Die Ohnmachtfrage
geschrieben am 04. Mai 2009 von Spiegelfechter
Mit einem klugen Buch meldet sich der SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart aus dem publizistischen Exil zurück. In seinem Werk „Die Machtfrage – Ansichten eines Nichtwählers“ analysiert Steingart die politische Landschaft in Zeiten der Großen Koalition und kommt zu dem Schluss, dass die repräsentative Parteiendemokratie sich in einer Sackgasse befindet, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommt. Als Ausweg aus dem parteipolitischen Stillstand fordert der Autor eine stärkere Einbindung des Wahlvolkes in politische Entscheidungsprozesse. Auch wenn Steingarts Gedanken zur politischen Lage der Nation auf der Enttäuschung eines waschechten Neoliberalen fußen, so sind sie doch meist klar durchdacht und schmissig formuliert. An seinem Anspruch, die „Machtfrage“ zu stellen, scheitert Steingart jedoch, da er sich zu sehr auf die Volksparteien und ihre Seilschaften kapriziert und andere Akteure im Spiel um die Macht vernachlässigt. So sehr Steingarts Analyse des Status Quo im Parteiensystem den Leser im Kern überzeugen kann, so sehr enttäuschen jedoch seine konkreten Lösungsvorschläge. Wer meint, durch eine Verweigerung der Stimmabgabe bei den Wahlen etwas am politischen System ändern zu können, verkennt die Trägheitsgesetze des politischen Körpers.
Der Autor
Gabor Steingart ist nicht nur aufmerksamen Lesern dieses Blogs kein Unbekannter. Als langjähriger Leiter des Wirtschaftsressorts und des Hauptstadtbüros des SPIEGEL war er eines der Gesichter, mit dem man den Niedergang des ehemals angesehenen Hamburger Magazins verbindet. Seit seiner Demission aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro vor zwei Jahren ist es um Steingart still geworden – der neoliberale Ikarus, der so schnell so hoch gestiegen ist, musste merken, dass seine Flügel nur aus Wachs bestanden. Zwei Jahre parkte man ihn in einer Drittelstelle in Washington, von wo aus er die Leser von Spiegel-Online mit seiner US-Wahlkampf-Kolumne „West Wing“ entzückte. In seiner Kolumne perfektionierte Steingart seinen Wendehals-Habitus – in der frühen Phase der Primaries erklärte der bekennende Hillary Clinton Fan Obama zu einem modernen Hans Dampf, einem Populisten ohne Volk und sagte mehrfach sein baldiges Ende voraus. Als dann „der Unvermeidliche“ zum Kandidaten wurde, wechselte Steingart ins Lager McCains und hielt dessen Sieg für unvermeidlich – bis zum Wahltag. Wer Steingarts Analysen derart Lügen straft, muss ein Phänomen sein. Fortan war Steingart nicht nur vom Phänomen Obama, sondern auch vom amerikanischen Politiksystem derart begeistert, dass er sich auch für Deutschland ein wenig mehr „Obamania“ wünscht. „Der Weg zu einem deutschen Obama ist ein langer Weg. Politik mit Volk, Demokratie mit Leidenschaft – wir werden beides nicht geschenkt bekommen“, so Steingart im Vorwort zu seinem Buch. Glücklicherweise verschont er den Leser aber im weiteren Text mit derlei Vergleichen und widmet sich der deutschen Politik.
Die Analyse
Wir sind Zeitzeugen des Zerfalls eines Herrschaftssystems, der auch dann ein Zerfall bleibt, wenn er sich in Zeitlupe abspielt und von vielen Betroffenen bestritten wird
Die erste Hälfte der „Machtfrage“ stellt eine stringente Analyse der Volksparteien und ihrer Rolle im politischen System der Bundesrepublik dar; „Sie“ – Angela Merkel, „Er“ – Frank-Walter Steinmeier, „Sie & Er“ – die Große Koalition und „Die“ – Volksparteien ohne Volk. Die Beschreibung und Ursachenanalyse des relativen Abstiegs der beiden Volksparteien ist wohl der beste und überzeugendste Teil des Buches. Steingart beschreibt die Volksparteien als konturlose Gebilde, die sich immer mehr einander angenähert haben und dabei ihre Kernidentität über Bord warfen. Die CDU sei nicht mehr konservativ und die SPD nicht mehr sozialdemokratisch – stattdessen tanzten beide um das Goldene Kalb der „Mitte“, ohne in Kernfragen unterschiedliche Positionen zu vertreten. Darin sieht Steingart den gewichtigsten Grund für das Versagen des deutschen Parteiensystems, „ein funktionierendes Parteiensystem muss mindestens zwei unterschiedliche Politikangebote für die Wähler hervorbringen. Sonst ist der Bürger zwar weiterhin ein Bürger, aber kein Wähler mehr“.
Der Katzenjammer
Auf jedem Marmeladenglas sind heutzutage Fruchtanteil, Zuckergehalt und die Namen der Konservierungsstoffe verzeichnet, da würde man doch auch von der Kanzlerin gern wissen: Wer sind sie? Woraus besteht ihr Angebot?
Leider versäumt es Steingart bei seiner Analyse, die Rolle der Medien bei der Neuorientierung der beiden Volksparteien zu erwähnen. Auch lässt der „Enttäuschte“ nicht von seinen alten Agendenthemen ab und schwingt nach wie vor die Fahnen des Neoliberalismus – dies stört in seiner Analyse aber kaum, da er seinen Missionierungsdrang nur homöopathisch dosiert einsetzt. Unfreiwillig komisch mutet jedoch seine enttäuschte Liebe zur Kanzlerin an. War Angela Merkel für ihn vor ihrer Kanzlerschaft ein Hoffnungsträger für weitere „Reformen“, so enttäuschte sie den Autor auf ganzer Linie und wurde für ihn zu einem „personifizierten Stillstand“. Merkel, und mit ihr die CDU, hätten unpopuläre politische Inhalte gegen eine stromlinienförmige Mehrheitspolitik eingetauscht und ihre Wahlversprechen gebrochen. Wäre Steingart Forrest Gump, so würde er schreiben: „Angela Merkel ist wie eine Pralinenschachtel – man weiß nie, was man bekommt“.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier sind für Steingart Getriebene zwischen der sozialdemokratischen Seele der Basis und einer mehrheitsfähigen Politik. Steingart ist beileibe kein Anhänger sozialdemokratischer Politik, für ihn war die Ära Schröder eine „politische Notwendigkeit“, die allerdings in ihrem Reformeifer weit hinter Steingarts Wünschen zurückgeblieben ist. Bei seiner Analyse der SPD vollzieht Steingart daher auch einen teilweise seltsam anmutenden Spagat – er wünscht sich zwar eine „neue Agenda-SPD“, sieht aber ein, dass eine solche SPD das Parteiensystem zerstören würde, da sie keine Politik mehr für die sozialdemokratisch gesinnten Wähler machen könnte. Die SPD habe, so Steingart, eigentlich gar keine Lust darauf, wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, sondern wünsche sich in ihrem Herzen, wieder Opposition spielen zu dürfen. Die Frage, warum die SPD keine sozialdemokratische Politik von der Regierungsbank aus machen könne, beantwortet Steingart mit der Machtarithmetik. So lange keine rot-rot-grüne Koalition politisch gewollt sei, werde die SPD ihr sozialdemokratisches Gewissen an der Garderobe abgeben. Natürlich weiß auch Steingart, dass es seit vier Jahren de facto eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt – die Rolle der Medien bei der Verhinderung einer solchen Mitte-Links-Koalition spricht er daher auch lieber gar nicht erst an.
Die Vergessenen
Der Wohlstand ist nicht über Nacht verschwunden, aber er ist flüchtiger geworden
In Steingarts Analyse spielen die drei kleinen Parteien keine Rolle – FDP, Grüne und Linke scheinen für ihn lediglich als Mehrheitsbeschaffer von Bedeutung zu sein. Daran krankt auch seine Analyse des Parteiensystems. Steingart argumentiert wie ein Ökonom, der die Spieltheorie der zwei Eisverkäufer am Strand untersucht, und zu bedenken gibt, dass es zwar ökonomisch sinnvoll sei, wenn sich beide in der Mitte treffen, aber für die Kunden am Rand der Weg nun so weit sei, dass sie lieber auf ihr Eis verzichten. Dabei ignoriert Steingart, dass es mindestens noch drei weitere kleinere Eisverkäufer gibt, deren Verkaufszahlen steigen, je weiter sich die zwei großen Eisverkäufer in die Mitte begeben. Für Steingart zählen hier nur die Volksparteien, kleine Parteien sind für ihn lediglich Korrektive, aber keine Alternativen. Dies verwundert, da Steingart an anderer Stelle sehr überzeugend den Bedeutungsverlust der Volksparteien analysiert. Der König ist tot, es lebe der König? Erleben wir nicht vielmehr eine Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft? Steingart fordert eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD, aber wer soll dann die ominöse Mitte mit politischen Inhalten hofieren? Hier spricht aus Steingart der SPIEGEL-Mann – da SPD und CDU eine Politik propagieren, die auch direkt aus der Feder der SPIEGEL-Kommentatoren stammen könnte, fehlt natürlich die nötige Reibung. Bei einem „Zweifrontenkrieg“ gegen eine konservative CDU und eine sozialdemokratische SPD könnte auch das profillose Montagsmagazin wieder ein Profil bekommen.
Das System
Die amerikanische Antwort auf Börsenkrach, Hungersnot und Massenarbeitslosigkeit hieß Franklin D. Roosevelt. Diese Antwort bedeutete eben nicht Parteienhader, Sparkurs und schließlich Faschismus, sondern demokratische Führung, Wohlfahrtsstaat und New Deal [...]
