Jörg Tauss – Märtyrer oder Miss Marple?
geschrieben am 11. März 2009 von Spiegelfechter
Heute nachmittag hat der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornographie ermittelt, in aller Ausführlichkeit Stellung bezogen. Wie bereits zu erwarten war, streitet er den Besitz kinderpornographischer Schriften keinesfall ab, sondern erklärt ihn damit, dass er sich als Fachpolitiker über die “Szene” informieren musste und selbst Ermittlungen aufnahm, um gegen einen Kinderpornoring zu ermitteln. Tauss kritisierte ausdrücklich die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, die ihn und sein Umfeld vorverurteilt hat. Der Handel mit Kinderpornographie ist zwar verboten, aber Tauss beruft sich bei seinen Ermittlungen auf StGB §184b Absatz 5, der die ihm vorgeworfenen Delikte gestattet, sofern diese ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Besonders heikel ist in diesem Zusammenhang Tauss’ Vorwurf an das BKA:
[...] hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Wer in die Datenschutzdebatte tiefer eintaucht, muss Tauss in diesem Punkt sicher recht geben. Aber rechtfertigt das Misstrauen in Organe des Staates eigenmächtiges Vorgehen im gesetzlichen Graubereich? Tauss’ Recherchen im Netz können mit seinen dienstlichen Pflichten erklärt werden – für einen Vertreter der Legislative gehört es zur Arbeit, sich einen neutralen Einblick über Zusammenhänge zu verschaffen, die eine Bedeutung für die Gesetzgebung haben. Als Internetexperte seiner Fraktion hat er sogar die Pflicht, sich möglichst neutral mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Natürlich zeigt er mit seiner Begründung für seine Recherchen ein überaus gesundes Selbstvertrauen – er hält das BKA nicht für einen neutralen Makler in Datenschutzfragen und sieht sich selbst als Experten, der keiner externen Beratung bedarf. Das ist eigenwillig, aber aufgrund seiner Fachkenntnis eine statthafte Erklärung.
Wenn es nur bei der Recherche geblieben wäre – Tauss fühlte sich allerdings ebenfalls dazu berufen, eigenmächtig mit der Szene Kontakt aufzunehmen und seine eigenen Ermittlungen zu führen. Zu diesem Zweck kontaktierte er den in Bremerhaven festgenommenen “Sascha”. Im Rahmen seiner Privatermittlungen tauschte er mit ihm MMS mit strafrelevanten Inhalt und bezog über den Postweg Datenträger, für die er nach eigenen Angaben 100 Euro zahlte. Dabei hat er die Grenzen des Gesetzes wohl ein wenig zu lax interpretiert. Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit seinen dienstlichen Pflichten zu erklären – er ist Datenschutzexperte und nicht die Miss Marple des Bundestags. Für diese eigenwillige Auslegung seines Mandates entschuldigt sich Tauss auch explizit.
Sicherlich hat sich Tauss nicht im eigentlichen Sinne wegen der Verbreitung von Kinderpornographie schuldig gemacht. Er hat allerdings seine Befugnisse überschritten. So sehr die Überschreitung der Gewaltenteilung seitens des BKA zu kritisieren ist, so sehr muss dann auch die Überschreitung der Gewaltenteilung seitens Jörg Tauss zu kritisieren sein. Er ist Politiker und kein Strafverfolger.
Seine politische Karriere in der SPD dürfte damit zu Ende sein. Eine Partei, die mit den datenschutzrechtlichen Positionen des BKA keine Probleme hat, wird einen Kritiker und Querulanten kaum rehabilitieren. Spannend wird eher die Frage sein, wie “der Fall Tauss” in den Medien diskutiert wird. Werden seine Vorwürfe gegen das BKA und die Regierungspläne für einen Internetfilter thematisiert? Wird das leidige Tabuthema Kinderpornographie endlich einmal sachlich diskutiert? Wenn dies geschehen sollte, so darf Jörg Tauss mit Recht als Märtyrer gelten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Tauss als Gesetzesbrecher vorverurteilt wird und BKA und Große Koalition das bekommen, was sie wollen – einen weiteren Abbau des Datenschutzes.
