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  • Zwischen Revolution und Demokratie

    geschrieben am 03. März 2011 von Spiegelfechter

    Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen.

    Als die englischen Revolutionäre 1649 König Charles I. köpften, ging zeitgenössischen Quellen zu Folge ein nervöses Raunen durch die Reihen der Schaulustigen. Die alte Ordnung war von nun an Geschichte. Aber was würde die Zukunft bringen? Diese Frage stellen sich auch die Menschen in Tunesien, die ihren alten Machthaber zwar nicht geköpft, aber immerhin aus dem Lande gejagt haben. Die jüngere Geschichte ist reich an Revolutionen und Systemwechseln. Meist haben sich allerdings in der postrevolutionären Zeit wieder die alten Kräfte durchgesetzt. Wie Korken schwimmen diese Anpassungskünstler immer oben. Auch in Tunesien besteht die reale Gefahr, dass sich die alten Kräfte nicht so einfach von der Macht trennen lassen. Eine organisierte Opposition, die das Machtvakuum füllen könnte, gibt es nicht.

    An diesem Vakuum ist auch die europäische Politik schuld. Während europäische Stiftungen in jedem Land, das uns nicht unbedingt freundschaftlich verbunden ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte nach besten Möglichkeiten unterstützen, ließ man diese Kräfte in verbündeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen. Wenn man sich die Akteure im postrevolutionären Prozess in Tunesien anschaut, werden die Folgen dieses Unterlassens deutlich: Die ehemalige Staatspartei RCD wurde mittlerweile verboten, die Oppositionsparteien sind als „Blockparteien“ verschrien, die Funktionäre der Einheitsgewerkschaft UGTT waren Stützen des alten Systems, und Militär und Sicherheitsapparat sind ebenfalls keine glaubwürdigen Anwälte für Reformen. Eine organisierte Opposition gibt es nicht. Wie auch? Schließlich wurde jegliche Opposition seit Jahrzehnten verboten, niedergeknüppelt und weggesperrt – mit dem Plazet der treuen Partner nördlich des Mittelmeers.

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    Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun ...
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    51 Kommentare:

    1. Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 11:46 - Permalink

      Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären.

      Wer hat denn nicht “die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt” und wäre als “ehrlicher Makler für eine Demokratisierung” akzeptabel?

      Müssten wir uns nicht trotzdem aktiv in Nord-Afrika aktiv beteiligen und je nach Lage wirtschaftliche, humanitäre Hilfe und eine weitreichende Partnerschaft anbieten? Gerade auch deshalb, weil es unsere direkte Nachbar-Region ist.

      Unter Umständen bis hin zum militärischen Eingreifen z. B. in Lybien. – Selbst dann, wenn uns das ins Unrecht stürzt und die Gefahr besteht, dass es eine ähnliche Entwicklung wie in Afghanistan geben könnte.

      Zu sagen, wir haben nix damit zu tun, weil wir haben die früher unterstützt, ist ja nun auch eine etwas bequeme Haltung. ^^

      • Kalle schrieb am 3. März 2011 at 12:45 - Permalink

        Wir haben die alten Kräfte unterstützt und deshalb trauen uns die neuen Kräfte (zurecht) nicht. Der Westen kann mit Sicherheit im Kleinen helfen, aber großer und öffentlicher “Hilfe” würde wahrscheinlich Misstrauen und Antipathie entgegenschlagen. Jeder Politiker und jede Organisation, der/die sie annähme, wäre angreifbar.

        • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 13:11 - Permalink

          Und müsste man nicht trotzdem helfen? Selbst wenn einem Misstrauen und Antipathie entgegen schlägt. Und selbst wenn man sich angreifbar macht?

          Vielleicht erst mal durch bedingungslose Vorleistungen?
          Oder gar durch ein beherztes einschreiten in Lybien?

          • Kalle schrieb am 3. März 2011 at 14:53 - Permalink

            Erstens meine ich mit “Der Westen kann mit Sicherheit im Kleinen helfen”, dass er da auch helfen sollte.
            Zweitens sind es nicht unsere Politiker, die sich angreifbar machen sondern die Nordafrikanischen. Die wollen nicht das Schicksal ihrer Vorgänger teilen —> werden keine Hilfe annehmen, selbst wenn Sie persönlich nichts dagegen hätten.

            Wie unsere “Hilfe” zumindest von vielen gesehen würde:
            Einschreiten in Libyen = Der Westen/die Amerikaner/die Juden mischen sich ein/verfolgen die Schock-Strategie um uns zu unterwandern.
            Geld geben = Die neuen Politiker sind korrupt/Marionetten und nehmen das Geld des Westens/der Amerikaner/der Juden.
            Hilfe bei Demokratisierung = Der Westen/die Amerikaner/die Juden mischen sich ein/verfolgen die Schock-Strategie um uns zu unterwandern und haben selbst keine echten Demokratien.

