Land unter an der Waterkant
geschrieben am 07. April 2009 von Spiegelfechter
Einst galt der lebensfrohe Peter Harry Carstensen als Li-La-Launebär der Politik. Mit burleskem Humor machte der Nordfriese fachliche Defizite wett. Von der Hochfinanz hat der diplomierte Bauer naturgemäß keine Ahnung ? für einen Provinzpolitiker von echtem Schrot und Korn ist das wohl auch nicht notwendig. Die HSH Nordbank, an der das Land Schleswig-Holstein, neben der Hansestadt Hamburg, der Finanzheuschrecke JC Flowers und den Sparkassen, mit 30% beteiligt ist, war für Carstensen stets das, was die kleine Sparkasse für einen Provinzpolitiker nun einmal ist ? ein Gebilde, dessen Dividendenzahlung jedes Jahr Geld in die Kassen spült, mit dem sich die Gunst der Wähler und der Interessenvertreter hinter den Kulissen kaufen läßt. Die HSH Nordbank ist aber etwas anderes als die Sparkasse Büdelsdorf ? das weiß nun auch Carstensen. Die Politik wollte höhere Dividenden und ließ ihr landeseigenes Spielzeug mit am großen Tisch des globalen Finanzcasinos spielen.
Faites vos jeux! Die Landesbanken setzten alles auf eine Zahl – und plötzlich ging nichts mehr. Das Totalversagen der Politik bei der skandalösen Nichtaufsicht ihrer Landesbanken hat dem Steuerzahler bereits Milliardenlasten auferlegt. Im Falle der HSH Nordbank offenbart sich indes auch, dass sich die Politik auch bei der Krisenbewältigung durch puren Dilettantismus auszeichnet. Faktenresistente und inkompetente Landespolitiker scheinen in ihrem Vorhaben, eigenes Fehlverhalten verschleiern zu wollen, gewillt zu sein, immer neue Milliardenbeträge im schwarzen Loch HSH Nordbank zu versenken. Die Folgen könnten dramatisch sein ? wegen der nachlaufenden Gewährträgerhaftung könnten die Anteilseigner auf Verbindlichkeiten in Höhe von 65 Mrd. Euro sitzen bleiben. Dann würden sich die Schulden der beiden norddeutschen Bundesländer verdoppeln, was den Steuerzahler über Generationen hinweg belasten wird. Die Zeit der politischen Geschenke ist damit erst einmal vorbei.
Doch wer trägt die Schuld für dieses Desaster und wer übernimmt die Verantwortung? Die Politik spricht in diesem Zusammenhang gerne von Sachzwängen und höherer Gewalt. Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmt, was der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette in einem Interview mit dem SPIEGEL zu Protokoll gibt, ist die Krisenpolitik der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg nicht nur stümperhaft, sondern sogar mit Vorsatz kriminell.
Werner Marnette leitete einst die Norddeutsche Affinierie, die unter seiner Führung zu einem der weltgrößten Kupferproduzenten aufstieg. Im Juli 2008 holte Carstensen den Praktiker Marnette in sein Kabinett und machte ihm zum Wirtschaftsminister. In dieser Funktion saß er auch im Beirat der HSH Nordbank. Dies war ein Novum ? ein altgefahrener Industriekapitän, der sich kein X für ein U vormachen lässt, in einem Gremium, dessen politische Vertreter normalerweise alles abnicken, was der Vorstand empfiehlt. Marnette wurde unbequem ? er wollte Zahlen sehen und hinterfragte die vagen Versprechen der Landesbanker. Während der hamburgische Finanzsenator Freytag noch im Oktober letzen Jahres phantasierte, dass man ihn ?um eine solche Bank beneide?, schrillten bei Marnette bereits die Alarmglocken. Ende September warnte er Carstensen, dass seine Netzwerke in der Hamburger Wirtschaft ihm berichteten, dass sich die Lage bei der HSH Nordbank dramatisch zuspitze.
Carstensen und Finanzminister Wiegard wollten von Marnettes Kritik allerdings nichts wissen. Sogar seiner Kernforderung, von der Bank endlich verlässliche Zahlen einzuholen, wiedersetzte sich das Dilettantenduo mehrfach. Im Kieler Kabinett wollte man nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Die Politik der drei Affen ? Probleme aussitzen, und in Krisenzeiten nur Berater zu Wort kommen lassen, die einem sagen, was man hören will. Für die Vorstände der HSH Nordbank war dies ein leichtes. Blumige, vage Worte, anstatt harter Zahlen. Ein Zukunftskonzept, das Marnette als katastrophal beschreibt. Marnette blieb hartnäckig und nervte Carstensen und Wiegard per Fax und SMS: ?Dramatischer Liquiditätsverlust? und ?es droht der völlige Verlust des Eigenkapitals? – Sätze, die man in Kiel nicht hören wollte. Vor versammelter Mannschaft deckelte Carstensen seinen renitenten Wirtschaftsminister mit den Worten ?da kriegt man sogar nachts SMS und E-Mails von dem Kerl?. Kritiker aus den eigenen Reihen umschrieb der Diplom-Landwirt mit den Worten: ?Das sind Leute, die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen?. Eine dreiste Aussage von einem friesischen Landwirt, dessen Finanzminister noch nicht einmal Abitur hat.
