Verdächtige Schlapphüte
geschrieben am 23. April 2009 von Spiegelfechter
Eine entscheidende Frage im Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle ist die Rolle der Geheimdienste: Waren diese nur Beobachter oder auch Akteure?
Geschätzte Dauer zwei Jahre, 530 Aktenordner mit Ermittlungsunterlagen, 219 Zeugen und Gutachter, die alleine die Anklage benannt hat, 3,6 Terabyte gesichtete Datenträger, vier Angeklagte in Käfigen hinter schusssicheren Scheiben in einem Hochsicherheitstrakts-Gerichtssaal ? keine Frage, der Prozess gegen die ?Sauerlandzelle?, der in dieser Woche in Düsseldorf eröffnet wurde, ist der spektakulärste Strafprozess seit den RAF-Verfahren. Die Beweislage gegen die Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Attila Selek und Adem Yilmaz scheint erdrückend. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sie im September 2007 im sauerländischen Oberschlehdorn Sprengstoff herstellen und damit Anschläge auf militärische und zivile Ziele in Deutschland verüben wollten.
Von der Sauerlandzelle ging jedoch nie eine konkrete Gefahr aus. Weiter auf freitag.de
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[...]Als die GSG 9 in Oberschlehdorn zuschlug, hatten Beamte bereits das Wasserstoffperoxid in den Fässern der Angeklagten gegen eine ungefährliche Flüssigkeit ausgetauscht…[...]
und wieder mal vgl. http://www.heise.de/tp/foren/S-Himmel-Arsch-und-Zwirn/forum-157594/msg-16627725/read/
und
http://www.versuchschemie.de/ptopic,184728,.html#184728
bombjack
Kommentare von Craig Murray zu der IJU finden sich unter anderem unter:
http://www.craigmurray.org.uk/archives/2007/09/islamic_jihad_u.html
http://www.craigmurray.org.uk/archives/2007/09/the_mysterious.html
http://www.guardian.co.uk/politics/2005/oct/19/foreignpolicy.uksecurity
und in seinem Buch “Murder in Sarmarkand” beschreibt er unter anderem wie er sich zu den Orten von “Terroranschlags” vorarbeitet um dann festzustellen (teilweise nur Minuten nach den “Anschlägen”):
“The base of the triangular yard was perhaps 30 metres wide with at most 50 metres from the base to the apex. So even at the centre, you could never be much more then 15 metres from a windowed wall. Yet, I remarked, not a window was broken. Nor was there any other sign of an explosion. The tree was not damaged; there was no blood on the ground. I checked with the police, who confirmed it was indeed the site of the explosion.” (S. 326)
“At this site, and indeed on the way to it, there was a curious absence of policemen. We could park right outside the shop, and I got out and looked around. Again, no hole or crater or burn marks from the explosion. No blood. But the plexi-glass back of a bus stop was being refitted, and one of the large display windows of Children’s World had evidently just been replaced – unlike the other windows it had no signs transferred on and there were puttied fingerprints around the edges. But none of the adjoining windows appeared damaged. I called on a British engineer who had an office in the same building. There had been an explosion, he confirmed, a small one. (S. 329)
Im Endeffekt kommt Murray zu der Feststellung, dass es sich wahrscheinlich um eine Aktion des SNB handelte. Das waren die “Anschläge” ( + einem “Anschlag” mit einem Auto) aus dem Jahr 2004, deren Organisatoren Buranov und Jalolov gewesen sein sollen.
Es würde an ein Wunder grenzen, würde deutsche Justitz internationales Agenttum durchleuchten können. Ob die Für die Beschaffung von 3,6 Terabyte Daten aus den Rechnern der Verdächtigen und eine lückenlose Überwachung haben die alten Gesetze anscheinend vollkommen ausgereicht. legal zusammen getragen wurde, wäre noch zu ermitteln.
Wo um alles in der Welt steckt Kottan….? ;-)
> Von der Sauerlandzelle ging jedoch nie eine konkrete Gefahr aus.
Sorry, aber dieser Satz hat mir dann leider doch das Weiterlesen beim Freitag wenig attraktiv erscheinen lassen.
