Angelocchio – die Lüge und die Politik
geschrieben am 05. Mai 2009 von Spiegelfechter
Wer in der Politik Erfolg haben will, muss die Kunst des Lügens perfektioniert haben. Eine ?Lüge? ist im politischen Vokabular natürlich immer nur die meist vorsätzlich falsche Absichtserklärung der Konkurrenz ? der Volksmund spricht in einem solchen Fall von einer ?Wahlkampfaussage?. Da es unangenehm ist, sich der Lüge überführen zu lassen, lässt sich der kluge Politiker stets ein Hintertürchen offen, aus dem er im Falle eines Wahlsieges entfleuchen kann. Gerne werden dafür vollends unvorhersehbare Ereignisse, wie die konjunkturelle Situation oder die Tatsache, dass man zum Regieren ja einen Koalitionspartner benötigt, der nicht die eigenen hehren Ziele teilt, aus dem Hut gezaubert. Man kennt dies aus dem Privatleben ? eigentlich würde man am Wochenende lieber daheim die Fußball-Bundesliga verfolgen, aber das liebe Eheweib und die Kinder wollen gerne in den Zoo. Da der Wetterbericht mit 100% Wahrscheinlichkeit schwere Regenfälle vorhersagt, kann man sich des Instruments der taktischen Lüge bedienen und der besseren Hälfte und den Kindern einen Zoobesuch mit allen erdenklichen Extras versprechen. Denn man weiß ja vorher ? am Samstag wird der Wettergott diese Pläne ?vollkommen überraschend? durchkreuzen, was dem Herrn des Hauses die Trauer ins Gesicht treibt, die er sich dann mühevoll beim Betrachten des Fußballspiels vertreiben kann.
Warum sollte die Regentin anders agieren als der schlaue Familienvater? Wer sich die jüngere Politikgeschichte der Bundesrepublik anschaut, weiß, dass sich Ehrlichkeit in Zeiten des Wahlkampfs noch nie ausgezahlt hat. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Jahre 1990 lehnte CDU-Kandidat Helmut Kohl Steuererhöhungen zur Finanzierung der ?Wiedervereinigung? kategorisch ab, sah im Osten seine sprichwörtlich gewordenen ?blühenden Landschaften? und meinte, man könne den Aufbau Ost aus der Portokasse bezahlen. SPD-Kandidat Lafontaine hielt Steuererhöhungen für unausweichlich und mahnte einen gesamtdeutschen Kraftakt an. Kohl triumphierte und Lafontaine wurde für seine Ehrlichkeit vom Wähler abgestraft. Kohls Lüge nahm man ihm aber nicht übel ? obwohl Kohl bereits ein Jahr später zur Finanzierung des Aufbaus Ost den Solidarzuschlag einführen musste und die Mineralölsteuer erhöhte, wurde er 1994 wiedergewählt. Auch Angela Merkel musste sich bereits die Wunden lecken, weil sie ein wenig zu ehrlich war. Im Wahlkampf 2005 verspielte sie ihren prognostizierten Kantersieg durch ihre Ankündigung, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die SPD konnte sich als Gegnerin von Steuererhöhungen profilieren, erreichte ein achtbares Ergebnis und billigte als Juniorpartnerin der Union in der Großen Koalition dann auch gleich eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. ?Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen? ? die dreiste Wahlkampflüge der SPD ist heute, nur vier Jahre später, schon längst vergessen.
Wen wundert es da ernsthaft, dass die Regentin trotz prognostizierter Steuerausfälle von 300 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode und einer neuen Rekordverschuldung dem Wähler Steuersenkungen verspricht? Wenn die Lüge nur groß genug ist, wagt natürlich auch die Konkurrenz nicht zu widersprechen. Finanzminister Steinbrück posaunt bereits fröhlich herum, dass er Steuererhöhungen ausschließe ? womit auch der unausgegorene SPD-Plan der Reichensteuer bereits verbal beerdigt wurde. Natürlich nimmt selbst der dümmste Wähler nicht an, dass die Union wirklich die Steuern senken wird, wenn aber die Lüge zum Tagesgeschäft der Politik gehört und nicht vom Wähler sanktioniert wird, so wäre es freilich fahrlässig, ehrlich zu sein. Die Politik ist nicht nur zu einem schmutzigen Geschäft geworden, sie hat sich auch von sämtlichen Idealen verabschiedet. Schlimmer als die Lüge selbst ist es, dass sie ungestraft hingenommen wird, da man gar nicht mehr erwartet, Politik könne auch ehrlich sein.
