Tauss: “Wir brauchen Piraten in allen Parteien”
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Bewertung dieses Beitrags: 21. Juni 2009 18:52
Zu Tauss – pro kontra – meine eigene 1 h Recherce dank des unzensierten Netzes!
doedelf
Wg. Tauss – folgendes hatte ich gestern schon in einem anderen Forum
gepostet – wo es um die Debatte – Taus
unschuldig/schuldig/Bärendienst für die Piraten ging.

Irgendwie hat es mich genervt und ich habe mich selbst mal eine
Stunde lang rumgegoogelt.

Das im Anhang ist der Text aus dem Beitrag den ich ins andere Forum
gesetzt habe – die [quote] tags lasse ich mal drin – das sind die
Zitate aus den jeweils angegeben links.

Vielleicht hilft es hier jemanden, sich ein Bild davon zu machen. Für
mich steht fest, das hier mehr gelaufen ist als das was wir normalos
vorgekaut bekommen haben. Mich hält die Tauss Geschichte jedenfalls
nicht davon ab Pirat zu werden.

Ab zum Text:
————
Ich hab jetzt ca. 1 h im Netz recherchiert. Das ganze ist echt
komisch – ja er gibt das ganze zu – wer die Stellungsnahme lesen will
hier

http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Darin ist der folgende Teil:
[quote]
da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf
das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten
Auftritt des BKAPräsidenten
im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007
in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck
verfestigte, dass das BKA
das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und
Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier
Partei und keine
neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages[/quote]

der mit stutzig werden lässt.

Dazu folgendes. Tauss ist glaubwürdig was seine Einstellung zum
Überwachungsstaat und Internetzensur anbelangt. Die ersten Einträge
als Beleg finden sich in der TAZ schon 1998:

http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/12/01/a0067

daraus:

[quote]Schlimmer als der deutsche Lauschangriff
Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer,
Paßwörter und Gebühr

Bonn (taz) – Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das
Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.
…
Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der
Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der
Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung
des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere
Zugangscodes vor.

…(dazu):Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte [b]Jörg Taus
[/b]an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle
deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den
europäischen Polizeibehörden würde “ein demokratisch und
nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand
gegeben”. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung moniert: “Damit wird den
Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher
Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet.”

(und)

Kritiker Taus meint, der geplante “Zugriff, wann immer das
Ãœberwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist”, ließe sich
unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten “wegkriegen”

[/quote]

Also schon 1998 war Tauss ein Gegner der behördlichen
Begehrlichkeiten für Überwachung.

Dies geht auch nach 2001 so weiter:
http://www.chip.de/news/Experte-Keine-strengere-Internet-ueberwachung
_34134537.html

Zitat (news vom 19.09.2001 !!!)
[quote]Experte: Keine strengere Internet-Ãœberwachung

Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung
des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD,
abgelehnt. “Mehr Internet-Ãœberwachung hätte die Terroristen nicht
daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen”, sagte Tauss in
einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
[/quote]

2007 war Taus einer der wenigen der sich gegen das BKA Gesetz stemmte

http://www.fh-giessen-friedberg.de/datenschutz/content/view/29/15/
Zitat:
[quote]Neue Vorschriften zur Computerkriminalität in Kraft

Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot,
der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und [b]Jörg
Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion[/b], das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung
der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656)
verabschiedet. [/quote]

Das Gesetz hat den sogn. Hackerparagraphen ins spiel gebracht der in
erster line direkt mit dem Bundestrojaner in Verbindung steht
(knacken dessen verboten).

Taus war auch ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung

(nebenbei war er auch derjenige der einblick in die Maut Verträge
Toll Collect erzwingen wollte und leider scheiterte):

http://www.heise.de/newsticker/Vertraege-zur-LKW-Maut-bleiben-geheim–/meldung/73380

Dann kam die alte Layer mit ihren Plänen und Tauss hatte wieder ein
neues Ziel:

http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=1
12.02.2009 | Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als
Ultima Ratio

Tja und dann kam der 5.03 – zufälligerweise wird zur selben Zeit das
Thema Zensur und Kinderpornographie diskutiert und Tauss ist auch
dabei – wie passend.