Jens Berger
Vielen Dank für den Artikel.
Ich bin mal gespannt, wie das Thema in den sogenannten Leitmedien weitergeführt wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man die zur Rechtfertigung oder Erklärungen dienenden Teile sehr untergeordnet oder gar nicht kommentieren wird, sondern lediglich die Bestätigung des Besitzes solchen Meterials in den Vordergrund gestellt werden wird.
Egal wie man es dreht. Tauss ist erledigt. Die Massenmedien in Deutschland müssen gebrochen werden.
@SF
Ein guter Artikel, der endlich mal etwas Rationalität in die Diskussion bringt. Ich bin übrigens der Meinung, dass es völlig egal ist, ob Tauss schuldig oder unschuldig ist – der eigentliche Skandal ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft, denn das hat in der Tat Geschmäckle.
Bei CSU-Politikern passiert so etwas erstaunlicherweise nicht. Vielleicht kaufen sie ja mehr Juristen.
Leider wird man von der Stellungnahme nicht viel mitbekommen, da sie durch ein anderes mediales Großereignis überschattet wird. In einer Woche wird es dann nur noch heissen: “Tauss? – War da nicht was mit Kinderpornos?”
Tauss hat einen Denkfehler, wenn er meint, er müsse ermitteln. Dieser Fehler ist inzwischen in seiner Art insgesamt zu weit verbreitet.
Er ist Mitglied der Legislative. Diese sollte sich zwar entgegen der scheinbar vorherschenden Denke informieren. Zum Ermitteln gibt es jedoch die Exekutive. Allerdings begeht das BKA, wie er richtigerweise anmerkt, auch diesen Fehler zu sehr Einfluß in die Legislative zu nehmen. Die drei Gewalten vermischen sich inzwischen mehr als ein gesunder Rechtsstat vertragen kann.
Aus dem PDF:
[...]Wenn ich von der ?Szene? gesprochen habe, dann muss man dazu folgendes wissen: Sieist höchst konspirativ und hat sich durch den Verfolgungsdruck, den wir in den letzten
Jahren aufgebaut haben, auch immer stärker abgeschottet. Ich sage bewusst ?wir?, denn
eine Reihe von Maßnahmen habe ich in den letzten Jahren selbst mit auf den Weg
gebracht.
[...]
Dies und diverse andere Aussagen aus der Stellungsnahme decken sich auch mit dem anonymen Brief http://www.wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene und ich frage mich ob denn bei diesen ganzen Maßnahmen nicht die eigentliche Tat aus den Augen verloren wurde, nämlich der sex. Mißbrauch selbst.
Provokante Frage: Angenommen in diesen Kreisen taucht ein vorher nicht bekanntes Opfer auf, wie lange dauertes es bis Strafverfolger Kenntnis davon erhalten? Ist diese Fokussierung und damit verbundene Verfolgungsdruck nicht u.U. konraproduktiv im Sinne daß man an die realen Täter rankommen möchte?
Zum Rest:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verstaendlich/forum-155274/msg-16415262/read/
bombjack
Sorry, aber ich habe Tauss’ Erklärung heute schnipselweise im Radio gehört und musste erstmal lachen. Er hat mich in seiner “Es gibt für alles eine logische Erklärung”-Haltung doch zu sehr an “Sir Norman Fry” aus “Little Britain” erinnert:
http://www.youtube.com/watch?v=oLmihFT8ETQ (dt.)
http://www.youtube.com/watch?v=72ZO6w0rl6Y (engl.)
Irgendwie hat sich Tauss da auch ein wenig zu dusselig angestellt.
Mal abgesehen von dem Vorwurf gegen die BKA-Führung, den ich durchaus stimmig und nachvollziehbar finde, gibt es doch noch einen Haufen “normaler” Polizeibeamten, die sich mit Internetkriminalität im allgemeinen und Kinderpornographie im Web im speziellen beschäftigen. Diesen Leuten darf auch durchaus Sachverstand unterstellt werden.
