden von den deutschen Medien verschwiegen. Es sind Tausende Km2 unbewohnbar gemacht worden. Bei der dort ansässigen Bevölkerung ist jedes vierte Kind missgebildet oder stirbt innerhalb von wenigen Jahren an Krebs. Afghanistan ist nur ein Kriegsschauplatz unter vielen. Menschenraub, Folter, Geheimgefängnisse in der Europäischen Union? War alles kein Problem für Schröder, Fischer, Schily und Co. Dass es dazu Geheimverträge (7) aller EU-Staaten mit der US-Regierung gibt und nach dem 11.9. 2001 eine völlige Gleichschaltung nach US-Vorgaben stattgefunden hat, will in der BRD niemand aussprechen. Schon gar nicht wird über die Methoden der US-Kriegführung im Irak und Afghanistan realistisch berichtet. Man würde zwangsläufig Entsprechungen zum Vietnamkrieg und zu der hunderttausendfachen Auslöschung der sowjetischen Bevölkerung in den Jahren 1941-1945 feststellen müssen.
Anmerkungen:
(1) Prof. Bernd Hamm, Uni Trier: “Medienmacht – wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird” http://www.cultura21.org/journal/2007/200705_Medienmacht_Hamm.pdf
(2) Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, Blätter f. dt. und int. Politik, 1/2008
(3) siehe u.a.: Gutachten für die Linksfraktion des BT über den Zustand des ö.-r. Rundfunks sowie: Jörg Becker/ Mira Beham, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod, Nomos 2007
(4) vgl. Veröffentlichungen des Friedensforschers Daniele Ganser, http://www.danieleganser.ch
(5) http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr49-vom-10122007/ex-staatspraesident-francesco-cossiga-911-war-eine-false-flag-operation-westlicher-geheimdienste/
(6) siehe Dossier Uran-Waffen auf http://www.zeit-fragen.ch
(7) so der Schweizer Sonderermittler des Europarates Dick Marty in div. öffentlichen Stellungnahmen
Ich stimme Solaris zu.
Ich habe aber auch den Eindruck, dass viele Schweinereien (da gibts ja noch ganz andere, wenn auch nicht in Dimensionen von 9/11) bald ans Tageslicht kommen. Ich denke es gibt einfach zu viele Mitwisser die nicht alle unter Kontrolle oder mundtot zu machen sind. Und all jenen die es einfach als VT´s abtun weil ihr Verstand nicht ausreicht, oder vielmehr nicht ausreichen will, sei Jean-Paul Sartre in Erinnerung gerufen:
“Die Gewalt lebt davon, dass sie von den Anständigen nicht für möglich gehalten wird.”
@ Solaris Post
Uneingeschränkte Zustimmung zu Deinem Beitrag! Darf ich ihn in meinem Blog veröffentlichen?
@ Jens
Tolle, wertvolle Arbeit, danke & bitte weiter so!
Der vollständigkeit halber. tauss beziht ausführlich stellung:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/11/jorg-tauss-ich-habe-mist-gebaut/
Die Stellungnahme von Tauss übertrifft ja noch Alles. Danach hat von der Leyen eine öffentliche (!!!) Vorführung von KiPo organisiert (die Vergewaltigung eines Kindes), um Stimmung für ihren hanebüchenen Vorschlag zu machen.
Wenn die vielfach erwähnte Darstellung von Wikileaks stimmt findet KiPo in einem hermetisch nach außen abgeriegelten ,,Binnenkreis” statt, der sich mit den modernsten und raffiniertsten IT-Techniken nicht öffnen läßt. Man muß davon ausgehen dass von der Leyen und Schäuble das wissen.
Was ist also davon zu halten wenn Beide nun eine untaugliches Instrument dennoch brachial durchsetzen wollen?
Ehrlich gesagt ist diese Vergewaltigungsvorführung das Erste, was mich persönlich bei der Sache bisher schockt. Und wo bleibt die Staatsanwaltschaft hier? Dagegen sind doch die Vorwürfe gegen Tauss, auch wenn er sich dumm angestellt hat und vielleicht ein eitler Selbstdarsteller ist, Nebbich.
[...]Wenn die vielfach erwähnte Darstellung von Wikileaks stimmt findet KiPo in einem hermetisch nach außen abgeriegelten ,,Binnenkreis” statt, der sich mit den modernsten und raffiniertsten IT-Techniken nicht öffnen läßt.[...]