Dazu das was mich an der Aktion extrem sțrt Рdie Art und weise wie
hier Infos an die Presse schon vorab launciert wurden:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175

Zitat:
[quote]
Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit
der Schlagzeile “Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen
SPD-Abgeordneten Tauss” auf. Detailgetreu wurde hier schon über die
Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss
aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt
sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt
informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten,
als die Meldung online ging?[/quote]

Auch Spiegelfechter schreibt einiges zu dem Vorgang als solches:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demo
ntiert-man-einen-datenschutzer

(Auf dem Artikel ist auch der Zwischenruf (video) von Tauss zu sehen
- das im Feb. 2009 aufgenommen wurde.

Dann noch das gesammte inkl. seiner Stellungsnahme zusammengefasst
bei telopolis:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html

Interssant für alle Verschwöhrungstheorien ein kurzer Eintrag bei
fefes blog
http://blog.fefe.de/?ts=b7511d66fefes blog vom 5. März

Zitat
[quote]
Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise
Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit
“TwitterFon” twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat
also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken.
ACH.

Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. T[b]auss war einer
der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was
Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der
Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt.[/b] So jemand
verschickt doch keine inkriminierende MMS![/quote]

Ach ja – da war dann noch ebenfalls bei fefe am 6. März:

http://blog.fefe.de/?ts=b74fd232

Zitat:
[quote]Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der
Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl,
[b]ein CDU-Politiker und … Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble[/b].
Zufälle gibt es…! Und da wundern sich die Leute, dass das so
schnell ging mit Tauss’ Immunitätsaufhebung.[/quote]

Einige Gedanken zum Abschluss des Themas:

http://geisteswelt.blogsome.com/2009/03/08/die-verlorene-ehre-des-jor
g-tauss/

Ach ja – Tauss war übrigens schonmal 2004 verleumdet:

http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/03/07/jorg-tauss-wurde-b
ereits-2004-verleumdet/

Uff – habe fertig – das ganze diente mir aber als eigenen Ãœberblick –
ich halte meist nichts von Verschwöhrungstheorien ABER:

Irgendwas passt hier nicht:
Tauss kann man als Experten bezeichnen – der schafft schon seit über
10 Jahren im bereich “neue Medien” hat Kontakte zum Chaos Computer
Club und kennt sich wohl mit Verschlüsselung und Co. aus – und so
jemand hat das Material grade mal so auf ner Disk und hortet die
(seine Stellungsnahme) über ein Jahr lang?
Er benutzt sein (oder ein) Telefon ohne Verschlüsselung oder
sonstwas?
In seinem Besitz wird EINE Cd gefunden sowie 23 Bilder auf dem
Handy?! (soviel zu dem Konsumenten vorwurf)
Der Tausch fand vor fast einem Jahr statt – wird aber jetzt erst
aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft ermittelt GENAU DANN WENN ES IN
DIE HEIße Phase eines Zensurgesetzes via Kipo geht?
Wer informierte hier die Presse so genau?
Wieso wurde seine Immunität ruck zuck vom Schäubeles Schwiegersohn
aufgehoben – bei anderen fällen (CDU Politiker) wurde das nicht
gemacht?
Er spuckt seit 10 Jahren dem BKA in die Suppe (siehe ganz oben seine
Stellungsnahme) und wird letztlich von diesen auch ausgebremst.

Ich vertrete übrigens genau seine These das das BKA zur neuen geheim
Polizei mit gigantischen Befugnissen ausgebaut werden soll. Da gab es
zur Vorratsdatenspeicherung schon Rechtsexperten die bescheinigten
das das BKA schon jetzt mehr Befugnisse hat als das amerikanische
FBI.

Ich sag nicht das er unschuldig war – aber es ist wirklich nicht
sauber – steckt mehr dahinter als er selbst sagt? Seine
Stellungsnahme ist natürlich merkwürdig – und jetzt doch eine große
Verschwöhrung: Wurde er dazu gezwungen? (ok nicht ganz ernst gemeint
- oder doch) – keine Ahnung.

Nur mal so zum Nachdenken….

PS: Ich bin kein Leumund für Tauss – eigentlich habe ich mich nie mit
ihm beschäftigt (bis jetzt) und kann auch nichts dazu sagen ob er gut
oder schlecht ist – aber er hält mich nicht davon ab Mitglied bei den
Piraten zu werden – nicht nach dem was ich da oben alles ergoogelt
habe. Ich glaube mittlerweile nicht das er Kipo Fan ist, er ist
vielleicht naiv gewesen (dumm ist er wohl nicht) – aber auch das
passt nicht…

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig kündigte er in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen: Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noc…