Steingart arbeitet sich ausführlich an der Kritik an den Volksparteien und deren Seilschaften in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ab. Ohne Parteibuch sei der Weg in die Instanzen in Deutschland nicht möglich – egal, ob es sich hierbei um leitende Schulbeamte, Verwaltungsbeamte oder führende Positionen im öffentlich rechtlichen Rundfunk handelt. Die Volksparteien bestimmten somit das öffentliche Leben bis in den letzten Winkel. Wenn man ihm Glauben schenken würde, so wäre Deutschland keine Demokratie, sondern vielmehr eine Zweiparteiendiktatur. So richtig und wichtig seine Kritik an den Parteienseilschaften ist, so fahrlässig ist allerdings auch die Vernachlässigung des Lobbyistensystems bei seiner Analyse. Pressure-Groups, Interessenverbände und Lobbyisten spielen in seiner Analyse der Machtfrage so gut wie keine Rolle. Eine Analyse, die solch wichtige Faktoren außer Acht lässt, kann natürlich nur oberflächlich sein. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn Steingart sich nicht zum Ziel gesetzt hätte, die „Machtfrage“ zu stellen. Ohne die wichtigsten Akteure hinter den Kulissen beim Namen zu nennen, kann diese Frage natürlich nicht beantwortet werden. Hätte der Autor sein Ziel etwas bescheidener formuliert und sich bereits im Klappentext auf eine Analyse der beiden Volksparteien beschränkt, so könnte man sein Buch als durchaus amüsantes Lehrstück beschreiben. Gemessen am universellen Anspruch scheitert der Analyseversuch jedoch kläglich.
Die Alternative
Wer die Öffnung des heutigen Parteienstaats vorantreiben will, darf ihn nicht bestätigen. Wer wählt stimmt zu.
Ein Buch ohne provokante Aussagen stürmt heutzutage nicht mehr die Bestsellerlisten. Hätte Steingart es bei seiner Analyse belassen, so wäre aus der „Machtfrage“ eine nett zu lesende Grabrede auf die Volksparteien geworden. Wegen eines solchen Buches hätte man den eitlen Steingart aber nicht in die Talkshows der Republik eingeladen. Wie Steingart ganz richtig schreibt, kann man die Volksparteien durch nichts so sehr auf die Palme bringen, wie durch eine Aufforderung zur Wahlenthaltung. „Ansichten eines Nichtwählers“ ist demzufolge auch der Untertitel von Steingarts neuestem Buch. Leider bleibt der Autor dem Leser allerdings jedwede Begründung dafür schuldig, wie er mit seiner Wahlenthaltung etwas am politischen System ändern könnte. Der Schwanengesang der Politeliten ist bekannt – sinkt die Wahlbeteiligung, so sind wahlweise das Wetter, die Medien, der kulturelle Verfall oder die Prekarisierung der Gesellschaft schuld. Die Parteien können nie etwas dafür, wenn der Wähler sie und ihre Politik „nicht versteht“. Steingarts Traum, eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Politik dazu bringen, das Volk stärker am politischen Entscheidungsprozeß teilhaben zu lassen, ist naiv. Es ist unwahrscheinlich, dass Steingart von seiner eigenen Idee überzeugt ist. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass er sich als Speerspitze im Agenda-Setting positionieren wollte, um in Talkshows die Mär von der Macht des Nichtwählers verbreiten zu können und damit sowohl seine Popularität, als auch die Auflage steigern zu können.
Das Fazit
Unter dem Strich bleibt „Die Machtfrage“ ein lesenswertes Buch, das durch eine lockere Schreibweise und interessante Anekdoten zu gefallen weiß. Steingarts Kritik an den Volksparteien ist zwar nicht eben innovativ und in ihrer Tiefe weit von einer gründlichen politischen Analyse entfernt – sie ist aber kurzweilig und pointiert, wobei der Autor sein Ego und seine ideologischen Grundsätze angenehm im Hintergrund hält. Wer von der „Machtfrage“ auch Antworten auf dieselbe erwartet, wird allerdings enttäuscht. Über eine oberflächliche Parteienkritik kann und will Steingart nicht hinausgehen.
Gabor Steingarts “Die Machtfrage” ist im Piper-Verlag erschienen und kostet als Taschenbuch 14,95 Euro.
Jens Berger
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Artikel
Kommentare
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Habe ab und zu Steingarts west wing gelesen. Der grösste Schund, die dümmste Sammlung oberflächlichlicher Phrasen die jeder mit einem USA Lexikon und der Online Ausgabe der New York Times schreiben könnte.
Warum liest du ein Buch von so einem Schaumschläger, willst du wissen wie die mediale Elite Deutschlands tickt? Was sie bewegt und umtreibt? Denn eine umfassende Analyse der deutschen Parteilandschaft hättest du von dem nicht erwarten können.
Greetings
@alman
Nö – ich fand das Thema sehr interessant und das Buch (siehe Artikel) ist ja auch stellenweise gut geschrieben. Natürlich kenne ich Steingart – ich habe ihn ja hier schon häufiger eine Breitseite verpasst, gegen die diese Kritik sehr sanft ausfällt.
Wie kommt der Autor darauf, Steingart habe ein kluges Buch geschrieben, wenn er doch viele, aber lange nicht alle Schwachstellen dieses Elaborats ziemlich treffend erkennt? Vom, an Schwachsinn grenzenden Aufruf zum Nichtwählen, denn das kratzt die gut geschmierte Funktionärskamarillia der etablierten Parteien nun wirklich am allerwenigsten, denn die können sich so am Ende allein mit Parlamentsmehrheiten versehen, pflegt Steingart auch sonst liebgewonnenen, neoliberalen Unsinn. Die These vom “Linksruck” der Union fehlt bei ihm , selbstverständlich mit der Unterstellung versehen, der deutsche Wählerfrust wünscht sich eine “echte bürgerlich- sozialdarwinistische Wirtschaftsversteherpartei” gegen die auch die real-existierende Westerwelle- FDP noch “sozialistisch” wirken würde, auch nicht. Steingarts “Stärke” war bisher xenophobe Wirtschaftskriegsliteratur àla “China drückt ‘uns’ die Luft ab” (-wo in Wirklichkeit die chinesische Arbeiterschaft von chinesischen Oligarchen und Funktionären zur Profitmaximierung westlicher AG- Konzerne ausgepresst wird-)… dabei sollte er bleiben! Leute die Stephen King nicht gruselig genug finden, lesen sowas scheinbar gern. Steingart hier ernsthaft zu rezensieren ist m. E. zu viel der Ehre!
Vielen Dank für die scharfsinnige Analyse des Buches!
Seiner Kritik an der repräsentativen Parteiendemokratie zuzustimmen, fällt nicht schwer. Aber was wären denn konkrete Verbesserungsvorschläge?
1. Mehr direkte Demokratie? In Deutschland, wegen der Größe, vielleicht nicht so einfach wie in der Schweiz umzusetzen. Aber wo ein Wille … 2. Personenwahl statt Parteienwahl? Fände ich reizvoll, ich würde Personen quer durch die Parteien wählen. Aber auch das wäre praktisch nur schwer umzusetzen. 3. Stärkere Kontrolle und Einflussnahme auf die Politik nach der Stimmabgabe. Dies wäre sehr wichtig, um dem Einfluss von Lobbyisten und der Filz-Ausbreitung Einhalt zu gebieten. Bei diesem Punkt sehe ich besonders großen Handlungsbedarf. Voraussetzung wäre ein Maximum an Transparenz, das Internet würde die technischen Voraussetzungen bieten.
Den Protest am Status Quo durch Nichtwählen auszudrücken, halte ich auch für den falschen Weg. Dies müssten schon sehr umfangreiche Wahlenthaltungen sein, um bei den Volksparteien mehr als nur ein kurzes Stirnrunzeln hervorzurufen. Da wäre eine Großdemonstration für einen Wechsel sinnvoller. Aber dazu wird man die (trägen) Massen nicht mobilisieren können.
Ob an dem Rot-Rot-Grün-Tabu der SPD wirklich die Medien so großen Anteil haben? Möglicherweise haben auch demoskopische Analysen ergeben, dass die LINKE für die bürgerliche Mitte (noch) ein Schreckgespenst ist. Der Einfluss der Demoskopen auf die Volksparteien darf nicht unterschätzt werden.
@Sf
Erwähnenswert ist vielleicht noch Steingarts gescheiterter Versuch, im Jahr 2007 Chef der Spiegel-Mitarbeiter-KG zu werden. Vielleicht kommt daher – und daher, dass die Deutschen zwei Jahre vorher nicht so gewählt haben, wie es seiner Ansicht nach glasklar erforderlich war – seine negativistische Einstellung.
In der politischen Ökonomie ist hier eher von Belang das Medianwähler-Modell von Downs.
Ja, das hab ich auch mit immer mit großem Vergnügen verfolgt. Ich erinnere mich noch an den Titel “Der Winterkönig” nach den Iowa-Primaries! Man kann eigentlich generell sagen, wenn Steingart etwas mutmaßt, besteht eine größere Wahrscheinlichkeit, dass das Gegenteil zutrifft.
Ich hab ihn mal bei Lou Dobbs als Kronzeuge für Protektionismus gesehen, nach seinem in diese Kerbe hauenden Buch: krause Gedanken in grottigem Englisch, ein Anlass zum Fremdschämen.
Und mich verwundert, wenn man nicht erkennt, dass die Zerfaserung der Parteienlandschaft nichts typisch Deutsches ist, sondern sich vielmehr in den anderen europäischen Ländern mit Verhältniswahlrecht langfristig genauso entwickelt hat.
Die schwer zu ertragende Arroganz dieses Artikels, die in dem Satz gipfelt
ist wohl nur für die Stammleserschaft hier noch goutierbar.
Wer benötigt bitte noch Parteien, die große, einfache, aber falsche “große Ideen” transportieren? Wichtig ist ein stimmiges Angebot aus Ausgewogenheit und maßvolle Anpassung an die Realitäten.
Weder die SPD noch die Grünen möchten Blockflöten einer machiavelistischen Organisation werden. Im übrigen würden sowohl Grüne als auch SPD nach der Signalisierung eines Koalitionswillen mit den Steinzeitkommunisten unmittelbar eine Menge Wähler verlieren. Wie in der zweiten Hessenwahl geschehen.
“Mit einem klugen Buch” einen faktischen Verriss einzuleiten, ist eine stilistische Glanzleistung. Gratuliere!
