Orientalischer Basar der politischen Entscheidungen
geschrieben am 04. Februar 2011 von Spiegelfechter
ein Gastartikel von Lutz Hausstein
Die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der verfassungswidrig zustandegekommenen Hartz-IV-Regelsätze versinkt im Vermittlungsausschuss in den Tiefen parteipolitischen Taktierens und wird somit endgültig zur Farce
Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden.
Ein geschlagenes Jahr später ist man kaum vorangekommen. Die Bundesregierung mauschelte sich in völliger Missachtung des BVerfG einen neuen – nur geringfügig höheren – Betrag zusammen, indem sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit solange an den Berechnungsgrundlagen herumexperimentierte, bis der schon zuvor feststehende Betrag von 364 Euro herauskam. Völlig unverfroren bezeichnete die zuständige Minsterin von der Leyen dies als transparent, bedarfsgerecht sowie als notwendiges Existenzminimum. Doch keinem einzigen dieser Kriterien werden Berechnungsmethode oder Ergebnis gerecht. Die im Bundesrat notwendige Zustimmung der Oppositionsparteien blieb somit zurecht versagt.
Die Suche nach einer Lösung im Vermittlungsausschuss, welche den Kriterien des BVerfG entspricht, ist jedoch schon von vornherein zum Scheitern verurteilt, sofern die Bundesregierung unnachgiebig auf ihrer Haltung besteht. Dies hätten auch die Oppositionsparteien, von den Grünen bis zur Linkspartei, von Beginn an so einschätzen können und müssen. Denn Politik beruht prinzipiell, sofern keine absoluten Machtverhältnisse vorliegen, auf der Fähigkeit zu Kompromissen. Wie sollte aber in diesem Fall ein Kompromiss aussehen? Als Mittelweg zwischen „verfassungswidrig“ und „verfassungsgemäß“ – „ein bisschen verfassungswidrig“? War es dies, was das BVerfG der Politik als Aufgabe gestellt hatte? Wer diese Möglichkeit für einen gangbaren und sachgerechten Weg hält, für den stellt auch die Option des „ein bisschen schwanger“ keinen unauflösbaren Widerspruch mehr dar.
Doch genau so gestalten sich schon seit Wochen die Positionen der verschiedenen Parteien im Vermittlungsausschuss. Die erste, von den Grünen und der SPD ins Spiel gebrachte, Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ist sicherlich dringend nötig. Die unumgängliche Diskussion darüber, ob es nicht realitätsnäher wäre, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, kann an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. So sehr also die Forderung nach einem Mindestlohn berechtigt ist, muss doch hinterfragt werden, inwiefern eine Einführung desselben die Verfassungswidrigkeit des neuen Hartz-IV-Regelsatz beseitigen sollte. Denn der Mangel eines nichtbedarfsdeckenden Hartz-IV-Regelsatzes wird unter keinen Umständen durch die Einführung eines Mindestlohns abgeändert.
Der angestrebte Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Höhe des Regelsatzes muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden, da hierin ja die eigentliche, vom BVerfG aufgegebene Aufgabe bestand. Dabei zeigen schon die verschiedenen, jeweils unterschiedlich hohen Forderungen der einzelnen Parteien, welche sich auf immer andere Grundlagen und Statistiken berufen, dass letzten Endes hinter verschlossenen Türen nur ein politischer Kuhhandel abgewickelt wird. Egal, ob eine 5-Euro-Erhöhung, ein um 17 Euro höherer Regelsatz, oder eine weitere der Vielzahl von Forderungen in den Ring geworfen wird. All dies basiert eben gerade nicht, so wie vom BVerfG gefordert, auf der Grundlage einer bedarfsdeckenden Analyse. Somit kann eine Kompromisslösung aller Forderungen diesem natürlich umso weniger gerecht werden.
Nichtsdestotrotz versuchen die Politiker der verschiedenen Parteien seit Wochen der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass am Ende des Vermittlungsausschusses ein fach- und sachgerechtes Ergebnis stehen würde, welches den Vorgaben des BVerfG-Urteils entspräche. Stattdessen jedoch findet ein politisches Feilschen ganz in Form eines orientalischen Basars statt, das genau das zuverlässig ausschließt, was als Kernforderung des Urteils vom 09. Februar 2010 allen Parteien bekannt ist: transparente Berechnung und Bedarfsdeckung. Dass dieses Handeln die bewusste Ignoranz gegenüber dem Urteil der höchsten gerichtlichen Instanz der Bundesrepublik Deutschland bedeutet, welche als letztes innerstaatliches Korrektiv gegen politischen Missbrauch agiert, stellt offenbar nicht den geringsten Hinderungsgrund dar. Dies darf keinem demokratisch denkenden Staatsbürger gleichgültig sein.
Lutz Hausstein
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ja und was soll ich getz machen? weiter auf die große protestwelle warten oder was. okay.
Wie ist das denn, wenn die Vorgabezeit zur Nachbesserung nicht eingehalten wird?
Ist, da eine Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde, nicht automatisch das ganze Gesetzeswerk gekippt und wenn Hartz4 betroffene jetzt klagen nach altem Recht ihre Gelder zu bekommen diese nicht eventuell erfolgreich?
@durchblick: Hartz IV verstößt ja nicht nur in diesem Punkt gegen das Grundgesetz, es verstößt gegen die Menschenwürde und gegen das Gebot der freien Berufswahl. Wenn nun die Politik nicht in der Lage ist, ein Gesetz so zu ändern, dass es nicht mehr das Grundgesetz dieser Republik verletzt, dann ist dieses Gesetz einzustampfen und rückabzuwickeln. Ich empfehle jedem Bezieher von Hartz IV bei jedem Bescheid Widerspruch einzulegen. Leute, treibt den Richtern an den Sozialgerichten die Schweißperlen auf die Stirn, lasst die Gerichte unter der Last von Millionen Widersprüchen und Klagen zusammenbrechen. Das BA-Vorstandsmitglied Alt hat ja schon gebettelt, die Bezieher sollten von Widersprüchen Abstand nehmen. Nein, Leute, macht von euren Rechten Gebrauch und schlagt dieses unmenschliche System mit seinen eigenen Waffen! Sorgt dafür, dass die Politik erkennt, dass ihr nur ein radikales Umdenken hilft, der sofortige Umstieg auf das bedingungslose Grundeinkommen für jeden deutschen Bürger und Bürgerin!
Naja einen Kuhhandel wird es immer geben, Jens hat ja schon dargestellt wie schwierig es ist einen plausiblen Wert zu berechnen. Ich sehe aber noch ein viel größeres Problem, denn ohne eine automatische Kopplung an die Inflation wird der HarzIV Satz doch im nächsten Jahr wieder verfassungswidrig sein und zwar ganz unabhängig davon ob jetzt +17 +5 oder-12 Euro “bedarfsgerecht” sind. Und im Jahr drauf. Usw. Für mich sind unsere Politiker in diesem Punkt irritierend inkompetent und auch feige.
Wenn sie doch nur inkompetent und feige wären, so wäre es noch irgendwie zu ertragen, da sie nach der nächsten Wahl verschwinden könnten.
Ersetzt doch inkompetent durch wohlkalkuliert und feige durch mutwillig. Es ist pure Absicht, damit eine eventuelle Erhöhung um 12 € am Ende als “Wohltat” dargestellt werden kann, in der Hoffnung, dass die Wahllämmer dieses unwürdige Gezerre bis zur nächsten Wahl vergessen haben.
Ich wünschte, ich könnte alle Politiker in einer Zeitkapsel für ein Jahr auf “H4-Diät” setzen, kein Dienstwagen, keine fette Pension/Alimentierung, keine Sekretärin und anderes dienstbares Volk. Einfach nur Regelsatz mit ständiger Androhung von Kürzungen wenn sie sich nicht bei mir melden oder jeden 1€-Job annehmen, den man ihnen vor die Füße wirft. Wohnraum sowieso nur in angemessener Größe und noch zwei Pullover dazu, schließlich sollen sie ja auch wissen, wie es ist, wenn mal kein Strom und keine Heizung da ist.
Ob sich dann was ändern würde? Keine Ahnung, vielleicht würden sie verbissen ein Jahr durchhalten um hinterher zu sagen:
Na, geht doch! (siehe das H4-Menü von Hr. Sarrazin)
Einkommen haben keinen Inflationsausgleich, Renten nicht, der Tarifverlauf der Einkommenssteuer nicht…
Warum sollten Transferleistungsempfänger bessergestellt werden als diejnigen, die den ganzen Umverteilungszirkus finanzieren?
Mal unabhängig davon, wie nun dieser Betrag zustande kommt. Nehmen wir mal an, dass dieser wirklich so berechnet sei, dass er das Existenzminimum abbilden würde.
Sobald die Inflation höher als eine Steigerung ausfiele, würde damit sofort das Existenzminimum unterschritten. Bitte beachte das Wort: ExistenzMINIMUM.
Frag mal einen Linguisten, wie er das Wort Minimum steigern würde! Ich sehe schon seinen Wutausbruch vor meinem geistigen Auge. :-)
@brick: Bereits am 30.9.2010 schrieb ich in einer Glosse:
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht kritisiert, dass die Regelsätze nicht transparent, d. h. für jeden nachvollziehbar sind. Das ist offenbar nicht der Fall. Da von den Sozialgerichten jedem zweiten Widerspruch stattgegeben wird, bedeutet das eine sehr große Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen Hartz IV Beziehern, die – aus welchen Gründen auch immer, das können auch gesundheitliche Gründe sein – deren Chance läge auch bei 50 %, hätten sie geklagt. Ein Gesetz, das die Gerichte derart beschäftigt und eine gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte darstellt, muss entsorgt werden: auf den Misthaufen der Geschichte!
Die Burschen und Bürschinnen Politiker sind unfähig.
Ich finde nicht, dass wir sowas verdient haben.
Danke für den Artikel, Lutz!
Wer Politikern Unfähigkeit attestiert, gesteht sich selber nicht zu, dass die Dinge gezielt umgesetzt werden. Mit dieser Erkenntnis müsste die breite Masse ganz anders auf der Straße agieren oder mit der Motzerei im Wohnzimmer aufhören. Politik …. sie wusste es halt nicht besser :-/
Immer wieder gern. ;-)
Ob H4, Rente oder egal welche Leistungen die einen Sozialstatt ausmachen und ja auch durch Beiträge finanziert werden/wurden gehen inzwischen am Bedarf vorbei. Besprochen,dikutiert und von allen Seiten beleuchtet wurden alle Aspekte bis zum erbrechen,alles ist gesagt nur scheinbar noch nicht von jedem, eigentlich sollte der dümmste inzwischen begriffen haben wie man in Deutschland Demokratie & Sozialstaat definiert und praktiziert …
Angemessene Reaktionen bleiben bislang aus oder bewegen sich in einer Größenordnung das sie locker mit nichtbeachten und totschweigen von der gleichgeschalteten Hofberichtserstattungs-Qualitätspresse bedacht werden.
Also, Quo vadis Michel ?
Auch wenn ich mich wiederhole ,im Grunde genommen kennt jeder, der sich intensiv mit der Thematik befasst und befasst hat, die Vorhaben, Ziele, Ungerechtigkeiten, Menschen verachtenden Vorgänge etc. in- und auswändig. Mittlerweile ist es doch so, dass wir mehr oder weniger vorher sagen können, was mit welcher Aktion bezweckt werden soll – ganz gleich, welchen Bereich es betrifft.
Öde … und lähmend
Das Grundproblem ist doch eigentlich die mangelnde Solidarität in der Gesellschaft.
Solange es genug Leute gibt, denen irgendeine H4-Erhöhung schon zu weit geht, solange wird es auch keine bedarfsgerechte Ermittlung des sozio.kult. Existenzminimums geben. Diese Leute gehen offensichtlich regelmäßig wählen.
Solidarität mit den Armen und letztendlich die Verfassungsmäßigkeit der Sozialgesetzgebung ist nicht umsonst. Am Ende müsste man womöglich die (Einkommen-)Steuer erhöhen statt senken. Das geht natürlich nicht. Dann schon lieber beim Supermarkt den 1,50€ Pfandbon an die Tafeln spenden – das ist mehr als genug!
