Kinderpornographie ? Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur
geschrieben am 25. März 2009 von Spiegelfechter
Die Bundesregierung hat sich heute auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem deutsche Internetprovider verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten zu versperren, die staatliche Stellen auf einer schwarzen Liste führen. Die Provider Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland sind in vorauseilendem Gehorsam der Regierung entgegengekommen und haben bereits heute die Sperrung der fraglichen Internetseiten zugesagt. Freenet, United Internet und Versatel wollen hingegen warten, bis sie gesetzlich zu einer solchen Sperrung verpflichtet werden. Nicht um den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geht es, sondern um den Kampf gegen die weltweite Kinderpornographie. Gestern Abend durchsuchten Polizeibeamte in Dresden und Jena die privaten Wohnräume des Datenschützers Theodor Reppe. Reppe ist Inhaber der Domain wikileaks.de, einem deutschen Spiegel der Seite wikileaks.org, auf der Whistleblower anonym brisante Dokumente veröffentlichen können. Auf Wikileaks sind auch diverse staatliche Zensurlisten aufgetaucht, die angewandt werden, um den Zugang zu kinderpornographischem Material zu unterbinden. Selbstverständlich wurden die Listen nicht veröffentlicht, um Pädophilen eine Freude zu machen, sondern um die mangelnde Wirksamkeit solcher Listen zu demonstrieren. Kinderpornographie ist das neue Totschlagargument im Kampf für mehr Zensur im Netz. Mit der Bekämpfung von Kinderpornographie hat der dilettantische Aktionismus der Regierung allerdings nur sehr wenig zu tun ? das geplante Gesetz ist aus technischen Gesichtspunkten eine Lachnummer und eignet sich eigentlich nur dazu, Wahlkampf zu betreiben. Passend dazu, erhöht die SPD nun den Druck auf Jörg Tauss, seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahlen niederzulegen.
Wäre Ursula von der Leyen keine Politikerin, so könnte sie auch Karriere bei einer PR-Agentur machen. Die intrigante Super-Nanny weiß sich zu verkaufen und mit dem Publikum zu spielen. Während eines Pressegesprächs, in dem sie die Medienvertreter auf ihre Gesetzespläne für die Einführung eines Internetzensurfilters einschwören wollte, zeigte sie ? zum Entsetzen der Anwesenden ? grausige Bilder aus dem Kinderpornographiemilieu. Gerade so, als wolle sie kritische Fragen über die ungenügende technische Wirksamkeit ihrer Blockadewünsche mit emotional aufwühlenden Bildern vom Tisch wischen. Wer wagt schon, anlässlich solch schockierender Bilder, kleinkarierte Detailfragen zu stellen? Das ist ungefähr so, als wolle ein Pharmakonzern berechtigte Fragen über mangelnde Wirksamkeitsnachweise und Nebenwirkungen eines Präparates damit wegwischen, Bilder von verstümmelten Menschen zu zeigen.
Auch in ihrer Rhetorik versucht Frau von der Leyen auf unterster Schiene zu punkten. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie ?weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen? wollten. Entweder sie sind für uns oder für die Pädophilen! Von der Leyen geriert sich als blonde Bush-Parodie. Das amerikanische Volk hat keine Fragen gestellt, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Das deutsche Volk stellt keine Fragen, ob das Internet wirklich maßgeblich zum Handel mit Kinderpornographie beiträgt und ob von der Leyens Blockadegesetz überhaupt wirksam ist. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges sind auch bei von der Leyens Blockadeplänen nahezu alle Experten der Ansicht, dass die Regierung falsch liegt. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges interessiert das die Medien und das Volk aber nicht. Und auch eine ?Koalition der Willigen? hat sich bereits um von der Leyen geschart. Die anfangs kritische Justizministerin Zypries konnte zumindest durchsetzen, dass die Internetzensur nur über ein Gesetz erfolgen kann, die ?Bürgerrechtspartei? FDP und Teile der GRÜNEN unterstützen ein solches Gesetz ebenfalls. Nur die LINKE will nicht in den Chor der Zensoren mit einstimmen.
“Wer Kinderpornografie bekämpfen will, muss effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und daran ändert sich auch mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten nichts. Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen.
Ein derart nutzloses Instrument dürfte aber schon bald zu weiteren Debatten über schärfere Maßnahmen zur Internetüberwachung führen. Statt Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen wird das Gesetz eher als Einfallstor für die nationale Zensur des Internets dienen.”
Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Da kann man Herrn Wunderlich nur zustimmen. Die Sperrliste von Frau von der Leyen ist durch jeden halbwegs versierten Internetnutzer leicht zu umgehen. Ein Proxyserver im Ausland, die Eingabe der IP-Adresse in die Adresszeile des Browsers oder technisch hochentwickelte Anonymisierungsdienste überwinden einen solchen Filter. Experten bezweifeln ferner, ob über das frei zugängliche World Wide Web überhaupt maßgeblich Kinderpornographie kommerziell vertrieben wird. Die Szene sei ? so die Experten ? längst auf geschlossene Netzwerkdienste oder gar das Handy ausgewichen. Von der Leyens Sperrliste weckt allerdings bereits jetzt Begehrlichkeiten bei anderen Gruppen, die sich mehr Zensur wünschen. Die Rechteinhaber hätten gerne, dass Tauschbörsen und Angebote, die urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, auf einer solchen schwarzen Liste stehen. Die staatlichen Glücksspielbetreiber wünschen sich eine Sperrung von Glücksspielangeboten aus Übersee. Und Bildungsministerin Schavan hatte anlässlich des Amoklaufs in Winnenden gefordert, man solle doch ?Gewalt-Webseiten? sperren ? was eigentlich eine ?Gewalt-Webseite? sein soll, ließ sie freilich außen vor. Lange wird es nicht dauern, bis auch die politische Zensur eingeführt wird ? wer würde schon aufschreien, wenn die Politik den Zugang zu Nazi-Seiten sperren wollte? Für Nazis und Pädophile setzt sich nun einmal niemand gerne ein ? auch wenn es morgen bereits uns alle treffen kann. Wenn man die fragwürdige Rechtspraxis in Sachen Kinderpornographie zu Ende denkt, könnte auch der SPIEGELFECHTER auf der Sperrliste erscheinen, weil hier auf Wikileaks verlinkt wurde. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt.
Wie schnell polizeiliche und richterliche Willkür zuschlagen kann, zeigt der Fall Wikileaks. Gegen den Inhaber der DE-Domain wurde eine Eilanordnung erwirkt, da die Straftat andauere, so die Behörden. Wer sich die Seiten anschaut, wird allerdings sofort feststellen, dass der Domaininhaber in diesem Falle keine inhaltlichen Kompetenzen innehat. Eine Beschlagnahme seines Notebooks wird die Behörden in diesem Falle also sicherlich kein Stück weiterbringen. Es zeigt vielmehr, wie technische Inkompetenz, gepaart mit blindem Aktionismus um sich greifen, wenn das Totschlagargument ?Kinderpornographie? ins Spiel gebracht wird. Nicht nur das Angebot von Kinderpornographie ist strafbar, sondern auch der Verweis auf ein Angebot. In von der Leyens Sperrliste wird ebenfalls nicht zwischen Angebot und Verweis auf ein Angebot unterschieden. Man darf gespannt sein, welche deutschen Seiten auf dieser Sperrliste stehen werden. Von Theodor Reppe haben die Behörden die Herausgabe der Zugangsdaten für wikileaks.de und die Löschung der Domain gefordert – beides konnte er bislang erfolgreich verhindern. Zumindest haben die Behörden mal wieder bewiesen, dass sie zwar im Stande sind, die Wohnung eines Datenschützers auf den Kopf zu stellen, aber nicht die Server mit vermeintlich schmutzigen Inhalt vom Netz zu nehmen, auf die in den Listen verwiesen wird.
Jens Berger
Wie kommst Du darauf, dass die Grünen ein Gesetz unterstützen? Ich lese da immer nur Sachen wie das hier: http://www.golem.de/print.php?a=66041 (Von letztem Freitag).
Wäre es möglich, daß Frau v.d. Leyen die Filmaufnahmen von “zerfetztten Säuglingen” werbewirksam im HD-Format vorliegen. Denn ihr Vorgehen erinnert mich fatal an die “Babys im Brutkasten” als Argument für die Grausamkeit Saddam Husseins im Kuweitkonflikt. Möglicherweise hat Frau v.d. Leyen auch die PR-Agentur Hill & Knowlton beauftragt, Beweismaterial zu produzieren?
Ein Strafverteidiger, der viele Kipo-Fälle behandelt, behauptet aus seiner anwaltlichen Praxis, daß 98% des Materials seit Jahren im Umlauf sind und es kaum neues Material gibt. Schon das spricht gegen eine industrielle Struktur. Desweiteren wird dieses Material in der Regel ohne finanzielle Entschädigung getauscht, wo ist da der wirtschaftliche Gewinn? Und Täter und Opfer würden sich häufig gut kennen und es entstände nicht der Eindruck, der es sich um gewerbsmäßigen Mißbrauch handele, eher um häuslichen.
Dumm ist nur, daß jeder der die o.g. Argumente oder gar technische Argumente angibt, von der Liga “Gegen Kinderpornographie” als willkommenes Mobbingopfer betrachtet und angegriffen wird. Die Sperrlisten sind Schwachsinn, sie sind technisch extrem leicht zu umgehen. Die bisher angegenben Sperrlisten hatten Inhalte, die Grenzwertig waren, großzügig gesagt, handelte es entweder um harmloses Material oder um Teenage-Sex-Seiten. Ein einfacher Telefonanruf hätte ausgereicht, das beanstandete Material entfernen zu lassen. Diese Seiten leben vom Verkauf legaler Pornographie und eine Sperre wäre ihr Todesstoß.
Wenn wir also davon ausgehen, daß Sperrlisten entweder wirkungslos sind oder die falschen treffen und weiterhin davon ausgehen, daß das angebliche Material kaum erneutert wird, aus welchem Grunde sollte die Liga “Gegen Kinderpornographie” dann ihr Vorhaben weiterhin so vehement durchsetzen? Und warum werden alle Einwände von Experten und Strafverteidigern ignoriert, diese vielmehr mundtot gemacht? Und als letztes, wer profitert von diesem Kreuzzug gegen Kinderpornographie, sei es durch Macht, sei es durch materiellen Gewinn?