Nicht wählen, ist es sein ernst, dies als Lösung zu verkaufen?
Wer im Lokal hockt und nichts wählt bekommt nichts zu fressen, warum sollte das in der Politik anders sein?
@Lemmy
Mit deinen Übertreibungen bist du echt troll ig! Eigentlich unter deinem Niveau.
Und deshalb die Provokation mit dem Aufruf zum Nichtwählen. Für mich eine sehr schlüssige Argumentation. Warum soll das arrogant sein?
Ich weiß nicht, ob man das Buch eines Mannes empfehlen sollte, der in jeder Prognose, die er wagt, Meilen daneben liegt, nur weil eins, zwei Pointen gelungen sind.
Die Erstellung einer Analyse erfordert neben einem Modell mindestens noch zwei Prozesse: Analyse und Synthese. Ohne sein Buch gelesen zu haben schätzte ich Steingart als guten “Analytiker” ein, sofern dies die Fehler des zugrundegelegten Analysemodells zuließen. Nur in der Synthese scheitert er stets grandios (er tendiert dabei zu einer Art von Sherlock-Holmismus …).
Letzteres macht allerdings die Analyse nicht per se wertlos. Den Wert eines Diskurses auf seine prognostischen Metriken zu reduzieren ist doch arg reduktionistisch.
@Lemmy
CHEF DER TAFELN
“Es gibt eine neue Armut in Deutschland”
Eine Million Menschen bekommen inzwischen täglich Essen von den Deutschen Tafeln – und wegen der Rezession werden bald noch viel mehr auf sie angewiesen sein, sagt Gerd Häuser, Chef der Helfer. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über neue Arme und die Spaltung der Gesellschaft.
Ich würde gern deine christ-demokratisch-neoliberale Meinung dazu hören:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,621758,00.html
Zitat:
Wir sind nicht Teil des Sozialsystems – wenn das funktionieren würde, wären wir überflüssig. Zitatende
@Karl-Heinrich
Das ist durchaus möglich – gekränkte Eitelkeit könnte eine seiner Triebfedern sein.
… das aber auch im Kern nur eine Weiterentwicklung von Hotteling ist und sich auch nur sinnvoll auf zwei Volksparteien anwenden lässt. Wobei wir beim gleichen Problem wären. In den USA und (eingeschränkt) auch in Großbritannien hat dies ja durchaus seine Richtigkeit, in Deutschland hat dies (und anderes) zu einem Erstarken der “kleinen” Parteien geführt.
;-)
Ich weiß ja nicht, ob Du Wermuths Verriss kennst – wenn nein, viel Freude ;-)
Ja, aber ob man das so direkt vergleichen kann? Ich bleibe dabei – seine “kleine Parteiengeschichte” ist ein recht gut ausgearbeitete Passage des Buches. Dass ist noch einmal Steingart verteidigen werde, hätte ich auch nie geglaubt ;-)
@Lemmy
Zu der Du ja zweifelsohne gehörst ;-)
Meinst Du jetzt diie FDP und ihre Leere vom Wirtschaftslibertarismus?
Ganz genau – das spiegelt sich ja auch in den Umfrageergebnissen wieder.
1998 hatten sie sich breitbeinig ins Bett des Leine-Machiavelli gelegt und später freudig ein Agendenbaby geboren, das ihnen jetzt die Wähler vom Kopfe frisst.
Hmm, entweder ist mir die Ironie in der Einleitung entgangen “kluges Buch”, oder die Einleitung hält nicht, was sie androht. ;-) Für mich liest sich deine Rezension, SF, wie ein mitleidiger Verriss. Die Essenz, so stellt sie sich für mich dar, ist dass Steingart den Niedergang und die Profillosigkeit der ehemaligen “Volksparteien” analysiert. Dabei ist er m.E. aber nicht der Erste. Ebenda bei SPON schreibt, auch ab und an ein gewisser Prof. Franz Walther, der die Thematik für die Steingart ein Buch schreibt kurz und knackig in einem Essay abhandelt.
Der Artikel ist sicherlich gut geschrieben das Buch gründlich analysiert, allerdings wünschte ich mir, dass sich deine Schreib-Energie in einen interessanteren Artikel z.B. über das “Great Game” kanalisiert hätte. Da passiert momentan so Einiges, wie z.B. hier geschrieben: http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/KE02Ag01.html
AK
Wenn ich Herrn Flassbeck richtig verstanden habe, gehen die Leute nicht mehr wählen, weil die Sozialdemokraten eigentlich die Wirtschaftspolitik der Rechten fortgeführt haben, die Scheitern musste.
http://podcastsource.sf.tv/media/sf/podcast/sternstundephilosophie/2009/05/sternstundephilosophie_20090503_110404_526k.m4v
Ist der neoliberale Trommler Steingart überhaupt zur Selbsteinsicht fähig
Es ist seine Wirtschaftspolitik die da scheitert.
Aber dann muss man auch analysieren, dass die SPD keine Gegenkonzepte hat, sondern nur die LInken.
“Auf jedem Marmeladenglas sind heutzutage Furchtanteil, Zuckergehalt und die Namen der Konservierungsstoffe verzeichnet, da würde man doch auch von der Kanzlerin gern wissen: Wer sind sie? Woraus besteht ihr Angebot?”
Freudscher Versprecher. Bei Marmelade heißt das nach wie vor Fruchtanteil. Bei den Nährwertangaben unserer Frau Angela würde Furchtanteil schon passen:
30 % Furchtanteil 30 % Kannix 40 Weißnix
(Wie setze ich den die “Zitat-Funktion”?)
An SF: Du hast leider vergessen auszuführen, warum man denn nun das Buch lesen sollte. Deine Rezension ist eher geeignet, mich davon abzuhalten. Du hast eine Vielzahl ziemlich unkluge Sichtweisen Steingarts beschrieben. Was macht das Buch insgesamt dennoch klug?
“Wer die Öffnung des heutigen Parteienstaats vorantreiben will, darf ihn nicht bestätigen. Wer wählt stimmt zu.”
Ich kann zwar Herrn Steingart wie auch dem “Spiegel” absolut nichts abgewinnen, und werde mich auch hüten, dessen (Steingarts) Bücher zu erwerben, aber ich finde, mit der These hat er recht. Allerdings kann man mit etwas Überlegung selbst zu der Erkenntnis gelangen, die Bücher des Herrn Steinbrück sind dafür nicht nötig.
Wer eine der zur Wahl stehenden Parteien wählt, entscheidet sich für alles und nichts.
(Beispiele ergeben sich für den interessierten Leser jeden Tag neu)
Denn “Wer wählt stimmt zu.”
Für eines entscheidet er sich aber sicher:
Er erkennt das kapitalistische System der Bundesrepublik Deutschland an,
welches durch keine der wählbaren Parteien in Frage gestellt wird.
Somit ist die Aussage durchaus nachzuvollziehen.
“Wir sind Zeitzeugen des Zerfalls eines Herrschaftssystems, der auch dann ein Zerfall bleibt, wenn er sich in Zeitlupe abspielt und von vielen Betroffenen bestritten wird”
Auch hier hier muß man Herrn Steingart wieder recht geben.
Und: Gott (wenn es ihn gibt) oder wem auch immer sei Dank, das es so ist !
Dem interessierten Leser erschließt sich diese Erkenntnis allerdings auch ohne Lektüre
von Steingarts Büchern.
Lieber Ingo,
1. Bin ich nicht neoliberal sondern sozialdemokratisch. Christlich bin ich auch nur mässig.
2. Wird für die Leute gesorgt. Man sollte das in eine realistische Perspektive stellen. In anderen Ländern hungern Menschen tatsächlich.
Personen mit anderen Überzeugungen die Intention zu unterstellen, in den Talkshows eingeladen zu werden, zeugt von einer arrogant-autoritären Gesinnung. Mit den Argumenten wird sich überhaupt nicht mehr auseinandergesetzt. Es wird einfach eine ad-hominem Attacke postuliert, die warme, unbestimmte Gefühle bei der Blauhemden-Leserschaft erzeugen soll.
Andere Perspektiven werden oberlehrerhaft als “falsch” abgetan. Dies ist in einem pluralistischen Diskurs, der andere Überzeugungen als die eigene respektiert, so im Grunde nicht tragbar.
Für die eigene politische Analyse wird Tiefe in Anspruch genommen. Dem widersprechene Gedankengänge werden als “oberflächlich” abqualifiziert. Sobald man dann aber beim von den Linken hochgejubelten Venezuela mal ein wenig nachbohrt, wird direkt eine gesamte Weltregion für die höchstwichtigen Diskussionen dieses Weblogs als nicht passend ausgesondert.
Die Empirie der realen Welt paßt halt nicht in das harmonische Gedankengebäude.
Andere Auffassungen werden nicht als abweichend akzeptiert, sondern als fehlerhaft gebrandmarkt.
Eine Anekdotensammlung mit zu dünner Analyse erscheint mir für rund 15 Euro einfach zu teuer. Warum überhaupt eine mässige wenn nicht schlechte Analyse auch noch bezahlen, also den Autor belohnen? Warum ich Nichtwähler bin oder bestenfalls Protestwähler weiß ich selber und das ist völlig kostenbefreit. ;-)
@Ak
Nee, als notorisch kritischer Blogger fühle ich mich solchen Schreiberlingen wie Steingart oder Malzahn nun einmal väterlich verbunden. Wenn man einen missratenen Sohn hat, der nur Mist baut, so lobt man ihn ja auch, wenn er mal etwas macht, in dem nicht ausschließlich Mist steckt ;-)
Vielleicht sollte ich Steingart und Malzahn addoptieren?
Nein – Walter und Steingart unterscheiden sich schon. Während Walter die Schwäche der Volksparteien für eine korrigierbare Phase hält, hält sie Steingart für klinisch tot und bereits das Konzept “Volkspartei” für anachronistisch. GS hält auch im Allgemeinen das Konzept “Partei” für überholt.
