Hunde, die bellen, beißen nicht
geschrieben am 15. April 2009 von Spiegelfechter
Wenn die SPD in den Wahlkampf zieht, wirft sie sich gerne ihr folkloristisches rotes Mäntelein über. Der gestandene Sozialdemokrat an der Basis möchte schließlich am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone nicht den Kopf für das hinhalten, was seine Parteigranden zu verantworten haben. Um dieses Kunststück zu verwirklichen, zaubert die Parteispitze stets ein oder zwei eingängige zentrale Wahlkampfthemen aus dem Hut. Natürlich weiß man im Willy-Brandt-Haus bereits im Voraus, dass man diese Themen entweder ?dank? des Koalitionspartners oder aus Sachzwängen nicht umsetzen kann, und auch nicht will. Sich von sich selbst und der eigenen Politik zu distanzieren ist natürlich eine hohe Kunst – umso mehr, wenn es zur Regel wird. ?Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair?, befand daher auch der SPD-Vordenker Franz Müntefering, als man ihm nach den letzten Wahlen die Diskrepanz zwischen Wahlkampf und Koalitionsvertrag vorhielt. Natürlich ist es unfair, der SPD vorzuwerfen, dass sie mit dem Slogan ?2% Merkelsteuer verhindern? auf Wählerfang ging und kurz darauf ? zusammen mit Merkel ? die Mehrwertsteuer um 3% erhöhte. Müntefering wollte schließlich nur die ?2% Merkelsteuer? verhindern ? von etwas anderem war nie die Rede. Warum sind Volk und Journaille auch immer so unfair zu der SPD?
Die rote Fahne flattert uns voran
Frei nach Goethe könnte man die moderne SPD als Teil von jener Kraft, die stets das Gute will, und Böses schafft, bezeichnen ? zumindest bezogen auf die Position an der Basis. Wenn es nach den Parteigranden geht, wird die Partei am Wochenende die Kernthemen des kommenden Wahlkampfes vorstellen. Neben dem Thema “einheitlicher Mindestlohn von 7,50 Euro” wird in diesem Jahr von den Sozen zum ?Kampf gegen die Reichen? geblasen. Doch in den Speckgürteln der westdeutschen Großstädte und auf den noblen Landsitzen in der Provinz muss man sich keine Sorgen machen ? Hunde, die bellen, beißen nicht.
Das Thema ?Mindestlohn? lässt sich schnell als Wahlkampfköder der SPD entlarven. Wenn die ?Mehrheitssozialisten? wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn haben wollten, so müssten sie lediglich einen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen. Auch wenn es gerne verschwiegen wird ? im aktuellen Bundestag gäbe es eine Mitte-Links-Mehrheit, die den flächendeckenden Mindestlohn sofort beschließen könnte, wenn die SPD dies nur wollen würde. Sie will es nicht und es ist auch nicht anzunehmen, dass sie dies nach den Bundestagswahlen wollen wird, zumal es rechnerisch unwahrscheinlich ist, dass die SPD in einer anderen Rolle als der Juniorpartnerin der CDU/CSU auf der Regierungsbank Platz nehmen wird. Die SPD gefällt sich nun einmal in der Rolle einer Oppositionspartei, vor allem im Wahlkampf. Manchmal scheint sie gar nicht zu merken, dass sie in der Regierung ist.
Wohlhabendenspeisung
Wenn die SPD-Wahlkämpfer in den Fußgängerzonen zu rotgewandeten Robin Hoods mutieren, die den Reichen etwas nehmen und den Armen etwas geben wollen, so ist dies nicht viel mehr als ein schlechter Scherz. In den 70er Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56%. Selbst sechzehn Jahre Kohl haben diesen Wert ?nur? auf 53% schmelzen lassen. Die Champagnerkorken in den Besserverdienerstuben der Republik knallten erst, als die SPD wieder an die Macht kam. Unter der Ägide der Sozialdemokraten sank der Wert um stolze 11% auf aktuell 42%. Von der letzen Runde der kontinuierlichen ?Wohlhabendenspeisung? wurden lediglich die sogenannten ?Reichen? ausgenommen, deren Spitzensteuersatz bei 45% verharren musste. Dieser Sondersteuersatz soll nun nach den Vorstellungen der SPD um 2,5 Prozentpunkte erhöht werden. ?Reich? ist nach Definition der Regierung ein Single mit über 250.000 Euro und ein Ehepaar mit über 500.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Was von der großen Koalition dem Volk euphemistisch als ?Reichensteuer? verkauft wurde, hat mit der Besteuerung der Reichen allerdings recht wenig zu tun ? denn jeder weiß, Hunde, die bellen, beißen nicht.
Von der ?Reichensteuer? sind nämlich nur Personen betroffen, die für ihr Gehalt wirklich arbeiten ? oder solche, die vorgeben, dies zu tun. Der SPD-Finanzminister Steinbrück ließ sich nämlich mit der sogenannten Abgeltungssteuer ein Werkzeug einfallen, mit dem ausgerechnet die Besteuerung auf Gewinne aus Kapitaleinkünften, Dividenden und Spekulationsgewinnen massiv gesenkt wurde. Seit diesem Jahr muss für diese Einkünfte nur noch ein Pauschalsteuersatz von 25% entrichtet werden. Ein Spekulant, der Gewinne in Millionenhöhe macht, ist daher von der ?Reichensteuer? ebenso wenig betroffen wie die deutsche Milliardärsriege, die ihre Einkünfte vor allem aus Dividendenzahlungen erzielt. Die SPD verschenkte in den letzen Jahren also nicht nur Steuereinkünfte in zweistelliger Milliardenhöhe in Form der Senkung des Spitzensteuersatzes, sie legte auch noch einmal einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr oben drauf, indem sie die Steuern auf die ?typischen Reicheneinkünfte? um zusätzlich 17% senkte. Das war aber noch nicht genug! Um die geringer besteuerten Dividendenzahlungen auch richtig sprudeln zu lassen, wurde den Kapitalgesellschaften zudem eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 40% auf 25% gegönnt ? auch dieses Geschenk hatte ein Volumen im zweistelligen Milliardenbereich. Wenn man diese großzügigen Geschenke für die Reichen des Landes als Sahnetorte bezeichnen will, so scheute sich die SPD natürlich nicht, diese Torte auch noch mit einer schmackhaften Kirsche zu garnieren ? sehr zur Freude des Geldadels schaffte man die Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen ab.
Alchimisten in einem Scheingefecht
?Geld für Geschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro, von denen Besserverdienende überproportional profitieren, gibt es nicht – auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern?, so sagte es Peer Steinbrück letzte Woche. Wo der Finanzminister recht hat, hat er recht ? das Geld für Geschenke in hoher zweistelliger Milliardenhöhe, von denen beinahe ausschließlich Reiche profitierten, haben die Alchimisten der SPD bereits verteilt. Verglichen mit diesen Geschenken sind die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Erhöhung der ?Reichensteuer? in Höhe von einer Milliarde Euro lediglich Peanuts. Die SPD übt sich einmal mehr in reiner Symbolpolitik. Informationen der BILD, nach denen der große Angriff auf die Reichen dieses Landes nur für drei Jahre befristet sein soll, verstärken diesen Eindruck zusätzlich.
Die SPD hat während ihrer elfjährigen Regierungszeit nahezu alles Erdenkliche getan, um die Reichen des Landes von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entbinden ? wenn sie nun einen Wahlkampf ?gegen die Reichen? führen will, so ist dies unfreiwillig komisch. Gallionsfigur in diesem absurden Wahlkampfscheingefecht ist ? wen wundert es? ? die Jean d´Arc der selbsternannten SPD-Linken, Andrea Nahles. Es gehe darum, jene an den staatlichen Rettungsgeldern für das Finanzsystem zu beteiligen, ?die von den Spekulationsgewinnen profitiert und ihr Vermögen vergrößert haben?. Das klingt natürlich kämpferisch und toll, nur ? Hunde, die bellen, beißen nicht ? diejenigen, von denen Frau Nahles spricht, sind ?dank? der Einführung der Abgeltungssteuer von der geforderten Erhöhung der ?Reichensteuer? gar nicht betroffen. Ausgerechnet die Spekulanten profitieren ja vom Steuerrabatt und müssen weder 45 noch gar 47,5% ?Reichensteuer?, sondern nur 25% Abgeltungssteuer an den Staat abführen.
Man könnte, wenn man denn nur wollte
Die Zeche für die Finanzkrise wird so einmal mehr der ?kleine Mann? bezahlen müssen, egal welche Lügen ihm von der Politik aufgetischt werden. Der gemeine Steuerzahler sollte nichtmals glauben, dass die Politik ernsthaft erwägt, die ?Reichen? zur Kasse zu bitten. Wenn die SPD dies wirklich vorhätte, würde sie ? neben Korrekturen an ihren Steuergeschenken ? dort hinschauen, wo wirklich etwas zu holen wäre. Der private Vermögensbestand in Deutschland beträgt 5.000 Milliarden Euro, zwei Drittel davon liegen in der Hand von nur 10% der Bevölkerung. Würde man Vermögen von mehr als einer halben Million Euro mit nur einem einzigen Prozent besteuern, so würde dies die Staatskassen mit jährlich 20 Milliarden Euro fluten. Der Ökonom Thomas Piketty von der Paris School of Economics geht sogar noch weiter ? in einer Debatte im Economist schlägt er eine spezielle Einkommenssteuer in Höhe von 80% ab dem Grenzeinkommen von einer Millionen Euro pro Jahr auf alle Einkommen vor. Die Debatte über die Begrenzung von Managergehältern wäre damit auch vom Tisch. All dies wird natürlich nie im Forderungskatalog der SPD stehen.
Jens Berger
Dazu auch: Harald Schumann: Heuchelei als Prinzip
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Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Man darf gespannt sein, wie sich die AGSS (http://www.arbeitsgemeinschaft-sozialdemokraten-in-der-spd.de) zu den oben geschilderten, haltlosen SPD-Wahlkampfspässen positionieren wird. Wenn es nämlich tatsächlich nur darum geht, ein weiteres Ausfransen der Partei am linken Rand zu stoppen, spielt man den amtierenden Parteibesitzern unweigerlich in die Karten. Solange die SPD in Regierungsverantwortung bleibt, wird weiterhin links geblinkt und rechts abgebogen.
kurz gesagt: nicht wählbar… aber danke für die etwas ausführlichere Argumentation ;-).
Mh, evtl. sollte man das ausdrucken und verteilen…aber was dann?! Würden dann noch mehr ehemalige ( & ahnungslose) SPD-Wähler die FDP wählen?
Hach, es ist zum verzweifeln.
Sehr schöner Artikel. Ein paar Anmerkungen/Unterstreichungen:
- Meiner Ansicht nach gibt es ein Gerechtigkeitsproblem wenn die Summe der Zwangsabgaben 50% des Bruttoverdienstes übersteigt, insofern finde ich einen Spitzensteuersatz von 42% nicht unangemessen
- Das tatsächliche Problem ist, wie der Autor auch hervorhebt, die Abgeltungssteuer. Nicht nur ist der Billigsteuersatz von 25% ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, auch hat der Staat es versäumt diesen Betrag überhaupt effektiv einzutreiben – Die Abgeltungssteuer macht den Ehrlichen zum Dummen.
- Die Lösung: Flat Tax von bis zu 49% auf die Summe sämtlicher Einkommensarten, Existenzminimum + Sehr großzügige Werbungskostenpauschale des Steuerzahlers und aller abhängiger Personen vorher abgezogen. Bei der Geldübertragung ins Ausland automatischer Abzug der Differenz dieser Steuer zur Steuer im Zielland. Die 49% enthalten die Beiträge für eine gesetzliche Pflichtkranken- und Rentenversicherungen, beides vom Markt bereitgestellt aber auf Höchstprozentsätze begrenzt und ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Die Rentenversicherung wird in eine Grundsicherung umgewandelt.
Die interessantere Frage ist doch: Warum? Gewinnt die SPD durch diese Politik tatsächlich Stimmen? Die Entwicklung der letzten Jahre lässt doch anderes vermuten. Also was dann? Sind die Führungsspitzen der SPD überzeugte Angebotspolitiker? Sind sie korrumpiert, feige und/oder machtlos? Oder ist es einfach zwangsläufig so, dass die Parteien mit zunehmender gesellschaftlicher Entwurzelung durch den sozialen Wandel und die (zumindest teils: scheinbare) Inkongruenz von politischem und wirtschaftlichem Raum und den korrespondierenden Mangel demokratischer Kontrolle und Transparenz zu reinen Machtmaschinen werden, die dem Druck der ökonomischen Eliten nicht mehr standhalten können?
Wobei der Artikel allerdings das ganze Elend nochmal gut zusammenfasst – wer diese Partei wählt, weil er dadurch sozialere Politik erwartet, stellt sich damit selbst kein gutes Zeugnis aus. Schade nur, dass die Alternative auf der linken Seite – wer die Grünen aus solchen Gründen wählt, ist mindestens ebenso naiv – wenig außer einem prinzipiellen “Nein” (welches sich in der Regierungsverantwortung in den Ländern aber auch anders anhört…) zu bieten hat. Aber unter den gegebenen Umständen mag es durchaus Sinn machen, eine Partei primär wegen des damit verbundenen “Erpressungspotentials” zu wählen.
Immer wieder großartig. Solche Artikel gehören eigentlich in eine große Tageszeitung. Das müsste jeder, der mit dem Gedanken spielt, diese Partei zu wählen, lesen.
Ach ja. Die olle Tante gibt es ja auch noch. Fein abgemeiert. So mag ich das. :-)
Das die SPD nicht mehr ernst zu nehmen ist, ist ein alter Hut, da ist i9n der Vergangenheit so ziehmlich alles schief gegangen, aber bitte bei der CDU sieht es doch nicht viel besser aus…..
“NPD und CDU zwei Parteien der selbe Schuh” meiner Ansicht nach trifft das immer mehr zu,
wenn man sich mal den ganzen Quatsch mit dem Bleiberecht anschaut, so ist die Bleiberechtsregelung nix weiter als “Scheintrügerei”
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0402/bleiberecht.php5
lustig war auch
http://de.truveo.com/Laurenz-Meyer-CDU-l%C3%BCgt-bei-Anne-Will-am-01022009/id/1475081343
In Deutschland wird die Wahl zur Qual, ich hoffe trotzdem das der Rollstuhlfahrer abgewrackt wird…..