Meiner Meinung nach geht es nicht um Kinderpornographie, die Gesetze, die wir dagegen haben sind bei weitem ausreichend. Es geht darum, die Möglichkeiten auszutesten, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Die meisten älteren Menschen (in Zukunft die Mehrheit der Wähler!) halten das Internet für ein Werk des Teufels und werden natürlich von der Mutter der Nation immer wieder in dieser Ansicht bestätigt. Diese Menschen können sich nicht vorstellen, daß gerade das Internet ihnen Kommunikations- und Wissensmöglichkeiten bietet, von deren Freiheiten sie noch nicht einmal etwas in ihren kühnsten Träumen ahnten. Sie wissen nicht, von was die jüngeren reden und was diese mit dem Internet als Medium anstellen. Daher ist es Teufelszeug und so einer ehrbaren Mutter wie Frau v. d. Leyen wird einfach ein ehrbares Motiv unterstellt, wenn diese gegen das Internet wettert. Es geht ja schließlich um die armen Kinder. Das die Frau keineswegs ehrbare Motive hat, entgeht der Mehrheit.
Neben der Kontrolle geht es aber vor allem um Identifikation. Mit dem Vorratsdatenspeichergesetz wurde schon eine wesentliche Grundlage geschaffen, Menschen im Netz zu identifizieren. Das weitere Zusammenspiel von Kreditkartenanbietern, Banken und willfährigen Staatsanwälten ermöglicht es, ein Nutzerprofil von im Internet aktiven Menschen zu erstellen. So haben wir mit den aktuellen Kipo-Verfahren auch die gewünschten Testfälle, um Menschen und ihre Verbindungen zu identifizieren.
Und wenn wir schon die Menschen und ihre Verbindungen einwandfrei identifizieren können, dann wollen die Drahtzieher natürlich auch noch wissen, was wir im Internet tun. Dazu braucht es dann Spionageprogramme.
Alles in allem geht es keinesfalls um Kinderpornographie – das wirkliche Schicksal von Kindern ist Frau v.d. Leyen und den anderen Drahtziehern im Grunde herzlich egal. Es geht dieser Liga darum, das Internet als weitgehend freies Kommunikationsmedium zu überwachen und die Benutzer sowie ihre Kontakte zu identifizieren und ihre Tätigkeiten zu isolieren. Wer macht mit wem wann was?
Darum geht es und um nichts anderes.
Was kann man dagegen tun?
1. Verwürfelung der Verbindungsdaten durch Anomymisierungsserver
2. Verschlüsselung der Verbindungen
3. Verschlüsselung der Inhalte
4. Widerstand in den Medien gegen den Überwachungsstaat
5. Veröffentlichen der wahren Tatsachen
6. Jeder sollte mindestens einem älteren Menschen in seinem Bekanntenkreis das Internet nahebringen (z.B. GoogleEarth, Google, Wikipedia, Email, Skype, etc..).
Leider bin ich Kunde bei einem dieser vorauseilenden Filterfanatiker :-( Ich werde noch heute meinen Providervertrag kündigen.
P.S: Nein, ich schaue mir keine leyenhaften Bildchen im Netz an.
Und die Widerlichkeiten gehen weiter!
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,615454,00.html
Die Geschwindigkeit, in der die Zensur nun eingeführt wird läßt um so deutlicher durchblicken, warum wichtige und notwendige Reformen/Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden sind – sie sind schlicht nicht gewollt!
Sorry, muß brechen gehen und danach such’ ich mir mal einen unverschlossenen Waffenschrank :-/
@Markus
Die Grünen sprechen – wie sooft – mit verschiedenen Zungen:
“Die Grünen forderten demgegenüber «eine saubere gesetzliche Lösung» und bezeichneten die Absprachen mit den Internet-Anbietern über schnelle Sperrungen als «dubiose Vereinbarungen».” Quelle
Ich ändere den Text aber – so dass kein falscher Eindruck entsteht.
Ich wünschte ich hätte heute gar nicht erst den Browser aufgemacht. Dann hätte es ein schöner Tag werden können. Aber so? Zwei große Schritte in Richtung Überwachungsstaat an einem Tag, das muss man erstmal verdauen. Die Menschen in meiner Umgebung lassen sich durch die Hofberichterstattung im Fernsehen informieren, sie bekommen davon nichts mit. Einige finden es gut dass mal jemand was gegen diese “Kinderf*****” unternimmt. Ich fühle mich so ohnmächtig … armes Deutschland.
Einen Waffenschrank habe ich nicht gefunden, aber das Lawblog schreibt auch dazu. Von wegen “Millionenmarkt KiPo”:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
@Spiegelfechter:
Wie kommst du darauf? Auch das Innenministerium ist eine Behörde. Das läuft doch offensichtlich auf die gleiche Nummer wie bei der Beschlagnahme der TOR-Server vor einiger Zeit hinaus. Der konkrete Nutzen ist ganz einfach auszumachen: Abschreckung! Man soll sich in Zukunft zweimal überlegen, ob man solche an sich legale(!) Dinge tut (TOR-Server betreiben, Verlinkung auf Inhalte…).
Diese mittelbaren Repressionsinstrumente scheinen langsam (wieder) in Mode zu kommen.
Eine Frage bleibt allerdings bei dieser Annahme offen: Wenn die ermittelnde Behörde nichts von solchen Maßnahmen hat, warum macht die das dann? Wer veranlasst solche Massnahmen? Wer hat Interesse an solcherlei Zensur, und vor allem: WARUM?
Mein Gott, wenn schon die Linken gegen weitere Zensuren sind, dann sagt das doch schon so viel aus, dass man es eigentlich garnicht weiter kommentieren muss…….
Das erinnert mich an das allgemein bekannte Zitat des Pfarrer Niemöllers:
Netzfilter gegen Kinderpornografie, gegen Terroristen und gegen Gewalt ist angedacht. Politisch ungewünschtes wie Wikileak wird mit Repressalien überrannt etc. Schäuble muss sich doch ins Fäustchen lachen!
Ich bin mal gespannt wann es diese Seite: http://www.greatfirewallofchina.org/ auch für DE gibt
Wie war das, nur Kipo? :
http://www.heise.de/newsticker/Wirtschaftsminister-hat-Gesetzentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-schon-fertig–/meldung/135210
Was ich bei der ganzen Politiker-Argumentation nicht verstehe ist: man weiß, dass in Deutschland solche Server stehen, aber anstelle diese vom Netz zu nehmen wird Zensur ausgeübt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es ein politisches Interesse daran gibt, dass dieses Material auch weiterhin angeboten wird, entgegen anders lautender Erklärungen.
Nur welches Interesse kann die Politik daran haben? Um die Zensur durchzusetzen? Um den eigenen Kreisen das gewünschte Material weiterhin anbieten zu können? Um Bürger zum Anschauen zu verleiten mit anschließender strafrechtlicher Verfolgung?
Jeder einzelne Grund wäre nicht akzeptabel, und macht jede unterstützende Partei unwählbar!
Das Zitat von Wunderlich ist schon bedenklich.. es ist doch ganz klar, dass man gegen die Produzenten vorgehen muss, sonst wird sich an der Produktion von Kinderpornographie nichts ändern, aber das muss es ganz gezielt! Diese Gesetze immer ..
Von der Leyen ist garantiert nicht falsch informiert. Kinderpornographie ist nur das Trojanische Pferd, das es den Machtgierigen und Kontrollfetischisten erlaubt, das böse, anarchistische Internet endlich zu kontrollieren, zu reglementieren und für ihre Interessen und die der “Einflussfaktoren” (Stichwort Content-Industrie) auszuschlachten. Nicht mehr und nicht weniger!
Würden sie tatsächlich das Risiko von Kinderpornographie aus dem Netz verbannen wollen, so würden sie keine Filter installieren, sondern direkt gegen die Angebote vorgehen. Aber nein, so liefern sie den Angebotsbetreibern noch die Info, dass sie in den Fokus des BKA geraten sind. Ergo: Kinderpornographie ist von der Leyen (oder den jenigen, die diese Frau instrumentalisieren) sowas von egal!
F**k, Orwell hatte doch recht!
KiPo-Seiten kenne ich keine und ist mir auch noch keine untergekommen (…wenn man nicht danach sucht…), aber ich war schon zufällig auf einigen Nazi-Seiten (vor allem dem populärsten deutschsprachigen Forum) und da kommt einem schon ganz schön die Gülle hoch. Verfassungsfeindlich ohne Ende und hab mich sehr gewundert, dass man diese Seiten hier ungestraft nutzen kann.
Ich habe mich danach auch nach Hacker-Tools gesucht, um diese Seiten auszuschalten, aber man kann die höchstens mit Anfragen bombadieren, was als Einzelner gegen einen starken Server, der in den USA steht, wohl keinen Erfolg verspricht. Also ich wäre sehr dafür, wenn diese Fascho-Seiten hier nicht mehr (so einfach) zugänglich wären und die schlimmsten Typen auch mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen.
Und wenn man sich mal ansieht, wie viele Free-Porn-Sites aus dem Boden gesprungen sind und auch heftiges Material anbieten. Jugendliche kennen die sicherlich auch und ich kann mir nicht vorstellen, dass es förderlich ist, mit so einem Ultra-Hardcore-Zeug so jung schon Zugang zu haben. Also irgendwo kann ich den Drang zur Internet-Zensur schon nachvollziehen. Es ist einfach zu viel Müll im Netz und zwischen China (die gerade Youtube verboten haben) und der Anstrengung kriminelle Seiten zu unterbinden, sehe ich bei der gegenwärtigen Parteienlandschaft und unserem Grundgesetz noch keinen Zusammenhang.
Vor allem wenn man das hier liest, ist das Ganze nur gruselig.
http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
Im Ergebnis sollte eines auch dem letzten Zweifler klar sein
… es geht hier jedenfalls nicht um KiPo
http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2009/03/der-kampf-gegen-kinderpornos-ohne.html
Siehe auch dort.