Jo – darum kümmere ich mich auch noch ;-)
Nicht so naiv Lemmy. Nicht nur in D wird man in Talkshows eingeladen nicht weil man etwas besonders zu sagen, sondern etwas neues zu verkaufen hat. Ein Buch ist so etwas, worüber man dann ein Absätze quasseln kann und der Rest steht ja im Buch oder im Film oder auf der CD/DVD.
@anon
Klar – verbessere ich. Danke ;-)
@Karsten Bier
Letztendlich kommt das darauf an, was man denn so liest – entweder Texte und Bücher, die die eigene Sichtweise bestätigen oder eben welche, an denen man seine eigene Sichtweise messen kann. Dass bei Steingart ersteres nicht vorkommen kann, ist klar. Das argumentative Rückzugsgefecht eines bekennenden Neoliberalen ist mE aber amüsant zu lesen. Mir hat es zumindest Spaß gemacht ;-)
Du hast die Doppelzüngigkeit Steingarts sehr gut beschrieben, schon allein deine Zusammenfassung seiner Amerikarezeption ist göttlich. Auch die Eiertänze des Spon zur Präsidentenwahl sind im Rückblick sehr entlarvend, es seien am Rande auch die Auslassungen eines Josef Joffe erwähnt, des anderer Teils der Hamburgjournaille, der sich endgültig für denkende Menschen unlesbar machte.
Die Wendehälse puffern, damit es alles so bleibt, wie es uns in den Untergang führt, das ist das Ziel ihrer Manipulation. Und ich hatte das “Vergnügen” Steingart vor Wochen schon in einem DLF-Interview zu hören.
Da muss ich dann aber, als inzwischen überzeugter Nichtwähler, einschreiten, wenn sich so ein schreibender Bourgoisieknecht aufschwingt die Wahlverweigerung zu instrumentalisieren.
Sie ist eine Kampfform des Prekariats, die sich einerseits aus Resignation und Verachtung speißt.
In der Nichtwahl sehe ich das Signal, dem Herrschendengeschmeiß aus Lobbyisten und Abgeordneten die Legitimität zu verwehren und die anderen Formen des Widerstands und des Protestes zu kultivieren.
Soziale Unruhe kreativ zu gestalten.
Regierung und Parlament, die in weiten Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, sind hier nur noch gefilterter Zuträger verwertbarer Information. Und wie wenig da rüberkommt, z. B. wer von diesem fast 500 Mrd. Paket nun wirklich die Nutznießer sind, – die eigentlichen Mitesser, lässt sich im gut sortierten Fachhandel der Gegenöffentlichkeit einsichtsvoll recherchieren.
Dass das Parlament sich selbstentmachtet hat, und auch ein linker Abgeordneter sollte sich doch einfachmal überlegen, ob es nicht doch wert wäre 5 Jahre Knast zu riskieren, und über geeignete Quellen zu leaken.
Es geht darum die hermetischen Zirkel der Macht aufzubrechen.
Zumal da schon eine weitere Bombe auf die Bundestagsserver zu zünden scheint:
http://ow.ly/52La
völlig ohne die Hilfe von Randfiguren, wie den Steingarts, Steinkühlers, Steinbrücks, Steinmeiers und Steinhäusers dieser Welt.
@SF #25
Denk systemischer. ;-) Nach dem Lesen wäre es an interessierte zu verleihen. Lieber die Briefpost unterstützen als einen Autor “falschen” Inhaltes. Jeder neuer Erwerb eines Buches von einer Seite, die man an sich nicht unterstützen will, unterstützt genau jene Seite auch noch wirtschaftlich.
Das ist wie mit des Müllers Milch. ;-))
@ Lemmy
“2. Wird für die Leute gesorgt. Man sollte das in eine realistische Perspektive stellen. In anderen Ländern hungern Menschen tatsächlich.”
Ja, dem ist tatsächlich so! Und was wollen wir tun? Wollen wir es den anderen Ländern gleich tun? Nach streng betriebswirtschaftlicher Logik existiert nur dann und dort Bedarf wo ein Bedürfnis mit Kaufkraft gedeckt ist. Was in Afrika ja meistens nicht der Fall ist. Ich bitte Dich um deinen Lösungsvorschlag.
“Mit den Argumenten wird sich überhaupt nicht mehr auseinandergesetzt. Es wird einfach eine ad-hominem Attacke postuliert, die warme, unbestimmte Gefühle bei der Blauhemden-Leserschaft erzeugen soll.”
Ja, richtig! Das gilt aber genauso für die Linke. Da wird auch nur ständig von Steinzeitkommunisten schwadroniert. Ist doch so, oder nicht? Man braucht nur irgeindeine Talk-show anzugucken bei N-TV z.B. Da steht irgeindein Abgeordnete(r) der Linken mit einem CSU/SPD/CDU Abgeordneten und disskutiert. Und während der Linke praktisch den gesamten Armutsbericht der Regierung vorliest haut er ihr/ihm die Mauer, den Honecker, Stalin und Moa-tse dung oder wie er sich schreibt um die Ohren. Also auch keine vernünftige Diskussion. Null Argumente.
Währenddessen ist die Linke soweit ich weiss die einzige Partei die noch auf sowas hinweist und dagegen ankämpft:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30207/1.html
“Andere Perspektiven werden oberlehrerhaft als “falsch” abgetan. Dies ist in einem pluralistischen Diskurs, der andere Überzeugungen als die eigene respektiert, so im Grunde nicht tragbar.”
Und da wären wir wieder bei den Steinzeitkommunisten, Stalin, Mauer und die ganze Grütze
Naja Walter ist Parteienforscher und wird sein eigenes Fachgebiet sicherlich nicht zur Beerdigung freigeben. ;-) Ich lese in seinen journalistischen Werken nur die theoretische Möglichkeit heraus, das Konzept der Volkspartei zu retten, aber das sind nur Spitzfindigkeiten.
Was ich vorhin im Anflug von Steingart-Antipathie vergessen habe: Danke für den Artikel, er ist, wie jedes mal, ein Denkanstoss.
AK
@Lemmy
Quark – nach allem, was man hier von Dir lesen kann, bist Du ungefähr so sozialdemokratisch wie Gerhard Schröder. Das ist eine Verhohnepipelung des Begriffes.
Das brauchst Du nicht extra zu erwähnen – auf die Idee wäre sicher auch niemand gekommen.
Genau – autoritär ist wichtig! Warum schreibst Du nicht DDR-Gesinnung, das machst Du doch sonst so gerne?
Die Vorstellung, dass Autoren ihre Bücher in Talkshows vorstellen wollen, ist natürlich total DDR-mäßig, schon klar lieber Lemmy. Dass Du nichts von Medien- und Kommunikationswissenschaften weißt, ist zu entschuldigen – google mal ein wenig nach “Agenda-Setting” und informiere Dich über die Vermarktungsstrategien im Journalismus.
Genau – alles DDR-Schlampen ausser Mutti ;-)
Das der Artikel sich fast ausschließlich argumentativ mit dem Buch auseinandersetzt, ist Dir wohl entgangen. Oder konntest Du ihn vor lauter Schaum vor Mund gar nicht lesen?
Da ist es natürlich viel besser, andere Perspektiven wadenbeißerhaft als “DDR” oder “autoritär” abzutun, nicht wahr, mein kleiner beißwütiger Freund?
@AK
Ich habe bei ihm studiert und muss konzidieren, dass er ein sehr kluger Mann ist, der allerdings dem Parteinsystem ziemlich unkritisch gegenübersteht. Vielleicht hat sich das in den letzten zehn Jahren etwas geändert, aber seine “journalistischen” Abhandlungen lassen mich daran zweifeln. Walter ist ein Parteiendemokrat bis ins Mark – das verbaut ihm leider die Sichtweise von außen.
@misterL
Das ist mir zu dogamtisch ;-)
Mir ist es herzlich wurscht, ob ein GS sich nun “nur” ein Penthouse in Blankeneese oder auch noch eine Finca auf Malle leisten kann. Soll er doch – wenn er uns dann in Ruhe lässt ;-)
@Ingo
Ich glaube, Du “kennst” unseren Lemmy nicht ;-)
Genau das ist ja eben seine Argumentationsschiene.
Das Buch habe ich – noch – nicht gelesen, die Rezension macht mir zumindest Lust. Im Gegensatz zum SF halte ich die kleinen Eisverkäufer allerdings mitnichten für eine wählbare Alternative, vor allem Linken und Grünen fehlt es meiner Ansicht nach an realpolitischen Ideen und Protestparteien zu wählen nur um irgendwem eins auszuwischen liegt mir fern – zum Schluss zahlt so oder so der arbeitende Bürger die Zeche (wer auch sonst, jeder andere hat ne Lobby oder nix abzugeben ..), da sehe ich mein Steuerscherflein lieber auf am wenigsten unsinnige Weise verbraten.
Ich bekenne mich also als Nichtwähler, was ficht mich an? Resignation selbstredend, wer aus der Geschichte der Demokratie in Deutschland lernt wird im Fach Resignation Klassenbester. Nichts, was an Lehren übrig bliebe außer der Erkenntnis, durchs Nichtwählen zumindest drei Dinge eingespart zu haben:
Erstens, Lebenszeit die mich das Durchackern der Parteiprogramme und das Treffen einer verantwortbaren Entscheidung nicht zu wenig gekostet hätte.
Zweitens, Hoffnungen an die irrige Utopie, kleiner Teil einer Entscheidung zu sein. Hoffnungen die nach dem Wahlgang sowieso zunichte gemacht werden, wenn sich niemand mehr an seine Wahlversprechen halten will oder müsste.
Und drittens, afaik 50 Cent die eine Partei für meine Stimme nicht bekommt. 50 Cent gespart, immerhin. Den Gegenwert dafür müsste eine durch mich gewählte Partei erst einmal wieder aufarbeiten, was ich ernsthaft bezweifeln möchte.