Wenn ein Waschmittel verspricht, weißer als weiß zu waschen, so weiß jeder Konsument, dass man dies bloß nicht wörtlich nehmen darf. Werbeversprechungen werden gar nicht erst ernst genommen, bei Wahlkampfversprechen war dies früher einmal anders ? aber zu Beginn des letzten Jahrhunderts glaubte die Hausfrau auch noch an die versprochene Superweiße. Wenn selbst die Kanzlerin nun in der allgemeinen Glaubwürdigkeitsskala auf den Rang eines Gebrauchtwagenverkäufers gefallen ist, welche Legitimation hat dann überhaupt noch die repräsentative Demokratie? Gerade im Angesicht der Krise wäre eine verantwortungsvolle und vor allem ehrliche Politik vonnöten, die das Vertrauen in die Demokratie stärkt. In Zeiten, in denen die Wahrheit im politischen Dialog nicht einmal mehr als Option vorhanden ist, kann kein Vertrauen gedeihen. Die wegen der Politikerverdrossenheit vergossenen Krokodilstränen sind dabei selbst eine Lüge ? derart realitätsfremd kann selbst ein professioneller Lügner nicht sein.
Die Politik der Union soll aus einem Dreiklang aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastungen bestehen, so will es das Wahlprogramm. Jeder Krämer weiß allerdings, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, bei sinkenden Einnahmen gleichzeitig Schulden abzubauen, Investitionen vorzunehmen und die Preise zu senken. Merkels Wahlkampfprogramm ist keine Quadratur des Kreises, sondern eine Wahllüge mit Vorsatz und Ansage. Wenn ein Werbeflyer einem Weihnachten, Ostern und Freibier an einem Tag verspricht, so wirft man ihn ohne weitere Beachtung in den Papierkorb ? für das Wahlprogramm der Union sollte ähnliches gelten.
Die Weltwirtschaftskrise macht auch vor den Optionen der Politik keinen Halt ? ein ?weiter so? kann und darf es nicht geben. Die Wahlprogramme der Volksparteien wirken allerdings so, als seien sie 2005 in Druck gegeben worden. Der grundlegende Paradigmenwechsel ist in den Köpfen der Politik noch nicht einmal im Ansatz angekommen. Erst gestern prognostizierte die EU für Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 5,9% des Bruttoinlandsproduktes für das kommende Jahr. Dies ist beinahe doppelt so hoch, wie es die Maastricht-Kriterien gestatten und beinhaltet noch nicht einmal die gigantischen Schattenhaushalte, mit denen das Finanzsystem vor sich selbst gerettet werden soll. Die Bombe tickt und man kann sie nicht mehr entschärfen ? wobei noch vollkommen unklar ist, welche Risiken in der großzügigen Garantie für die ?toxischen Papiere? der Finanzwelt schlummern. Wer in einer solchen Situation von ?Steuersenkungen für die Leistungsträger? schwadroniert, macht sich nicht nur unglaubwürdig, er macht sich überflüssig.
Auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er antworteten die Regierungen unterschiedlich. In den USA erhöhte Franklin D. Roosevelt den Spitzensteuersatz auf bis zu 94%, nahm Schulden en masse auf und steckte die Gelder mittels eines gigantischen Konjunkturprogramms in die Binnenwirtschaft. Die USA erholten sich bald wieder und die Demokratie erwies sich als krisentauglich. Deutschland antwortete auf die Weltwirtschaftskrise mit einer Kombination aus Schuldenabbau, Steuer- und Leistungskürzungen. Diese Politik machte den Weg für die Nationalsozialisten frei, die mit tätiger Mithilfe der Demokraten die Demokratie abschafften. Welchen Weg wollen wir gehen?
Jens Berger
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Na, das ist doch klar, den zweiten.
Sonst müßten wir uns ja mit diesem roten Pack abgeben und das will im rechten Deutschland keiner. Es ist schon ätzend genug, daß die immer wieder den Finger in die Wunden der politischen Entscheidungen der letzten 10 Jahre legen.
Leider ist der Österreicher, der uns Deutschen mal wieder den rechten Weg zeigen könnte, auf mysteriöse Weise umgekommen. Aber die GROKO wird es schon richten.
Hallo Jens
wie immer, ein toller Artikel. Unsere Politiker scheinen nichts aus der Geschichte zu lernen. Ich bin richtig gespannt, wie die Bundestagswahl ausgehen wird. Möchtest du vielleicht deine Prognose diesbezüglich abgeben?
Ach so, der Klugscheißer in mir sagt, dass im folgenden Satz etwas nicht stimmt:
Ich glaube es sollte Legislaturperiode heißen. Was ist da bloß in Dich gefahren? ;-)
Die Steuersenkung macht mir keine Angst,sie ist zwar überflüssig weil der Effekt für jeden einzelnen zu gering sein wird aber wirklich Angst sollte man vor den Schlüssen haben welche die zukünftige Regierung aus der wachsenden Staatsverschuldung ziehen wird.Vermutlich wird mit dem neoliberalen Credo der Privatisierung,Flexibilisierung und Sozialabbau weiter gemacht wie bisher.Das an dieser Politik festgehalten werden soll belegt eigentlich schon die kürzlich beschlossene Schuldenbremse.