Wieso sollte es nun also ausgerechnet Herrn Tauss gelingen so einen Kinderpornoring im Alleingang zu zerschlagen?
@Hein
die Effektivität der Verfolgung der Täter durch die Polizei ist leider kaum oder nicht gegeben.
So hat das Scusiblog z.B. Listen von IPs von Kipo Servern welche sich in DE befanden veröffentlicht, und keine wurde vom Netz genommen.
Die Politik setzt hier auf unverständliche Zensur anstatt die Täter zu verhaften/verfolgen.
Was die Polizei in Sachen KiPo sonst so hinbekam scheint auch beschämend zu sein:
http://infowars.wordpress.com/2007/08/05/dossier-operation-ore-der-grosste-polizei-justiz-und-medienskandal-des-neuen-jahrtausends-teil-1/
Schlimm das sich ein Politiker genötigt fühlt selber ermitteln zu müssen.
Das das BKA immerzu versucht seine Befugnise auszuweiten, und das zumeist auf Kosten der durch das GG zugesicherten Freiheiten der Bürger kann anhand der Nachrichtentickermeldungen einfach nachvollzogen werden.
Das Herr Taus den Helden spielen wollte ist schade, nun geht einer der wenigen Politiker der das Internet verstand und es nicht durch seine Mitarbeiter ausdrucken lies.
meiner Ansicht nach, haben sich da zwei seiner Interessen überschnitten…..
Sorry, aber dafür dass ein MdB mit einem strafrechtlich bereits in Erscheinung getretenen Pädophilen via MMS kinderpornographisches Material tauscht (imo ist das Verbreitung) und entsprechende Datenträger erwirbt gibt es keine akzeptable Begründung. Da kann er noch so sehr der Medienfachmann der Fraktion und Liebling der Netzgemeinde sein. Entweder der Mann war wirklich sehr, sehr dumm auf eigene Faust & völlig autonom zu ermitteln (halte ich für unwahrscheinlich) oder er hat in privatem Interesse gehandelt (halte ich für wahrscheinlich).
Dass das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht okay war sei unbestritten aber dieser Umstand ändert Nix daran, dass die Erklärung des Beschuldigten nicht gerade glaubwürdig ist.
@elnin0
Ich halte nicht viel von Verallgemeinerungen. Selber hab ich zwar auch schon mehr negative, als positive Erfahrungen mit der Polizei gemacht, aber trotzdem sind dort nicht ausschließlich Deppen.
Gerade jemand, der in einer Position ist wie Tauss, sollte doch fähig sein und auch die Möglichkeiten haben Kontakte zu fähigen Ermittlern herzustellen. Er ist nunmal, wie der Spiegelfechter schon schrieb, Politiker und nicht Miss Marple.
Fehlt eigentlich nur noch, dass Ulla Schmidt mit einer gepuderten Nase erwischt wird und erklärt, dass sie einen Drogen-Ring zerschlagen wollte.
Falls stimmt, was Tauss schreibt: Was hat er sich dabei gedacht? Dass er nach seinem Fahndungserfolg einfach eine Pressemitteilung herausgibt, “Tauss sprengt Kinderpornoring”? Die Journalisten (und auch die Wähler) hätten sich zurecht gefragt, wieso ein Bundestagsabgeordeter seine Zeit damit verbringt, Kinderpornoringe zu sprengen. Und als nächstes hätten sie sich gefragt, wie er das eigentlich gemacht hat (und gegen welche Gesetze er dabei verstoßen hat).
Den Rest halte ich für einigermaßen nachvollziehbar. Aber das ein MdB sich als konspirativer verdeckter Ermittler betätigt, um seinen “Bekanntheitsgrad” zu steigern, das halte ich für Unsinn. Andererseits: Eigentlich wundert mich an dieser Geschichte gar nichts mehr.