Die Jungs haben schwere Verbrechen geplant.
[...]Die Jungs haben schwere Verbrechen geplant.[...]
Zwischen planen, wollen und können oder gar ausführen besteht ein riesiger Unterschied…..und der Satz stimmt eben daß diese Jungs so unter Kontrolle waren, das sie eben keine Gefahr darstellten. Unbekannte Täter die eine Gefahr darstellen würden, wären von den ganzen Überwachungmaßnahmen und Verschärfungen (z.B. Abgabe von Oxidationsmitteln) eh nicht betroffen, schließlich kann man z.B. im südlichen Nachbarland Schwarzpulver kiloweise ab 18 Jahren erwerben und noch etwas weiter südöstlicher gibt es dann auch militärisches Spielzeug wie Handgranaten ohne Probleme.
Btw. hat nicht Winnenden gezeigt, was ein Täter der entschlossen ist ausrichten kann ohne das ihn die Polente trotz Großaufgebot aufhält…..?
Es bleibt dabei diese Sauerländerterrorzelle stellte zu keiner Zeit eine Gefahr dar, die Jungs waren selber so blöde das sie es nicht auf die Reihe bekommen hätten und es würde mich auch nicht wundern wenn die Kohle für das Wasserstoffperoxid aus Steuermitteln kam und ich nehme es einen Herrn Zierke und anderen nicht ab, das die nicht wußten das diese Pseudoterroristen schon von Anfang an unter Kontrolle standen d.h. mit anderen Worten jedes mal wenn für Verschärfungen diese Zelle bemüht wird, lügt so ein Beamter dem Volk ins Gesicht.
Ansonsten:
a) Unbeantwortete Fragen:
http://www.heise.de/tp/foren/S-Sauerlaendische-Terrorzelle/forum-142543/msg-15425770/read/
b) http://www.heise.de/tp/foren/S-Fragen/forum-143753/msg-15538342/read/
und zum Rest dieser Geheimdienst-Marionetten:
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Nuetzliche-Idioten-und-andere-Ueberlegungen/forum-151907/msg-16267297/read/
bombjack
Mir erscheint es zynisch, wenn solche Verbrechen geplant werden und dabei sind ausgeführt zu werden, von einer nicht vorhandenen “konkreten Gefahr” zu schreiben.
Was ist denn eine konkrete [1] Gefahr?
Auch die Kofferbomben konnten anscheinend aus technischen Gründen nicht explodieren, möchte aber dennoch nicht “konkret ungefährdet” im betroffenen Nahverkehrsmittel zum entsprechenden zeitpunkt gesessen haben.
Ich will mich an dieser journalistischen Leistung aber nicht weiter aufgeilen und verbleibe bis demnächst und mit besten Grüssen, Horscht.
[1] concretus, altlatein, “fest”, “sicher”
[...]Auch die Kofferbomben konnten anscheinend aus technischen Gründen nicht explodieren, möchte aber dennoch nicht ?konkret ungefährdet? im betroffenen Nahverkehrsmittel zum entsprechenden zeitpunkt gesessen haben.[...]
Klar das will keiner, nur bin ich bereit für meine Freiheitsrechte dieses Risiko einzugehen (was bekanntlich deutlich unter dem liegt, was man bei jeder Autofahrt eingeht). Werden aber solche Fälle benutzt um Überwachung und andere Einscheidungen in Grundrechte zurechtfertigen dann fühle ich mich verarscht dazu kommt noch, daß eben diese Maßnahmen gegen entschlossene Täter nichts aber auch gar nichts bringen meiner Meinung nach….
Ansonsten für Klick-Faule, das beschreibt meine Gedanken zu der Sache:
[...]