Einigen wir uns darauf, dass die Zeche nicht primär der kleine Mann zahlt sondern diejenigen 15%, die ein wenig was auf der Habenseite haben, nicht reichenmässig ausweichen können, und mit einer direkten und indirekten steuerlichen Belastung von ca. 65% die Party schmeissen.
BTW, ich gehöre nicht dazu, bin nicht in D.
Zahlst Du noch oder bist Du schon weg?
PS: Achso, darauf bezog ich mich:
“Die Zeche für die Finanzkrise wird so einmal mehr der ?kleine Mann? bezahlen müssen, egal welche Lügen ihm von der Politik aufgetischt werden.”
@Hotte
Selten gab ich Dir bisher recht. Was die 15% angeht (die Zahl sei mal dahin gestellt (mein Tipp: 25-30%)) haste Du wahr. Ulkigerweise sind das wohl in Mehrheit diejenigen, die bei der Wahl irgendein Übel auswählen statt konsequent zu hause zu bleiben, oder ungültig wählen oder Protest zeigen.
@Horscht
Das ist der “kleine Mann” ;-)
Ein informativer Artikel!
Drei Anmerkungen:
- Unter Rot-Grün (begleitet vom Wohlwollen der damaligen schwarz-gelben Opposition) wurde der Spitzensteuersatz sogar um 11 Prozentpunkte (von 53 Prozent auf 42 Prozent) gesenkt.
- Du schreibst:
“Müntefering wollte schließlich nur die ?2% Merkelsteuer? verhindern ? von etwas anderem war nie die Rede. Warum sind Volk und Journaille auch immer so unfair zu der SPD?”
In den Medien hielt sich die Kritik an der SPD wegen der dreiprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer eher in Grenzen. Denn diese Erhöhung wurde teilweise zur Senkung der Unternehmensteuern herangezogen. Das liegt ganz auf Linie neoliberaler Steuerpolitik: Erhöhung der indirekten Steuern (Verbrauchsteuern; diese belasten prozentanteilig vom Einkommen die Spitzenverdiener weniger stark) und Senkung der direkten Steuern (Gewinn- und Einkommensteuer; diese belasten prozentanteilig vom Einkommen die Spitzenverdiener stärker).
- Du schreibst:
“Natürlich weiß man im Willy-Brandt-Haus bereits im Voraus, dass man diese Themen entweder ?dank? des Koalitionspartners oder aus Sachzwängen nicht umsetzen kann, und auch nicht will.”
Ich würde das Wort “Sachzwänge” in ” ” setzen, da dies häufig vorgeschobene “Sachzwänge” sind. Die skandinavischen Staaten zeigen, daß beispielsweise eine stärkere steuerliche Belastung der Spitzenverdiener und der Besitzer großer Vermögen Hand in Hand gehen kann bzw. geht mit einer effizienten, prosperierenden und zugleich auf sozialen Ausgleich bedachten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
@SF
Da fehlt der Blick für das, was der “Kleine Mann” ist. Der zahlt (fast) keine Steuern, weil er vom Brutto her kaum in den Genuss kommt oder weil er zB via Kindergeldzahlungen (als Steuerrückfluss) an sich auch keine Steuern zahlt. ;-)
@ karatekater, #3
Ja, das war auch mein erster Gedanke zum Text. Klasse Artikel!
Apropos SPD und “Reichensteuer”: http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/2158852?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=
Im Übrigen hat die FDP in all den Koalitionsjahren nicht so viel Schaden wie die SPD in wenigen Regierungsjahren angerichtet.
@misterL
Viel fehlt da nicht mehr an Hottes 60% ;-)
Du unterscheidest demnach wenig politisch korrekt zwischen dem “kleinen Mann” und der prekär beschäftigten “kleinen Frau”? Ist das nicht zu SPDisch gedacht?
Sagen wir es eher so: mit einer SPD in der Opposition wäre es dem bürgerlichen Lager niemals gelungen, genau die Veränderungen und “Reformen” durchzuboxen, die uns Rot-Grün dann ohne nennenswerten parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand bescheren durfte!
Auch wenn es irgendwie schwer fällt: ich hoffe und vermute auch, dass die SPD ein Debakel sondergleichen in diesem Wahljahr erleben wird. Sonst ist dort wohl nie eine tiefgreifende innerparteiliche Erneuerung möglich! Wobei ich es den Spindoktoren dann auch noch zutraue, eine Wahlniederlage bei der Bundestagswahl dem (ohnehin kaum existenten) linken Flügel der SPD in die Schuhe zu schieben.
Der zweite große Verlierer wird aber wohl die Demokratie sein… wegen der vermutlich desaströsen Wahlbeteiligung!
mal wieder genau auf dem punkt gebracht! vielen dank jens. diese scheisse mitansehen zu muessen, bricht einem parteilosen sozi das herz!
@Lago
Mag sein – ich bin nun mal fürchterlich politisch unkorrekt ;-)
@Alex
Volle Zustimmung
@4: Diese ominöse 50%-Regelung ist durch neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes relativiert worden. Urteil vom 18.01.2006, AZ: 2BvR 2194/99 :
“…Ferner ist zu bedenken, dass die Ausgestaltung der unterschiedlichen Steuersätze in Form eines Tarifs primär am Maßstab verfassungsrechtlich gebotener Lastengleichheit auch in vertikaler Richtung zu messen ist (vgl.BVerfGE 84, 239 ): Die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich zur Besteuerung niedriger Einkommen ist angemessen auszugestalten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 236 ; 107, 27 ; 112, 268 ). Weder dieses Gebot vertikaler Steuergerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das Verbot übermäßiger Steuerbelastung (Art. 14 GG) geben jedoch einen konkreten Tarifverlauf vor; vielmehr setzen beide den unmittelbar demokratisch legitimierten Entscheidungen des Parlaments einen äußeren Rahmen, der nicht überschritten werden darf. Bei der Einkommensteuer liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, ob der Tarif linear oder progressiv ausgestaltet wird. Wählt der Gesetzgeber einen progressiven Tarifverlauf, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten, soweit beim betroffenen Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein – absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet – hohes, frei verfügbares Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht. Ist letzteres gewährleistet, liegt es weitgehend im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, die Angemessenheit im Sinne vertikaler Steuergerechtigkeit selbst zu bestimmen. Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl.BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).”
Die Frage ist, wann ist der wirtschaftliche Erfolg beeinträchtigt. Meiner Meinung nach liegt diese Grenze bei 60-70% vom Einkommen, sofern es eine bestimmte Höhe überschritten hat.
Viel wichtiger wäre es, leistungsbezogene und leistungslose Einkommen zumindest gleichzusetzen. Und auch die Körperschaftssteuer muß wieder den Höchstsatz der Einkommensteuer erreichen.
Ich habe dazu einen Artikel in Zeit Online geschrieben:
http://kommentare.zeit.de/user/gquell/beitrag/2009/04/07/deutschland-braucht-eine-neue-wirtschaftsordnung
Dieses Argument kannst du natuerlich fuer alle SPD Positionen links von der CDU bringen. “Lasst doch einfach die Koalition platzen fuer den Mindestlohn, das Umweltgesetzbuch, die Erbschaftssteuer…”
Zudem ist selbst die SPD nicht so kurzsichtig, die Konsequenzen eines solchen Handelns nicht absehen zu kønnen. Am Ende ist sie der Narr im Bundesrat.
Auch wenn das Lesen für Blutdruck und Seelenfrieden nicht gesund sind: guter Artikel!
Sind die Sozis an der Macht wirklich so korrupt? Ich glaube, die Lobbyisten erklären das Problem nur zum Teil. Ich fürchte, dass neoliberale Sozis tatsächlich glauben, es gäbe in einer globalisierten Wirtschaftswelt keine Alternative, zur Verwöhnung der Superkapitalisten. Die Angst, das Kapital sei ein scheues Reh … . Vielleicht haben auch Demoskopen herausgefunden, dass die “Mitte”, der Bauch der Gauss-Kurve, eher wirtschaftsliberal denkt. Leider scheinen die SPD-Berufspolitiker ja erst Demoskopen und dann ihr Gewissen zu befragen.
Seufz! Was soll man bei der nächsten Wahl also wählen.
FDP,CDU/CSU,SPD, … . Nicht-Wählen kommt für mich nicht in Frage, denn damit wertet man jeden FDP- und CDU-Wähler auf. Wer nicht wählt, lässt andere wählen! Dann doch lieber eine Protestwahl, in der Hoffnung, die besagte Partei möge nicht zu stark werden, da mir da doch zu viele verbohrte Ideologen dabei sind. Leider ist das linke Lager auch mal wieder heillos verstritten. Ach je …@ 4 – az
Du schreibst:
“Meiner Ansicht nach gibt es ein Gerechtigkeitsproblem wenn die Summe der Zwangsabgaben 50% des Bruttoverdienstes übersteigt, insofern finde ich einen Spitzensteuersatz von 42% nicht unangemessen.”
Die 50% Spitzenbelastung mit “Zwangsabgaben” erinnert stark an die “Laffer-Kurve” des US-amerikanischen Reagonomics-Professors Arthur B. Laffer.
Dazu heißt es im Lehrbuch des MIT-Professors Paul A. Samuelson (“Volkswirtschaftslehre”, 15. Auflage, 1998, Seite 376f):
?Die sogenannte Laffer-Kurve zeigt die Beziehung zwischen Steuereinnahmen und Steuersätzen. Nach der theoretischen Laffer-Kurve müßte ein Steuersatz von 50% zu maximalen Einnahmen führen. ? Gründliche empirische Studien kommen jedoch zu einer anders verlaufenden Kurve, die scharf nach rechts geneigt ist ? .
Don Fullerton von der Univesity of Viginia unternahm mehrere ökonomische Studien zur Reaktion der Bevölkerung auf verschieden hohe Steuersätze in Form ihres jeweiligen Arbeitseinsatzes. Seine Schätzung, wie die Laffer-Kurve in der rauhen Realität tatsächlich aussehen müßte, sehen Sie in Abbildung 17-7(b). Nach Fullertons Ergebnissen liegt der Punkt der maximalen Staatseinnahmen weit rechts von den heutigen Steuersätzen.?
Der optimale Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkommen (also der Spitzensteuersatz für die Lohn- bzw. Einkommensteuer) beträgt nach Fullertons Studien ca. 80 Prozent (von mir abgelesen in der von Samuelson genannten Abbildung 17-7(b)).
Der optimale Spitzensteuersatz liegt somit sogar weit jenseits des Wertes, der von Oskar Lafontaine bzw. der Linkspartei gefordert wird.
Der Beitrag “Zum Aufkommen an Einkommensteuer 2004″ zeigt in auf Basis der vom Statistischen Bundesamt im August 2008 veröffentlichten Daten zur Höhe des durchschnittlichen Einkommensteuersatzes (siehe Abbildung 1):
http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m4008.pdf
Die maximale steuerliche Belastung in Prozent vom zu versteuernden Einkommen beträgt 39,3 Prozent. Diese Belastung tritt bei zu versteuernden Einkommen zwischen 500 Tsd. Euro und 1 Million Euro auf. Bei zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro sinkt die prozentuale Belastung wieder auf 38,0%. Bei zu versteuernden Einkommen zwischen 125 Tsd. Euro und 250 Tsd. Euro beträgt die prozentuale steuerliche Belastung 34,0%.
Hierbei ist zu berücksichtigen:
- Bezieht man die zu zahlende Einkommensteuer auf das Bruttoeinkommen (statt auf das zu versteuernde Einkommen), dann liegt die prozentuale Belastung noch unterhalb der vom Statistischen Bundesamt genannten Werte.
- Die Erhebung des Statistischen Bundesamtes basiert auf Daten des Jahres 2004. Im Jahre 2005 wurde der Spitzensteuersatz nochmals von 45% auf 42% gesenkt. Die aktuelle prozentuale steuerliche Belastung mit Einkommensteuer dürfte somit bei hohen Einkommen unter Berücksichtigung des niedrigeren Spitzensteuersatzes um jeweils knapp 3 Prozentpunkte unterhalb der vom Statistischen Bundesamt genannten Prozentwerte liegen.
@ Alex
“Wobei ich es den Spindoktoren dann auch noch zutraue, eine Wahlniederlage bei der Bundestagswahl dem (ohnehin kaum existenten) linken Flügel der SPD in die Schuhe zu schieben.”
Welche Niederlage? Wenn Münte es “schafft”, dass die SPD im oberen 20 % Bereich liegt und dann schnell in eine erneute große Koalition führt wird das natürlich als voller Sieg gewertet werden. Vielleicht lässt Güllner die Umfragewerte noch weiter fallen (unter 20%), damit die Schröderianer dann am Wahltag umso besser dastehen, wenns doch knapp über 25% werden – und Münte wieder als großer Macher dasteht, wie schon 2005. Und dann gehts weiter, wie gehabt.
Das wird sich dann so von Münte anhören:
“Das Volk will keine neoliberale Mehrheit, sondern will SPD, hat bloß aufgrund der Verwirrungen der Zeit gezögert der SPD die Stimme zu geben, wir werden den Auftrag des Wählers wahrnehmen und weiter für das Land in der Großen Koalition arbeiten. Es wird unsere Aufgabe sein, die Leute für unsere Politik zurückzugewinnen, denn wir haben die besseren Konzept und die richtige Pogrammatik für diese schwierige Zeit. Wir werden unsere Stimmenverluste trotzdem sehr selbstkritisch aufarbeiten, woran es gelegen hat.
Lassen sie mich aber noch mal eines klarstellen:
Frau Merkel ist nicht Wahlsiegerin, da sie ebenfalls nicht über das Ergebnis von 2005 heraugekommen ist. Es gibt keine Mehrheit für Marktradikalismus im Volk, das ist ein Sieg für die Sozialdemokratie.”
