Schönes neues Netz – Deutschland im Jahre 2015
geschrieben am 26. März 2009 von Spiegelfechter
Robert hatte schlecht geschlafen. Seit er vor zwei Monaten seinen neuen Job bei der Bundesprüfstelle für elektronische Medien angetreten hatte, passierte ihm das häufiger. Immer wieder verfolgten ihn diese Träume, die ihm den Schlaf raubten. Roberts berufliche Aufgabe bestand darin, Inhalte des World Wide Web zu überprüfen. Seitdem sich im Jahre 2010 die Internetkriminalität epidemisch ausbreitete, hatte der Staat dem „alten Netz“, wie man es heute nennt, den Kampf angesagt. Um der Gefährdung begegnen zu können, ohne die Bürger selbst in akute Gefahr zu bringen, wurde 2013 auf Betreiben des Innen- und des Familienministeriums das „Gesetz für reine Netzmedien“ erlassen. Deutsche Zugangsprovider durften fortan normalen Kunden nur noch das neue Netz, das WWW2, anbieten. Um Internetseiten im WWW2 anbieten zu dürfen, muss der Seitenbetreiber eine freiwillige Zulassungsprüfung beantragen. Um die wirtschaftliche Basis des Standorts Deutschland nicht zu gefährden, wurde „Trusted Companies“ allerdings ermöglicht, diese Zulassungsprüfung zu umgehen. Als Gegenleistung mussten diese Unternehmen eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro hinterlegen, die allerdings voll steuerabzugsfähig war. Robert hatte daher auch nur selten mit professionellen Anbietern zu tun, sein Tätigkeitsfeld waren vielmehr private Internetseiten und vor allem sogenannte Weblogs – eine Netzsubkultur, die sich im letzten Jahrzehnt gebildet hatte und deren Vertreter nur all zu oft mit den neuen Gesetzen in Konflikt kamen.
Das Netz ist ein Spiegelbild seiner Bewohner, und genauso wie in der realen Welt muss sich eine offene Gesellschaft auch im Netz vor Individuen schützen, die die inneren Werte der Gesellschaft systematisch zu untergraben versuchen. Um die Schwächsten unserer Gesellschaft, unsere Kinder, zu schützen, hatte die CDU-Regierung nach ihrem historischen Wahlsieg im Jahre 2009 deutsche Internetprovider erstmals gesetzlich dazu gezwungen, bestimmte Angebote des „alten Netzes“ zu sperren. Leider hatten diese ersten Zugangsregelungen nur wenig Erfolg. Im Gegenteil – nachdem die deutsche Sperrliste auf den ersten sogenannten „Datenschutz-Seiten“ auftauchte, breitete sich die Kinderpornographie im Netz mit rasanter Geschwindigkeit aus. Wer auf diese Liste verlinkte, oder auf Seiten verlinkte, die ihrerseits auf Seiten verlinkten, die die Liste verlinkten, machte sich strafbar. Die betroffenen Seiten – die meisten waren besagte Weblogs – wurden daraufhin selbst auf die Sperrliste gesetzt, was wiederum solche Seiten in das Visier der ermittelnden Behörden beförderte, die auf die Neuzugänge der Sperrliste verwiesen. Binnen eines Jahres wuchs so nicht nur die Sperrliste auf über 10.000 Einträge, die offizielle Kriminalstatistik über Kinderpornographie im Internet wuchs ebenfalls in einem epidemischen Maß.
Um dieser Gefahr für unsere Kinder adäquat zu begegnen, erarbeitete das BKA damals einen Maßnahmenkatalog. Zur Entlastung der Gerichte wurde straffälligen Bürgern in einem Schnellverfahren der Zugang zu elektronischen Medien auf Lebenszeit untersagt. Provider mussten ihre Kundenlisten mit dem BKA abgleichen und jeder Neuantrag wurde penibel überprüft. Technische Hilfsmittel, die dazu imstande waren, die staatliche Sperrliste zu umgehen, und deren Nutzung wurden verboten – ebenso wie elektronische Schriften, die auf solche Angebote verwiesen. In Folge der neuen Gesetze wuchs die Internetkriminalität weiter in bisher unbekanntem Maß. Die Behörden konnten ihre Pflicht, die Bürger des Landes vor der Kriminalität aus dem Netz zu schützen, nicht mehr wahrnehmen und die Sperrliste war mittlerweile auf über 250.000 Einträge angewachsen, was nicht zuletzt eine Folge der Ausweitung auf andere Bereiche der Internetkriminalität geschuldet war. Da die deutsche Volkswirtschaft in der Weltwirtschaftskrise vor Produktpiraterie, Urheberrechtsverletzungen und illegalen Glücksspielen geschützt werden musste, wurden 2011 auch diesbezügliche Inhalte in die Sperrliste aufgenommen.
Der Kampf gegen die grassierende Internetkriminalität war im Bundestagswahlkampf 2013 dann auch die primäre Forderung des Unions-Kanzlerkandidaten von Guttenberg. Politische Brisanz gewann dieses Thema auch deshalb, weil im Jahr zuvor zahlreiche Abgeordnete der Parteien „die Linke“ und „die Grünen“ wegen des rechtswidrigen Konsums verbotener Internetinhalte aus dem Bundestag ausgeschlossen wurden, woraufhin auch Partei-Verbotsverfahren angestrengt und durchgesetzt wurden. Kein Raum für Nazis, Kommunisten, Pädophile und Internetbanditen – so forderte damals die BILD, deren ehemaliger Chefredakteur Kai Diekmann in der Regierung Guttenberg als Medienkoordinator maßgeblich am neuen, sauberen Netz, dem WWW2, mitarbeitete.
Durch das „Gesetz für reine Netzmedien“ konnte die Internetkriminalität in Deutschland endlich besiegt werden. Zugang – unter strenger Überwachung – zum „alten Netz“ hatten fortan nur noch ausgesuchte Personen, die nachweisen konnten, dass sie das Netz für Marktanalyse oder Forschungszwecke benötigten. Dadurch konnten letztendlich die deutschen Bürger wirkungsvoll vor den renitenten Content-Providern geschützt werden, die unter ständig wechselnder Identität über russische und chinesische Hoster ihre Weblogs betrieben und unter dem fadenscheinigen Argument des „Datenschutzes“ Partei für Pädophile, Nazis, Kommunisten und Internetbanditen ergriffen. Einige dieser Blogger entzogen sich als selbsternannte Cyberdissidenten dem Zugriff deutscher Behörden. Da Internetkriminalität zu einem international verfolgter Straftatbestand gemacht wurde, konnten diese Cyberdissidenten nur aus solchen Ländern heraus operieren, die sich beharrlich weigerten, Internetstraftäter nach Deutschland auszuweisen – neben China und Russland gehörten vor allem die krypto-sozialistischen und weltweit geächteten Staaten Südamerikas dazu.
Tag für Tag musste Robert sich diese Erzeugnisse anschauen. Wenn er eine Seite für unbedenklich hielt, verfasste er einen Bericht, der an die zuständige Stelle in Dieckmanns Informationsministerium weitergeleitet wurde. Dass eine solche Seite von den Behörden eine Betriebserlaubnis für das WWW2 erhielt, hatte Robert allerdings in seiner zweimonatigen Arbeitszeit noch nie erlebt. Gestern musste er den Antrag eines dieser unbelehrbaren Blogger bearbeiten. Der deutschstämmige Cyberdissident, der sein Angebot ins WWW2 stellen wollte, war den Behörden kein Unbekannter. Früher hatte er mit dem Weblog „Spiegelfechter“ bereits gegen diverse Gesetze verstoßen und tauchte in der Vergangenheit bereits mit mehreren Angeboten auf der deutschen Sperrliste auf. Damals konnte er sich nur durch die Flucht nach Kuba einer langjährigen Haftstrafe entziehen. Solche Bewerber hatten keine Chance, eine Betriebserlaubnis zu bekommen. Das wusste Robert nur zu gut. Früher hatte Robert selbst einmal das Weblog „Spiegelfechter“ gelesen – aber das war auch, bevor die Internetkriminalität zu einem staatsgefährdenden Problem wurde. Robert wusste damals nicht, was er tat – er war ja noch jung und unerfahren. Über die Gefahr solcher Seiten hatte er erst später aus Medien wie dem SPIEGEL erfahren. Antrag abgelehnt! Robert war müde, er hatte immer wieder diese Träume, die ihn verfolgten. Er wusste nicht weshalb.