Möglich, dass er vorhatte, der Zensurfraktion damit vor den Karren zu fahren a la “Wenn man tatsächlich mal was unternimmt kriegt man die auch weg und nicht nur wegzensiert.” Das ganze kollidiert vom Timing her ziemlich mit den auf Wikileaks veröffentlichen Informationen zur Kinderporno-Beschaffung.
Entweder war er zu dämlich, sich eine Aus-Dem-Gefängnis-Karte zu beschaffen bzw. seine Befugnisse genau zu kontrollieren. Oder er war es und sie wurde im Rahmen des Fraktionsdünkels aus der Brieftasche stibizt. Oder es war für den privaten Bedarf, aber dafür müsste man den Dummheitsquotienten noch wesentlich höher ansetzen: Jeden technischen Hintergrund vergessen, den er sich über die Jahre angeeignet hat und eine solche Nummer zu einer Zeit abzuziehen, in der eben nicht eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, sondern der Sündenbock zur Schlachtbank geführt wird.
Wie auch immer, die Wahrheit liegt schon längst tot im Schützengraben. So oder so war der Leak an die Presse durch die Staatsanwaltschaft eine Riesenschweinerei. Entweder war das politisch gewollt, oder ein selbsternannter Wohltäter in der StA befürchtete, das es unter den Teppisch gekehrt wird. Das nach den Schlagzeilen scheißegal ist was bei den Ermittlungen rauskommt …
SF, finde gut, dass du so schnell zur Sachlichkeit zurückgefunden hast. Deinen letzter Artikel zum Thema fand ich gelinde gesagt hysterisch. Mir scheint, Tauss leidet erheblich an Selbstüberschätzung und Realitätsferne. Das ist insofern schade, als er damit seine unbestrittete Kompetenz in Sachen Medien überschattet und jetzt letztlich seiner Sache des Datenschutzes einen Bärendienst erwiesen hat.
@5 krokodoc
Aufgabe der “Legislative” ist aber auch die Kontrolle der Exekutive. “Kontrolle” bedeutet aber v.a. auch “Ermittlung”. Somit ist “Ermitteln” auch ureigene Kompetenz der Bundestagsabgeordneten (vernunftgemaess, nach “scheinbar vorherschender Denke” sind sie lediglich Abnickverein der Regierung).
Taktisch unguenstig, oder auch mit “Selbstüberschätzung und Realitätsferne” hat er sicherlich gehandelt. Das allein rechtfertigt aber noch nicht ihn zu dem “Kinderschaender” zu machen, als der er bei einigen schon dasteht.
@10
Kann sein, begruendet ist der Verdacht aber genauso fuer die Ermittler!
Anstatt Vorverurteilungen zu verbreiten, sollte man lieber abwarten, was die Ermittlungen erbringen, und ob ueberhaupt noch mal Anklage in dem Fall erhoben wird…
Nun macht Tauss auf “Privatermittler” der bedauerlicherweise einen Fehler begangen hat. Ich glaube dem Mann kein Wort. So dumm ist er nicht!
Das die Politik die KiPo als Steilvorlage nutzt um Zensur und Überwachung voranzutreiben ist sicher richtig, aber mit seinem Handeln, hat Tauss dem Widerstand dagegen einen Bärendienst erwiesen. Ab nun werden Kritiker der totalen Überwachung noch mehr in den Ruf geraten, selbst KiPo-Fans zu sein.
Außerdem ist nicht nur die angeblich so weit verbreitete KiPo ein Grund für die Politik Zensur und Überwachung zu verstärken. Nach den neuesten Ereignissen sind jetzt erstmal wieder “gewalttätige Videospiele” der effektivste Vorwand. So oder so, der orwellsche Überwachungsstaat wird kommen, denn egal ob KiPo, Videospiele, oder Islamisten – Vorwände lassen sich genügend finden, um die von der Regierung unerwünschte Informationsfreiheit des Internets zu bekämpfen!