Hi Jens,
ein guter, analytischer Artikel – ich verteile ihn schon per Mail, da gerade solche Betrachtungen das vernebelnde Wahlkampffeuer durchschaubar machen :-).
@17
Aus meiner subjektiven Perspektive glaube ich eher, dass die Wahlbeteiligung dieses Jahr ungewöhnlich hoch sein wird. Egal mit wem ich spreche – es gibt viel Zorn über die Politik der GK und im speziellen viel Ärger über das Umgehen mit “notleidenden”, “taumelnden” Banken, die “systemisch” (das muss eine Wortschöpfung eines BWL-Enthirnten sein) wichtig sein sollen. Diesmal zieht sich die Wut quer durch fast alle Bevölkerungsschichten und ich denke, dass es eine Denkzettelwahl geben wird. Ungünstig für die derzeitigen Gekauften der Politikkaste ist es, dass es in der Realwirtschaft tatsächlich auch schon Effekte gibt, die sich in Form von Arbeitslosigkeit und immer prekäreren Arbeitsverhältnissen äußern. Es fühlt sich ein wenig wie 1998 an, als der Dicke abgewählt wurde – nur, dass diesmal der damalige Hoffnungsträger SPD allgemein als CDU mit anderen Buchstaben angesehen wird.
Ich bin gespannt, was da kommt. Ich hoffe, dass die BILD-Bürger und die “ich-habe-die-immer-gewählt”-Schwachmaten dann nicht völlig hirnbefreit “der FDP eine Chance geben”. Das Medienfeuer mit Schlagzeilen wie “Die Deutschen wollen Schwarz-Gelb” spricht dafür, dass es auch in den Führungskasten Zweifel daran gibt, dass tatsächlich die FDP große Stimmengewinne bekommt, denn das Medienspiel ähnelt doch sehr der unseligen Kampagne von Spiegel, BILD & Co für die CDU zur 2005er Wahl, wo sich dann gezeigt hat, dass die CDU wirklich nicht sonderlich viele haben wollten. CDU mit den Bayernstimmen bei 35% und SPD bei 34% bei 77% Wahlbeteiligung waren ein klares Mißtrauensvotum. In der Wikipediaauflistung wird das Mißtrauensvotum wegen der CDU/CSU-Auftrennung und der Stimmengewinn/verlustrechnung noch deutlicher. Leider sieht man dort auch einen Stimmengewinn bei der Partei mit der Farbe von Rotze – allerdings pflegten damals noch viele Wähler den Gedanken, dass es für alle gut sei, wenn es “DER WIRTSCHAFT” gut gehe – das ist heute nicht mehr so.
Ich hoffe diesmal auf starke Zugewinne bei den Linken – vielleicht ist das unsere letzte Chance, das Land durch CDU/SPD/FDP/GRÜNE nicht vollends zu ruinieren.
@lago:
> der prekär beschäftigten ?kleinen Frau?
Ist das jetzt offizielles Soziologendeutsch? LOL
@SF
Es wird wohl auch an einer Stelle stehen, was die 2/3 Durchschnittseinkommen in Euro sind. Wenn Du da noch eine Zahl liefern könntest. ;-)
Ich kam mal in einer Steuertabelle im Internet (Link vergessen – 2008 glaube ich) per Kindergeld und Lohnsteuerklasse 3 auf einen Bruttobetrag um die 2.350 Euro an dem man anfängt real Steuern* zu zahlen. Zu dem Zeitpunkt war die Pendlerpauschale noch einkassiert. Es dürfte sich also für den Doch-Nicht-Steuerzahler verbessert haben auf einen Wert um die 2.400 Brutto/Monat. Wenn das die 2/3 sein sollen, dann wären 3.600 Euro im Monat der bundesdeutsche Durchschnitt. Das glaube ich eher nicht. ;-)
*Dabei meine ich in der Tat Steuern und nicht die Gesamtbelastung an Abgaben und Steuern.
Hm, ich weiß nicht was ich von dem Artikel halten soll. Auf der einen Seite muss ich Dir bei vielen Sachen Recht geben, auf der anderen Seite unterschlägst Du mE nach einige wichtige Sachen.
Zum Thema Mindeslohn:
Es ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). Auch wenn die Gewerkschaften dafür sind, droht immer noch eine Klage der Arbeitgeberverbände, oder auch der christlichen Gewerkschaften, die gerne auf deren Seite mitkungeln. Bis die Entscheidung kommt, kann es Jahre dauern, bis es hier endlich zu einer juristisch klaren Entscheidung kommt. Hinzu kommt, dass es im Bundesrat keine linke Mehrheit gibt. Ich weiß jetzt zwar nicht, ob das Gesetz durch den Bundesrat muss (hängt vom Gesetz ab), aber wenn, dann hätte es keine Chance, sondern im Gegenteil, es wäre eine willkommene Möglichkeit für CDU/CSU und FDP sich zu profilieren und die SPD vor sich herzutreiben. Mit anderen Worten, momentan ist der Weg über das Entsendegesetz der schnellere Weg.
Zum Thema Abgeltungssteuer:
Ja, der Zinssatz ist niedrig und ja, es klingt wie eine Frechheit, dass die Reichen und Wohlhabenden nur 25% auf ihre Zinseinkommen zahlen. Und dennoch ist es ein Fortschritt. Denn die bisherige Kapitalertragssteuer basierte auf die, in der Einkommenssteuererklärung angegebenen Beträge. Die Abgeltungssteuer dagegen wird direkt an der Quelle erhoben, so dass es schwieriger sein dürfte, die Steuer zu umgehen. Mit anderen Worten, es ist eine Verbesserung, auch wenn es zunächst nicht danach aussieht. Das größere Problem seh ich hier eher bei den sog. Steueroasen. Solange Banken aktiv mithelfen Geld ins Ausland zu verfrachten laufen viele neue Regelungen ins Leere. Nur kann der Bundesfinanzminister dagegen nicht viel machen, da die Steuereintreibung und -fahndung Aufgabe der Länder ist. Und solange die ihrer Pflicht nicht nachkommen, hat er es schwer. Die einzige Möglichkeit ist, Druck auf die Steueroasen auszuüben, was er ja momentan auch macht.
Nachgereicht:
Ein paar zufällige Links zur Fragestellung Durchschnittseinkommen.
http://www.kredit-magazin.com/kredite-news/artikel/durchschnittseinkommen-in-deutschland-2007.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Durchschnittseinkommen_in_Deutschland_nach_Berufen_2006
https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1016200
Auch nett ;-)
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,509363,00.html
@schwitzig:
> Ich hoffe diesmal auf starke Zugewinne bei den Linken – vielleicht ist das unsere letzte Chance, das Land durch CDU/SPD/FDP/GRÜNE nicht vollends zu ruinieren.
Sehe die Ruingefahr für D eher in einer grünrotroten Koalition.
Ich verrate Dir mal was: Die unterschiedlichen Sichtweisen korrelieren stark mit dem unterschiedlichen Einkommen. Links wählen heisst immer auch Umverteilung wählen, bzw. soziale Gerechtigkeit wie Ihr das nennt.
@Horscht
*lol*. Als wenn CDU/FDP-Wählen keine Form von Umverteilung wählen wäre. Bloss in Richtung Maximierung von sozial und ungerecht. Das ist doch das Dilemma in D, dass in D keine Partei mehr dafür steht Verteilung so zu gestalten, dass sich entweder jeder oder keiner beschwert. Unter der Prämisse ginge es dann wahrscheinlich gerecht zu. :-)
@Horscht
Auweia. Das tut ja schon beim lesen weh – wie schlimm ist das erst, wenn es bei jemandem im Gehirn passiert?
Eine einfache Frage, die selbst Du beantworten können solltest:
Ist die individuelle Lebenssituation der meisten Menschen im seit Jahren rechts-bestimmten Kapitalismus besser oder schlechter geworden?
Naja – wenn ich mir Deine Auslassungen so ansehe und extrapoliere, dass es wahrscheinlich nicht wenige wie Dich gibt, haben wir unsere Regierungen vielleicht tatsächlich verdient.
@23 Gebintit
Na klar – es wurde ja auch von allen Seiten auf sie eingeredet. Man darf auch nicht vergessen, dass noch zu Beginn der Finanzkrise 95% aller Medien und Ökonomen diesen Kurs getragen haben und die “Volkspartei” sich nicht mit einer Aussenseitermeinung abgeben wollte. Die SPD ist Mainstream und schwimmt stets mit dem Strom.
@misterL
Abgabenlast sind die zu zahlenden Einkommenssteuern plus Abgaben für das Sozialsystem plus durchschnittlich gezahlte Umsatzsteuer für das verbleibende Nettoeinkommen. Der Anteil also, der von Deinen Einnahmen auf erster Ebene an den Staat geht. Natürlich generiert auch jeder nicht auf erster Ebene besteuerter Euro weitere Steuereinnahmen – aber die werden dann dem nächsten Wirtschaftssubjekt zugerechnet.
beim Lesen dieses bissigen aber dennoch guten Artikels kam mir die Frage auf, wie es denn möglich werden konnte, dass aus einer solchen, differenziert betrachtet, bedeutenden Partei ein Phänomen wird, worüber ich heute nur noch lachen kann. Ich glaube eine mögliche Antwort ist die, dass in der allgemeinen Verschiebung des Politischen nach rechts gerade die spd die Partei gewesen ist, deren Identität am meisten zerrüttet wurde. Letzten Endes fällt sie nur noch dadurch auf, dass sie zu Wahlkampfzeiten das bekämpft, was sie realpolitisch umsetzt, im agonistischen Kampf gegen ihren eigenen sozialdemokratischen Schatten, der sie hin und wieder einholt – gerade im Wahlkampf – und den sie keinem Konkurrenten überlassen möchte. So weit ich das übersehe, steht es mit den anderen großen europäischen ‘sozialdemokratischen’ Parteien auch nicht viel besser, sie sind alle Opfer eines Diskurses geworden, den sie sich – nicht nur von außen – haben aufzwingen lassen und in dem sie ihre Identität und gesellschaftliche Grundlage verloren haben. Interessant ist da auch ein Blick auf die usa, wo die Demokraten eine ähnliche Entwicklung durchmachen, auch sie jahrelang so sehr nach rechts getrieben (gerade durch die eigene Führung), dass sie, selbst an der Regierung, primär mit der eigenen abgelegten Identität, welche die Basis zurückfordert, zu kämpfen haben – während sie zugleich von rechts angegriffen wird, eine Rechte, die sich so sehr nach rechts verschoben hat, dass sie eine minimale Erhöhung des Steuersatzes für die Superreichen noch unter dem Stand in der Reagan Ära als ‘Sozialismus’ denunziert
@schwitzig:
Die Linke beschäftigt sich doch seit jeher mit der Umverteilung. In Zeiten der “spätkapitalistischen Produktionweise” scheint sich die Linke eigentlich nur noch für Umverteilung zu interessieren. Die Revolution, die u.a. eine Verstaatlichung der Produktionsmittel und das Schaffen bestimmter Apparate vorsieht, ist doch kein Thema mehr. Verstehe also Deine Widerrede gar nicht.
Dazu kommt noch: Rotrotgrün und christsozialdemokratisch unterscheiden sich nicht sehr stark.
@Horscht
Demoskopisch ist das zwar richtig, aber wohl nicht so, wie Du denkst. “Linke Themen” und “links wählen” sind in der Mitte der Gesellschaft unterrepräsentiert. Sowohl am unteren, als auch am oberen(!), Ende der Wohlstandsskala wählen überdurchschnittlich viele Menschen “links” und vertreten ein “linkes Weltbild”. Analog zum Wohlstand verhält es sich übrigens auch bei der Bildung – sowohl im unteren, als auch im oberen, Bildungsbereich wird häufiger “links” gewählt, als in der breiten Mitte.
@salvo
Schön mal wieder was von Dir zu lesen
Der Ausdruck “rechts” ist hier mE falsch gewählt. Wenn ich mir die Parteien (ohne die Linke) anschaue, so ist die CSU diejenige, bei der das neoliberale Dogma wohl am wenigsten ausgeprägt ist – und die ist sicher nicht “linker” als die Grünen. Am äußeren rechten Rand ist diese Politik übrigens genau so unbeliebt, wie auf der linken Seite.
Es ist eher diese breiige Neuerfindung “neue Mitte”, die Pate für diese neoliberale Politik steht.
@29: Die Quellensteuer wird beispielsweise in der Schweiz auf Kapitalerträge erhoben und wenn diese einem Deutschen zuzuordnen sind, nach Deutschland überwiesen. Übrigens muß heute jedes Konto in der Schweiz einer natürlichen Person zugeordnet werden, anonyme Konten sind höchstens noch ein Relikt.
Allerdings sieht das in den USA beispielsweise besser aus. Dort kann man eine anonyme Gesellschaft gründen, ohne daß die wahren Empfänger bekannt sind. Da hatte übrigens P. Steinbrück mit der Schweiz den falschen Hund angebellt.
Wenn Deutschland wirklich etwas gegen Schwarzgeld und die damit verbundene Steuerhinterziehung hätte unternehmen wollen, dann wäre vielleicht ein wenig mehr Fahndungsengagement erforderlich gewesen. Die Schweiz vermeldet, daß in den letzten vier Jahre eine Bitte um Amtshilfe in Steuersachen aus Deutschland gekommen ist!
Ich als Regierung hätte ein Abkommen mit den “Steueroasen” getroffen, in dem diese sich verpflichten, für Deutsche eine Quellensteuer von 65% auf Kapitalerträge zu erheben und diese nach Deutschland abführen. Wer als Deutscher seine abgeführten Zinsen zurückhaben will, der muß eben eine entsprechende Steuererklärung abgeben. Bei solch einer Lösung gäbe es kein böses Blut (wie mit der Schweiz), die Schwarzgelder würden wahrscheinlich nicht nach Deutschland zurückkommen, aber die Zinsen würden fließen.
Das, was P. Steinbrück mit den Steueroasen zur Zeit macht, ist einfach dummdreist. Wenn schon nicht behaupten kann, daß seine ökonomischen Intelligenz übermäßig gut ist, dann ist seine emotionale Intelligenz eher auf dem Niveau einer modernen Waschmaschine. Mit ein wenig mehr Diplomatie und deutchlich weniger Gassenverhalten würde er wahrscheinlich deutlich erfolgreicher sein.