Ich habe keine Hoffnung mehr,eigentlich warte ich nur noch auf den großen Knall.
sf schrieb:
“Wen wundert es da ernsthaft, dass die Regentin trotz prognostizierter Steuerausfälle von 300 Milliarden Euro für die nächste Legistalaturperisode und einer neuen Rekordverschuldung dem Wähler Steuersenkungen verspricht?”
Nana, nicht so kritisch…mit irgendwas muss Merkel ja wohl Wahlkampf machen. ;)
“Jeder Krämer weiß allerdings, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, bei sinkenden Einnahmen gleichzeitig Schulden abzubauen, Investitionen vorzunehmen und die Preise zu senken.”
Nicht zu vergessen, dass die SPD-Leute schon verkündet haben, dass weder soziale Leistungen gekürzt, noch die Steuern erhöht werden und die Sozialbeiträge stabil bleiben sollen. Das wird eine sehr lustige nächste Große Koalition.
“Schlimmer als die Lüge selbst ist es, dass sie ungestraft hingenommen wird, da man gar nicht mehr erwartet, Politik könne auch ehrlich sein.”
DIES!
Dies ist essentiell. Nicht nur die Politker sind schuld, sondern auch diejenigen, die alles brav mitmachen und wie gehabt ihre Lieblingsvolkspartei wählen. Der Begriff “Wählervieh” ist traurige Realität und frustrierenderweise kann der einzelne Wähler nichts ändern.
Moin,
ich kann mich gerhardq nur anschließen. “Die verblödete Republik” (göttliche Ironie die Werbung für das gleichnamige Buch gleich links stehen zu haben) die schon Don Kohleone unf Graf Krücke so liebte wird sich für den zweiten Weg entscheiden. Einfach kann ja jeder. Der gute Deutsche lernt eben gerne auf die harte Tour.
Da bleiben mir immer nur Zitate:
“Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte« (Max Liebermann, 1933)
“…zum ersten (heute: zweiten) Mal in der deutschen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist.? (Kurt Schumacher, 1932)
CU
@Sf
Dass im Abschwung Steuern und Abgaben gesenkt werden, ist im Prinzip richtig. Einige Forscher sind der Ansicht, dass nur das jemals geholfen hat. Andererseits gibt es gute Gründe für fiskalische Expansion in Situationen wie der jetzigen (nicht ohne plausible Gegenargumente), und dann heißt die Konsequenz eben Deficit Spending.
Bloß, Präsident Hoover (der Vorgänger von Roosevelt) hatte die Idee, in Zeiten der Krise müsse man unbedingt ausgeglichene Budgets haben. Und er erhöhte 1932 den Spitzensteuersatz um sagenhafte 38 Prozentpunkte auf 63 Prozent. Völlig Banane, aus heutiger Sicht. Roosevelt hat daran im Prinzip angeknüpft, und hat im wesentlichen für die Mittelklasse die Steuerlast heraufgesetzt. (Das mit den 94 Prozent Spitzensteuersatz war sein Nachfolger Truman.)
Was die Entwicklung in Deutschland angeht, so haben nicht die Nazis von den Misserfolgen der Brüningschen Politik profitiert, sondern von deren Erfolg. Die Wirtschaft hatte sich längst wieder berappelt. Sie haben dann noch groß Arbeitsbeschaffung betrieben (Keynes fand das gut), aber das hat keinen realen Einfluss auf das Wachstum mehr gehabt.
Wenn ich an unsere Regierung denke fehlt mir immer wieder Epikur ein, den irgenwie scheinen die sich doch an seinen Ideen zu orientieren……
?Wenn du einen Menschen glücklich machen willst, dann füge nichts seinen Reichtümern hinzu sondern nimm ihm einige von seinen Wünschen.?
Epikur
Den seit der grossen Koalition gehen unsere Wünsche/ Erwartungen immer mehr zurück, nur leider fühle ich mich dadurch nicht glücklicher…..
Fehlt nur noch die Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Liegt es an meinem Alter, immer häufiger habe ich diese déjà-vues….
@Ingo
Der kleine fixe Finger, der schneller als das große träge Hirn ist ;-)
Danke für den Hinweis
@Karl Heinrich
Es war aber die Brüningsche Sparpolitik und der Kanzler vor ihm die, die politischen Massen radikalisierte und sie nach links und rechts trieb.
Was jetzt eben gemacht wird, (und mit Schröder erst so richtig losging) ist nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben und hat mit der sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Oder kann mir jemand diese Politik mal anders verklickern?
@Karl-Heinrich
Das würde ich oller Keynesianer natürlich nie und nimmernicht abstreiten wollen – es geht natürlich um die Detailfragen. Aber wenn man gleichzeitig im nächsten Jahr(!) die Verschuldung abbauen will und(!) die Investitionen erhöhen will, kann das irgendwie hinten und vorne nicht funktionieren … außer man kürzt derart radikal die (nicht investionsrelevanten) Ausgaben, dass es einem ganz schwindelig wird. Aber das will die Union ja laut eigener Aussage auch wieder nicht machen.
