Die Stunde der Demagogen
geschrieben am 01. Mai 2009 von Nick Abbe
Barack Obamas Präsidentschaft als neue Chance für ?patriotische? Demagogen
Bereits die Wahlkampf-Rhetorik des Jahres 2008 hatte in den Vereinigten Staaten zu einer weiteren Zuspitzung der öffentlichen Debatte über die Zukunft des Landes geführt, bei der Teile des republikanischen Lagers zeigten, wo sie stehen: rassistische Verunglimpfungen und sogar Aufrufe zum Lynchmord waren, insbesondere in der ?Fangemeinde? der Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, keine Seltenheit.
Im Endeffekt symbolisierte ein Ereignis in der Wahlnacht die Zukunft der republikanischen Partei. Als John McCain seine Niederlage eingestand und Obama zur gewonnenen Wahl gratulierte, erhob sich ein gellendes Pfeifkonzert, begleitet von Buhrufen, aus den Reihen der versammelten Republikaner. Exakt diese Stimmung griff der einflussreiche erzkonservative Radiomoderator Rush Limbaugh auf, als er sich lauthals ein Scheitern der Präsidentschaft Obamas wünschte und die Worte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten damit direkt in Frage stellte:
?[?] Wieso müssen wir das Spiel nach ihren Regeln spielen? Wieso sollen wir die Voraussetzung akzeptieren, dass wir ihm aufgrund der historischen Natur seiner Präsidentschaft Erfolg wünschen sollen? Das ist positive Diskriminierung, wenn wir dies tun. Wir wollen Versagen fördern, wir wollen Inkompetenz fördern, wir wollen da stehen und dem, was er tut, nicht widersprechen ? nur wegen der Farbe seiner Haut??
Man beachte dabei den letzten Teilsatz, der deutlich zeigt, dass Limbaugh trotz gegenteiliger Äußerungen implizit die rassistische Karte spielt, denn nichts anderes ist sein Verweis auf die Hautfarbe des Präsidenten, die mit dessen Kompetenz oder Inkompetenz nicht das Geringste zu tun hat. Und um auf Nummer sicher zu gehen, darf auch der Hinweis auf Obamas vermeintlich sozialistisches Gedankengut nicht fehlen:
?Wir reden über mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, meine Nichten, meine Neffen, eure Kinder, eure Enkel. Wieso um alles in der Welt wollen wir ihnen noch mehr Liberalismus und Sozialismus aufbürden? Wieso sollten wir dies tun? Ich kann darauf nur mit vier Worten antworten: ?Ich hoffe, er scheitert.? [?]
Wenn meine Partei das ganze Konzept des Sieges geopfert hat, tut mir leid, dann bin ich wohl der einzig wahre Republikaner, und die sind allesamt Verräter.?
Limbaugh, der mit seiner Radiosendung bis zu 20 Millionen Zuhörer pro Woche erreicht, ist der dickste Fisch im Teich der rechtspopulistischen Meinungsmacher. Selbst der momentane Parteivorsitzende der Republikaner, Michael Steele, der es gewagt hatte, Limbaughs Rhetorik als ?aufhetzend? und ?hässlich? zu kritisieren, war anscheinend gezwungen, sich kurz darauf brav bei dem ?einzig wahren Republikaner? zu entschuldigen.
Bill O?Reilly, Michael Savage, Glenn Beck und andere erzkonservative Radio- und TV-Moderatoren folgen in Limbaughs ?Windschatten? wie die Stock-Cars beim Daytona 500. Nun ist ihre Stunde gekommen, denn blieb ihnen während der acht Jahre von Bushs Amtszeit nichts anderes übrig, als den Demokraten und deren Anhängern Defätismus und mangelnden Patriotismus bis hin zum Landesverrat vorzuwerfen. So können sie nunmehr die volle Bandbreite der Anschuldigungen bemühen.
?A Revolution?s comin?!?
Mit einem demokratischen Präsidenten im Weißen Haus und einer demokratischen Mehrheit im Kongress eröffnen sich den selbsternannten Gralshütern konservativer amerikanischer Werte sogleich andere Möglichkeiten, zum Rundumschlag gegen Liberale und ?säkulare Humanisten? auszuholen. So können Limbaugh, O?Reilly und Co. versuchen, das Gesicht Obamas zum Gesicht der Wirtschaftskrise zu machen, welche die Vereinigten Staaten fest im Griff hat. Ein probates Mittel dafür ist es, die Ängste von Bürgern, die gegen verschwenderische Politiker demonstrieren, aufzugreifen und in bestimmte Richtungen zu lenken.
Dies lässt sich zum Beispiel an den sogenannten ?Tea Parties? veranschaulichen, die in den letzten Wochen in zahlreichen amerikanischen Städten und Gemeinden stattfanden und in der Tradition der ?Boston Tea Party? von 1773 stehen sollten, um damit zu verdeutlichen, dass der Hort der Tyrannei nunmehr von London nach Washington umgezogen ist. Interessant dabei ist jedoch, dass gerade FOX News und die bereits erwähnten Moderatoren während der achtjährigen Amtszeit George W. Bushs keinerlei Veranlassung sahen, gegen die ?Tyrannei Washingtons? Stimmung zu machen ? obwohl in diesen acht Jahren eine sehr reale und beunruhigende Akkumulation exekutiver Machtbefugnisse stattfand (die mit Obamas Amtsantritt freilich nicht endete).
Gleichwohl ist es vor allem der TV-Sender FOX News, der die ?Tea Parties? mit seiner Berichterstattung populär zu machen versuchte, wobei vor allem der ehemalige CNN-Angestellte Glenn Beck eine führende Rolle einnahm ? um mit einschlägigen Studiogästen umgehend das altbekannte Schreckensszenario der ?New World Order? neu aufs Tapet zu bringen und vor einem kommenden Bürgerkrieg zu warnen.
Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die ?Tea Party?-Veranstaltungen recht schnell von Vertretern und Sympathisanten rechtskonservativer bis rechtsradikaler Gruppen und Organisationen vereinnahmt wurden. Ein ?seltsames Gemisch? aus ?Birthers? (gemeint sind Anhänger der christlichen Rechten) und ?Birchers? (Vertreter der militant antikommunistischen ?John Birch Society?) fand sich zum ?tea-bagging? zusammen, um gegen den gemeinsamen Feind zu demonstrieren.
Schnell wurden die Schuldigen an den derzeitigen Zuständen ausgemacht: Kommunisten, die Evolution und die Gehirnwäsche der Medien. Selbst konservative Blogger waren angesichts von Forderungen, ?die Bücher? (die Rede war von Lehrbüchern zur Evolution) zu verbrennen, geschockt ob des ?verwirrten Zeugs?, welches die Zuhörer anscheinend regelrecht ?aufsaugten?.
Trotz der durchaus amüsanten Enthüllung einer Reporterin, die vor laufender Kamera erläuterte, welche Bedeutung der Begriff ?tea-bagging? sonst noch hat, sollte man an dieser Stelle nicht übersehen, welche Bedeutung diese Zusammenkünfte haben. Auch wenn sie ein Zeichen des ?intellektuellen Zusammenbruchs? der konservativen Bewegung, die Anfang der 1990er rapide an Macht und Einfluss gewann, sind ? die Frage ist, welche ?Kollateralschäden? dieser Zusammenbruch noch verursachen könnte.
Nicht ohne Grund schreckt die Obama-Administration bis jetzt vor einem Schritt zurück, den der Präsident laut eigener Aussage befürwortet: ein Verbot von Sturmgewehren und ähnlichen Waffen. Ein solcher Schritt könnte, im Zusammenhang mit sich zuspitzenden sozialen Missständen und der zunehmend hysterischen Rhetorik erzkonservativer Protagonisten, eine Steigerung der Gefahr durch ?homegrown terrorism? mit sich bringen.
Bereits während Clintons Präsidentschaft war es zu einem Anwachsen der amerikanischen Miliz-Szene gekommen, die sich in der Mehrheit aus einem diffusen Gemisch wertkonservativer, ultra-patriotischer ?Survivalists?, Regierungs- und Steuergegnern und um ihre ?verfassten Rechte? besorgter Waffennarren zusammensetzt. Doch auch Vertreter explizit rechtsextremer Ideologien sind in diesem Umfeld zu finden (beispielsweise in der ?Militia of Montana?). Nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City im Jahre 1996 hat sich deren Stellung insofern verstärkt, als dass sich eher moderat eingestellte Milizangehörige im Zuge dessen erschrocken von der Szene abwandten. Weitere Splittergruppen im rechten Spektrum sind im Neonazi-Lager und in einigen christlich-fundamentalistischen Gemeinden und Organisationen angesiedelt.