@Oeffinger Freidenker
Sorry, aber ich finde es linkisch kindisch, wie sich hier über eine eventuelle Internet-Zensur aufgeregt wird, obwohl wir selbst nach SPON verdammt viel mehr Furcht vor der rechtsradikalen Gesinnung haben sollten. Vor allem Angesichts von vielleicht fünf oder sechs Millionen Arbeitslosen, die uns wahrscheinlich bevor stehen. Was glaubst du, was hier dann abgeht? Spiegelfechter & co. werden dann sicherlich noch die freie Meinungsäußerung verüben dürfen, aber was nützt das, wenn viel mehr Leute auf Nazi-Seiten ihr Heil suchen, wie es wahrscheinlich jetzt schon der Fall ist.
Hier mögen zwar manche etwas krass links überholen wollen, aber verfassungsfeindlich war das noch nicht. Auf Nazi-Seiten muss man dagegen drei mal klicken um was kriminelles zu finden. Also wegen mir, nur zu.
PS: Und wenn ihr euch als radikale Linke anseht und verfolgt fühlt, vergesst das schnell. Von der echten Sorte kenne ich einige und die lesen auch nicht den Spiegelfechter, sondern sind prinzipiell sehr ähnlich gespickt wie Rechtsradikale, nur mit anderem Feindbild und Äußerem. Halt Stalinisten in reinster Form, wenn auch nicht unsympathisch, aber da ist mir die Merkel politisch lieber…
Sorry, aber ich habe keine Angst und schon gar keine Panik vor der braunen Gülle. Trotzdem haben auch diese ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Und ob deren Vorstellungen richtig oder falsch sind, hängt immer von der Richtung der Betrachtung ab. Mich stört es aber viel mehr, daß denen in Deutschland das Recht zur Meinungsäußerung genommen wird, was es in vielen anderen Ländern nicht wird. Jeder Mensch hat das Recht auf seine Meinung und seinen eigenen Schwachsinn, so lange er niemanden verletzt.
Ich habe viel mehr Angst vor diesem Staat, der mittlerweile mit allem Machtmitteln Andersdenkenden drangsalieren und unterdrücken will. Dieser Staat bevormundet mich, indem er mir Informationen vorenthält oder sie filtert. Wenn es diesem Staat um seinen Vorteil geht, bin ich der mündige, selbst entscheidende Bürger. Sobald aber seine Interessen, seien es machtpolitische oder fiskalische, angekratzt werden, muß der große Bruder für meine Sicherheit sorgen, mich vor bösen Gedanken beschützen.
Ich kann selbst entscheiden, ob etwas rechtsradikal oder linksradikal ist. Diese Entscheidung will man mir nehmen, homöopathisch, scheibchenweise. Vor einiger Zeit hat man dazu den Terrorismus mißbraucht, jetzt sind Kinderpornographie und Amokläufe dran.
@Anindo
les weniger SPONz und mehr Spiegelfechter.
Ich finde es zutiefst beängstigend, was die demokratische Regierung in den letzten ihrer Atemzüge verzapft. So kurz vor der Bundestagswahl sind es keine Schritte mehr, sondern gerade zu Sprünge, mit denen wir uns der Wiederholung der Geschichte entgegen werfen.
Internetzensur. Und bald muss Google seinen Inhalt maßgeblich umstellen, oder was? In einer pluralistischen Demokratie darf der Staat nicht versuchen, mit Repressalien Angst vor der freien Meinungsäußerung zu erschaffen. Damit beraubt er sich doch selbst jeder Existenzberechtigung. – Erst die Sicherheit wegen den bösen Terroristen und jetzt die bösen Kinderpornograpen.
Widerlicher, blinder Aktionismus. Finanziert durch unsere Steuergelder.
@17 Ich empfinde wie du, dass diese ganze Diskussion ziemlich übertrieben wird.
Aber ich denke auch, es ist Zensur. Was wird gemacht? Es wird der Zugang zu kinderpornografischen Bildern gesperrt. Ich kann mich informieren und beschweren. Es bleibt nicht unbemerkt, es ist kontrollierbar. Und man kann dagegen vorgehen, sofern es jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. (Obwohl man dazu natuerlich den Inhalt kennen muesste, Henne/Ei)
Und was legal ist oder nicht, bestimmen immer noch “wir”, es ist eine Demokratie. Ich möchte die Mehrheit sehen, welche es befürwortet, dass man bewusst oder unbewusst auf Kinderpornographie stossen kann (von der geringen Wahrscheinlichkeit einmal abgesehen, die Inhalte gibts trotzdem ohne dass ich es jemals sehe) Jedenfalls, ich kenne eine solche Mehrheit nicht. Da mag die Netzgemeinschaft noch so bruellen (und sich eines Tages auch ihre Mehrheit sichern)
Und na klar, es werden in Zukunft auch andere Inhalte gesperrt. Davon gehe ich aus.
Dass es technisch sowieso umgangen werden kann, das steht doch auf einem ganz anderen Blatt, oder?
Das schlimmste ist, das sich die Kritik der Politik ins politische Kabaret und das Internet zurückgezogen hat. Wenn in der Tagesschau endlich einmal berichtet werden würde, wie massiv unsere Minister einmal wieder ihre technische Inkompetenz unter Beweis stellten … denn wenn Politiker schwachsinniges Geschwurbel ohne Sachkenntnis verbreiten, dies dann von den Medien 1:1 übernommen wird, was soll dann der Konsument dieser Information tun?
Ich hoffe nur, das noch genug von unseren Grundrechten steht, wenn die Wahlen vorbei sind. Es gibt jetzt schon viel zu viel Arbeit für das Verfassungsgericht.
In letzter Zeit denke ich mir, dass es diesem Land zuträglich wäre, wenn man das Parlament schlicht zunagelt, die Minister in Rente schickt und sich in Zukunft auf den Status Quo beruft. Polemisch, vielleicht. Aber ich erinnere mich zumindest an nichts aus Berlin in den letzten Jahren, was ich als Verbesserung verbunden hätte. Im besten Fall alter Wein in neuen Schläuchen.
@ gerhardq
Mich kotzt der Staat auch an und vor allem die Ideologie, die durch die Massenmedien verbreitet wird. Aber der Kapitalismus lässt freie Meinung zu, weil konträre Meinungen bisher in der Realität keine ausschlaggebende Wirkung haben. Aber genau diese Leck-Mich-Einstellung macht den Kapitalismus anfällig gegenüber anderen Konzepten. Momentan ist selbst die FTD oder das Handelsblatt sehr kapitalismuskritisch eingestellt und über Attac wird berichtet, als hätten sie die Wahrheit immer gewusst. Also man kann diesem System nicht unterstellen, dass es kritische Meinungen verbietet, sondern nur, dass die breite Masse aus Politikverdossenheit und Dummheit davon nichts wissen will. Das ist nunmal der Nachteil der Demokratie.
@Anindo:
Versuch mal wenigstens 50% deiner 2 Gehirnzellen zu benutzen, was du schreibst ist totaler Müll und reißerische Polemik übelster Art.
Kleiner technischer Hinweis am Rande: Wenn beispielsweise spiegelfechter.com in einem zensierten DNS-Server falsch aufgelöst wird, kann man das Blog durchaus nicht unter der IP-Adresse abrufen. Das kann man selber leicht ausprobieren:
Auf der Shell (Linux) oder Kommandozeile (Windows) folgendermaßen nach der IP von spiegelfechter.com fragen:
Sieht kompliziert aus, besagt aber einfach daß spiegelfechter.com auf die IP 82.100.220.46 zeigt. Der umgekehrte Fall zeigt das Problem:
Die IP-Adresse, die vermeintlich zu spiegelfechter.com gehört verweist eben nicht auf spiegelfechter, sondern auf den host w16.gonedo.de auf dem aber nichts spiegelfechterisches zu finden ist. Im Gegenteil: Der Zugriff ist nicht gestattet.
Der Grund ist, daß die IP-Nummer einer Maschine gehört, auf der alle möglichen Webauftritte laufen, die alle als sogenannte Virtual Hosts des Apache Webservers implementiert sind. Der Apache bekommt auf der IP-Nummer 82.100.220.46 eine Anfrage vom Browser. Wenn Sie eine gewünschte Domain enthält, weiß der Apache etwas damit anzufangen und liefert spiegelfechter.com. Fehlt diese Angabe in der Anfrage liefert der Apache eine Fehlermeldung, weil er ja nicht wissen kann, welche der vielen Sites er ausliefern soll.
Mit dem Browser eine Site über die IP-Nummer abzurufen geht nur dann, wenn das DNS in beiden Richtungen gleich auflöst und die Maschine nur eine Site über die IP-Adresse bereitstellt.
Ich hoffe das war nicht nur technisch, sondern auch einigermaßen allgemeinverständlich. Sonst beantworte ich gerne Fragen dazu.
ein kleiner vergleich. Menschen zu töten sollte überall verboten sein.
Jedoch sehen wir tagtäglich im fernsehn und nachrichten wie menschen getötet werden.
Man zeigt verbrechen, ist das auch ein verbrechen?
Der sinn ist ganz ähnlich. Kaum jemand braucht bilder von der nachricht wie wieder ein selbstmordattentäter 20 menschen zerfetzt hat. Aber manche geilen sich halt gern dran auf.
Und sowas wird auch gezeigt……
Lieg ich ganz falsch oder kann das evtl. jemand zuende denken? Sorry aber es ist schon spät.
PS: nicht das mich jemand falsch versteht, ich bin nur strikt gegen zensur.
@ Anindo
Aber der Kapitalismus lässt freie Meinung zu. Solange dies keine auschlaggebende Wirkung hat. Das ist absolut richtig. Denk mal drueber nach. Bald hast dus..
@ Abspritzer
Ganz toller Beitrag. Ich wette, dafür hat es höchstens zwei Gehirnzellen gebraucht. Falls du doch mehr hast, dann sprich dich doch aus…
Aber falls du nur ein linker Idiot bist, spare deine Kräfte. In einem Toastbrot steckt mehr Intellekt als in diesem Schlag.
@ transwarp
Der Kapitalismus scheitert gerade an sich selbst und vor allem die kapitalistischsten Quellen stimmen dem zu. Ich sehe da momentan keine ernsthafte Gefahr für linke Meinungen. Im Gegenteil. Noch zwei Mio Arbeitslose und selbst SPON redet von totalem Staats-Kapitalismus aka Sozialismus. Die einzige Gefahr kommt von Rechts.
@anindo
Gefahr?, von teutschland den teuschen, bratwurst statt doener rechts? Sorry durch die Krise arbeitslos gewordene sind nun mal zum groessten Teil keine Vollidioten.