Wie man das Solidarische in der Gesellschaft verbessert, wie man die Leute humanistischer macht – keine Ahnung – nicht unter dem hiesigen neoliberalen Mediendiktat.
Ganz genau! Nach unten treten und nach oben kuschen.
Von dieser Regierung war auch wohl nichts anderes zu erwarten. Hängt ja alles zusammen, Dumpinglöhne, Hartz IV usw usf.
Das Unverschämteste jedoch war als Uschi verkündete, dass die Regelsätze für Kinder nach der neuen “Berechnung” bislang zu hoch waren und eigentlich niedriger sein müssten. Das von jemanden, der mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde und keinerlei Kenntnis von den Lebensrealitäten normaler Menschen hat.
Von dieser Regierung, soso. Bedenke, dass die Hartz-Gesetze und die dadurch erst ermöglichte brachiale Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die damalige rotgrüne Regierung zu verantworten sind.
Ähm, hallo?
Wo bitte habe ich geschrieben das Schwarz/Geld HartzIV eingeführt hat? Ist mir durchaus klar das Schröder den ganzen Mist angeleiert hat.
Aber gerade eben von dieser aktuellen zutiefst neoliberalen Regierung kann man eben nicht erwarten, dass sie etwas gegen Lohndumping unternimmt oder den Regelsatz transparent und in bedarfsdeckender Höhe festlegt.
@elwu: es stimmt zwar, dass Rot-Grün diese Agenda2010 von der Bertelsmannstiftung übernahm und als Gesetz durchdrückte, vergessen wir aber nicht, dass im Vermittlungsausschuss die schwarze Opposition diese Gesetze noch verschlechterte … Die einzigen, die dagegen Sturm liefen, waren die LINKEN!
jeder politganove, der einen hartz4satz bzw eine grundsicherung absegnet oder befürwortet, die eine teilhabe der betroffenen am allgemeinen leben unmöglich macht, ist nicht unfähig oder dumm, sondern schlichtweg kriminell.
wer ca 10 millionen, evtl noch mehr, menschen ein einigermaßen erträgliches leben verweigert, begeht ja wohl mindestens eine schwere körperverletzung, wenn nicht sogar totschlag. ich denke mal, das muß so deutlich gesagt werden.
@landbewohner:
Treffend geschrieben! Ich gehe sogar noch weiter! Die Sachbearbeiter in den ARGEn resp. Jobcentern verhalten sich wie Halbgötter und maßen sich Entscheidungen an, die nur Medizinern vorbehalten sind. Mir sind Fälle bekannt, da wurden aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Bezüge komplett gestrichen – auch die Kosten für die medizinische Versorgung! Der Betroffene erkrankte sehr schwer und wäre beinahe gestorben. Und ist heute ein chronisch Schwerkranker. Unglaublich, aber wahr! Und wer sich dafür interessiert, findet viele solche Schicksale unter den über zehn Millionen Langzeitarbeitslosen! Wie lange zündelt die Politik an diesem Pulverfass? Ein Blick in den Mittleren Osten zeigt uns doch, wohin die Reise führt …
Einst galt: Ein Gemeindevorsteher oder Bürgermeister der sich um die Führung seiner Mitmenschen bewirbt sollte ein verheirateter untadeliger Mensch sein dem nichts Böses nachzusagen wäre, der aufrichtig, ehrlich, redlich und natürlich…. Gottesfürchtig sein soll.
Liebe Leute, wenn ich selbst als Bibelmaus das so lese und nur mal in meine Stadt, die Zeitung oder das Fernsehen sehe – ist ein Lachkrampf noch die geringste Reaktion auf heutige „Persönlichkeiten“ wie Teamleiter, Bereichsleiter Arbeitgeber, Betriebsräte, Gemeindevorsteher, Stadträte, Bürgermeister, Kommunal und Berufspolitiker. Es scheint eine völlig neue verdorbene Generation voll von verlogen unverfrorenen Menschen herangewachsen zu sein, welche sich mit kometenhaft übersteigertem Selbstbewusstsein all den oben genannten „Werteigenschaften“ rückhaltlos entledigt haben. Ob auf der eigenen Arbeitsstelle, auf der Strasse, im Kaufhaus, in der Bahn, der Öffentlichkeit, im TV oder ein Zeitungsberichten – überall der Spruch: Das macht je jeder so.
Heut politisch amtierende Personen bedienen sich, zuzüglich ihrer körperlichen Signale, einer rhetorischen Sprache die sich einer grundsätzlich festmachenden Aussage entzieht und darüber hinaus alle Deutungshoheiten offen lässt. Lüge oder Täuschung muss als solche benannt werden, muss personenbezogen Angeklagt, muss Gruppenhaftend offengelegt und muss gerade „Heut“ noch deutlicher denn je kriminalisierend – ja von mir aus auch…stigmatisierend behaftend wirken. Selbst mit geschlossenen Augen „muss“ Mensch erkennen, dass die höchste richterliche Instanz unseres Landes ihres „überhöhten“ Anspruches entledigt wurde. Kein Warnschuss, keine Verwarnung, noch nicht einmal empörende Stimmen. Es scheint als würden die Fäden schon längst an einer anderen Baustelle gezogen werden.
Dieses hinhaltend unehrlich taktische Verhaltensmuster dieser, unserer, Regierung trägt sich dann auch in weitere aktuelle Situationen hinein. Sie zeigt mit ihren Fingern auf den ägyptischen Pharao, will das er sich so schnell als möglich mit dem Boot über dem Nil verdrückt, wartet und hofft auf einen neuen „Mose“ der sich plageandrohend gegen den Sonnengott stellt. Mit dem entblössten Finger noch nach Osten zum Nil zeigend, sich schwellbrüstig vor Kameras hoffierend und wohl wissend pressebeschränkender Berichterstattung an der eigenen Spree – gefällt sich so heimische Feierlichkeit im androhendem prophezeien ägyptischer Plagen. Gleich dem Gottesmann Mose, hält sie dem Pharao das Ausbleiben der Katastrophen vor Augen …aber nur wenn “Er“ denn einlenken sollte und seine Knie vor dem demokratischem Altar beugt. Dabei haben heimische Politiker rückblickend ihre Glaubwürdigkeit in pharaonisch angrenzenden Ländereien ja schon des Öfteren unter Beweis gestellt. Man erinnere sich zum Beispiel an verschleiert grüne Mandatsträger, die nichts Schändliches dabei empfanden, sich mit Mullahs vor den Kameras ablichten zu lassen. Pfui….
@susi bibelmaus
Ich glaube diese Verklärung der Vergangenheit ist der Sache “Hartz4 geschachere” nicht angemessen. Objektiv betrachtet leben wir in Westeuropa – mit Abstrichen auch die sozial Schwachen – noch in einem materiellen Schlaraffenland relativ zu den diesbezüglichen Randbedingungen unsere Vorfahren. Wir erkaufen uns diesen Wohlstand durch Ausbeutung; Sicherlich durch die Ausbeutung der globalen Ressourcen und der Menschen in der dritten Welt und wahrscheinlich auch auf Kosten unserer Zukunft, denn lange wird das IMO nicht mehr so weitergehen können. (Z.B. das unter vertretbaren Kosten forderbare Rohöl geht rasend schnell zu neige)
IMO ist das der Preis – wenn man es negativ betrachtet – den wir für unsere materialistischen/ kapitalistische Ausrichtung zahlen. Bzw. – positiv ausgedrückt – das Ausnutzen der Möglichkeiten/ Freiheitsgerade die unsere Gesellschaft bietet, wobei es den Starken leider nur zu einfach gemacht wird die Schwachen über den Tisch zu ziehen (aber das haben wir ja mehrheitlich auch so “gewollt”)
Ich meine dennoch, dass wir trotz aller Auswüchse froh sein müssen, dass es diese (relative) Freiheit als Grundlage des individuellen Handelns gibt, es kommt halt “nur” darauf an was wir daraus machen. Früherrrrr bzw. im anderen teutschen Staate gab es diese Freiheitsgerade nicht, und viele Menschen (nicht nur Deutsche) haben für diese Freiheiten gekämpft und dabei ihr Leben gegeben. Das in meinen Augen im Wesentlichen “Verdorbene” ist heute, dass heute viele Menschen nicht für ihre Interessen eintreten, bzw. das Wort “Solidarität” ein Fremdwort zu sein scheint!
Quelle
Warum gehen diese Menschen überwiegend nicht wählen, und schmeißen die Bagage (CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne) die sie nun mal wieder – zum X-ten male – verkauft aus Amt und Würden, bzw. verpassen denen einen Denkzettel?
Kleine Überschlagsrechnung: In 2009 haben nur ca. 30Mio Wähler ihre Stimme im Bund abgegeben. Ca. 10% davon waren für DIE LINKE (deren Position zu den Hartz 4 Verhandlungen), das entspricht ca. 3Mio Wählerstimmen, man stelle sich mal vor die würden in 2013 auf 6Mio bekommen. Der Mist der gerade so abgeht – nicht nur bei den Hartz 4 Verhandlungen im Vermittlungsausschuss – würde *so* nicht mehr laufen!
Der Mindestlohn gehört sehr wohl zum Thema, sobald die Regierung und entsprechende Propagandisten behaupten, der Regelsatz dürfe wegen Lohnabstandsgebot nicht weiter erhöht werden. Solches Gebot steht aber nicht im Verfassungsurteil und hat bei einem Existenzminimum auch nichts zu suchen.
Aus einer Verbrauchserhebung bei Niedrigeinkommen kann auch niemals eine Bedarfsanalyse entstehen.
Wie ahnungslos und zynisch die Abgeordneten agieren, wird in Kürze nach der Befragungsaktion des Bündnisses “Regelsatzerhöhung jetzt” dokumentiert.
Ich habe ja auch geschrieben, dass ein allgemeiner Mindestlohn sehr wohl ein Thema sein muss. Aber als “Verhandlungsmasse” über die Höhe einer sozialen MIndestsicherung hat er nichts das geringste zu suchen.
Wann immer Politiker oder Wirtschaftslobbyisten den Begriff des “Lohnabstandsgebots” in den Mund nehmen, müssen diese befragt werden, an welcher Gesetzesstelle denn dieses ominöse Lohnabstandsgebot stehen soll. Ich kenne keine einzige.
Beides ist absolut korrekt.
Da bin ich schon sehr gespannt. Ich hoffe, ich/wir werden davon zeitnah erfahren.
Gelegentlich schauen auf:
http://www.regelsatzerhoehung-jetzt.org/
“Mindestlohn” Diese Scheisse kann ich echt nicht mehr höhren meint sie doch eher MAXIMUMLOHN … es definiert die Grenze nach oben denn mehr als das will keiner Zahlen…
Nach unten ist weiterhin freier Fall —> siehe Arbeitsbedingungen im Handel da werden weiter X unbezahlte Überstunden verlangt und geleistet .. Bullshit das Gelaber
ähm, hast Du was getrunken? ;-)
ahm..nö ..sollte ich ;-)
vielleicht?
Wir wissen doch wie es wirklich läuft .. Mindestlohn ist ein Feigenblatt sonst nichts. Der wird doch in vielen Bereichen heute schon unterlaufen .. wollen wir jetzt ernsthaft anfangen die Möglichkeiten aufzuzählen ?
Geschwindigkeitsregulierungen im Strassenverkehr werden auch “in vielen Bereichen heute schon unterlaufen”. Willst Du sie deshalb abschaffen?
Nein .. der gerechte Lohn sollte das Ziel sein ohne Knebel der einen Großteil der Menschen, nämlich die ohne Vermogen zwingt das einzige was sie zu Markte tragen können,ihre Arbeitskraft Erfahrung und Bildung zu Schleuderpreisen her zu geben…!
Das ist nur möglich in einem funktionieren Sozialsystem was die Möglichkeit gibt ohne existenzielle Folgen zu sagen . Nein für den Lohn NICHT ..