Das “Perfide” an der Sache ist was mit dieser Terrorzelle alles
gerechtfertigt worden ist, obwohl diese Idioten schon längst an der
Leine der diversen Geheimdienste, Ermittlungsgruppen (BKA, LKA)
hingen und fast jede Bewegung observiert worden ist. Okay, es gab
zwar Lücken in der Überwachung, nur wären Vorbreitungshandlungen für
“die große Bombe” wie sie von Ziercke, diversen Beamten vom BKA, LKA
und Politikern an die Wand gemalt worden ist mit 100% Garantie
aufgefallen und damit sind diverse Aussagen wie der Anschlag stand
kurz bevor oder wurde im letzten Moment verhindert die immer wieder
von dieser Klientel gebracht wurden als Lüge zu bezeichnen. Selbst
als nach und nach die Ermittlungsergebnisse veröffentlich wurden
blieb z.B. ein Herr Zierke bei seinen Behauptungen obwohl klar war,
das dieses Trio meilenweit von der Durchführung des Anschlags
entfernt war. Für diverse abgeschlossene (Verschärfung der ChemVVO;
Abgabeeinschränkung von Oxydationsmitteln und Wasserstoffperoxid über
12%) und vorgesehene Gesetzesänderungen (-verschärfungen) (gänderter
§89 und §91 StgB Stichwort “Gesinnungsparagraph”) wird dieses Trio
regelmäßig als Begründung herangezogen. Diese Sache wird in der
Hinsicht noch pikanter, das nach Darlegung des Chemikalienhändlers
das BKA an ihn herangetreten ist und ihn gebeten hat, das
Wasserstofperoxid gegen verdünntes auszutauschen, wenn das Trio es
von ihm bezieht. Nun ist es so, daß 35% Wasserstoffperoxid eine
“Feld-Wald und Wiesen-Chemikalie” ist die in der Industrie und
Technik im großen Maßstab eingesetzt wird mit anderen Worten es ist
für einen Händler nicht auffällig wenn er eine Anfrage für so ein
60-Liter Faß erhält. Diverse Fragen hätten sich erst ergeben können,
wenn dieses Trio immer wieder in relativ kurzer Zeit bei dem Händler
eingekauft hätte und er sich frägt was die mit soviel
Wasserstoffperoxid anfangen wollen, nur da war ja schon das BKA auf
den Plan getreten und hat ihn gebeten den Inhalt der Fässer
auszutauschen und das impliziert meiner Meinung auch nach die
Forderung des BKAs dieses Trio auch ohne blöde Fragen zu beliefern,
wenn dies auch nirgends so explizit erwähnt wird. Stellt sich die
Frage wer für den Austausch gezahlt hat schließlich pumpen sich 60
Liter ätzendens konzentriertes Wasserstoffperoxid nicht von alleine
um oder wurden nur die Etiketten ausgetauscht, was bei der Größe auch
nicht so einfach ist….
Mit anderen Worten es war zu keiner Zeit möglich, das die Herren
“Terroristen” bei einem Anschlag erfolgreich sein könnten, weil ihnen
die flasche Konzentration an Wasserstoffperoxid untergeschoben wurde;
die oft gefallene Aussage das in einer konzentrierten “Nacht- und
Nebelaktion” die Fässer ausgetauscht wurden ist daher ebenfalls eine
Lüge und damit stürzt meiner Ansicht das gesamte Bedrohungsszenario
wie ein Kartenhaus zusammen. Nicht zu vergessen, das den Überwachten
bewußt war, daß sie überwacht werden und trotzdem weitermachten, was
nicht gerade für eine gewisse Intelligenz spricht.
Nun stellt isch immer klarer heraus, das Personen die Gegenstände
besorgen die man wirklich als gefährlich einstufen könnte (sofern es
sich um sprengkräftige (d.h. mit Detonator- und Boosterlandung)
Zünder handelt) selbst Informaten oder gar Mitarbeiter von diversen
Geheimdiensten waren. Meiner Meinung nach muß die Frage erlaubt und
sogar gestellt werden wieviel Unterstützung, Förderung der Gedanken
von diesen Informaten/Mitarbeitern kommt oder anders gefragt würden
diese Deppen auch von sich aus soweit kommen oder ihre Versuche
einstellen. Diese Frage ist meiner Meinung nach auch gar nicht zu
weit hergeholt, wenn man sich diesen Artikel
>http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/RTGAM.20090131.wterror3
1/EmailBNStory/National/
durch ließt, denn Personen die man beinflussen kann, die mit
entsprechender Agitation auch zu Gewalttaten bereit sind gbit es
überall und in jeder politischen, religiösen und gesellschaftlichen
Einstellung. Einen Pro-Tierschützer kann man wenn man es richtig
anstellt auch soweit bekommen daß er Akte durchführt die nahe an
Terrorismus rankommen, rechte Dumpfbacken eben so und Linke auch,
alles nur eine Frage wie die Sache verpackt wird und wie die Personen
am besten zu radikalisieren sind und man dafür sorgt, daß sie den
Arsch hochbekommen.