@38 SF
Mit den Nichtwählern dürfte es sich ähnlich verhalten, gei odr…?
@37 Horscht
Wenn man in Deinem Beitrag das Wort “Linke” durch “SPD” ersetzt und die Zeit um 40 Jahre zurückdreht, hätte man ein authentisches Zeitdokument eines Konservativen ;-)
Die “Linke” ist für mich eine neue alte SPD – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nur dass sich die Zeiten geändert haben und die herschende Ideologie eine 3/4 Mehrheit hat. Das wird sich aber ändern – noch nicht in diesem Jahr, aber spätestens wenn die Strassen wieder angefüllt sind mit wütenden Menschen, die sich gegen die 3/4 Mehrheit auflehnen, wird die Macht bröckeln.
@ Horscht 31
“Ruingefahr” durch rotrotgrüne Koalitition?
Schon vergessen, wer für den derzeitigen wirtschaftlichen Ruin mitverantwortlich ist?
Rotgrün und schwarzrot!
Rechts wählen heißt auch immer Umverteilung wählen – von unten nach oben nämlich!
“Soziale Gerechtigkeit” oder überhaupt Gerechtigkeit gibt es in diesem Land nicht.
?Mehr Gerechtigkeit? bei der SPD …
http://www.souebbes.de/muDrexler2006.pdf
Antwort
http://www.souebbes.de/mupetition001.pdf
… oder bei der ‘liberalen’ FDP
http://www.souebbes.de/muGoll2006.pdf
(in Creglingen Hitler-Deutschlands wurden die ersten Juden zu Tode geprügelt, strafrechtlich natürlich folgenlos)
@40 gerhardq
Es kommt wohl darauf an, was man (oder er) unter ‘erfolgreich’ versteht… Steinbrück erweckt recht erfolgreich den Eindruck, ‘energisch’ etwas zu unternehmen, das er in Wirklichkeit aber gar nicht unternehmen will. Das ist erfolgreiche BILD-Politik…
Eine begrüßenswerte Idee ist die Belohnung der Nicht-Steuererklärer.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,619261,00.html
Auch wenn der Zusatz “Der Verzicht auf eine Erklärung muss dem FA mitgeteilt werden” schon vermuten lässt dass man nicht weniger, sondern nur andere Formulare als bisher ausfüllen muss/darf/kann.
Achja…Wahlkampfzeit… das Volk darf wieder träumen – mit Unterstützung von GANZ oben.
Hallo Leute, hier reden viele davon, dass die Linkspartei die neue Alternative zu den Sozis wäre. Glaubt Ihr das wirklich? Glaubt Ihr wirklich, dass Lafontaine und Gysi die neuen Hoffnungsträger sind? Oder seht Ihr sie nur als Cholera, aber nicht als Pest?
Ich persönlich habe mich schon vor dem KiPo-Betrug auf die Piratenpartei festgelegt. Eine echte Alternative zu ihnen sehe ich nicht, auch wenn mir natürlich klar ist, dass die kaum eine Chance haben werden, über die 5%-Hürde zu kommen. Aber das ist halt meine Art von Protestwahl, da Realo-Grün, Braun und Rot für mich nicht infrage kommen.
Speziell die Linke ist für mich ein im wahrsten Sinne rotes Tuch: hier in der DDR haben zu viele Menschen zu sehr gelitten, als dass diese Leute wieder an die Macht gelassen werden dürfen – was aber viele der Kommentatoren hier anscheinend befürworten. Zeigt mal wieder, dass auch die Linksgestrickten kein besseres Gedächtnis haben als der Rest der Menschheit.
Aber wird das passieren? Ich sehe das nicht. Wenn Ende des Jahres die “Massen”arbeitslosigkeit einsetzt, gibt es vielleicht bei den betroffenen Industriestandorten lokale Proteste, dann wird ein bisschen “auffangen” gespielt und Jahre später gibts eben ein paar Familiendramen, Alkoholiker und Obdachlose mehr.
Die “unteren” Schichten machen eh nix, und die oberen Schichten sind froh, wenn es ihnen nur ein bisschen schlechter geht. Die ganzen arbeitslosen Akademiker machen eine Therapie und schreiben dann wütende Bücher, die keine Sau liest.
Es ist eher diese breiige Neuerfindung ?neue Mitte?, die Pate für diese neoliberale Politik steht.
ja, aber jenseits des bloß Begrifflichen muss man doch berücksichtigen, wessen Interessen denn konkret solche Politik umsetzt – und, zumindest in meinem politischen Koordinatensystem, führt sie nach rechts, auch wenn dabei definitorische Probleme entstehen :-) Es kommt doch auf die realen Auswirkungen und Ziele solcher Politik an, zB Umverteilung von unten nach oben, Schwächung der Interessenvertretungen der Erwerbsarbeitsabhängigen, Militarisierung der Gesellschaft, Stärkung des Repressionsapparates usw, wo ist das denn das alles konkret zu lokalisieren?
p.s.
afaik tut sich doch auch die csu als Steuersenkungspartei hervor – wenn auch nur aus dummen Populismus
@Martin
Nicht wirklich – vielleicht für Rentner ohne Einnahmen. Geringbeschäftigte, die nicht 12 Monate zu durchschnittlichen Löhnen arbeiten, kriegen meist viel mehr als 300 ?. Die meisten Normalverdiener kriegen ebenfalls mehr als 300 ?, wenn sie nur die Werbekostenpauschale und ihre Versicherungen geltend machen.
Das ist doch wieder nur so ein platter Wahlkampftrick ;-)
Was mir Angst macht ist, daß selbst aufgeklärte Menschen, die den Spiegelfechter lesen, auf solche Bauernfängereien reinfallen. Das sind reine Augenwischereien. Sinnlose Zahlenspiele. Muster ohne Wert. Geistiger Dünnpfiff aus der völlig abgehobenen SPD-Zentrale. Wenn ich nur daran denke, daß ich 15 Jahre da Mitglied war. Aber die Netzwerker haben den Laden fest im Griff. Bei der nächsten Wahl wird die farb-, glück- und erfolglose SPD die Rechnung bekommen. 20% bei der Bundestagswahl sind nicht unrealistisch.
Was begrüßenswert wäre, wäre eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts und nicht zu den 750tsd Paragraphen noch 50 hinzuzufügen.
Sehr guter Artikel Jens, man kann nur sagen “Leute, geht wählen. Aber bitte nicht CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD – und natürlich auch nicht die neuen Altnazis oder alten Neunazis. Piratenpartei, Graue Panther, Autofahrerpartei ja selbst die Linke ist besser als das, was gerade sehenden Auges diesen Staat in eine Revolution steuert.
gruß, Frank
P.S.: Zum Thema “Hunde die bellen, beißen nicht” – Hunde ohne Zähne beißen übrigens auch nicht mehr, die kriegen höchstens ihr Gnadenbrot.
Sicher – aber solche wie ich, die den Staat NICHT vorsätzlich schädigen indem sie direkt neben Ihren Arbeitsplatz ziehen, mit Fahrrad fahren und sich sonst aus purem Bürokratie-&Beamtenhass heraus den Luxus der Formularfreiheit gönnen – die kriegen jetzt nix und finanzieren den Speckgürtlern die E-Klasse.
Meinst Du wirklich?
Ich glaube die SPD hat tief in unsere Herzen geschaut und sich entschlossen das Megaphon der FA-Geschädigten dieser Nation zu werden.
Die würden doch nie etwas versprechen NUR um ganz prophan Wählerstimmen zu erkaufen?
;-)
Tun sie nicht – keine Angst.
@Netzbummler
Ich habe nun das Parteiprogramm der Piratenpartei durchgelesen, bislang hatte ich es für nicht nötig befunden, mich mit einer so albern etikettierten Partei zu beschäftigen. Das Parteiprogramm zeigt schnell, dass es sich hier um eine Nischenpartei handelt, jugendlich geprägt, mit einem überproportionalen Schwerpunkt auf Themen, die um den Kopierschutz kreisen. Wie du selbst richtig erkannt hast, wird diese Partei genau so an der Fünfprozent-Hürde scheitern, wie die Yogischen Flieger und das ist auch gut so! Du könntest also genau so gut den Wahlzettel durchstreichen, oder mit einen Totenkopf verzieren, falls das mehr Spaß macht.
Ich möchte auch nicht, dass die LINKE zu viel Macht in Deutschland bekommt, diese Sorge ist aber wohl reichlich unbegründet. Leider bleiben einem im Augenblick wenig Alternativen, wenn man seinen Protest gegen eine völlig aus dem Ruder gelaufene Verteilungspolitik ausdrücken möchte. Eine weitere Zersplitterung der linken politischen Kräfte führt jedenfalls, wie Hessen gezeigt hat, nur zu einer Stärkung des konservativen, verfilzten, nepotistischen Establishments. Bei aller Schuld, die manche Parteigenossen der LINKEN in der Vergangenheit möglicherweise auf sich geladen haben, die Stimmen von Gysi, Wagenknecht und Lafontaine würden mir im Bundestag fehlen.
@SPIEGELFECHTER:
> Nur dass sich die Zeiten geändert haben und die herschende Ideologie eine 3/4 Mehrheit hat. Das wird sich aber ändern – noch nicht in diesem Jahr, aber spätestens wenn die Strassen wieder angefüllt sind mit wütenden Menschen, die sich gegen die 3/4 Mehrheit auflehnen, wird die Macht bröckeln.
Hört man da den Kommunisten im SPIEGELFECHTER heraus oder sind solche Projektionen noch “linksliberal”, wie es der politischen Selbstlokalisierung des werten SPIEGELFECHTERs entspricht? (Oder gar “rechts”?)
Immerhin habe ich jetzt die Tendenz des Blogeintrags verstanden: SPD nur Blender, keine “richtigen” Vertreter des Prä…, äh, der Arbeiter-, nee, hmm, behelfe ich mir mal mit:
der Opfer des Kapitalismus.
PS: “Herrschende Ideologie” kenn ich eher von rechts.
Wer eine solche “Sozialdemokratie” hat, braucht keine “Reaktion”.
Die hat er schon!
@ Netzbummler
Du glaubst doch nicht wirklich, dass die karrieristischen Funktioner im Mittelbau des DDR-Staats- und Parteiapparates nach der Wende in der PDS verblieben sind?
Wenn Du nach den treuen, kleinen Stuetzen der DDR-Diktatur suchst, dann schau mal lieber in CDU und SPD genauer nach.
Und wenn Du jemanden findest, der meine Hoffnung auf eine weniger schlechte Politik besser tragen koennte, als Gysi und Lafontaine, dann bitte ich um schleunigste Benachrichtigung. Ich habe ihn oder sie bisher nicht gefunden!
Brauche einen Tipp!
Frage: Wie kann man als Demokrat bei einer Wahl vorgehen, damit die Stimme NICHT einer der Hauptparteien zugeschlagen wird (wie es, glaube ich, der Fall wäre: bei Wahl ungültig, bei Wahlenthaltung und bei Wahl einer zu kleinen Gruppierung – Protestwahl zugunsten einer Partei fällt dabei weg, da ich derzeit keine der vorhandenen Parteien unterstützen möchte) ???
Beispiel: hier in Kölle gingen vor ein paar Jahren 50 Prozent nicht zur Oberbürgermeisterwahl – viele davon, weil ihnen keiner der Kandidaten zusagte – ; jeweils 25 Prozent fielen am Ende auf CDU und SPD. Offizielles Wahlergebnis: Der CDU-Bürgermeister gilt als von 50 Prozent und ein paar Stimmen gewählt – obwohl ihn knapp 75 Prozent doch gar nicht gewählt haben. Für die SPD-Tante hätte das Ergebnis ggf. genauso geheissen… Absurd.
Ich sehe hier öfter mal die Piratenpartei als Alternative genannt, warum nicht? Aber vorher sollte man vielleicht dafür sorgen, dass die Jungs überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen werden. Europawahl geht klar, aber ich kann leider nicht zweimal den §39 BWO unterzeichnen, wer eine wirkliche Alternative möchte, sollte auch selbst aktiv werden und zwar über das blanke Wählen hinnaus, sonst degradiert er sich selbst zum Wahlvieh der Parteien die keiner will oder einer Koalition die keiner wirklich wollte.
@Gebintit
Ja ich habe das Parteiprogramm der Piratenpartei auch gelesen, ja es ist sehr einseitig ausgelegt und andere Themen, als sie die Anti-Schäuble Liga, zu recht, vorlegt haben darin eine kaum ausgearbeitete sowie kaum nennenswerte Gewichtung, darf ich trotzdem daran erinnern, dass eine Gewisse andere Partei vor ziemlich genau 20Jahreh mit einem auch ziemlich einseitigem Ansatz angetreten ist? Klar haben die Grünen mittlerweile Teile ihrer Grundsätze eingebüsst und man mag von ihnen halten was man will, aber jeder neuen Partei gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen bringt auch keine Alternativen hervor. Was schlagen sie denn so vor als Alternative, nur Links? Ich bin gerne offen für Vorschläge, denn ehrlich gesagt weiss ich im Moment nur, wen ich nicht wählen werde und das sind die Etablierten.
@56
für die kommunalen Wahlen in Kiel am 15. Marz wird das Ergebnis medial so präsentiert
“Torsten Albig wird neuer Oberbürgermeister
Herausforderer Torsten Albig erhielt bei der OB-Wahl am 15. März 52,1 Prozent der Stimmen, auf Amtsinhaberin Angelika Volquartz entfielen
41,2 Prozent. Albig wird im Juni die Amtsgeschäfte übernehmen.”
Neben dieser Meldung erscheint das strahlende Konterfei des ‘demokratisch’ legitimierten neuen Oberbürgermeisters
Wenn man sich die Ergebnisse näher anschaut, liest man
“Wahlbeteiligung: 36.5%”
ich habe nicht den Eindruck, dass das die ‘demokratisch’ Legitimierten an ihrer Legitimation zweifeln läßt
und dabei ergibt sich für mich andereseits die Frage an all jene, die meinen, Nicht-Wählen sei die einzige Alternative – ja, was haben denn zB die 62,5% Kieler damit erreicht?