Die Gefahr fuer den “Staat” kommt von aufgeklärten Buergern. Du brauchst einen Beweis?
:sogar dich verschlägts hier ins Spiegelfechter forum;)
du bist noch jung(no offense) surf, informier dich… Solangs der schäuble noch zulässt;)
alice/hansenet
http://www.heise.de/newsticker/Wirtschaftsminister-hat-Gesetzentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-schon-fertig–/meldung/135210
Ein Sprecher von Hansenet wies derweil gegenüber heise online die Behauptung von der Leyens zurück, dass der Zugangsanbieter kurz vor Vertragsabschluss stehe: “Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen.” Es gebe noch zwei bis drei ernsthafte Knackpunkte zu klären. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Deutschen Telekom.
Mich würde nicht mehr wundern, wenn Baron Gutenberg samt CSU-Fraktion Dr. Schäuble dazu anregen würden, Finanzkrise polizeilich zu verbieten. So kurz vor dem Wahltermin.
Was ich bezeichnend für die (Selbst)Darstellung und den Bericht in der gestrigen Tagesschau fand, war, dass dort im Hintergrund die Oberfläche eines “normalen” Explorers gezeigt wurde, auf dem in diversen Ordnern/Unterordnern Fotos gezeigt wurden – mit Internet hatte das wenig zu tun.
@Anindo
Du kennst doch sicher den ollen Voltaire. Von dem stammt der Satz: ?Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” Dieser Satz sollte oberste Richtlinie bei jeglicher politischen Zensurdebatte sein. Wenn man etwas gegen rechtsradikalen Abschaum tun will, so sollte man aufklären und argumentieren. Verbieten und zensieren ist immer das falsche Mittel.
@Fellow Passenger
Es war am Rande der Verständlichkeit ;-)
Ich habe das so verstanden: Wenn nur eine Seite auf einem Server mit einer gegebenen IP ist, kann sie über die direkte IP-Eingabe abgerufen werden, wenn ein Server mit einer gegebenen IP aber verschiedene Seiten hostet, klappt das nicht. Stimmt das so?
Vielen Dank für diesen erhellenden Artikel. Ich stand vor der Entscheidung, ob ich meine Domain anonymisiere, um der Problematik zu entgehen, dass ich mit jedem zweiten Wort und jedem dritten Link eine Abmahnung oder Schlimmeres riskiere. Mein Blog ist aber nicht anonym, um offen gegen diesen auf Regierungsebene verzapften Mist anzugehen und sich nicht in einer Nische zu verstecken, um sich vor den Problemem zu drücken. Daher interessiert mich im Zusammenhang mit dem Artikel, wie ich mir im Verbund mit anderen Nutzern/Bloggern/Bürgern Gehör verschaffen kann. Mir reicht da nicht eine Protest-eMail an Frau v.d.L. oder ein “Free Speech” Button auf meiner Homepage. Wie können wir uns wirkungsvoll wehren? Warten bis zur nächsten Bundestagswahl und die Linke wählen kann ja auch nicht die Lösung sein;-)
“Mich würde nicht mehr wundern, wenn Baron Gutenberg samt CSU-Fraktion Dr. Schäuble dazu anregen würden, Finanzkrise polizeilich zu verbieten. So kurz vor dem Wahltermin.”
Hast du dich am Dienstag nicht einliefern lassen…? Die Bayerns CSU/FDP-Regierung hat doch wohl schon einen Antrag eingebracht, das ‘Informationsfreiheitsgesetz’ in Punkto ‘Bankenrettung’, SoFFin etc einzuschränken…
“Aber der Kapitalismus lässt freie Meinung zu. Solange dies keine auschlaggebende Wirkung hat. Das ist absolut richtig. Denk mal drueber nach. Bald hast du’s..”
Und sollte doch die Gefahr ‘ausschlagebender Wirkung’ bestehen, kann man auch immer noch das Spielchen mit der ‘freiheitlich demokratischen Grundordnung’ wieder auflegen.
Man kann sich halt in der ganzen weiten Welt frei bewegen – solange man nur nicht versucht, aus dem Laufställchen auszubrechen…
@Peinhard
Echt? Hast Du da ne Quelle?
Das Zitat von der LINKEN ist gut und ich würde es gern unterschreiben, wenn es nicht von der Linken käme. Die sind mir oft zu israelfeindlich und antisemitisch. Ich finde diese Rosinenpickerei eher kontraproduktiv.
Interessant ist der Abschnitt über Proxy. Hier sieht man, das windige Kinderpornofreunde nur drei bis vier Knöpfe drücken müssen, um auf die entsprechenden Seiten zu gelangen. Wer natürlich 70 ist und sich extra für den Pornokonsum einen Rechner kauft und direkt klickt, kann schnell dingfest gemacht werden. Leute mit hoher krimineller Engerie kennen sich in der Regel ziemlich gut aus.
Ansatz müßten internationale Bestrebungen sein. Solange man seine perversen Gelüste über Server in Russland oder auf den Bahamas ausleben kann, wird man das Problem nicht eindämmen können. Das ist bedauernswert, aber kalte Realität.
Frau von der Leyen erfreut sich in der breiten Öffentlichkeit großer Beliebtheit, weil sie etwas tut, weil sie handelt. Wer nun öffentlich sagt, er findet dieses Handeln falsch, der wird abgestempelt als Unterstützer Krimineller. Vox populi – vox Rindvieh!
@Die Erklärung
Wer “Kinderporno” bei Google eingibt, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nie auf einer der Seiten kommen, die gefiltert werden. Um es noch einmal klar zu sagen: Um im WWW überhaupt auf KiPo-Material zu stoßen, muss man technisch sehr versiert sein und sich in der Szene auskennen. Selbst ein “Internetprofi” wie ich würde (wenn ich ernsthaft suchern würde) nur nach sehr ausgiebiger Recherche überhaupt in die Nähe solcher Seiten kommen. Der Internetlaie, der nicht weiß, wie man einen solchen Filter umgeht, wird daher auch niemals in Verdacht kommen, von einem solchen Filter überhaupt erst geblockt zu werden.
Kalte Realität ist, dass diese Server meist (Insidern zufolge) in den USA, in den Niederlanden und in Deutschland(!) stehen. Alles samt Länder, in denen die Behörden beschlagnahmen können, was sie wollen.
Schwachsinn – sie erfreut sich großer Beliebtheit, weil sie vorgibt, etwas zu tun. Sie tut ja nichts, was dem Problem auch nur im Ansatz etwas anhaben könnte.
Richtig – leider :-(
@40 SF
Zugegebenermaßen (wieder mal!) nicht ganz einfach, da tatsächlich was zu finden – aus Rücksicht auf meine rapide zunehmende Nachrichtenallergie hatte ich es auch erstmal damit bewenden lassen, der Ulknudel und dem Griesgram einfach zu glauben. ;)
Hier wäre aber mal was:
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=360849
Allein der Ausdruck ‘Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz’ hat aber schon wieder hektische Rötungen am ganzen Körper zur Folge…
P.S. @42: die gräfliche Keks-Tochter handelt durchaus – nur nie in dem Sinne, in dem sie es verkauft…
@Spiegelfechter
Möglich, dass diese Grundgesetzänderung mit dem Kommentar von Peinhard in Verbindung steht.
Innenausschuss macht Weg für Änderung des Artikel-10-Gesetzes frei
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_089/01.html
Tja… die Politik hat jahrelang und konsequent das Internet ignoriert. Folge: Keiner weiß eigentlich, um was es geht aber alle machen mit.
Würde mich nicht wundern, wenn nichtmal 1/3 der Abgeordneten überhaupt wissen, daß die deutsche Rechtssprechung auf Server die im Ausland stehen keinen Einfluss hat.
In einer Zeitung hieß es: “Wer sich vorher keine Kinderpornos angesehen hat wird durch die Liste auch nicht beeinträchtigt werden.” Bei solchen Kommentaren kommt mir echt die Galle hoch.
1. Könnte man mit diesem Argument so ziemlich alles verbieten (z.B. das Rauchen. Ist gesundheitsschädlich, die Krankenkassen werden dadurch belastet, etc. . Und wer vorher nicht geraucht hat, der wird durch dieses Verbot auch nicht beeinträchtigt werden).
2. Ist das – mal wieder – viel zu kurz gedacht. Wie schon im Artikel angedeutet findet der Austausch von Kinderpornos höchstwahrscheinlich längst auf anderen Wegen statt (oder halt über BitTorrent, was durch dieses Gesetz ebenfalls nicht betroffen wäre) und außerdem wären dadurch die ANBIETER von Kinderpornos doch überhaupt nicht betroffen.
Was bleibt also unterm Strich? Blinder Aktionismus im Wahljahr. :(
Zum Artikel:
Diese Unterscheidung ist doch eine bedeutungslose technische Spitzfindigkeit. Der Drogendealer, der Geld annimmt und dem Junkie dafür einen “Verweis auf ein Angebot” gibt (sprich: Auf das Versteck, wo der Junkie sich den Stoff holen kann) ist genauso schuldig als ob er ihm den Stoff direkt gegeben hätte. Der Angestellte, der einem Komplizen mitteilt, wie er seinen Arbeitgeber betrügen kann (“Verweis auf ein Angebot”) ist genauso schuldig, als ob er den Betrug selbst begeht. Der Webseitenbetreiber, der einen Link auf eine Seite mit Kinderpornographie setzt, ist (zumindest meiner Meinung nach) genaus verantwortlich als ob er die Daten selber hosten würde.
@JohannesM (10):
Das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst, oder? Bei aller Liebe zum Datenschutz: Zwischen der Verfolgung Unschuldiger durch die Nazis und dem Versuch der Sperrung ILLEGALER Internetseiten besteht ja wohl doch ein Unterschied.
Zur Diskussion als Ganzer:
“Meinungsfreiheit” scheint für viele hier ein nahezu absoluter Wert zu sein. Eine Zensur soll schädlich sein, weil, einmal begonnen, immer mehr Seiten zensiert würden. Aber das sehe ich nicht! Schäuble bekommt regelmäßig eins auf’s Dach, wenn er den Bogen überspannt (“Nacktscanner”, Durchsuchung des Cicero…): Eine “vernünftige” Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht in Gefahr.
Selbst wenn vdLeyens Gesetz in schärfster Form kommt würde ich nicht eine einzige Seite nicht mehr aufrufen können, die ich aufrufen will. Und das sollte jedem von uns so gehen.