Ich möchte nicht mal ausschließen, daß dieses Trio Asnchläge machen
wollte, nur stelle ich die Frage wie weit sie onne die Unterstützung
dieverser Stellen gekommen wären; wo kam z.B. die Kohle für die
Fässer Wasserstofperoxid her? Was Wäre gewesen wenn der
Chemikalienhändler blöde Fragen gestellt hätte….und eine Frage die
sich im Hinblick auf die Zünder stellt: Wer militärische Zünder
besorgen kann, kann meist dann auch ganz andere Sachen wie
Handgranaten, Plastiksprengstoff usw. besorgen, die sich weit besser
für Anschläge eignen als Wasserstoffperoxid, was aufkonzentriert
werden muß um es auf diese Weise mit Mehl benutzen zu können und es
gar nicht klar ist ob einem der Mist schon beim mischen um die Ohren
fliegt weil er sich zu zersetzen beginnt und warm wird.
Warum habe ich nur das Gefühl, das dieses Trio nützliche Idioten
darstellt die auch wenn es hart klingt bewußt benutzt (wenn nicht gar
aufgebaut wurden) werden um Kritiker zum Schweigen an diversen
Gesetzen zu bringen?
Ein anderer Fakt ist, daß gegen noch unbekannte Einzeltäter oder
Kleingruppen diese ganzen Gesetze unwirksam sind egal wie man sie
dreht und wendet. Was hindert jemanden daran in den Kosovo zu reisen
und sich dort mit Handgranaten einzudecken oder andere Munition zu
erwerben? WAs hindert einen Einzeltäter sich das Wissen zu
Herstellung von Sprengstoffen anzueignen und damit eine Bombe zu
bauen? Oder pyrotechnische Gegenstände zu zerlegen oder ins
angrenzende Ausland zu fahren und dort schwarzpulver kiloweise ab 18
zu erwerben?
Würde es wirklich so viele “Terroristen” geben, dann müsste es an
allen Enden und Ecken permanent krachen nur tut es das komischerweise
nicht…..warum?
bombjack
[...]
Edit: Kleiner Hinweis am Rande: Ich habe Chemie studiert und als Hobby mich mit Pyrotechnik und Sprengchemie beschäftigt.
@bombjack ich frage mich wieso amateure apex bomben basteln sollen, das ist doch ziemlich kompliziert für jemanden ohne entsprechende vorkentnisse. eine große apexbombe ist doch etwas komplex, terroristen waren es ncoh ncith aber vollidioten, wenn sie aus mehreren fäßern apex herstellen wollten… ich würde sagen, nahc wenigen litern hätten sie sich selbst in die luft gejagt, wenn das ncith, dann spätestens beim verladen der bombe.
Soweit ich informiert bin hatten die auch nicht vor APEX zu machen, denn sie hatten weder Aceton noch Mineralsäure in den Mengen um die Menge an Wasserstoffperoxid zu verarbeiten. Es gibt mehrere Patente die Sprengstoffe aus hochkonzentriertem Wasserstoffperoxid beschreiben (konz. größer 80%), dazu passen dann auch die militärischen Zünder da diese Mischungen wie TNT und andere Sprengstoffe (ANFO (mit Einschränkungen da hier ein Booster erforderlich ist) usw.) initiiert werden müssen. Die Aufkonzentrierung ist mittels “Küchenchemie” möglich allerdings eben wieder rum nicht in der Menge wie sie die Jungs beabsichtigt haben, da z.B. die Lagerung und Stabilisierung von hoko. Wasserstoffperoxid nicht gerade ohne ist und zudem solche Ansätze sehr empfindlich auf Staub und andere “Katalysatoren” reagieren, wobei der ganze Ansatz durchgeht und zwar heftigst.