Statt Feigenblatt Mindestlohn weg mit den Sanktionen
Wenn ich da was falsch sehe .. ich bin lernfähig ;-)
So, Du willst also an das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitgeber appellieren? Oder willst Du aus dem Arbeitsmarkt einen echten Markt machen, bei dem man nur dann eine Arbeit annimmt, wenn sich das finanziell auch rechnet? Sicher, kann man machen. Aber was spricht dagegen, zusätzlich eines Mindestlohn einzuführen? Der Mindestlohn hätte übringens ebenfalls zur Folge, dass sich Arbeit wieder lohnt. Also warum nicht?
Du willst also die gleiche Arbeit in 35 Stunden verrichten, anstatt in 40? Auch nachts und an Feiertagen? Ohne Zulagen? Bei steigenden Abzügen vom Brutto? Bei diesen lächerlichen Vorschlägen über die Höhe des Mindestlohns? Weil u.a. auch die Gewerkschaften jahrelang versagt haben?
Nö, oder?
Nun bin ich ein paar Tage älter und kenne es noch, das man den Arbeitgeber gewechselt hat, weil es sich rechnet,es gab Konkurenz ,auch für Arbeitgeber …das gibt es heute für die breite Masse nicht mehr..die Gründe müssen wir doch nicht ernsthaft beleuchten.Ich habe auch nichts gegen den Mindestlohn ..nur dagegen das er als das Instrument für gerechte Entlohnung gefeiert und begackert wird,denn das ist er nicht . Er ist in meinen Augen ein Feigenblatt aus besagten Gründen. Ich bin ja nun selbst “Arbeitgeber ” im kleinen Stiel … Als ” kleiner” bin ich Mensch..Anteilseigner sehen nur Zahlen keine Menschen da brauchst du nicht appelieren…
Ob sich Arbeit zum Festpreis Mindestlohn wieder lohnt glaube ich nicht ..
PS: Es ist ja nun auch nicht so das der Arbeitgeber nicht auch in Abhängigkeit zu seinen Beschäftigten steht..dieses wurde allerdings zu Gunsten der Arbeitgeber mit den Hartz IV Sanktionen verschoben ..
@Ko-Mike
Sorry, ich verstehe nicht, was Du eigentlich willst. Was hat dies alles mit dem Mindestlohn zu tun?
@Lazarus09
Na ja – der Mindestlohn betrifft doch eh nur relativ wenige Bereiche, in denen heute miserable Löhne gezahlt werden. Für die allermeisten Arbeitsverhältnisse hat er doch gar keine Bedeutung.
Da frag mal die Friseusen oder die Wachleute.
Die Friseusen waren schon in den 70′ gern beschissen bezahlt und mussten sich ihr Salaer aufbessern in dem sie nach Feierabend noch ein paar Koepfe machten ,das gehoert da zum Berufsbild .. also bitte.Und manche haben da nicht schlecht verdient ;-)
Der Wachmann …man stelle sich vor die Sicherheitsunternehmen bekaehmen zu ihrem Scheisslohn keine Leute mehr,dann muessten sie mehr zahlen um welche zu bekommen,moeglicherweise die Preise erhoehen und der, der sie bucht mehr zahlen und das wieder auf die Preise umlegen … der Gewinn der Anteilseigner der Sicherheitsgfirmen muessten mit ein bischen weniger Rendite rumkommen ..und langsam passt’s.
Ich z.B. habe immer fair und gut bezahlt ,zwar auch verdient aber nicht ueberproportional ..im Rahmen eben . Ok deshalb werde ich nie wirklich Reich werden ..brauch aber auch nicht wirklich ..es ist eine Sache der Einstellung .
Heute herrscht GIER Profit optimiereung den letzten Groschen raus wringen ,nix da leben und leben lassen…. was sagte Ghandi : Die Welt hat genug fuer jedermans Beduerftnisse aber nicht fuer jedermans Gier .. Wahre Worte !!!
Mensch bleiben …daran hapert es
@SF
Der Mindestlohn ist in der Praxis mit Entbehrungen verbunden. Wir kennen das doch: In die eine Tasche rein und aus der anderen Tasche wieder raus.
Ein Beispiel aus der Reinigungsbranche:
Bisher habe ich dir 5€/h bei 160h/Monat gezahlt = 800€/Monat.
Dabei putzt du jeden Tag 3 Etagen einer Schule + KiTa.
Jetzt willst du Mindestlohn? Wie viel? 6,5€/h? Okay, schnell rechnen:
800€/Monat : 6,5€/h = 123h/Monat
Denk bloß nicht, dass du jetzt weniger Arbeit verrichtest. Du putzt jetzt auch noch 3 Etagen einer Schule + KiTa.
Ab 3 Uhr morgens. Nö, Zuschläge gibts keine. Das Geld ist ja alle.
Ach so, zum Arzt willst du auch noch? Zuerst musst du aber die kranken Kassen ;) stützen. Ja, klar, zieh ich dir vom Lohn ab. (etc.)
Und arbeiten willst du über die 50 hinaus bestimmt auch.
Das lohnt sich doch, oder?
@Ko-Mike … So wird z.B. wie von mir beschrieben der Mindestlohn unterlaufen .. Im Handel das selbe ..schon mal einen Discounter gesehen bei dem die Angestellten keine unbezahlten Ueberstunden machen,was ja dann bereinigt auch den Stundenlohn massiv senkt ?
Drum Mindestlohn ..meinetwegen aber zu feiern und zu bejubeln gib’s da nichts
@Lazarus
Sicher, aber das sag mal den Banken, die den meisten kleinen Betrieben im Nacken hängen :-(
@Ko-Mike
Leider ist in den meisten Fällen heutzutage der Arbeitsplan bereits auf ein Maximum ausgerichtet. Da würde sich m.E. nicht viel ändern.
In der Tat sehe ich persönlich das auch so. Ob dem andere auch zustimmen? Vor ein paar Wochen berichtete ein Freund von mir, dass in der Firma, wo er arbeitet (Autoteilezulieferer für bekannte Autofirma), ein beauftragter “Optimierer” u.a. etwaige Verpackungszeiten mit der Stoppuhr maß, einen Durchschnitt errechnete und…. die Konsequenzen kann man sich denken. Ich selbst habe einmal am Fließband gearbeitet, da ist ein bestimmter x-Sekundentakt nötig. Und bei einer Einsparung von einer halben Sekunde/Takt bei a Arbeitern und b Takten… könnte man in den 8h-Schichten noch mehr produzieren.
Ein anderes Problem ist: Vollzeitbeschäftigte werden durch z.B. “400€-Jobber” ausgetauscht. Der Grund dürfte klar sein. Passiert häufig im Handel (Kasse, Lager, Wagenschieber, Parkplatzeinweiser). Dem Studenten freut’s.
Natürlich könnte man auch noch weitere verschiedene Beispiele aufzählen. Aber wir kennen sie inzwischen zuhauf, sodass sie fast einer Floskel gleich kaum mehr in den Debatten ernst genommen werden. Doch ich bin durchaus nicht generell gegen Mindestlohn – dass man mich jetzt nicht falsch versteht – aber es ist ein breiteres Reformpacket im Lohnsektor nötig, damit wie Lazarus09 sagte der Mindestlohn nicht einfach unterlaufen werden kann. Deshalb bleibe ich aus Erfahrung skeptisch. Irgendwo wird u.a. der spitzfindige Unternehmer eine Hintertür finden (das will ich ihm noch nicht einmal ankreiden). Denn die Reformen auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren waren kaum zu Ende gedacht – unfertige Werkstücke oder gar Ausschuss.
Generell: Die gesamte Reformpolitik der Bundesregierung scheitert bei mir oft an einem Punkt: Es ist dieses kleine-Stellschrauben-justieren. Politik der kleinen Schritte ist in der derzeitigen Lage (nicht nur hinsichtlich der Krise) nicht angebracht. Nein, auch keine Radikalität, aber starke und breite Reformen. (Hatte ich auch beim Artikel über den Metadiskurs der Linken erwähnt)
Deshalb kann mich der Mindestlohn allein nicht recht überzeugen.
Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass Geschwindigkeitsregulierungen übertreten werde. Wie kann man sie unterlaufen? Etwa unterlaufen durch überschreiten?
Immerhin erstmals:
http://www.heise.de/resale/artikel/Wer-Hungerloehne-zahlt-macht-sich-strafbar-1162227.html?view=print
07.01.11
Marzena Sicking
Wer “Hungerlöhne” zahlt, macht sich strafbar
Erstmals wurde ein Unternehmer, der Mindestlöhne unterschritt, als Straftäter verurteilt (100 Tagessätze)…
Allerdings zunächst mal gegenüber Sozialversicherungen.
Steht mit Sicherheit in keinem Verhaeltniss zum erwirtschafteten Gewinn aus der Lohndrueckerei und der Ausgebeutete hat davon auch nichts !
666
@Granado
Eine andere Quelle relativiert das Urteil ganz erheblich. Es scheint so zu sein, dass dieser Mensch wegen Sozialbetrug und nicht wegen “zahlung eines Hungerlohns” verurteilt wurde.
Quelle
Wäre ja auch zu schön gewesen :-(. Und weil wir in einem *so* schönen Land leben, möchte ich noch auf ein höchstrichterliches Urteil [BAG 5 AZR 303/03] aufmerksam machen, was einen schnell wieder auf den Boden der Tatsachen bringt:
Quelle
FAKT IST :
Leistung muss sich wieder lohnen.Nicht für den Exporteur, nicht für den Banker, nicht für den sog. “Investor”, sondern für den,
der sie erbringt.Solange ein Großteil der Arbeitsfähigen Bevölkerung dank Hartz(Hurenbock)-IV Erpresserpotenzial in Bittstellerrolle zu den für den Arbeitgeber so rentabelen Niedrigstlöhnen arbeiten darf, während andere den Rahm abschöpfen,kann dies nicht gelingen….
Und der Rest ist hohles Gesülze ..
@Lazarus09
yep!
Hartz 4 Empfänger sagt die Wahrheit
Die Phantome und Phantasten der Scheindemokratischen Moderne feixen und kullern in der Magic-Box. Politik bedeutet verzaubern. Das versteht auch unsere hippe Arbeitsministerin mit ihrem Diddl-Maus-Block. Neuberechnung der Hartz4-Sätze? Achtung! Aufgepasst, dummes Volk! Zur vollen Stunde erwacht die Kuckucksuhr! Schnell ist entschieden. Die 5 leuchtet auf dem Handy. Und jetzt unter uns: Ja, so sieht Politik für die Mitte aus.
Dem H4ler verbietet es sich die Show schön zu saufen. Dem Prekäriat erst recht. Und irgendwann begreift auch der letzte Wähler: Transparenz ist unsichtbar.
Ich traue den Politikern alles zu, aber vertraue auf nichts. Der Mindestlohn – unsere zukünftige Mogelpackung, aus der nur ein Kasperl herausspringt, anstatt mehr Netto. Bitte haben Sie Verständnis!… Den Dreh hat von der Laien ;) noch nicht raus: Mit Tipp Ex kann man nicht addieren.
Applaus und Dankeschön!
Die nächste Wahl findet im Garten von Schloss Bellevue statt: Sackhüpfen und Eierlauf! Hurra!!!
P.S.:
Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift des BVerfG.
Wenn ich nur dieses Gelaber über diese lumpigen 5 Euro höre.
Nach Überprüfung unseres Kontostandes Anfang Januar stellt ich fest, dass das Sozialamt 320 Euro zu wenig überwiesen hatte. Nach telefonischer Anfrage erfuhren wir, dass die Übergangszulage, die wir ja für 1 bzw. 2 Jahre bekommen sollten, von der widerlichen Regierungsmischpoke still und heimlich zum 1.1.11 abgeschafft wurde. Davon berichten die ekelhaften gleichgeschalteten Medien natürlich nix.
Und wenn ich dann die neoliberalen Vollpfosten davon reden höre, dass man sich doch selbstständig machen soll, dann verweise ich gerne auf den Monitorbeitrag von letzter Woche.
Das Logistikunternehmen HERMES zeigt uns in dem Beitrag wie das Jobwunder in Deutschland funktioniert. Maximaler Arbeitseinsatz bei niedrigen bis negativen Löhnen. Will heißen, nach Fertigstellung der Aufträge kann es im ungünstigsten Fall dazu kommen, dass man als Paketauslieferer noch Geld draufzahlen muss, anstatt einen Gewinn einzufahren.