Zu 25:
Naja, man kann auch beides lesen und es gibt auch tonnenweise Sachen, die nicht eindeutig einzuordnen sind. Eigentlich steht in den Texten, die nicht die eigene Sicht vertreten, nicht selten sogar mehr Interessantes drin -> aber nur, wenn die vorgebrachten Argumente ein Mindestmaß an Stichhaltigkeit aufweisen. Die von dir gebrachten Beispiele lassen in Steingarts Buch in dieser Hinsicht nicht allzuviel erwarten. Aber gut, du hast ja den Grund genannt: Amusement.
Zu 20 Lemmy:
Nichtwählen stärkt die kritisierten Strukturen sogar noch. Ein solcher Aufruf kann _nur_ dem von SF beschriebenen Zweck dienen.
@Ralf
Das ist kein Widerspruch – Du liegst halt am Strand an einer ganz anderen Ecke als ich und da wäre es auch unlogsch, wenn Du den weiten Weg bis zum kleinen Eisverkäufer nehmen würdest ;-)
@SF #32
Dann beschwer Dich nicht, dass er in Talkshows eingeladen wird, um Marketing für sein Buch zu machen und über den Weg krudes Gedankengut freudig besabbert wird. ;-)
@misterL
Doch – ich bin ja Blogger und als solcher ein rückgratloser Nörgelkopp ;-)
Zu 34 Ralf:
Es geht nicht darum, jmd. eins auszuwischen. Die einzige reelle Chance, die Machthaber zu anderen Handlungen zu zwingen ist, sie mit Machtverlust zu bedrohen. Dies erreicht man u.a. durch Wahl von Protestparteien. Nichtwählen dagegen stärkt die Position der Wahlgewinner, denn die nicht gültigen Stimmen werden einfach prozentual nach den gültigen Stimmen auf die Gewinner verteilt. D.h. sie erringen noch mehr Sitze in den Parlamenten. Du erreichst damit das Gegenteil von dem was du möchtest -> eine Änderung der Politik.
Keine der Protestparteien werden bei den nächsten Wahlen Regierungsverantwortung bekommen. Es kann also nichts schlimmes passieren. Es kostet nur ca. 30 Minuten Lebenszeit.
@Karsten Bier
“Nichtwählen dagegen stärkt die Position der Wahlgewinner, denn die nicht gültigen Stimmen werden einfach prozentual nach den gültigen Stimmen auf die Gewinner verteilt. ”
Meine Meinung: Ein Hoch auf das deutsche Wahlsystem !
Und wenn niemand außer den Bundestagsabgeordneten mehr wählen geht,
wird die gewinnende Partei per Los ermittelt.
(Quelle: “http://www.bundeswahlleiter.de/”)
Ohne Frage absolut demokratisch…..
Der Abgesang auf die Parteien dürfte stark übertrieben sein. Zwar hat das Modell “Volkspartei” seine Hochzeit endgültig hinter sich gelassen (zum Großteil aufgrund von Entwicklungen, welche von den Akteuren selber schwerlich zu beeinflussen sind. Zu einem nicht zu unterschätzenden Teil aber auch gerade durch deren Unfähigkeit, sich selber aktiv zu profilieren. Gerade in den letzten 20 Jahren war es ja scheinbar ein Ziel der Politik, sich selber abzuschaffen…), aber Parteien generell für verzichtbar zu erklären, halte ich für illusorisch. Notwendig und erfolgversprechend ist nur eine Ergänzung dieses primären Kanals der politischen Partizipation und damit verbunden eine hoffentlich wieder höhere Responsivität und eine verringerte Neigung zum Machtmissbrauch. Wir brauchen bessere Damoklesschwerter…
Solange die Wahl der bei weitem wichtigste Weg der politischen Einflussnahme bleibt, sollte man sich imo aber vielleicht doch ein paar eingehende Gedanken über das geringste Übel machen – es sei denn, man gehört zu den hier ja des öfteren auch durchaus vertretenen Typen, die sogar wollen, dass alles viel schlimmer wird. Weil nach dem wirklichen Zusammenbruch dann ja das ewige Weiden auf der grünen Aue lockt…
Steingart kann man nirgendwo so gut zusammengefaßt sehen wie bei Tom Schimmeck ,,Arschlochalarm” (1 Tag vor der letzten Bundestagswahl erschienen). Das ist ein wahrer Kultartikel: da kommt klar heraus, dass Steingart & Co. ein völlig anderes Verständnis von Journalismus haben als der Laie glaubt. Man berichtet nicht für Diejenigen, die nicht dabei waren, denn man ist kein ,,Zaungast”, sondern gestaltet aktiv mit. Steingart, Matussek, Mohr u.a. stilisieren sich dabei immer wieder zu einer Art Oberschiedsrichter der Domestiken, der aktiven Parteipolitiker, hoch, die sich fragen, ob diese wirklich so 100%ig den neoliberalen Reformvorhaben folgen wie sie müßten. Sie tun täglich so als ob es einen geheimen virtuellen Vertrag zwischen den Machthabern (den Vermögenden) und ihnen gäbe, der sie mit dieser Kontrolle beauftragt.
Bei dieser Position muß jede Kritik an den gegenwärtigen Parteien zahnlos sein, da bei Strafe des Untergangs die eigenen Ziele nie ausgesprochen werden dürfen. Wenn man ein wenig geübt ist findet man dieses Spiel aber leicht zu durchschauen: es genügt darauf zu achten, wer wie gelobt/kritisiert wird. Wenn ein Friedrich Merz wegen seiner Intentionen gelobt und wegen seines Mißerfolgs kritisiert wird weiß man woran man ist.
Zu 40 Zasti:
Zunächst ist dieser Umstand des Wahlsystems recht verärgernd. Aber bei genauer Betrachtung ist eine derartige Vorgehensweise fast notwendig. Sonst hat man bald keine handlungsfähige Legislative mehr. “Fast” deshalb, weil es evtl. schon auch andere Wege gäbe, die leeren Sitze zu füllen (die sind aber momentan kaum mehrheitsfähig). Hat nicht auch SF schon mal auf einen älteren Zeit-Artikel verlinkt, der die Einbringung eines Zufallsfaktors in das Wahlsystems (argumentativ gut unterlegt) propagiert?
Naja egal, nicht das Wahlsystem ist primär schuld, sondern die Wähler selbst, die Angst davor haben, ihre Stimme würde “verschenkt”, wenn sie sie nicht den etablierten Parteien geben. Lustig, als ob sie damit nicht verschenkt wäre…
Hallo,
eine Frage: Was halten Sie vom neuen Buch aus dem Eichborn-Verlag mit dem Titel “Wir holen uns die Politik zurück” von Axel Brüggemann? Der Autor ruft nicht zum Nichtwählen sondern zum Ungültigwählen auf, da nur dies den PolitikerInnen so richtig weh tun würde – auch die anderen Buchinhalte sind interessant.
Zu Steingart, Brüggemann & Co. – ich bin sicher es erscheinen noch mehr Bücher in die Richtung vor der Wahl – eine Frage: Kann es sein, dass die nur deswegen zur Nicht- bzw. Ungültigwahl aufrufen, weil die insgeheim eine Koalition von CDU/CSU/FDP befürworten? Ich hab da so einen abwegigen Verdacht, der sich hoffentlich nicht bestätigt, aber so ganz von der Hand weisen kann man ihn auch nicht.
Gruß
Nachdenkseiten-Leser
Zu 41 Daniel B:
Schöne Worte. Aber was stellst du dir darunter vor? Hast du konkrete Vorschläge?
Zu 44 Nachdenkseiten-Leser:
Inwiefern sollten ungültige Stimmen den Politikern weh tun? Wegen der Wahlkampfkostenerstattung? Das sind doch Peanuts, insbesondere für die Großparteien.
Nein, ungültig wählen befriedigt allenfalls das eigene Protestgewissen. Das war’s. Die Auswirkungen sind (bis auf die erwähnte Kostenerstattung) exakt die Gleichen wie beim Nicht-Wählen.
Mich würde mal interessieren, warum auch die CDU schwächer wird. Bei der SPD verstehe ich es. Die sind spätestens seit Schröder bestenfalls ein rötlich schimmernder Spiegel der CDU. Aber bei der CDU sehe ich keine “Linksrucke” (weder eingebildete noch tatsächliche). Im Gegenteil, die heutige CDU scheint wesentlich rechter/konservativer/neoliberaler/wirtschaftsnäher als früher. Das ist auch leicht verständlich, wenn man sich gegenüber der SPD “sozial” nicht mehr zu rechtfertigen braucht.
Da ich nie auf die Idee käme CDU zu wählen, kann ich mich schwer in einen CDU-Wähler hineinversetzen, aber als Außenstehender sehe ich bei ihr keinen Verlust der “Kernkompetenzen”. Die ganzen Korruptionsfälle und Skandälchen haben ihre Wähler früher auch nicht gestört. Höchstens Schäubles Datensammelwut und GG-Schmähungen könnten ein paar Wähler zur FDP treiben, aber gleich so viele, dass es zum “Niedergang” der Partei reicht?
@Daniel B.
Das weiden auf der grünen Aue, sehe ich nicht. Dazu scheinen mir die Probleme auch zu groß, Bevölkerungwachstum, Energie und Ressourcen, nach wie vor entfesselter Kapitalismus.
“Solange die Wahl der bei weitem wichtigste Weg der politischen Einflussnahme bleibt…”
Ein Stimmchen alle vier Jahre wird nicht reichen den Tanker Erde umzusteuern. Da gibt es erfreulichere Gestaltungsmöglichkeiten, die völlig persistent existieren.
Ich gehöre übrigens nicht zu denen, die hoffen das alles schlechter wird, auch wenn ich dasselbige kommen sehe, aber ob es jetzt im September zu Merkel-Westerwelle reichen wird, ist mir um ehrlich zu sein relativ egal.
Bei den Sozen bin ich mir eh unsicher, was ich denen am besten wünschen sollte:
Dass sie sich noch mal an die Sautröge der Regierung retten, um dann endgültig in Zukunft unter die 20%-Marke gedampft zu werden
oder das sie auf die harten Oppositionsbänke gejagt werden, mitschuldig für ein verlorenes Jahrzehnt, und dann ihre Sprüche von der “guten Gesellschaft” klopfen, die kein Mensch mehr ernst nimmt, – mit Reichensteuern, Deckelung, richtig scharfen Finanzämtern und Staatsanwaltschaften und so, um ein paar Brosamen abzuschöpfen, wo sie doch allein sieben Jahre Zeit hatten, die von Kohl 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder ein zu führen.