Jens Berger
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schöner Text
Druckfehler am Schluss “SPEGEL”, oder gar ein Wortwitz, den ich nicht verstehe?
Der neue 1984.
Ich habe mich schon nach dem ersten Drittel gefragt, ob der Spiegelfechter entweder eingesperrt oder gleich vaporisiert wurde.
@christoph
Danke – das war ein Typo
Viel Spaß in Kuba, soll schön sein da. Wenn ich richtig informiert bin hat die DDR Kuba sogar mal eine Insel geschenkt …
… aber egal: Grüß den Zucker :)
Sehr guter Blog-Eintrag. Das Traurigste daran ist wie erschreckend realistisch das Ganze klingt.
Bitte keine Ideen in die Köpfe der Entscheider pflanzen… WWW2… wenn der Schäuble das mitbekommt haben wir es nach der Wahl!
ps: Nimmt Kuba noch Flüchtlinge auf?
Um Gottes Willen!
Kai Diekmann als Medienkoordinator!
Bring die Leute nicht noch auf solche Ideen!
Ansonsten erschreckend realitätsnah.
Aber dem “historischen Wahlerfolg” der CDU 2009 können wir ja ein Wenig entgegenwirken ;-)
HALLO JENS;
ich dachte es wird erst 2084 ernsthaft zur Sache gehen.
Aber nachdem sich alles beschleunigt ( Ressourcen-Verbrauch, Temperatur-Erhöhung, Konzentration des Geldes und der Macht, Wirtschaftszyklen und vor allem die menschliche Dummheit ), warum sollte sich nicht auch auf dem Gebiet der wohlmeinenden Gedankenkontrolle ähnliches vollziehen?
Übrigens nach der Bundestagswahl wird das BMI dem Vernehmen nach in Wahrheitsministerium umbenannt.
Die Chefin der aus dem BfV und BKA gebildeten Gedankenpolizei soll nach ersten Gerüchten aus der CDU/CSU-Frakton Röschen von der Leine werden.
Ihr ehemaliges BMFSFJ und auch das Amt für Statistik werden dann wohl dem Wahrheitsministerium zugeschlagen. Dann gibt es keine Probleme mehr mit den Geburtenraten.
Nach Gerüchten wollen sich nach der Wahl die CDU/CSU,die FDP und Teile der SPD und Grünen zur Äußere Partei vereinen, um den Herrn Westerwelle in den Griff zu bekommen..
Deshalb wollen sich die Rest-SPD und -Grünen mit den Linken zur Partei der Bruderschaft zusammen raufen.
Zu den Aufgaben der Gedankenpolizei, der auch die Bundesprüfstelle für elektronische Medien angeschlossen ist, gehört dann auch die Herausgabe und Pflege einer Liste der unumstößlichen Wahrheiten deren Leugnung im WEB2 ein Gedankenverbrechen darstellt.
In einem ersten inoffiziellen Entwurf sollen folgende Punkte enthalten sein,
– der Überkanzler/in* (eine Zusammenführung der Ämter des Bundeskanzler und Bundespräsidenten) hat immer Recht und tut alles nur zum Wohle des Volkes
– die äußere Partei unterstützt den Überkanzler/in* nach Kräften und hat deshalb auch immer Recht.
– Die Gedankenpolizei hilft dem Überkanzler/in bei der Bewältigung seiner schweren Aufgaben und tut deshalb immer das Richtige.
– Die Bundesprüfstelle für elektronische Medien unterstützt die Gedankenpolizei bei ihrer Arbeit und ihre Entscheidungen sind daher der Wille des Überkanzlers/in*, der immer Recht hat.
– Die Geburtenrate ist seit Machtantritt des Überkanzlers/in* immer positiv und die Arbeitslosenzahlen sinken. Andersartige Beobachtungen sind falsch.
– Das Weltklima hat sich nach Machtantritt und durch das segensreiche Wirken des Überkanzlers/in* kontinuierlich verbessert. Wetterphänomene und Naturkatastrophen sind daher normale statistische Ausrutscher.
– Allen Bürgern geht es seit dem Machtantritt des Überkanzlers/in* immer besser, ihr Einkommen wächst, ihr Wohlstand auch. Andersartige Beohauptungen sind daher boshaft und falsch.Ihre Verbreitung wird zum Wohle der Bürger bestraft. (An einem gewissen „Spiegelfechter“ soll dem Vernehmen nach gleich zum Beginn der Regenschaft des Überkanzlers/in* ein Exempel statuiert.werden)
* Das Geschlecht des Überkanzlers/in ist momentan unbestimmt.
P.S.
Etwaige Ähnlichkeiten oder inhaltliche Übereinstimmungen zu einem Roman eines gewissen Orwell sind weder nicht gewollt noch nicht beabsichtigt. Der Autor dieser Zeilen distanziert sich hiermit nachdrücklich von diesem prophetischem Machwerk.
“Winston Smith”,
und dann? Bist Du wirklich so naiv zu glauben, dies wäre eine Frage von Parteien? Alle Parteien, auch und gerade jene, die sich besonders oppositionell geben, haben den Überwachungs- und Polizeistaat vorangetrieben, wo ihnen die Macht in die Finger geraten ist, egal ob Union, SPD, “Die Linke”, Grüne und ja, auch die FDP.
“Links”, “Mitte”, “rechts”, das sind inhaltlose Vokabeln, derer sich die Herrschenden bedienen, um die Masse zu manipulieren. Das 21. Jahrhundert aber wird keine Frage nach “links” oder “rechts” stellen, keine Frage nach Parteien, sondern nach Freiheit oder Tyrannei. Auf welcher Seite stehst Du?
P.S. Jens, schöner Beitrag.
@sf
muss mal wieder den “Brazil” anschauen ;)
Wir sehen uns dann alle in Kuba!
Viva la revulotion!!
@#9 Marco
Ich habe nicht erwartet, mich für die Aussage rechtfertigen zu müssen. War ein nicht ganz ernst gemeinter Kommentar zu einem nicht ganz ernstgemeinten Artikel.
Um die Antwort kurz zu machen: Ich stehe auf der Seite der Freiheit.
Dass die Parteien bei dem Kampf darum keine große Hilfe sein werden bzw. sind, ist mir klar.
Ich halte es da mit Tucholsky: “Wenn Wahlen etwas ändern würden etc.”
Deiner “links”-”rechts”-Argumentation kann ich soweit erstmal zustimmen. Ich gehe sogar noch weiter. Ich denke, dass die Parteien mittelfristig noch weiter an Bedeutung verlieren werden.
Es könnte eine effektive und solidarische Zivilgesellschaft “am Staat vorbei” errichtet werden. Ohne auf direkten Konfrontationskurs zu gehen aber auch ohne dem Staat in seiner heutigen Erscheinung irgendeine Form der Bedeutung zuzumessen.
Und dafür hilft es, wenn man einfach selbst mitmacht und in kleinen Schritten anfängt.
Selbstorganisation der “Gesellschaft” (ich mag das Wort nicht; “die Gesellschaft” sind nämlich immer die Anderen) ist eine der großen neuen Herausforderungen der wir uns annehmen sollten.
Wenn nicht ICH etwas besser mache, wer sonst?!
Wahlen bringen uns auf dieser Ebene genausoweinig weiter, wie eine “klassische Revolution”.
Überhaupt sollte viel darüber nachgedacht werden, WIE sich die jetzige Gesellschaftsform durch eine humanere, freiere und gleichere (im Wertsinn) Gesellschaft herbeiführen lässt.
Denn das Wie hat meiner Meinung nach einen erheblichen Einfluss auf das WAS.
Kann eine freie und (idealerweise) gewaltfreie Gesellschaft auf dem Fundament eines gewaltgeprägten evtl. sogar blutigen Umsturzes der alten Verhältnisse überhaupt gedeihen?