Schmutzkampagne oder legitime Warnung?
Droht nun ein erneutes ?Erwachen? dieser Gruppierungen? Das US-Heimatschutzministerium (DHS) sah sich immerhin gezwungen, in einer Bekanntmachung vor der möglichen Gefahr einer ?gewalttätigen Radikalisierung? rechtsextremer Gruppierungen zu warnen. Trotz allem Skeptizismus gegenüber Verlautbarungen dieser Mega-Behörde mit dem ominösen Namen und ihren, teils fragwürdigen Praktiken im ?Anti-Terror-Kampf?, lohnt sich ein genauerer Blick in dieses Dokument.
Dabei handelt es sich um einen überaus sachlichen und inhaltlich nachvollziehbaren Überblick über Motivationen rechtsextremer Gruppen und Einzelpersonen und das daraus resultierende Risikopotential durch diese Akteure. Es werden darin weder Waffenbesitzer mit Rechtsextremisten gleichgesetzt, noch werden Veteranen des US-Militärs pauschal als potentielle Rechtsextremisten dargestellt. Und doch sind genau dies die Vorwürfe, die von den ?üblichen Verdächtigen?, von Limbaugh und Co. bis hin zum Gründer der ?Christian Coalition?, Pat Robertson, gebetsmühlenartig wiederholt werden.
Im altbekannten ?paranoid style? behaupten die urplötzlich zu Kritikern des Department of Homeland Security mutierten Erben Joe McCarthys, dieser Report diene der Verunglimpfung patriotischer, christlicher Amerikaner und heimkehrender Veteranen seitens einer Regierung, die Kritiker mundtot zu machen versuche. Der eigentliche Anlass des DHS-Berichtes, so Limbaugh, sei die Assoziierung der ?Tea Parties? mit Rechtsextremisten. Ob sich das besagte Ministerium tatsächlich die Mühe macht, Veranstaltungen zu verunglimpfen, die sich allein durch ihre Namensgebung der Lächerlichkeit preisgeben, sei dahingestellt.
Eher dürften es Fälle wie der des 22-jährigen Richard Poplawski sein, die der Hintergrund des DHS-Berichtes sind. Der registrierte Republikaner, bekennende Rechtsextremist und Glenn Beck-Fan erschoss am 4. April 2009 drei Pittsburgher Polizisten und verletzte zwei weitere schwer, bevor er verletzt festgenommen werden konnte. Zwei der getöteten Polizisten hatten keine Chance: als sie, alarmiert durch einen Notruf von Poplawskis Mutter, vor Ort eintrafen, lockte sie der mit kugelsicherer Weste, einem AK-47 Sturmgewehr und zwei weiteren Waffen ausgestattete Täter in einen Hinterhalt. Beide Polizisten starben kurz hintereinander durch Kopfschüsse.
Republikaner am Scheideweg
Vielleicht sind es ja Republikaner wie Poplawski, Limbaugh und Robertson, die einen altgedienten Parteisoldaten wie Senator Arlen Specter dazu brachten, seinen Übertritt von den Republikanern zu den Demokraten zu erklären. Seiner Aussage nach befindet sich der Senator aus Pennsylvania zunehmend im Widerspruch mit der ?republikanischen Philosophie? seiner ehemaligen Partei, die inzwischen ?weiter und weiter nach rechts? tendiere.
Specter ist nicht der erste, der die lautstarke Dominanz konservativer Extremisten in der republikanischen Partei anprangert. Auch die Senatoren Olympia Snowe (Maine) und Lindsay Graham (South Carolina) äußerten ihre Frustration über den Kurs der Partei, deren Haltung gegenüber moderaten Republikanern inzwischen dem bekannten Prinzip ?Wer nicht für uns ist, ist gegen uns? entspräche.
Auch der derzeitige Vorsitzende, Michael Steele, der dem Bild des ?typischen? Republikaners nun wirklich nicht entspricht, dient sich inzwischen den Limbaughs und Robertsons der Grand Old Party an, in dem er zum Beispiel behauptet, bei einer Veranstaltung von Abtreibungsgegnern durch sinistre Gestalten mit ?Notizblock und Kamera? bespitzelt worden zu sein (er meinte Agenten der Homeland Security, keine Journalisten). Dies und seine, offensichtlich durch starken Druck seitens der Partei zustande gekommene, Entschuldigung bei Rush Limbaugh zeigt sehr deutlich, wer bei den Republikanern zunehmend den Ton angibt. Wie lange sich die Republikaner unter diesen Bedingungen als Konkurrenten zu den Demokraten halten können, bleibt abzuwarten.
Es wäre nicht das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass das Dilemma einer Partei zu einer äußerst erfolgreichen Neugründung führt. Die republikanische Partei selbst war einmal eine solche Neugründung ? und stellte sechs Jahre nach ihrer Gründung den 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: Abraham Lincoln.
Nick Abbe
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Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Ach, Herr Abbe. Was soll man nur von einem Artikel und dessen Autor halten, wenn der Leser nichts, aber auch gar nichts von der wirklichen Motivation zur Veranstaltung dieser Tea Parties erfährt???
Bei einem Deutschaufsatz hätte meine Lehrerin wahrscheinlich “Thema verfehlt” drunter geschrieben…
Hier ein Artikel zum Thema Steuern im Blog von “Mish”, bekanntermaßen ein ultrarechter, erzkonservativer Militarist, Waffennarr, Kreationist und was Ihnen, Herr Abbe, sonst noch so einfallen mag.
http://globaleconomicanalysis.blogspot.com/2009/04/enough-is-enough-let-tax-revolts-begin.html
Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass sich andere Kräfte dieser Strömung anschließen bzw. diese zu vereinnahmen suchen. Aber dies war nicht mein Punkt, auf den ich hinaus wollte.
@ 1
Es ging in dem Artikel auch eher darum, wer diese Proteste für sich zu vereinnahmen versucht. Das war mein Punkt.
Zur Verdeutlichung empfehle ich diesen Artikel:
http://www.commondreams.org/further/2009/04/15
Mfg,
N.A.
Man darf sich nicht auf die Berichterstattung von CNN hereinfallen. Bericht von CNN über die eine Tea Party hier:
http://www.youtube.com/watch?v=6G3fvNhdoc0&feature=player_embedded
Was wirklich geschah, kann man hier sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=y6xWGvdRQ9Q&feature=player_embedded
Quelle: CNN misses the tea party point
http://optionarmageddon.ml-implode.com/2009/04/17/cnn-misses-the-tea-party-point/
@Kuchentester
Ich kann Deine Echauffage nicht nachvollziehen – im Artikel von Nick ging es doch nicht um eine Analyse der Tea-Parties, sondern darum aufzeigen, wie diese Veranstalltungen von der Rechten instrumentalisiert werden.
@ 4: Spiegelfechter
das sehe ich etwas anders. Der Artikel bekommt einen völlig falschen Zungenschlag, da er die Bewegung an sich diskreditiert. Herr Abbe hätte fairer Weise zumindest den Ausgangspunkt der Proteste benennen müssen. Dies ist aus mir nicht verständlichen Gründen unterblieben. Wenn Herr Abbe schreibt:
Dies lässt sich zum Beispiel an den sogenannten ?Tea Parties? veranschaulichen, die in den letzten Wochen in zahlreichen amerikanischen Städten und Gemeinden stattfanden und in der Tradition der ?Boston Tea Party? von 1773 stehen sollten, um damit zu verdeutlichen, dass der Hort der Tyrannei nunmehr von London nach Washington umgezogen ist.
dann geht das vollkommen am Thema vorbei. Es geht nicht in erster Linie um einen “Hort der Tyrannei”, sondern es geht ganz profan um eine überbesteuerte Bevölkerung. Jedenfalls fühlen sich viele Amerikaner offensichtlich zu sehr mit Abgaben belastet.