@ neu hier (so neu nun auch wieder nicht) #10
“meiner Ansicht nach, haben sich da zwei seiner Interessen überschnitten?”
Ob das so ist oder nicht, können wir natürlich nicht wissen(gilt übrigens genauso für jeden Polizeibeamten, Staatsanwalt, Richter, die sich damit beschäftigen). Aber nach meiner Ansicht spricht mehr dagegen. Selbst technisch völlig Unbeleckte betreiben mehr Aufwand um viel harmlosere Sachen, z.B Kontakte zu Geliebten, zu verbergen. Der Mann aber verstand wohl einiges von technischen Dingen und nahm Kontakt mit einem auf ihn registrierten Telefon auf?
Was man ihm, wenn man ihm glaubt, vorwerfen muss ist, dass er in Kenntnis der Absichten des BKA, diesem sehr wahrscheinlich eine Steivorlage zu besseren Durchsetzung gerade dieser Absichten geliefert hat.
Was mich aber immer wieder trifft, ist das Vorgehen unserer Staatsorgane wie es in der Ausführungen von Tauss unter Ziff.1 beschrieben ist. Und diese Ausführungen treffen sicherlich zu.
Ja was denn nu?
Sonst beschwert man sich ja, dass unsere Abgeordneten von nix Ahnung haben – wir erinnern uns an das Gesetz zur Onlineuntersuchung. Nun macht sich also einer auf sehr dünnem Eis auf den Weg heraus zu finden, wie leicht oder schwer es ist an Kinderpornografie zu kommen, nur um das, was in den Medien kolportiert wird, zu verifizieren und nun ist das auch nicht richtig.
Zumal wir hier einen Menschen haben, der in der Position ist, so etwas zu tun. Jeder normale Bürger, der so etwas versucht, steht mit einem Bein im Gefängnis. Aber vielleicht ist ja der Verdacht richtig, dass hier nur ein Vorwand gesucht wird, um die schärfere Überwachung aller Bürger durch zu setzen, ohne den Sumpf auszutrocknen. Es ist ja Bestandteil der großen Politik alle Beteiligten in der einen oder anderen Art erpressbar zu machen. Kinderpornografie gehört mit dazu – oder bin ich da wieder nur einer >Verschwörungstheorie< aufgesessen?
Fragt sich EO
@16 Goldener Reiter:
Hier liegt aber doch die Krux. Dass sich die drei Instanzen gegenseitig kontrollieren müßten liegt im Sinne des Erfinders. Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ist aber keineswegs, einen “Kinderpornoring zu sprengen”. Wenn Tauss in diesem Glauben gehandelt hat, ist er unglaublich naiv und hat eine ebenso falsche Sicht über die drei Gewalten wie dies die Extremisten auf der anderen Seite haben, welche sich über die (korrigierende) Einflußnahme des BVerfG. auf die Legislative beklagen.
Dabei gehe ich nach wie vor nicht davon aus, Tauss sei Pädophiler. Trotzdem hat er -die Gründe sind hierzu ja irrelevant- seine ihm durch StGB §184b zugedachten Rechte scheinbar etwas zu lax interpretiert und überstrapaziert. Dass man ihn ans Bein pinkeln will, müsste ihm bereits nach den anonymen Vorwürfen der Steuerhinterziehung bewußt gewesen sein.
Ich habe gut zwei Jahrzehnte weniger Lebenserfahrung als Tauss und kann mich nicht für Parteipolitik erwärmen. Dass ab einem gewissen Bekanntheitslevel aber die Leichen, die jeder im Keller hat, sorgfältig gepflegt werden oder bedächtig gewartet wird bis die Richtigen kommen, um von einem Gegner in der Notwendigkeit positioniert zu werden, ist mir auf Grund der Funktionsweise der Gesellschaft trotzdem bereits klar.
Tauss hat der Opposition gegen Zensur auf jeden Fall einen Bärendiest erwiesen.