Klingt jetzt vielleicht alles ein wenig idealistisch/philosophisch (von mir aus auch wirr),
aber ich hoffe, dass meine Meinung einigermaßen verständlich dargelegt habe
Winston Smith,
gute Antwort. :)
Wenn “solidarisch” in Deinem Sinne mit “Freiwilligkeit” konnotiert ist, bin ich 100% dabei. Häufig genug nehmen Leute ja den Begriff “Solidarität” in den Mund, die damit meinen, anderen unter Gewaltandrohung was wegzunehmen zu wollen und es nach Gutdünken zu verteilen oder sie zu zwingen, irgend eine Arbeit zu verrichten. Diese Herrenmenschenattitüde habe ich wirklich gefressen.
“Kann eine freie und (idealerweise) gewaltfreie Gesellschaft auf dem Fundament eines gewaltgeprägten evtl. sogar blutigen Umsturzes der alten Verhältnisse überhaupt gedeihen?
Klingt jetzt vielleicht alles ein wenig idealistisch/philosophisch (von mir aus auch wirr),
aber ich hoffe, dass meine Meinung einigermaßen verständlich dargelegt habe”
Ich halte diese Überlegung absolut nicht für wirr, sondern für essentiell. Freiheit durch Freiheit! Gewalt ist das Gegenteil von Freiheit und es wird keine freie Gesellschaft geben, ohne die Gewalt als Ordnungsprinzip zu überwinden. Gewalt gegen Gewalttäter, also Notwehr, ist hier natürlich die einzig legitime Ausnahme.
@Spiegelfechter
Es gibt da eine Sache die mir bei deiner Argumentation gegen Zensur und für Datenschutz auffällt:
Meiner Meinung nach handelt es sich bei diesem Thema um 2 Sachen die strikt voneinander getrennt werden müssen, nähmlich:
1. Das du aufmerksam machst auf die “Zensur” die uns erwartet und die Kontroll-Hintertürchen die bei der Politik gerne genutzt werden ist eine Sache die ich für richtig halte.
2. Dir ist es sicher bekannt das es “illegale” Handlungen gibt, die auch sicherlich bestraft werden müssen, und diese “illegalen” Handlungen mit dem Argument der Meinungsfreiheit unter Schutz zu nehmen halte ich für den falschen Weg.
Zensur als reine Kontrollmassnahme der Mächtigen ist sicherlich verabscheuenswert, was aber die “illegalen” Handlungen als solches betrifft, die auch wirklich existieren, muss doch auch etwas getan werden ?
Es kann doch nicht jegliches Verbrechen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit seine Bühne finden dürfen.
Wieso scheinen die “Datenschützer” in ihrer Abwehrhaltung gegen die Kontrollbehörden, Sachen zu vermischen die nicht vermischt werden dürfen?
Greedz
Schachspieler,
ich frage mich, wie man durch Meinungsäußerungen “Verbrechen” begehen sollte? Wie wird durch die Äußerung einer Meinung o.ä. ein anderer Mensch in seinem Recht auf Leben, Freiheit oder Eigentum verletzt? Zumindest naturrechtlich lässt sich _keine_ wie auch immer geartete Einschränkung der freien Äußerung von Meinungen, Ansichten, Unsinn usw. rechtfertigen. Dies wäre allenfalls in einem rechtspositivistischen Paradigma möglich. Aber in diesem ließen sich auch die Nürnberger Rassegesetze rechtfertigen.
@Marco
Nehmen wir mal an rein theoretisch:
Du machst ne Seite auf die sich mit dem planen, durchführen und umsetzen von Mord beschäftigt.
Sagen wir mal ne Seite auf der es offensichtlich darum geht Mord zu begehen.
Da ja Mord in Deutschland ein Delikt ist das Strafrechtlich verfolgt wird, kannst du so eine Seite unter keinen Umständen “legal” betreiben.
Was machst du mit der ?
Ist es richtig sie zu zensieren oder nicht ?
Har Har Har.
Pendejos Sin Fronteras.
Nun da man über die gescheiterten Ökonomien der faschistoiden Helden Putin und Chavez ( http://tinyurl.com/c3mabs ) nur noch sagen kann:
( http://www.economist.com/world/americas/displaystory.cfm?story_id=13369996 )
erfindet man einfach völlig substanzlose Bedrohungen.
Zumal in Kuba ja die Meinungsfreiheit und Privatsphäre so unglaublich doll geschützt ist.
( http://www.desdecuba.com/generaciony/ )
ROTFL Lemmy
… und angesichts der 100.000 Kubaner, die in diesem Jahr nach der Änderungen der entsprechenden spanischen Gesetzgebung die Einbürgerung dieses von der Krise hartgebeutelten Landes beantragt haben, ist es natürlich auch ein wenig widerwärtig.
Kubaner würden auch für Pässe anstehen, wenn der Kongo den Nachkommen der damals zwangsverschiften die Einbürgerung anbieten würde…
@marco
Die Frage “…, wie man durch Meinungsäußerungen “Verbrechen” begehen sollte”, ist schon ein bisschen naiv, offen gesagt.
Es muss ja nicht gleich ein Aufruf zum Mord sein, eine pure Verleumdung kann doch auch schon großen Schaden anrichten. Das “Cyber-Mobbing” ist bei der Jugend fast schon ein Trend. Und wie würdest du z.B. reagieren, wenn ein vielgelesenes Online-Magazin, z.B. SPON, schreiben würde, Marco Kanne hätte Kinderpornografie vertrieben. Würdest du dann in deinem Blog einfach “stimmt nicht!” schreiben, und gut?
Das soll nicht heißen, dass ich nicht auch die Gefahren sehen, die SF sieht. Wehret den Anfängen, ist eine alte Weisheit. Er hat sich in seinem Artikel so gut in die Köpfe bestimmter Kreise hineinversetzt und so raffinierte Ideen entwickelt, dass er vielleicht bald ein Angebot bekommt, dem er dann womöglich nicht widerstehen kann ;-) .
@Schachspieler
Was bringt in diesem Fall die Zensur?
Wenn es um “verbotene” Inhalte geht, wäre vernünftiges Vorgehen doch das Verhindern z.B. des Mordens, und nicht das Ignorieren der Inhalte bei gleichzeitiger Einschränkung Anderer
@ Schachspieler, du schreibst in #14
“Es kann doch nicht jegliches Verbrechen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit seine Bühne finden dürfen.
Wieso scheinen die “Datenschützer” in ihrer Abwehrhaltung gegen die Kontrollbehörden, Sachen zu vermischen die nicht vermischt werden dürfen?”
Und in #16
“Du machst ne Seite auf (…) Was machst du mit der ?
Ist es richtig sie zu zensieren oder nicht ?”
Ich denke
1.
Es sind nicht die Datenschützer, die Sachen vermischen, die nicht vermischt werden sollten, sondern die Zensurbefürworter in der Regierung.
Verbrechen zu bekämpfen, indem man sozusagen beim Endverbraucher ansetzt und das auch noch unter einer Aushebelung eines fundamentalen demokratischen Grundrechts und Stützpfeilers, nämlich der freien Meinungsäußerung, ist nicht nur unverhältnismäßig sondern hochgefährlich.
2.
Es sollte lieber der Versuch unternommen werden, zu verhindern, dass soetwas überhaupt
möglich ist bzw. entsteht.
Hier einfach nur die Verteilung abstellen zu wollen und das auch nur auf EINER medialen Ebene, ist im Kampf gegen das böse K-Wort etwas zu kurz gedacht.
Aber das wissen mit Sicherheit auch die verantwortlichen in den Gremien, Ausschüssen und Expertengruppen.
Daher halte ich das ganze für eine ganz miese Kampagne um auf den Flügeln moralisch korrekten Handelns die Zensur in unser Rechtssystem zu tragen.
Ich denke, dass hier Kindesmissbrauch von politischer Seite instrumentalisiert wird, um politische Interessen durchzusetzen, bei denen die Verringerung des Kindesmissbrauchs im besten Falle eine angenehme Begleiterscheinung ist.
@ Marco #13
Natürlich MUSS Solidarität freiwillig erfolgen.
Ich habe zwar grad keine Lexikondefinition an der Hand, aber ich ging immer davon aus, dass die Freiwilligkeit ein Merkmal von Solidarität darstellt.
Was ich in #12 geschrieben habe ist bei mir noch nicht sehr weit über die Ideenphase hinaus. Aber ich bin es Leid, dieser Tage überall nur auf Schwarzmalerei zu stoßen.