Marnette hatte ? wen wundert es ? in allen Punkten recht. Nach einem langwierigen Eiertanz gab die HSH Nordbank zu, im Jahre 2008 fast 3 Milliarden Euro verbrannt zu haben. Doch das ist längst noch nicht alles. Die Bank weist in ihrer Bilanz strukturierte Wertpapiere im ?Wert? von 23 Mrd. Euro aus, und ein Volumen von 33 Mrd. Euro steckt in der krisenbedrohten Schiffsfinanzierung. Laut Marnette kalkuliert die Bank hier mit einem Ausfall von 1%. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Schiffsmarkt gehen Experten allerdings von einer Ausfallquote von 20% aus ? dies wären 6,5 Mrd. Euro zusätzliche Belastungen. Damit wäre nicht nur die jüngst beschlossene Eigenkapitalerhöhung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg noch in diesem Jahr ?verfrühstückt?, wie es Marnette ausdrückt. Auch die verabschiedeten Garantien der Länder in Höhe von 10 Mrd. Euro müssten in diesem Falle schnell aufgestockt werden. Schlechtem Geld wird eimerweise gutes Geld hinterhergeworfen und die Verantwortlichen stellen sich nicht ihrer Verantwortung.
Carstensen und Wiegard sind direkt verantwortlich ? nicht nur für die skandalöse Nichtaufsicht ihres Finanzspielzeugs, sondern auch und vor allem für die desaströse Krisenpolitik. Um ein landeseigenes Institut zu erhalten, das den Landeshaushalt Jahr für Jahr um 50 bis 70 Millionen Euro verschönert hat, verspielen die CDU-Mannen die Zukunft ihres Bundeslandes. Bei ihren Kollegen in Hamburg sieht es keinesfalls besser aus, nur das es dort keinen ?Whistleblower? wie Marnette gibt. Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann fordert dort bereits einen Untersuchungsausschuss und verlangt den Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Freytag. In Hamburg ist die SPD nun einmal in der Opposition.
Natürlich muss Freytag zurücktreten ? aber nicht nur er. Ole von Beust, Peter Harry Carstensen und Rainer Wiegard sind ebenfalls aufgefordert, ihren Hut zu nehmen. In besseren Zeiten, mit besseren Politikern, sind bessere Männer schon wegen wesentlich geringeren Fehlern zurückgetreten. Für parteipolitisches Geplänkel eignet sich dieses Thema allerdings nicht ? die Vorgängerregierungen unter SPD-Führung sind für den riskanten Kurs der HSH Nordbank ebenso verantwortlich. Im Norden haben wir es nicht nur mit dem Versagen einiger Politiker oder Parteien zu tun, sondern mit einem Versagen des gesamten politischen Systems ? und hier ist der Norden nicht alleine.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Danke Jens, sehr gut zusammengefasst.
Mir fehlen die Worte…
Weitere Links zum Thema:
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Gastkommentar-HSH-Desaster-offenbart-Demokratie-Defizit/496076.html
erste Ermittlungen:
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Landesbank-in-Not-Ermittlungen-gegen-HSH-Nordbank/497914.html
fassungslose Grüße aus Singapur
Oliver
Dass sie Junk-Bonds für Wertpapiere hielten, ist das eine. Sie waren entweder unfähig oder zockende Politbeamte im Kasinorausch. Beides ist unentschuldbar. Dass sie als Landesbank, als HSH-Nordbank, tief in der Schiffsbaufinanzierung drinhängen, ist wiederum etwas anderes. Das wäre ich einem Küstenland fast noch bereit, zu verzeihen. Dass sie aber mit ihren faulen Wertpapieren jene Krise mit auslösten, die jetzt auch den Schiffsbau in die Knie zwingt, das grenzt schon an Ironie. Selbstversenkung nennt sich das wohl …
Interessanter Artikel, der aber neben dem Interview im Spiegel kaum neue Informationen aufweist. Das kann ich aber nachvollziehen und finde ich auch richtig, da alles weitere erstmal pure Spekulation sein duerfte. Ein kleines Manko sehe ich allerdings in diesem Seitenhieb “das der Finanzminister kein Abitur habe”. Das wirkt so ein bisschen BallaBalla, so als ob man diese Krise mit Abiturienten haette vermeiden koennen.
Fraglich ist bei unseren Pattexpolitikern nur ob es zu Konsequenzen kommt, was zu bezweifeln waere und wie lange sich das Thema in den Medien halten wird.
Da das Arbeitsprinzip “Zockt soviel ihr wollt, solange ihr Dividende zahlt” aber in keinem Bundesland anders sein duerfte vermute ich mal das es sich nur um ein kurzes Informationstrohfeuer handelt. Sonst koennten ja die Stuehle von solchen Leuchten wie Ruettgers, Oettinger und Co ebenso gefaehrdet werden. Gerade diesen Kompetenzpolitikern gilt aber unser ganzes Vertrauen und Erloesersglaube, da muss die Informationsfreiheit schon mal einen Schritt zurueck treten, Schaeuble uebernehmen sie.
Wie der Steuerzahler ausgeplündert und in Geiselhaft genommen wird …
Tragen die Verantwortlichen heutzutage überhaupt noch “Hut”, den sie nehmen könnten?
Solche Leute gehören allesamt vor Gericht gestellt. Dafür bräuchte es aber einen funktionierenden Rechtsstaat.
Täuschland – wo Lug und Trug herrscht.
Werner Marnette ist für seine ungeschminkten Worte ausdrücklich zu danken!