Mitnichten – die Brüningsche Politik hat die Nazis ja erst zu einer Kraft gemacht, bevor sie zur Macht griffen. Anders gesagt – ohne Brünungs Schockpolitik wären die Nazis nie in die vorderste Position gekommen. Es ist vollkommen richtig, dass die Krise mit der Machtergreifung idT bereits überwunden war und man konnte ja auch einen Rückgang bei den Wahlergebnissen der NSDAP beobachten. Dann aber kam das größte Versagen der konservativen Politikeliten, die die Demokratie ohne Not(!) zu Grabe trugen und Hitler zum Reichspräsidenten machten und durch die Ermächtigungsgesetze sich selbst entmachteten.
so, da wären wir also. wählen kann man keinen, nicht wählen ist doof.
ich wäre für eine gesondert geführte liste in der all diese vermerkt werden, die sich aufraffen zum wahlbüro zu gehen aber dort gezielt keine der angebotenen alternativen ankreuzen.
mal ehrlich: gäbe es ein kreuzchen neben dem steht:
wähle nicht da sich keine der zur wahl stehenden an ihre wahlkampfversprechen gebunden zu fühlen scheinen und/oder meine und die interessen der gesellschaft vertreten, möchte aber hiermit konstatieren dass ich nicht zu faul / uninteressiert / doof bin um am sonntag in der örtlichen grundschule aufzuschlagen.
also da würde ich sofort ein kreuz setzen.
andernfalls werde ich den weg wählen wo es heißt: wenn du gar nicht wählst, dann wählst du die die gewinnen. nun ja, ist mir auch schon passiert. ich habe ein stück agenda dingens und hartz brasi IV auf dem gewissen und ich hab mich ordentlich geschämt. dann lieber nicht aktiv dazu beitragen diese runde.
Hallo Jens.
Du nimmst also die Parteien dir einzeln vor ;)
Bin schon auf dein Artikel zur CSU gespannt. Jetzt, wo sie in Wählergunst verloren hat und wieder um die Volksliebe bullen muss, zeigt auch sie ihre Fratze in voller Pracht.
Als ich noch jung und arglos war, hat mir mal ein Bekannter erklärt – wenn einer Lügt, so darf der Lügner auf keinen Fall kleckern und muss damit vabank gehen. Dann und nur dann werden ihm all seine Lügen anstandslos von Publikum abgenommen. Trifft er dabei noch die innigsten Begehrlichkeiten des Publikums, die Volksseele sozusagen, so wird er wie ein Messias gefeiert.
In Jahren danach musste ich verblüfft feststellen, dass dem genau so ist, hüben wie drüben. Es gibt zwar immer eine skeptisch veranlagte Minderheit dabei, die jedem selbsternannten Heilsbringer argwöhnisch gegenüber steht, sie wird jedoch von der ‘demokratischen Mehrheit’ nur als Miesmacher und Spielverderber wahrgenommen – das Publikum will belogen werden und nimmt die Lügen desto bereitwilliger an, je brenzlicher die gegenwärtige Lage ist.
Es ist also die Stunde der Demagogen¹ geschlagen.
Das wissen sehr wohl auch die ‘professionellen’ Politiker und ihre PR-Berater. Daher wird es gelogen und betrogen was das Zeug hält. Lug und Trug sind nun mal in der Politik wie Amen in der Kirche, das gehört schlicht und ergreifend dazu. Und wem es nicht geheuer ist, der poliert die Oppositionsbänke.
Auf den Paradigmenwechsel in der Politik aus freien Stücken kann man, wie ich schätze, noch sehr lange warten. Der GröFaz wurde aus der Volksseele erst dann verstoßen, als die meisten Städte bereits in Schutt und Asche lagen. Und all die Paradigmenwechsel, die mir nun aus der Geschichte in den Sinn kommen, waren bei genauerer Betrachtung auch nur ‘ne Tugend aus der Not.
¹) Demagogie ist ex def. eine bewusste Irreführung der Massen durch vorsätzliche Lügen und Heilsversprechen.
@elster
Einen großen Unterschied zu den bisherigen “Wahlversprechen” gibt es schon. Die Politik hatte stets einen ausreichend großen Kuchen zur Verfügung, der auf Alle verteilt werden konnte. Jeder bekam etwas ab, das Kuchenstück war nur kleiner als versprochen. In einer solchen Situation fällt es leicht, über die politischen Rituale hinweg zu sehen und den Politikern ihre Lügen zu verzeihen.