Auch, weil die Meiste qualitativ mit dem Spiegelfechter nicht mithalten kann ;-).
An allen Ecken und Enden hört man was von Umbruch, Aufbruch oder doch nicht.
Aber nirgends was konkretes dazu, wie es weitergehen soll nach dem Tag X.
Ich würde dazu gerne mal etwas mehr schreiben, aber im Moment fehlt mir etwas der Elan.
Außerdem hab ich bis jetzt keine geeignete Verbreitungsplattform gefunden (schlechte Ausrede, ich weiß).
Aber es ist schonmal schön zu sehen, dass sich auch andere mit solchen “Gedankenverbrechen” beschäftigen. :-)
Die meisten Magenschmerzen bereitet mir dabei die Rolle des “Rest-Staates”, der nach einer Gesundschrumpfumg überigbleiben wird und muss, um großkalibrigere Prozesse zu koordinieren, die für Einzelne oder auch regionale Gruppen zu groß sind. Hiermit meine ich vor Allem polizeiliche Aufgaben und die Pflege eines Rechtssystems, was aber wiederum die Frage der Gewalt auf den Plan bringt.
Ich werde da mal weiter drüber nachdenken.
> Wenn ich richtig informiert bin hat die DDR Kuba sogar mal eine Insel geschenkt …
Es war genau anders herum. Allerdings “handelte es sich um einen symbolischen Akt, der nichts mit Besitzverhältnissen zu tun hat”. Guckst du hier
Irgendwie schade … doch die Insel wäre bei solch “reizenden” Zukuftsaussichten ohnehin rasch überfüllt …
trotzder zensur besteht die webseite ja weiterhin. man sollte beim provider anrufen und ihm sagen, dass da illegaler inhalt gehostet wird. dann ist die seite dauerhaft weg. und zwar wirklich.
@Winston
Das die ganze Zensur instrumentalisiert wird um Machtpolitische Ziele zu erreichen ist mir schon klar, das die Zensurbehörden angehalten von dieser Enwicklung auch nicht fähig oder willig sind den Spreu vom Weizen zu trennen, ist seit geraumer Zeit eine “offene” Diskussion.
Wenn wir nun vernünftig gegen diese Entwicklung argumentieren wollen, dann hilft es nicht weiter wenn die Kritiker auch Spreu und Weizen vermischen und meinen gewisse Themenbereiche verteidigen zu müssen, “nur” weil sie der Zensur zum Opfer gefallen sind.
Sozusafen der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Dieses Schema gefällt mir einfach nicht.
@Arno
Gründe für Kriminalität und die Behebung derer sind so alt wie die Menschheit, es ist ein Diskussionsthema der Rechtssprechung und nicht unbedingt ein reines Zensur Thema.
Ob jemand Mord begeht oder nicht kannst du auch mit guter “Erziehung” nicht garantieren, jedoch kannst du versuchen die Umsetzung der Tat so schwer wie möglich zu gestalten, siehe Waffengesetz u.s.w
Warum sollte in solchen Fällen das Internet eine Ausnahme machen ?
Wenn jetzt die besagte Mord-Seite Anleitungen zum Mord betreibt, dann sollte sie meiner Meinung nach gelöscht oder mindestens zensiert werden.
Das Internet und die Inhalte sind nur ein Spiegel der Realität….
Wenn du Mordlüsternen , helfen willst dann müsstest du dich eigentlich um eine Anlaufstelle bemühen , sowas wie “anonyme Mörder” oder sonstwas, wo sie dann sich austauschen können, am besten unter psychologischer Aufsicht.
…und wann werden wieder Bücher verbrannt???
2013?
früher?
später?
@Schachspieler:
Ich bin da skeptisch. Ich fände es irgendwie traurig, wenn z.B. Edgar Allan Poe nur noch zensiert herausgegeben bzw. verboten würde, ob er nun Anleitungen zu Verbrechen schreibt oder nicht. Ja, das umsatzstärkste Genre der Belestristik beschäftigt sich mit direkten oder indirekten Anleitungen zu Verbrechen.
Umberto Eco etwa, der italienische Terrorist, kündigte seinen Bestseller “Der Name der Rose”, der vermutlich Millionen Todesopfer gefordert hat, mit den Worten an: “Ich hatte den Wunsch, einen Mönch zu ermorden.”
Wollen wir wirklich so weit gehen, all die Gedanken, Beschreibungen, Phantasien – sprich: Kunst – die sich auch mit den menschlichen “Abgründen” wie Gewalt und Sex beschäftigen, zu verbannen, um nicht die Gemüter argloser Geister zu vergiften? Ist die leyenhafte Vorstellung, das Bild eines unbekleideten kleinen Kindes verwandelt einen Erwachsenen in einen Kindervergewaltiger – und daher muss die Möglichkeit, auch nur zufällig darauf zu stoßen, gänzlich ausgeschlossen werden – wirklich real? Müssen wir demnächst wieder Bücher verbrennen? Oder reicht es, wenn wir nur DNS-Adressen dem Feuer übergeben?
Schachspieler,
aber Mord ist doch strafbar und zwar zu recht. Wieso sollte der Nicht-Mord bestraft werden? Selbst wenn Mord irgendwo ankündigt wird, wer sagt, das der auch durchgeführt wird. Und wenn einer ‘ne Website aufsetzen würde, auf der Mord angekündigt und geplant wird, um so besser. Das Problem für viele Ermordete ist — bzw. war — ja, dass viele Mörder eben nicht so gerne öffentlich ankündigen, wie, wo und wann sie jemanden umbringen wollen.
Gebintit,
das tolle am marktwirtschaflichen Prinzip ist, dass Medien es sich nicht so oft erlauben können, offensichtliche Lügen zu verbreiten. Dann brechen ihnen nämlich Leser weg, was ihren Wert als Werbeträger vermindert. Somit würde es an die wirtschaftliche Substanz gehen. Bei öffentlich-rechtlichen Staatsmedien mag sich das auf Grund der Zwangsgebühr, mit der diese finanziert werden, anders verhalten. Diese kümmern Marktsignale leider weniger.
Übrigens hab ich es schon geschafft, mich mit Hilfe der liberalen, freiheitlichen Blogosphäre gegen den großen DGB zu wehren. Öffentlichkeit schaffen, ist immer die erste Devise und das beste Mittel zu Abwehr unlauterer Bestrebungen.
Winston Smith,
“Natürlich MUSS Solidarität freiwillig erfolgen.
Ich habe zwar grad keine Lexikondefinition an der Hand, aber ich ging immer davon aus, dass die Freiwilligkeit ein Merkmal von Solidarität darstellt.”
Ja, ganz genau. Aber Du kennst den Politikzirkus sicher auch. Wenn einer dieser Politikerärsche das Wort Solidarität in den Mund nimmt, meinen die das meistens ganz anders. Daher frage ich immer noch mal nach, wie einer das genau meint.
Was Du sonst schreibst, halte ich für hochinteressante Gedankengänge, die mir sehr, sehr symphatisch sind. Als Anarcholiberaler, Marktanarchist oder wie auch immer man meinen Standpunkt beschreiben mag, sind mir diese Überlegungen vertraut. Früher war ich mal Anhänger des Minimalstaats, aber das war ‘ne inkonsistente Position. Wenn (die Initiierung von) Gewalt prinzipiell schlecht ist, kann ‘n bisschen Gewalt nicht gut sein. Überlegungen zur Praktikabilität stehen dieser ehtischen Überzeugung, also das niemand das Recht hat, gegen einen anderen Gewalt einzuleiten oder damit zu drohen, hintan.
Nimm ruhig mal mit mir Kontakt auf, wenn Du die Diskussion zum Thema vertiefen willst. Über ‘nen Gastbeitrag auf meinem Blog hätte ich auch nichts einzuwenden.
@27 Lago
Was meiner Meinung nach die “Datenschützer” mit ihrem Argument der Grundrechte vergessen ist, das die “Würde” des Menschen das Grundrecht Nummer Eins ist.
Für den Datenschutz kämpfen ist sinnvoll und ein Verfassungsrechtliches muss, jedoch nicht über die Blindheit hinweg, das der Datenschutz wichtiger sein soll als die “Würde” des Menschen das Recht auf Leben und Freiheit.