Also freuen wir uns doch darüber, dass die Regierung beginnt, sich der kinderpornographie im Netz anzunehmen! Konzentrieren wir uns darauf, VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE zu machen (davon habe ich hier nur wenig gelesen) statt Fundamental-Opposition zu betreiben. Denn das Ziel, illegale Seite zu bekämpfen dürfte ja kaum strittig sein.
@46 K. Herrmann
Warum werden denn Ihrer Meinung nach wenigstens nicht die Server vom Netz genommen, die in Deutschland stehen?
@K. Hermann
Keinesfalls – hier beginnt nämlich die Willkür. Wenn ich auf einen Blog verlinke (ihn z.B. in der Blogroll habe), der auf eine “Sperrliste” verlinkt, mache ich(!) mich bereits strafbar, ohne irgend etwas mit KiPo im Sinn zu haben. Das ist weit mehr als eine Spitzfindigkeit.
Wenn er sie direkt verlinkt – vielleicht. Wenn er aber eine Seite verlinkt, die wiederum KiPo (und was als solches bezeichnet wird, z.B. technische Artikel über die Sperrliste) enthält, ist das etwas anderes.
Formaljuristisch nicht unbedingt – der Staat bestimmt, was legal und illegal ist. Zuerst kommt die KiPo, dann die Nazis, dann die Online-Casinos, dann die Tauschbörsen und dann … dazu schreibe ich noch was ;-)
Als dem Staat die Möglichkeit gegeben wurde, Kontendaten von Banken zu bekommen, weil man nur so(!) die bösen Terroristen fangen könne, hat der Michel auch gesagt – Toll, die tun was! Und mit mir hat das nichts zu tun. Heute fragen die Finanzämter und Sozialämter die Konten vom Michel ab, wenn es um Steuern oder Hartz-IV geht. Dumm gelaufen, Michel. So schnell kann es gehen, wenn man dem Staat vertraut, wenn er sagt, es ginge ja nur um Terrorismus oder Kinderpornographie.
Eine “vernünftige Meinungsfreiheit” gibt es in einem Staat nicht, in dem wirre Ansichten über historische Ereignisse mit Gefängnisstrafen sanktioniert werden – ja, ich weiß, das Argument ist böse ;-)
Ich rufe z.B. Wikileaks öfters auf, um Recherche zu betreiben. Ja, ich wäre betroffen und Du als SF-Leser im Endeffekt auch.
Quark! Eben das tut sie ja nicht!
Das ist doch ganz einfach – die Seiten sperren, die Hoster anschreiben, mit polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Mitteln gegen die Anbieter vorgehen und die Prävention stärken. Wo ist das Problem?
@ Markus
hier zum Beispiel : http://tinyurl.com/cdwbqo
“Internetsperren allein sind kein Allheilmittel ? ..” (Die Grünen)
aber besser wie nichts? oder schon mal ein guter Anfang?
Hmm… unangenehm überzeugend… okay, der Punkt geht an Dich.
Das finde ich nicht überzeugend, denn Wikileaks kann ja die Links zu den verbotenen Webseiten entfernen, um wieder vom Index herunter zu kommen.
Freue mich drauf! Denn an der spannenden Stelle bricht Deine Reihe ab.
(War heute mein erster Besuch auf Spiegelfechter; aber ich komme mit Sicherheit wieder: Interessante Artikel und super gemacht.)
Danke, danke, danke, danke.
Was würde ich für ein Vermögen ausgeben, solche Artikel in einer äquivalenten Version zur BILD zu lesen. Will denn keiner mal eine “Vernunfts-BILD” auf die Beine stellen? ;)
Bereits auffällig gewordene Pädophile dürfen Sozialstunden im Kindergarten ableisten, während unwissende Internetsurfer pauschal kriminalisiert werden sollen? Vielleicht müsste man Frau von der Leyen und Konsorten einmal näher darüber informieren, dass es noch ein viel effektiveres Medium gibt, mit dem sich wesentlich anonymer Kinderpornos austauschen lasssen: Ihr eigenes Handy. Darüber könnte ihnen dann auch Herr Tauss von der SPD sicher noch mehr erzählen…
Gegner dieser neuen Maßnahmen kann man jetzt leicht den Wind aus den Segeln nehmen: “Sie sind also für Kinderpornografie im Internet?” Was soll man auf so etwas antworten?
Die Politiker sehen nicht ein, dass der Schritt von der Sperrung solcher Seiten zum Sperren irgendwelcher anderer Seiten ganz klein ist. Wie der Spiegelfechter selbst schrieb, ist die Gefahr einer willkürlichen Sperrung klar gegeben. Außerdem bezweifle ich stark, dass dieses Gesetz Kinderpornografie wirklich eindämmen wird.
@Spiegelfechter: Danke, sehr guter Artikel!
@ K. Herrmann
Zuerst mal allgemein, die Sperrliste ist TÄTERSCHUTZ nur weil ottonormal Dau nicht drauf kann heißt es nicht das es keiner schafft!
Ihre Argumentation klingt für mich nach was ich nicht sehe ist nicht da und weil ich es nicht sehe gibt es das nicht…(Gehören sie echt einer Religionsgemeinschaft an?)
Als kleine Einführung, was meinen die Experten: http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/?language=de
Wie da geschrieben steht die Server stehen “zivilisierten Ländern” in denen KiPo unter Strafe stehen.
Wieso kann man nichts dagegen unternehmen-
oder kann man doch? http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
Bitte auch die pdf Dateien lesen.
Und zu guter Letzt nur der Vollständigkeit halber: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
Sicher es sind nur drei Seiten die ich aufführe, sie beinhalten aber alle Argumente die gegen ein Sperrverfahren bringen kann und sind nur Stellvertreter für alle anderen.
Sie würden es auch nicht toll finde wenn man die zehn Gebote erst aufweicht und dann streicht!
Wenn ich jemanden damit verletzt haben sollte überlasse ich ihm die Wahl der Waffen, wer trotzdem nur ein Körnchen Wahrheit findet darf es behalten und möge mir verzeihen.
@Spiegelfechter
Vorschläge gerne, wie ist es mit einer “Netzwache” ein Portal wo man die URL melden kann.
@timeout71
Das habe ich schon in die Diskussion gebracht. Internet Notruf sofort !
http://tinyurl.com/notruf
Spiegelfechter, im Prinzip ja ;-)
Man könnte theoretisch auch die 1-Server-, 1-IP-, 1-Site-Konstellation so konfigurieren daß es auch da nicht per Angabe der IP im Browser geht, sondern nur über den Namen.
Wenn mehrere Sites auf einem Host liegen, kann man nur über den Namen (z. B. http://www.spiegelfechter.com) bestimmen, welche davon man sehen will, weil die IP-Adresse (z. B. 82.100.220.46) ja auch für alle anderen Sites (www.schuetzenverein-breitungen.de) auf der Maschine die selbe ist.
@timeout71
Solche URLs kann man bei jeder Polizeiwache (auch online) melden – ob dann was passiert, wage ich allerdings zu bezweifeln.
@K. Hermann
Ob das so einfach sein wird? Der Domaininhaber wird wahrscheinlich schon Monate warten müssen, bis er seine IT-Technik wiederbekommt. Für Blogger ohne finanzielle Polster wäre alleine das schon ein Todesurteil.
Wie Du siehst (neuster Artikel) habe ich meine dystopischen Phantasien mal in Essay-Form aufgearbeitet. Ist natürlich nicht 100% ernst gemeint, sondern nur ein Worst-Case-Szenario ;-)
Das freut mich – herzlich Willkommen.
Schäuble bekommt regelmäßig eins auf?s Dach, wenn er den Bogen überspannt (?Nacktscanner?, Durchsuchung des Cicero?): …
Warum verhält sich Herr Schäuble wohl in der laufenden
DebatteKampagne so auffallend zurück: Weil Frau Bundesgebärmutter diesmal die Sau durchs Dorf treiben darf. Schäuble braucht sich die Finger garnicht dreckig zu machen, solange Frau vdL mit der KiPO-Keule wie besessen um sich haut. Ob sie dass in guter Absicht tut (dann allerdings in begnadeter Ignoranz) oder wissentlich die weitgehende Wirkunglosigkeit im Sinne des behaupteten Ziels billigend in Kauf nimmt, ist für die Aussenwirkung zunächst einmal völlig egal (nicht jedoch für die Beurteilung der Person vdL). Fakt ist auf jeden Fall, dass sie Schäubles nützlichen Idioten abgibt, der sich jetzt prima auf den den nächsten Schritt auf dem Weg in den Polizeistaat freuen darf.Jetzt werden mich natürlich gleich einige Leute für eine linken Spinner oder Verschwörungstheoretiker halten, weil ich das P-Wort gebraucht habe; aber schauen wir doch mal, was uns erwartet, sollten die Pläne der GroKo so umgesetzt werden:
Da die Sperrlisten ja geheim sind, kann niemand nachprüfen, wer gesperrt wird. Also kann man auch gesperrte Seiten nicht wissentlich vermeiden sondern wird bei Aufruf blind in die Falle tappen (es muss natürlich heissen die Stopseite angezeigt bekommen). Jetzt nehemn wir mal als Beispiel an, dass “irrtümlich” spiegelfechter.com in die Sperrliste gesetzt wird. Natürlich wird man den Fehler bedauern und nach “erforderlicher Prüfung des Sachverhalts” die Sperre so nach zwei bis drei Tagen wieder entfernen. Jetzt kommt die Speicherung der Verbindungsdaten (aka Vorratsdatenspeicherung) ins Spiel: Man kann auf äußerst bequeme Weise eine sehr genaue Zielgruppen-Identifikation vornehmen, nämlich alle regelmäßigen Besucher der gesperrten Site, die in die Stop-Seiten Falle tappen. Von der aufgezeichneten IP-Adresse dann auf Namen und Adresse des Benutzers zu kommen ist dann ein Kinderspiel. Jetz nehmwn wir mal nicht das Beispiel spiegelfechter sondern z.B. eine Seite die, sagen wir, zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel aufruft. Da sind die Leser natürlich gleich viel interessanter…
Erzähl mir keiner, dass Schäuble bei solchen Aussichten nicht feuchte Träume hat!