Hier der Podcast Link des WDR:
http://medien.wdr.de/m/1296161100/monitor/wdr_fernsehen_monitor_20110127.mp4
Danke für den Beitrag Herr Hausstein!
Noch bedenklicher finde ich es, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich auftrug, die Sache bis zum 31.12.2010 zu regeln, doch die “Verantwortlichen” das nicht juckte und sie es schlicht und ergreifend verschleppt haben. Offenbar gibt es da keine Sanktionen. Nichts, was da von einer anderen Seite Druck ausüben könnte.
Mich würde auch mal interessieren, was nun in diesem “Vakuum” eigentlich die Rechtssprechung sagen muss: Wie ist da überhaupt “Recht” zu sprechen, wenn die Regelsätze bisher immer noch verfassungswidrig sind?
Arbo
Maßgebliche Juristen haben darauf verwiesen, dass wir zwischen 1.1.11 und neuem Gesetz die Sozialgerichte anrufen könnten, selber den nötigen Bedarf zu ermitteln – nach diversen Berechnungen, die umherschwirren. Das würde allerdings eine schnelle Entscheidung erfordern, die kaum geltend zu machen ist. Der Wuppertaler Tacheles-Verein hat sich deshalb nicht weiter dafür engagiert.
Die dämliche Anregung vom DGB (und entsprechend Behrsings Erwerbslosenforum), Widerspruch gegen den letzten Jobcenter-Bescheid einzulegen und auch noch ruhend zu stellen, bringt da nichts – höchstens wenn das neue Gesetz nicht rückwirkend gestellt würde (das brächte aber neue Klagen für die nicht-geregelte Zeit).
Im Urteil vom 09.02.10 hat das BVerfG unmissverständlich ausgedrückt, dass, falls das neue Gesetz nicht bis zum 01.01.11umgesetzt würde, dieses dann eben später automatisch rückwirkend zu diesem Datum in Kraft zu setzen sei.
Hallo Lazarus, Lutz Hausstein und Spiegelfechter, bezüglich eures Dialogs möchte ich sagen, dass ich persönlich kein begeisterter Fan von Mindestlöhnen bin, bezüglich dieses bescheuerten “Lohnabstandsgebotes” ebenso wie ihr denkt.
Da wir aber nun mal einen völlig aus den Fugen geratenen Arbeitsmarkt haben auf dem die große Masse der Arbeitnehmer praktisch keinerlei Verhandlungsmacht mehr besitzt, das Thema “Standortssicherungs”-Gewerkschaften nur noch einen Lachreiz oder aber bloß Ekel auslösen kann, wäre ein Mindestlohn von anfangs wenigstens 10,50 EUR für richtige sozialversicherungspflichtige Teilzeitjobs(keine Mini-Jobs!) und natürlich alle Vollzeitjobs als “Notmaßnahme” jedoch ein guter Einstieg.
Nach spätestens einem Jahr sollte er nochmals um 1 EUR erhöht werden.
Und jeder Arbeitgeber, der gegen diesen Mindestlohn verstieße, gehörte hart bestraft.
Parallel dazu gehörten die augenblicklich noch gut 7 Mio asozialen 400 EUR Basis-Jobs in spätestens einem Jahr abgeschafft bzw. reduziert auf max. 100- 200 EUR ausschließlich(!) für Schüler, Studenten und Kleinrentner.
Gleichzeitig könnten dann auch die Regelsätze der Grundsicherung, ob für Langzeitarbeitslose oder Mini-Rentner unverzüglich um mindestens 150 EUR angehoben werden.
Das wäre zwar noch keine endgültig- “ulimative” Lösung für die jetzige Arbeitslosigkeit, könnte aber deren Auswirkungen für die davon Betroffenen und Millionen von weiteren zur Zeit niedig entlohnten Arbeitnehmern deutlich weniger verringern.
In Dänemark liegen die zur Zeit bezahlten niedrigsten Löhne bei über 13 EUR pro Stunde, das Arbeitslosengeld weit über der deutschen Höhe, einschließlich des nur noch für relativ wenige ausgezahlten ALG I.
Sind wir hier in Deutschland, d.h. Arbeitnehmer oder Arbeitslose, eigentlich blöder wie die Dänen?
Würde mich interessieren was ihr und die anderen Kommentatoren dazu meinen und wie und mit wem solche Veränderungen durchgesetzt werden könnten.
Klasse Ideen, die Du da hast.
Dazu noch die Zeitarbeit wie in Frankreich (10-20% mehr als die Stammbelegschaft) einführen.
Das würde auch die Sozialkassen wieder füllen.
Wenn dann noch der Spitzensteuersatz deutlich erhöht und eine saftige Erbschaftssteuer und Managergehältergrenze geschaffen werden, sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Stimme hast Du. Wie heißt Deine Partei? ;-)
@Bakunin
Mit vielen Ideen würde ich mitgehen. Der Ansatz eines breiten Reformpakets gefällt mir auch sehr. Die Frage ist natürlich, inwieweit ist dies durchsetzbar. Vor allem der Mindestlohn von 10,5€ ist für manche Branche schon ein dicker Batzen (man bedenke, dass höhere Einkommensklassen dann auch mehr bekommen müssten – Facharbeiter etc.). Nein, ich komme jetzt nicht mit dem Argument: Mindestlohn gefährdet Arbeisplätze. Im Gegenteil. Es ist ein massives Umdenken von Seiten der Wirtschaft nötig. Müssen wir um alles in der Welt immer um den Titel des Exportweltmeisters wetteifern? Wozu Gewinne führen, wenn man nicht angemessen in die Arbeitskraft investiert? Zu einem Ausbau der Marktposition? Und einem gleichzeitigen Ausbau schlecht bezahlter Arbeiterklasse? So manchem Betriebswirt empfehle ich ein paar Vorlesungen der praktischen Philosophie, Geschichte der Volkswirtschaften, Soziologie und und und… Kann zumindest nicht schaden. ;)
@Bakunin
Schlicht und ergreifend J A
Werter Coltrane, ich bin im allgemeinen kein Fan von Verboten, doch im Fall der Zeitarbeit würde ich bei genügend Mitstreitern wenigstens einmal von dieser “Goldenen Regel” abweichen: frühestmögliches Verbot wegen sittenwidrigen Menschenhandels.
Für die Zeitarbeit gibt es bei mindestens 9 Millionen Arbeitslosen + Unterbeschäftigten (siehe destatis)keinen Grund zwecks “Abtragung von Auftragsspitzen”.
Der Vorteil der Zeitarbeit liegt einzig bei den Zeitarbeiter einsetzenden Unternehmen und den Betreibern der Zeitarbeitsfirmen – auf den Knochen und extrem schmalen und unsicheren Geldbeuteln dieser modernen Arbeits-Heloten.
Ich gebe Dir zu 100% Recht.
Was Kohl und Konsorten eingstielt haben und Clement zur Perfekton gestaltet hat sind auch meiner bescheidenen Meinung nach eine Sauerei.
Aber als “Zugeständnis” für die gebeutelten Arbeitgeber würde ich Zeit/Leiharbeit, wenn überhaupt, nur dann akzeptieren, wenn es nach französischem Modell abläuft.
Schließlich sind es die Leiharbeiter, die sich ständig neu orientieren und anpassen müssen.
Ich habe vor 25 Jahren für einen großen Elektrokonzern in Stuttgart als Zeitarbeitnehmer gearbeitet. Als Kollege wurde man da nie angesehen. Wenn irgendetwas schief lief, wurden immer zuerst die Leiharbeiter blöde angequatscht. Ekelhafte Verhältnisse.
Ich erfuhr, dass der Konzern dem “Sklaven”verleiher 50 Mark die Stunde gezahlt hatte.
Ich bekam davon 12,50 DM. Von der Auslöse war durch die doppelte Haushaltsführung (Miete und Verpflegung dort, sowie in meiner Heimatstadt) und den hohen Fahrtkosten (über 400km) nicht geblieben. Ein total beschissenes System. Verdient hatte nur der “Sklaven”verleiher… Und heute ist das noch viel krasser.
Von daher: weg damit, so schnell wie möglich.
Und wenn ich mir die Argumente dieses Hundes Hundt anhöre bzgl. eines Mindestlohnes für Leiharbeiter, kann ich gar nicht soviel fessen, wie ich kotzen möchte.
Die Partei der römischen Dekadenz hat doch tatsächlich gefordert, dass ein Mindestlohn für Leiharbeiter erst nach 12 Monaten greifen soll. Toll, wenn man bedenkt, dass die meisten Zeitverträge ohnehin nur ein paar Monate laufen.
Kranke Hirne machen halt kranke Vorschläge.
Sowas kommt von sowas her.
Sorry wegen meiner manchmal krassen Ausdrucksweise.
Die Diskussionen hier sind eigentlich nicht meine Liga, da ich nicht studiert habe und nicht so den Blick für`s große Ganze habe. Aber ich lerne hier in Jens Blog ‘ne Menge, lese nur und halte mich i.d.R. aus den Diskussionen hier raus.
Aber das Thema heute betrifft mich persönlich und von daher dachte ich mir, “sach’ ma’ wat”. ;-)
Schönen Abend noch :-)
Guten Morgen Coltrane, zu deinen Erfahrungen mit diesen Sklaventreibern von Leihbuden könnte ich ebenfalls eine Menge beisteuern, eine ganz besondere hat sich mir für immer ins Hirn eingebrannt.
Vor vielen Jahren nahm ich in einer Firma an einer Betriebsversammlung teil.
Der übliche Gang der Dinge…, zunächst “feurige” Reden des Betriebsrates und eines extra zu dieser Versammlung angereisten IGM Funktionärs(wer von Beiden als erstes sprach ist mir inzwischen entfallen), dann der Auftritt und Bericht der Geschäftsleitung, des Geschäftsführers, zum Schluß noch der Personalchef.
Und der sprach dann “KLartext” über die weitere Entwicklung der Belegschaft, die Zukunft von einigen bis dato befristeten Beschäftigten und den Einsatz der Leiharbeiter, zu diesem Zeitpunkt knapp 25% aller in der Fertigung Beschäftigten.
Zu dieser “Species”, diesen “Kollegen” äußerte er sich dann sinngemäß so, dass die Zahl der Leiharbeitet auftragsbedingt eventuell noch ein wenig aufgestockt würde, und außerdem dienten sie auch ……, nun ganz wörtlich: “als Schutz und Puffer für die Stammbelegschaft”.
Die Reaktion darauf in der Betriebsversammlung von ungefähr 300 Leuten: eisiges Schweigen!
Weder der zuvor zu “engagierte”(für die Stammarbeiter) Betriebsrat noch der angereiste IGM “scharfe” Funktionär wandten sich gegen diese öffentliche und zynische Heransetzung dieser Leiharbeits- “Kollegen”, von denen die meisten schon mehr als 1 Jahr in der Firma werkelten, für kaum 7 EUR Brutto pro Std. die Festangestellten je nach Betriebszugehörigkeitsdauer dagegen ab 10, 50 EUR – 12, 13 EUR plus Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und gelegentlichen zusätzlichen Gewinnbeteiligungen.
Und dieses zynische Unrecht existiert nun schon seit so vielen Jahren, und doch wird dieses moderne Sklavenwesen immer wieder schön geredet, “Stammarbeiter” und Betriebsräte und Gewerkschaften schauen bewusst weg, billigen diese Dinge insgeheim – “Schutz und Puffer”…., “Standortsicherung”…..
Um die Realitäten in diesem zu erfassen benötigt niemand ein Studium, sondern ganz einfach Lebenserfahrung und einen gesunden nüchternen Verstand, wache Augen, ein MIndestgefühl für Gerchtigkeit und Menschenwürde!
Kannst du das an einer Uni lernen?