Jetzt muss man nicht so tun als ob jede Internetschweinerei gerechtfertigt und ein künstlerisches Potential ist , nur weil es der “Zensur” unterliegt.
So einfach sind die Verhältnisse ganz sicher nicht.
Es reicht doch schon das sich die Behörden mit Verallgemeinerungen den Weg zur totalitären Zensur ebnen wollen, warum muss dann auch noch der “Freiheitskämpfende” Datenschützer alles über einen Kamm scheren wollen, und eine anarchistisch offene Welt verlangen?
Wie würdest du auf eine Seite reagieren auf der ich ein “Webcam-Video” von dir auf der Toalette preisgeben würde?
Würdest du mir da Recht geben, und sagen es sei Schachspielers künstlerisch-voyeristische Ader die er nun mal ausleben muss, weil wir in einer “datenrechtlich” freien Welt leben ?
Oder würde ich dich in deiner “Würde” verletzen?
@ Marco
Ja ich weiß, dass unsere geschätzten Politiker mehr als einen Begriff korrumpiert haben.
Aber ich lasse mich davon nicht abschrecken, diese Worte dann trotzdem noch (mit ihrer richtigen) Bedeutung zu benutzen.
Das kann man manchmal auch sehr gut gezielt einsetzen, um verwirrung zu stiften und das macht viele Menschen aufnahmefähiger, wenn sie bestimmte Sachverhalte nicht sofort in eine Schublade stecken können.
Wollte da eigentlich auch noch drauf eingehen, aber das wäre dann zu weit ausgeholt für die Antwort.
Ich werde dich die nächsten Tage mal anschreiben hab aber erstmal zu tun.
Auf jeden Fall schonmal vielen Dank für das Angebot :-)
Und dem Spiegelfechter werde ich bald mal was Spenden müssen, sonst kann ich nicht mehr ruhigen Gewissens schlafen gehen.
@Marco
Es scheint du hättest an meinem schlechten Beispiel meine Grundposition nicht verstanden.
Darum verschärfe ich das Beispiel ein bisschen mehr:
Die erdachte Seite findet sich nicht nur mit Planung und Ankündigung zufrieden, sie macht Werbung und veröffentlicht Texte die zum Mord animieren sollen.
Wie gesagt es geht nicht um das Beispiel es geht um das Prinzip, und zwar nach welchen “ethischen” Vorstellungen geht ein “Datenschützer” vor ?
Wenn ich eine Seite zensiere die “Daten” öffentlich macht, ist das gerechtfertigt, und wie kann ein Datenschützer gegen diese Zensur sein?
Schachspieler,
“Wenn ich eine Seite zensiere die “Daten” öffentlich macht, ist das gerechtfertigt, und wie kann ein Datenschützer gegen diese Zensur sein?”
Weil ich nicht will, dass Du oder wer auch immer entscheidet, was “zum Mord animiert” usw. Obwohl diese Einschätzung recht klar sein müste, bleibt’s dabei ja nicht. Die Büchse derPandora wird (bzw. wurde) geöffnet und dann haben wir den Salat. Und wie gesagt, durch die Meinungsäußerung selbst wird niemand getötet und damit hat sich die Frage für mich, ob eine Meinungsäußerung überhaupt ein Verbrechen sein kann, erledigt. Das Verbrechen ist der Mord und nicht die Meinungsäußerung.
Schachspieler, schönes Gedankenexperiment, so eine Mordseite. Es scheint selbstverständlich, daß es illegal wäre ein solche zu betreiben. Nur wüßte ich nicht, welches Gesetz das tatsächlich verböte (vom Jugendschutzgesetz vielleicht mal abgesehen). Man darf den Wunsch hegen, etwa seine Schwiegermutter um die Ecke zu bringen. Man darf sich auch minutiös überlegen wie, es seinem Nachbarn erzählen oder eben aufschreiben. Mancher Kriminalroman könnte so entstanden sein. Man darf nur nicht versuchen, es in die Tat umzusetzen.
Eine halbwegs konkrete Ankündigung könnte gleichwohl Nachforschungen der Ermittlungsbehörden auslösen. Nur was dann? Den Autor verhaften und mit der Begründung anklagen, der Mordversuch sei nur wegen der Verhaftung gescheitert? Das wäre vielleicht möglich. Den Prozeß würde die Staatsanwaltschaft aber verlieren, denke ich.
Schachspieler, ich glaube du verstehst das Problem der Zensur nicht. Ein von der Regierung erstelltes Gesetz zur Zensur von Internetangeboten die zu Straftaten auffordern oder Material anbieten, welches durch Straftaten entstanden ist, wird sicher sehr schwammig formuliert sein, so wird es im Nachhinein jeder gerade nach seinem Gutdünken auslegen können. Dort wird nicht drin stehen “Seiten die Kinderporno zeigen, dürfen Zensiert werden.” oder “Seiten die zur gewallt aufrufen, dürfen Zensiert werden.” Kein Datenschützer will mit der Meinungsfreiheit- Keule Straftäter schützen. Kinderpornoseiten etc. sollten nach richterlicher Überprüfung und Anordnung vom Netz genommen werden und soweit möglich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber eine BKA- Sperrliste, die alles enthalten könnte und die blind von den Providern in ihr Filtersystem eingespielt wird, ist wohl nicht der richtige Weg. Denn dann, wird der “Verbrecher” das nächste Internetangebot eröffnen und es wird dann sicher auch harmlose Angebote treffen.
Achso, der Jens wollte in seinem Text sicher nicht Straftaten im Namen der Meinungsfreiheit rechtfertigen. In seinem Text nahmen die Straftaten deshalb zu, weil durch neue Gesetzgebung, viele Dinge, dir wir jetzt als normal erachten (z.B. diesen Blog hier) dann Straftaten darstellen.
Schachspieler,
ok, das Beispiel habe ich auch falsch verstanden. Wenn einer schreibt, “Rentner mit randloser Brille sind alle blöd. Bringt sie um, wo immer ihr sie trefft. Am besten mit dem Schürhaken ganz feste zwischen die Augen” und das so schreibt, daß man es ernst nehmen muß, gibt es den zu RAF-Zeiten eingeführten §130 “Anleitung zu Straftaten”. In der “Zeit” stand übe dieses Gesetz mal, daß es so eines nur in Deutschland gibt. Die Griechische Militärjunta hatte mal eines, das sei aber mit der Junta zusammen wieder abgeschafft worden. Mit meinen laienhaften Rechtskenntnissen, ist mir allerdings nicht klar, ob dieses Gesetz tatsächlich für den von Dir konstruierten Fall anwendbar wäre.
Die ursprüngliche Absicht des §130a war wohl, Leute fangen zu können, die auf Flugblättern dafür warben, mit selbstgemachten Sprengsätzen Strommasten zu Fall zu bringen.
@32 Luciola
Ich verstehe das Problem mit der Zensur mittlerweile sehr wohl, da hat der Spiegelfechter sicherlich einiges zu dieser Erkenntniss beigetragen.
Und die meisten hier scheinen auch das Problem mit der Zensur zu erkennen.
Das nicht angesprochene Problem liegt meiner Meinung nach schon eher in der Argumentation der Datenschützer, irgendwie ist sie nicht wasserdicht, weil keine Alternativlösungen bestehen und einfach die Zensur komplett als solches abgelehnt wird.
Jedoch, einfach Zensur abzulehnen, ohne dabei “Argumente” zu finden, wie Internetkriminalität sinnvoll verhindert werden kann, ist einfach nur eine Reaktion auf die Zensierer und keine kreative Erzeugung von möglichen Alternativen.
@33
Fellow Passenger
Wäre so eine Seite etwas , das sinnvoll wäre zu zensieren ?
Abgesehen von der Rechtslage…….
@33 hierfür “Die ursprüngliche Absicht des §130a war wohl, Leute fangen zu können, die auf Flugblättern dafür warben, mit selbstgemachten Sprengsätzen Strommasten zu Fall zu bringen.”würde auch der § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
völlig ausreichen.
Das würde auch auf deine Webseitenbeispiel zutreffen.
Und Texte die zum Mord animieren sollen, könnte man unter bestimmten Umständen sicher auch dort mit einbringen.