            Persönlich bin ich auch dafür, zumindest die Kampfflugzeuge, die Gadhafi gegen die Rebellen einsetzt, abzuschießen. Besonders, da einige Rebellen wohl meinten, sie hätten nichts dagegen.

        • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 13:36 - Permalink

          Wenn jemand nach Überlegungen sagt, das ist zur risikoreich und macht alles nur schlimmer, dann kann ich das akzeptieren.

          Aber zu sagen, das geht nicht, weil wir haben die früher unterstützt und wir könnten uns “angreifbar” machen, das ist mir persönlich zu rückwärts gewandt und einfach.

    2. Lazarus09 schrieb am 3. März 2011 at 11:48 - Permalink

      Guter Bericht SF ,er beleuchtet die Situation genau.

      Ich befürchte die Alternativen in den Nordafrikanischen Staaten sind die selben die in Deutschland vorhanden währen. Wer kann die Geschicke des Landes zum Wohl der Bevölkerung uneigennützig lenken ?

      Den steht wohl als erstes die menschliche Natur im Wege.. ;-) Guter Rat ist und bleibt teuer…

      • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 11:54 - Permalink

        Wer kann die Geschicke des Landes zum Wohl der Bevölkerung uneigennützig lenken ?

        Eine solche Fragestellung ist von vorne herein darauf angelegt, keine Lösung zu finden. Das kann es gar nicht geben. Niemand gibt größere Hilfe, wenn es nicht auch eigenen Interessen entspricht. Jeder Staatschef muss das sogar zu Beginn seiner Amtszeit schwören.

        Warum muss jemand völlig selbstlos und uneigennützig sein, wenn er nicht zuletzt und auch das Wohl der Bevölkerung im Blick hat?

        Ein realistische Fragestellung würde lauten:
        “Wer kann die Geschicke des Landes zum Wohl der Bevölkerung eigennützig lenken?”

        • Systemfrager schrieb am 3. März 2011 at 13:19 - Permalink

          “Wer kann die Geschicke des Landes zum Wohl der Bevölkerung eigennützig lenken?”

          Großartig: Nun sind wir beim Frühliberalismus ;-)

          • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 13:28 - Permalink

            Nee, im Realismus. :-)
            Der durch Kompromisse was erreichen will.
            Selbst dann, wenn es in die Hose gehen kann.

          • Axel schrieb am 3. März 2011 at 15:14 - Permalink

            Wer kann die Geschicke des Landes zum Wohl der Bevölkerung uneigennützig lenken ?

            Sukram71 hats ja umformuliert, wobei ich darüber noch nachdenke. Aber ist denn jemand der Meinung, dass das Zitat “geht”?

            Wie denn?

            Durch Volksdemokratie (entscheide) oder durch einen mystischen Prozeß der die “richtige” Demokratie herstellt? Oder durch jemanden der mit Sondervollmacht regiert?
            Wie soll die richtige Demokratie hergestellt werden, etwa dadurch, dass im Grundgesetz verankert wird, dass die richtigen Demokraten immer mindestens 50% der Stimmen bekommen. Es gab und gibt Systeme wo das im Prinzip so ist, aber das sind keine Demokratien.

            Es gibt keine richtige Demokratie, sondern wie beim realen Sozialismus nur die jeweilig reale Demokratie. Volksentscheide können eine Realisierung sein. Außerdem ist Demokratie nur ein formales Prinzip mal mehr mit Leben ausgefüllt mal weniger und immer in Gefahr und eben nie wirklich.

    3. Lazarus09 schrieb am 3. März 2011 at 11:51 - Permalink

      @Sukram71

      zum militärischen Eingreifen in Lybien.

      Da würde es schon anfangen, solch ein Eingreifen währe ja nicht in bester Absicht zur unterstützung zum Wohle und bildung einer gerechteren Staatsform für die Bevölkerung sondern mit massiven Wirtschaftlichen Interessen verbunden …. S.O.S. same old shit

      • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 11:57 - Permalink

        solch ein Eingreifen währe ja nicht in bester Absicht zur unterstützung zum Wohle und bildung einer gerechteren Staatsform für die Bevölkerung sondern mit massiven Wirtschaftlichen Interessen verbunden

        Und warum kann man die massiven wirtschaftlichen Interessen nicht mit dem Wohle der Bevölkerung verbinden?

        Jedes Land auf der Welt hat fast immer und überall eigene Interessen. Sogar auf dem Mond. Folglich könnte man niemals irgendwo Außenpolitik betreiben, welcher Art auch immer. Da kann man sich gleich zurück lehnen und jedes Nachdenken darüber einstellen. Gefragt sind m. E. Kompromisse.