Als Frührentner und Bezieher von Grundsicherung muss ich dazu sagen: Dass der finanzielle Spielraum gleich null ist. Man wird ausgegrenzt und man hat auch keine Möglichkeiten an gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Meine Miete steigt stetig so das der Regelsatz dafür auch nicht mehr ausreicht. Nur das Schlimmste daran ist, dass kein Licht am ende des Tunnels zu sehen ist. Wir Leben in einer Gesellschaft der Geiz ist geil Mentalität. Deutschland ist in Sachen Gemeinschaftssinn und Solidarität ein Entwicklungsland.
In diesen Sachen könnten wir noch viel von den Ägyptern lernen.
@elwu
Also zur Höhe von Transferleistungen habe ich mich ja nie geäußert und werde das auch nicht tun.
Aber wenn die Transferleistung das Existenzminimum darstellt meine ich schon, daß Transferempfänger bessergestellt sein müsssen, auch wenn es nicht gerecht ist Es ist quasi logisch geboten! Es sei denn, es ist nicht genug zum Verteilen da! Aber auch in dieser Situation hätten Transferempfänger nach Definition des Minimums zu wenig.
Oder benötigt man weniger als das Minimum zum Leben, wenn die Kosten desselben steigen?
Warum eigentlich soll man alle Menschen in jeder Hinsicht immer gleich behandeln? Man kann doch mal positive Ausreißer versuchen.
Der Pferdefuß meiner Argumentation liegt natürlich darin das man das MInimum relativ zur allgemeinen Situation definieren könnte. Wenn also wohnen zu teuer ist, dann würde wohnen nicht mehr unbedingt zum Minimum gehören?
Hallo ihr beiden Streithähne, nur eine einzige Frage, warum sollten der “Transferleistungsbezieher”Herr Weltecke, EX-Bundesbanker(über 9000 EUR Brutto) und viele andere “Transferleistungsbezieher” ähnlichen “Kalibers”(alles aus Steurn finanziert!) so deutlich “bessergestellt” sein wie Menschen, die für 1000 EUR Brutto in Vollzeit in 3 Schichten arbeiten, oder Vollzeit bei Mc Donnalds, Burger King, oder Menschen, die im Dreischichtsystem als Krankenpfleger, Altenpfleger, Krankenschwestern, Lokführer der Bahnen, Busfahrer….(Brutto natürlich mehr als 1000 EUR, Tarifverträge…..) ???
Also ich bin ja nicht links! Ich bin Ich wie mein “Nick” schon sagt.
Aber die Idee das z. B. Merkel Transferempfängerin ist, kam mir spätestens mal auf einem Spaziergang im November na so zwischen 2003 und 2005.
(Gut Merkel und andere arbeiten angeblich dafür)
Aber der Einwand ist formal schon in gewisser Weise korrekt: Ich bezog mich auf Transferempfänger des Existenzminimums. Damit ist das klargestellt.
…..und ich bezog mich auf “Transferleistungsbezieher”, welche ebenso wie die “Hartz 4ler” nicht mehr “früh aufstehen”, nicht mehr “zur Arbeit gehen”, ebenso viel “zappen”(wenn sie nicht gerade “Deutsche, Weltmeister im Reisen” spielen.)- die besonders “fetten” Pensionäre und Polit-Rentner, “erworbene Ansprüche”…..
Frau Merkel steht(noch) früh auf…., arbeitet, wie Politiker eben arbeiten(absolut wertfrei gemeint)…..
Wenn man weis das ein Mensch eigentlich mindestens 1000€ Netto im Monat braucht um Miete Lebensmittel etc. zu bezahlen die durch Arbeit für viele kaum noch zu erwirtschaften sind ,dann muss der Staat entweder einsehen das irgend etwas mit dem Lohngefüge und den Ausgaben nicht stimmt oder wie in unserer Demokratur das Exsitenzminimum leugnen und ins bodenlose absenken,um das System in Relation zu setzen..denn sonst müsste man ja die Hungerlöhne anprangern ..
Es zeigt sich deutlich wie hier Demokratie und Sozialstaat funktioniert .. Die Zeit des Redens ist eigentlich auch vorbei…
Lazarus09: “Die Zeit des Redens ist eigentlich auch vorbei…”
Recht hast du, doch außer der GDL und einigen anderen kleinen Spartenvereinigungen gibt es in Deutschland keine Gewerkschaften mehr.
Die Masse der arbeitenden Klasse wird wohl in dieser Frage wieder von vorn anfangen müssen, oder?
Hartz4 dient den industriellen Eliten die Bevölkerung auszusaugen und große Teile der Bevölkerung jubeln wenn sie jemanden haben auf dem sie rumtreten können. Dabei begreifen viele nicht das sie die nächsten sind wenn ein 1 Eurojobber oder Zwangsarbeiter zu Hungerlöhnen ihren Job übernimmt. Propaganda-Qualitätsmedien verstärken diese Ausgrenzung und sind in Abhängigkeit stehende Sprachorgane der Wirtschaftsinteressen.
Je mehr Menschen diese Mechanismen verstehen desto mehr Repression muss der Staat aufbringen um seine korrupten Pfründe zu beschützen und ein krankes System am Laufen zu halten..
Aber gemieden wird ja schon die Frage, warum Banken relevanter sind als Menschen. Ob es daran liegt, dass das System längst nicht mehr für die Menschen da ist?
Es fehlt am Willen,nicht am Geld.
Im Gegenteil, es ist genug Geld da, um den Willen damit meterhoch zuzuschütten.
Und vielleicht ist das das Problem.
70′ Spruch: der Student geht solange in die Mensa bis er bricht ;-)
That’s it
Der Begriff “orientalischer Bazar” rassistisch. Es ist nicht wahr, dass der Schacher etwas genuin Östliches hat. Er ist überall zu Hause.
Quatsch. Es ist weder so gedacht noch so geschrieben. Der Kontext, den Du versuchst hier krampfhaft herbeizuschreiben, ist einfach nur albern.
Völlige Zustimmung zum Artikel. Je schneller der VA irgendetwas beschließt desto schneller kann es wieder für verfassungswidrig erklärt werden.
Zum Nebenaspekt: Die Befürworter des Mindestlohnes übersehen neben all den ökonomischen und pragmatischen Argumenten, die nicht einfach von der Hand zu weisen sind, das fundamentale gesellschaftliche Problem. Durch den Mindestlohn wird die Klassengesellschaft, die derzeit nur faktisch existiert, dauerhaft gesetzlich festgeschrieben. Es wird vor dem Gesetz eine Klasse von Menschen geschaffen — die Lohnempfänger — die von sich aus zu wirtschaftlichen Verträgen auf Augenhöhe nicht fähig sind und die deshalb einer eigenen Rechtsstellung bedürfen, der gegenüber die besitzende Klasse zur besonderen Fürsorge verpflichtet ist. Dies wäre das formelle Ende aller Emanzipationsbestrebungen der Kapitallosen.
Zurück zur Feudalherrschaft mit Bezahlung nach Gutsherrenart und dem Hoffnungsverteiler Kirche der die Hoffnung soweit wie möglich in die Zukunft verlegt ,optimalerweise ins Jenseits wo der Herr es tausendfach lohnt.
Für die Besitzenden das Paradies im jetzigen Leben auf die Habenichtse wartet es im Jenseits wenn sie ihrem Herren zu lebzeiten brav und wiederstandslos gedient haben….. L.m.a.A. ..na kommt das bekannt vor ?
Und ihr denkt das verhindert ihr mit einem Wahlzettel und Diskusionen.. geh’ fort !
666
Quatsch, dein Nachplappern der Regierungsparteien, Mindestlohn sei ein Eingriff in die Tarifhoheit, vertuscht, dass Tarifverhandlungen dann immer noch nach oben offen sind. Die Schwächung der Gewerkschaften ist aber durch Gesetze, wesentlich auch Hartz I, betrieben worden – Zerlegbarkeit der Betriebe durch Leiharbeit etc. Weiteres ist in Planung – angestachelt durch BDA und bornierten DGB unter der Parole “Tarifeinheit”. Weitere Streikformen u.a. Arbeitskampfformen sind noch nicht einmal durch Gesetze, sondern durch Rechtsprechung (Richterrecht) bisher verboten, eingeleitet durch den Nazi-Arbeitsrechtler Nipperdey (1. Bundesarbeitsgerichtspräsident).
Scherzkeks
Die reale Benachteiligung der Arbeitnehmer durch das Überangebot an Arbeitssuchenden auch noch als Verhandlungsmasse für den Arbeitssuchenden darzustelllen, hat schon etwas verdammt Zynisches.
Das Lohnabstandsgebot spielte keine Rolle in der Begründung des Urteils des BVG’s.
Der Sprengstoff, der das neoliberale Lügengerüst zum Einsturz bringen könnte liegt darin, dass das BVG bestimmt hat, dass das Existenzminimum mit der Inflationsrate steigen muss.
DIES BEDEUTET, DASS LÖHNE UND RENTEN MINDESTENS MIT DER INFLATIONSRATE STEIGEN MÜSSEN.
Wenn Merkel, Leyen, Steinmeier oder den Medien das Lohnabstandsgebot ernst ist.
Hat Steinmeier vorgeschlagen die Rentenformel zu ändern?
Wie ist das in Spanien?
Warum will Merkel eine Änderung der spanischen Gepflogenheiten, obwohl doch unsere Verfassung etwas ganz anderes fordert.
Kennt Merkel unsere Verfassung nicht?
@ All
Heute um 16 Uhr “Die Akte Berlusconi” bei ARTE.
Danke für den Tipp! :-)
Habe es mir eben reingezogen. Der macht da echt einen auf Imperator.
Was mich u. A. umhaute, waren die Leute im besten Alter (Mitte 30), alles studierte Leute mit mehreren Studienabschlüssen, die für lumpige 500 Euronen 160 Stunden im Monat malochen gehen.
Da geht`s und ja noch Gold…..
Viel interessanter die Frage : Wieso kann er das,warum läßt man solche Arschlöcher gewähren ? Was übrigends in Deutschland auch die Frage währe obwohl die Kaste da ja noch verhaltener agiert.
Nun wenn die staatlich gewollte und herbeigeführte einzige Zukunfsperspektive neben kriminell zu werden, die 160h für 500€ sind dann hat man nicht mehr viel Spielraum..oder ;-).
Beim Thema Mindestlohn bin ich skeptisch. Aus einem ganz simplen Grund: Jeder bisher praktizierte Ansatz einer Reform wurde schon nach kurzer Zeit ins perverse Gegenteil verkehrt.
Leiharbeit sollte nur als Spitzenabdeckung dienen, so der Tenor der Wirtschaft.
Befristungen sollten helfen, den Leuten eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben.
Vorruhestand mit 58 sollte verhindern, dass ältere Kollegen in die Arbeitslosigkeit rutschen, die sie bis zum Renteneintritt nicht mehr verlassen können. Und so weiter, und so fort. Ich sage: gerechter Lohn für gerechte Arbeit, normale Arbeitsverträge und weg mit dem anderen Dreck.
Und was haben wir jetzt für einen Salat?
Wenn du kein Leiharbeiter bist wirst du befristet (natürlich zum günstigen Tarif) und fliegst nach Ablauf der Befristung raus, die 58er-Regelung hat nur dazu gedient, die ungeliebten alten Knacker loszuwerden (hohoho, ich hör’ das Märchen vom Fachkräftemangel) und was glaubt ihr wohl was passieren wird, wenn der Kombilohn erst einmal Fahrt aufnimmt?
Schon jetzt werden millionenfach normale Arbeitsverhältnisse prekarisiert.
Die Arbeitgeber reiben sich die Hände.
Alles schon gesehen, alles schon bezeugt.
Kurzum: Neben dem allgemeinen Schrumpfen der Einkommen sorgen allerhand ausgebuffte “Arbeitsmarktinstrumente” dafür, dass der Elite genügend Menschenmaterial zur Verfügung steht.
Und überhaupt: Was müssen wir uns im schönsten Wirtschaftswunder und bei drohender Vollbeschäftigung und im verheerend wütenden Fachkräftemangel eigentlich über die Hartz IV-Sätze unterhalten? Sollten gemäß den Posaunen der Politik und der Wirtschaft nicht die werktätigen Legionen marschieren in eine herrliche Zukunft und der Laden brummen wie er noch nie gebrummt hat?