Zensur wie sie die Bundesregierung aber gern hätte, würde ich auch hier nicht gut heißen. Es sollte immer noch ein Richter darüber entscheiden, ob jemand gegen das Gesetz verstößt und ob so ein Angebot vom Netz genommen werden soll und nicht jemand beim BKA der einfach einen voll automatisierten Filtermechanismus mit URLs füttert, ohne das vorher jemand es kontrolliert. Darauf wird es nämlich hinauslaufen. Damit würden die Provider ja Geld sparen, wenn das BKA selbst die Liste pflegen kann.
Zu Schachspielers Beispiel, würde der §130a aber wunderbar passen.
Naja, dann stellt sich natürlich für mich die Frage , wozu es ein neues Gesetz geben soll, wenn es schon eins gibt?
@36 Ich glaube, genau das, hat Jens wunderbar beschrieben, wozu ein solches Gesetz benötigt wird.
Grrrrrr. ich vergesse immer den Spamschutz… x_x
Schade, dass das nicht wirklich Science-Fiction ist.
Daß Zensur à la Leyen, also auf Seiten der Rezipienten, sinnvoll wäre, denke ich auf keinen Fall, Schachspieler.
Nur weil jemand verquere Texte von jemandem liest, der offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank hat, wird er deswegen nicht herumlaufen und Menschen töten. Es sei denn, er hätte vielleicht selber nicht alle Tassen im Schrank. Dann braucht er aber den Text nicht dazu.
Den Urheber würde ich aber dann schon gerne mal mit einem Psychologen zusammenbringen, um die extreme Abneigung gegen randlos bebrillte Rentner zu untersuchen und möglichst in den Griff zu bekommen. Wenn das Erfolg hat, wird der Mordseitenbetreiber sie ziemlich sicher selbst einstampfen. Im schlimmsten Fall kann er sich weigern. Dann ist seine Seite wenigstens ein wertvoller Sicherheitshinweis für potentielle Opfer in seiner Nähe, den ich diesen nicht guten Gewissens vorenthalten wollte.
Bitte LÖSCHEN ich bin im falschen tab gelandet
@67 Anindo
Du hast recht und auch nicht!
Das KiPo so ziemlich das letzte sind ist unbestritten, ich glaube das unterschreibt Dir jeder hier!
“Zensur? Chinesische Verhältnisse? Zunächst
einmal: Kinderpornographie ist gesellschaftlich
geächtet und verboten; darüber besteht zum
Glück Konsens. Nicht nur die Produktion und
der Vertrieb einschlägiger Bilder und Filme werden
rigoros bestraft, verboten ist auch das Betrachten
und Speichern auf dem eigenen Computer,
und strafbar kann sich sogar schon machen,
wer sich im Netz auf die Suche nach kinderpornographischem
Material macht.
Wenn das Ganze hinter eine Mauer verschoben wird (sperre), ändert das was für ein Opfer?
Die KinderF***** machen weiter wie bisher und noch Heftiger.
Der möglicher Ausweg ist http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html plus wirkliche Maßnahmen gegen den Betreiber des Servers.
Höhere Strafen im Wiederholungsfall SV und Keine Sonderbehandlung der Ki****fi****** in der JVA Zellenkarte offen wie bei allen anderen …
Das sind seid Jahren MEINE wünsche und was kommt stattdessen die Netzsperre zu allem zu gebrauchen nur nicht für den angegeben Zweck.
A propos sauberes Internet bzw das Verlinken auf Ki-Po-Seiten:
Lieber Spiegelfechter, stellen Sie sich bitte für einen Augenblick vor, Sie säßen in einem öffentlichen Internet-Café und läsen sich (interessiert und größtenteils zustimmend) duch die neuesten Beiträge im Spiegelfechter. Und danach, weil Sie noch etwas Onlinezeit übig haben, entschließen Sie sich, einige der auf Spiegelfechter verlinkten Seiten zu besuchen, unter anderem auch eine Ihnen bis dato unbekannte Seite namens Karl Weiss-Journalismus. Sieht interessant aus, Sie scrollen erwartungsvoll nach unten, bis zum Beitrag vom 22 (23) März 09, die ersten Bilder, weiter nach unten – und auf einmal haben Sie die Abbildungen splitternackter ca 11 oder 12 Jahre alter Mädchen auf Ihrem Bildschirm. Wie gesagt, im Internet-Café, in der Öffentlichkeit, umgeben von x Leuten die jederzeit mitkriegen können, was Sie sich da “ansehen”. Es sind natürlich nur nackte Mädchen, nicht VdL’s “vergewaltigte, schreiende Kleinkinder”, aber wie sehr Sie sich in diesem Augenblick wünschen würden dass so etwas EINFACH NICHT PASSIERT!!!…
(… wie mir gerade, gottseidank hat’s scheinbar niemand bemerkt – den Stress, den ich jetzt hätte möchte ich mir nicht mal vorstellen…)
Wo ich vorhin das mit dem voll automatisierten Filtersystem geschrieben habe, viel es mir gerade wie Schuppen von den Augen. “Theseus” ein von der Bundesregierung recht großzügig gesponsortes Projekt zur automatischen Erfassung von Textzusammenhängen mit dem eine automatische Kategorisierung von Texten ermöglicht wird. Es soll also damit möglich werden, den genauen Inhalt von Texten rein durch Computer auszuwerten. Bisher wurde das Projekt durch Lycos (Bertelsmann) Deutschland durchgeführt. Argh – da tun sich in meinem Kopf gerade schlimme VT-Abgründe auf.
PS.: Sry for OffTopic
Ganz einfach, da ein solches Problem nicht nur die Kommentarfunktionen und Foren von Spiegelfechter betreffen würde, sondern auch auf SPON oder anderen “angesehenen” Magazinen vorkämen würde, da sich subversive Kräfte sich dessen immer bedienen könnten, müssten alle Betreiber dieser Seiten diese Funktionen sperren. Das hieße dann, dass keine direkte, öffentliche Diskussion der präsentierten Inhalte mehr möglich wäre.
Wenn es soweit kommt, dann kann ich nur noch “Auf Wiedersehen Deutschland” sagen.
Denn dazu fällt mir nur noch das glorreiche Putin-Interview von Herrn Roth der ARD ein…
Gruß Banane
Zu soetwas wird es aber auch nicht so schnell kommen, da dass die Form von Werbung ist, die sich diese Art von Menschen am Wenigsten wünscht.
Außerdem kann man URLs immernoch herausfiltern.
Wegen Datenmißbrauch, Fehlinterpretation und den ruinierten Leben, die das nach sich zieht. Nicht Du entscheidest, ob Du etwas zu verbergen hast. Das entscheiden andere für Dich.
Wer bestimmt, was illegal ist? Hast Du Dir z.B. mal die neuen, verbesserten “Kinder/Jugendpornographiegesetze durchgelesen? Die, die fast Eins-zu-Eins aus dem Äquivalent des Scharia-Staates – den USA – übernommen wurden.
Wenn es Ihnen _wirklich_ nur um die Webseiten gehen würde, deren Betreiber im Ausland sind und aus D daher nicht “abschaltbar”, warum wird die Liste dann nicht auf solche Länderdomänen beschränkt, wo es keine (effektiven?) Gesetzte zur Verfolgung von K* gibt?
Nur so ein Gedanke …. und was mach ich jetzt damit?
Beklemmend…
Und leider so nahe an der Realität, dass es schon fast wahr ist.
So langsam beginne ich, ihren Blog erneut sehr gerne zu lesen.
Das ist wiederum ein bisschen zu kurz gedacht. Zwar ist das humanistische Ideal eines, welches den Menschen als rationales, emotional stabiles “erwachsenes” Wesen ansieht, nur dummerweise trifft das auf praktisch niemanden wirklich zu. Praktisch gesehen sind Menschen Gruppenlebewesen, sie neigen zur Clusterbildung, und ist erst einmal ein Cluster gebildet, neigt dieser dazu, extremistischere Meinungen hervorzubringen, als sie dem Durchschnitt der Mitglieder entsprechen.