@20 krocodoc
Tauss hat in seiner Stellungnahme aber auch klar das Ziel seiner Nachforschungen genannt:
“Mir ging es darum, eigene Erkenntnisse für die politische und
gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema zu gewinnen. Insbesondere einen Beleg für
meine These zu finden, dass die Verbreitung von Kinderpornographie mit Hilfe des
Internet zunehmend durch andere Verbreitungsformen verdrängt wird.”
Das “Sprengen eines Kinderpornoringes” waere somit auch nur ein (wuenschenswerter) Nebeneffekt gewesen!
In diesem Punkt unterscheidet er sich uebrigens von Miss Marple ;)
Abgeordneter Tauss – bist du so blöd, oder willst du uns für blöd verkaufen?
Womöglich rollt demnächst der Schäuble mit einem Sprengstoffgürtel durch die Personenkontrolle eines Flughafens, um zu beweisen, dass für unsere Sicherheit noch nicht genug getan wird.
Das wird von der “Medienlandschaft” in D noch eine Weile hochgekocht – ihr wisst schon – RAUBMORDKOPIERKINDERF…. etc – und wenn dann rauskommt, daß er entweder nicht angeklagt wird oder nur ein Bußgeld wg. Kompetenzüberschreitung aufgebrummt bekommt, sieht man dann in unseren “Lei(t|d)medien” auf Seite 17 unten rechts in einer 5 Punkte hohen Schriftart “dpa – Ermittlungen gg Tauss gg Bußgeld eingestellt.”
Wie mich das ankotzt…
Zwei Infos im Zusammenhang: Es gibt eine – äußerst problematische – Verschärfung des Sexualstrafrechts, das allenfalls in Blogs dokumentiert, aber von den Massenmedien weitgehend totgeschwiegen wird. Das wirft ein Licht auf den politischen Rahmen, in dem Tauss sich bewegt (wobei ich ihn damit nicht in Schutz nehmen oder sein Handeln entschuldigen will).
Momentan kursiert im Netz auch der Verweis auf einen anonymen Text aus der Insider-Szene (nachlesbar bei wikileaks – kein direkter Link, sondern nur eine Suchhilfe, von der ich annehme, daß sie kein juristisches Nachspiel hat), den man mE nach kennen sollte, um zu verstehen, vor welchem Hintergrund Tauss hier handelt (Abstract: Internet spielt in der KiPo-Szene eine immer geringere Rolle / auf jedem Rechner, der zu einem Bot-Net gehört -weil er zB von einem Spammer gekapert wurde -, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß man auf ihm KiPo-Material findet).
Manueller Trackback:
Der seltsame Fall des Jörg Tauss
http://opponent.de/index.php?entry=entry090312-225021
Den Link von Michael zu wikileaks sollte wirklich jeder mal lesen. Es deckt sich mauch mit fast allem was ich persönlich über diese Szene weiss.
Auch Jens, wie mir auffiel, wirft ja gerne mal mit seltsamen Aussagen herum
“Wer will schon Pädophilie verteidigen”
Es sollte schon lange bekannt sein das nur ein geringer Prozentsatz von all jenen Menschen die Kinderpornographie konsumieren oder gar Sex mit Kindern haben, pädophil sind. (Pädophile fühlen sich nur von Kindern und nicht von erwachsenen Menschen sexuell angezogen. Das ist eine ganz einfache, wenn auch allgemein nicht anerkannte, Definition.)
Pädophilie ist nur eine Neigung und unter keinem Blickwinkel eines vernünftigen Menschen verurteilenswert.
Hi Jens,
Danke für die Klarstellung. Der Tauss hat sich selber aus dem Leben geschossen! Auch vor solchen Politikern – zwar gutmeinend aber eigenmächtig – muss man Befürchtungen haben. Man kann nur nochmal den Kopf schütteln, dass Ei_der_Tauss nicht jemanden aus seinem Umfeld ins Vertrauen gezogen hat, der ihn von Anfang an (schon hinter den Kulissen) hätte entlasten können.