    4. Lazarus09 schrieb am 3. März 2011 at 12:12 - Permalink

      @Sukram71

      Du meinst Kolonial Politik .. die hatten diese Länder doch grade ..oder ?

      Und warum kann man die massiven wirtschaftlichen Interessen nicht mit dem Wohle der Bevölkerung verbinden?

      Das klappt bekanntermasse brilliant in Deutschland etc..

      • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 12:17 - Permalink

        Ich glaube, die Menschen in Nord-Afrika, wären heilfroh, wenn sie so schreckliche Verhältnisse vorfinden würden, wie in Deutschland. ^^

        Außerdem meine ich weitreichende Partnerschaft. Wo schreibe ich was von Kolonien?
        Aber ich glaube die Menschen in Lybien wären erstmal wirklich glücklich, wären sie für ein paar Monate eine offizielle deutsche Kolonie, bevor sie unter unserer Anleitung in die Eigenständigkeit entlassen würden. Ich fürchte nur, das wäre vor allen Dingen bei uns nicht ganz mehrheitsfähig. :-)

        • Lazarus09 schrieb am 3. März 2011 at 12:18 - Permalink

          Die “Elitären” Nord Afrikaner bestimmt ;-)

          • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 12:22 - Permalink

            Die ganz armen erst Recht. Weil selbst die FDP würden denen helfen. (zumindest gegen Arbeit. :D)

            • Lazarus09 schrieb am 3. März 2011 at 12:43 - Permalink

              FDP würden denen helfen. (zumindest gegen Arbeit. :D)

              Träum’ weiter ;-)

    5. berti_nrw schrieb am 3. März 2011 at 12:28 - Permalink

      man(n) sollte schon aus der englischen Revolution von 1649 lernen…

    6. R_Winter schrieb am 3. März 2011 at 12:55 - Permalink

      Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen.

      Das Problem ist von GUS – Ungarn – Baltikum – Haiti – Tunesien – Ägypten – Libyen immer gleich:
      Es werden wirtschaftlicher Wohlstand mit westlicher Demokratie von den Massen gleichgesetzt und dieses stimmt nicht.
      Demokratische Verhältnisse sind die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, jedoch wird es den Menschen nicht klar gesagt und dann kommt die Enttäuschung:
      Der Schwenk zu rechtslastigen Fliegenfängern.
      Der wirtschaftliche Egoismus der westlichen Industrieländern lässt die schwache Blüte des wirtschaftlichen Aufschwung schnell verblühen, da wir alle diese Länder nur als verlängerte , billige Werkbank und Rohstofflieferanten betrachten. Es gibt nur eine Ausnahme: China.

      Wie können wir von unseren Politikern gestalterische Weitsicht erwarten, wenn dieses nicht einmal im Lande selber erfolgt? Das reine Renditedenken – durch die Finanzindustrie voran getriebenes, auf Stechnadelspitze verengtes Denken – trübt zu sehr unser Handel ein.

    7. Systemfrager schrieb am 3. März 2011 at 13:00 - Permalink

      In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. | SF

      “Muss sich … begnügen.” Die Formulierung mit “muss” ist wirklich buchstäblich zu verstehen. Mann “muss”, also man kann es nicht anders! Auch deshalb, weil man krumme Geschäfte mit diesen Diktatoren machte. (Deshalb waren sie gute Diktatoren, Chavez und Lukaschenko sind dagegen böse Diktatoren.) Aber dies alleine erklärt die ganze Sprachlosigkeit der westlichen Macht- und Bildungseliten nicht. Sondern etwas anderes:

      Die nordafrikanischen Diktatoren haben eine öknomische Ordnung durchgesetzt, so wie man sie aus den Bilderbüchern des Neoliberalismus kennt. Und diese Ordnung bricht zusammen. Man ist verwirrt. Könnte es sein, dass auch der Westen dasselbe erleben wird? Zwei Antworten:

      Nein: Wenn in einem reichen Staat 10% von oben 90% besitzen, ist die Lage anders, als wenn in einem armen Staat 10% von oben 90% besitzen.

      Ja: Es ist lächerlich anzunehmen, dass die sogenannte Demokratie, einmal in 4 Jahren ein Kreuz setzen, die Umverteilung von unten nach oben stoppen wird.

      • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 13:03 - Permalink
        Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen.

        Die Formulierung mit “muss” ist wirklich buchstäblich zu verstehen. Mann “muss”, also man kann es nicht anders!

        Wie praktisch. ^^

        Dann können wir ja die bösen USA vorlassen, können so wie immer kräftig auf die schimpfen, weil sie eigene Interessen haben und garantiert viel falsch machen, und die Welt ist wieder in Ordnung. ^^

        Vielleicht kann aber auch China bei der Demokratisierung helfen. :)
        Oder wenigstens Gaddafi mit Gewalt aus Lybien vertreiben oder dem Asyl gewähren.