Dazu kommt das Problem, dass Menschen sehr abstrakt denken können, also gar keine Gruppe brauchen, um diesen extremierenden Effekt zu erleben, es reicht bereits die Vorstellung, es gäbe eine Gruppe und sie seien Teil davon. (Und nun rate einmal, warum Isolation, Deindividuation und Gewalt sowohl in der Armeeausbildung als auch bei Schoolshootings so gut funktionieren …)
Tatsächlich ist es beispielsweise so, dass homosexuelle Menschen, die sich nicht bewusst sind, dass es auch andere Homosexuelle gibt, u.U. nicht einmal merken, dass sie selbst homosexuell sind. D.h. von außen sieht es so aus, dass, wenn sie dann auf andere Homosexuelle treffen, sie durch diese Erfahrung homosexuell werden. (Wobei die Darstellung falsch und nicht unmittelbar übertragbar auf andere Eigenschaften und Einstellung ist: weder ist Homosexualität eine “Charaktereigenschaft”, genetisch determiniert, noch erlernbar.)
Gefährlich wird die Sache eben genau dann, wenn Menschen mit bestimmten Problemen sich zusammen zu immer extremistischeren Sichtweisen treiben. Das hat bestimmt schon jeder einmal erlebt, der Teil einer relativ hochkohäsiven Gruppe war, unabhängig davon, ob das eine Dorfjugendgang, ein Fußballverein, eine Schulclique oder die Kaffeerunde der schwangeren Akademikerinnen ist.
Dabei ist das Medium der Gruppeninteraktion relativ egal, das Internet hat hier den Vorteil, ein schnelleres und kohäsiveres Clustern zu erlauben, behindert allerdings die effektive Handlung. Die Dorfjugendgang kann schneller ein Asylantenheim anzünden, hat aber chronische Personalnot, weil es nicht genug streng gläubige in der Umgebung gibt (weshalb die Initiationsriten mecklenburgischer Dorfjugendgangs dazu übergegangen sind, statt Asylheime anzuzünden sich jetzt nur noch im Keller zu besaufen und das Horst-Wessel-Lied zu singen. Einer bleibt nüchtern, falls die Bullen kommen und fragen, wer denn später fährt …)
M.a.W.: Zensur kann helfen, weil die Bildung extremistischer Gruppen massiv erschwert wird, weil das hineinschlittern viel weniger funktioniert und die Gruppen deshalb auch weniger extremistisch sind. Die Frage ist eben: Ist es das wert? Und da sehen die Antworten verschiedener Staaten unterschiedlich aus …
Das BKA agiert und agierte auch in der Vergangenheit (wer dessen historische Geschichte kennt, wundert sich auch da über nichts ) völlig unbekümmert und ohne Skrupel an den geltenen Gesetzen vorbei. Vorbei an der höchstrichterlichen Rechtssprechung, wie ein tiefer eigener Staat im Staat.
Jede weitere Ausdehnung schafft ein strukturelles Machtmonopol, welches direkte Anleihen bei der Gestapa hat. Das neue BKA Gesetz ist dann nun die vorläufige Krönung dieses Prozesses.
http://de.indymedia.org/2009/03/245188.shtml
http://www.jungewelt.de/2009/03-27/063.php
Alles leider nichts neues, für diejenigen, die diese Prozesse seit Jahrzehnten begleiten :(
Staaten haben das Verlangen danach, dass Tun und Unterlassen aller ihrer Bürger jederzeit ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Das kälteste aller Monster sieht sich selbst durch unkontrollierte Harmlosigkeiten in seiner Form der Herrschaft bedroht. Herrschaft und Staatsgewalt, darum geht es dabei, dessen verborgener Zynismus im gewöhnlich konservativen Sprachgebrauch im “Die Staatsgewalt geht vom Volke aus” endet.
Die liberalen und linken Kräfte haben ursprünglich immer die Aufhebung jeglicher Staatsgewalt und Herrschaft gefordert. Daraus entstanden ist eine umfassende Staats- und Herrschaftsgläubigkeit, die die Staatsgewalt als solche nicht mehr als Bedrohung empfindet.
Na, dann ist ein neues Gesetz doch gut! Damit wird endlich das BKA entkriminalisiert.
“Legalize it …”
@51
Klar ist das prima, gut, spannend, schick und all die anderen Floskeln.
Ich bin schon lange für ein Projekt im BMI, welches unter dem Titel “Heidrich – Müller – Himmler Gedenkklone”zu laufen hat, bei denen eine Serie intensiver Gespräche wie Schäuble im Inverview mit dem Himmlerklon, ganz neue Erkenntnisse zur Entkriminalisierung liefern wird.
Lemmy Caution am 26. März 2009 um 19:43 – Permalink
In Russland kannst du Stalin Lenin oder sonstige schillernde Persönlichkeiten (oder ihre Taten) der Weltgeschichte gutheißen bzw. missbilligen ohne dabei gleich aus der Talkshow gejagt zu werden. Du kannst Israel kritisieren ohne dabei gleich als Antisemit oder Faschist das Maul vollgestopft zu bekommen. Wie sieht es damit in Deutschland aus?
Beinahe 99% der El Comandantes und El Präsidentes Südamerikas wurden von USA installiert bzw. unterstützt. Ein bisschen Nachforschen würde helfen. Der Chavez ist schon mit dem Herzen dabei, der wird es schon schaffen. Die Seite ist mir schon glaubwürdiger als Spiegel und Co. oder ihre englischen Pendants: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/
Achtung keine russische Propaganda sondern Seite einer deutschen Uni.
Und was Putin angeht, der ist mir noch zu liberal und wenn man die Ergebnisse seiner 8-jährigen Präsidentschaft ansieht, so fallen sie bedenklich mickrig aus. Außer vielleicht auf dem Feld der Aussenpolitik. Beinahe jeder der sog. Oligarchen gehört in den Knast. Ich hoffe die Wirtschaftskrise vernichtet ihre zusammengeraubten Dollars bis auf den letzten Cent.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kuba/blockade6.html
vielleicht würde ja das helfen damit weniger Leute aus Kuba auswandern?
Ich würde ohnehin lieber deine Meinung zu Sendungen wie: Goodbye Deutschland, Mein neues Leben und Auf und davon hören
Das tun die doch nur zu unserem Besten!
“Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen …”
(http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke#.E2.80.9EIch_liebe_doch_alle….E2.80.9C_oder_Der_Humanist)
Na sowas….dein Robert liest Spiegelfechter und Spiegel? Und entscheidet sich für letzteres?
Reinste dystopie ;-)
In deiner Rechnung fehlt übrigens noch das BVerfG. Oder sollte das schon im Zuge der Bundestagswahl 2009 und der zustimmung zum Lissabon-Vertrag aufgelöst worden sein?
Ansonsten natürlich schön geschriebener Beitrag :-)
Tolle Satire, Jens!
Ich habe richtig beim letzten Abschnitt schmunzeln müssen.
Sollte es wirklich so kommen, sollte sich BK Guttenberg eher in Acht nehmen, daß ihm nicht jemand sein Bundeskanzleramt (BKA) unter dem Allerwertesten wegsprengt.
Sollte die Realität wirklich so werden, gibt es bewaffneten Widerstand, auch von denen, die ansonsten Gewalt aus moralischen Gründen ablehnen. Aber ein solch faschistisches System hat es nicht anders verdient, als weggebombt zu werden.
Und ich schreibe dies, obwohl ich absolut zu der Partei gehöre, die Gewalt ablehnt. Nur wenn Bloggern wirklich die Arbeit untersagt werden sollte, hat man schneller einen heißen Volksaufstand am Hals, als die Leutchen in Berlin sich in Sicherheit bringen können. Dann kracht es nämlich wirklich, nicht wegen der Zensur, die kann man vielleicht ja noch ertragen, sondern wegen der Abschaffung eines Grundrechtes, daß wohl wichtiger ist als jedes andere. Und ein Recht auf Arbeit, wie im Dritten Reich, haben wir zum Glück noch nicht!
MfG
@46. Schwitzig:
Über die Aussage, das Jugend- bzw. KiPo-Gesetz sei verschärft worden, stößt man häufiger. Das einzige, das ich bislang dazu finden konnte, war der Text von Karl Weiss, auf den auch tom 42 schon verwiesen hat. Meines Wissens nach handelte es sich dabei um eines Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2007, der aber nie rechtsgültig wurde.
Hast du vielleicht einen Link, der die von dir angesprochene Verschärfung bestätigen würde?
@36 Der Schachspieler:
Wahlpropaganda.