Mich stört, dass dieser Artikel ein falsches Bild vermittelt. Wie gesagt: Thema verfehlt. Und die Berichterstattung von CNN zu diesen Protesten geht in die gleiche Richtung wie der Artikel von Herrn Abbe. Die Proteste werden mit einem Etikett versehen, das sie nicht verdient haben. Das ist ungefähr genauso fair, wie bei Berichten zu Demonstrationen, deren Anliegen in Medien nur unzureichend dargestellt wird, und nur irgendwelche gewältigen Chaoten ins Bild kommen, wodurch die überwältigende Mehrzahl von friedlichen Demonstranten ebenfalls diskreditiert wird.
Außerdem möchte ich anmerken, dass diese Proteste bereits unter der Bush-Administration begannen und sich auf den Gesetzgebungsprozess zum TARP Bankenrettungsfonds ausgewirkt haben. Also geht es hier nicht um links-rechts, wie es immer wieder gern behauptet wird.
@Kuchentester
Es mag ja sein, dass der Ausgangspunkt ein anderer ist, aber die “Tea Party”-Symbolik und die Grundsatzdiskussion über das US-Steuersystem waren beispielsweise seit langem Inhalt der libertären Gruppierungen rund um Ron Paul, deren Nähe zur Rechtsaußenflügel der Republikaner offensichtlich ist. Wer nun Urheber der Proteste ist, tut da für mich gar nicht so viel zur Sache. Auch wenn es durchaus lautere Motive geben mag, ist die “Bewegung” mittlerweile “gekidnappt” worden.
“Überbesteuert”? Nun ja – das Klagelied der selbsternannten Steueropfer ist international und prallt an mir ab ;-)
Es wäre auch seltsam, wenn das anders wäre – begründet ist das allerdings nicht, Du kennst sicher die Entwicklung des Spitzensteuersatzes in den USA?
Das sehe ich anders – auch wenn man ganz sicher die Demonstranten nicht über einen Kamm scheren kann, so müssen die “normalen” Demonstranten sich schon die Frage stellen lassen, warum sie eine Veranstaltung wählen, die durch die Unterstütuer diskreditiert wurde.
Wenn ich gegen die Krisenpolitik der Regierung demonstrieren will und diese Veranstaltung offen und intensiv von der NPD promotet wird, bleibe ich doch lieber zu Hause. Wenn ich eine solchen Veranstaltung plane oder initiiere, muss ich mir im Klaren sein, dass ich mit solchen Unterstützern auch deren “Restprogramm” miteinkaufe.
Die Demonstranten in Chicago sahen mir nicht so aus, als ob sie unter den Spitzensteuersatz fielen. Und es geht ja um die ohne demokratische oder richterliche Kontrolle stattfindende Verschleuderung von Billionen von Steuergeldern, die mit Hilfe von undurchsichtigen und gesetzeswidrigen Bankenrettungen an die Finanzoligarchie durchgeschleust werden. Max Keiser spricht im Zusammenhang mit der Wall Street von Finanz-Terroristen
Interview France 24: http://astrologieklassisch.wordpress.com/2009/03/28/ubersetzung-ins-deutsche-bonuszahlungen-analysiert-von-wallstreet-insider-max-keiser/
und Simon Johnson (Ex IWF Ökonom) spricht von einem leisen Staatsstreich der Finanzoligarchie.
Original: http://www.theatlantic.com/doc/200905/imf-advice
Deutsch: http://kuchentester.blogspot.com/2009/04/der-leise-staatsstreich.html
Und wenn dafür dann am Ende der amerikanische Steuerzahler haften soll, kann man schon nachvollziehen, dass es die Leute auf die Straße zieht. Und da wäre mir egal, ob da ein Rechtsaußen neben mir geht, solange er sich auf dem Boden der Verfassung bewegt (Was bei Ron Paul niemand ansatzweise bezweifeln kann). Das ist sicherlich das kleinere Übel als weiterhin gegenüber Finanzfaschisten zu kuschen.
Es wäre angebracht, wenn auch hier endlich auf breiter Front demonstriert würde angesichts des geplanten 200 Mrd EUR bad bank Schwindels von Herrn Steinbrück. “Wir zahlen nicht für eure Krise” kann nur ein Anfang gewesen sein.
@Kuchentester
Nicht, dass wir uns falsch verstehen – ich kann die Motive dieser Demonstranten sehr gut verstehen und natürlich sind sie gerechtfertigt. Nur kann man die “Tea Partys” nun einmal nicht auf diese Inhalte reduzieren – in der Bugwelle und im Kielwasser schwimmen nun einmal die von Nick benannten Rattenfänger, die – anders als hierzulande – einen breite, mobilisierungsfähige Anhängerschaft haben. So einfach ist das alles nun einmal nicht.
Ich hätte es einfach besser gefunden, wenn dieses Anliegen, also die Motivation der Demonstration einfach benannt worden wäre. Wenn Herr Abbe dann die Veranstaltung durch die falschen Mitläufer als diskreditiert ansieht, so kann er dies so halten.
Nach meinen Beobachtungen ging eine breite Unterstützung durch amerikanische Blogs, so dass ich von meiner Warte aus nicht von einer kompletten Vereinnahmung – von wem auch immer – ausgehe, auch wenn es diese beschriebenen Mitnahmeeffekte gegeben haben mag.
Newswipe mit Charlie Brooker hat vor rund einem Monat FOX News pointiert bloßgestellt.
Das ganze Segment geht beginnt hier:
http://www.youtube.com/watch?v=UnbsvUpUsdw#t=5m18s
Der Teil ausdrücklich über Glenn Beck:
http://www.youtube.com/watch?v=DvN5IPLGs9c
Selbe Episode enthält am Ende auch einen Beitrag von Adam Curtis.
hoffentlich erlaubt mir der SP diesen großen Auszug zu posten
http://zmag.de/artikel/interview-mit-noam-chomsky-ueber-die-globale-wirtschaftskrise-krankenversicherung-us-aussenpolitik-und-widerstand-gegen-das-us-imperium
“…Amy Goodman: Das ganze Thema Volkszorn – Noam Chomsky, glauben Sie wirklich, dass Zorn und Unmut überkochen werden, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen?
Noam Chomsky: Solche Dinge sind sehr schwer vorauszusagen. Ich denke, dass dies potentiell auch eine positive Seite hat, so wie es der Aktivismus der Dreißiger und Sechziger Jahre hatte. Dieser Aktivismus hat die Gesellschaft zum Schluss in vielen Aspekten zivilisierter gemacht; es könnte aber auch ausgehen wie jener unglückselige Präzedensfall, der einem sofort einfällt. Ich habe darüber geschrieben.
Schauen Sie sich Deutschland an. In den Zwanziger Jahren war Deutschland in den Künsten und Wissenschaften absolut Spitze in der westlichen Zivilisation. Es wurde als Modell für Demokratie und so weiter betrachtet. Und dann, keine zehn Jahre später, befindet es sich in den Tiefen der Barbarei. Das war ein rascher Übergang. ?Der Abstieg in die Barbarei?, wie es manchmal in der wissenschaftlichen Literatur genannt wird.
Wenn Sie sich nun die frühe Propaganda der Nationalsozialisten genau anhören, Sie wissen, zum Ende der Weimarer Republik und so weiter und vergleichen sie mit Talk Radio[9] hier in den USA, was ich sehr häufig mache ? es ist sehr interessant ?, da gibt es Ähnlichkeiten. Und in beiden Fällen gab/gibt es viele Demagogen, die Menschen mit realem Leidensdruck ansprechen.
Der Leidensdruck ist keine Erfindung. Ich denke, dass die letzten dreißig Jahre für die amerikanische Bevölkerung zu den schlimmsten gehört haben ? im Hinblick auf die Wirtschaftsgeschichte. Es ist ein reiches Land, aber die Reallöhne stagnieren oder sind gesunken, die Zahl der Arbeitsstunden ist sprunghaft angestiegen; Sozialleistungen durch die Arbeitgeber sind zurückgegangen, und die Menschen sind wirklich in Schwierigkeiten, und jetzt, wo die Blase geplatzt ist, sind es sehr große Schwierigkeiten. Und sie sind wütend und wollen wissen: ?Was ist mit mir passiert? Du weisst, ich bin ein hart arbeitender, weißer, gottesfürchtiger Amerikaner. Wie konnte mir das passieren??.