Nicht wählen gehen ist keine Alternative. Mindestens wählen gehen und den Wahlzettel ungültig machen, dann bekommen die Parteien wenigstens kein Geld dafür – das bekommen sie für jeden, der nicht wählen geht.
gruß
@Martin
Ich bin kein Steuerfachmann – aber die Werbekostenpauschale ist ja gerade eben für solche Leute. Und zusammen mit Versicherungen, Pauschbeträgen etc. pp. sollte jeder “Normalverdiener” mehr als 300 Euro zurückbekommen. Oder liege ich da jetzt total falsch? *grübel*
@Horscht
“Leider” ist eine solche Meinung mittlerweile gesellschaftsfähig – ich musste sogar mit Staunen vernehmen, dass ich da mit dem alten SPIEGEL-Schmieranten Gabor Steingart d´accord gehen muss (Buchbesprechung hier im Blog folgt). Auch von Theo Sommer (ehemaliger Chef der ZEIT) hört man seit längerem genau diese “Projektionen”. Die Gesellschaft schläft zum Glück nicht und Intellektuelle jeglicher Couleur haben sich von der “Mainstreampolitik” bereits verabschiedet. Das ist kein Stigma mehr ;-)
Nein – sie ist kein Vertreter für 95% der Gesellschaft. Die Steuerdebatte rund um die Reichensteuer betrifft 95% unser Mitbürger nämlich nicht.
Sehr schön, mich überkommt ja auch regelmäßig der Brechreiz, wenn ich dieses verlogene Pack sehe. Aber was soll man tun?
Wie wäre es denn mit einer netzgetriebenen Anti SPD Kampagne? Die wahren “Errungenschaften” von 11 Jahren SPD Regierung in Form von fetzigen John Heartfield oder Klaus Staek artigen Anti- Wahlplakaten, massenhaft verbreitet. So ähnlich wie Spiegelfechters Kreationen, nur mit Schwerpunkt auf das neoliberale Erbe dieser Jahre…Anspruch und Realitäten nebeneinander.
Das ganze nützt natürlich nur, wenn gleichzeitig zur Wahl motiviert wird. Über Nichtwähler lachen sich unsere Politiker ja nur ins Fäustchen.
@bismodo
Wenn Du denn gar keiner Partei Deine Stimme geben willst und nicht willst, dass Deine “Nichtstimme” anteilsmäßig verteilt wird, musst Du den Wahlzettel ungültig machen aber auch abgeben.
@einige
-> Piratenpartei
Ich habe nichts gegen die Jungs und Mädels. Aber sie sind eine reine Interessenpartei, der es nur um ein sehr schmales Spektrum der politischen Themen geht.
@all
Themenschwerpunkt: Was wählen? Nichtwählen?
Dazu werde ich nächste Woche ausführlich das neue Buch von Gabor Steingart besprechen, dass sich mit genau diesem Thema beschäftigt. Haltet Euer Pulver also noch zurück ;-)
@zeschnig
Keine schlechte Idee – pünktlich zum Wahlkampf werde ich eh eine alternative “Wahlposterreihe” ins Programm nehmen.
@65: Ich hoffe auf eine kritische Rezension. Die Analyse dieses Buches ist zwar durchaus richtig, aber die Lösungsvorschläge, welche sich am US-System orientieren sind absolut unbrauchbar.
Zum Thema wählen: Ich werde wohl die Linke wählen. Nicht, weil ich glaube, dass diese Partei wirklich eine bessere Politik macht, sondern weil sie wenigstens ein paar positive Vorschläge hat.
@Horscht
Das versteht sich alles von selbst ;-)
Herzlichen Glückwunsch. Falls dein Beitrag keine Satire sein soll, hat die jahrzehntelange Gehirnwäsche durch die Medien gewirkt.
Kommunisten sind Böse. Sozialisten sind Böse. Egozentriker und Neoliberale sind gut!
Wers noch nicht kapiert hat, schreibts 1000000 Mal an die Tafel, viel Spaß! :-)
gruß
Mehr daneben könnte Frau Nahles gar nicht liegen. Die Krise, deretwegen es die Rettungsgelder überhaupt gibt, die hat die Vermögen ja gerade so drastisch eingedampft, wie es keiner noch so wütenden Steuerattacke gelingen könnte.
Und die Steuerlast hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten auch gar nicht verändert. Stets werden die hohen Einkommensklassen ‘rangenommen’, und immer im ungefähr gleichen Maße. Die Steuersatzdiskussion lenkt davon nur ab.
Nicht ganz klar ist auch der volkswirtschaftliche Sinn des Appells zu Reichenbesteuerung. Ob also Geld bei Frau Schickedanz prinzipiell besser aufgehoben ist als bei Herrn Steinbrück. Sie kann ja nur anlegen oder ausgeben. Vielleicht falsch. Aber macht er das grundsätzlich besser? Und bleibt das Geld dabei nicht bei diversen Spezialinteressen wie Opel und HSH hängen, muss es nicht außerdem durch eine Riesenbürokratie?
Natürlich ist das Aufwärmen der Reichensteuer nicht ohne Attraktivität, insofern es auf eine allenthalben anzutreffende Einstellung der Missgunst trifft. Sachlich ändern diese Initiativen aber gar nichts.
@Karl-Heinrich
Das nun gleich wieder das Thema “Missgunst/Neiddiskussion” daherkommt, was zu erwarten. Das hat nichts mit Missgunst oder Neid zu tun. Ich gönnen jedem Besserverdiener oder auch Reichen seine ökonomischen Vorteile vom Herzen. Eine Gesellschaft kann aber nur funktionieren, wenn die Mittel der ganzen Gesellschaft so eingesetzt werden, dass keine all zu großen Disparitäten entstehen. Und da man “unten” relativ wenig für gesellschaftliche Aufgaben abzweigen kann, bleibt nun einmal nichts anderes übrig, als “oben” zuzugreifen.
Arbeitslohn richtet sich (zumindest in der Theorie) nach der Wertschöpfung der Arbeit und nach Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Am oberen Ende der Lohnskala gelten diese Gesetze freilich nicht mehr. Dividenden, Spekulationsgewinne und Gewinne aus Eigentum haben aber damit nichts zu tun – sie kann nur erzielen, wer etwas besitzt. Mir will nicht in den Kopf, warum Arbeit den Schwerpunkt der Finanzierung unseres Staatssystems bilden soll, Einkommen aus Besitz aber bevorteilt werden oder – nehmen wir die Sozialsysteme – komplett herausgenommen werden. Das hat nichts mit Neid zu tun.
Auch ich bin fest davon überzeugt, dass die Politik Gelder nicht so effektiv einsetzt, wie Frau Schickendanz. Da sind wir aber bei einer anderen Diskussion – ist Effezienz ein Selbstzweck? Oder geht es einer Gesellschaft um die Maximierung des Nutzen aller? Wenn letzteres der Fall ist, dann ist das Geld bei der Politik – aller Kritik zum Trotz – besser aufgehoben. Selbst ein schlechter Politiker gibt die Steuergelder so aus, dass sie einen höheren Allgemeinnutzen haben, als die Gewinne von Frau Schickendanz.
Apropos Selbstzweck – der Selbstzweckcharakter der ganzen Veranstaltung ‘Kapitalwirtschaft’ wird immer offensichtlicher, auch das haben ‘Krisen’ so an sich… Und ausgerechnet am angeblich ‘erfolgreichsten’ Kriseninstrument wird es besonders deutlich. Dass das dann auch noch ‘Umweltprämie’ genannt werden soll – ach was soll’s… ist auch nur noch ein i-Tüpfelchen.
@ Karl Heinrich
Schau dir doch diesen FR-Artikel an, oder, falls du der FR nicht traust, weil “links-drehend”, diesen Bericht des Sachverständigenrats der Wirtschaft, Schaubild 85, S. 439.
Selbst wenn man nicht zu denen gehört, die die Hunde beißen (um eine zum Artikel passende Metapher zu benützen), sollte man hier eine Gerechtigkeitslücke erkennen und nicht Missgunst!
Ansonsten kann ich nur die Antwort von SF auf deinen Kommentar unterstützen!
Nachtrag @ Karl-Heinrich
Noch ein Artikel, der nicht im Verdacht stehen sollte “links” zu sein: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Nr. 45/2007, “Vermögen wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen”. Demnach besitzt das oberste Prozent der Bevölkerung 20 Prozent des Vermögens. Dies wird sich auch durch die Finanzkrise nicht wesentlich verändert haben. Wen wundert es bei einer solchen Verteilung, dass der Binnenkonsum suboptimal ist und dass selbst Leute (in meinem Bekanntenkreis!) plötzlich Politiker wählen wollen, die sie vor kurzer Zeit noch selbst verteufelt haben.
Vielen Dank für diesen anschaulichen Artikel
@SF
klar ist die Piratenpartei eine Spartenpartei, aber bevor man gar nichts ankreuzt?
der Rest der Parteienlandschaft scheint sich dem Populismus verschrieben zu haben.
Du schon, aber wenn das allgemein gelten würde, kämen die SPD-Wahlkämfer nicht auf solche Ideen.
Die Disparitäten sind weltweit entstanden, in USA, Europa, China. Es ist wirklich abwegig, dass das durch irgendwelche Steuerpolitiken oder irgendwelche bösen SPDen gekommen sei. Das ist einfach mit der Globalisierung einhergegangen. Eine gesellschaftliche Störung tritt nur ein, wenn es Leuten massenhaft schlechter geht. (Vielleicht droht das ja jetzt, weswegen die richtige Krisenbekämpfung so dringlich ist.)
Ich muss dir nicht erzählen, dass es ohne Kapitaleinkommen – was Konsumverzicht voraussetzt – nun mal nicht geht. Deswegen warten viele Unternehmen ja so händeringend auf Kredite.
Es gibt vieles, was an der Finanzierung falsch ist, ja. Aber gerade die hier so verhasste SPD hat sich darüber schon lange durchaus profunde Gedanken gemacht. Zum Beispiel darüber, dass im jetzigen Zustand die Mittelschicht bei der Krankenversicherung von den Besserverdienenden übervorteilt wird. Deshalb ja die Injektion von Steuermitteln (im Rahmen der so heftig kritisierten Gesundheitsreform). Aber auch der direkte Weg der Beiziehung Besserverdienender durch die Bürgerversicherung ist denkbar.
Bei der Rente sind Steuermittel ja bereits kräftig beteiligt. Und ob man hier eine Verbeitragung von Kapitaleinkommen anstreben soll, das ist fraglich. Dann bekäme Frau Schickendanz eine gesetzliche Rente, und das wäre unsinnig.
Gut, und das kommt, weil deine Bildung deinen Überzeugungen manchmal entgegensteht.
Da bin ich im Zweifel. Einverstanden, dass in Deutschland manches an der öffentlichen Infrastruktur verbessert werden kann. Aber der Allgemeinnutzen per se ist weithin eine Schimäre. Und Frau Schickendanz schmeißt ihr Geld nicht weg, sondern sucht es zu vermehren oder kauft sich goldene Wasserhähne. Beides ist nicht schlecht für die übrigen wirtschaftlichen Akteure.
Oh Mann Karl Heinrich, schau mal über deinen (goldenen) Tellerrand!
Du kannst es doch nicht ernsthaft für gesamtwirtschaftlich gut befinden, wenn hier ein Prozent der Bevölkerung 20% des Vermögens besitzt und damit den Konsum von goldenen Wasserhähnen ankurbelt und mit den restlichen Millionen Wetten auf das Sinken oder Steigen irgendwelcher Aktien oder Derivate verschwendet. Dies alles mit der Globalisierung zu entschuldigen, ist doch billig. Die Politik hätte durchaus auch anders aussehen können, aber eines vergisst du auch, eine ungleiche Verteilung von Vermögen ist immer auch eine ungleiche Verteilung von Macht. Wer macht denn den “Volks”-Parteien große Parteispenden? Die Hartz-IV-Empfänger? Dem entsprechend sieht die Real-Politik dann auch aus.
@Gebintit
Eine Gerechtigkeitslücke wird es immer geben. Beziehungsweise nie. Denn Gerechtigkeit liegt – noch mehr als Schönheit – im Auge des Betrachters. Was man definitiv weiß, ist, dass Menschen zu der Ansicht neigen: Derjenige, der mehr hat, sollte abgeben. Und zugleich weiß man, dass es ein Anreiz zur Anstrengung ist, wenn man über die Früchte der Anstrengung selber verfügen kann. Letzteres ist für’s Wirtschaftswachstum entscheidend, ersteres für Wahlen.
Das liegt daran, dass mit dem Einkommen nicht nur die Sparsumme steigt, sondern auch die Sparquote. Eigentlich nichts Neues.
“Ich muss dir nicht erzählen, dass es ohne Kapitaleinkommen – was Konsumverzicht voraussetzt – nun mal nicht geht. Deswegen warten viele Unternehmen ja so händeringend auf Kredite.”
1. Warum soll das nicht gehen?
2. Was haben Kapitaleinkommen mit Krediten zu tun?
Wer wirklich Kapitaleinkommen erzielen will, der spekuliert. Das bedeutet, daß große Vermögen freies Kapitalvermögen nicht etwa zum Nutzen einer Volkswirtschaft einsetzen, sondern daß dieses von Geldverwaltern – genannt Hedgefonds – in höchstspekulativer Weise an den internationalen Kapitalmärkten eingesetzt wird. Von diesem Geld hat die Realwirtschaft überhaupt nichts, nur daß sie im Falle von Verlusten in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die aktuelle Finanzkrise ist doch nicht deswegen entstanden, weil Unternehmen zu viele Kredite erhalten haben. Sie ist entstanden, weil Spekulanten Kredite zu “sicheren” Papieren zusammengefaßt und diese wieder gestückelt und neu zusammengefaßt haben. Diese “sicheren” Papiere wurden als Sicherheit für weitere Kredite hinterlegt. Ein typisches Schneeballsystem, daß irgendwann einmal zusammenbrechen muß. Die Schulden der amerikanischen Häuslebauer hätten mit einem Bruchteil der bisher aufgewendeteten Beträge abgelöst werden können.
