Die Filterwut von BKA und Politikern kann ich mir eigentlich bei den Politikern nur mit beleidigtem Größenwahn erklären, beim BKA mit Mangel an Know-How. Regierungen fühlen sich von einem globalen Ding wie dem Internet in ihrem Kontrollanspruch gestört. Zu Providern in fernen Ländern gehen und um Schließung der Site XY “bitten”? Nein, nicht mit uns, wer bitteschön regiert denn hier :-?!

Die vernünftige Alternative zu diesen Verirrungen wäre eine möglichst internationale oder Euro-Kinderporno-Taskforce nach dem Vorbild von Interpol. Korrigiert mich, falls es das schon gibt. Und die sollte dann auch genügend fähige Leute und Befugnisse haben.

Man müsste schon zur Great Firewall of China greifen, damit Klein-Fritzchen nicht mehr auf den verbotenen Link klicken kann. Und nur darum geht’s eigentlich: Nach den Kinderpornos kommen die Sites auf die Abschussliste, wo man Tierpornos o.ä. herunterladen kann. Damit erhöht man medienpolitisch das Sicherheitsgefühl der besorgten Eltern und weist das böses, böse Internet in die Schranken. Die paar Pädophilen, die sich ernsthaft mit Kinderpornos vergnügen, interessieren in der Politik eigentlich niemanden.

http://www.classless.org/2009/03/16/jorg-tauss-snafu-und-warnhinweise/

Die Beschaffung von Kipo erfüllt einen Straftatbestand, egal aus welchen Gründen T. gehandelt hat. Die Frage nach dem Motiv, womöglich aus einer pädophilen Neigung heraus oder aus “dienstlichen Gründen”, wirkt sich dann eher auf das Strafmaß aus. Dass T. als Abgeordneter in Richtung “Verbotsirrtum” gehen will, ist wahrscheinlich ein aussichtsloses Unterfangen. Gerade als Abgeordneter ist er sich der Gewaltenteilung und der Grenzen seiner Befugnisse bewusst.
Da er die Beschaffung – gezielt und gegen Geld – sogar offen einräumt, dürfte auch die Einstellung des Verfahrens wegen “geringer Schuld” kaum möglich sein. Seine “Unschuld” braucht er deshalb schon gar nicht mehr zu beteuern.
Da sind eben nicht mal vesehentlich ein paar unverlangte Bilder über einen Chatroom auf dem Rechner gelandet, die dann schnell wieder gelöscht wurden. Nein, das Material wurde bewusst beschafft und gehalten. In der Begründung des Herrn T. sehe ich eine “Schutzbehauptung”. Das ist meine persönliche Meinung. In einem Rechtsstaat zählt aber nicht die Meinung eines einzelnen, sondern einzig und alleine der Urteilsspruch eines Richters.
Wenn es zu einer Verurteilung kommt, ist es unerheblich, weshalb T. so gehandelt hat, sei es aus einer pädophilen Neigung heraus oder aufgrund seines hohen “Sendunsbweusstseins”: in beiden Fällen ist er als Abgeordneter mehr als fraglich. Und zwar vollkommen unabhängig davon, welcher Partei er angehört. Rein rechtlich könnte er wahrscheinlich wieder kandidieren, wenn ihm nicht die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden. Das wird nicht der Fall sein.

Der eigentliche Skandal in einem Rechtstaat ist aber für mich die Tatsache, wie schnell der Stand der Ermittlungen an die Medien getragen wurde. Und gleichwohl mit welcher Gier die demokratische Presse darauf anspringt und unter dem Schutzmantel des “Rechts der Öffentlichkeit auf Berichterstattung” einen Menschen fertig macht. Vollkommen egal, welcher Partei er angehört. Ein Urteil steht nur dem Richter zu.

In dem gesamten Fall finden die Grundsätze eines Rechtstaates, aus meiner persönlichen Sicht heraus, weder durch die Presse noch durch die Öffentlichkeit ausreichend Beachtung.