Es ähnelt sehr dem Reiz, der von den Nationalsozialisten ausging. Die Leiden waren real. Und eine Erklärungsmöglichkeit ist, so sagt es uns Rush Limbaugh[9]: ?Es passiert Dir, wegen der bösen Menschen da draussen.? Ok, im Falle der Nationalsozialisten waren es die Juden und Bolschewiken. Hier sind es die reichen Demokraten, die die Wallstreet in der Hand haben und die Medien und die, die alles an illegale Einwanderer weggeben und so weiter und so fort, heißt es. Dies hatte seinen Höhepunkt in der Sarah-Palin-Periode. Es ist irgendwie interessant. Man hat darauf hingewiesen, dass von allen Kandidaten Sarah Palin (die Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner) die Einzige war, die den Ausdruck ?Arbeiterklasse? verwendet hat. Sie sprach mit den Leuten aus der arbeitenden Schicht. Und ja, sie sind es, die leiden. Es gibt also Modelle, die nicht sehr attraktiv sind.
AG: Und man spricht von ihr wirklich als einer führenden Person der Republikanischen Partei, wirklich.
NC: Ja, man kann sie als eine Art Modell betrachten. Sie wissen, dass der Talk-Radio-Mob[9] verrückt nach ihr war. Das sollte man nicht unterschätzen. Sie beschreiben sich selbst ? es ist wirklich lohnend, da mal reinzuhören: “Wir sind ein Gebiet, an dem man vorbeifliegt. Wissen Sie, die scheren sich keinen Deut um uns, diese reichen Demokraten an der Ostküste und an der Westküste, die sich alle, naja, die sich für die Rechte der Schwulen einsetzen und den illegalen Einwanderern Dinge zustecken und so. Wir sind ihnen egal, wir, die hart arbeitenden, gottesfürchtigen Leute; wir müssen uns irgendwie wehren und die Sache übernehmen und Sarah Palin oder Rush Limbaugh oder so jemanden wählen.?
Wie gesagt, die Präzedensfälle waren unschön. Wenn ? wenn die Wirtschaft nicht vor der nächsten Präsidentschaftswahl beginnt, sich zu erholen – oder schon bis zur nächsten Kongresswahl -, könnte diese Art von populistischem Volkszorn durchaus überkochen, und wir müssten eventuell mit gefährlichen Konsequenzen rechnen. Dieses Land hat eine lange Tradition, von Angst geritten zu werden. Es ist ein sehr ängstliches Land. Dies geht auf die Kolonialzeit zurück.
Ich denke, wir hatten echt Glück, dass wir nie einen waschechten Demagogen hatten. Ich meine, die Demagogen, die wir hatten, waren so korrupt, dass es nirgendwo hinführte ? wissen Sie, Nixon, McCarthy, Jimmy Swaggart und andere. Sie haben sich durch ihre Korruption in gewisser Weise selbst zerstört.
Aber stellen Sie sich vor, wir hätten einen wahren Demagogen, etwa vom Schlage Hitlers, der nicht korrupt wäre. Da wäre möglicherweise ? es könnte sehr ungemütlich werden. Was dahintersteckt, sind Bedenken und Furcht, grosse Furcht, und die Suche nach Antworten, die sie vom Establishment nicht erhalten. ?Wer ist verantwortlich für mein schlimmes Schicksal?? Wissen Sie, das kann ausgenutzt werden. Und so lange es keine aktive, effektive Organisierung und keine Aufklärung gibt, bleibt es gefährlich…”
@ 11 chapultepec
Interessanter Artikel.
Also könnte man sich darauf einigen, dass die Tea Parties, die im ganzen Land stattfanden, keine Ansammlung von rechtsradikalem Mob sind, sondern Mitglieder der Mittelklasse aus allen politischen Lagern dort demonstriert haben. Es setzt sich dort das Gefühl durch, dass Finanzminister Geithner unter Obama dieselbe Wall-Street-Speichellecker-Politik fortsetzt wie vorher Paulson unter Bush.
Genau diesen Punkt bringt Chomsky in seinem Interview sehr klar zum Ausdruck (in einem Abschnitt, der hier nicht eingefügt wurde)
Und es scheint Kreise zu geben, die diese Proteste für sich instrumentalisieren wollen, genauso wie andere das Denkmal ihres neuen Messias Obama nicht beschädigt sehen wollen, obwohl es sich lediglich um eine “Illusion” handelt.
Zum Thema innere Unruhen kann man sich auch noch gleich diesen Artikel von Michel Chossudovsky bei ZNet durchlesen
http://zmag.de/artikel/vorbereitung-auf-unruhen-seitens-der-zivilbevoelkerung-in-den-usa
Den letzten Absatz des Artikels finde ich absurd. Die Republikaner haben Jahrzente gebraucht, um sich zu dieser erzkonservativen und reaktonären Partei zu entwickeln; zu Lincolns Zeiten waren die damaligen Republikaner die “heutigen Demokraten”. Analog dazu die Entwicklung der Demokratischen Partei.
Und nun sollen von heute auf morgen die Republikaner eine 180° Wendung hinlegen?
@Kuchentester
Chossudovsky mutet als Quelle natürlich reichlich “unseriös” an ;-)
Wenn Du nun von der “Mittelklasse” sprichst und von dem Mega-Bailout auf Kosten des “kleines Mannes”, so sollte man hier doch einiges klar stellen, wenn es um die Frage der Steuern geht.
Ich stimmt mit Dir 100% überein, dass Geithner und Obama eine Politik der Rettung der Finanzinstute auf Kosten der Steuerzahler betreiben; ähnlich wie Steinbrück und Merkel in Deutschland. Da kann einem als Steuerzahler natürlich der Hut hochgehen – ganz klar.
Aber – und das ist ein gewichtiges Aber – man muss(!) hier eine argumentative Trennung zur Diskussion um Steuern vollziehen. Nur weil die Regierung mit den Steuern Dinge bezahlt, die vielleicht nicht im Sinne der Allgemeinheit sind, heißt das nicht, dass man gegen die Steuern demonstrieren sollte, sondern gegen die Verwendung dieser Steuern – einige Demonstranten auf den Tea-Partys machten das auch, aber einem Großteil der Demonstranten ging es um etwas anderes. Die Rolle der Zentralregierung, die sich auch auf die Bundessteuern begründet, ist vor allem von libertären und rechten Kreisen in den USA schon lange ein politisches Schlachtfeld – lange vor der Finanzkrise. Um das zu verdeutlichen, lohnt sich ein kleiner Ausflug in die Geschichte der US-Einkommenssetuer:
FDR (ein Demokrat) hat im Zuge der Weltwirtschaftskrise gegen den harten Widerstand der Republikaner den Spitzensteuersatz auf 91% angehoben – im Zweiten Weltkrieg wurde dieser Satz bis auf 94%(!) angehoben. Bis 1964 rangierte er durchgehend über 90% und erst Reagan (ein Rechtsaußen-Republikaner) senkte ihn von damals 70% auf 28% und erntete sowohl von der Wall-Street als auch von Rechtsaußen viel Applaus. Man erinnere sich hier auch noch an Bush den Älteren, der (Read my lips) wegen der Steuererhöhung von 28% auf 31% im rechten Lager in Ungnade fiel. Clinton (ein Demokrat) erhöhte den Steuersatz wieder moderat und Bush der Jüngere (ein Republikaner) senkte ihn. Die horrende Staatsverschuldung der USA entstand (welch Wunder) in den Niedrigsteuerperioden.
Wer profitiert von einer Senkung des Spitzensteuersatzes? Sicher nicht die Mittelklasse, wie Du sie nennst, sondern Wall-Street und das wohlhabende Bürgertum, das als Stütze der Republikaner gilt. Gigantische Schulden mit niedrigen Steuersätzen abzuzahlen, ist natürluch ein Treppenwitz – das sollte auch “dem kleinen Mann” klar sein, der vom Spitzensteuersatz ja gar nicht betroffen ist. Aber es ist natürlich super für die Profiteure hinter den Kullissen, wenn das Volk so selbstlos für deren Interessen auf die Strasse geht.
Ich hätte mir von Obama eigentlich einen neuen “New Deal” erhofft – drastische Steuererhöhungen wären dafür natürlich nötig. Dass dies nicht passieren würde, war aber schon lange klar. Die unverholene Drohung einer “Revolution von rechts” ist daher gar nicht nötig.