Seit einiger Zeit ist das Kuchenstück für die Meisten zu ein paar Krumen zebröselt. In der Wirtschaftskrise werden selbst diese nicht mehr verteilt werden können. Jetzt geht es um die Frage, wer für den Schaden bezahlen soll. Ob da noch Demagogie hilft? Wahrscheinlich wird es wieder funktionieren, wie immer …
“In den USA erhöhte Franklin D. Roosevelt den Spitzensteuersatz auf bis zu 94%, nahm Schulden en masse auf und steckte die Gelder mittels eines gigantischen Konjunkturprogramms in die Binnenwirtschaft. Die USA erholten sich bald wieder und die Demokratie erwies sich als krisentauglich. Deutschland antwortete auf die Weltwirtschaftskrise mit einer Kombination aus Schuldenabbau, Steuer- und Leistungskürzungen. Diese Politik machte den Weg für die Nationalsozialisten frei, die mit tätiger Mithilfe der Demokraten die Demokratie abschafften. Welchen Weg wollen wir gehen?”
Volle Achtung! Mit wenigen Sätzen lässt sich die Geschichte der Großen Depression, des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges in der Tat nicht besser und genauer formulieren. Da noch ein paar Details mehr:
http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/ba/40m/ba40m-2klick-winup1.html
P.S. Die Zieten, als man sich noch verpflichtet fühlen müsste, mit solchen neoliberalen Ideologen, Demagogen und Tatsachenverdrehern wie Karl-Heinrich seriös zu diskutieren, sind – das müsste schon jedem klar sein – hinter uns.
Die nächste Regierung wird nicht verlogener als die letzte sein, oder die vorletzte, oder die davor…. Die Wähler sind eben so dumm und leicht beeinflussbar, dass sie jeden Quatsch glauben, der ihnen vorgegaukelt wird. Darum wählen sie immer dieselben Politiker, egal wie oft sie von denen schon belogen und betrogen wurden.
Und die Politiker tun das einzig richtige. Sie arbeiten für den der sie bezahlt und das sind nun mal die Reichen. Vom “Volk” ist noch kein Politiker reich geworden und solange sich das nicht ändert, wird sich auch nichts anderes ändern.
Man müsste eben dagegenhalten. Wenn sagen wir, ein Konzern, den Bundeskanzler mit 6 Millionen DM kauft (wie schon geschehen), dann muss das Volk dagegenhalten, Geld sammeln und mehr bieten. Ist doch eigentlich ganz einfach. So funktioniert Politik!
Der Hinweis auf Roosevelt ist so schlichtweg historisch nicht richtig.
1. Die USA erholte sich nicht schnell. Zunächst einmal dauerte die erste Welle der Rezession über 3 Jahre. Dann kam es über 3 Jahre zu einer starken Erholung. Dann schlug aber 1937/38 die nächste Rezession zu. Im Krieg kam es dann natürlich zu einer Kapazitätsausweitung und nach 1945 verlief die Umstellung auf die Friedenswirtschaft sehr glatt.
2. Die progressivere Struktur der Steuern bildete sich in einem längeren Prozeß, der bis in die 50er Jahre fortwirkte. Es zeigt einen Punkt: Eine wünschenswerte Anpassung der Lebensverhältnisse ist vermutlich am ehesten mit Steuern möglich. Allerdings bleibt für mich der Zweifel, inwieweit die Konkurrenz-Situation und Arbeitsnachfrage-Struktur der US-Wirtschaft damals einfach so war, dass eine stark progressive Besteuerung von Einkommen ökonomisch überhaupt möglich war. In der heutigen Situation werden gut aus- und weitergebildete Leute benötigt. Ich erleb das immer wieder in Kundenprojekten, dass dort Kosten entstehen, weil die Leute einfach unzureichend auf ihr Aufgabengebiet vorbereitet sind. Und zwar trotz einer z.T. deutlich umfangreicheren Schulungs-Weiterbildung als ich sie abrufe.
An Steuersenkungen mag ich auch nicht glauben. Eine höhere Besteuerung der Personen mit einem Monatseinkommen von über 50.000 halte ich für vertretbar. Und eine massive Ernsthaftigkeit beim Thema Aus- und Weiterbildung ohne das die Arbeiter und Angestellten (zu denen ich auch gehöre) erwarten sollen, dass ihnen da alles auf dem Silbertablett präsentiert wird.
Einfach nur Reichensteuer ohne permanent nachgeprüftes Konzept wie dieses Geld in der realen Welt eingesetzt wird, ist ungefähr so wenig vielversprechend wie Privatisierung mit fehlender Regulierung.
Es ist nicht: Wir müssen uns nur Geld von den Reichen holen, an die Biertrinker an der Trinkhalle verteilen und schon läuft der Laden.