Und glaubt vielleicht irgendjemand, dass deswegen auch nur ein Kind weniger geschändet wird? Aber das ist in wirklichkeit ja auch völlig egal.
Gesetzentwurf – Guttenberg überholt von der Leyen
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1699452_Gesetzentwurf-Guttenberg-ueberholt-von-der-Leyen.html
Der läuft sich ja wirklich rasant warm…
Das Üble an der Sache ist: Wie die Verantwortlichen ja selbst zugeben, hat eine solche Sperrung keine Wirksamkeit gegen Leute, die wirklich bestimmte Seiten aufrufen wollen und sich auskennen. Wohl aber kann sie Laien von unerwünschten Seiten abhalten.
Und genau das ist das Problem: Man kann damit problemlos die Masse der Normalsurfer von Seiten fernhalten, die missliebiges enthalten, also auch von solchen auf denen Dinge stehen, die keineswegs ungesetzlich sind, wohl aber unter dem Deckel gehalten werden sollen. Wenn einzelne Cracks solche Seiten trotzdem aufrufen können, ist das nicht weiter schlimm, denn lästig für unsere Regierigen wird so etwas erst, wenn es viele wissen.
Hey, auch nicht schlecht:
Die britische Regierung will offenbar die Mitglieder von Online-Communitys wie Facebook und Myspace überwachen. Das Ziel: Bekämpfung von Terrorismus.
http://www.focus.de/digital/internet/facebook-und-co-soziale-netzwerke-sollen-bespitzelt-werden_aid_383916.html
Die Schlingen ziehen sich zu…
@SF: No43 gesehen…?
danke für den beitrag, enthält viele wahre worte.
@56 Frans
Damit wollte ich einen Gedankenaustausch anschieben.
@58 Spiegelfechter
Damit habe ich Erfahrungen gesammelt,Antwort von G.W.Spielverderber:”Darum können wir uns wegen dem Datenschutz nicht Kümmern!”
Ich nenne so was Faultier.
Endlich widmet sich der Spiegelfechter dem wichtigen wie dramatisch Unterschätzten Thema Net Neutrality! Mehr davon, bitte!
Habe heute einen interessanten Artikel in der Zeit über das Thema gelesen, den ich hier mal auszugsweise weitergebe, weil ich diese Meinung auch vor dem Lesen hier vertreten haben:
Für vieles, was den Opfern angetan wird, ist
»Kinderpornografie« eigentlich ein zu schwaches
Wort. Es suggeriert, Kinder würden,
schlimm genug, »nur« bei sexuellen Handlungen
gezeigt. Aber dem ist nicht so. Bei der Produktion
von Kinderpornos werden Jungen
und Mädchen vor der Kamera erniedrigt, vergewaltigt,
gequält, nicht selten von den eigenen
Eltern oder nahen Verwandten. Jede erdenkliche
Grausamkeit ist auf Bildern oder in
Videos zu sehen, begangen selbst an kleinen
und kleinsten Kindern. Und jedes dieser Bilder
findet nicht nur einen Abnehmer, sondern
Tausende anonyme Konsumenten, im Internet,
auf virtuellen Tauschbörsen, per Handy.
…
Dennoch wird Familienministerin Ursula von
der Leyen (CDU), nach anfänglicher Zustimmung,
mittlerweile heftig für ihren Vorschlag
kritisiert, den Zugang zu kinderpornografischen
Seiten im Internet zu blockieren. Technisch nicht
ausgereift, schimpfen Informatiker ? und die
Verbände der Internetwirtschaft. Verfassungsrechtlich
problematisch, wettern Juristen, angeführt
von Justizministerin Brigitte Zypries
(SPD). »Zensur!«, rufen die Verteidiger der Freiheit
im Internet. Und ein paar Verschwörungstheoretiker
wispern schon, die Sperre für Kinderpornografie
sei nur der Anfang, bald werde
jeder missliebige Inhalt von Amts wegen im Netz
unterdrückt. Es drohten chinesische Verhältnisse,
warnen sie düster.
Zensur? Chinesische Verhältnisse? Zunächst
einmal: Kinderpornografie ist gesellschaftlich
geächtet und verboten; darüber besteht zum
Glück Konsens. Nicht nur die Produktion und
der Vertrieb einschlägiger Bilder und Filme werden
rigoros bestraft, verboten ist auch das Betrachten
und Speichern auf dem eigenen Computer,
und strafbar kann sich sogar schon machen,
wer sich im Netz auf die Suche nach kinderpornografischem
Material macht.
…
Ähnliche Sperren gibt es schon seit Jahren in
Ländern wie Norwegen, Finnland, Dänemark
und Großbritannien. Sie wehren nach Angaben
der dortigen Ermittler allein in Norwegen
jeden Tag an die 18 000 Zugriffe auf kinderpornografische
Seiten ab.
Technische Filter allein werden die Kinderporno-
Industrie nicht besiegen, das ist wahr.
Dazu braucht es mehr: hohen Ermittlungsdruck,
harte Strafen, entschiedenen Durchgriff
auf die Finanzströme der Kinderschänder
und ihrer Abnehmer. Aber Prävention ist ein
Element des Kampfes gegen die Kinderpornografie,
und die Internetsperren wirken präventiv.
Dass sie technisch nicht vollkommen sind,
dass sie von versierten Nutzern umgangen
werden können, ist ärgerlich, doch soll man
deshalb ganz auf sie verzichten? Verhindern
Gurte alle Unfälle im Straßenverkehr? Nein,
und dennoch herrscht Anschnallpflicht.
…
Aber es wäre einigermaßen abenteuerlich,
wenn an dieser rechtstechnischen Diskussion
das Vorhaben scheitern sollte.
Bleibt der Zensur-Vorwurf, die angeblich
drohenden chinesischen Verhältnisse eines staatlich
ausgesiebten Internets. Wer sich dem Alarmismus
dieses Bildes hingeben möchte, muss
zuerst einmal die Frage beantworten: Warum
soll, was verboten und zu Recht breit geächtet
ist, in den Weiten des Netzes frei zirkulieren?
Taucht irgendwo in der realen Welt Kinderpornografie
auf, sei es auf Papier oder auf DVDs,
wird sie beschlagnahmt und vernichtet, so man
ihrer habhaft werden kann. Gleiches gilt für rassistische
Traktate, volksverhetzende Schriften,
Neonazi-Schund und andere Machwerke, die
der demokratische Gesetzgeber für nicht tolerierbar
erklärt hat. Wer dafür partout das Reizwort
»Zensur« verwenden will, der soll das tun.
In Wahrheit geht es ? auf Papier, im Film
und eben auch im Internet ? in letzter Konsequenz
um die Abwägung von Meinungsfreiheit
und Menschenwürde. Beide sind kostbar,
und gerade mit dem Begriff der Menschenwürde
sollte nicht leichtfertig herumgewedelt
werden. Aber wenn etwas die Menschenwürde
verletzt, dann die kommerzielle Quälerei kleiner Kinder
zur sexuellen Erregung erwachsener Betrachter.
@67: Es geht doch gar nicht darum, ob Kinderpornographie abscheulich ist oder gar darum, daß die hier Anwesenden für Kipo sind.
Es geht darum, daß Kipo als Mittel von der Politik, vor allem von Fr. v.d. Leyen, mißbraucht wird, um Zensurmaßnahmen durchzusetzen. Unser gegelter Wirtschaftsminister hat ebenfalls schon ein Gesetz in der Schublade, da über Kipo hinaus noch rechtsradikales Gedankengut und in Zukunft wohl auch Urheberrechtsverletzungen sperren will. Das perfide von Frau v.d.L. ist, daß sie kleine Kinder für die Durchsetzung von Zensur im Internet mißbraucht. Sie will eine unabhängige, emotionslose Diskussion über das Thema Kipo mit allen Mitteln verhindern. Und sie will eine Diskussion über die Webseiten, die gesperrt werden soll, verhindern. Diese soll geheim sein und derjenige, der sie doch veröffentlicht, wird mit Strafe bedroht. Das bedeutet eindeutig Aushebelung des Rechtsstaates.
Desweiteren werden bei der Diskussion über Kipo die Brutalszenen, die Sie angesprochen haben, mit ausgesprochen harmlosen Bilder vermischt. Es findet keine Abstufung mehr statt. Und da man ja nicht darüber diskutiert, ist der betroffene Bürger machtlos. Angenommen ich werde wegen Kipo verhaftet und verurteilt. Die bei mir sichergestellten Fotos sind beipielsweise spielende Kinder am Nacktbadestrand. Wie soll ich jetzt meine Unschuld beweisen – ein im Grunde absurder Vorgang in einem Rechtsstaat -, wenn ich mir noch nicht einmal die Unterstützung der Presse holen darf?
Was Frau v.d.L., Herr zu Wittenberg und Herr Schäuble wollen, ist die Möglichkeit, staatliche Willkür ohne rechtliche Konsequenzen gegen unliebsame Mitbürger einzusetzen. Diese Personen und die hinter ihnen Stehenden wollen angepaßte Bürger, die sich Zwangsmaßnahmen dieser Regierung nicht widersetzen. Denn in den nächsten Jahren müssen die jetzt gemachten Schulden in irgendeiner Form getilgt werden. Und dazu braucht man willfährige, anpepaßte Bürger, die sich für einen Hungerlohn zu Tode arbeiten.
@68
Ich halte diese Zensur-Begründung für momentan sehr abwegig. Herr Tauss hat sich z. B. da schon mit viel Selbstverschulden in die Bredouille gebracht und vielleicht steht der Mann auf Kinderpornos. Anzunehmen ist es und in dem Artikel sind ja auch noch andere Länder mit ähnlichen Sperrmethoden gelistet, die bislang nicht als Zensur-Hochburgen bekannt geworden sind. Ich halte das Argument für lächerlich Panikmache von Links.
Wie ich schon zuvor geschrieben habe, gibt es genug Hacker-Tools um ungemütliche Seiten mit so vielen Anfragen zu bombadieren, dass diese völlig überlastet nicht mehr aufrufbar sind. Mit einem dicken Cluster im Hintergrund könnte man diese Methode effektiv anwenden und je nach Inhalt wäre ich nicht dagegen.