Beste Grüße
Vogel
Die Frage einmal ganz anders gestellt:
was sind der Besitz irgendwelcher KiPo-CDs (die wir nicht kennen) und das ziemlich dämliche Verhalten von Tauss gegenüber dem öffentlichen Vorführen der Vergewaltigung eines Kindes durch von der Leyen/Zierke? Ok, wenn er Gesetze gebrochen hat mag man Tauss verurteilen. Und diese Beiden?
Wenn übrigens der hier häufig zitierte Beitrag von Wikileaks substantiell richtig ist dann ist es technisch gar nicht möglich mit Hilfe der von Schäuble/von der Leyen/Zierke gepushten Mittel und Techniken KiPo-Fans zu erwischen. Man muß davon ausgehen dass diese das auch wissen. Also die Frage hier in die Runde: was bedeutet dieser Sachverhalt eigentlich?
Mal ganz ehrlich: Hätte Tauss das aus dem Grund gemacht, den er nennt, hätte nix, aber auch gar nix dagegen gesprochen, bei seinem Anwalt zuvor (also ab dem Zeitpunkt, wo er begann mit seinen “Recherchen”) ein Papier zu hinterlegen, in dem genau das stünde, was er nun sagt. Dann wäre er zumindest auf der sicheren Seite, was die “Verdachtsmomente” betrifft, er könnte evtl. selber einer…
Nee, ich glaube dem kein Wort.
Es stellt sich die Frage, warum – wenn er recht hat – der Kollege sich nicht abgesichert hat.
Ich habe Tauss bisher als Fachmann in Webfragen geschätzt.
Schade. Hoffen wir mal, dass der Mann nicht pädophil ist, sonst wars ein Bärendienst.
Amoklauf verhindern durch webzensur (kipo)…
SPON hats vollbracht:
“Auch die Killerspiele “Counter-Strike” und “Tactical Ops” – auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe – wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant deshalb, den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,613395,00.html
Es gilt, Lehren aus der causa Tauss zu ziehen. Eine davon ist: Wir brauchen schärfere Gesetze. Und zwar nicht gegen Kinderpornografen (da haben wir schon genügend gute Gesetze), sondern gegen Plaudertaschen in den Gerichtsstuben. Wir brauchen mutige Justizminister im Bund und in den Ländern, die ihre Aufsichtspflicht gegen weisungsgebundene Anklagebeamte ernst nehmen und in solchen Fällen die zur Verfügung stehenden Keulen – Suspendierung und Dienstaufsichtsverfahren – so schwingen, wie es sich gehört.
Richtig, Suspendierung und Dienstaufsichtsverfahren gegen Verantwortliche der Exekutive sind hier absolut in Erwägung zu ziehen. Zum Fall selbst:
Die Beschaffung von Kipo erfüllt einen Straftatbestand, egal aus welchen Gründen T. gehandelt hat. Die Frage nach dem Motiv, womöglich aus einer pädophilen Neigung heraus oder aus “dienstlichen Gründen”, wirkt sich dann eher auf das Strafmaß aus. Dass T. als Abgeordneter in Richtung “Verbotsirrtum” gehen will, ist wahrscheinlich ein aussichtsloses Unterfangen. Gerade als Abgeordneter ist er sich der Gewaltenteilung und der Grenzen seiner Befugnisse bewusst.
Da er die Beschaffung – gezielt und gegen Geld – sogar offen einräumt, dürfte auch die Einstellung des Verfahrens wegen “geringer Schuld” kaum möglich sein. Seine “Unschuld” braucht er deshalb schon gar nicht mehr zu beteuern.
Da sind eben nicht mal vesehentlich ein paar unverlangte Bilder über einen Chatroom auf dem Rechner gelandet, die dann schnell wieder gelöscht wurden. Nein, das Material wurde bewusst beschafft und gehalten. In der Begründung des Herrn T. sehe ich eine “Schutzbehauptung”. Das ist meine persönliche Meinung. In einem Rechtsstaat zählt aber nicht die Meinung eines einzelnen, sondern einzig und alleine der Urteilsspruch eines Richters.