Geschichte. Bis 1933 ähnelte sich die Politik in den USA und in Deustchland sehr. Man sparte und unternahm praktisch nichts, Damit machte man genau das was die führenden Ökonomen und damit fasst alle forderten. Die Folge war, dass die Haushalte 1933 praktisch ausgeglichen waren mir durchaus positiven Folgen für die weitere Entwicklung, mann konnte aus dem ´Vollem ´ schöpfen. 1933 wählen die USA: FRD und DEUTSCHLAND HITLER. Der NEW DEAL in den USA war zunächst kein Programm, sondern ein Triksen gekoppelt mit Staatsausgaben. Die Erfolge sind umstritten. Erst der Kriegsgott MARS löste durch die gigantische Rüstung das Problem. In Deutschland setze die massive , auf Schulden basierende Aufrüstung viel früher ein. Die wurde propagandistisch ausgeschlachtet. Irgendwann stand fest dass man die Schulden bezahen mußte, ansonsten war das Reich zahlungsunfähig und das bei totaler Abhängigkeit von Rohstoffen( ÖL) Vor diesem Hintergrund ist die Eroberung von Lebensraum nur konsequent gewesen
Lemmy hat seiner historischen Feststellung der Minderung der Überproduktionskrise in den Vereinigten Staaten natürlich Recht. Das Binnenkonjukturprogramm unter Rosevelt ermöglichte ein gewisses Zeitfenster lang, diese inneren ökonomischen Widersprüche kurzfristig zu bändigen, und sie aber erst über den Krieg völlig unter Kontrolle bringen, der sämtliche staatliche und menschlichen Resourcen damals erforderte.
Die kapitalistische Produktion bedeutet immer Krise und Krieg als letzten Ausweg, wenn die Kapazitäten der Überproduktion nicht mehr friedlich von den bestehenden Monopolen beseitigt werden können. Dieser Entwicklungsweg lässt sich auch heute verfolgen, ökonomisch, als auch politisch. Politisch wird die demokratische Ordnung der bürgerlichen Freiheiten Schritt für Schritt von den demokratischen Vertretern mit imperialen Absichten selbst beseitigt.
Das Problem, welches aus heutiger Sicht für die Eliten besteht, ist aber ein anderes: Selbst ein großer Krieg gegen die innnerkapitalistische Konkurrenz beseitigt das bestehende, aus kapitalistischer Sicht überflüssige Humankapital einfach nicht. Der seit 20 Jahren in den Vereinigten Staaten heute herrschende low level Kriegskeynesianismus ist nicht mehr in der Lage selbst das eigene überflüssige Menschenmaterial für seine expansiven Kriege, für den originären Imperialismus, nutzbar zu machen.
Sie müssen also langfristig, einen ebensolchen expansiven direkten Krieg nach Innen, gegen die eigene Bevölkerung führen, wie nach Außen.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=05052009ArtikelPolitikElsaesser1
PS zum Link: Man mag über Elsässer denken, was man will, aber über die Frage, in welchem sich ergänzenden und/ oder konkurrierendem Machtverhältnis das national strukturierte, international gebundene Industriekapital und Finanzkapital zueinander stehen, sollte man schon einmal nachdenken.
@Lemmy
So so
Das ist alles richtig, widerspricht dem Artikel aber nicht. Vielleicht wäre es in puncto Steuerdiskussion noch sinnvolle, zu erwähnen, dass die glatte “Umstellung auf die Friedenswirtschaft” in der Periode der höchsten Spitzensteuersätze stattfand, die je in den USA existierten.
Eigentlich bis Ende der 60er und je nach Definition sogar bis zur Reagan-Zeit
Na “möglich” war sie, dass hat die Geschichte bewiesen. Die amerikanischen Boomjahre von 50 bis 80 (Krugman nennt diese Periode das Zweite Goldene Zeitalter) – als Hintergrund ist sein Artikel “Amerikas Albtraum” übrigens sehr zu empfehlen.
Wäre eine solche Besteuerung heute noch möglich? Natürliich, warum denn auch nicht? Hier geht es ja nicht um den fleißigen Ingenieur oder den talentierten ITler. Nach momentaner Steuergesetzgebung greift in den USA der Spitzensteuersatz erst ab 370.000 US$ Einkommen pro Jahr – das ist (analog zur “Reichensteuer” in D) außerhalb der Einkommensbereiche “normaler” Arbeitnehmer oder Selbstständiger.
Und was hat das mit dem Spitzensteuersatz zu tun?
Da sind wir ja weitgehend einer Meinung.
Da werden die Biertrinker aber traurig sein ;-)
@20 name
Also, ich würde einfach eine biologische Waffe wie z.B. einen Grippevirus entwickeln, der Leute mit schlechter medizinischer Versorgung aufgrund mangelnder finanzieller Potenz krepieren und diejenigen überleben läßt, die sich auch verhältnismäßig zu ihrem Einkommen teure Medikamente leisten können. Vielleicht gibt es ja schon “Tests”.
In einem Rutsch wären die Krankenkassen, Haushalte (MwStr) saniert, Sozialdarwinisten sind auch zufrieden gestellt und der Mob hält’s Maul, weil ihm die Masse zu Mobilisierung fehlt. Ein netter Nebeneffekt: Die 20/80 Arbeitsgesellschaft wird wieder eine 100/100 (im Idealfall).
Eigentlich ein rein mathematisches Problem – würde ein Zyniker sagen. Die Situation, dass es zu viele Arme gibt, wäre gelöst und die Oberschicht könnte sich wie bisher durch die Welt zecken.