@xxHyFoxx
Das war als direkte Replik zu Carstensens komplett abstrusen Spruch zu verstehen, bei den Kritikern handele es sich um gescheiterte Existenzen, die von der “großen Finanzwelt” keine Ahnung hätten. Der Bauer und der Industriekaufmann ohne Abi sind nun nicht eben die Personen, von denen ein solcher Spruch kommen könnte. Schon gar nicht gegen Marnett, der – egal was man von ihm hält – seine Referenzen hat.
Was die Patex-Politiker angeht – das Thema muss(!) im Wahlkampf oben auf der Agenda stehen. Aber was ist die Alternative? Es ist grauselig.
Ist ein Rücktritt denn Bestrafung genug? Hoch, kein Wunder wenn danach neue “Talente” kommen.
Ein dreifaches Yepp, so isses…
1. für: Werner Marnette ist für seine ungeschminkten Worte ausdrücklich zu danken!
2. für: Solche Leute gehören allesamt vor Gericht gestellt.
und
3. für: Es ist grauselig.
@SF #5 Aber was ist die Alternative?
Auswandern? Aber wohin?? Nach Süddeutschland??? Auf keinen Fall!!! Da sitze ich und bekomme die ersten grauen Haare von unserem Panzerliedsänger Oettinger. Und dann noch die Bayern als Nachbarn – das muss nicht sein, ehrlich! Was bleibt? Auswandern in ein anderes Land?? Die kommende Supermacht China vielleicht??? Ist doch alles keine wirkliche Alternative! Ich suche mir jetzt einen schnucklichen, kleinen, netten, neuen Planeten ohne Politiker und Ponzi-Fanatiker zum Auswandern.
Es kommt möglicherweise(!) noch “besser”:
die MoPo will erfahren haben, daß auch Marnette ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist (bitte setzen!):
Und zwar gegen Marnette!
Was soll eigentlich die wiederholt vorkommde Behauptung, dass der Bauer an sich zu dumm sei?
Dass Carstensen beratungsresistent ist, hat nun wirklich nichts mit seinem gelernten Beruf zu tun.
Tut mir leid aber so was stört dann doch sehr, obwohl der sonstige Inhalt passend ist.
@ SF
Was hat ihn da geritten habe ich mich, als überzeugter Nichtabiturient, gefragt? Ach das:
…konnte ich etwas später lesen.
Ey Adla, noch alle beisammen? Das istdoch oberlamo!
Die Finanzwelt – durchsetzt mit Abiturienten. Die Politikerkaste – zur Mehrzahl reifegeprüft, daß die Scharte kracht. Der Standardindustriekapitän schippert ebenfalls auf der Bildungswelle des höchsten Schulabschlusses. Das sind ‘unsere Eliten’, deren Leistung bis zum Anschlag des Prekariats belohnt gehören.
“Si tacuisses philosuphus manisses!” fällt mir da das letzte Rudiment meines großen Latinums ein.
Wie die Politikerkaste unsere Zukunft an das Finanzgesindel verscherbelt hat.
http://geld-arbeitet-nicht.jimdo.com/systemische-erpressung/
Klasse Artikel! Mehr bleibt da nicht zu sagen…
In Sachsen hat Ex-Finanzwissenschaftler und Ex-Finanzminister Milbradt die Sachsen LB in den Abgrund geführt. Und Abi hat der glaub ich auch.
Passende VT: die bösen Neoliberalen haben die Staatsbanken vorsätzlich hinter die Fichte geführt. Nur damit sie jetzt sagen können: schaut euch die Staatsbanken an. Das waren die schlimmsten.
Der Vater eines Freundes von mir arbeitetet im mittleren Management bei der HSH. Zunächst war er stolz drauf, wie souverän sein Haus durch die Krise zu schippern schien. Später las ich irgendwo dass bei keiner anderen Bank der Anteil an Hochrisiko-Anlagen so hoch war wie bei der HSH (65% oder so). Als die Schwierigkeiten nicht mehr zu vertuschen waren, bekam er vom höheren Management eine Anfrage, ob er bereit sei auf seinen Bonus zu verzichten. Natürlich nicht – schließlich war dieser vertraglich vereinbart.
Wir leisten uns beide – ‘Politikerkaste’ wie ‘Finanzgesindel’. Aber nicht nur deshalb ist die Kritik wohlfeil und oberflächlich – es fehlt sowohl an Analyse, warum ‘die Wirtschaft’ diesen Weg eingeschlagen hat (sie bleibt im ‘wie’ stecken) als auch vor allem an Konsequenz. Wenn man schon ganz richtig erkannt hat, dass ‘Geld nicht arbeitet’, dann müsste eigentlich die gesamte Praxis der ‘Investition’ auf den Prüfstand. Hier erschöpft sie sich dann aber schon wieder in dem Vorwurf, dass aus Geld mehr Geld wird ohne dass es noch den ‘Umweg’ über die ‘Ausbeutung lebendiger Arbeit’ nimmt, denn dann hätten wir ja wenigstens noch ‘Arbeitsplätze’ – paradoxerweise seit geraumer Zeit schon das gefragteste ‘Wirtschaftsgut’ überhaupt. Obwohl sich da bereits, wie auch spätestens in der Maxime ‘konsumieren, um arbeiten zu dürfen’, die ganze Verkehrung von Zweck und Mittel, letztlich der Selbstzweckcharakter der ganzen Veranstaltung in seiner ganzen widersprüchlichen ‘Schönheit’ offenbart – bleibt genau das nicht nur unangetastet, sondern wird sogar mehr denn je zum Desiderat erhoben.