        • Systemfrager schrieb am 3. März 2011 at 13:16 - Permalink

          Vielleicht kann aber auch China bei der Demokratisierung helfen. :)

          Das ist zu einfach formuliert.

          Jahrhunderte lag galt es: katholisch versus evangelisch
          Es galt als selbstverständlich, dass dies das Ende der Geschichte ist

          Dann: demokratisch versus diktatorisch
          Es gilt auch als selbstverständlich, dass dies das Ende der Geschichte ist
          Wie es weiter geht, überlasse es dir

          PS
          Die erfolgreichen asiatisichen Staaten Japan, Korea, sind bekantlich sehr egalitaristisch. China noch nicht, aber sie hat doch eine KP … wer weiß … und dann sind wir fertig

          • Sukram71 schrieb am 3. März 2011 at 13:19 - Permalink

            Ich bin weit davon entfernt, Demokratie als Allheilmittel zu sehen. – Auch in Europa.

            • Systemfrager schrieb am 3. März 2011 at 13:49 - Permalink

              Ich weiß, deine Kommentare kenne ich
              Aber die Bemerkungen(Anworten) zu den konkreten Kommentaren betreffen nicht nur einen Kommentator, sondern man will jedem Leser etwas mitteilen

        • schwitzig schrieb am 3. März 2011 at 18:32 - Permalink

          Eine “demokratische” USA?

          http://www.heise.de/tp/blogs/8/149371

    8. Axel schrieb am 3. März 2011 at 13:20 - Permalink

      die zivilgesellschaftlichen Kräfte nach besten Möglichkeiten unterstützen, ließ man diese Kräfte in verbündeten Diktaturen weitestgehend nackt im Regen stehen.

      Das ist natürlich außerordentlich geschickt formuliert. Denn die zivilgesellschaftlichen Kräfte werden in keinster Weise (bzw., nur in einem Nebensatz lediglich “erwähnt”) analysiert. Ich kann mir dagegen durchaus vorstellen, dass es (vielleicht nicht viele, das Thema ist ja tabu) Bücher zum Thema gibt, die das tun!

      Wann und in welchen Situationen hätten welche zivilgesellschaftlichen Kräfte wie unterstützt werden sollen. Hätte das Sinn gemacht? Welche Absichten hatten diese zivilgesellschaftlichen Kräfte zum jeweiligen Zeitpunkt? Das mit den Stiftungen ist auch sehr geschickt. Denn die hätten ja wohl Geld gegeben und wo wäre das versickert?

      Bitte Antworten mit Quellenangabe! (wie beim Schreiben einer Dissertation in Geschichte, anders bringt das nichts!)

      Und Demokratie? Wie lange hat das in Europa gedauert und dazu müssen alle gesellschaftlichen Teilkräfte (kann sicher besser formuliert werden) einen Beitrag leisten und sich teilweise erheblich transformieren.

    9. na sowas schrieb am 3. März 2011 at 13:55 - Permalink

      Wer’s hören mag:
      Tunesien: Die Revolution ist noch längst nicht vorbei [Di. 01 März 2011]
      Zur Situation in Tunesien sprach Radio Dreyeckland Freiburg mit Claudia Haydt. Sie war vergangene Woche in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei in Tunesien und führte Gespräche mit Vertretern verschiedener linker Parteien.
      radio dreyeckland | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 8:23 Min.
      [via radio-z.net]

      …
      na so was … die ☼ scheint!
      Ich wünsche jedem einen Gutten_freien Tag.

    10. emil schrieb am 3. März 2011 at 14:21 - Permalink

      1649? Dann würde man jetzt ja nach einem arabischen Oliver Cromwell suchen…

      So richtig Bürgerkrieg und Kanalisierung der Gewalt auf “äussere Feinde”…

    11. Shitop schrieb am 3. März 2011 at 14:26 - Permalink

      In unsicheren und vagen Strukturen zu leben und sich darin zurecht zu finden, zählt kaum zu den Stärken der in Europa aufgewachsenen Bevölkerung (im Gegensatz zu Ostasien) . Ich bin mir daher gar nicht so sicher, ob eine Rückkehr der Despoten oder ihr Verbleib an der Macht wie im Falle Libyen nicht von der Mehrheit, die sich klare Verhältnisse wünscht, bevorzugt würde, auch wenn dabei alle demokratischen Ansprüche über Bord gingen.