Verwantwortlich in Deutschland für die Folgen der Finanzkrise sind die bürgerlichen Parteien, allen voran die SPD mit ihren damaligen Galionsfiguren Schröder, Müntefering, Eichel, Steinmeyer und Steinbrück. Diese haben die Umverteilung angestoßen und die CDU, allen voran – Frau ich-hab-nichts-getan-und-tu-auch-nichts Merkel, haben im Vermittlungsausschuß die Gesetze beschlossen, die uns heute in die Bredoille bringen.
Es geht überhaupt nicht um eine Neiddebatte oder um ein kommunistisches Weltbild. Es geht darum, daß Kapitaleinkünfte von den normalen Einkünften abgekoppelt sind, einer Paschalsteuer statt einer progressiven Steuer unterliegen und diese im Verhältnis zu anderen Einkünften einfach zu niedrig sind. Damit ist das Steuersystem gesellschaftlich unausgewogen und bevorzugt ohne wirkliche Begründung leistungslose Einkommen. Meiner Meinung nach muß leistungsloses Einkommen genauso progressiv besteuert werden, wobei der Spitzensteuersatz ruhig sehr hoch liegen kann. Denn nur dadurch kann wieder Geld in die Realwirtschaft fließen.
Hier hat die SPD, genau wie in der Sozialpolitik kläglich versagt. Als Gerhard Schröder mit der Rot-Grünen Koalition an die Macht kam, bestand die Hoffung, Deutschland in eine stabile, sozial ausgewogene und steuerlich einigermaßen gerechte Republick zu formen. Diese Chance wurde kläglich versäumt. Und das nur, weil die Truppe Schröder-Müntefering-Eichel-Steinmeyer-Steinbrück sich von den glitzernden Fassaden der internationalen Spielcasionos – auch internationale Finanzwirtschaft genannt – wie Motten anziehen, schmieren und alle sozialdemokratischen Grundsätze vergessen ließen. Und jetzt kommt diese Kommödiantentruppe – ohne G. Schröder – daher und will uns für dumm verkaufen. Dummerweise fallen die meisten Menschen auf die ständigen Lügen herein. Einer meiner Ausbilder im Verkauf sagte einmal so treffend: “In der wiederholten Wiederholung liegt die Gehirnwäsche!”.
@SF
Sobald man
ins Spiel bringt wird jede Statistik zur Mogelpackung. Wer Null Sparquote hat gibt von seinem Restnetto vom Arbeitgeber immer irgend einen Prozentsatz zwischen 7 und 19 zu 100% aus. Das liegt in der Natur eines zu geringen Einkommens. Selbst dann wenn man nominal deutich weniger Umsatzsteuer an der Kasse zurück gelassen hat.
Wir haben keine relative Umsatzsteuer analog zum Einkommenssteuersatz. Mit ein Grund, warum die Erhöhung der Umsatzsteuer am Ende höchst asozial war und ist, wenn man kleine Einkommen an der Stelle nicht genau um jene Erhöhung anderweitig entlastet oder subventioniert.
@ 75 elnin0: Du sprichst mir aus dem Herzen. Bevor Ihr alle, die Ihr vorhabt, nicht wählen zu gehen oder ungültig zu stimmen, das wirklich tut, solltet Ihr Euch die Warnungen (auch hier beim SF) bezüglich Zensur ins Gedächtnis rufen. Wenn dank der jüngsten KiPo-Hysterie das BKA tatsächlich seine geheime Sperrliste bekommt und niemand dagegen erfolgreich klagt, wird es wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis unerwünschte politische Inhalte aus dem Netz verschwinden. Der Ausblick, den Jens hier geschildert hatte (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/508/deutschland-im-jahre-2015), war beängstigend genug.
Wem traut Ihr zu, tatsächlich etwas dagegen zu unternehmen? Der Linkspartei, deren Häupter kurz nach der Gründung der Partei öffentlich verkündeten, keine Regierungsbeteiligung anzustreben und in der Opposition bleiben zu wollen? Den angepassten Realo-Grünen unter der Migranten-Mutti Roth und dem Vielflieger Özdemir? Braun schließe ich einfach mal kategorisch aus wegen Iss-Nich’. FDP? CDU? SPD? Die sind diejenigen, die das überhaupt mit Macht anleiern.
Unter diesen Umständen halte ich es für klug, wenn eine Stimme, bevor sie “weggeworfen” wird, einer Partei gegeben wird, die sich gegen den allgemeinen Überwachungswahn stellt. Meiner Ansicht nach vertritt noch am ehesten die Piratenpartei diesen Kurs, aber ich lasse mich gern belehren, ob auch größere Parteien (mit besseren Chancen auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde) diesen Punkt glaubhaft im Programm haben.
Mag sein, dass sie “eine reine Interessenpartei sind, der es nur um ein sehr schmales Spektrum der politischen Themen geht” (@SF 64). Aber das galt für die Grünen auch mal (danke, @Zing 57), und es hat immerhin eine Weile gedauert, bis sie sich haben korrumpieren lassen.
@gerhardq #79
Soweit, so richtig. Was ist die Alternative? Wahlempfehlungsmässig für eine andere Politik mit glaubwürdigen Köpfen?
@Karl-Heinrich
Natürlich – nur das kaum ein Staat so wenig gegen die Scherenbewegung wie Deutschland. Und das ist nicht von mir, sondern von der OECD – Link bei Bedarf.
Du weißt aber auch genau so gut wie ich, dass dieses theoretische Modell längst nicht mehr so gilt. Wenn Banken (so wie z.B. die Sparkassen) die Einlagen ihrer Kunden wirklich in Kredite an normale Unternehmen vergeben würden … ja, dann wäre ich sicher ein wenig zurückhaltender in meiner Kritik.
D´accord – ich sage ja auch nicht, das alles an der SPD schlecht ist ;-)
Nun – Frau Schickendanz platziert im Zweifel ihre Gewinne am Kapitalmarkt. Der ist international und der Nutzen für die heimische Volkswirtschaft wird dadurch reduziert. Gelder, die die Politik ausgibt, sind in einem wesentlich größeren Maße für den nationalen Markt. Es ist ja schön, wenn der chinesische Wanderarbeiter sich eine Wohnung in Shanghai nehmen kann … Primat deutscher Politik sollte aber eher der Arbeiter in Gelsenkirchen sein.
@misterL
Im Gegentum, lieber misterL. So – und nur so – kann man international vergleichen, da jeder Staat anderes besteuert und letztendlich nur wichtig ist, wieviel ich pro Monat an den Staat zahle.
Nö – es gibt diverse Ausgaben, die gar nicht MwSt-pflichtig ist. Die Miete zum Beispiel.
Das einige Gute an der Abgeltungssteuer ist ja die plakative Aussage: 25% auf Alles – ausser Tiernahrung!
Die Frage ist doch, ob 25% auf Alles besser ist als 42/45/47,5% auf Manches – denn die Steuer wird sofort abgeführt und lässt auch unseren klügsten Köpfen wenig Spielraum für Betrug. Zusammen mit einer konsequenten Ächtung der Steueroasen wäre das ein Plus im Staatssäckl – aber das scheint momentan kein opportunes politisches Ziel zu sein. Die Zeche zahlt einmal mehr der ohnehin schon marodierende Mittelstand, denn der zahlt momentan die Steuern, die die Renditen von Morgen retten sollen.
Unglaublich, die Politik der vergangenen 20 Jahre hat zu einer nationalen Wirtschaftskrise geführt, die durch die globale Entwicklung lediglich sichtbar wurde und ALLE unsere Blockparteien bieten Zuckerli aus längst vergangenen Zeiten. Wer darauf reinfällt, hat Jahrzehnte Merkel-Schröder-Gümpel wahrlich verdient!
Damit mich keiner falsch versteht: Wahlen – ja bitte! Aber was wir brauchen, ist eine kritische Öffentlichkeit, die ernst genommen wird. Kein anonymes Kreuzchen alle vier Jahre und ein ebensolanges Schweigegelübde.
Wie das gehen soll, weiss ich auch nicht, dass es passieren muss hingegen schon – Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Diesen zu finden, ist oberste Bürgerpflicht und all die Schergen aus dem politischen Spektrum wollen einen offensichtlich nur davon abbringen. Politiker ist kein eingetragener Beruf und kein Rettungsanker für auf dem Markt gescheiterte Juristen – es (in einer uns gelegenene Form zu sein) ist unser aller Recht.
Ein “Glück auf” erübrigt sich verständlicherweise,
Hossa,
diddeldumm
@42 und 47: Da glaube ich auch eher an die steigende Alkoholikerrate als an Massenproteste, schließlich hat man ja 40 Fernsehkanäle und den Kasten Bier bekommt man für 5 Euro… Sieht so “Tittytainment” aus??!
@SF
In Sachen Miete Punkt für Dich. Ansonsten Nö. Internationale Vergleichbarkeit ist an der Stelle aus meiner Sicht nicht das entscheidende, sondern Argumentationsrichtigkeit. Die Konsequenz aus einer Aussage wie die Abgaben-(=Steuer)belastung ist zu hoch ist die Forderung nach Abgaben-(=Steuer)erleichterung. Just das ist aber für jene Einkommensgruppe fast belanglos, weil sie eben fast oder real keine direkten Steuern zahlt. Die Abgabenlast setzt sich hier aus KV, ArbA, Rente, Soli und indirekten Steuern zusammen und landet summarisch bei 30-40%. Also in Prinzip aus Sozialstaatsbeiträgen und Konsum.
Wie andere Staaten ihr Aufkommen an diesen Kosten organiseren ist ein völlig anderes Thema, wenn in D Parteien und Politiker aus D für die Einwohner in D dies zu organiseren haben.
Hmmm … ich weiß es nicht, … ich werde verdächtigt, wenn ich etwas lobe (obwohl ich dies gar nicht oft praktiziere), …
Gut, dann sage ich gar nichts über den Artikel selbst, sondern ich drücke es so aus: Ich (persönlich) bin grenzenlos begeistert von diesem Artikel, weil ich (persönlich) an ihm alles als genial-treffend finde
An SF:
Möchtest du auf Beitrag 29 (bzw. 22) nicht antworten oder hast du ihn überlesen? In der Tat ist doch wohl der Bundesrat ein Showstopper beim Thema Mindestlohn, oder? Wenn ja: Ich finde den Artikel generell sehr gut, bezogen auf diesen Aspekt ist er aber für deine Verhältnisse ungewohnt reißerisch.
Zu 63 bzw. 65:
Das halte ich für einen verhängnisvollen Irrtum (schreibt Steingart das in seinem Buch?). Die Parlamentssitze werden IIRC _komplett_ an die Wahlgewinner verteilt (und zwar prozentual nach dem Ergebnis der gültigen Stimmen, d.h. m meisten profitiert dabei die Partei mit den meisten gültigen Stimmen.). Auch ungültige Stimmen erhöhen die Zahl der Sitze der ungeliebten Parteien (ansonsten müssten ja Sitze frei bleiben, was nicht der Fall ist). Ungültig wählen ist daher in dieser Hinsicht mit Nicht-Wählen gleichzusetzen.
“Es ist ja schön, wenn der chinesische Wanderarbeiter sich eine Wohnung in Shanghai nehmen kann ? Primat deutscher Politik sollte aber eher der Arbeiter in Gelsenkirchen sein.”
Und beiden ohne Zweifel wäre am besten geholfen, wenn man mit dem Selbstzweck der Geldvermehrung und den leistungslosen Einkommen aus Eigentum mal Schluss machen würde. Zumal die Rechnung ja auch längst schon nicht mehr aufgeht – sonst hätten wir die 80:20-BGE-Diskussion ja nicht. Statt dessen soll leistungsloses Einkommen nicht abgeschafft, wohl aber zu einem Gutteil abgeschöpft werden und weiterhin ‘der Chinese’ gegen ‘den Deutschen’ ausgespielt werden. Wobei genau diese Form der Konkurrenz dann wieder zuverlässig dafür sorgt, dass das mit dem Abschöpfen auch immer wieder in eine ‘Unterbietungsspirale’ mündet. Dieses Denken verfängt sich immer wieder in den eigenen Widersprüchen und lässt jede wirkliche Konsequenz vermissen. Wodurch natürlich auch keine Debatte darüber aufkommen kann – was dann aber ausgerechnet denen immer wieder vorgeworfen wird, die sie gerne führen würden.
Es ist im Grunde immer wieder die Geschichte mit dem Hammer und dem Nagel – wobei der Hammer hier schlicht ‘Geld’ heisst. Wobei es – dies den Freunden aller ‘Geldreformen’ – auch wenig hilft, den Lehmann durch einen Fäustling zu ersetzen. Das im vermeintlichen ‘Mittel’ befangene Denken erhebt dieses zwangsläufig immer wieder zum (Selbst-) Zweck und vernebelt das Denken in ‘stofflichen’ Bahnen, die dadurch wiederum zum puren Anhängsel des Selbstzwecks degenerieren. Auch das wird in der Krise immer besonders deutlich – Kapazitäten werden stillgelegt, obwohl Bedürfnisse wie (stoffliche) Mittel nach wie vor vorhanden sind, das Geschehen aber eben vom vermeintlichen ‘Mittel’ Geld dominiert wird.
@Karsten Bier
In diesem Punkt muss ich Dir sogar recht geben – die Blockade durch den Bundesrat hatte ich in meinem jugendlichen Übereifer nicht bedacht. Shame on me ;-)
Zu 78 Karl-Heinrich (auch wenn du, wie ich dich kenne, bestimmt nicht antworten wirst):
Ist Wirtschaftswachstum ein Selbstzweck? Worum geht es eigentlich wirklich? Ich denke, der überwiegende Großteil der Menschen ist der Ansicht, es gehe um eine Verbesserung der Lebenssituation für möglichst viele Menschen. Da die Arm-Reich-Schere seit Anbeginn der Menschheit kontinuierlich aufklafft und die Klaffgeschwindigkeit in moderneren Zeiten besonders hoch ist, kommt zwangsläufig die Frage auf, ob der im Moment beschrittene Weg der Richtige ist. Ja, ich kenne quid-pro-quo bzw. die Theorie, dass vor allem die hohe Effizienz des technischen Fortschritts – maximal angetrieben durch die maximale Anspornung der Reichen – die Gesamtsituation für die meisten Menschen im Vergleich zu früher trotz Arm-Reich-Verhältnis-Verschlechterung verbessert. Es gibt aber meines Wissens nach keinen Beweis für diese Theorie, insbesondere nicht in einem komplexen globalen Kontext.