Wirklich guter Artikel. Aber bei dem wird einem echt Angst und Bange wenn solche Politiker, erstens selbst versuchen die großen Weltbanker zu spielen und andererseits für die Regulierung zuständig sein sollen. Es muss auch bei Regulierungen und Aufsichtsorganen eine gewisse Haftung geben, sonst geht das endlos weiter mit diesen Dilletanten.
Aber das Beispiel beweist einmal mehr das Banken in den Händen von Politikern und des Staates nichts verlohren haben. Ohne unternehmerisches Risiko werden die Banken so lange als Gelddruckmaschine verstanden bis es zum Knall kommt.
Mir bleibt da echt die Spucke weg. Das Spiegel-Interview mit Marnette zeigt Abgründe auf, die ich in ähnlicher Form ja vermutet, aber nie geäußert habe, weil man mir das sonst als Verschwörungstheorie ausgelegt hätte.
Dabei wäre allerdings noch zu fragen, inwieweit Marnette nicht seinerseits aus einer Perspektive persönlicher Kränkung berichtet. Ich würde nicht jedes seiner Worte auf die Goldwaage legen.
Andererseits spricht der Vorwurf des Geheimnisverrats gegen ihn natürlich Bände…
@9 Aggel
Sollten die Kieler wirklich so weit gehen, wäre das ihr moralischer Offenbarungseid. Aus PR-strategischen Gründen wäre das aber sehr dumm – ein Verfahren gegen Marnette, bei dem dieser weiter aus dem Nähkästchen plaudern kann mitten im Wahlkampf. So dumm ist noch nicht einmal der Li-La-Launebär.
@mile
Ich weiß nicht, wo Du diese Behauptung gelesen haben willst – im Artikel steht das nicht. Wenn ein Bauer aber einen Schlosser und einen Elektriker damit abkanzelt, diese verstünden nichts von der Hochfinanz, so ist dies schon dummdreist. Das hat nichts mit dem Berufsstand “Bauer” zu tun, sondern mit der Person Carstensen.
@Degnaphata
Und die Lösung wäre es, niedere Bildungsschichten in die obersten Positionen zu befördern? Wohl kaum – auch Dachdecker sind miese Politiker, wie uns der Erich aus dem Saarland bewiesen hat ;-)
@Joerg
Jein – wenn man sich das Sparkassensystem anschaut, so stimmt diese pauschale Aussage nicht. Wenn man aus den Landesbanken (oder besser, aus deren Resten) etwas zukunftsfähiges machen will, so soll man sie doch den Sparkassen überschreiben. Selbst in guten Zeiten würde so die Dividenden über Umwege in die öffentliche Hand fließen – allerdings in die Kommunen und nicht in die Landeskassen. Das Experiment “politische Großbank kann getrost als gescheitert abgehakt werden.
So ein Einblick in die Tagespolitik erfordert schon sehr viel Selbstbeherrschung…. man stellt sich das ja manchmal so, oder so ähnlich (manchmal auch schlimmer), vor, und hofft irgendwie, dass es doch nicht so dilettantisch zugeht…. ich fürchte, dass dies kein Einzelfall ist
und was für Konsequenzen wird dies für die Verantwortlichen haben?
wahrscheinlich keine…
irgendetwas wird man sich überlegen müssen, damit diese Verbrecher nicht jedesmal ungestraft davonkommen (auch wenn in diesem speziellen Fall, es vielleicht nicht zutreffen wird)
@Spiegelfechter21
So ganz unbeschadet kommen die Sparkassen auch nicht aus der Finanzkrise:
http://www.zeit.de/2009/14/Sparkassen
Allerdings sind die in der Tat lokal besser verwurzelt und konzentrieren sich meist auf das Geschäft von dem sie eine Ahnung haben, nämlich die Kreditvergabe vor Ort.
Dazu haben die Sparkassen einen in der Krise unschätzbaren Vorteil, die dürfen noch nach dem alten deutschen HGB bilanzieren, während die Großbanken dagegen nach der Markbewertung bewerten müssen und schneller zu Abschreibungen gezwungen sind.
@Joerg
Das wurde ja nun in London geändert. Dank der Verabschiedung vom IFRS gilt dann wieder “Chancengleicheit” ;-)
Je mehr ich über diese Wirtschaftskrise lese, um so mehr verdichtet sich bei mir der Eindruck, dass es sich hierbei vor allem um eine Informationskrise handelt. Selbst die absurd hoch bezahlten Finanz-Spezialisten blicken nicht mehr durch und erst recht nicht unsere Landesfürsten. Zur Lösung der Krise sollte man sich also endlich auf Maßnahmen verständigen, die mehr Transparenz und damit auch automatisch mehr Kontrolle ermöglichen. Diese Verkomplizierung der Wirtschaft ist nicht alleine eine Folge der Globalisierung, sondern wurde auch gezielt gefördert, um die Leute im wahrsten Sinne des Wortes für dumm zu verkaufen. Beispiele dafür gibt es genug: Bahn-Tarife, Steuersystem, … . Am Ende werden diese Komplikateure – wie sie Blüm genannt hat – Opfer ihrer eigenen Konstrukte.
Gebintit schrieb:
“Zur Lösung der Krise sollte man sich also endlich auf Maßnahmen verständigen, die mehr Transparenz und damit auch automatisch mehr Kontrolle ermöglichen.”