    12. Lazarus09 schrieb am 3. März 2011 at 14:29 - Permalink

      Demokratie ..Muhaha

      Der Umbau angestossen durch den Arbeiterfreund und Sozialdemokrat GAZ Gerd Schröder des Hochlohnlandes Deutschland mit einem der besten Sozial und Lebensstandarts weltweit in ein zweites Rumänien war also das Ergebniss demokratischer Entscheidungen ?

      Ich kann diesen Demokratie Mist nicht mehr hören ..Demokratie meint doch hier alle vier Jahre eine Auswahl von der Vorauswahl treffen zu dürfen die unter dem Strich alle die selben assozialen Ziele verfolgen…und es noch geistige Tiefflieger gibt die das als Non Plus Ultra eins zu eins als die beste aller Lebensformen als Heilsbringer, anderen Ländern bringen wollen… wie christliche Missionare die das Seelenheil und die wahre Lehre in die Welt getragen haben..mit fatalen Folgen,denn profitiert haben nur König und Kirche ..

    13. Ko-Mike schrieb am 3. März 2011 at 15:07 - Permalink

      Der Mehrheit wird es egal sein, was auf der Verpackung drauf steht (auch bei uns). Wichtiger ist, was drinnen ist. Aber am wichtigsten ist: Was kann man damit anfangen?

    14. Fian schrieb am 3. März 2011 at 15:44 - Permalink

      Der Weg zur Demokratie ist immer schwierig und in vielen Ländern dieser Welt (noch lange) nicht möglich. Die kommenden Staatssysteme und deren Vertreter in Nordafrika werden noch viele Proteste auslösen, da bin ich mir sicher.

      Wichtig halte ich aber auch die Erkenntnis, dass es auf Staatsebene nahezu nichts gibt, was den Anspruch des Perfekten erfüllen kann. Es gibt kein perfektes System, keinen perfekten Politiker (das Thema ist hatten wir gerade), kein perfektes Gesetzt und aus der Natur der Sache heraus, wird es das auch niemals geben können. Gewisse Kröten sind immer zu schlucken.

      In humanitären und wirtschaftlichen Dingen kann und sollte man „die Nordafrikaner“ m. E. jedenfalls möglichst unterstützen. Möglichkeiten die beiden Seiten großen Nutzen bringen würden, gäbe es wahrlich genug. Aber auch hierbei wird es immer schreie geben, die Ausnutzung und Kolonialisierung heraufbeschwören. Der Grad ist dabei denkbar knapp und wird wohl kaum immer getroffen werden können….

    15. Stephan S. schrieb am 3. März 2011 at 15:54 - Permalink

      ja – sicher ist Tunesien ein Laboratorium der Wende, aber was hilfts?

      Im Stich gelassen vom Westen – wird es den Tunesiern und auch den Ägyptern oder Lybiern nicht gelingen, ein neues, eigenes Geld-System einzuführen.
      Aber genau das brauchen diese Staaten – meiner Meinung nach ist es wohl noch am schlausten, wenn sie sich der latain-amerikanischen SUCRE-Währungs-Union anschließen..

      Dann ethnische Banken installieren etc..

    16. stehk schrieb am 3. März 2011 at 17:01 - Permalink

      Ich weiß, dass du sehr pragmatisch bist Jens, aber lass doch den weltfremden Träumern wenigstens ihre schönen abstrakten Konzepte, ohne sie im Gleichschritt mit den übrigen Medien durch den Dreck zu ziehen. Abgesehen davon bin ich immer dafür alles möglichst exakt zu benennen (auch auf die Gefahr hin Wörter zu benutzen die keiner kennt).

      Anarchie=Abwesenheit von Herrschaft (das Gegenteil von jeder haut jedem in die Fresse)
      Anomie=Abwesenheit sozialer Normen und Gesetze

      siehe wikipedia
      lg

      • Spiegelfechter schrieb am 3. März 2011 at 17:04 - Permalink

        Anarchie=Abwesenheit von Herrschaft (das Gegenteil von jeder haut jedem in die Fresse)

        vs.

        Ich weiß, dass du sehr pragmatisch bist Jens, aber lass doch den weltfremden Träumern wenigstens ihre schönen abstrakten Konzepte

        OK, ich sage dann mal lieber nichts dazu ;-)

    17. unbequemer schrieb am 3. März 2011 at 17:41 - Permalink

      Veränderungen. Da braucht man MUT. Den haben die Menschen, die nur ihre Ketten verlieren können. Ketten einer Unterdrückung können nicht auf Dauer funktionieren, wie nun in so manchen Staaten zu sehen ist.

      Aber dann, wenn die Unterdrücker vertrieben oder beseitigt wurden? Farm der Tiere (Orwell)? Wo ein Schwein das Machtvakuum nutzt! “Männer sind Schweine” … sangen mal “Die Ärzte”. Aber Frauen können das auch sein (Tatcher, Merkel, v.d.L und andere mehr).