Es ist IMO überhaupt nicht abwegig, dass auch bei geringerer Effizienz, und gleichzeitig besserer Verteilung der Früchte, das Gesamtergebnis für die meisten Menschen positiver sein könnte.
Da Reichtumskonzentration bisher immer zu Machtkonzentration geführt hat und konzentrierte Macht mittelfristig immer für wirklich fiese Dinge missbraucht wurde, sollte IMO unbedingt über andere Wege oder zumindest über umfangreiche Verbesserungen des eingeschlagenen Weges nachgedacht werden, auch wenn die Folgen aus diesen Überlegungen die Effizienz mindern sollte.
-> Effizienz ist genauso wenig ein Selbstzweck wie Wachstum.
@Karsten Bier
Das ist prinzipiell richtig. Für die prozentualen Angaben zählen nur die gültigen Stimmen. Mit ungültigen Stimmen kann man allerdings ein Zeichen setzen. Ich hoffe das wurde nicht missverstanden.
Es ist kein Gerechtigkeitsproblem, wenn die Abgabenquote über 50% liegt. Eine derartige simple Schranke existiert nicht. Sondern hier spielen mehrere Aspekte eine Rolle, die ich im Folgenden ausführen will.
Erstens ist das Statement mit der Abgabequote schon im Ansatz völlig realitätsblind dafür, wie die reale Abgabequoten aussehen. Weit über 50% nämlich, da hier mal wieder Konsumsteuern unter den Tisch gekehrt werden, und die enormen Anteile an Zinsschuld, die wir mit jedem Produkt das wir kaufen mit bezahlen. Denn wir alle Zahlen de facto Steuern direkt an unsere Reichen, einfach nur dafür, das diese viel Geld haben.
Und solange der Bürger dafür einen entsprechenden Mehrwert bekommt und die Gemeinschaft dieses Geld benötigt, gibt es überhaupt keinen festen Wert, an dem es ein “Gerechtigkeitsproblem” gibt. Der Sinn und Zweck eines Staates ist es, den Schwachen vor dem Starken zu schützen. Dies ist das eigentliche, wahre Gerechtigkeitsproblem. Wenn wir also immer größere Anzahlen von Schwachen (d.h. Rentnern, Arbeitslosen, Kindern, Auszubildenden) haben, werden sich auch die Abgabequoten entsprechend erhöhen müssen.
Das mit der Abgabequote von 50% ist aber aus einem ganz anderen Grunde absurd. Denn das eigentliche Problem ist, das sich der normale Bürger überhaupt dermaßen um den Spitzensteuersatz scheren muß. Dies ist ein weiterer perfider Trick der Politiker, um Senkungen des Spitzensteuersatzes populär zu machen: man passt einfach die Grenzen nicht an, wann der Bürger den Spitzensteuersatz zahlen muß.
Andere Länder haben dafür Kommissionen, die die Grenzen alljährlich anpassen. In Deutschland passiert diesbezüglich praktisch nichts. Warum nicht ? So etwas Einfaches übersieht wirklich niemand versehentlich über Jahrzehnte, das kann mir niemand erzählen. Sondern das ist volle Absicht.
Der Spitzensteuerssatz könnte morgen schon wieder auf den Wert gesetzt werden, den er zu Adenauers Zeiten hatte – 63% – und der Großteil der Bürger würden es gar nicht merken, sondern im Gegenteil mehr Geld in der Tasche haben, wenn man nur die Grenzen für die Besteuerung entsprechend setzen würde. Das ist genau das, was Obama in der USA machen will, und das ist auch der Vorschlag der Linkspartei. Die Steuern für die Wohlhabenden rauf, die für die Mittelschicht runter.
Ein weiteres Problem sind natürlich die Sozialsteuern. Wieso dürfen sich Wohlhabende aus unserem Sozialsystem herausschleichen ? Wenn solche Leute morgen abstürzen, dürfen wir sie doch auch mitbezahlen, das schreiben schon die Menschenrechte vor. Also sollte es nicht möglich sein, sich einfach privat zu versichern und nichts in die normale Krankenkasse einzuzahlen.
@noch einmal Karsten Bier ;-)
Das stimmt in dieser Pauschalität nicht. Wenn wir mal die USA nehmen, so war von 1930 bis ca. 1980 diese Schere kaum vorhanden, im gegenteil: während des New Deals fand eine sogenannte Kompression der Einkommen und Vermögen statt. Damals gab es auch Spitzensteuersätze von bis zu 91%! Zwischen 1932 und 1980 betrug der durchschnittliche Spitzensteuersatz in den USA 80%! Das ist heute kaum noch bekannt. Die Schere kam erst unter Reagan – wobei die Globalisierung diesen Trend zwar verstärkte aber nie der Grund für diesen Trend war.
Keinesfalls ist dies abwegig. Ein ganzer Wissenschaftszweig (die Wohlfahrtsökonomik) beschäftigt sich mit diesem Thema. Die Effizienzsteigerung ihrer selbst willen ist kein(!) Grundgesetz der Volkswirtschaftslehre.
Zu 93 SF:
Na, aber dann kann man doch auch eine der Kleinstparteien wählen. Ein Zeichen gesetzt hat man dann auch und mit etwas Glück und noch weiteren unzufriedenen Wählern schafft die gewählte Partei evtl. die Hürde und nimmt effektiv Sitze weg. Es besteht immerhin die Chance. Prinzipiell interessant finde ich z.B. die Piratenpartei (Konzentration auf Bürgerrechte) oder die Nichtwählerpartei (Konzentration auf Anti-Korruption).
Wenn einem aber wenigstens ein teilweiser Kurswechsel wichtig ist, bleibt trotz aller Nachteile nur die Linke…
@ zu 95 etc.
Man bräuchte also so etwas wie als Platzhalter gewählte Leute, die immer mit Enthaltung stimmen, dabei aber allzu einfach hergestellte Mehrheiten allein mit ihrer (Zähl-)Anwesenheit erschweren. So etwa als permanenter Stachel, die Repräsentanz und die Rolle der Parteien endlich aufzuarbeiten. Liesse vielleicht Zeit, bis die Auseinandersetzung um die Bilanz der parlametarischen Demokratie in ihrer jetzigen Form möglicherweise Neues hervorbringt…
Da könnten die Leute schön rotieren: durch Los bestimmt, machen sie sich jeweils ein paar schöne Wochen in Berlin, bezahlt per Abgeordnetenpauschale. Danach kommt die Ablösung dran, usw usf…
@Karsten Bier
Ja klar! Ich schrob ja auch nur, wenn man sich so gar nicht mit irgendeiner Partei anfreunden kann, ist es immer noch besser, die Stimme ungültig zu machen, als gar nicht zu wählen.
Das sehe ich ganz genau so.
Zu 95 SF:
Einzelne regionale Abweichungen mag es wohl geben ;-) Trotzdem danke für die Infos, hatte das mit den hohen Spitzensteuersätzen in den USA schon mal irgendwo gelesen, aber es war mir wieder aus dem Kopf entfleucht…
@SF
Kein Widerspruch, aber ;-)
Ein Oneway-Ticket. Die Zahl ungültiger Stimmen ist genau die, die zu keiner Zeit medial wirksam an keiner Stelle mitgeteilt wird. Sie ist also ein Zeichen für die Leute in den Wahlbüros. Leider nicht mehr. Weswegen ich davon am Ende doch nicht angetan bin und deshalb entweder nicht oder tendenziell Protest wähle, was mich auch nicht glücklicher macht.
Es wäre also wirklich an der Zeit bewußt ungültige Stimmen zu zählen und als Leersitze in den Parlamenten weiß lackiert unbesetzt läßt.
@100 misterL
Vollste Zustimmung!
“Die Effizienzsteigerung ihrer selbst willen ist kein(!) Grundgesetz der Volkswirtschaftslehre.”
Dann lügt sie sich da mal wieder in die Tasche – ständige Effizienzsteigerung ist ein Gebot, das direkt aus der Konkurrenz im ‘Geld machen’ resultiert. Insofern fragt sie auch nicht nach Grenzen oder ‘gesellschaftlichem Nutzen’. Notfalls greift sie sogar zu Buchungstricks oä um Effizienz vorzugauklen. Auch die Effizienzsteigerung hat damit Selbstzweckcharakter.
@Peinhard
Ich weiß, sich mit Dir über dieses Thema zu unterhalten, ist ziemlich sinnlos ;-)
Eigentlich könntest Du Dich ja mal mit der Wissenschaft auseinandersetzen, die immer wieder fern jeden Sachverstands zu kritisieren versuchst. Aber ich glaube, darauf kann ich ewig warten ;-)
@Karsten Bier #92
Wenn sich die Gelegenheit ergibt, mach ich das. Ich hab nur keine Zeit für Endlos-Runden.
So edel sind die wenigsten Menschen. Jeder möchte seine und seiner Familie Lebenssituation verbessern, soviel ist richtig.
Weit nach vorne gekommen ist die Menschheit eigentlich erst mit Beginn des Kapitalismus. Vorher saß sie in Europa jahrhundertelang in der Malthusianischen Falle, wurde also durch Bevölkerungswachstum immer wieder zurückgeworfen.
Und für die Geschichte des Kapitalismus ist Verteilung weniger wichtig gewesen als die Tatsache, dass der Lebensstandard auf allen Ebenen peu-a-peu gewachsen ist, im Ergebnis ganz beträchtlich. Untersuchungen haben beispielsweise gezeigt, dass sich für den ungelernten britischen Arbeiter zwischen dem Anfang des 19. Jahrhunderts und dem Ende des 20. Jahrunderts der Reallohn ver-14-fachte.
Technischer Fortschritt hat eben Voraussetzungen. Weswegen hat er sich um 1800 so rasant entfaltet? Dazu gehört historisch die Kapitalbildung, wofür aber erst mal der Wille zum Sparen vorhanden sein muss. Außerdem eine Rechtsordnung, die das Eigentum schützt, sowie eine arbeitsame Lebenseinstellung. All das war vorhanden, als im protestantischen England die bürgerliche Schicht immer bestimmender wurde und zum großen Sprung der industriellen Revolution ansetzte.
Gerade diese wohlmeinenden Vorschläge “anderer Wege” haben doch immer wieder zu furchtbaren Machtkonstellationen geführt, nämlich in die Diktatur. Am Ende haben die Menschen stets erkennen müssen, dass es einfacher auszuhalten ist, wenn andere reicher sind, als wenn alle gleich arm bleiben.
Was Peinhart wömoglich meint, ist die Diskrepanz zwischen BWL- und VWL-Denken: BWL schert sich nicht um das Wohl der Anderen, das jeweils betrachtete Unternehmen soll prosperieren, effizienter werden, um dann die anderen Unternehmen an die Wand zu spielen. Dumm nur, dass das zwar den Eigentümern nutzt, aber die Gesellschaft die Zeche zahlt (Entlassungen, Krankheiten durch Stress, …), und natürlich die anderen Unternehmen auch nicht doof sind und ebenfalls BWL-Experten haben. So kommt es dann zum Niedriglohnwettlauf, usw. Gilt übrigens auch für den Wettbewerb zwischen Nationalstaaten. So entsteht das Hamsterrad. Ein VWL-Denken (marxistisch oder nicht) betrachtet dagegen eher Gesamtzusammenhänge, oder?
–
Mal wieder ein zünftiger Artikel. Wenn ich mir heute SPON ansehe, dann liest die sPD, oder ihr “linker” Flügel, hier auch mit, und reagiert schon… Sie sollten aber m.E. noch warten, sich still verhalten, und sich die neoliberalen Seeheimer zum letzten Mal die Hörner abstoßen lassen. Dafür gibts dann eine schöne Wählerstimmen-Fastenkur. Nach der Wahl dann: Neuanfang.
Die “Wahl-Plakate” vielleicht ausreichend groß als PDF-Download?
@postgrün
Exactement mon Capitain – nur will er das nicht wahrhaben, da er BWL und VWL für eins hält.
Richtig
Wenn ich großes Ausgangsmaterial auftreiben kann, dann ja ;-)
Eigentlich unterscheidet man zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Sicht und in der Tat ist es so das insbesondere in Deutschland Themen die man eigentlich gesamtwirtschaftlich behandeln müsste einzelwirtschaftlich behandelt werden.
Dazu ist der Podcast http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2008-05-12_flassbeck110508.mp3 der auch oben auf dieser Seite verlinkt ist sehr zu empfehlen.
“Eigentlich könntest Du Dich ja mal mit der Wissenschaft auseinandersetzen, die immer wieder fern jeden Sachverstands zu kritisieren versuchst. Aber ich glaube, darauf kann ich ewig warten ;-)”
So wie ich wohl ewig darauf warten kann, dass bei dir aus Gemäkel tatsächlich mal Kritik wird? Und grundsätzliche Einwände nicht überwiegend mit Unterstellungen (ich halte BWL und VWL mitnichten für eins, aber die VWL kann die BWL nicht ignorieren) und/oder ‘Kompetenzabsprache’ ‘beantwortet’ werden? Die ‘Wissenschaft’ ist übrigens gerade auch besonders ratlos, in allen ihren Zweigen. Dass ich diesen Unfug sogar auch mal studiert habe, wirst du mir ja eh nicht glauben. :-)
@Peinhard
Nö, das stimmt ;-)
Ich bitte diese Kritik auch nicht persönlich zu nehmen. Du bist – in meinen Augen – nun einmal ein Visionär, der als solcher auch nicht immer die Bodenhaftung bewahren muss. Das ist absolut ok – was wäre die Welt ohne Visionäre?