Man könnte sogar noch weiter gehen und sagen das mit hoher Wahrscheinlickeit diese Videosequenz privat gedreht wurde und Täter und Opfer wahrscheinlich Vater und Tochter sind. Das zeigt dann, daß es eben keine professionelle Herstellung gibt, daß dieses Material eher Nebenprodukt des alltäglichen Mißbrauchs ist und dieser mit oder ohne Kamera stattfindet und d.h. jeder Euro für das Filterprojekt und ja fast jeder Euro der in die Strafverfolgung von Konsumenten gesteckt wird, ist eigentlich sinnvoller in diversen Projekten angelegt, was unterm Strich mehr Kindern hilft, wenn man z.B. diesen Stern-Artikel
h**p://www.stern.de/politik/deutschland/:Sexuelle-Verwahrlosung-Voll-Porno!/581936.html ließt. Auch wenn das eine absolute Brennpunktsymptomatik ist (was meiner Ansicht im Artikel nicht so rüber kommt) ist dort jeder Euro besser aufgehoben, es würde mich auch nicht wundern, wenn man die dort beschriebenen Kinder als Darsteller gegen Kohle auf eindeutigem Material antreffen würde. Nur kann man dieser Thematik weil recht wenig betroffen und die Zahlen nicht so imposant sind nicht so gut punkten wie bei der Hatz auf Konsumenten….
bombjack
Heute im KStA:
also wohl doch keine Verschwörung, keine Demontage eines Datenschützers!? Sehr wahrscheinlich nur der Versuch als “James Bond light” Geschichte zu schreiben? Also höchstwahrscheinlich nur saudumm??!!
Der Mann hat wohl eine Profilneurose … mindestens aber ein Ego-Problem:
(Wikipedia).
In der causa Tauss gilt wohl ab jetzt: VT Ende!
Beste Grüße
Vogel
mal ne gute zusammenfassung zum thema kipo und tauss… und schäubles schwiegersohn ist im immunitätsausschuss. na spitze
Tauss: “Wir brauchen Piraten in allen Parteien”
Startseite > News-Foren > Tauss: “Wir brauchen Piraten in allen Pa… > Zu Tauss – pro kontra – meine eigene 1 h Recherce dank des unzensierten Netzes!
<> <> Beantworten E-Mail Neues Thema Thread-Anzeige einblenden
Leser-Feedback zum Beitrag
Bewertung dieses Beitrags: 21. Juni 2009 18:52
Zu Tauss – pro kontra – meine eigene 1 h Recherce dank des unzensierten Netzes!
doedelf
Wg. Tauss – folgendes hatte ich gestern schon in einem anderen Forum
gepostet – wo es um die Debatte – Taus
unschuldig/schuldig/Bärendienst für die Piraten ging.
Irgendwie hat es mich genervt und ich habe mich selbst mal eine
Stunde lang rumgegoogelt.
Das im Anhang ist der Text aus dem Beitrag den ich ins andere Forum
gesetzt habe – die [quote] tags lasse ich mal drin – das sind die
Zitate aus den jeweils angegeben links.
Vielleicht hilft es hier jemanden, sich ein Bild davon zu machen. Für
mich steht fest, das hier mehr gelaufen ist als das was wir normalos
vorgekaut bekommen haben. Mich hält die Tauss Geschichte jedenfalls
nicht davon ab Pirat zu werden.
Ab zum Text:
————
Ich hab jetzt ca. 1 h im Netz recherchiert. Das ganze ist echt
komisch – ja er gibt das ganze zu – wer die Stellungsnahme lesen will
hier
http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf
Darin ist der folgende Teil:
[quote]
da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf
das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten
Auftritt des BKAPräsidenten
im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007
in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck
verfestigte, dass das BKA
das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und
Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier
Partei und keine
neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages[/quote]
der mit stutzig werden lässt.
Dazu folgendes. Tauss ist glaubwürdig was seine Einstellung zum
Überwachungsstaat und Internetzensur anbelangt. Die ersten Einträge
als Beleg finden sich in der TAZ schon 1998:
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/12/01/a0067
daraus:
[quote]Schlimmer als der deutsche Lauschangriff
Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer,
Paßwörter und Gebühr
Bonn (taz) – Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das
Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.
…
Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der
Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der
Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung
des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere
Zugangscodes vor.
…(dazu):Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte [b]Jörg Taus
[/b]an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle
deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den
europäischen Polizeibehörden würde “ein demokratisch und
nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand
gegeben”. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung moniert: “Damit wird den
Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher
Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet.”
(und)
Kritiker Taus meint, der geplante “Zugriff, wann immer das
Überwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist”, ließe sich
unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten “wegkriegen”
[/quote]
Also schon 1998 war Tauss ein Gegner der behördlichen
Begehrlichkeiten für Überwachung.
Dies geht auch nach 2001 so weiter:
http://www.chip.de/news/Experte-Keine-strengere-Internet-ueberwachung
_34134537.html
Zitat (news vom 19.09.2001 !!!)
[quote]Experte: Keine strengere Internet-Überwachung
Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung
des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD,
abgelehnt. “Mehr Internet-Überwachung hätte die Terroristen nicht
daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen”, sagte Tauss in
einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
[/quote]
2007 war Taus einer der wenigen der sich gegen das BKA Gesetz stemmte
http://www.fh-giessen-friedberg.de/datenschutz/content/view/29/15/
Zitat:
[quote]Neue Vorschriften zur Computerkriminalität in Kraft
Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot,
der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und [b]Jörg
Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion[/b], das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung
der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656)
verabschiedet. [/quote]
Das Gesetz hat den sogn. Hackerparagraphen ins spiel gebracht der in
erster line direkt mit dem Bundestrojaner in Verbindung steht
(knacken dessen verboten).