Man täuscht den (unwissend gehaltenen) Wählern vor, etwas gegen ein “großes Übel” zu tun, obwohl die bestehenden Gesetze längst ausreichen würden, besonders wenn man die Ressourcen, die man in die Propaganda steckt, dafür nutzen würde, dass die bestehenden Gesetze besser umgesetzt werden könnten (mehr Personal, Schulungen, was auch immer).
Sehr schön sieht man das auch an der aktuellen “Killerspieldebatte”, in der ein Verbot für gewaltverherrlichende Spiele gefordert wird (sind bereits verboten!) oder Behauptungen aufgestellt werden, minderjährige kämen an stark gewalthaltige Titel heran (sowie einiges mehr).
Diese sind jedoch zumeist für den deutschen Markt geschnitten und haben alle eine gesetzeskräftige Altersfreigabe, wobei die Altersfreigaben in Deutschland die schärfsten der EU sind.
Kommen Minderjährige an besagte Spiele heran, so haben entweder die Verkäufer oder die volljährigen Käufer, die die Spiele dann an Minderjährige weitergeben, versagt, oder die Minderjährigen haben via Raubkopie selbst eine Straftat begangen.
Die Emotionalität, mit der die “Killerspieldebatte” geführt wird, steht der in Bezug auf KiPo kaum nach und verhindert ebensosehr eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Durch das dadurch entstehende Schwarz-Weiß-Muster fällt es einem Politiker leicht, die “richtige” Seite zu wählen, von der aus er argumentieren muss.
@57 Aniota
Du hast den Nagel auf dem Kopf getroffen!
@31 und alle davor, die sich mit der Mordseite beschäftigen…
mir fällt dazu nur ein Wort ein…
Gedankenverbrechen
So schlimm ist es schon! Dass eine kleine Elite ältlicher Herren ohne jede demokratische Legitimation die letzte Hoffnung ist? Vielleicht sollten wir mal überlegen, aus Deutschland eine türkische Provinz zu machen …
@Jens,
wat hör` ich da? Du steigst von Zigaretten auf Havannas um? Pass auf, die Dinger ham`s in sich, mach Dir nich ins Höschen :-)
Jetzt aber seriös: Sach ma`, den Artikel meinst Du doch nich ernst, oder? Haste denn wenigstens `n Link? :-)))
Beste Grüße
Vogel
wow, was für ein gruseliges Szenario, das Du da beschreibst. Lass uns hoffen, dass das alles Deine Hirngespinste bleiben und niemals Realität werden ;)
Das ist halt die Gretchenfrage, wo hört der Schutz auf und beginnt die Kontrolle. Da das Internet so schnell wächst wird es schwierig die Übersicht zu bewahren. Da sind die Politiker auch nicht kompetenter als der Durschnittsbürger.
Keine Sorge, Jens. Du bist mit Sicherheit beim www2 dabei!
@57 Aniota
http://www.jurablogs.com/de/gesetz-zur-bekaempfung-der-sexuellen-ausbeutung-von-kindern-und-der-kinderpornografie
@65 Schwitzig:
Danke vielmals. Der Link hat bei mir definitiv für mehr Klarheit gesorgt.
@Lemmy Caution
dein Gelalle sagt viel über dich und wenig bis gar nichts zum Artikel.
Ist das also nur ein schlechtgetarnter Hilferuf?
Versuchs mal mit positiver Aufmerksamkeit, vielleicht erbarmt sich dann ja jemand.
Schöner Artikel!
Was SPON zu der Sperrung von Wikileaks sagt. : http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,616017,00.html
Die Polizei aus Schweden hat hingegen Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden. : http://www.focus.de/digital/internet/internet-wirksamkeit-von-kinderporno-sperrungen-umstritten_aid_384900.html
Nach diesem Artikel sollten wir uns gut überlegen wie leicht man in das Netz der Ermittler kommt: http://www.trinkerheim.com/?p=264
Na Jens jetzt machst Du Hohlbein, Orwell und Huxley ernsthaft Konkurrenz ;) weiter so!
@11 Yenlowang
“Wir sehen uns dann alle in Kuba!”
Ja, genau. Auf Guantanamo… :)
Eine schöne Geschichte. Das WWW2 übernimmt dann halt die Rolle, die heute Bild und CDF (sorry, ZDF) spiegeln.
Als Haupt-Informationsquelle dient in solchen Gesellschaften das Hörensagen. Und das kann sich in Windeseile verbreiten.
PS: @Spiegelfechter: Warum träumen eigentlich so viele von Ländern, in denen das Zuckerrohr wächst?
Eine Horrorvision. Orwell lässt grüßen.
timeout71 am 28. März 2009 um 22:18 – Permalink
Danke für den Spiegel-Link. Besonders schön fand ich den letzten Satz!
“Die Dresdner Staatsanwaltschaft beteuert, nicht einmal gewusst zu haben, was Wikileaks ist.”
jaja
@57 Aniota
Vom Missbrauch zu sprechen und Beispiele aufzuzählen ist eine ganz normale und verständliche Reaktion, zeugt von Abwehrhaltung.
Ob der Jens , die Kinderpornographische, du die Killerspielvariante, oder ich die Mordvariante als das Übel darstellen und versuchen die Gegenseite zu entkräften und durch unsere schlagfertígen Argumente zu untermauern, wird nichts daran ändern was “wirklich” rechtens ist.
Es wird , obwohl die Gegenseite sich viel schlimmeren Argumentationsweisen hingibt, nichts daran ändern das unsere Argumentation sich auf reinen Widerstand beruft, und keine kreativen Lösungsansätze bietet.
Sich “Gegen” etwas zu verhalten ist ein Zeugniss von Entwicklung, und einem Beweis der Nichtbeeinflussbarkeit.
Sich aber nur stur auf das “Gegen” Verhalten zu konzentrieren zeugt von Fanatismus und mangelnder Kreativität.
Jeglicher von den Marktschreiern sollte eigentlich verurteilt werden , zum Glück gibt es das christliche Gesetz noch : Urteile nicht, damit auch du nicht geurteilt wirst.
Das gilt für mich für die Kontrollbehörden genau gleich wie gegen Datenschützer.
Also mal ganz konkret gesagt:
Was du den Mächtigen vorwirfst, interressiert mich überhaupt nicht, solange du kein edleres Ideal an den Tag legen kannst , als die , die du kritisierst.
Was nützt mir ein Datenschützer der sich für die Rechte der Ungerechtfertigt Benachteiligten einstetzt, wenn er nicht mal abschätzen kann was Recht und was Unrecht ist?
Was zeugt davon , das sich der angebliche Datenschützer, nicht zuletzt ale ein manipulerter Machtsklave entpuppt , der sich nur dem Widerstand ergeben hat , damit er Macht bekommt.
Auf welchen Machtstrukturen beruht dein “Humanismus”?
Die Beispiele sind witzig. Ihr redet aber über das falsche. Wenn ich einen Mord verhindern will, muss ich den potentiellen Täter fassen und nicht die Info zur Tat sperren. Wenn ich gegen Kinderporno vorgehen will, muss ich die Täter fangen und nichts anderes. Für was soll eine Sperrung gut sein, die nur 30 Prozent der User betrifft und die in 15 Sekunden umgangen werden kann? Ich will besser gar nicht wissen was die Anhörung gekostet hat. Das ist alles heisse Luft. Man benutzt die Kinder hier, – wie die Kinderschänder – um Bürgerrechte einzuschränken. Man muss die Server schliessen, wo die Bilder physikalisch liegen, die Täter fassen und nicht populistischen Quatsch vor der Wahl abziehen.
gruss
Frank Kolb
Wann werden LG Karlsruhe die Rechner beschlagnahmt?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Sprungmarkenkette-vom-LG-Karlsruhe-zu-Wikileaks/forum-156379/msg-16514690/read/
Ist doch zum ablachen.
ich weiss, ich bin ein bisschen spät dran, aber das thema zensur war mir gar nicht so bewusst und lässt mich jetzt nicht mehr los. ich suche jetzt schon seit einiger zeit eine petition oder ähnliches, kann aber nichts finden. wie kann man sich dagegen wehren, kann mir jemand weiterhelfen? (ich hoffe das liest überhaupt noch jemand?!)