Ich sehe bisher politisch überhaupt keine Gefahr dafür, das Jens oder ähnliche Blogger “zensiert” werden könnten. Wäre die Gefahr gegeben, hätte man die beschriebenen Möglichkeiten ja schon aktiv praktizieren können, ganz ohne Gesetzesänderung und strafrechtlich ist hier nichts von Relevanz. Im SPON-Forum geht es mitunter ähnlich zu wie hier und nicht mal SPON selber verhindert das wirklich, obwohl die jeden Beitrag vorher durchlesen. Und falls mal eine politische Kraft so eine Zensur einführen wollte und den Einfluss hätte, würden die es mit oder ohne diesem Gesetz durchführen. Wie das auch ohne geltendes Recht abgeht, sollten wir doch langsam mitbekommen haben dank der vielen Abhör-Affairen. Geld und Einfluss haben sich schon immer über jedes geltende Recht hinweg gesetzt und selbst wenn es legal abgeht, dürftest du bei einem angekündigtem Amok-Lauf schnell das SEK in der Türe stehen haben. Freiheit im Internet ist doch schon lange nicht mehr Realität.
@67 Anindo
Du hast recht und auch nicht!
Das KiPo so ziemlich das letzte sind ist unbestritten, ich glaube das unterschreibt Dir jeder hier!
“Zensur? Chinesische Verhältnisse? Zunächst
einmal: Kinderpornographie ist gesellschaftlich
geächtet und verboten; darüber besteht zum
Glück Konsens. Nicht nur die Produktion und
der Vertrieb einschlägiger Bilder und Filme werden
rigoros bestraft, verboten ist auch das Betrachten
und Speichern auf dem eigenen Computer,
und strafbar kann sich sogar schon machen,
wer sich im Netz auf die Suche nach kinderpornographischem
Material macht.
Wenn das Ganze hinter eine Mauer verschoben wird (sperre), ändert das was für ein Opfer?
Die KinderF***** machen weiter wie bisher und noch Heftiger.
Der möglicher Ausweg ist http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html plus wirkliche Maßnahmen gegen den Betreiber des Servers.
Höhere Strafen im Wiederholungsfall SV und Keine Sonderbehandlung der Ki****fi****** in der JVA Zellenkarte offen wie bei allen anderen …
Das sind seid Jahren MEINE wünsche und was kommt stattdessen die Netzsperre zu allem zu gebrauchen nur nicht für den angegeben Zweck.
wikileaks trifft keine politischen aussagen, soweit ich weiß ist ihr einziges kriterium zur veröffentlichung dass das entsprechende dokument vorher noch nirgendwo anders veröffentlicht wurde, und es eine gewisse relevanz hat. des wegen ist deine aussage
“Selbstverständlich wurden die Listen nicht veröffentlicht, um Pädophilen eine Freude zu machen, sondern um die mangelnde Wirksamkeit solcher Listen zu demonstrieren.”
in meinen augen falsch.
ich bin eigentlich kein freund der linken, vor allem ihrer wirtschaftspolitik, aber sie nimmt immer mehr die rolle der fdp als freiheitliche bürgerrechtspartei ein. für mich waren oder sind eigentlich die grünen die partei die den spagat zwischen marktliberalismus und bürgerlichen freiheiten schaffen.
traurig, dass jede partei die gewählt werden will sich früher oder später dem mainstream anpassen muss.
deswegen sind für mich prinzipbedingt nur parteien wählbar solange sie keine chance haben über 10% der stimmen zu bekommen.
@70 timeout 71
Das dieses Gesetz gegen KiPo wohl eher weniger wirkt, ist mir schon bewusst, aber ich sehe da ja auch eher einen Bedarf gegen Nazi-Seiten wie Thiazi, die völlig frei zugänglich sind und von vorne bis hinten nach deutschem Gesetzen volksverhetzend und verfassungsfeindlich sind. Der Verfassungsschutz würde zu gerne gegen diese Seiten vorgehen (nach dem eigenen Bericht zu urteilen), aber ihm sind die Hände gesetzlich gebunden. Wer da mit Voltaire kommt (SP@36), dem komme ich mit Hitler, der ja demokratisch gewählt wurde, ohne das Voltaire davon ahnen konnte. Der Mann hat auch nie gelebt, wie “freie Meinung” in der Praxis ausufern und zu zig Millionen Toten führen kann. Also dieses Argument ist für mich so tot wie Voltaire selber.
also mal auf die “echte” welt übertragen: adressen von kinderschändern sollen aus dem telefonbuch gestrichen werden und an deren haustür kameras installiert werden?
verstehe ich das richtig?
ich denke jeder normalbürder sollte mit diesem rl beispiel den irrsinn dieser aktionen nachvollziehen können. das internet ist nicht nur deutschland, aber soweit ich weiß wird ein großteil kinderpornographischen materials in hier gehostet weil die server zuverlässig und schnell sind. über verschlüsselte vpn verbindungen lässt sich dann darauf von überall zugreifen.
ich bin noch nie über kinderpornographie gestolpert. außer vor jahren mal in dubiosen p2p programmen wo es dateien gab die laut dateinamen childporn suggerieren. keine ahnung was sich dahinter verborgen hat, aber ich kann mir kaum vorstellen dass echte pädophile solche dateien hochladen würden. eher mediadefender und co oder pornanbieter die aufmerksamkeit haben wollen.
Die Methode, eine IP-Adresse zu zensieren, gilt ja als als unpraktikabel, weil sie beim weit verbreiteten Shared Hosting eben alle Angebote beträfen, die auf einem Server liegen. Bei der IP-Adresse 82.100.220.46 die auch für spiegelfecher.com zutrifft, wäre das alles, was bei dieser Suche mit Live-Search zu finden ist.
Die gut 14.000 Treffer sind zunächst irreführend, weil es die Zahl der Unterseiten sind und nicht die Zahl der Kunden, die auf der Maschine untergebracht sind. Das dürften nicht mehr als 1000 sein.
Aber zurück zum Wesentlichen: Wäre ich linientreuer Zensor, würde ich diese Streuung lieben. Da sperre ich kurzerhand die IP-Nummer von 1000 Kunden wegen des Angebots eines Kunden. Da bin ich sicher, daß ich den Hosting-Anbieter sehr schnell motivieren kann, selbst das Angebot seiner Kunden daraufhin zu prüfen, ob die Gefahr einer Zensur droht. Damit habe ich weniger Arbeit und meine Zensurbehörde aus der Schußlinie. Zudem wird der Hoster vermutlich strenger vorgehen, als meine Vorgaben es eigentlich verlangen. Damit verhindere ich außerdem, daß notorisch staatszersetzende Querulanten ihr Blog einfach umziehen.
Dieses Vorgehen habe ich mir übrigens nicht ausgedacht. Es ist längst gängige Praxis in China. Aus ideologischen Erwägungen wird man sich lieber auf andere Länder als Vorbild berufen. Die technischen und organisatorischen Mittel müssen hingegen nicht nur eine Verlockung bleiben.
@ Anindo
Jaja und mit der Sperre können sie das ,selbst die Nasen umgehen eine derartige Einrichtung!
@anindo
wie ?freie Meinung? in der Praxis ausufern und zu zig Millionen Toten führen kann.”
2 Die Situation der Presse vor der Machtergreifung 1933
In politischen Krisenzeiten mit Zeitungsverboten zu operieren, hatte in Deutschland Tradition (Frei / Schmitz, 1989, S. 22). So gab es schon vor der Machtergreifung durch die NSDAP Gesetze, welche die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkten. Hierunter fällt zunächst das Gesetz ?Zum Schutz der Republik? von 1922, welches die Reichsregierung dazu ermächtigte, gegen Ausschreitungen der revolutionären und staatsfeindlichen Parteipresse vorzugehen. Parteitreue Blätter waren in der Weimarer Republik nicht ungewöhnlich, das Gesetz zielte damals vor allem auf die linke Parteipresse ab (Frei / Schmitz, 1989, S. 22).
Besondere Bedeutung kam aber den in den Krisenjahren 1931 und 1932 (unter Rückgriff auf Artikel 48 der Weimarer Verfassung) erlassenen Pressenotverordnungen zu, nach denen Zeitungen, deren Artikel nach Ansicht des Staates bzw. der Partei die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdeten, bis zu acht Wochen verboten werden konnten (Pürer / Raabe, 1996, S. 68).
3 Bedeutung der Presse für die Nationalsozialisten / Medienpolitische Ziele
Die Presse stellte für die Nationalsozialisten eines der wichtigsten Instrumente zur Massenbeeinflussung und Erziehung der Deutschen im Sinne ihrer Ideologie dar. Ihre politischen Ziele sollten durch Agitation, Stimmungsmache und Hetzkampagnen in die Bürger injiziert werden, die nichts anderes erfahren sollten als die Argumente der allein regierenden Partei, die selbst keiner Kontrolle unterlag (Toepser-Ziegert, 1984, Vorwort I Fritz Sänger, S. 11). So machten sich die Nationalsozialisten, kaum dass sie an die Macht gekommen waren, daran, sämtliche publizistischen Produkte und Produzenten in ihre Hände zu bringen, um so eine ?größtmögliche ideologische Uniformität der Aussageinhalte? (Fischer, 1982, S. 233) zu erreichen.
Erklärtes Ziel der Propagandapolitik Goebbels? war es, ?dass die Presse so fein organisiert ist, daß sie in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier ist, auf dem die Regierung spielen kann? (zit. n. Pürer / Raabe, 1996, S. 65).
http://www.grin.com/e-book/51406/die-presse-im-dritten-reich-1933-1945
@ Fellow Passenger
Bleibt nur noch die Frage ,nach wie vielen tagen ist die DRECKSCHLEUDER wo anders on, wie lange bleibt die IP danach noch gesperrt und wer kommt für die Einbußen der legalen Seitenbetreiber auf?
Im Chinesischen Modell, timeout71? Da haftet für den Schaden der anderen Kunden natürlich der Hoster, der seinen Server nicht sauber halten wollte. Wenn der Staatsfeind noch nicht in Haft ist und gar zu einem anderen Hoster geht, wird eben dessen gesamtes Rechenzentrum beschlagnahmt. Mal sehen wie lange er das für einen einzelnen Staatsschädling auf sich nimmt. Die bisherige IP-Adresse übernimmt natürlich dauerhaft die Zensurstelle. Mal sehen, wer da alles drauf zugreift.
Ich dachte an Finnland http://www.freitag.de/community/blogs/twister/webseitensperrungen-rufmord-inclusive
Wer es immer noch nicht kapiert sie wissen genau was sie tun.
http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/bundestag_filter-gutachten.pdf
@60
· Herr Lazaro am 26. März 2009 um 16:49 – Permalink
[...]