@12 Kuchentester
etwas ähnliches war hier zu lesen
Krieg, Kriegsrecht und das Finanzrettungspaket
Eine Prognose künftiger US-amerikanischer Politik
Von PETER DALE SCOTT, 20. Januar 2009
http://www.hintergrund.de/20090120346/politik/welt/krieg-kriegsrecht-und-das-finanzrettungspaket.html
“…Abgeordneter Brad Sherman (Demokrat Kalifornien, 27. Distrikt) berichtete im Kongress von derselben Androhung (Abgeordneter Sherman nahm seine Bemerkungen zu einem späteren Zeitpunkt in der Alex Jones Show wieder leicht zurück):
?Dieses Gesetz kann nur verabschiedet werden, wenn vorher Panikmache betrieben wird. . . . Vielen von uns wurde erzählt, dass der Himmel runterkommen würde . . . Einigen wurde sogar erzählt, dass es zur Ausrufung des Kriegsrecht kommen würde, sollten wir mit Nein stimmen. So etwas nenne ich Panikmache, unbegründet und zudem widerlegt?.[6]…”
und hier
Bad news from America?s top spy
Our business schools and intellectual elite have been exposed
as frauds; the age of the West has ended, writes Chris Hedges
S. 7-9
http://www.coldtype.net/Assets.09/pdfs/0309.Reader34.pdf
“…Social unrest
The specter of social unrest was raised at the U.S. Army War College in November in a monograph titled ?Known Unknowns: Unconventional ?Strategic Shocks? in Defense Strategy Development.? The military must be prepared, the document warned, for a ?violent, strategic dislocation inside the United States,? which could be provoked by ?unforeseen economic collapse,? ?purposeful domestic resistance,? ?pervasive public health emergencies? or ?loss of functioning political and legal order.? The ?widespread civil violence,? the document said, ?would force the defense establishment to reorient priorities in extremis to defend basic domestic order and human security.?
?An American government and defense establishment lulled into complacency by a long-secure domestic order would be forced to rapidly divest some or most external security commitments in order to address rapidly expanding human insecurity at home,? it went on.
?Under the most extreme circumstances, this might include use of military force against hostile groups inside the United States. Further, DoD [the Department of Defense] would be, by necessity, an essential enabling hub for the continuity of political authority in a multi-state or nationwide civil conflict or disturbance,? the document read.
In plain English, something bureaucrats and the military seem incapable of employing, this translates into the imposition of martial law and a de facto government being run out of the Department of Defense. They are considering it. So should you…”
@14 SF
“…Ich hätte mir von Obama eigentlich einen neuen ?New Deal? erhofft – drastische Steuererhöhungen wären dafür natürlich nötig…”
ich empfehle ihnen folgenden Text
?Obama for President!?
Ein Rückblick auf die Obamania des US-Establishments
von Ali Fathollah-Nejad
30.04.2009
http://zmag.de/artikel/201cobama-for-president-201d
ebenfalls:
“…FERGUSON: … I actually do campaign finance. I mean, what I actually do is political moneying. And so, I mean, I’m in the process of finishing my?. Every four years my slogan is: I’ll tell you who bought your candidate before you vote for him or her. And it takes a lot. I mean, I did a study of the early money, and it was perfectly obvious that Obama was the candidate of finance, and to an almost exclusive degree in the sense that that was the sector that had a?he was far more concentrated there than, say, Hillary Clinton was. She had plenty of support in finance too.
JAY: Finance meaning Wall Street.
FERGUSON: Wall Street, in a sentence. Banks, investment houses, private equity; insurance I would count in that too. I take it there will be no argument on this after AIG. Anyway, and I’m just finishing for the whole 2008, and it’s just obvious, you know, you get what you pay for, and they pay. And so I’m sorry to say the people who caused the problem are to a very large degree the folks who?sort of primary backers of Obama. …”
http://therealnews.com/t/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=3486
@Kuchentester
Als kleinen Nachtrag die Einschätzung von Paul Krugman, der sicher über jeden Zweifel erhaben sein sollte:
“Last but not least: it turns out that the tea parties don?t represent a spontaneous outpouring of public sentiment. They?re AstroTurf (fake grass roots) events, manufactured by the usual suspects. In particular, a key role is being played by FreedomWorks, an organization run by Richard Armey, the former House majority leader, and supported by the usual group of right-wing billionaires. And the parties are, of course, being promoted heavily by Fox News.
But that?s nothing new, and AstroTurf has worked well for Republicans in the past. The most notable example was the ?spontaneous? riot back in 2000 ? actually orchestrated by G.O.P. strategists ? that shut down the presidential vote recount in Florida?s Miami-Dade County.”
Ich habe mir noch einmal ein paar Seiten zu den Tea Parties angeschaut.
http://globaleconomicanalysis.blogspot.com/2009/04/tea-party-signs-and-road-to-statism.html
http://market-ticker.denninger.net/archives/959-Tea-Party-Ticker.html
http://www.cbsnews.com/stories/2009/04/15/politics/main4946264.shtml
In der Hauptsache geht es um die Ausgaben der Regierung. Es geht gegen Big Government/ Big Spending. In den USA scheint den Leuten klar zu sein, dass man die Billionen, die hier an die Finanzoligarchie (AIG, Citigroup, Bank of Amerika, Fannie Mae, Freddie Mac, etc.) gezahlt werden, irgendwann durch Steuern zurückgezahlt werden müssen. Und DAS sehen die Leute nicht ein.
Und daher die Forderung:
“No taxation without representation” als Rückgriff auf die Boston Teaparty von 1773. Die Menschen fühlen sich nicht mehr am demokratischen Prozess beteiligt, und das, obwohl sie gerade gewählt haben. Sie wollen, dass ihr Steuergeld nicht SO eingesetzt wird. Und manche scheinen da auch und vor allem die zukünftige Steuerlast im Auge zu haben. Sie scheinen – in meinen Augen zu recht – davon auszugehen, dass, wenn die jetzigen Staatsausgaben schon unfair verteilt werden, dies höchst wahrscheinlich auch für die Verteilung der zukunftigen Steuerlasten gilt. Sie wollten “Change” und bekommen dasselbe alte Lied. Aufgrund dieser Tatsache sind innere Unruhen in meinen Augen durchaus im Bereich des Möglichen.
Wieso Herr Chossudovsky, der dies ebenfalls so sieht, “unseriös” erscheint, kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen.
Da dies dem Hausherrn hier sicherlich gefallen wird, da es seinem Standpunkt entspricht, will ich einen Clip von Jon Stewart zum Thema tax day nicht unterschlagen, auf den ich noch gestoßen bin.
http://www.thedailyshow.com/video/index.jhtml?videoId=224275&title=nationwide-tax-protests
@Kuchentester
Ja – die Seiten habe ich auch mal angeschaut und sie unterstützen meine Skpesis eher, als dass sie sie vertreiben könnten.
Die erste Seite finde ich ja drollig – Photos mit Kindern, die Schilder tragen, die sich über die Staatsverschuldung beschweren und mehr Kapitalismus fordern – grotesk ;-)
Ich würde ja den Schildmaler gerne mal fragen, wie er sich den Abbau von Schulden vorstellt, wenn man die Steuern senkt.
Auch die nächste Seite ist sehr interessant:
Giuda, der als von CBS als Initiator vorgestellt wird – er ist übrigens im Nebenjob Pressesprecher der Young Republicans in NY (eine Art Junge Union) -, bekräftigt ja genau diese Anti-Taxation-Linie, die ich im Vorpost beschrieb. Ich kann hier beileibe nicht “Progressives” erkennen.
Meine Worte
Das Umfeld des “erzlibertären” Ron Paul ist laut CBS also Ursprung der Teabagger und wird nun vom Rest der Reps vereinnahmt. Meines Erachtens wird da der “Mega-Bailout” nur als vorwand genommen – Paul und seine libertären Weggefährten sind ja seit langem als Gegner eines “starken Staates” und als Befürworter einer Niedrigststeuerpolitik bekannt und marschieren da Seit an Seit mit den Reaktionären der Milizbewegung.
Für “das Volk” sprechen die Teabagger aber lt. CBS sicher nicht:
Das kann ich beileibe nicht erkennen. Auch alle Videos, die ich von den Veranstaltungen gesehen habe, konnten das nicht erkennen lassen.
Das ist nun einmal das Problem einer repräsentativen Demkratie. Aber was ist die Alternative? Für eine verstärkte Einbeziehung plebizitärer Elemente kann ich mich ja auch begeistern, aber das nicht der Kern von Ron Paul und Co – da geht es vielmehr um eine Schwächung des Staates und damit eine Stärkung des Individuums. Die Folge ist Sozialdarwinismus, das Recht des Stärkeren.