@SF
guck sie Dir an: So ist die Welt, weil nicht Visionäre, sondern hirnbefreite Technokraten oder Egomanen sie gestalten.
Die Welt wäre unter Gestaltung von Visionären wie Peinhard eine angenehmere – völlig egal, ob er eine der “Wissenschaften” (entschuldige, aber der Gag musste sein :-) wie VWL oder BWL studiert hat.
Aber vielleicht haben wir wirklich die Regierung verdient, die wir haben, wenn wir sie nicht zum Teufel jagen. Das Opfer kann sich nicht immer auf seinen Opferstatus berufen, sondern muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum es nie etwas gegen den Opferstatus unternimmt.
Die Franzosen beantworten diese Fragen wie gewohnt sehr kreativ, während hingegen in Deutschland Bahnsteigkarten erworben werden und Gewerkschaften sich vorher versichern, dass sie mit ihrem “Streik” auch wirklich niemanden stören …
@ schwitzig
Das ist eben das größte Problem dieser Welt, dass sie sich nicht direkt durch Visionäre, sondern nur mittelbar durch müheseliges und eigensinniges Tun zahlreicher FACH-Leute gestalten lässt. Die Visionäre, falls sie überhaupt gehört und beachtet werden, sind und bleiben im günstigsten Fall lediglich die Stichwortgeber. Das, was die Heere von Fachleuten mit ihren FACH-Kenntnissen und Eitelkeiten daraus machen, ist in der Regel weit davon entfernt, was die Visionäre in ihrem Sinn hatten. Haben die Visionäre noch zu viel administrative Macht dazu, so verwandeln sie sich in ihrer Verzweiflung schnell zu Despoten. Das ist die Tragik der Realität, die für menschliche Begriffe viel zu komplex ist und sich nicht nach Belieben gestalten lässt.
Ich denke, die philosophische Einstellung, die vom hier kürzlich erwähnten N.N. Taleb der Realität gegenüber gepflegt wird: http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~EF6D5DDD6D5B1407AA8EB0A6CF37A3919~ATpl~Ecommon~Scontent.html
eine sehr vernünftige Haltung ist, die von allen Gesellschaften dieser Welt jenseits jeglicher *ismen noch gelernt werden muss.
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Ich wurde vor Kurzem auf Lem’s Erzählung “Vom nutzen des Drachen” aufmerksam, konnte es allerdings im Volltext nur auf Russisch finden http://lib.sarbc.ru/alt/LEM/lemitdr.txt Wenn man bedenkt, dass die Erzählung vor einem Viertel Jahrhundert geschrieben worden ist – einfach genial!
> Das ist eben das größte Problem dieser Welt, dass sie sich nicht direkt durch Visionäre, sondern nur mittelbar durch müheseliges und eigensinniges Tun zahlreicher FACH-Leute gestalten lässt.
Genau so isses. Wie gut würde es der Welt gehen, wenn einer mit Visionen, einer der was drauf hat, einer der Leadership in sich trägt, also wenn der den Laden schmeissen würde? Oder?
Dann gäbe es möglicherweise eine Katastrophe oder eine leichte Verbesserung der Lage, aber in jedem Fall Probleme mit der Nachfolgeregelung.
Der Despotismus unterscheidet sich ja gerade von der Demokratie (wie wir sie kennen) dadurch, dass dieser revolutionär/progressiv angelegt ist und die Demokratie auf kleine Schrite setzt und konservatives Vorgehen anleitet.
Das wird alles nichts so recht verstanden in D und bestimmte D-Säcke orientieren sich deswegen pol. radikal.
@Schwitzig
Nun ja – außer Willy Brandt hieß der letzte Visionär an der deutschen Staatsspitze Adolf Hitler. Das Wort “Visionär” ist ja nun per se nicht positiv besetzt.
Die SPD ist mir neben den Grünen von allen Parteien am sympathischsten. Die CDU/CSU ist zu nahe an der NPD und sieht in der EU einen Staatenbund “christlicher” Staaten, obwohl fast alle säkularisiert sind; die FDP ist mir zu nahe an der CDU und nur am meckern; die PDS/Linke ist gegen alles und hat selber keine Lösungen. Die SPD ist immerhin die älteste Partei Deutschlands und hat gegen den Ersten Weltkrieg und gegen Hitler Widerstand geleistet, während die CDU Muslime und Ausländer kritisiert und gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ist, obwohl sie keine ernsthaften Begründungen nennen kann. In dieser Parteienlandschaft bleibt mir nichts anderes übrig, als die SPD und die Grünen zu wählen (sozialer Umweltschutz) und Nichtwählen bedeutet rechnerisch mehr Prozente für Randparteien wie NPD und die will sicher niemand an der Regierung sehen.
@Sven
Das ist ein altes und falsches Vorurteil. Nichtwählen bedeutet (theoretisch) seine Stimme auf das Wahlergebnis zu verteilen. Wenn also die CDU 40% der Stimmen bekommt, “unterstützt” man als Nichtwähler die CDU mit 40% seiner nicht abgebenen Stimme.
Die These, Parteien am rechten Rand würden von Nichtwählern profitieren, basiert einzig und allein auf der These, diese Parteien hätten ein höheres “Mobilisierungpotential” und bei den Nichtwählern gäb es weniger potentielle Anhänger dieser Parteien als bei den Wählern. Diese These ist allerdings nicht verifiziert.
In West-Deutschland würde die SPD mit einem hohen Mindestlohn keine Wählerstimmen gewinnen. Die West-Deutschen wissen, dass der Lohn stabiler Beschäftigungsverhältnisse von der Produktivität des jeweiligen Arbeitnehmers abhängen.
Diese Erfahrung haben Ostdeutsche lange Zeit nicht gemacht. In der Hitler-Diktatur wurden Arbeitsplätze durch Verschuldung finanziert und in der SED-Diktatur durch Verschuldung, Freikauf von politischen Gefangenen durch West-Deutschland und Subventionen von der UdSSR. Letztere erpreßte die DDR-Machtclique mit dem Argument, man wäre schließlich das “Schaufenster zum Westen”.
Angekommen in West-Deutschland gabs dann zunächst jahrelang Begrüßungsgeld in Form von allen möglichen Geschenken. Als dann endlich auch einmal ein wenig Gegenleistung gefordert wurde, verstanden die Zonis die Welt nicht mehr.
Die Besteuerung der Reichen wird in den nächsten Jahren wieder vernünftigerweise zunehmen. Auch die CDU wird in diese Richtung tendieren.
Ich rechne fest damit, dass die SPD in West-Deutschland bis zur Wahl noch große Sprünge in der Wählergunst machen wird.
@114 sven
Ich finde die Linke hat durchaus sehr viele Loesungsvorschlaege zu bieten, nicht zuletzt auch im wirtschaftlichen Bereich. Wer offen genug ist und sich selbst ein Bild machen moechte, dem kann ich die Plenarmitschnitte aus dem Bundestag empfehlen.
http://www.youtube.com/watch?v=ES1anQLbTRs
http://www.youtube.com/watch?v=YzakH40b34k
> Die These, Parteien am rechten Rand würden von Nichtwählern profitieren, basiert einzig und allein auf der These, diese Parteien hätten ein höheres ?Mobilisierungpotential? und bei den Nichtwählern gäb es weniger potentielle Anhänger dieser Parteien als bei den Wählern. Diese These ist allerdings nicht verifiziert.
Diese These kenne ich so, dass alle Parteien des politischen Randspektrums von den Nichtwählern profitieren (da die “Extremisten” (oder die “anderen”, auch wenns keine Extremisten sind, LOL) ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit wählen und somit leichter die 5%-Hürde überspringen bzw. gar Mehrheiten erreichen).
Offenkundig ist das eine wüste Spekulation und dient nur der Mobilisierung der eigenen potentiellen Wähler. Eigentlich unredlich diese Argumentation, auch wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl in der heissen Phase sicherlich wieder auftauchen wird.
Mal schauen welche Tricks und welche Verarsche die Wahlkämpfer bei der BT09 wieder auftischen werden diesmal…
Ich frage mich, wie die anti-neoliberalen Wähler ein bundesweites “Hessen-Debakel” verhindern können. Die SPD will ja nicht mit der LINKEN koalieren – was ich für einen Fehler halte – und eine Koalition mit den GRÜNEN bringt nicht genügend Sitze. Also wird es auf eine CDU/CSU+FDP-Regierung hinauslaufen, oder auf eine weitere große Koalition, die keiner will und alles wird noch schlimmer.
Da mir die Oppositionsrolle der “linken Kräfte” nicht ausreicht, kann ich den Bedeutungsverlust der SPD auch nicht begrüßen. Ohne die SPD sehe ich keine mögliche Regierungs-Koalition, die Schwarz-Gelb stoppen könnte. Die Oppositionsrolle könnte ich gelassener sehen, hätten wir mehr direkte Demokratie, wie z.B. in der Schweiz. Aber alle Zeichen in der Krise deuten ja auf die gegenteilige Entwicklung hin, also auf eine weitere Entmündigung des Bürgers. Unter diesen Vorzeichen können sich kritische Zeitgenossen nicht mit einer Oppositionsrolle zufrieden geben.
> Also wird es auf eine CDU/CSU+FDP-Regierung hinauslaufen, oder auf eine weitere große Koalition, die keiner will und alles wird noch schlimmer.
Exakt so isses. Vermutlich wird die GK uns noch einige Jahre “beglücken”.
Allerdings wäre Laffo bspw. auch eher nicht mein Ding, LOL, eine richtig liberale Partei wäre nicht verkehrt, aber die wirds wohl nie geben, die FDP absorbiert bekanntlich liberale Ideen recht zuverlässig, LOL.
@all
Ich finde es höchst befremdlich, dass der Wunsch Visionäre in der Politik zu haben, bei allen Kommentatoren die Extrapolation zu einer Diktatur erwirkt. Wer behauptet denn, dass es nur EINEN Visionär oder Idealisten geben soll?
Kreativ, flexibel und intelligent zu sein impliziert nicht automatisch eine singuläre Erscheinung. Ich bleibe dabei, dass unsere “Fachpolitiker” (die mit den “Beraterverträgen” von “Fachleuten”) als Technokraten, Egomanen und Korrupte in jedem Fall bedeutend schlimmer sind, als ein Haufen von Idealisten, die von ihren gemeinnützigen ((! – derzeit die Antithese zum Verhalten eines Volksvertreters) Ideen vielleicht nur einen Bruchteil realisieren.
Die derzeitigen “Sachzwänge” und die “professionelle Herangehensweise” wird über kurz oder lang zu einer (verdienten) Radikalisierung weiter Massen inklusive mir selbst führen. Das heißt im Klartext:
Wenn weiterhin diese professionellen Sachzwang/Fachpolitiker Politik gestalten, wird es auf jeden Fall gerade erst durch diese Figuren einen starken Mann der Marke Revolutionsführer mit anschließender Diktatur geben.
Das hatten wir schon mal und da kann ich nur sagen, aus der Geschichte nichts gelernt.
> Ich finde es höchst befremdlich, dass der Wunsch Visionäre in der Politik zu haben, bei allen Kommentatoren die Extrapolation zu einer Diktatur erwirkt.
Das liegt einerseits daran, dass es weltweit bisher nur wenige gute Visionäre in der Politik gab und anderseits daran, dass der Demokratie allgemein zugestanden wird durch die Bündelung des Mittelmasses der Menge, Stichwort Schwarmintelligenz, eine grundsätzlich [1] gute Politik zu erreichen. Die Politiker sind dann tendenziell volkslauschend und opportunistisch, böse formuliert quasi frei von eigener Meinung. Was aber auch nicht soo schlimm sein muss.
> Wenn weiterhin diese professionellen Sachzwang/Fachpolitiker Politik gestalten, wird es auf jeden Fall gerade erst durch diese Figuren einen starken Mann der Marke Revolutionsführer mit anschließender Diktatur geben.
Siehst Du, solche Prognosen sind visionär, sowas braucht die Politik oft nicht. :–)
[1] “grundsätzlich” zeigt hier nur auf die Tendenz
Eher würde ich mir die Hand abhacken, als dieser Verräterbande noch eimal meine Stimme zu geben. Selbst die Mafia ist nobler als diese Mischpoke. Die nehmen den Armen nichts weg und schieben es anschliessend auch noch den Bonzen in den Hintern.
Pfui!
Zu 104 Karl-Heinrich:
Ok, das geht mir ähnlich, deshalb nur ganz kurz.
Ich bin mir recht sicher, dass der Großteil der Menschen eher meinen Satz unterschreibt. Hier haben wir genau den Kern des Unterschieds zwischen konservativen und nicht-so-sehr konservativen Menschen. Ich halte letztere für etwas (nicht sehr) zahlreicher.
Das ist deine Sichtweise, ich denke aber, die überwältigende Zahl der Menschen auf der Welt sieht das ganz anders als du, insbesondere den Teil “nach vorne gekommen”. Die überwältigende Zahl der Menschen hält so einiges wohl eher für einen Rückschritt. Du extrapolierst einfach die Lebenssituation für einen winzigen Teil der Menschheit (die im “Westen”) auf alle Menschen. Deren Wohlstand gründet in nicht unerheblichen Maße auf der Verelendung des riesigen Rests.
Bitte beweise, dass dies Voraussetzung für den technischen Fortschritt war. Vieles wurde eher durch umwälzende wissenschaftliche Entdeckungen in der Neuzeit möglich. Fast alle der wichtigsten Entdeckungen wurden durch Einzelpersonen und kleine Gruppen ohne großen Kapitaleinsatz getätigt. Davon abgesehen, meine Aussage war, der Fortschritt hätte mit recht hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne Kapitalismus stattgefunden, nur nicht im gleichen Tempo. (Davon abgesehen, ich habe gar nicht so viel gegen Kapitalismus, ich schrieb gegen die sich vergrößernde Arm-Reich-Schere. Das ist nicht das Gleiche.)
Davor ist auch der Kapitalismus nicht sicher. Oder wie war das im Dritten Reich?
Noch besser wäre es, wenn niemand arm wäre. Die dafür nötigen Güter sind da.