Ähm, nicht wirklich. Das Finanzsystem ist hoffnungslos überschuldet und faktisch pleite. Durch mehr Transparenz wird da gar nichts gelöst – eher im Gegenteil, wenn alle Akteure wüssten, wie viele Schrottpapiere der jeweils andere wirklich hat, dann würde das Finanzsystem sofort kollabieren. Bevor man Transparenz herstellt, muss man das System erstmal herunterfahren, um einen unkontrollierte Zusammenbruch zu verhindern.
Transparenz ist wichtig, um dann nachher die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Um eine neue Krise zu verhindern, wird mehr Transparenz aber nicht helfen, sondern nur Verbote. Die Spekulanten haben nämlich immer einen Informationsvorteil gegenüber den Kontrolleuren.
@Joerg24: Zum Thema Sparkassen und dem verlinkten Zeit-Artikel: Nach allem, was ich gehört habe, ist es in Neumünster und Umgebung schon längerem bekannt, dass die Sparkasse Probleme hat – weitaus länger als seit Beginn der amerik. Sub-Prime-Geschichte. Ein Teil meiner Familie kommt aus der Region und arbeitet bei der Sparkasse. Das Problem ist also nicht die Finanzkrise, vielmehr wird dort versucht, sich mit dieser Begründung (ist ja sowas ähnliches wie “höhere Gewalt”) einmal gründlich zu sanieren.
@Spiegelfechter: Danke für einen gelungen Artikel – einmal mehr.
Es macht mich ehrlich traurig, aus dem fernen Oberschwaben beobachten zu müssen, wie mein Heimatbundesland von so unfähigen Menschen mit so geringer Weitsicht geführt wird – und das seit bereits so langer Zeit. Und wie geht es weiter: Sollte Peter-Harry wirklich zurücktreten, kommt unser Harvard-Absolvent und Berufspolitiker von der SPD vielleicht an die Reihe. Es treibt einem die Tränen in die Augen…
Sehr guter Artikel. So isses.
Pfeifen aller Orten und der Bodensatz bei HSH ist wohl noch lange nicht erreicht.
@ppp #27
Mit einer solchen Einstellung sollte man Politiker werden, bei der Deutschen Bank anheuern, oder ins Gesundheitsministerium wechseln. Auch der Artikel im letzten Spiegel, über die neuesten Blüten im Gesundheitswesen, lässt einem ja die Haare zu Berge stehen. Auch hier werden keine Probleme gelöst, sondern durch Verschleierung versteckt. Und das auch noch ziemlich dilettantisch. In wessen Interesse ist es denn, wenn durch Verschleierungstaktiken die Wahrheit versteckt wird? Im Falle der Politiker ist es klar, sie wollen die Wahrheit zurückhalten, um sich über die nächsten Wahlen zu retten. Du legst aber nahe, es sei im Interesse des Gesamtsystems. Das glaube ich nicht. Das Finanzsystem ist nicht pleite. Pleite sind einzelne Staaten, einzelne Banken, aber nicht “das Finanzsystem”. Dadurch, dass so erfolgreich verschleiert wird, wer sich verspekuliert hat, wird in der Weise verallgemeinert, wie du es machst. Dadurch kommt es zu einem generellen Misstrauen und du hast die Finanzkrise, die wir jetzt haben. An “Siemens-Lufthaken” ziehen wir die Wirtschaft nicht aus dem Sumpf! Man muss sich den Problemen stellen, um sie zu lösen. Alles andere ist (Selbst-)Betrug.
@gebintit
Gewissermaßen in unser aller Interesse. “ppp” hat natürlich völlig recht – ein Artikel von mir zu diesem Thema folgt über Ostern. Das Bankensystem ist de facto pleite – weltweit. Das ist natürlich dramatisch – dafür kassiert das “System” ja auch Billionen an Steuergeldern. Es ist da schon sinnvoll, nicht wissen zu wollen, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Das “System” lässt sich wohl – auf Kosten von Generationen an Steuerzahlern – stabilisieren, wenn(!) niemand die große Panik startet. Wenn nun ein Bankrun stattfindet und Gelder in massiver Höhe aus dem System gezogen werden, kollabiert es auch mit Steuerbillionen. Da haben wir die Wahl zwischen Herzschrittmacher und Herzstillstand – ein gesundes Herz steht außerhalb der Wunschliste. Insofern hat “ppp” recht.
Das darf aber nicht(!) heißen, dass man kein Protokoll führt. Wenn die Banken einst – so Bob will – wieder Profite machen, muss natürlich das ganze Geld für die teure Notoperation wieder zurückgezahlt werden. Da sehe ich aber ernsthaft Probleme. Das Problem an der Vertuschung und Verschleierung ist nicht, dass “wir” keine Transparenz haben, sondern dass die Intransparenz von komplett inkompetenten und verräterischen Volksvertretern dafür genutzt wird, das “eigene” Finanzsystem auf Kosten der Allgemeinheit relativ zu stärken um nach dem Crash in einer (relativ) besseren Situation als die Konkurrenz zu sein. Dafür zahle ich keine Steuern.
“Das darf aber nicht(!) heißen, dass man kein Protokoll führt.”
Das ist natürlich klar und bedarf keiner Diskussion. Früher gab es ja den guten alten Schuldturm – wie lange müsste man für 4-Billarden-Dollar fauler Wertpapiere wohl dort einsitzen. ;-)
Ich wollte bloß explizit nochmal darauf hinaus, dass zur “Lösung” der Krise Transparenz nicht hilft, jedenfalls nicht als erste Maßnahme. Genau das hat gebinit aber geschrieben.