Wenn es zu einer Verurteilung kommt, ist es unerheblich, weshalb T. so gehandelt hat, sei es aus einer pädophilen Neigung heraus oder aufgrund seines hohen “Sendunsbweusstseins”: in beiden Fällen ist er als Abgeordneter mehr als fraglich. Und zwar vollkommen unabhängig davon, welcher Partei er angehört. Rein rechtlich könnte er wahrscheinlich wieder kandidieren, wenn ihm nicht die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden. Das wird nicht der Fall sein.
Der eigentliche Skandal in einem Rechtstaat ist aber für mich die Tatsache, wie schnell der Stand der Ermittlungen an die Medien getragen wurde. Und gleichwohl mit welcher Gier die demokratische Presse darauf anspringt und unter dem Schutzmantel des “Rechts der Öffentlichkeit auf Berichterstattung” einen Menschen fertig macht. Vollkommen egal, welcher Partei er angehört. Ein Urteil steht nur dem Richter zu.
In dem gesamten Fall finden die Grundsätze eines Rechtstaates, aus meiner persönlichen Sicht heraus, weder durch die Presse noch durch die Öffentlichkeit ausreichend Beachtung.
Der Presseschauer bringt den Fall des Abgeordneten, der zu Kinderpornographie eigene Recherche betrieb, mit meinem Vortrag zum Snafu-Prinzip zusammen:
http://www.classless.org/2009/03/16/jorg-tauss-snafu-und-warnhinweise/
Re: Jörg Tauss – Märtyrer oder Miss Marple?
Das wäre es dann wohl auch – Tauss hat sich leider selber ins Aus befördert. Schade. Interessant wäre zu wissen, ob da jemand mit politischen Motiven das Kommando zum Abschuss gegeben hat, oder ob’s nur ein “glücklicher” Zufall war.
Die Filterwut von BKA und Politikern kann ich mir eigentlich bei den Politikern nur mit beleidigtem Größenwahn erklären, beim BKA mit Mangel an Know-How. Regierungen fühlen sich von einem globalen Ding wie dem Internet in ihrem Kontrollanspruch gestört. Zu Providern in fernen Ländern gehen und um Schließung der Site XY “bitten”? Nein, nicht mit uns, wer bitteschön regiert denn hier :-?!
Die vernünftige Alternative zu diesen Verirrungen wäre eine möglichst internationale oder Euro-Kinderporno-Taskforce nach dem Vorbild von Interpol. Korrigiert mich, falls es das schon gibt. Und die sollte dann auch genügend fähige Leute und Befugnisse haben.
Man müsste schon zur Great Firewall of China greifen, damit Klein-Fritzchen nicht mehr auf den verbotenen Link klicken kann. Und nur darum geht’s eigentlich: Nach den Kinderpornos kommen die Sites auf die Abschussliste, wo man Tierpornos o.ä. herunterladen kann. Damit erhöht man medienpolitisch das Sicherheitsgefühl der besorgten Eltern und weist das böses, böse Internet in die Schranken. Die paar Pädophilen, die sich ernsthaft mit Kinderpornos vergnügen, interessieren in der Politik eigentlich niemanden.
Ich finde es traurig, wie hier viele Kommentatoren immer wieder explizit betonen muessen, dass sie Herrn Tauss nicht in Schutz nehmen und das alles was sie gerade geschrieben haben ja gar nicht zu seiner Verteidigung gemeint ist. Dieses Beduerfnis sich oeffentlich von ihm distanzieren zu muessen… einfach widerlich.
Da bekommt einer den Stempel “Kipo-Verdacht” auf die Stirn und schon bemuehen sich alle Abstand zu gewinnen.
Hat man euch das Tabu Kinderpornografie schon so indoktriniert, dass ihr jeden, der damit in einem Satz genannt wird, wie einen Aussaetzigen behandelt?
Eure Vorverurteilung widert mich an…