(Ist der eigentlich noch Ehrenvorsitzender? Manches entfällt einem einfach, weil es nicht wichtig war. Reicht wahrscheinlich, wenn man da nach “Bimbes” googlet.)
Das ist wahrscheinlich der Plan. Das eine neoliberale Pack kompakt in die Regierung, das andere auf die Oppositionsbank, um die Linke in Schach zu halten und ihre Ideen zu klauen.
Und die außerparlamentarische Linke ignorieren, bekämpfen und gegebenenfalls tot schlagen.
@Karsten Bier #43
Willkommen in der Demokratie. Vorausgesetzt, du hast den Satz nicht elliptisch gemeint: “Die einzige reelle Chance, die Machthaber zu anderen Handlungen zu zwingen ist, sie mit Machtverlust zu bedrohen, indem sie von mir und meinen Kumpels nicht gewählt werden.” Tatsächlich befinden wir uns ja auf dem direkten Weg in eine Demokratie, in der für jede Befindlichkeit eine Partei zur Verfügung steht. Befindlichkeitsrepräsentation heißt aber eben noch nicht Regierung.
Zu 49 Karl-Heinrich:
Nicht “nicht gewählt”, denn wie beschrieben reicht das aufgrund des Wahlsystems nicht. Sondern durch die Wahl von anderen Parteien die Machthaber an den Rand der Abwahl bringen.
Sicher, aber es heißt, dass die letztendlichen Machthaber mehr Rücksicht auf mehr Interessen nehmen müssen (“Willkommen in der Demokratie!”) und nicht weiter nahezu alleinig die Interessen eines sehr kleinen, aber sehr mächtigen Teils der Bevölkerung vertreten kann, wie das seit einiger Zeit kaum bestreitbar der Fall ist.
Ein Kommentator in einem italienischen Blog soll angesichts des peinlichen Berlusconi-Rosenkriegs geschrieben haben, das Volk würde nur kriegen was es verdient hat und hätte vielleicht noch Schlimmeres verdient.
Bei allem Schimpfen über die Parteien im Allgemeinen und die regierenden Parteien im Besonderen, letztlich sind die Damen und Herren aus dem “Volk” und wurden von den Wahlberechtigten gewählt. Leider hat nun mal die Deutschland-sucht-Deppen-Show (DSDS) höhere Einschaltquoten als eine politische Reportage. Die Karnevalsvereine haben vermutlich mehr Zulauf als die Parteien. Auch von denen, die hier im Blog fleißig schreiben, werden vermutlich wenige sich bemühen, Politik aktiv mitzugestalten. Politik kommt ja von Polis, also Gemeinschaft im weitesten Sinne. Sich für diese zu engagieren, scheint mir schon in den letzten Jahren immer uncooler geworden zu sein. Man sollte sich auch dringlichst fragen, wie man mehr Kompetenz in die Politik bringt. Dazu müsste endlich wieder verstärkt das Bewusstsein gefördert werden, dass man für eine Gemeinschaft, die einem ja auch viel gibt, auch etwas nach seinen Möglichkeiten tun sollte. Auch die Vulgär-Darwinisten, die ja unter den Wirtschaftsliberalen weit verbreitet sind, vergessen oft, dass es nicht nur eine Individualselektion, sondern auch eine Gruppenselektion gibt. Gruppen aus lauter Egoisten erzielen viel weniger Synergie-Effekte, als Gruppen mit sozial eingestellten Mitgliedern und werden im Wettbewerb letztlich verlieren.
@ Gebintit # 51
rührend, Dein Dich ins Zeug-legen für die Deppen-Show im September, dagegen sind ja Grimms Märchen echt hardcore
Machtfragen werden in Sekretärinnenrunden bei Kaffee und Kuchen entschieden.
Nichtwähler sind nicht mehr als eine Fußnote abendlicher Wahlberichterstattung und für die Machthaber insofern vernachlässigbar.
Dem Nichtwählen das Wort zu reden heißt die Machthaber stärken, gar nichts ändert sich dadurch!
Eine echte Wahlmöglichkeit hat der Wähler sowieso nicht.
Die inoffizeille Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands hat zwar nicht den wahltaktischen Fehler ihrer sozialistischen Schwester SED gemacht, sich mit Mann und Maus zu vereinigen, wodurch der Anschein einer Auswahl erhalten bleibt, aber trotzdem einen solchen kapitalistischen Einheitsbrei angerührt, der letztendlich unwählbar ist und bei gewaltsamer Verabreichung selbst bei Nichtwählern zu Ohnmachtsanfällen führen würde.
Macht lebt von Ohnmacht.
Wir können auch anders, als auf dem Wahlzettel, dem Feigenblatt der so genannten Demokratie, oben ein Kreuzchen zu machen.
Machen wir es einfach ganz unten!
@45: Das einzige, was mir dazu momentan einfällt, ist das zugegebenermaßen in seinen Möglichkeiten begrenzte u. auch durchaus zwiespältige Mittel des Volksentscheids. Aber ich muss auch nicht immer eine Lösung haben, um ein Problem zu erkennen…
@48: Wenn diese “erfreulichen Gestaltungsmöglichkeiten” so furchtbar effizient wären, hätten wir kaum die jetzigen Probleme – welche imo in letzter Instanz eben auf gewandelte Machtverhältnisse zurück zu führen sind. Politik als individuelle Selbstverwirklichung wird da kein wirkliches Gegenmittel sein – eher im Gegenteil.
@Nachdenkseiten Leser.
Per Statistik an sich nein, denn je geringer die Wahlbeteiligung, umso höher ist der prozentuale Output bei den kleinen Parteien. Wenigstens bisher. Davon profitieren würden also FDP, Grüne und Linke, sofern es dort gelingt das Wählerpotential an die Urnen zu bewegen.
Die sich hier im Blogg abzeichnende Mehrheit für Wahlenthaltung/ungültig Wählen spricht dann sogar gegen jene drei Parteien. Das ist an sich überraschend. ;-)
Zu 55 misterL:
Nein, am meisten profitieren die großen Parteien. Einfaches Rechenbeispiel:
100 Sitze, Partei A 40%, Partei B 20%, Nicht- und Ungültigwähler 40%.
Partei A hat doppelt so viele _gültige_ Stimmen wie B.
-> Partei A bekommt 27 von den 40 leeren Sitzen, Partei B nur 13.
@misterL, Karsten Bier und andere – Klarstellung
Ich wollte hier eigentlich nicht Wahlwerbung für Ungültig- oder Nichtwähler machen mir ging es um etwas anderes – ich selbst behalte mir die Wahloption übrigens auch vor – : Findet ihr es nicht seltsam, dass gerade im Superwahljahr bekennende Neoliberale zur Ungültig- bzw. Nichtwahl aufrufen? Wer profitiert letztendlich davon, wenn es um die Stimmenauszählung geht? War es nicht 1932 schon so, dass Ungültig- bzw. Nichtwähler direkt mitverantwortlich für die Wahl der NSDAP waren? Man darf nicht vergessen Hitler wurde gewählt, und die Stimmenthaltung, d.h. Nicht- bzw. Ungültigwahl bzw. mangelnde Wahlbeteiligung, führte eben dazu, dass die NSDAP stärkste Partei wurde. Heute gibt es – zum Glück – keinen 2. Hitler mehr in Deutschland, aber die Option CDU/CSU/FDP ist für mich genauso eine Horrorkonstellation.
Jetzt klar worauf ich hinaus will? Die Nichtwähler bzw. Ungültigwähler wählen mit ihrem Fernbleiben von den Urnen direkt Guido Westerwelle/Angela Merkel als neoliberal-markttotalitäres Dreamteam in die Regierung – darauf wollte ich hinaus.
Gruß
Nachdenkseiten-Leser
@Nachdenkseiten-Leser
Du hast beim genauen Hinsehen schon recht. Es ist aber vielleicht eine Option,
keine (!!!! [1]) der im Bundestag derzeitig vertretenen Parteien zu wählen. Es gibt genügend Parteien, die man bisher nicht im Bundestag gesehen hat. Da kann man sich sicherlich eine raussuchen. Das ist eine Option, die durchaus machbar ist und den Stimmenanteil der bisher im Bundestag vertretenen Parteien senkt und darum sollte es eigentlich gehen. Ich bin somit aber, im Gegensatz zu den Nachdenkseiten – Machern, auch nicht der Meinung, das die Linkspartei eine Option darstellt.
(siehe deshalb [1] in meinem Kommentar)
Die Zustände in der Berliner SPD – PDS Koalition seit vorgestern sollten da jedem Bürger die Augen öffnen.
@Nachdenkseiten-Leser
****************** Zitat Anfang ***************************************
War es nicht 1932 schon so, dass Ungültig- bzw. Nichtwähler direkt mitverantwortlich für die Wahl der NSDAP waren? Man darf nicht vergessen Hitler wurde gewählt, und die Stimmenthaltung, d.h. Nicht- bzw. Ungültigwahl bzw. mangelnde Wahlbeteiligung, führte eben dazu, dass die NSDAP stärkste Partei wurde.
****************** Zitat Ende ***************************************
Meines Erachtens nach entbehrt Dein obenstehender Kommentar der Wahrheit.
Soweit wie mir bekannt ist, wurde Hitler mit einer Wahlbeteiligung von ca. 92% gewählt.
Zu 58 Zasti:
Das kommt darauf an, wie wichtig es einem ist, dass die eigene Stimme wirklich zum angestrebten Ziel beiträgt. Nur bei der Linkspartei ist es sicher, dass sie ins Parlament kommt. Bei den Kleinstparteien muss man dagegen auf genügend Änderung im Wahlverhalten der anderen Wähler, insbesondere Nicht- und Ungültigwähler hoffen.