Wie gesagt, man kann es drehen und wenden wie man will, diese Gruppe wäre in dem Ausmaß wie es von Zierke und Co. an die Wand gemalt wurde nicht erfolgreich gewesen. Selbst bei einem 1000 kg Teil vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bali_2002 hält sich die Zahl der Toten in Grenzen. Okay, das klingt jetzt zwar zynisch nur ist sowas meiner Meinung nach eben der “Preis der Freiheit”, genauso wie die Gesellschaft es akzeptiert das pro Jahr es rund 4000 Verkehrstote vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrstod gibt. Gleiches gilt für verkappte Amokläufer ala Winnenden, Erfurt usw. Man wird und man kann sowas nicht verhindern egal wie streng man die Gesetze macht, egal wie überwacht alles wird und wieviele Verbote es gibt. Ich persönlich habe keine Lust in einer Sicherheitsgesellschaft zu leben, wo der Staat dem Bürger erstmal mißtraut und hinterher schnüffelt und faktisch gegen den Bürger Amok läuft und wie man im Artikel “Terrorfahndung in Kinderzimmern” http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21622/1.html kommen immer mehr normale Leute ebenfalls in diese Mühlen…..
bombjack
Erinnert sich noch jemand an Rashid Rauf? Das war der “Mastermind” (“Chef”) und “Al Qaida Kontaktmann” der sogenannten Liquid bombers in London vor drei Jahren. Er “floh” aus pakistanischer Haft, kurz bevor er nach Großbritannien ausgeliefert werden konnte. Später hieß es, er sei von einer US Drohne getötet worden.
Hier wie dort haben wir eine Handvoll dämlicher Möchtegernterroristen, einen völlig absurden Plot und einen obskuren Kontaktmann, der nicht befragt werden kann. Hier wie dort dient die story dazu, den Leuten Angst einzujagen, um in großem Stil Freiheitsrechte einschränken zu können.
http://winterpatriot.blogspot.com/2006/09/liquid-bombers-series.html
Bin ich eigentlich der einzige, der denkt, dass die größte Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie von den Geheimdiensten ausgeht?
v.
@bombjack:
Wie beurteilt der Fachmann denn die erfolgten und erfolgreichen Anschläge, bspw. in London? Auch eher ungefährlich? War mehr drin? Prinzipielle Unterschiede im KnowKow und in der Umsetzung zur Sauerland-Gruppe?
@Horscht
Richtig – aber dennoch ging keine Gefahr von ihnen aus, das ist kein Widerspruch. Wenn ich mit einem Schlachtermesse ins Bundeskanzleramt gehe und den Sicherheitsbeamten dort sage, ich wolle Frau Merkel erstechen, habe ich auch ein “schweres Verbrechen geplant”, die Gefahr für die Merkelin dürfte jedoch eher gering sein ;-)
@1 bombjack
Interessant – das wußte ich zuvor noch nicht. Danke für den Hinweis.
@bomback
Zu einem Teil Deiner unbeantworteten Fragen:
Afaik haben sie das Geld von ihren Eltern bekommen … natürlich haben sie denen nicht gesagt, wofür sie das Geld brauchen ;-)
Das machte mich damals auch stutzig – aber mittlerweile scheint festzustehen, dass sie keine TATP-Bomben bauen wollten, sondern das H2O2 konzentrieren und dann mit Mehl (mW wurden 30kg beschlagnahmt) und anderen Hausmitteln versetzen wollten. Für eine TATP-Bombe bräuchte man auch keine militärischen Zünder.
Anders als Du bin ich kein Chemiker – ich weiß nicht, ob eine solche “Bombe” überhaupt möglich wäre. Vielleicht kannst Du da ja weiterhelfen.