      Aber so lange es Menschen gibt, denen vorgegaukelt wird sie würden doch in einem goldenen Käfig leben, das sei doch besser als es vielen anderen Menschen gehe, die das auch noch glauben … und dann in “kognitiver Dissonanz” weiterschlafen … braucht es einen sehr sehr lauten Wecker.

      Ob dieser Wecker dann auch wieder Millionen Menschen das Leben kosten wird. Ich befürchte ja. Möget ihr in interessanten Zeiten leben. (Netter kleiner Fluch was? Nun, so 20 Jahre werde ich laut Statistik noch mitbekommen, wie es weiter geht.)

      Und mit Biermann – ach ja ach, das ist Dumm, wer sich NICHT in Gefahr begibt, kommt darin um.

      • Axel schrieb am 3. März 2011 at 21:22 - Permalink

        “Männer sind Schweine”

        Wo wir ja Copyrightdiskussionen haben: Ist das von den Ärzten oder Marunde? Oder noch jemand anderem?

        Der Cartoon von Marunde ging so:

        Unterhalten sich zwei Sauen (porcinus). Sagt die eine zur anderen: “Alle Männer sind Schweine”. Sagt die andere; “Na und”!

    18. unbequemer schrieb am 3. März 2011 at 17:43 - Permalink

      Your comment is awaiting moderation

      Ach, steh ich auf der schwarzen Liste, weil ich Nichtraucher bin oder so?

      • schwitzig schrieb am 3. März 2011 at 18:35 - Permalink

        steh ich auf der schwarzen Liste, weil ich Nichtraucher bin oder so?

        Vielleicht ein unbequemer Nichtraucher? :-)

        • unbequemer schrieb am 3. März 2011 at 20:19 - Permalink

          und auch “Nichttrinker” von Alkohol. Nicht weil ich damit ein Suchtproblem habe, sondern aus Überzeugung, da ich jegliche Art von Drogen ablehne.

          Drogen nützen nur dem Dealer, und der Staat ist in dem Fall einer.

          Raucher oder Trinker, die den Staat kritisieren, sollten sich zuerst einmal an die eigene Nase fassen.

          Und wie “unbequem” ich bin, davon können mein Vermieter und das Jobcenter ein Lied singen.

          Ach, diesen Nick hab ich mir selbst ausgesucht, Die Bezeichnung “Nihilist” dagegen wurde mir vor vielen Jahren (mit 22 jetzt 60) mal verpasst.

    19. stehk schrieb am 3. März 2011 at 18:00 - Permalink

      Nunja so einfach gehts nun wieder auch nicht.
      Jetzt hast du mich dazu gebracht das noch weiter ausführen zu müssen.

      Ich wollte ja subtil darauf hinweisen, dass eine vollkommene Abwesenheit von Herrschaft ein relativ utopisches Konzept ist.
      Aber das Wegbrechen einer zentralen Gewalt als Anarchie zu bezeichnen ist schlichtweg falsch. Das ist vielleicht zwar eine notwendige Bedingung, aber keineswegs hinreichend.

      Und jemanden anderen in die Fresse haun ist per se eine ziemlich starke Ausübung von Herrschaft (ausser der hat vorher ohne Zwang eingewilligt).

    20. Kunar schrieb am 3. März 2011 at 18:33 - Permalink

      Als die englischen Revolutionäre 1649 König Charles I. köpften

      Oh ja, ein wunderschönes Beispiel! Man bedenke vor allem, was danach kam!

    21. COPOKA schrieb am 4. März 2011 at 00:39 - Permalink

      Nicht nur Korken schwimmen immer oben, Scheiße tut’s auch.
      Hüben wie drüben. In Diktaturen ist es allerdings vielfach schlimmer, weil der Machtkampf erst nach dem Fall der Diktatur in Gang gesetzt wird und sich diejenige durchsetzen, die am besten darin geübt sind – eben die nicht so prominenten Mundschenks alter Garde in neuen Gewändern.
      Manche dieser Länder werden nach den Revolutionen etwas pluralistischer werden, ihre Plutokratien werden sie aber nicht so schnell los.
      Daher lauern auch “unsere” Falken und Geier um die Länder herum.

      • Truvor schrieb am 4. März 2011 at 03:21 - Permalink

        Ja, so ist es.
        Die Neuen werden bestimmt aus den Fehlern der Alten Garde lernen (wie die Kommunisten in der Sowjetunion, die aus den Fehlern des Zaren-Machtapparates lehre gezogen haben).
        Die Neu-Gardisten werden bald in ihren jeweiligen Ländern Pseudo-Demokratien einbauen und uns (dem Westen) als “echte” verkaufen und wir werden so tun als würden wir es ihnen glauben (des Öls wegen).
        Der Orient bzw. muslimische Länder sind dazu verdammt von den Diktatoren (für immer und ewig) regiert zu werden.
        Und wer da anders denkt, der soll erstmal die kulturelle und religiöse (etc.) Besonderheiten dieser Länder in betracht ziehen.