Die wirklich interessante Frage ist ja, wie lange man mit Steuermilliarden das System noch halten kann? Eine Schuldenreform ist doch wohl bald unumgänglich.
Heide Simonis hat die Sichtweise auf die Landesbank kuerzlich recht offen beschrieben:
“Wir waren alle mehr oder minder besoffen von der Idee, dass die HSH Nordbank als Global Player immer satte Gewinne einfährt”
Nunja, bei Carstensen, dessen Hauptqualifikation es wohl ohnehin war, in der Nord-CDU nur wenige Feinde zu haben und im Landgasthof auch mal einen trinken zu kønnen, hielt der Rausch wohl einfach zu lange.
Wer kurzsichtig ist, kann nicht Pilot werden, wer Probleme mit Zahlen hat, wird kein Statiker und wer Schwierigkeiten damit hat, die Realitæt wahrzunehmen, sollte kein Politiker werden.
@31 (spiegelfechter)
> Das Bankensystem ist de facto pleite – weltweit.
So sieht es aus.
> Es ist da schon sinnvoll, nicht wissen zu wollen, wie dramatisch die Lage wirklich ist.
Womit Du natürlich wieder richtig liegst – bloß vermischt sich in dieser Formulierung die psychologische mit der sozio-ökonomischen Ebene. Nicht daß die nichts miteinander zu tun hätten – aber die Abhängigkeiten sind weit komplexer, als uns das Steinbrück&Co heute einreden wollen.
> Dafür zahle ich keine Steuern
Doch, tust Du (ich ja auch).
Abwrackprämie gegen Lobbyisten!!!
Wie wäre es den, wenn die Bürger des Landes einen Abwrack- Fond gründen wo jeder freiwillig einen Beitrag einzahlen kann. Die Erlöse werden dann als Politiker- Abwrackprämie den Medien in Aussicht gestellt die einen korrupten Politiker zum Rücktritt zwingen. Je mehr aufgedeckt wird um so höher der Erlös aus den Abwrackbürgerfond..
Nur mal so kurz ersponnen, wenn nur 50 % von dem was Marnette sagt wahr ist sind das genau 50 % zuviel. Ich habe immer beruflich mit Banken und Behörden zu tun gehabt und mir stehen die Haare nicht zu Berge. Aber mir tuen all die Leid die jetzt ihr sauer verdientes Geld abschreiben können weil ihnen keiner gesagt hat in welche “offene Klinge” sie rennen.
Ein paar Monate noch und wir werden uns einer politischen Landschaft gegenübersehen, in der nichts mehr so sein wird wie es einmal war. Freie Wähler werden über die verkrusteten gesellschaftlichen Strukturen der Parteien hinwegsteigen und diese Nation zu der ihr zustehenden Rolle führen. Dann wird es wieder jede Menge Wendehälse geben wie damals in der DDR. Keiner wird nur nur eine Träne weinen wenn diese Leute zusehen können wo sie bleiben.
Die wunderbare Abwrack-Prämie der Bundesregierung wird auf fünf Milliarden Euro aufgestockt, damit unsere japanischen, französischen und italienischen Freunde bis zu zwei Millionen Autos der Marke klein, sparsam & billig bei uns absetzen können. Dank unser großartigen und großzügigen Kanzlerin. Nun hat aber auch Karmann Insolvenz angemeldet. Cabrios, zumal solche, die extra umgebaut werden, profitieren nicht von dieser tollen Prämie, weil sie von Haus aus ein klein wenig teurer sind. Sagen wir mit den 4.500 neuen Arbeitslosen bei Karmann: Danke, Kanzlerin! Danke, SPD und CSU!!!
“Eine dreiste Aussage von einem friesischen Landwirt, dessen Finanzminister noch nicht einmal Abitur hat.”
köstlich, einfach nur köstlich, da werden auf der einen Seite kleine Steuersünder über den Kontinent hinaus verfolgt, wegen Beträgen die auf der anderen Seite aufgrund von Unfähigkeit wenn nicht schon Dummheit stündlich verblasen….. mit der Konsequentz, dass es keine Konsequenz gibt….
Bei den ganzen Pleite-Banken frage ich mich eigentlich immer, was hat den “Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht” kurz (BaFin) die ganze Zeit gemacht 2006 haben die noch rumposaunt das sie ein neues tolles “Risikomatrizensystem” eingeführt haben, aber wie es gerade aussieht heisst es auch für die BaFin ausser Spesen nix gewesen…
Noch eine dreiste Aussage von einen SPD Genossen!!!
Wenn der Steuerfahnder plötzlich an der Haustür klingelt: Steinbrück plant unangemeldete Kontrollen bei Großverdienern
Finanzminister Steinbrück will einem Bericht zufolge härter gegen Großverdiener vorgehen. Künftig sollen unangekündigte Steuerprüfungen möglich sein – auch ohne Verdacht. Im Visier: alle Bürger ab einem Jahresverdienst von 500.000 Euro.
Auch ohne Verdacht, was sonst, da sind wir doch “Flexibel” in Deutschland. Er geht also nicht an die Reichen, sondern an die “Besserverdiener” im Mittelstand. Wie üblich, dort, wo noch etwas zu holen ist. Wenn er wirklich an die Vermögen der Superreichen gehen würde, könnte er vermutlich sein “blaues Wunder” erleben, was er politisch nicht überleben würde. Die peinlichen Enthüllungen (z.B. HRE) in den Medien würden vermutlich kein Ende nehmen.