Das ist ein absolut stichhaltiges Argument. Aber die Linkspartei wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an der Regierung beteiligt, zumindest nicht bei dieser Bundestagswahl. Insofern muss man sich diese Sorgen eigentlich nicht machen. Selbst wenn die SPD doch umfallen sollte (was ich mit dieser Parteiführung nicht erwarte), schlimmer als mit GroKo oder Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün oder Schwarz/Gelb/Grün oder Rot/Gelb/Grün oder Schwarz/Rot/Gelb kann es wohl kaum werden.
>> Das kommt darauf an, wie wichtig es einem ist, dass die eigene Stimme wirklich zum
>> angestrebten Ziel beiträgt. Nur bei der Linkspartei ist es sicher, dass sie ins Parlament >> kommt. Bei den Kleinstparteien muss man dagegen auf genügend Änderung im
>> Wahlverhalten der anderen Wähler, insbesondere Nicht- und Ungültigwähler hoffen.
Mir kommt es darauf an, daß Politik zu Gunsten der abhängig Beschäftigten gemacht wird.
Das wird durch keinerlei (!!!) Koalition der im Moment im Bundestag sitzenden Parteien erreicht. Auch nicht mit der Linkspartei.
>> Das ist ein absolut stichhaltiges Argument.
Eben drum..
>> Aber die Linkspartei wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an der Regierung beteiligt, >> zumindest nicht bei dieser Bundestagswahl. Insofern muss man sich diese Sorgen
>> eigentlich nicht machen. Selbst wenn die SPD doch umfallen sollte (was ich mit dieser >> Parteiführung nicht erwarte), schlimmer als mit GroKo oder Schwarz/Gelb oder
>> Schwarz/Grün oder Schwarz/Gelb/Grün oder Rot/Gelb/Grün oder Schwarz/Rot/Gelb kann >> es wohl kaum werden
Kann es doch: Rot/Rot/Grün ! Da wird dem Wähler mal SPD/CDU Politik vorgeführt.
(Vielleicht muss das mal passieren, daß der Wähler merkt, auf was er sich da einlässt.)
Also müsste nach Deiner Überzeugung die Linkspartei allein in die Regierung kommen, was Du aber selbst bezweifelst.
Eines dazu:
So schnell, wie die Links – Partei bei einer Regierungsbeteiligung auf SPD – Kurs einschwenkt, hast Du keinen Blog Beitrag verfasst.
Sieh Dir an, wie die in Berlin jegliche SPD – Politik mittragen.
Ungültig wählen ist durchaus eine Alternative, sie führt nicht zu Stimmengewinnen der
im Bundestag sitzenden Parteien und erhöht aber trotzdem die Wahlbeteiligung.
Was besseres kann eigentlich garnicht passieren.
Noch eines:
Ich glaube, daß bis September sich die Verhältnisse noch ändern.
Spätestens, wenn in Deutschland, wie prognostiziert, über 10% offizielle Arbeitlosenquote registriert wird, daß dürften ca. 15% bis 16 % bei nicht geschönter Berechnung ergeben.
Nur als Hinweis: Zur Zeit liegt die offizielle Quote bei ca. 3,8 %. Das wäre dann eine
2,63 fache Erhöhung. Wenn das nichts ist, weis ich es auch nicht.
Das wird noch lustig..
@Zasti #61
Das ist vielleicht Deine Hoffnung, aber ich gehe davon aus, wie schon im anderen Artikel angerissen, dass sich kontinuierlich die Wirtschaftsmeldungen verpositivieren werden bis zur Bundestagswahl. Auch dann wenn dazu die Substanz fehlt. CDU/CSU und die SPD retten OPEL, “verstaatlichen” die HYPO, am Aktienmarkt wirds heller und weil es dort heller ist von Rezession in 2010 nicht mehr zu reden. Sondern vom Aufschwung nach der Krise, aus der wir gestärkt hervorgehen werden. Wart es ab, so wird der Sprech landauf- landab werden. In jeder Talksshow in jeder “Meldung”. Licht am Ende des Tunnels und es nicht der Gegenverkehr.
Die Linke bleiben dabei auf um die 8% stehen.
@misterL [62]
Da hast Du zwar recht, jedoch schönt das nicht die Arbeitslosenquote.
Ob die Kurzarbeiterregelung von den Firmen noch solange durchgehalten
wird bei dem Rückgang der Auftragseingänge, ist mehr als fraglich.
Sieh Dir mal die Meldungen der letzten Tage in der Presse an…
Das wird seine Wirkung nicht verfehlen. Das Bankenrettungspaket
auf Kosten der Steuerzahler tut sein übriges…
Sollte Deutschland, was immer schneller wahrhaftiger wird, zu Beihilfe-
zahlungen an pleite gegangene Staaten innerhalb der EU verpflichtet
werden, hat das auch seine Wirkung.
Schau mer mal…
>> Die Linke bleiben dabei auf um die 8% stehen.
Richtig, da gehören die auch hin.
Zu 61 Zasti:
Da hast du mich leider missverstanden.
Das habe ich auch nicht behauptet. Du schriebst selbst, da es mit den bestehenden Bundestagsinsassen keine reale Hoffnung auf bessere Politik gibt, liegt das Ziel in einer Schwächung der die schlechte Politik ausführenden Parteien. Da stimme ich zu. Dieses Ziel erreicht man aber aufgrund ihres sicheren Einzugs in den Bundestags mit der Linkspartei mit weit höherer Wahrscheinlichkeit als mit Kleinstparteien, nicht- oder ungültig-wählen, denn…
…dies ist ein weitverbreiteter Irrglaube! WIchtig!!! Ungültig wählen führt zwar wirklich nicht zu Stimmgewinnen, aber Stimmen sind auch nicht interessant, sondern _Sitze_. Und die werden durch nicht ins Parlament gelangende Kleinstparteien sowie nicht und ungültig abgegebene Stimmen sehr wohl erhöht! Wichtig: Denn es werden _alle_ Sitze verteilt. Und zwar prozentual nach den _gültigen_ Stimmen. Siehe mein Rechenbeispiel!
Und: Rot/Rot/Grün wird IMO bei dieser Wahl nicht passieren. Selbst wenn, mindestens im _sehr_ wichtigen Bereich Bürgerrechte gäbe es mit dieser Koalition auf jeden Fall deutliche Verbesserungen.
@Karsten Bier [64]
>> Rot/Rot/Grün wird IMO bei dieser Wahl nicht passieren.
Vorsicht !
Wenn die SPD an die Regierung will und das mit der Linkspartei und den Grünen zu machen ist, tun die das. Schon um Wählerpotentiale zu gewinnen. Es ist eben ungerecht, wenn die Parteien danach beurteilt werden, was sie im Wahlkampf versprochen haben. War das nicht so ?
Dann kannst Du Rot/Rot/Grün mal kennenlernen. Rot/Grün kennst Du ja schon zur Genüge.
>> Selbst wenn, mindestens im sehr wichtigen Bereich Bürgerrechte gäbe es mit dieser
>> Koalition auf jeden Fall deutliche Verbesserungen.
Amen ! Ein wirklich frommer Wunsch, aber meines Erachtens auch nicht mehr..
Die Wirklichkeit sieht da leider anders aus.
Übrigens, ich sprach von den Rechten der lohnabhängigen Arbeiter, die es zu vertreten gilt.
>> Das habe ich auch nicht behauptet. Du schriebst selbst, da es mit den bestehenden
>> Bundestagsinsassen keine reale Hoffnung auf bessere Politik gibt, liegt das Ziel in einer >> Schwächung der die schlechte Politik ausführenden Parteien.
Es gibt im Bundestag keine Partei, die sich für die Rechte der lohnabhängigen Arbeitnehmer einsetzt. Das ist so und das bleibt so bei den bestehenden Kräfteverhältnissen.
Alles andere wäre ein Wunder !
>> Dieses Ziel erreicht man aber aufgrund ihres sicheren Einzugs in den Bundestags mit
>> der Linkspartei mit weit höherer Wahrscheinlichkeit als mit Kleinstparteien, nicht- oder >> ungültig-wählen, denn…
Rot/Rot in Berlin lässt grüßen.
Die Koalition dort hat nur noch eine Stimme Mehrheit durch Parteiaus- und Übertritte
Sieh Dir hier mal ganz genau (!!!) das Verhalten des Abgeordneten der Linkspartei an.
Gerne liefere ich Dir auch noch den Zeitungslink, den muss ich aber erst mal suchen.
Zu 65 Zasti:
Die Linke in Berlin ist noch mal ein anderes, komplexes Thema. Es ist zunächst mal nur ein Landesverband, nicht die ganze Linke. Dennoch fängt, wenn ich den Erfahrungsberichten Glauben schenken darf, die Verfilzung bei der ganzen Partei bereits an. Daher kann ich vollkommen verstehen, wenn du der Linken nicht traust. Ob das aber jetzt schon so schlimm ist wie in den anderen Parteien, ist sehr schwer zu sagen. Ich persönlich glaube das aber nicht, sowas dauert schon ein Weilchen.
Das ist hier aber nicht das zentrale Thema, sondern:
Jeder muss für sich selbst entscheiden, was einem wichtiger ist. Entweder hat die Absenkung der Zahl der Sitze der vier etablierten Parteien, die auf jeden Fall Mist bauen, höchste Priorität. Dann ist die Linke eine Garantie der Wirkung der eigenen Stimme in dieser Hinsicht. Oder es ist einem noch wichtiger, die Linke als Regierungspartei zu verhindern, dann sollte man es mit den Kleinstparteien versuchen, allerdings unter der Gefahr, dass es nichts bringt.
Die viel wichtigere Aufgabe jedoch ist es, den Menschen klar zu machen, dass sie unbedingt wählen müssen, und zwar wenn es irgendwie geht gültig und natürlich nicht eine der vier Etablierten.
Nicht mehr so wichtiger Nachtrag: Du bist ernsthaft der Meinung, wir könnten von Rot/Rot/Grün einen äquivalenten Abbau der Bürgerrechte erwarten wie von einer Koalition, in der die Schwarzen sind? Das halte ich für sehr weltfremd. Das würde IMO nicht mal gelten, wenn die SPD allein regieren würde.