In Zeltstätten und Ballungsräumen könnte man mit einem gut designten Virus recht effektiv das uberhängige Humankapital entsorgen.
Aber so würde natürlich nur ein Zyniker oder VTler denken :-).
Guter Artikel!
Wenn die BRD-Kolonie endlich begreift, was sie wirklich ist, wird sich vll etwas an der Politik ändern. Solange bleibt für mich nur die Wahl extremer Parteien. Denn wie soll man sonst seinen Unmut über unsere Politiker und Deutschland als Vasall zum Ausdruck bringen?
@Schwitzig
Na, da ist mit Dir wohl der Ditsche durchgegangen ;-)
Wenn das funktionieren sollte, müsste man auch alle Computer zerschlagen, alle Roboter vernichten und allen überlebenden Menschen mit der großen Strahlenpistole ihr Gehirn löschen ;-)
Der technische Fortschritt ist irrevesibel und auch wenn die Menschheit plötzlich kleiner würde, käme wieder eine 20/80 Gesellschaft, da die Menge der benötigten Güter ja auch sinken würde. So einfach, wie Du Dir das ausmalst, ist es nicht und die Bevölkerungszahl spielt zwar bei anderen Fragen eine Rolle, bei der 20/80 Gesellschaft aber nicht – schließlich sind die 80 ja nicht überflüssig, sondern sie werden als Konsumenten zwingend benötigt.
@SF 24
Ähem – nur, um das klar zu stellen: Nein, ich denke nicht so und glaube auch nicht, dass das ohne Supermassaker quer durch alle Kasten funktionieren könnte :-). Aber ich bin mir sicher, dass analoge Gedankengänge in diversen “hochgebildeten” Regierungskreisen durchaus Interessierte finden kann :-).
Ehrlichkeit belohnen ja gerne, aber wie? Überfliege ich die Halbsätze und Wahlversprechen, die sich jetzt schon unter das Volk wagen, kann ich noch nicht einmal den Versuch zur Ehrlichkeit erkennen, höchstens im Grad der Dreistigkeit unterscheiden sich Wahlversprecher heute noch.
Wie also abstrafen, wer lügt?
Zu 26 Ralf:
Den machthabenden Lügnern in Wahlen Sitze in den Parlamenten wegnehmen.
@Ralf
Randparteien wählen
@Berliner-Umschau
Ist das nicht zum Kotzen? Krieg, Krieg, Krieg, …
Unser größte (XIX) Philosoph Hegel: ?Die Geschichte als ein Schlachthof?; unser größte Soziologe Weber: Kriegbewunderer; unser größte (XX) Philosoph Heideger: Hitlerschwärmer; usw.
Warum muss es keinen Krieg geben:
1) Wir können uns einen nächsten Weltkrieg nicht leisten, weil wir keine Kinder haben. Unser Neoliberalismus hat aus uns Turboegoisten gemacht, die keine Kinder ertragen. Der große Historiker Jacob Burkhardt wusste vielleicht selber nicht, wie Recht er hatte: ?In der Natur sterben Bastarde aus oder sind von Anfang an unfruchtbar.? (Weltgeschichtliche Betrachtungen)
2) Anders als das Volk der ?Denker und Dichter? hatte das ?Krämervolk? – also USA, GB und auch einige andere unsere Nachbarn – damals die Große Depression überwunden. Die USA brauchten keinen Krieg!!! Sie sind erst dann eingestiegen, als es klar wurde, dass die Rote Armee sonst in einigen Monaten Atlantik erreichen würde. Das war?s.
Wann lernen zumindest die linken Humanisten, anstatt nur zu kritisieren, über Krieg zu denken und gegen ihn zu protestieren, nachzudenken, wie sich die Probleme lösen lassen.
@27
“Den machthabenden Lügnern in Wahlen Sitze in den Parlamenten wegnehmen.”
…und damit den nächsten Lügnern Parlamentssitze verschaffen. Das war schon mit den Grünen so….
@29
Um die Dinge verändern zu können, muss vorher der Istzustand auch so benannt werden, mit allen Aussichten, wie sie wirklich bestehen und mögen diese noch so unterträglich in Ihrer Benennung sein. Benennen, ist dabei nicht bewundern!
@Ralf
Für die unmittelbare Wahlfrage, alle diejenigen wählen, die kein offenes, oder verdecktes sozialdarwinistisches oder rassistisches Parteiprogramm oder ebensolche Lösungen ihr eigenes nennen.
# 20
Hallo @ name,
“Sie müssen also langfristig, einen ebensolchen expansiven direkten Krieg nach Innen, gegen die eigene Bevölkerung führen, wie nach Außen.”