Taus war auch ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung
(nebenbei war er auch derjenige der einblick in die Maut Verträge
Toll Collect erzwingen wollte und leider scheiterte):
http://www.heise.de/newsticker/Vertraege-zur-LKW-Maut-bleiben-geheim–/meldung/73380
Dann kam die alte Layer mit ihren Plänen und Tauss hatte wieder ein
neues Ziel:
http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=1
12.02.2009 | Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als
Ultima Ratio
Tja und dann kam der 5.03 – zufälligerweise wird zur selben Zeit das
Thema Zensur und Kinderpornographie diskutiert und Tauss ist auch
dabei – wie passend.
Dazu das was mich an der Aktion extrem stört – die Art und weise wie
hier Infos an die Presse schon vorab launciert wurden:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175
Zitat:
[quote]
Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit
der Schlagzeile “Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen
SPD-Abgeordneten Tauss” auf. Detailgetreu wurde hier schon über die
Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss
aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt
sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt
informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten,
als die Meldung online ging?[/quote]
Auch Spiegelfechter schreibt einiges zu dem Vorgang als solches:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demo
ntiert-man-einen-datenschutzer
(Auf dem Artikel ist auch der Zwischenruf (video) von Tauss zu sehen
- das im Feb. 2009 aufgenommen wurde.
Dann noch das gesammte inkl. seiner Stellungsnahme zusammengefasst
bei telopolis:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html
Interssant für alle Verschwöhrungstheorien ein kurzer Eintrag bei
fefes blog
http://blog.fefe.de/?ts=b7511d66fefes blog vom 5. März
Zitat
[quote]
Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise
Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit
“TwitterFon” twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat
also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken.
ACH.
Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. T[b]auss war einer
der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was
Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der
Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt.[/b] So jemand
verschickt doch keine inkriminierende MMS![/quote]
Ach ja – da war dann noch ebenfalls bei fefe am 6. März:
http://blog.fefe.de/?ts=b74fd232
Zitat:
[quote]Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der
Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl,
[b]ein CDU-Politiker und … Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble[/b].
Zufälle gibt es…! Und da wundern sich die Leute, dass das so
schnell ging mit Tauss’ Immunitätsaufhebung.[/quote]
Einige Gedanken zum Abschluss des Themas:
http://geisteswelt.blogsome.com/2009/03/08/die-verlorene-ehre-des-jor
g-tauss/
Ach ja – Tauss war übrigens schonmal 2004 verleumdet:
http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/03/07/jorg-tauss-wurde-b
ereits-2004-verleumdet/
Uff – habe fertig – das ganze diente mir aber als eigenen Überblick –
ich halte meist nichts von Verschwöhrungstheorien ABER:
Irgendwas passt hier nicht:
Tauss kann man als Experten bezeichnen – der schafft schon seit über
10 Jahren im bereich “neue Medien” hat Kontakte zum Chaos Computer
Club und kennt sich wohl mit Verschlüsselung und Co. aus – und so
jemand hat das Material grade mal so auf ner Disk und hortet die
(seine Stellungsnahme) über ein Jahr lang?
Er benutzt sein (oder ein) Telefon ohne Verschlüsselung oder
sonstwas?
In seinem Besitz wird EINE Cd gefunden sowie 23 Bilder auf dem
Handy?! (soviel zu dem Konsumenten vorwurf)
Der Tausch fand vor fast einem Jahr statt – wird aber jetzt erst
aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft ermittelt GENAU DANN WENN ES IN
DIE HEIße Phase eines Zensurgesetzes via Kipo geht?
Wer informierte hier die Presse so genau?
Wieso wurde seine Immunität ruck zuck vom Schäubeles Schwiegersohn
aufgehoben – bei anderen fällen (CDU Politiker) wurde das nicht
gemacht?
Er spuckt seit 10 Jahren dem BKA in die Suppe (siehe ganz oben seine
Stellungsnahme) und wird letztlich von diesen auch ausgebremst.
Ich vertrete übrigens genau seine These das das BKA zur neuen geheim
Polizei mit gigantischen Befugnissen ausgebaut werden soll. Da gab es
zur Vorratsdatenspeicherung schon Rechtsexperten die bescheinigten
das das BKA schon jetzt mehr Befugnisse hat als das amerikanische
FBI.
Ich sag nicht das er unschuldig war – aber es ist wirklich nicht
sauber – steckt mehr dahinter als er selbst sagt? Seine
Stellungsnahme ist natürlich merkwürdig – und jetzt doch eine große
Verschwöhrung: Wurde er dazu gezwungen? (ok nicht ganz ernst gemeint
- oder doch) – keine Ahnung.
Nur mal so zum Nachdenken….
PS: Ich bin kein Leumund für Tauss – eigentlich habe ich mich nie mit
ihm beschäftigt (bis jetzt) und kann auch nichts dazu sagen ob er gut
oder schlecht ist – aber er hält mich nicht davon ab Mitglied bei den
Piraten zu werden – nicht nach dem was ich da oben alles ergoogelt
habe. Ich glaube mittlerweile nicht das er Kipo Fan ist, er ist
vielleicht naiv gewesen (dumm ist er wohl nicht) – aber auch das
passt nicht…