Noch ein Nachtrag: Die Lohnproblematik mag dir am wichtigsten erscheinen (mir ist sie auch sehr wichtig), aber der Bürgerrechtsabbau führt IMO mittel- bis langfristig geradewegs in ein deutlich totalitäreres System, und dann kannst du deinen gerechten Lohn komplett vergessen. Allein aus diesem Grund (und es gibt noch viele weitere) ist IMO diese Problematik noch wichtiger.
>> Noch ein Nachtrag: Die Lohnproblematik mag dir am wichtigsten erscheinen (mir ist sie
>> auch sehr wichtig), aber der Bürgerrechtsabbau führt IMO mittel- bis langfristig
>> geradewegs in ein deutlich totalitäreres System, und dann kannst du deinen gerechten
>> Lohn komplett vergessen. Allein aus diesem Grund (und es gibt noch viele weitere) ist
>> IMO diese Problematik noch wichtiger.
Ich denke,
1.)
daß sich der Lohn nach der Steigerung der Arbeitsproduktivität zu richten hat !
2.)
>> aber der Bürgerrechtsabbau führt IMO mittel- bis langfristig
>> geradewegs in ein deutlich totalitäreres System
daß Du dafür 100 % Zustimmung von mir bekommst!
Und sicherlich führt die Linke das Schwert dagegen, natürlich mit der SPD.
Der Glaube soll ja Berge versetzen, aber nicht meine Meinung.
Tut mir leid…
@Zasti #67
Ich denke, dass das eine, wenn auch Branch spezifisch, eher hausbackene Vorstellung ist. Wo die Steigerung über die Automatisierung bzw. Rationalisierung im Produktions und Verwaltungbereich erreicht wird sinkt für einige bis viele der “Lohn” durchaus gegen Hartz IV. Hingegen für die, die in Arbeit bleiben ggf. die Verantwortung für den Rest und definieren an sich darüber mehr Einkommen. In Handwerksbereichen und Dienstlesitungsbereichen, wo diese Automatisierungs.- bzw Rationaliserungseffekt bescheiden bleiben hast Du recht. Aber es trennt halt nicht nur die Beschäftigungsgruppen nach Branchen, sondern auch in Betriebsgössen. Ausgerechnet dort, es über eine Steigerung der Arbeitsproduktivität gehen könnte, ist in den kleinen Handwerksbetrieben die Luft dafür so dünn, dass es eher nicht geht die Löhne zu erhöhen. Was dann am Ende an sich schon fast im grotesken endet, dass die Handwerksmeister und kleineren Handwerksbetriebe lieber CDU wählen, weil die ihre Interessen vertritt, während diese in Bund an sich Industrieinteressen vertritt, bei denen die Produktivität entweder über Automatisierung bzw. Rationaliserung läuft und/oder über Einsatz von Zeitarbeit und/oder Niedriglohnaushilfen. Letztlich also gar (im letzten Beispiel) keine Basis für Lohnsteigerungen hat, weil man selber gar nicht für die Bezahlung verantwortlich ist bzw. feste Grenzen hat, gleich wie die Arbeitsproduktivität steigt oder eben nicht.
Zusammengefaßt: Arbeitsproduktivität kann nur dann ein Maßstab sein, wenn es auf grund der geschäftlichen Vertragsverhältnisses zwischen AG und AN
a: überhaupt geht (400 Euro Jobs u.ä., Zeitarbeit, u.d.g.m.)
b: der AG dafür dauerhaft planbar hinreichend liquide ist Handwerk und anderer betrieblicher Unterstand (statt Mittelstand – paßt inhaltlich besser)
c: der AN durch sein Werk sich am Ende nicht selber in Richtung Hartz IV entläßt
d: Scheinselbständigkeit
Ich fürchte die Anzahl geschäftlichen Vertragsverhältnisses zwischen AG und AN ist da nicht (mehr) besonders groß.
Zu 59 – Zasti – Unwahrheit
Lieber Zasti,
danke für deine Belehrung.
Wenn ich gemein wäre könnte auch ich dich der Lüge bezichtigen ;-)
Warum?
Schau dir hier mal die Prozentzahl an – einfach “Hitler” in die Suchfunktion eingeben:
http://alexjonas.de/uni/nichtwaehler_web.pdf
Mir ging es eigentlich nur darum aufzuzeigen, dass es eben die Ungültig- und Nichtwähler waren, die 1933 Hitler erst ermöglich haben, und zwar egal auf welchem Weg – es soll aus dem Rahmen der Nicht- bzw. Ungültigwähler nämlich auch damals schon “Protestwähler” gegeben haben, die die NSDAP aus Protest gewählt haben:
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1620/der_parlamentarische_selbstmord.html
…übrigens auch die Prozentzahl hier stimmt mit deinen angeblichen 92 % nicht überein, die Zahl war völlig anders ;-)
Egal, wahrscheinlich hast du dich ja nur darüber geärgert, dass ich Nicht- bzw. Ungültigwählern die Mitschuld an der Machtergreifung Hitlers gegeben habe? Oder auch nur, dass ich CDU/CSU/FDP als Horrorkoalition bezeichnet habe?
Egal, ich bleib dabei – mir wäre eine echt wohlfahrtsstaatliche Regierung, auch eine erhardtsche CDU, tausendmal lieber als eine marktradikale Wendehälsin als Honeckers Rache aus dem Osten – auch Angela Merkel bzw. Thatcher genannt.
Und über den guten Guido…. da laß ich mich lieber nicht aus…..siehe oben…
Gruß
Nachdenkseiten-Leser
@misterL
“[...]Was dann am Ende an sich schon fast im grotesken endet, dass die Handwerksmeister und kleineren Handwerksbetriebe lieber CDU wählen, weil die ihre Interessen vertritt, während diese in Bund an sich Industrieinteressen vertritt, bei denen die Produktivität entweder über Automatisierung bzw. Rationaliserung läuft und/oder über Einsatz von Zeitarbeit und/oder Niedriglohnaushilfen.[...]”
Es gibt aber auch Fälle, wo sich CDU-Mitglieder wirklich engagieren – für Handwerksbetriebe ö.A. – Das Problem dabei ist, dass diese Konservativen von ihrer Regierung als Strohmänner benutzt werden, um vom unsozialen Kurs der CDU abzulenken. Ich kenne da einen Fall eines Ortsvorstehers, der bei allen beliebt ist, weil er sich so engagiert für die Dorfgemeinschaft, und die “kleinen Leute” engagiert – der Mann war schon immer CDU, und kommunalpolitisch sehr aktiv. Fazit: Hier im Ort wird wohl CDU gewählt, da man eben die Arbeit des CDU-Ortsvorstehers, die arg an SPD/GRÜNE und LINKE erinnert sieht.
Die große Politik findet in Berlin statt, aber die Menschen sehen eben die Leute vor Ort.
Ähnlich dürfte es wohl bei jeder anderen Partei – auch bei der Linken in Berlin – zugehen, die Menschen sehen die Verhältnisse vor Ort und entscheiden frei für oder gegen die Partei – ohne sich für die Bundes- und Landespolitik, die weitgehend neoliberal-unsozial ist, zu interessieren.
Bleibt eigentlich nur die Frage: Wie lange soll dies so weitergehen? Merken nicht auch die Menschen vor Ort, dass die CDU eine unsoziale Partei ist – dank Finanzkrise bzw. trotz “Strohmännern” wie oben?
Gruß
Nachdenkseiten-Leser
@Nachdenkseitenleser #70
Als Bewohner dörflich bürgerlich Zusammenhaltes (ich mag es sehr) will ich Dir in keinem Fall widersprechen. Dort zählt die Parteibuchfärbung an sich nicht. Genau das ist aber an sich das Problem. Dort wählen die Leute eine Person nicht in eine Partei und der gute Kerl – ein kleiner Schelm – wird dann seine Leuten empfehlen, wählt CDU. An der Stelle widerspreche ich Dir dann. Der gute Kerl ist am langen Endce für Land, Bund oder Europa eben doch vorrangig CDU/CSU-Mann und nicht mehr der gute Kerl. Der gute Kerl würde auch als Unabhängiger wieder gewählt werden.
@misterL
Hast auch wieder Recht, und ich wiederhole eigentlich nur ich sehe dies Problem bei allen Parteien – egal welcher politischen Ausrichtung die sind, oder wie menschelnd sich der örtliche Vertreter der Partei gibt – es geht ja, siehe Berlin, auch in die andere Richtung…..
;-)
Gruß
Nachdenkseiten-Leser
@Nachdenkseiten-Leser #72
Lass es mich so kurz wie möglich zusammen fassen.
Parteibücher sind das Problem. ;-)
@69 Nachdenkseiten-Leser: Ich habe nicht gelesen, dass Zasti Dich als Lügner bezeichnet hätte, man sollte nicht vorschnell übelnehmen und voreilig den Ton verschärfen.
Unwahr sind beide Behauptungen. Bei der Reichstagswahl im November 1932, der letzten freien Wahl, betrug der Anteil der Nichtwähler 19,4%, der der Ungültigwähler 0,8%. Und Hitler ist überhaupt nicht gewählt worden, er wurde an die Macht gekungelt, von Zentrum und DNVP. Bei der schon nicht mehr freien (Reichstagsbrandnotverordnung, SA-Terror) Wahl im März 1933 betrug die Wahlbeteiligung 88,7%, die der Ungültigwähler blieb bei 0,8%. Bei der Wahl zum 7. Reichstag im November 1932 hatten viele der Nichtwähler vorher die NSDAP gewählt, der Anteil der NSDAP war vom Juli 1932 bis zum November von 37% auf 33% gefallen, die Wahlbeteiligung von 84% auf 80%.
Hallo,
habe gerade diesen Beitrag entdeckt. Natürlich ist es nun zu spät, habe das Werk schon gelesen (und auch dafür gezahlt..) aber ich muss mich da schon der Meinung der Mitdiskutierenden anschließen, fand das Büchlein doch eher ernüchternd, rein qualitativ…