Aber warum wollen sie dann eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verhindern? Diesen zahlt doch hauptsächlich die Kaste derer, die dazu beitragen kann, dass diese ungerechte Lastenverteilung ein wenig gerechter wird.
Ein Großteil der jetzigen Teabagger wollte keinen “Change”, sondern McCain. Und wenn sie nun wegen einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Straße gehen, so mutet das grotesk an.
Sicher – wenn man sich die Weimarer Republik anschaut, so muss mann beobachten, dass ein breiter Hass auf das Establishment von reaktionären Kreisen vereinnahmt wurde. Die Folgen kennen wir.
Du kennst seine “verschwörungstheoretischen” Texte?
@19 Kuchentester
Jo – hast recht, großartig ;-)
Ich kenne überhaupt keine Verschwörungstheorie, sondern nur gute oder schlechte Argumente. Ich finde es immer höchst verdächtig, wenn jemand eine These oder einen Standpunkt per se als Verschwörungstheorie ab tut.
Soweit ich weiß hat Herr Chossudovsky globalisierungskritische Bücher verfasst und steht dem IWF und der Weltbank äußerst kritisch gegenüber. Das sind in meinen Augen keine abwegigen Äußerungen.
Welche seiner Äußerungen sind denn so abwegig, dass man sie als “Verschörungstheorie” abtun möchte?
wenn wir schon bei den uebereinstimmungen mit der daily show sind.
Hier wiederspricht er einer vermutung von jens nen bischen, denn laut “jon stewart” hat Arlen Specter zu den demokaten gewechselt, hauptsächlich um seine politische karriere zu retten….
“quote:”
Since then, I have traveled the State, talked to Republican leaders and office-holders and my supporters and I have carefully examined public opinion. On this state of the record, I am unwilling to have my twenty-nine year Senate RECORD judged by the Pennsylvania Republican primary electorate.
Stewart verteidigte diesen Standpunkt auch in der sendung am 29. und gab Specter der Lächerlichkeit preis.
Warum ? Comedy? Fehler der Redaktion? Propaganda? ich hab keine Ahnung.
Hier ist das ganze Statement zu lesen. http://www.politicsdaily.com/2009/04/28/breaking-news-arlen-spector-switching-parties/
Ich schau tds schon seit Jahren und frage mich ob er (noch) ein “guter” Hofnarr ist? Oder nur noch dem “System” dient um uns alle bei Laune zu halten.
Wie selbst bei den bittersten “gags” von “Stewart” gelacht, gejubelt und geklatscht wird, macht mich manchmal ziemlich nachdenklich…
ps definition eines Hofnarren: In societies where freedom of speech was not recognized as a right, the court jester?precisely because anything he said was by definition “a jest” and “the uttering of a fool”?could speak frankly on controversial issues[1] in a way in which anyone else would have been severely punished for, and monarchs understood the usefulness of having such a person at their side.[1] Still, even the jester was not entirely immune from punishment, and he needed to walk a thin line and exercise careful judgment in how far he might go – which required him to be far from a “fool” in the modern sense.
Interessanter Artikel! Leider ist mein Englisch nicht gut genug, um diese inneramerikanischen Entwicklungen im Original zu verfolgen. Der Tenor des Artikels bestätigt die Befürchtungen, dass es “der Rechten” gelegen kommt, wenn ein schwarzer Demokrat das Steuer einer “Karre” übernimmt, die tief in den Dreck gefahren wurde. Die Geschichtsklitterung, nach der es erst Obama war, der das große geliebte Amerika in die Krise trieb, ist in vollem Gange. Ein Schwarzer als Sündenbock: perfekt!
Dazu passt ein böser Cartoon aus der New York Post (siehe Is This Racist?), ein von Polizisten erschossener Affe liegt tot in einer Blutlache und einer der beiden Uniformierten kommentiert “Für das nächste Konjunktur-Paket müssen sie sich jemand anderes suchen“.
[ Cartoon-URL: http://www.flickr.com/photos/mikeboon/3293000835/ ]
@transwarp
Just for the record – der Artikel ist von meinem “Amerikakorrespondenten” Nick Abbe ;-)
Die GOP besitzt inzwischen viele Parallelen zur SED Nachfolgerpartei .
Eine radikale, demagogische, sich selbst bemitleidende Gruppierung, die im größeren Teil des Landes abgelehnt wird.
@Kuchentester
OK – dann nennen wir es halt Panikmache auf Basis zwielichtiger Informationen und das Suchen nach “großen Zusammenhängen”, die nicht existent sind, wenn Du partout das böse V-Wort nicht haben willst.
Chossudovsky ist immer einer der Ersten, wenn es darum geht, vermeintliche Angriffspläne der USA auf Iran aufzubauschen. Stellenweise lesen sich seine Seite (vor allem seine eigenen Texte) wie eine monothematische Linksammlung zu abstrusen Texten, die dieses Thema aufgreifen. Er betreibt – so weit ich das verfolgen kann – auch keine Quellenüberprüfung, sondern pulvert heraus, was er so im Netz findet. Mehrfach mußte er sich bereits bei seinen Lesern entschuldigen, da diese ihn auf allzu große Schnitzer aufmerksam machten.
Von ihm stammen beispielsweise die falschen Meldungen über die Iranische Ölbörse, die falschen Meldungen über russische Generäle, die den Termin für die Iran-Invasion in Erfahrung gebracht haben wollen und vieles andere mehr.
Aber auch bei anderen Themen ist er vorne weg, wenn es darum geht, “Weltverschwörungen” “aufzudecken” – NWO, Illuminaten und der ganze Mist. FED-Verschwörung, Dollar-, Ameropläne und und und
Nein – wenn der gute Herr keine Schreibwut hätte und auch von Themen schreibt, von denen er so gar keine Ahnung hat und dann noch nicht einmal Quellen verifiziert oder falsifiziert, wäre er ein honoriger Autor. Einige seiner Texte sind durchaus zu empfehlen, andere sind allerdings schlichtweg Müll.
@ 13
“Den letzten Absatz des Artikels finde ich absurd. Die Republikaner haben Jahrzente gebraucht, um sich zu dieser erzkonservativen und reaktonären Partei zu entwickeln; zu Lincolns Zeiten waren die damaligen Republikaner die ?heutigen Demokraten?.”
Die Republikaner wurden damals von ehemaligen Mitgliedern der Whigs gegründet, die sich v.a. aufgrund der Sklaverei-Frage mit dieser Partei überworfen hatten. Ich spekulierte im Artikel darüber, ob die Frage der Richtung, in die sich die republikanische Partei in Zukunft entwickeln wird, den Anlass zur Gründung einer neuen Partei durch ehemalige Republikaner geben könnte….
Mfg,
N.A.
@ 23
“Hier wiederspricht er einer vermutung von jens nen bischen, denn laut ?jon stewart? hat Arlen Specter zu den demokaten gewechselt, hauptsächlich um seine politische karriere zu retten?.”
Die Begründung für seinen Wechsel hat Specter selber geliefert, der link steht im Artikel. Das Specter _auch_ seine politische Karriere retten will, indem er rechtzeitig “das Pferd wechselt”, scheint mir recht wahrscheinlich, nur wird er das so natürlich nicht sagen. Fakt ist aber auch, dass es um Leute seines Schlages bei den Republikanern recht einsam geworden ist.
Mfg,
N.A.
@ 5
“das sehe ich etwas anders. Der Artikel bekommt einen völlig falschen Zungenschlag, da er die Bewegung an sich diskreditiert. Herr Abbe hätte fairer Weise zumindest den Ausgangspunkt der Proteste benennen müssen.”
Ich darf mal aus meinem Artikel zitieren: Ein probates Mittel dafür ist es, die Ängste von Bürgern, die gegen verschwenderische Politiker demonstrieren, aufzugreifen und in bestimmte Richtungen zu lenken.
So wie ich das sehe, habe ich den Ausgangspunkt der Proteste damit genannt. Ach ja, und danke für den Hinweis, dass man CNN nicht alles glauben darf. Ich werde dies in Zukunft berücksichtigen. ;-)
Mfg,
N.A.