Lebe ich auf einem falschen Planeten oder werden wir hier für dumm verkauft, pardon, grenzenlos beschissen?
Da is’ doch wohl ein kleiner Wiederspruch drin im Deutschen Märchen, nicht wahr?
@Prinzregent
Für die is des doch kein Widerspruch, weil sie glaubn sie seins un mir san’s nur
dafür da sie zu bedienen un zu hofier’n, genauso wie’s hoid der Mubarack glaubt hot. Solangs a Polizei ham, kenns leem, ohne net, glaums. Daß ohne uns net amoil a Polizei ernährt wern kann, wissens vleicht net.
Genau so sieht’s aus ..aber was soll’s wir labern hier im Kreis und rennen uns gegenseitig offene Türen ein.
Das eigentliche Problem ist das es keine demokratischen Mittel gibt die wirklich was verändern können und so wird sich nichts zum Guten ändern höchstens das Gesicht und die Farbe und Richtung des Vereins der den Leuten das “Sparpaket und sonstigen Dünnschiss” beizubringen versucht mit Unterstützung der Jubel-Qualitätsmedien.Das Ziel der politischen Aktivitäten wird sich nicht ändern !
Meiner Meinung nach wird sich das Problem eher so lösen,wie beim Monopoly.Hat ein Spieler alle Straßen, Bahnhöfe, das Wasserwerk und das Elektrizitätswerk in seinem Besitz, dann lohnt es sich für ihn nicht mehr. Das Spiel könnte zwar – regelwidrig – fortgesetzt werden, indem den Mitspielern, die immer noch nicht begriffen haben, worum es geht, gestattet wird, sich beim Monopolisten immer mehr zu verschulden, denn über Los ziehe DM 4000 ein reicht nicht mehr ,doch der kann – außer uneinbringlichen Forderungen – nichts mehr gewinnen. Warum also sollte er weiterspielen?
Die Lichter gehen aus … Der Investor lehnt sich auf seiner Hochsicherheits-Ferienanlage entspannt zurück und nach ihm die Sintflut ..that’s it 666
@Ko-Mike schrieb am 4. Februar 2011 at 19:44
Höö? “Wat is’ dat denn für ‘ne Rechnung?
Darf ich mal korrigieren?
6,5€/h? Okay, schnell rechnen:
6,5€/hx160h = 1040€/Monat
Wieso sollte ich die Arbeit nun in 123h verrichten?
Wenn Du das möchtest, musst Du einen Akkordzuschlag bezahlen von sagen wir mal 20%.
Das wären dann 6,5€+1,3€=7,8€.
Das kannst Du nicht bezahlen?
Okay, dann mach den Laden dicht!
@Ko-Mike schrieb am 4. Februar 2011 at 22:21
DEM kann ich uneingeschränkt zustimmmen!
Da müssen noch an ein paar anderen Schrauben gedreht werden.
Ko-Mike hat schon recht. Schon heute werden mittels dieses Tricks in einigen Branchen viele Schweinereien veranstaltet.
Gerade einige Beispiele aus der Reinigungsbranche sind da auch öffentlich bekannt geworden. Mir ist da noch eine Dokumentation über Reinigungskräfte in Schulen in Erinnerung, welche unerfüllbare Vorgaben hatten. Die zur ordentlichen Reinigung notwendige Zeit wurde so in der Vorgabe und damit der bezahlten Arbeitszeit) um fast 50 Prozent unterschritten. Mit diesem “Trick” wurde aus einem branchenbezogenen Mindestlohn ein weit darunter liegender Stundenlohn.
Aber auch vieler andere Branchen unterlaufen schon jetzt einen möglichen Mindestlohn. Da wird in Arbeitsverträgen unbezahlte Mehrarbeit festgelegt. Und noch viele andere Dinge, welche alle auf dasselbe hinauslaufen.
Aber für Probleme gibt es auch immer irgendwelche Lösungsmöglichkeiten. Wie wäre es z.B., wenn Branchengewerkschaften sich auch um die Arbeitsbedingungen (im weitesten Sinne) kümmern würden? Wie wäre es denn, wenn für die Reinigungsbranche eine Festlegung erfolgt, die eine maximal reinigbare Fläche pro Zeiteinheit definiert? Vielleicht auch in unterschiedlichen Kategorien (freie Flächen, mit Mobiliar versehene Flächen, verschiedene Untergründe etc.). Auf diese Art und Weise würde schon mal eine unrealistische Vorgabe unterbunden werden.
Vielleicht, aber seit “spider” hierauf (Interventionsspirale) verwiesen hat, bin ich jedenfalls nicht optimistischer geworden.
Meine Idee war mal die Beschäftigungsmöglichkeiten zu welchem Lohn in Deutschland dadurch zu ermitteln, dass man die Löhne (für bestimmte Tätigkeiten) völlig frei floaten läßt und wenn man unter dem Aufstockersatz liegt den Betroffenen dies melden läßt und dann ausrechnen kann, wieviel man subventionieren muß um maximal vielen Menschen eine Existenz zu verschaffen.
Man wüßte dann durch Feldversuch, zu welchen Konditionen welche Tätigkeiten angeboten würden und was die Allgemeinheit drauflegen müßte.
Andererseits, auch in dem Land wo ich am ehesten vermuten würde, dass dieser Feldversuch permanent stattfindet, den USA, gibt es meine ich den Mindestlohn. Vielleicht da mal nachfragen, ehe man typisch für Deutschland sagt, das geht nicht.
Für Frankreich habe ich mal gelesen, soll der MIndestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führen (Kann man googlen).
Was denn für ein Aufstockersatz? Sowas gibt’s nicht! Auf den ALG2-Regelsatz wird Einkommen in bestimmter Weise angerechnet, andererseits gibt’s auch direkte Lohnsubventionen (z.B. für Ältere) – als abhängige Variable. Schon über die Versicherungsbeiträge zu ALG1 können die Arbeitenden nicht selbst entscheiden – es beginnt ein Prozess von Zumutbarkeit von Arbeitsstellen (s. Hartz I).
Ohne Staatseingriffe (auch militärisch) kann die Bourgeoisie gar nicht ihren Geschäften nachgehen: ob Wissenschaft/Forschung/Ausbildung, Ressourcen/Absatzmärkte, Unterdrückung von Streiks, Zersetzung/Repression von Gewerkschaften – nach den Nazis die Besatzung, dann die BRD im Kalten Krieg. Schau mal z.B. nach Viktor Agartz!
Ich bin seit langem davon überzeugt, dass anständige Menschen, dazu zähle ich erstaunlicherweise *g* auch mich, mit den besten Absichten (wie dem von mir befürworteten fairen Mindestlohn) gar nicht so schnell und viel Gutes beabsichtigen geschweige denn bewirken können, wie von der anderen Seite mit perfider Drecksauerei zerstört wird. Dein Beispiel , wie man Mindestlöhne ad absurdum führen kann, zeigt so eine Drecksauerei, eine von vielen.
Leider konnte ich mich in den vergangenen Tagen noch nicht hierzu äußern. Dies möchte ich aber jetzt nachholen…
Zum genannten Beispiel allgemein: Das Beispiel repräsentiert ein real existierendes Beschäftigungsverhältnis. Genaue Belege werde ich nicht liefern (zum Schutz der Person). Die Traurigkeit liegt vor allem darin, dass sich derartige Beispiele sehr häufig finden. Besonders tragisch ist es, wenn diese standardisiert eine gesamte Branche repräsentieren.
Ich wollte hiermit nur ein Beispiel nennen um den SF die Problematik in der Diskussion um Mindestlohn zu verdeutlichen. Selbstverständlich lassen sich in anderen Branchen weitere Fälle finden – und auch weitere Methoden. Einige habe ich oben bereits kurz angeschnitten.
Doch ich möchte noch etwas erwähnen, was bei solchen Diskussionen häufig vergessen wird: Die Arbeitgeberseite. Man kann sie verteufeln, dennoch muss man sich eingestehen (wenn man vor allem klein- und mittelständige Betriebe betrachtet), dass auch diese unter Druck geraten.
Es wird von Auftrag zu Auftrag gehetzt. Dazu noch bei entsprechender Konkurrenz. Und wer nicht mithalten kann oder gar versucht höhere Löhne zu zahlen (bei den wenigen Einnahmen, die so mancher Auftrag einbringt), scheitet aus. Denn dann passiert genau das, was Coltrane sagte:
Übrig bleiben nicht die Firmen, welche gute Löhne zahlen, oder welche abseits der Legalität tätig sind, sondern vielmehr die, zu denen mein oben genanntes Beispiel gehört.
Die Sparwut der Auftraggeber spielt die einzelnen Unternehmen gegeneinander aus, welche die Aufträge ausfüllen. Das Angebot machen nicht Unternehmen, welche die Aufträge ausfüllen (z.B. “Kostenvoranschlag”), sondern die Auftraggeber selbst. Dies geschieht direkt (z.B. Ausschreibung) oder meist indirekt. Das nennen wir heute neoliberale Marktwirtschaft nach dem Motto: Angebot und Nachfrage (Auftraggeberseite) bestimmen den Preis. Betroffen sind vor allem Dienstleistungsunternehmen. (Ich brauche nicht zu erwähnen, dass Bund/Länder/Kommunen auch zu den Auftraggebern zählen.)
Apropos Reinigung der Schulen: Dies gehörte damals zum sogenannten “öffentlichen Dienst”. Auch hier machte sich die Privatisierung breit. Anderes Beispiel: Gleisbau gehörte damals zur DB. Nach der Privatisierung wurde dieser Bereich fast vollständig an andere (Sub-)Unternehmen abgegeben (z.B. Frenzel-Bau). Zum Glück bestehen hier noch teilweise angemessene Arbeitsverhältnisse. Wie lange noch?
VW unterhält mehrere Subunternehmen weltweit. In Deutschland ist bei VW die Zeitarbeit und Teilzeit im großen Stil eingezogen. Lediglich die Endmontage wird i.d.R. noch im VW-Werk geleistet.
etc. etc. etc. (kann man sich jetzt weitere Beispiele denken)
Und nun komme mir keiner mit diesem lächerlichen Argument: Nachfragespitzen etc. Wer diesen Schwachsinn glaubt, vereehrt auch die angepriesene und geforderte Flexibilität. Im übrigen: Bei mir ruft Flexibilität vor allem ein Bild hervor: Die Krümmung des Arbeiterrückens im Laufe der Arbeitsjahre.
Allein Arbeitgeber plump aufzufordern mehr Lohn zu zahlen (gleich von welcher Seite diese Aufforderung kommt), wäre naiv gedacht. Ein Hauptproblem ist vor allem, dass Großunternehmen ihre “Problembereiche” (zu teuer und/oder kein Gewinn einfahrend) an andere (Sub-)Unternehmen abgegeben oder auslagern, und diese in Konkurrenz stellen. Dazu kommt, dass in diesen (Sub-)Unternehmen – wenn überhaupt – ein andere Tarif gilt.
In diesem Sinne:
Nein, die Kommentare hab ich nicht gelesen, wohl aber den Artikel.
Es gibt eben nur einen Weg, die versuche einer unsozialen Politik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung auf dem Rechtsweg anzugehen, aber eben erst einmal bis zum Ende, zu beschreiten. Somit letztendlich bis vor den europäischen Gerichtshof, der leider nicht beschritten wurde, von den bisher erfolgreichen Klägern.
Ich stehe da noch am Anfang, vor dem Sozialgericht, das leider kein Urteil fällt, denn meine dort aufgeführten Argumente sind nun einmal nicht zu widerlegen.
Und leider ist kein Anwalt weit und breit der bereit ist, sich die Mühe zu machen, für so ein geringes Honorar, (Antwort eines Anwalts – für solch eine Klage würde er nur ein paar Euro pro Stunde bekommen, er benötige aber zur Aufrechterhaltung seiner Kanzlei 150 € die Stunde). So zahlte ich (in Raten) 75,- € da mir vom Rechtspfleger ein Beratungsschein verweigert wurde. Warum? Weil ich eigentlich keine Beratung wolle, sondern ich wolle ja klagen, ich würde doch auch ohne Anwalt klagen, wenn der Anwalt in seiner Beratung von einer Klage nichts halten würde. (Erinnert mich an die Frage, was war zuerst da, das Huhn oder das Ei).