Lieber SPIEGELFECHTER,
weisst Du was der Unterschied zwischen einer “Gefahr” und einer “konkreten Gefahr” ist? [1]
Ich denke, dass das eine eine Tatsachenfeststellung ist, mit der man u.a. auch aus juristischen Gründen vorsichtig sein muss, und das andere – wg. Adjektivierung – eine Meinungsäusserung (die bekanntlich der Freiheit unterliegt).
Ein rhetorischer Feingriff, der bspw. auch von Kollege Schily (in sportlicheren Jahren) beherrscht wurde, als er dem Staat “anonyme Morde” vorwarf.
[1] “konkret” ist hier so zu sagen nicht konkret ;–)
@Horscht
Bin kein Jurist, aber in meinem Sprachverständnis bedeutet “konkrete Gefährdung”, dass tatsächlich eine Gefahr für Leib und Leben bestand, die quantifizierbar und qualifizierbar ist – beides traf auf die Sauerlandzelle mE nicht zu.
Es geht mir dabei auch weniger um die Angeklagten an sich, die – wie ich schrieb – sich natürlich einer Straftat schudlig machten, wenn die Beweise anerkannte werden. Es geht mit um die Schäubles und Zierkes dieser Republik, die mit einem Gefahrenbild immer neue Gesetze durchbringen wollen.
@Horscht:
“Tatsachenfeststellung [...] mit der man u.a. auch aus juristischen Gründen vorsichtig sein muss [...]”
Nenn bitte mal einen Grund. So weit ich das verfolgt habe, hat Jens in diesem Zusammenhang nichts ausgesprochen, was straf- oder zivilrechtlich relevant sein könnte.
Es ist eine Sache, ob man meint, daß der Herr X ein Depp ist oder ob man das als Tatsache hinstellt – weil Herr X hier Grund hätte, sich beleidigt zu fühlen.
Dagegen ist es eine völlig andere Geschichte, ob man “nur” der Meinung ist, daß die Jungs keine “konkrete” Gefahr darstellten oder das als Tatsache hinstellt.
Nebenbei bemerkt, das Gegenstück zur konkreten wäre mE die potentielle Gefahr. Und das ufert dann ganz schnell aus. (Absurdes Beispiel gefällig? Jeder einigermaßen gesunde Mann mit intakten Fortpflanzungswerkzeugen und funktionierendem Sexualtrieb ist in diesem Sinne schon ein “potentieller Vergewaltiger” und damit eine “potentielle Gefahr”, wenn man das nur weit genug faßt. Absurd, aber zeigt doch die Richtung, denke ich.)
Persönlich wundert es mich ja, daß die Jungs sich nicht beim Experimentieren in die Luft gesprengt haben. Mein Schwager, der seinen Dr. in Chemie hat, hielt sich den Bauch vor Lachen, als er hörte, was die (mutmaßlich) vorhatten.
Davon mal ganz ab: Ständig wird von “Anschlägen” gefaselt, die uns “bedrohen” (aktuell gerade in London mit Al Quaida). Nun kann ich es verstehen, daß man nicht sterben möchte, aber hey, wenn ich Angst um mein Leben haben muß, fängt das schon viel früher an – hier hat ja jemand schon die tausende Verkehrstote erwähnt, die hier regelmäßig “anfallen”. Trotzdem verbietet keiner den Individualverkehr.
In diesem Sinne: Wenn diese Jungs dafür herhalten sollen, Grundrechte einzuschränken und den Überwachungsstaat vorzubereiten, dann ist meine Meinung dazu: So nicht.
Yo, schon klar, das Weiterlesen wurde aber so schwieriger, eventuell sowas nicht neben dem “Weiter gehts” platzieren. :–)
@flying:
Bzgl. der Gefahr sind andere eben anderer Meinung.
Zudem haben Terroranschläge einen hohen politischen “Impact-Factor”, man kann bspw. 100 Terrortote p.a. nicht einfach so aushalten wie bspw. die Verkehrstoten.
Und wenn die Behörden und Ministerien nicht tätig werden, auch wenn es öfter mal nach untauglichen Maßnahmen aussieht, dann wäre das fahrlässig.