Nochmal @ 5
“Das ist ungefähr genauso fair, wie bei Berichten zu Demonstrationen, deren Anliegen in Medien nur unzureichend dargestellt wird, und nur irgendwelche gewältigen Chaoten ins Bild kommen, wodurch die überwältigende Mehrzahl von friedlichen Demonstranten ebenfalls diskreditiert wird.”
Sag mal, hast Du meinen Link dazu überhaupt gelesen?
http://www.commondreams.org/further/2009/04/15
Zitat: “Corporate lobbyists and their consultants are organizing behind the scenes. Many of the events are being run by staff from think tanks like Americans for Prosperity, Freedom Works and American Solutions for Winning the Futures (ASWF) an organization run by former Republican House Speaker Newt Gingrich.
Fox News is encouraging turnout, sponsoring, and covering “Tea Parties” across the country. They’re coordinating much of the information for organizers on-line. Fox News hosts — Beck, Cavuto, Hannity, Bruce, Van Susteren, Malkin and Gingrich — are featured guests at some of the largest gatherings.
Protesters have no idea what they’re talking about. At Tea Parties that have taken place over the last few days, attendees are more concerned with Obama’s birth certificate than high taxes or government spending. Fringe gun groups, secessionists, anti-immigration activists and neo-Nazis are out in force.
Republican officials are driving turn out. Sen. David Vitter is even sponsoring a bill to honor the protests. At least 12 Republican members of Congress will be featured guests at the Tea Parties. 11 of the 12 Members of Congress attending the events voted against limiting excessive bonuses just two weeks ago.”
@ 26 Spiegelfechter:
Also das von Chossudovsky in dem von mir verlinkten Artikel aufgegriffene Thema der FEMA-Camps wurde ebenfalls von “Pepe Escobar” angesprochen, Kommentator bei “The Real News” und “AsiaTimesOnline”. Vielleicht klingen die Spekulationen ja jetzt nicht mehr ganz so abwegig, wenn sie nicht mehr nur von Chossudovsky alleine stammen.
http://www.youtube.com/watch?v=ttHYQUY-PO0&feature=player_embedded
Abgesehen von den Spekulationen über den Verwendungszweck der Lager müßte jedoch zumindest der Einsatz von Militärkräften im Innern (Aufgabe ist explizit Einsatz bei Aufständen laut ArmyTimes: “to help with civil unrest and crowd control”) jeden hellhörig werden lassen.
http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/
Wieso will die US-Regierung eine Kampfeinheit aus dem Irak abziehen, obwohl sie dort (und in Afghanistan) buchstäblich jeden Mann braucht, und sie im Inland stationieren, und dann auch noch mit dem Hinweis, dass sich diese Einheit bei der Niederschlagung von Aufständen bewährt hat? Der Hinweis auf mögliche Katastrophen macht die Argumentation nur noch suspekter. Denn dafür sollte die FEMA doch wohl zuständig sein, ohne sich des Militärs bedienen zu müssen.
Dieses Thema sollte man nicht einfach als Verschwörungstheorie abtun, wie immer man auch zu früheren Beiträgen von Chossudovsky stehen mag.
@Sf #6
Es ist schier hoffnungslos die amerikanische politische Landschaft mit europäischen Begriffen beschreiben zu wollen (genauso vice versa). Es gibt im Bereich der GOP die religiöse Rechte, die Social Conservatives, und halt auch das Segment, das der frühere Präsidentschaftskandidat Ross Perot 1992 zur Überraschung vieler hat auf sich ziehen können (mit seinerzeit fast 20 Prozent). Das sind Leute, die den uramerikanischen Gedanken der staatskritischen Haltung, des Libertarismus, weitertragen. Die sind es im wesentlichen, die Tax Partys machen. (In Europa hat man nie verstanden, dass Reagan ursprünglich auch aus dieser Ecke kam.) Innerhalb des amerikanischen Spektrums gibt es viel Mischmasch, die einen Libertären sind eher gegen amerikanisches auswärtiges Militärengagement (Ron Paul etwa), andere hingegen sind für ein starkes Amerika (Leute wie Glenn Beck).
In der Ablehnung des “Bankenrettung” berühren sich die Libertären sicher mit der amerikanischen Linken. Die Libertären sind aber natürlich zugleich gegen Konjunkturprogramme, die wiederum Linke toll finden.
In dem Misstrauen gegenüber Wall Street liegt aber zugleich eine intellektuelle Schwäche, denn ohne Bankenrettung – ganz gleich ob durch Bad Bank, durch Nationalisierung oder Kapitalinjektion – müssten auch die Linken und Libertären bald zum Beerensammeln in den Wald. Ohne Steuergelder kann man nun mal nicht einigermaßen geordnet die Luft aus der Blase lassen.
@Sf #14
Tja, aber wie war dann der Steuerbeitrag bei dieser Gruppe mit den höchsten Einkommen? Der fiel nämlich drastisch. (Und das Defizit wurde auch nicht kleiner, sondern größer.) Man kann Wachstumsprobleme eben nicht wegsteuern.
Die Tea Parties wurden offenbar von Anfang an von stark lobbyistischen und ultra-liberalen Think Tanks organisiert. Demnach waren sie nie eine spontane Graswurzel-Organisation.
http://thinkprogress.org/2009/04/09/lobbyists-planning-teaparties/
Und sie haben Berührungspunkte mit Anarchisten (http://de.wikipedia.org/wiki/Anarcho-Kapitalismus)! Die USA sind halt ein großer melting pot ;)
Die Tea-Party-Bewegung wirkt jedenfalls lächerlich, das Video http://www.thedailyshow.com/video/index.jhtml?videoId=224275&title=nationwide-tax-protests zeigt dies i.d.T. schön auf (Danke Kuchentester ;-) ).
Limbaugh ist sicher kein Libertärer.
Libertäre sind nette Bostoner Studenten, die wissen, dass sie niemals die Mehrheit von ihren Ideen überzeugen können und zwischendurch Ideen einer künstlichen Insel auf dem Ozean entwickeln.
@Lemmy Caution
Aber sicher doch, Lemmy. Nur halt die rabiate Variante.
Das ist die intellektuelle Variante (an deren Entwicklung Europäer großen Anteil hatten). Der Impetus ist jedes Mal der gleiche: Die Regierung soll uns in Ruhe lassen.
Schön ist auch die Limbaugh-Verarsche von Jon Stewart: http://www.thedailyshow.com/video/index.jhtml?videoId=222774&title=Rush-Limbaugh-Leaves-New-York
Die ganze Folge war übrigens überdurchschnittlich, vor allem das Interview.
37: Dass ich das noch erlebe :). Ein Beitrag von K.H., dem
ich vollinhaltlich zustimme.
Ganz unrecht hat Lemmy trotzdem nicht. Der Appeal des
Libertarianism kommt schon etwas aus der Differenz zu
Pöbelrechten wie Limbaugh.
@33 Karl-Heinrich
Das stimm natürlich, zumal das deutsche politische Spektrum eh sehr eng ist im Vergleich zum US-System. Libertäre Strömungen kann ich hier auch nicht erkennen … zum Glück.
Das ist viel zu einfach – ich würde Reagan eher als Integrationsfigur der Konservativen bezeichnen, die sowohl in Punkto Libertartismus punkten konnte (Reaganomics), als auch die religiöse Rechte und die “Hillbillies” bedienen konnte. Für einen echten Libertären fehlten wichtige Punkt – so hat er ja die Staatsausgaben (und damit dank der Steuersenkungen) auch die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben und seine Außenpolitik war nun das absolute Gegenteil eines Isolationsimus. Zumindest hat aber der neue Hoffnungsträger der “Siedler-Libertären”, Ron Paul, unter ihm seine ersten politischen Meriten erworben.
“Berührungspunkte” ist ok – auch die Linke (bzw. im US-Sogan “Progessive”) ist sich in der Ablehnung der “Bankenrettung” keineswegs einig. Ein breiter Teil ist für “Bankenrettungen”, aber es muss halt sichergestellt sein, dass der Steuerzahler diese Hilfsgelder zurückerhalten – und hier setzt ja auch die Kritik vieler Konservativer an.
ACK
Darüber habe ich keine Daten – die Einkommenssteuereinnahmen in toto stiegen in diesen Jahren kontinuierlich, weshalb ich Deine Aussage nicht so ganz nachvollziehen kann.