Das der Anwalt aber erklärt, bevor er eine Klage einreiche, müsse er erst eine umfangreiche Beratun über die Erfolgsaussicht und so durchführen, wofür er auch bezahlt werden wolle … und diese “Aussage” schon als eine Beratung angesehen hat und dafür sein zulässiges Honorar wollte … eben die 75 € …
Ich sehe in naher Zukunft eine Krise heraufziehen. In Friedenszeiten schlägt die Geldmacht Beute aus der Nation, und in Zeiten der Feindseligkeiten konspiriert sie gegen sie. Sie ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Autokratie, selbstsüchtiger als eine Bürokratie. Sie verleumdet all jene als Volksfeinde, die ihre Methode in Frage stellen und Licht auf ihre Verbrechen werfen. Eine Zeit der Korruption an höchsten Stellen wird folgen, und die Geldmacht des Landes wird danach streben, ihre Herrschaft zu verlängern, bis der Reichtum in den Händen von wenigen angehäuft und die Republik vernichtet ist.”
Abraham Lincoln, 16. US-Präsident am 21.11.1864, 1809 -1865
Hat bis heute Richtigkeit ………. gelernt seit dem …. Nichts !
Dann viel Erfolg beim Klagen … Ich hätte da noch eine Geschichte von einem CDU Parteisoldaten der an’s Bundesverfassungsgericht will um dort ” RECHT ” zu sprechen ,nach nicht 20 Jahren Berufs,nein 20 Jahren Parteierfahrung als Berufspolitiker … ;-) wenn so einer ” RECHT ” spricht ..Muuuuuhaaaaaahaaaaaa ..in höchster Instanz Muuuuuhhhhaaaaaaaaaaaaaaaaaahaaaaaaaaaahaaaaaaaaaa
Der Prantl, Heribert hat was dazu geschrieben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-hartz-iv-billard-um-halb-zehn-1.1055802
Der Titel ist markant und wahrscheinlich gewollt vom gleichnamigen Roman entlehnt.
Quelle
Eine versteckte Analogie zum Dilemma der unrühmlichen Rolle der SPD in Sachen Sozialhilfe/ Hartz4?
!don’t hate the player, hate the game!
Die bösen, bösen Eliten – iis klar. Das kapitalistische Marktsystem befürworten, aber die konsequente Umsetzung des Marktprizips in neoliberalen Strukturreformen ablehnen? Die Refeudalisierung verschuldet die böse “Politik” -nicht die Gesellschaft? Ach ja, die pöhsen gierigen Eliten haben ja auch noch irgendein “feudales” Interesse an starren Strukturen – sowas aber auch, hat bestimmt die CIA rausgefunden …
Lasst uns das globalkapitalistische Arbeitslager überwinden, anstatt auf den besseren Menschen zu warten oder auf “die Politik” zu hoffen.
Freiheit wird von unten erkämpft – nicht von oben geschenkt, nicht von unten erbettelt.
Gruß, Birkenrinde
Na ja, zunächst einmal kann nur das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder eben –konform.
Die bis zum 31.12.2010 gültige Regelung war ja insbesondere deshalb verfassungswidrig, da der Gesetzgeber willkürliche Kürzungen bei verschiedenen Positionen vorgenommen hatte, ohne diese im Ansatz erklären zu können. Solche Kürzungen kann ich in der aktuellen Vorlage nicht erkennen.
Kürzungen wie z.B. bei Alkohol und Zigaretten hat das BVerfG dahingehend zugelassen, dass Positionen komplett herausgenommen werden können, wenn sie nicht zum Existenzminimum gehören.
Inwieweit die geplante Regelung nicht transparent sein soll, ist mir ehrlich gesagt auch nicht so ganz ersichtlich. Auf den Seiten des BMAS sind die die Grundlagen doch für jedermann abrufbar.
Auch bei der Wahl der Referenzgruppe, also konkret die untersten 20 % oder 15%, hat das BVerfG dem Gesetzgeber freie Hand gelassen. Insofern ist die Wahl der Referenzgruppe 15% nicht von vorne herein verfassungswidrig.
Auf einem anderen Blatt steht hingegen die Frage der Kinderregelsätze und der jährlichen Erhöhung bzw. Anpassung der Regelsätze. Ob diese Punkte den Vorgaben genügen, wird man sehen.
Zirkelschlüsse.
Lies Dir das Urteil noch einmal durch – so mies es auch ist, Du hast eine Menge nicht verstanden. FDP-Wähler?
Die (angeblichen) Zirkelschlüsse sind schon im letzten Verfahren behandelt worden, Diesbezüglich haben die Richter des BVerfG u.a. das Statistische Bundesamt befragt. Zumindest hat das BVerfG da im Endeffekt kein größeres Problem erkannt und dem Gesetzgeber lediglich aufgetragen, „daran weiterhin zu arbeiten“
Lies doch einfach noch mal das Urteil.
Habe ich,
“Das Statistische Bundesamt hat jedoch in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass diejenigen Personen, die während des Zeitraums von drei Monaten, in denen sie Eintragungen in die Haushaltsbücher vornehmen, ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Leistungen der Sozialhilfe bestritten haben, konsequent ausgeschlossen wurden. Was die Dunkelziffer der „versteckt armen“ Haushalte anbetrifft, konnte auch der Caritasverband, der einen eigenen Vorschlag zur Bemessung der Regelleistung unter Herausrechnung dieser Haushalte unterbreitet hat, keine konkreten Angaben machen. Es ist deshalb vertretbar, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den Anteil „versteckt armer“ Haushalte auf empirisch unsicherer Grundlage zu schätzen und auf diese Weise das monatliche Nettoeinkommen, das den Grenzwert für die Bestimmung der Referenzgruppe bildet, höher festzusetzen. Der Gesetzgeber bleibt freilich entsprechend seiner Pflicht zur Fortentwicklung seines Bedarfsermittlungssystems verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.”
Richtig interessant wird es, wenn man sich ansieht, was die Organisierte Kriminalität (aktuelles Regime) derzeit in anderen Ländern “fordert”:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149204
Die Erfahrung zeigt, dass diese “Rezepte”, “Instrumentenbaukästen” und “Reformen” (Politikersprech-Sprachverkrüppelung) auch bei uns demnächst Einzug halten werden.
Zum Existenzminimum nicht. Aber zur sozio-kulturellen Teilhabe.
Oder möchtest Du etwa in Abrede stellen, dass es völlig normal ist, zu Weihnachten, Silvester, Geburtstagen mal ein (oder auch zwei) Gläser Wein zu trinken und auch mal bei gelegentlichen Treffen mit Freunden ein oder 2 Bier? Dass die rund 12 Euro monatlich (ich habe jetzt keine Lust, nach dem exakten Wert zu suchen) für Alkohol ja nun wahrlich nicht ausreichen können, sich jeden der 30 Tage des Monats bis ins Koma zu saufen, sollte doch auch dem Verbohrtesten klar sein. P.S. Ich halte selbst diesen Betrag für deutlich unrealistisch zu niedrig. Man sollte sich nur einmal eines vor Augen führen: ein einziger wöchentlicher Besuch einer gastronomischen Einrichtung mit Freunden, bei dem man ein einziges (!) Bier trinkt, würde so das gesamte monatliche Budget dafür verschlingen.
Fast ausnahmslos alle anderen Positionen bei dieser sogenannten Berechnung sind ebenso ad absurdum führbar. Der zugebilligte Betrag für Strom von rund 20 Euro lässt gerade mal einen monatlichen Verbrauch von zirka 800-900 KWh (je nach Region und Preis) beim billigsten Anbieter zu. Als “normaler Durchschnittsverbrauch”, also einer Person, die sich den größten Teil des Tages nicht zu Hause aufhält, wird jedoch ein Stromverbrauch von 1800 KWh angesehen.
Dass diese ganze “Berechnungsmethode” nach der EVS-Statistik großer Humbug ist, der nicht das Geringste mit der Realität zu tun hat, habe ich ja schon früher hier einmal nachgewiesen.
Das soll sicher aufs Jahr bezogen sein? Übrigens, was die ALG II – Anteile für Drogen anbelangt: ich bin der Meinung, die haben da drin nichts verloren. Ob das nun “völlig normal” ist oder nicht, ab und an Drogen zu konsumieren darf dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ist es nicht Sache der Allgemeinheit, diesen Konsum zu finanzieren. Wir reden hier ja nicht von objektiven Grundbedürfnissen.
Rechne selbst. Ich habe den exakten Wert des aktuellen Entwurfs nicht im Kopf. Aber er beläuft sich auf knapp über 20 Euro.
Die Preise für Strom sind regional ziemlich unterschiedlich. (Auch so etwas, wofür es eigentlich keine vernünftige Erklärung gibt. Aber sei es drum.) Aber diese Menge käme zirka raus, wenn dieser angesetzte Betrag in Strommengen umgerechnet wird.
Das wäre eine eigene Diskussion über das Thema “Drogen, Alkohol und Nikotin” wert. Fakt ist. Alkohol und Nikotin sind, auch trotz Rauchverbot, tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Eigentlich nicht nur “in unserer Gesellschaft”, sondern besser sogar “in der Menschheit”.
Ich möchte jetzt an dieser Stelle nicht das Fass aufmachen und darüber diskutieren, dass selbst Mediziner Alkohol in Maßen als gesundheitszuträglich ansehen. Aber man muss einfach akzeptieren, dass auch diese beiden Dinge zu unserem gesellschaftlichen Leben, zur Freizeitgestaltung, zur Geselligkeit dazugehören.
Vor einiger Zeit ist aber die Bundesdrogenbeauftragte damit gescheitert, Drogenwerbung in Sportstadien zu unterbinden, die auf die Jugend zielt. Und vor allem die CSU ist immer wieder dafür eingetreten, Alkohol zur deutschen Leitkultur zu rechnen.
Die Thematik bzgl. der Berechnungsmethode ist in den Anhörungen erörtert worden und letztendlich hat das BVerfG die Ermittlung per EVS als korrekt angesehen. Insofern mag das Humbug sein, aber eben verfassungskonformer Humbug.
Und beim Thema Alkohol ist es schon richtig, dass es gesellschaftlich normal oder üblich ist. Aber nicht alles, was „normal“ ist, muss auch zwingend zum Existenzminimum gehören.
Im Übrigen hat das BVerfG auch nur gefordert, dass ein Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabe möglich sein muss und der Gesetzgeber dies, wie auch das materielle Existenzminimum, zu definieren hat.
Man kann jetzt darüber spekulieren, ob nach Meinung des BVerfG Alkohol oder Nikotin zu diesem Mindestmaß gehören, aber ich will es bezweifeln.
Richtig. Deshalb habe ich in meiner Untersuchung zum Beispiel ja auch nur 3 Zigaretten täglich angenommen und nicht, wie bei starken Rauchern, 3 oder 4 Schachteln.
Man sollte vielleicht auch einmal als Möglichkeit ins Auge fassen, dass auch ein BVerfG nicht unbedingt so unabhängig sein muss, wie es gern dargestellt wird. Der aktuell anstehende “Müller-Fall” mag dabei, allerdings als besonders deutlich ins Auge springender Beleg dienen.
Insofern ist es sehr wohl möglich, dass auch ein Urteil eines BVerfG gegen die Verfassung verstoßen kann. Und dies ist, zumindest in einigen Teilen, auch bei diesem Urteil passiert.
Praktisch hilft das aber keinem weiter.
Eine weitere Instanz, die über dem BVerfG steht, gibt es in Bezug auf Sozialleistungen nicht.
Und aus genau diesem, aber nicht nur diesem, Grund ist es notwendig, nach Regelungen zu suchen, die eine wirkliche Unabhängigkeit des obersten deutschen Gerichts von Parteien und Politikern zuverlässig gewährleisten können.
Zwar ist dieses Thema auch wichtig für die hier besprochene Problematik. Dennoch kann es hier und jetzt nicht erschöpfend beantwortet werden.