Eine Gefahr geht allerdings nicht vom Staat aus, der versucht die neuen Medien rechtlich zu handhaben, was recht schwierig ist, solange es so aufrechte Beobachter gibt wie hier zum Beispiel. ;-)
@Horscht
Das lag hauptsächlich an dem ersten Absatz, der sich eher so liest, als könnte er auch in der WELT stehen – bei diesem Artikel war es mir nicht möglich, die Kernaussagen des Textes im Teaser zu bündeln, daher wählte ich einen etwas provokanteren Satz als Einleitung für den zweiten Absatz.
Nur mal so zur Erklärung, was in einem Schreiberhirn so alles vorgeht ;-)
Täte es ohnehin begrüssen, wenn ein so guter Schreiber und Rechercheur etwas mehr im bürgerlichen Spektrum zu finden wäre, :-)
@Horscht.
Eine Gefahr geht allerdings nicht vom Staat aus
Sowas ist immer eine (schwierige) Gradwanderung. Eine Regierung reagiert ja immer im Grunde genommen pauschaliert auf einerseits konkrete Terroraktionen (gleich ob geplant oder durchgeführt) und abstrakte Bedrohungsszenarien auf Grund ihrer realen Beteiligungen (wie zB Afghanistan).
Je (vermeintlich) vorausschauend eine Regierung auf Grund mehrheitlich abstraktet Bedrohungsszenarien pauschaliert die Grundrechte seiner Bevölkerung reduziert, umso gefährlicher kann diese Regierung für die Demokratie werden. Es ist unmöglich dies in ein mathematische Formel zu packen. Dein Impakthinweis ist ja richtig. Aber reicht eine konkrete Bedrohungslage von 3, 4 Anschlagsplanungen verteilt über 10, 15 Jahre aus, um pauschaliert Grundrechte zu nehmen?
Das sollte mEn der Hintergrund sein einer Regierung sein, um sich selber zu Fragen wer ist konkret gefährlicher. Die abstrakten Bedrohungsszenarien, die konkreten Gefahren oder wir, die versuchen alles zu tun, um es zu verhindern.
Diese offen diskutierte Gradwanderung vermisse ich bei unserer aktuellen Regierung und in den öffentlichen Medien.
Im Grunde ist es immer unmöglich aus einem juristischen Einzelfall pauschaliert abstraktes Bedrohungspotential zu ermitteln, um dies dann in Regierungshandeln umzusetzen. Je fragwürdiger sich das reale Bedrohungspotential des juristischen Einzelfalles darstellt ums so gefährlicher wird es für den Rechtsstaat, wenn daraus gesetzgeberisches Handeln wird.
Wie man sieht – keine Motivation für leichte Sätze a la:
Eine Gefahr geht allerdings nicht vom Staat aus
@bombjack
Danke für deine Beiträge, fast so gut wie der Artikel.
danke.
@misterl:
Nicht das “solange” überlesen, ein “solange” wirkt einschränkend.
Aus liberaler Sicht geht selbstverständlich im Grundsatz eine Gefahr vom Staat aus, bspw. i.p. Überwachung, Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und Besteuerung; zudem ist ein Aufblähen der Apparate bis zum Gehtnichtmehr, also bis zum Zusammenbruch, denkbar.
Ich rate allerdings bei terroristischen Umtrieben, wie hier gegeben, nicht zur Äuqidistanz. Die Gefahr, wie sie vom Staat grundsätzlich geht, ist in diesem Kontext nachrangig.
Und, ehrlich gesagt, ich sehe kein Szenario bei dem eine reale vom Staat ausgehende Gefahr gegeben ist. Bei diesem Thema wird und wurde oft auf der Emo-Schiene herumgegeigt, bspw. zu RAF-Zeiten. Erst mal die Täter angemessen bearbeiten, die grundsätzliche Vorsicht i.p. Staat kann davon unabhängig bearbeitet werden. Mache mir aber – auch wegen der recht hohen Bildung der Bevölkerung – hier wenig Sorgen.