Im Zweiten Weltkrieg kein Kunststück ;-)
Als großer Defizitreiber gingen eher die Steuerkürzer Reagan und Bush der Jüngerer in die Geschichte ein.
Es besteht aber auch keine Koninzidenz zwischen Steuersenkungen und Wachstum, wie auch Reagan erfahren musste.
Hallo mitanand :)
mal eine bescheidene Frage…warum steht auf der Bildmontage ??????
Was soviel heist wie Fama?
?????… das wäre Obama in kyrillischen Buchstaben…
…ich weiß niemand mag Klugscheißer…aber das musste mal sein…
@Schub
Das Bild stammt von den Teabagger-Seiten … den Rest kannst Du Dir denken ;-)
@schub: Es sieht für rechte US-Bürger russisch aus.
That’s why.
@aquadraht und Lemmy
Da muss man sich die Frage stellen, was eigentlich “Libertarianism” ist? Natürlich sind nicht nur die “Freidenker” in ihren Teestuben an der Ostküste libertär, sondern auch die Milizbewegungen im Mittleren Westen mit ihren Ausprängungen. Das geht von den “Hillbillies”, deren größte Sorge es ist, dass der Staat ihnen die Waffen wegnimmt und ihnen irgendwelche Vorschriften machen will, bis zu den Ron Pauls, mit ihrer Mischung aus seltsamen Ideologien, die ihn Washington die NWO wittern und den Sozialdarwinismus fröhnen ;-)
@SF: Es gibt “den” libertarianism nicht, wobei die Unschärfe teilweise gewollt und Kalkül ist. Ich habe amerikanische Freunde, die überzeugte libertarians sind, was für sie heisst, dass sie gegen Einwanderungsbeschränkungen, Drogenprohibition, das FBI, allerdings auch gegen Steuererhöhungen und Sozialprogramme sind. Mit den rechten Milizen ist das nicht kompatibel, da auf der Agenda dieser Leute Toleranz ganz oben vor allem Vorgenannten rangiert. Einige dieser Libertarians haben für Obama gestimmt, mit Bauchschmerzen, aber als kleineres Übel gegenüber Bush und Cheney. Über den erzkonservativen Flügel der “propertarians” spotten die noch ätzender als ich.
Amerika ist gross und komplex. Man sollte da vorsichtig sein, ehe man vorschnell einorndnet. Und nein, ich mag die Libertarians nicht, marktfundamentalistisch sind sie alle.
…und sie hatten doch recht…!?
http://www.youtube.com/watch?v=QohivA6KW1w&feature=related
…damit wäre der gesamte “kampf gegen den Terror” noch sinnloser als er ohnehin schon ist!
Spiegelfechter goes Ideologie
ein probates Mittel von Propaganda war und ist das absolute Feindbild. Herr Abbe kritisiert also die “Rechte” in Amerika. Das ist sein gutes Recht, nur – verdächtig ist immer wer seinen kritisierten “Gegner” nicht wenigstens teilweise differenziert einordnen kann. Es stimmt das sich unter den Rechten in Amerika Rassisten, Waffennarren, Kreationen und paranoide Patrioten in nicht zu knapper Anzahl befinden – nur wer oder was sagt, dass damit ihre Kritik an Obama komplett falsch wäre??
Wer so wie Hr. Abbe argumentiert stellt sich auf eine Stufe mit den von ihm kritisierten Menschen. Er hat kein Verständnis (im Sinn von Verstehen nicht Nachsicht) für ihr Weltbild und will stattdessen seins im Diskurs sehen. Solche Sachen können mir gestohlen bleiben, einseitig draufeinschlagende people kann ich mir auch bei “Big Brother” anschauen. Schade und eigentlich nicht des Spiegelfechters-Niveau.
@magic bullet theory
Spaßvogel! 10 bis 100 Tonnen Nanothermit wurden also unauffällig in den WTC-Gebäuden untergebracht und mit Zündern perfekt synchronisiert über die vielen Etagen gezündet. Und wie wurde das Zeug in die Gebäude gebracht? Na auf Paletten! Blöde Frage! (Bitte nicht antworten auf das Posting, ist nämlich voll am Thema vorbei!)
Was den Artikel von Herrn Abbe angeht vermisse ich die Erwähnung seines “Lieblings-Feindes” Alex Jones, dessen Hörer- und Leserschaft in den USA derzeit exponentiell wächst. Denn die erwähnten DHS-Reporte, dessen Inhalte jedem Vetreter eines demokratischen Rechtsstaates übrigens die Haare zu Berge stehen lassen, waren keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt sondern wurden anonym direkt an Jones geleitet, der sie in seiner Show und auf seiner webseite prisonplanet.com als erster publik machte. Danach erst, und nach Protesten besorgter Bürger beim DHS, sprangen die Massenmedien auf das Thema auf.
Grundsätzlich muss man sich bewusst machen, dass auch jene “erzkonservativen” Medienpopulisten wie Limbaugh, Hannity und Glenn Beck nur ihre Rolle im falschen Links/Rechts-Paradigma des Establishments spielen. Sie sind die schauspielernden “falschen Rechten” während Leute wie Obama und die Clintons die “falschen Linken” sind. Beide stützen den “same bird with two wings”, also das kontrollierte Zweiparteiensystem an dessen Spitze es keinerlei wesentlichen Unterschiede gibt. Und ja, es gibt genug “echte Linke und Rechte”, abseits des CNN/FOX-kontrollierten Mainstreams.
Obama führt den Aufbau des Polizei- und Überwachungsstaates genauso fort wie Bush nach 9/11. Er führt den “Anti-Terrorkrieg” fort, jetzt sogar auch in Pakistan, betreibt weiterhin Geheimgefägnisse, lässt foltern (entschuldigung, “scharf verhören”) und erhielt im Wahlkampf 3 x so viel Geld von der Wall Street wie McCain. Goldman-Sachs-CEO Paulson war Finanzminster unter Bush, NY-FED-Geithner ist es unter Obama. Die personellen Verflechtungen sind immens, von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Von einer Politik für die Bürger der USA kann keine Rede sein. Der Lobbyismus blüht unter Obama wie noch nie.
Zur ganzen Thematik ein paar Infowars-Artikel, die eine etwas andere Perspektive bieten:
http://www.prisonplanet.com/msnbc-guest-claims-tea-parties-are-about-hating-blacks.html
http://www.infowars.com/a-message-to-the-revolution-the-easiest-way-to-destroy-a-movement-is-to-become-it/
http://www.infowars.com/republicans-and-democrats-determined-to-turn-tea-parties-into-circus-sideshow/
http://www.infowars.com/acorn-huffington-post-plan-to-disrupt-tax-day-tea-parties/
http://www.infowars.com/self-righteous-neocon-republicans-complain-about-dhs-report/
http://www.infowars.com/democrats-determined-to-reimpose-fairness-doctrine/
Spiegelfechter und Abbe, schaut Euch einfach mal den Film The Obama Deception an. Ihr müsst ihn auch nicht toll finden oder damit übereinstimmen oder sonstwas. Nur einfach mal anschauen. Er ist absolut kein Anti-Obama-Hetzfilm (gegen seine Person) sondern setzt sich mit der kommenden Politik auseinander. Einfach mal anschauen:
http://www.youtube.com/watch?v=eAaQNACwaLw
@Abbe und SF:
Ich weiß dass ihr Jones nicht mögt weil er Euch “zu rechts” ist (kontraproduktives Schubladendenken) aber ich kann nur den Tipp geben sich zum Thema USA auf seiner Webseite http://www.prisonplanet.com (alternativ infowars.com) schlau zu machen.
CNN, Fox und Co. bringen vieles oft aufgewärmt und falsch verzerrt was bei ihm seit Wochen zuerst zu lesen war. Ist so. Ich verfolge die Debatte seit einiger Zeit. Auch Russia Today und Press TV haben Jones und diverse Bekannte von ihm wie Gerald Celente seit einiger Zeit regelmäßig zu Gast. Warum? Weil sie mit ihren Prognosen in der Vergangenheit richtig lagen und interessante Standpunkte und kritische Einblicke abseits des Mainstreams bieten.
Was SF’s Kritik an Chossudovsky angeht würde ich mir ein wenig mehr Respekt wünschen. Der Mann ist schließlich Universitätsprofessor, mehrfacher Autor, ehemaliger UNO-Mitarbeiter und noch einiges mehr. Und ja, auch er lag in der Vergangenheit sehr oft richtig.