Eine weitere Instanz über dem BVerfG währe nur eine Ebene mehr ..den die Bagage aus der sich die Rechtsfindenten zusammensetzt währe die selbe ;-)
@Lutz Hausstein
—> 34.?!
Es ist nicht notwendig, eine noch weitere Ebene über dem BVerfG einzuziehen. Das BVerfG müsste eben nur strukturell in der Lage versetzt werden, wirklich unabhängig als Korrektiv der Politik zu fungieren.
Ich hab´s gelesen.
Genau solches müsste eben absolut verhindert werden. Doch nicht nur diese offensichtlichen Fälle von “Parteisoldat” führen die Unabhängigkeit des BVerfG ins Absurde. Auch schon die seit Jahrzehnten durchgeführte Nominierungspraxis für das BVerfG durch die Parteien ist für eine wirkliche Unabhängigkeit mehr als nur schädlich. Die Nominierung für das BVerfG müsste völlig unabhängig von der Politik erfolgen, damit erst gar keine diesbzügliche Dankbarkeit dafür entstehen kann.
Da die Richter nach Parteienproporz ernannt werden:
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat
(und zudem Beamte sind), kann das BVerfG gar nicht unabhängig sein.
Wirklich unabhängig können allenfalls Richter an den unteren Instanzen sein, und das auch erst kurz vor der Pensionierung.
Und mit diesem Wissen fragen wir uns jetzt noch einmal:
Sind die Richter beim BVerfG unter diesen Umständen, bei Verfehlungen, Missachtungen gesetzlicher Grundlagen etc. durch Politiker, überhaupt zuverlässig in der Lage, dann auch gegen diese zu entscheiden? Oder besteht nicht der begründete Verdacht, dass ggf. auch bestehende Gesetze, bis hin zur Verfassung, in bestimmten Situationen durch Verfassungsrichter falsch interpretiert, falsch abgewogen oder schlimmeres werden?
Mich würde bei diesem Thema mal eines interessieren:
das BVerfG hat ja geurteilt, dass die Bezüge bedarfsgerecht ermittelt werden müssen und dies zu Jahresbeginn gelten muss.
Jetzt haben wir ja nun schon Februar und eine Einigung ist immernoch nicht in Sicht.
Wie geht es denn da eigentlich weiter? Gibt es irgendwelche Strafen/Sanktionen die dann da greifen? Ich vermute mal, dass niemand dafür seinen Kopf hinhalten muss oder?
Oder heißt es jetzt einfach so lange warten, bis die Regierung einen “Kompromiss” gefunden hat? Wer prüft denn dann hinterher, ob die neuen Bezüge verfassungsgemäß sind?
Warum können eigentlich Politiker regelmäßig Gesetze durchdrücken, die dann hinterher als nicht verfassungskonform vom BVerfG wieder kassiert werden, ohne, dass sie Konsequenzen (zb Rücktritt o.ä.) zu befürchten haben?
Nach einer Einigung träte das Gesetz rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.
Politiker sind unfehlbar. *Sarkasmus*
Deshalb gibt es, meines Wissens nach, keine Sanktionsmöglichkeiten. Auch nicht, bei wissentlicher Missachtung eines BVerfG-Urteils. Ein grundlegender Fehler im System, würde ich mal sagen.
Meines Wissens nach: Ja. Es gibt keinerlei Möglichkeit, dies irgendwie beschleunigen zu können. Vielleicht ja eine Klage durch die Instanzen wieder bis hin zum BVerfG, welche sich einzig und allein damit befasst, dass nun endlich ein gültiges Gesetz einzuführen sei. Ich bin aber kein Verfassungsrechtler.
Automatisch niemand. Es müsste erst wieder geklagt werden. “Otto Normalverbraucher” müsste sich erst wieder durch sämtliche Instanzen hindurchklagen, ehe er beim BVerfG zugelassen wird. Also unter Umständen, wie bei der letzten Klage, über 5 Jahre dauernd.
Die Parteien haben da noch andere Möglichkeiten und können unter bestimmten Voraussetzungen, welche ich jetzt aus dem Hut nicht weiß, direkt vor das BVerfG ziehen. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass man erst einem “Kompromiss” zustimmt, um dann anschließend dagegen zu klagen?
Danke für die Erklärungen, das hatte ich befürchtet. :(
Wie soll denn hier mal irgendwas richtig laufen, wenn die Politiker gerade machen können was sie wollen?
Jeder Arbeitnehmer, der sich solche groben Schnitzer erlaubt, müsste mit Sanktionen (ggf Kündigung) rechnen.
Und da wundert sich noch irgendjemand über “Plotikiverdrossenheit”?
@skynet
Guckst du hier —->
Un nun ? ;-)
666
interessant.
Ein Schelm wer böses dabei denkt :)
Gerade weil es so viele Juristen unter den Parlamentariern gibt erwarte ich wasserdichte Gesetze.
Ich kann das Geschwätz von “Gesetzeslücken” nicht mehr hören. Jeder Klempner, der ein undichtes Rohr nicht dichtkriegt wird rausgeworfen. Wann endlich werden unsere Gesetzesklempner rausgeworfen?
Es darf doch nicht wahr sein, dass man Regeln und Gesetze einfach aushebeln kann, nur weil man den schlaueren Winkeladvokaten bezahlt.
Und zur Leiharbeit:
Bei meinem Arbeitgeber gibt es ein Mädel, welches seit 3 Jahren 40 Stunden arbeitet und als Leiharbeiterin gut 5 Euro weniger die Stunde bekommt als der Rest der Kollegen.
Auch in guten Zeiten machte der Boss keine Anstalten, die Gute regulär einzustellen.
Und wenn ich mir die ganzen befristeten Kollegen ansehe, die es mal im Betrieb gab und nun nicht mehr gibt, weil sie durch Nachfolger ersetzt wurden, dann würde diese Truppe einen ganzen Omnibus füllen.
Mein Credo als Gewerkschafter und AN:
Leiharbeit, Befristungen und Hungerlöhne – weg mit dem asozialen Dreck. Aber subito.
Wie wahr, wie wahr!
Vor 30 Jahren waren die Hörsäle im meiner Heimatstadt dermaßen überfüllt von BWL-Studenten, dass die in ein Großkino ausweichen mussten, um den Optimierungs/Gewinnmaximierungsphrasen der Dozenten zu lauschen.
Diese Leute sind heute am Drücker und überall (nicht nur hier in D) geht das Arbeitnehmertum den Bach hinunter.
Bin ich eigentlich der Einzige, der da einen Zusammenhang sieht?
Nein , biste nicht … dein Bericht deckt sich mit meinen Erfahrungen , 80′ger = BWL’ler soweit das Auge reicht
Hätt’ ich wohl auch besser statt Maschinenbau ;-)
Ich möchte mal einen ganz grundlegenden, grundsätzlich anderen Aspekt hier einbringen.
Nicht alle Probleme dieser Welt lassen sich mit Geld lösen. Grundsätzlich wäre es zunächst einmal geboten, das Langzeitarbeitslose auf den Ämtern nicht erniedrigend behandelt werden.
Aber der Staat kann nicht alles leisten. Vielleicht mehr, aber nicht alles.
So meine ich, wenn jemand arbeitslos ist, so können ihn doch Freunde usw. unterstützen. Also wir haben das so gemacht im Restaurant z. B. Der Betroffene wird doch nicht gänzlich ohne Freunde gewesen sein. Und in der Not benötigt man doch Freunde.
Sollte der Betreffende etwa keine Freunde gehabt haben? Oder hat er jetzt etwa keine mehr weil ….? Also der Staat kann nicht alles machen. Die Menschen müssen gegenseitig auch ein bißchen machen. Das ist schon ein Problem. Ich hab schon mehrfach darüber gelesen daß man seine “Freunde” dann …. .
Vergeßt diesen Aspekt nicht ganz!
Wie gesagt der Staat kann nicht alles lösen. Hier wird immer der Staat an den Pranger gestellt und auf den Bürger gesetzt, so das dann der Staat anscheinend ideal ist wenn der Bürger die Richtigen….. . Aber ….. .
Recht hast du ;-)
Allerdings wirst du in Deutschland ” zwangsversichert” und wenn dann der “Versicherungs ” Fall eintritt kannst du auch eine Leistung erwarten..
Obwohl, der Name “Versicherung” ist irreführend da es sich um keine im Rechlichen Sinn handelt… Auch so ein Problem ,man spricht immer von Anspruchstellern …von Beitragszahler hört man nur in Verbindung mit Erhöhungen,die Beiträge werden statt treuhänderisch verwaltet zweckentfremdet..und dann ist der böse Anspruchsteller Schuld
Aber lassen wir das das ist ein anders Thema ;-)
666
Und wenn die Freunde auch arbeitslos sind, bzw. einen Hungerlohn bekommen?
Meines Erachtens ist das ganze nur mit einer Art BGE zu lösen.
Zusätzlich:
Mindestlohn
Zeitarbeit verbieten oder nach franz. Modell
Spitzensteuersatz erhöhen
Vermögenssteuer
Erbschaftssteuer erhöhen
Lohnumverteilung von oben nach unten.
Im öffentlichen Dienst verdienen die einen ein Schweinegeld, während andere malochen für ‘n Appel und ‘n Ei. Also den oberen Gehaltsklassen 15% wegnehmen und das dann auf die unteren Gehaltsgruppen aufteilen.
Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Aber erleben werde ich das sicher nicht mehr.
Mal sehen, was nach dem 21. Dezember 2012 noch übrig ist. :-)))))
Das hab ich gerade gefunden:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-kuendigt-hartz-iv-regelsatz-klage-an-30900.php
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-endlich-bedarfsgerecht-erhoehen-76765.php
Schafft sich die Regierung jetzt selbst ab?
http://www.presseportal.de/pm/41150/1762988/die_linke
Mir fällt gerade ein, dass die Betroffenen jetzt 5 Euro monatlich unter dem Existenzminimum leben, Wie geht das? Und wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Es ist ja auch so dass die Erhöhung nicht gezahlt wird weil der Tauschhandel nicht zustande kommt. D. h. deswegen wird rein formal das Existenzminimum von Menschen gefährdet. Die politische Klasse macht immer weitere kulturelle Fortschritte. Man kann sich kaum vorstellen, dass es noch Rettung gibt.
Also die FDP liest hier möglicherweise mit.
Als ein Freund im August 2009 meinte er würde auf Spon kommentieren in der Hoffnung das auch unsere Politiker da mitlesen und was davon mitbekommen wollte ich das nicht glauben.
Westerwelle will fünf Euro Hartz-IV-Plus sofort auszahlen.
Die Zeiten sind hart, ja. Aber Deutschland erlebte sich auch schon Zeiten, die noch härter waren. Dennoch konnten die Menschen immer wieder aufstehen. All zu schlecht wird es für die Bevölkerung wohl nicht kommen, weil die Politiker die nächsten Wahlen auch noch bestehen wollen … ;-)
Ohne LinkenKorrektiv wärs ziemlich übel:
http://www.youtube.com/watch?v=S-6bqR2bHWE
(gestrige Rede v. Dagmar Enkelmann, Acht1/2 Minuten, die lohnen)
Full Ack!
DIE LINKE treibt – wenn sie kann – die rot getarnte neoliberalen Sozenbande vor sich her. Wie man bei diesen unseligen Hartz IV Verhandlungen gut beobachten konnte, versuchen die es immer noch mit abkanzeln und aussitzen der eigentlichen Opposition und laufen zudem noch in jede Falle der Tigerenten. Der verantwortliche Wähler wird dieses Verhalten auch dieses Jahr weiterhin zu würdigen wissen, und das ist gut so!
Quelle
Die NDS haben ja mal die These aufgestellt, dass die Sozenführung für andere arbeitet, das mag sein. Das diese offensichtlich so blöd ist wie 10m Landstraße kommt m.E. noch erschwerend hinzu.
Das schon gesehen?:
http://www.youtube.com/watch?v=3uv67e-DWJQ
(Augstein und Blome, gestern, 9 Minuten)
Was sollte man zu Blome sagen? Vielleicht ist:
(von Kurt Tucholsky)
noch zu schwach?