Endlich mal eine brauchbare Definition was “Besserverdienend” sei. Ab einer halbe Millionen per Anno ist also “Besserverdienend”. Bisher hatte ich in D immer den Eindruck das begönne schon deutlich unterhalb von 100.000 per Anno. *g*
Also, wenn es ab einer halben Million ? per Anno beginnt (das sind immerhin ca 42.000 ? im Monat) (Jahresbrutto, nicht etwa Umsatz einer Firma) begönne, ich hätte soviel nicht dagegen. In “lustige” Steuermodelle zum “Sparen” kann man schon früher “investieren”.
Dafür wäre im Monat hinreichend Kohle übrig.
@ppp
Oder man inflationiert die Schulden ganz einfach weg ;-)
upppsss:
Kieler Finanzminister räumt falsche Angaben ein
Schleswig-Holsteins CDU kommt nicht zur Ruhe: Nun musste Finanzminister Rainer Wiegard falsche Angaben zur HSH Nordbank einräumen. Das angeschlagene Kreditinstitut zahlte Dividenden in Höhe von acht Millionen Euro – anders als zunächst behauptet.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,618247,00.html
@31 SF / 34 Michael
Ich glaube, dass nicht nur das Bankensystem weltweit de facto pleite ist, sondern mit ihm auch ein Großteil der multinationalen Konzerne, die sich ebenfalls munter am Casino beteiligt haben. Nicht nur Siemens wird ja auch schon seit geraumer Zeit völlig zu recht als ‘Bank mit angeschlossener Elektroabteilung’ bezeichnet. Kurz, das ganze System geht am Stock. Und der besteht in altbekannter und ‘bewährter’ Manier aus dem gewöhnlichen Steuerzahler – und ‘Arbeitnehmer’. Der Krug tut nur noch so, als ob er zum Brunnen ginge…
@Peinhard #41
Wenn man alle Schulden und Barvermögen ohne Zinsforderungen im negativen wie im positiven zwischen Banken, Unternehmen, Privatpersonen nehmen würde, wäre man dann Bilanzmässig auf Null oder nicht?
Wenn man ‘Geldvermögen’ statt ‘Barvermögen’ ansetzt – im Prinzip ja. Wolauf wollen Mistel hinaus…?
@SF #39
Das dürfte direkt mit der Zahl (dem Anstieg der zahl) der Arbeitslosen und Firmeninsolvenzen zusammenhängen. Der Ausfall von Steuer.- und Beitragszahlern senkt die Staatseinnahmen, erhöht die Bundeszuschüsse und verunsichert Otto Normalverbraucher. Steuererhöhungen werden ein no go und der Bedarf an Staatsknete zur Ankurbelung von Wirtschaft fällt wegen Bürgschaften für Banken aus.
Der Systemreset steht quasi vor der Haustüre – er hat bloss noch nicht geklingelt.
@Peinhald.
Ob das System pleite ist oder doch noch Barreserven hätte, auf denen man ohne neue Schulden alte Schulden real abbauen könnte.
Auch interessant wenn unsere Regierung von Verstaatlichung spricht (oder schreiben läßt) und damit den sozialistischen Bürgerschreck spielt. Aktionäre bekommen Top-Angebote aus Steuergeldern. Diesmal aber nicht an der Waterkant, sondern in südlichen Gefilden.
@misterL #42
(István Mészáros, zitiert in der Telepolis)
Das gesamte, mehrteilige Essay von Tomasz Konicz ist sehr lesenswert – ich habe die wichtigsten Punkte bei mir zusammengefaßt.
HSH? Dass ich nicht lache! Tu’ dir mal die Scheiße bei der Westlb an, das ist mindestens doppelt so schlimm. Rüttgers ist das verlogenste oder inkompetenteste Stück *peep*, was es gibt. Da kann man eine fette story draus machen, gerade bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW: Nokia? Er kam mit dem Hubschrauber und es wurde geschlossen!
Opel? Er flog nach Detroit und verkündet, dass er nichts erreicht hat! Aber hej, an wen geht denn der Zukunftspreis der NRW-CDU? Na,na,na…
An die Kindertafel in Bochum; jo, wenn das mal nicht rockt!
Waehrend die Verluste der Westlb an NRW ausgelagert werden. Hauptsache die Dividenden koennen noch ausgezahlt werden. Das ist genau das gleiche, wenn nicht noch schlimmer als die Geschichte mit der HSH!
@Jens
Das kannst Du ruhig fett schreiben! Was lässt Dich an den Aussagen Marnettes zweifeln? Hat etwa DER SPIEGEL falsch gefragt? ;-)
Apropos Verantwortung: Mach Dir nich ins Höschen! Der Ole und der Peter Harry die machen dat schon!
Beste Grüße
Vogel
> Einst galt der lebensfrohe Peter Harry Carstensen als Li-La-Launebär der Politik.
Schön, dass einem zufälligen Ministerpräsidenten und potentiellen Problembären auch mal ein Blogeintrag gewidmet worden ist. Sein Meisterstück war sicherlich die “Sanierung” der genannten Landesbank. Beust muss natürlich auch weg.
@Vogel
Ich zweifele nicht an seinen Aussagen und die Jungs vom SPIEGEL haben das IV sehr gut gemacht – man muss die Hamburger ja auch mal loben, wenn sie – was ja sehr selten vorkommt – etwas ordentliches machen ;-)
Hi Jens,
ich denk` Du bist in Urlaub? Überstunden? Pass auf, das kann zur Gewohnheit werden! :-)
Wünsch` Dir `n paar schöne Tage.