    22. Axel schrieb am 4. März 2011 at 06:40 - Permalink

      Ich meine man sollte die Dinge immer so sehen wie sie sind. Sich was vormachen nutzt i. a. nichts. Grundsätzlich erwarte ich neue totalitäre Strukturen oder irgendeine Art von Dauer-Chaos.

      Selbst wenn man sich in Demokratie versuchen würde, die Armut und die Perspektivlosigkeit verschwindet ja nicht. Europa und USA befinden sich in Krisen, wie soll da ein neuer Super-Brand mit viel schlechteren Voraussetzungen gelöscht werden. Nein keine Generation kommt davon und so wird auch meine jetzt bis zum Lebensende auf dem Pulverfaß leben. Meine Eltern die noch leben machen es gar zum zweiten mal mit, freilich die verstehen davon nichts mehr. Ich hatte echt gedacht, für die hätte doch der 2. Weltkrieg reichen sollen. Wollen wir hoffen, dass wir uns (also privat) einigermaßen gegen das was kommt isolieren können.

      Aber in Atem halten wird uns das ohne Unterlaß.

      Selbst wenn Saudi Arabien und andere Reiche in der Region Geld geben würden statt davon nur luxuriös zu shoppen oder Yachten bauen zu lassen (Der Westen hat soviel Potenz auch nicht, denn er muß ja Hartz IV auszahlen und das bei Schulden auf Pump und bei Rettungschirmen), das müßte ja alles nachhaltig eingesetzt werden sprich in eine wirtschaftliche Entwicklung gesteckt werden. Und wie sollen die, die in Armut leben die nötige Geduld aufbringen.

      Nein das kracht noch ganz gewaltig oder versinkt in neuer Lethargie.

      An einer Stelle erwähnt der Artikel ja auch das der Mainstream sich nicht zur Zukunft äußert. Ausnahmsweise muß ich dem Mainstream mal recht geben. Der schreibt (bis auf Ausnahmen, die auch zu diesen Vorgängen einen atemberaubenden, abenteuerlichen Blödsinn verzapfen aber keine Reichweite haben) i. a. nichts Bejubelndes weil man sehr sehr skeptisch sein muß.

    23. Systemfrager schrieb am 4. März 2011 at 08:49 - Permalink

      Was ich schon eine längere Zeit vermute:

      Das Abenland wird von den popperschen moralisch und geistig degenerierten Stückwerktechnikern berauscht und begeistert, wie etwa Sarrazin,

      Immer seltener nämlich begegnen sie in Seminaren einem Typ von Studenten, der früher recht verbreitet war: Der Student, der mit Theoriekenntnissen aufwartet, der sich ein, zwei, viele Klassiker draufgeschafft hat und nun die Seminardiskussion daraus bestreitet. Ganz verlässlich traten einst solche Leute auf, … Inzwischen wird selbst aus amerikanischen Spitzenuniversitäten gemeldet, dass dieser Typ … rückläufig ist. Der Sinn für große und jedenfalls flächendeckende Theorien schwindet.

      Chinesen dagegen lernen unsere Klassiker ! ! !

      … Leo Strauss und Carl Schmitt. Ein liberaler Journalist in Schanghai habe ihm mitgeteilt, niemand werde dort ernst genommen, der nicht mit den Schriften dieser beiden vertraut sei. … Eliten, die, anders als die unseren, begierig sind, Deutsch und klassische Sprachen zu beherrschen. Die Chinesen lesen Carl Schmitt, und also grinsen sie nur, so Lilla, wenn man ihnen erzählt, in den Vereinigten Staaten gebe es eine „Tea Party“, die den Staat zurückdrängen wolle. Aber weil sie nicht nur einen starken, sondern einen guten, von einer weisen Elite geführten Staat wollten, meint Lilla, läsen sie Leo Strauss.

      weiter>>>
      Wem wird die Zukunft gehören ? ? ?

    24. Jochen schrieb am 4. März 2011 at 16:49 - Permalink

      @Spiegelfechter

      Ich habe einen sehr informativen und noch recht unbekannten Blog gefunden, der ein paar Lichtblicke in den Libyen-Konflikt bringen kann.
      Hier sein Artikel:

      In Libyen herrscht Stammeskrieg, kein Volksaufstand

      [...]
      Libyen als eigenständiger Staat verfügt weder über eine gemeinsame Geschichte noch über Tradition. Die Jahrhunderte andauernde Vorherrschaft des Osmanischen Reiches spielte in dem Land, das überwiegend aus Wüste besteht, so gut wie keine Rolle. Die dort lebenden Menschen gehörten arabischen und berbischen Stämmen an, wie etwa den Walfalas oder den Tuaregs, die sich beide gegen die Herrschaft Gaddafis erhoben haben, wie u. a. auch bei Wikipedia erwähnt wird.

      Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches fiel das Land unter italienische Kontrolle. 1951 wurde Libyen schließlich in die Unabhängigkeit entlassen und ein Sufi namens Idris ließ sich zum ersten König einer konstitutionellen Monarchie ernennen. Dass diese, in der Region völlig unbekannte, Staatsform nicht lange überleben würde, war von Anfang an zu erwarten. Hinter dem Militärputsch des Jahres 1969 stand ein arabisierter Berberstamm namens Qaddadfa. Wie der Name schon erwarten lässt, gehört Oberst Muammar Gaddafi diesem Stamm an.

      Und wie war es möglich, dass dieser Mann mit seinem Familienclan vier Jahrzehnte lang über Libyen herrschen konnte? Ist es denkbar, über so lange Zeit die Macht ausschließlich durch Unterdrückung und Verbreitung von Angst zu erhalten?

      Nur ein Prozent der libyschen Landesfläche ist landwirtschaftlich nutzbar. Während sich täglich 1,8 Millionen Fass Öl aus dem Boden pumpen lassen, werden Nahrungsmittel, Maschinen und Gebrauchsgüter überwiegend importiert. Die Kosten dafür spielen keine wesentliche Rolle. Dem CIA-World-Factbook zufolge, standen im Jahr 2010 Exporten (Erdöl, Erdgas, Raffinerieprodukte, Chemikalien) von $ 44,89 Milliarden Importe (Maschinen, halbfertige Produkte, Nahrungsmittel, Transporteinrichtungen, Verbrauchsgüter) von nicht mehr als $ 24,47 Milliarden gegenüber. Ein ansehnlicher Außenhandelsüberschuss. Die gleiche Quelle verweist auf eine Arbeitslosenrate von 30 Prozent.

      [...]

      Trotzdem bleibt die Frage offen, warum nicht von Haus aus heimischen Arbeitern der Vorzug gegeben wurde. Die Antwort ist relativ einfach: Eine große Zahl von Libyern erachtete es nicht als notwendig, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie Paula Russo im Jahr 2004 in einer ausführlichen Studie erklärte, zählten die Sozialleistungen in Libyen zu den umfangreichsten der Welt…

      Quelle:
      The Intelligence – Das Informationsportal
      Adresse: http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2282-in-libyen-herrscht-stammeskrieg-kein-volksaufstand.html

      PS: Das ist doch – im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten – nicht Generation Facebook, die dort aufmuckt, sondern islamistische Stammesfürsten, die wieder einen Monarchen auf den Thron bringen wollen (alte Flagge) und sich dadurch mehr Macht und Reichtum versprechen!
      Ich sehe dort absolut keine Frauen auf den Bildern, und wenn, dann huschen sie mit gesenktem Blick und Kopftuch durchs Bild!

      • R_Winter schrieb am 4. März 2011 at 17:28 - Permalink

        Die Sachverhalte sind auf Malta schon seit 30 Jahren bekannt. Da ich beruflich sehr häufig auf Malta war, ist mir dieses seit Jahrzehnten bekannt. Gaddafi hatte versucht (Mintoff, Sozialist/Kommunist war Malta-PM), dass katholische Land umzupolen. Zur besten Abendzeit liefen im Fernsehen Kurse auf arabisch und die erfolgreichen Absolventen erhielten von Gaddafi einen Geldbetrag. 1975 war fast jedem auf Malta die Umstände in Libyen bekannt und das Gaddafi nicht ganz klar im Kopf ist. Er hatte schon damals Brotaufstände mit Panzern nieder walzen lassen. Es gab viele Tote. Unsere Regierung hat es über die Botschaft gewusst und ist deshalb heute Mittäter.
        Die kontinuierlichen Waffenlieferungen von Deutschland an Libyen stellen ein vorsätzliche Menschenrechtsverletzung dar. Auch Merkel gehört vor den Gerichtshof in Den Haag.

    25. salvo schrieb am 7. März 2011 at 11:31 - Permalink

      lesenswert ist auch die Chronik in diesem Blog, bis heute 25 Beiträge mit vielen aktuellen und historischen Informationen

      http://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2011/02/06/der_kairo-virus/

    26. anonym schrieb am 10. März 2011 at 00:56 - Permalink

      http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2282-in-libyen-herrscht-stammeskrieg-kein-volksaufstand.html


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