Jetzt nehemn wir mal als Beispiel an, dass ?irrtümlich? spiegelfechter.com in die Sperrliste gesetzt wird. Natürlich wird man den Fehler bedauern und nach ?erforderlicher Prüfung des Sachverhalts? die Sperre so nach zwei bis drei Tagen wieder entfernen. Jetzt kommt die Speicherung der Verbindungsdaten (aka Vorratsdatenspeicherung) ins Spiel: Man kann auf äußerst bequeme Weise eine sehr genaue Zielgruppen-Identifikation vornehmen, nämlich alle regelmäßigen Besucher der gesperrten Site, die in die Stop-Seiten Falle tappen. Von der aufgezeichneten IP-Adresse dann auf Namen und Adresse des Benutzers zu kommen ist dann ein Kinderspiel. Jetz nehmwn wir mal nicht das Beispiel spiegelfechter sondern z.B. eine Seite die, sagen wir, zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel aufruft. Da sind die Leser natürlich gleich viel interessanter?
[...]
Geht noch etwas interessanter und findet sich in einem Projekt was Alvar Freude gemacht hat:
http://odem.org/insert_coin/
Wer sagt, daß die Stop-Seite immer nur eine Stop-Seite sein muß…. “Error 404″ bietet sich auch an oder eine Fake-Seite mit manipulierten Infos wie bei dem Projekt von Alvar. Desweiteren hat diese Infrastruktur das Potential mißbraucht zu werden, was wenn kurzzeitig Seiten mit Demoaufrufen auf der Liste landen?
bombjack
Hier ein Link, der einiges bestätigt:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kinderpornographie-gesellschaftspolitische-anmerkungen/
Gerade bei Annika ( http://freiheitblog.wordpress.com ) gefunden:
?Stell dir vor, du gehst durch ein heruntergekommenes Viertel. Rechts und links sind Fenster, die hell erleuchtet sind, und du kannst sehen, wie dahinter schreckliche Dinge mit Kindern geschehen. Würdest du da auch nach einem Handwerker schreien, der die Fenster mit Brettern vernagelt, damit keiner diese schrecklichen Dinge anschauen muss? Oder doch eher nach der Polizei, damit sie die Schuldigen verhaftet und die Kinder befreit??
treffender kann ein Vergleich nicht sein…
18 Stunden in der Gewalt eines Sexualtäters
Trotz Zeugenhinweises soll die Polizei nicht zur Wohnung des Vorbestraften gefahren sein – Staatsanwalt ermittelt: http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=573188
Mal gucken was unsere Leyen-schauspielerin dazu sagt!
Der Albtraum ist schon längst Realität geworden:
“Operation Ore, das ist jene grosse Polizeioperation, die 1999 in den USA begann und viele Zehntausende von angeblichen Konsumenten von Kinderpornographie betraf, u.a. auch Pete Townshend. Es hat sich im April/Mai 2007 endgültig herausgestellt, dass sie alle ? oder fast alle ? Opfer von Ringen von Kreditkartenbetrügern wurden. Sie wurden angeklagt und zum Teil auch verurteilt aufgrund von völlig unzureichenden Anhaltspunkten (ihre Kreditkartendaten waren benutzt worden, um bestimmte Sites zu besuchen, unter denen auch Kinderporno-Sites gewesen sein sollen).
Obwohl jetzt aufgrund der zähen Arbeit des britischen Journalisten und Computer-Spezialisten Duncan Campbell erwiesen ist, sie dürften (fast) alle unschuldig gewesen sein, negiert die Polizei weiterhin die Rehabilitation der Verdächtigen, die zu Opfern wurden. Aber, was das Unglaubliche ist: Nicht eines unserer Massenmedien in Deutschland berichtet über diesen Skandal. Auch in Grossbritannien gibt es wenig öffentliche Information, wo es allein 39 Selbstmorde von so Angeklagten gab.”
Quellen
http://karlweiss.twoday.net/stories/4056209
http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore
http://www.gigi-online.de/Kiddy_Fiddler56.htm
ich bin für alles was die kinder schützt dafür. aber ob das genug sein wird, ist glaube ich nicht die wahrheit. um kinderp-. zu bekämpfen muss man echt ne menge machen.
Lieber Jens, liebe Mitleser,
vielen Dank für die aufbereiteten Informationen in diesem -wie immer- sehr lesenswerten Artikel. Ich gebe zu, dass ich mittlerweile hinter dem Mond lebe, denn ich ertrage diesen medialen Schwachsinn da draußen nur noch in homöopathischen Dosen. Wenn die Welt untergeht, werde ich es schon noch früh genug mitbekommen…
Ganz richtig, diese Betroffenheit, dieser möglichst permanent aufrecht zu erhaltende Zustand von “Shock and Awe”, ist hier die Intention. Dass es hier irgendjemandem um die Kinder geht, bezweifle ich hochgradig (yeah, call me Lovejoy ;-)), denn es gibt absolut keine Veranlassung z.B. derartige Bilder -stümperhaft verfremdet- in den Nachrichten zu zeigen. Im Gegenteil, wenn das alte Bilder sind und sich da jemand selbst wieder erkennt, ist das ein sicherer Trigger für eine PTBS. Wieder einmal zeigt sich, dass der Focus auf den Menschen vollkommen verloren gegangen ist. Ja, es sind die Produzenten, denen es an den Kragen gehen sollte, denn, was hier die geschlossene Riege der Stümperhaftigkeit geflissentlich ignoriert ist, dass hier wehrlose Menschen -höchstwahrscheinlich Schutzbefohlene- bestenfalls mißhandelt werden! Das gehört mit allen verfügbaren Mitteln geahndet und mit der (mit Sicherheit durchaus vorhandenen) Härte des Gesetzes bestraft.
Auch wenn ich mich mit meiner Einstellung wahrscheinlich unbeliebt machen werde: Mir ist es lieber, ein Pädophiler schaut sich ein buchstäbliches Nacktfoto an und kann seinen Trieb kanalisieren anstatt sich am lebenden Objekt zu vergehen. Wir sollten nicht vergessen, dass das eine pathologische Angelegenheit ist und ich behaupte mal, die meisten, die diesen Bilder-Fetisch haben, wissen, dass mit ihnen etwas nicht stimmt. Entsprechende anonyme Anlaufstellen und unbürokratische Therapieverfahren wären meiner Ansicht nach das Mittel der Wahl.
Einen Kranken zur persona non grata zu deklarieren hat noch niemanden geheilt.
Ich stimme auch dem Aspekt des Einfallstores zu. Ähnlich der Angelegenheit mit der Bundeswehr im Inneren geht es schlichtweg darum, die Bevölkerung zu kontrollieren und gewappnet zu sein, wenn die Massen austicken. Sei’s drum, wenn da noch ein paar mit dran mitverdienen; wer weiß, welche Pöstchen da im Hintergrund bereits versprochen wurden.
Das einzig halbwegs beruhigende ist die Tatsache, dass man in Kreisen Staatsbediensteter wirklich wenig Ahnung von IT hat und man gerne am falschen Ende spart.
Da ist, in einem Bereich, welcher sich technologisch weit oben wähnt, 2004 noch Win NT 4.0 der Standard auf den Clients, aber dass alle (die schnell genug “hier!” schreien) mobile Gadgets zum Angeben mit sich rumtragen können, ist wesentlich wichtiger. Schließlich wird sonst nächstes Jahr das Budget gekürzt…
Da werden ausgemusterte Computer vergünstigt an Bedienstete abgegeben (was ich erstmal gut finde), auf denen sich dann noch Daten der Vorgänger befinden. Nein, das Betriebssystem muß man da nicht neu aufspielen, es reicht, wenn man Dateien löscht und wenn man die Hälfte vergisst, dann ist das auch nicht so schlimm. /facepalm
Ach ja und dieser Computer wird natürlich zu Hause zum Surfen im Internet benutzt. Virenscanner? schonmal gehört. Firewall? Feierwas?
Man kann sich das Leben so schön einfach machen. Beneidenswert.
//Klugscheissmodus on:
benutze doch bitte nicht das Wort “pädophil”, sondern pädosexuell (die Veranlagung) bzw pädokriminell (für jegliche sexuelle Handlung).
Die Endung “phil” suggeriert ein wechselseitiges Einvernehmen zwischen dem Täter (dem Straftäter) und dem Opfer (Kind). In diesem Sinne argumentieren die Täter. Um dieses Missverständnis zu vermeiden sollte man die richtige Wortwahl treffen.
Danke
Klugscheissmodus off//
Die FDP hat sich gegen die Sperrung ausgesprochen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,618467,00.html
Hoffentlich können sich die Bürgerrechtler auch in einer schwarz-gelben Regierung durchsetzen. Je stärker die FDP ist, umso größer ist mE die Chance, dass Schnarrenberger und Stadler sich gegen Schäuble und co. behaupten können.
Meine Wahl ist deshalb klar, denn Linke und Grüne kommen wirtschaftspolitisch nicht infrage!
Nun endlich wurde ein wirkungsvolles Konzept gegen Kinderpornografie im Internet entwickelt. In einem 10-minütigen Videobeitrag wird die Vorgehensweise erklärt. Man sehe und lese hier: http://www.pseudolus.de
Ich habe mich ebenfalls mit der Materie beschäftigt und einen Artikel darüber geschrieben warum die Zensur nichts bringt, außer für die Einschränkung der Meinungsfreiheit. http://www.elexpress.de/archives/2009/04/18/akzeptiert-die-zensur-und-schaut-weg/
Piratenpartei wählen! Demonstrieren! Aufklären! Boykottieren!
…und im Hinterkopf behalten: Unsere Politker(schweine) haben alle Nebenjobs!!!
und weil’s so schön war:
http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm
Mehr gibts dazu nicht zu sagen, wer jetzt noch nicht begriffen hat, welches Tool da von staatswegen installiert werden soll, welche Rechtsfolgen sich primär und sekundär daraus ergeben und wo wir uns in Zukunft noch gewaltig umschauen werden, wie es denn zum ?Knast per Klick? gekommen ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen.”
(aus den comments)
I’M MAD AS HELL & I’M NOT GONNA TAKE THIS ANYMORE!
Raus auf die Strassen!