Grüße
Vogel
@Vogel
Doch doch – aber auch im Urlaub findet sich ein Stündchen, beim Kaffee im Blog mitzupaulen ;-)
[aus dem Beitrag: ..eine dreiste Aussage... dessen Finanzminister noch nicht einmal Abitur hat...]
Sorry, aber das ist unterste Kajüte. Was haben Abitur und/oder Studium damit zu tun, ob jemand seinem Job gewachsen ist?
Wäre Merkel etwa weniger erträglich ohne Studium? Nur so als Beispiel. Oder Steinbrück, der Volkswirt(!)…
Wenn diese Typen kriminell und uneinsichtig sind, hat das wohl kaum etwas mit Schulbildung zu tun, sondern eher mit Charakterlosigkeit. Siehe Schröder: den hat der 2. Bildungsweg doch eher noch mehr versaut, als er wohl ohnehin schon war.
Ganz schlechter Stil… das enttäuscht mich ein wenig, da hier ansonsten eine gewisse Grundqualität vorherrscht.
@Franktireur
Och – das hat schon was damit zu tun. Wenn ich “unter dem Messer” liege, bin ich ganz froh darüber, dass der Chirug Abi hat und Medizin studiert hat. Sicher kann ein Friseur auch ein sehr intelligenter und guter Mensch sein, aber eine Blinddarm-OP sollte lieber ein Chirug unternehmen.
Nö – sicher nicht. Aber wer sich derart aus dem Fenster hängt wie Carstensen, muss auch Kritik einstecken können.
Klar – aber Inkompetenz hat auch etwas mit der Ausbildung zu tun und ein Friseur wird nun einmal nie ein guter Chirug. Das heißt nicht, dass dies etwas mit dem Charakter zu tun hätte. Charakterschwein kann jeder werden – egal ob Hilfsarbeiter, Friseur, Chirug oder Astrophysiker.
Nun ja – ich glaube mal, Du hast das einfach nur in den falschen Hals gekriegt.
Ausbildung und Befähigung korrelieren zwar irgendwie, aber eine Kausalität ist zum Glück nicht nachweisbar. Wäre ja auch schlimm, wenns so wäre.
Viele Sozialdemokraten bspw. haben recht dürftige Bildungsabschlüsse, manche scheiterten z.B. nach 26 Semestern am grossen Latinum, LOL, weiss gar nicht, ob der diesem kleinen Kommentar hier folgen könnte.
Aber mal ernsthaft: War schon ein Klops.
Beste Grüße vom Abitur-Horscht
@Horscht
Wass issn “korrelieren”! Kammer des esse? :-)))
Grüße
Vogel
@Vogel:
Du bist mir schon vorher negativ aufgefallen. Einfach Fresse halten, wenn nix verstehen. ;–)
Den sogenannten “Ottonormalo” wird wegen weit geringerer Betrügereien die volle Härte des Gesetzes ereilen- sollte er nicht in Seilschaften gewisser Gesellschaftschichten etabliert sein.
Diese Leute sind gerade deshalb in der Lage zu den gigantischten Tricksereien, weil sie studiert haben! Ob jemand Charakter und Rückgrat hat hängt nicht davon ab ob man Abitur hat oder nicht.
Sind es doch genau die sogenannten Eliten die auf gesamter Linie versagt haben.
Diese Gauner gehören in den Knast! Schleswig-Holsteiner: fegt sie hinfort, diese Räuberbande! Denn sie tun alles zum Schaden des Volkes!
Aber . . . . ausgerechnet die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen die Schiffakapitalabschreiberlobby? Wer sorgt wohl dafür wer wo in welchen Ämtern sitzt?
Gerade Hamburg ist da historisch besonders interessant.
Wenn’s nicht so traurig wäre, wär’s fast schon wieder komisch.
Der Steuerzahler bezahlt die Verlustzuweisungen, die Tonnagesteuer, die Neubauten in Korea und sonstwo, die Gewinne der Schiffskapitalfinanzierer und Sofareeder und nun auch noch den HSH-Irrsinn. Schiffe werden nicht betrieben um damit etwas zu transportieren, sondern allein zum Zwecke der Kapitalabschreibung- Schiffsbetreiber-Banken haben es schon immer meisterhaft verstanden sich die Politik dienlich zu machen.
Schön auf den Punkt gebracht: http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extra888.html
Einer der besten Artikel der letzten Monate und sehr gehaltvolle Kommentare. Weiter so.
Mit der Aktion dürfte die Karriere von Werner Marnette wohl ebenfalls beendet sein:
http://www.hans-joachim-selenz.de/lebenslauf/index.html
Naja wenigstens sind die beiden nicht baden gegangen ;-)
“Strafanzeige wegen Geheimnisverrats statt Selbstmord in der Badewanne?”
http://www.heise.de/tp/blogs/8/135957
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,622448,00.html
In der New Yorker Zweigstelle scheint es ja heiß herzugehen. Sehr amüsant der Bericht über die Klage eines RA gegen die HSH wegen sexueller Nötigung oder im weitesten Sinne, ginge es um deutsches Recht, Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz :-)
Angesichts des Erfolgs der HSH kann man hier ja wohl nur von “Erfolgreich runtergeschlafen” sprechen.