Warum nur hatte ich von Beginn an den Eindruck, bei der Schweinegrippen-Hysterie handele es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes: eine gigantische Koordinationsübung polizeilicher Natur, zweite Phase nach der ersten (Vogelgrippen-Hysterie), die viele Schwachstellen offenbart hatte. Dass es sich wirklich um Pandemien dreht(e), glaubte ich schon beim ersten Versuch nicht.
Diesmal dürften die Herren (u. Damen) sehr viel zufriedener sein: die Medien haben anstandslos kollaboriert, weitgehend bis über die Selbstaufgabe hinaus. Trotz dieses Fortschritts können die sich auf einen ernsthaften Rüffel gefasst machen: bei aller Anstrengung liessen sich die Leute einfach nicht hysterisieren. Da wird jetzt bestimmt verstärkt dran gearbeitet. Motto: In der Arbeitsteilung ist die Manipuliererei schliesslich euer Metier! Findet gefälligst raus, wie es beim Publikum klappt…
Guckst Du hier:
“…die “Beschränkung des Schadens für die Volkswirtschaft” im Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung”
“…auch die Bundeswehr mit der Bekämpfung von Seuchen befasst”
“Aufrechterhaltung von “Ruhe und Ordnung”"
“…Pandemie “subjektiv als gefährlich”"
“…Mitarbeiter zu motivieren, damit sie “sich an ihren Arbeitsplätzen auch in Gefahrensituationen für die Belange des Betriebs einsetzen”
“…etwas für die Gesellschaft zu leisten”
“…auch das deutsche Militär damit befasst”
“…BBK-”Stabsrahmenübung” (“Lükex 07″) zur Pandemiebekämpfung Anfang November 2007 auch das Militär maßgeblich involviert”
“…länderübergreifende(s) Krisenmanagement” zu etablieren”
“…Verfahrensabläufe der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu erproben und zu optimieren”
“Befehlsgewalt
Anlässlich “Lükex 07″ forderte der damalige Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Kersten Lahl, das Militär müsse “jede Gelegenheit” nutzen, um “auf allen Ebenen” die “Handlungssicherheit” der deutschen Streitkräfte zu erhöhen – “gerade auch in extrem schwierigen Lagen”. Lahl fungierte bei “Lükex 07″ als “oberster territorialer Befehlshaber”. Seiner Dienststelle zufolge gehörte es zu den Aufgaben des Militärs, “grundsätzliche Entscheidungen” über die Pandemiebekämpfung “zu treffen und zu verantworten”.[8]”
aus:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57524
(unter dieser Adresse nur heute abrufbar)
Nicht zu vergessen: wenn erst der Lissabon-Vertrag steht, drehen die sicherlich noch ganz anders auf…
Zu 30 Baszlo:
Ja, aber doch wohl einige Jahr(zehnte) nach Gründung, nicht wahr? Ich sage doch nicht, dass man sich bei dieser Wahl die Partei aussuchen soll, die man dann unbesehen für den Rest seines Lebens wählt. Es geht _nur_ um die nächste Wahl. Bei der dann folgenden muss man wieder sehen, wie die Lage ist. Aufwand zu hoch? Tut mir leid, aber so wechselhaft ist das Leben nun mal.
Nachtrag zu 33:
Außerdem geht es überhaupt nicht darum, dass die neuen Parlamentsmitglieder alles besser machen sollen. Das können sie gar nicht, da sie nicht regieren werden! Es geht darum den jetzt (und auch in der nächsten Legislaturperiode) Machthabenden zu zeigen, dass sie ihr Mandat verlieren, wenn sie den eingeschlagenen Kurs weiterführen. Es geht darum, diese Machthabenden zum Kurswechsel zu _zwingen_. Die “neuen Lügner” sind dabei nichts weiter als Erfüllungsgehilfen. Denn es wäre natürlich ziemlich naiv zu glauben, die Neuen würden per se alles besser machen, vor allem nicht auf Dauer. Macht korrumpiert. Ich kenne keinen Fall, bei dem das nicht so gewesen wäre.
Und genau aus diesen Gründen kann man auch beruhigt die den erläuternden Zweck erfüllende Linke wählen. Da kann man dann wenigstens sicher sein, dass sie ins Parlament kommen und die eigene Stimme dadurch nicht “verschenkt” ist.
Wie sagte die ehemalige FdJ-Kader-Genossin noch…
“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”
Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,
Dr. Angela Merkel, MdB,
anlässlich der Festveranstaltung ?60 Jahre CDU?
am 16. Juni 2005, Berlin
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Zu 32 bismodo:
Gleich kommt jemand und bezichtigt dich, ein VT-Irrer zu sein. Bereite dich lieber mal darauf vor.
Jupp, wenn das BVerfG dieses Machwerk durchwinkt, sind wir erledigt. Rückgängig machen kann man das nicht mehr, denn dazu bräuchte man alle Stimmen aller EU-Mitgliedsländer. Das ist nicht erreichbar, jedes noch so kleine korrumpierte Ländchen wäre ein single point of failure.
@33
Das Problem ist das jeder Politiker und jede Partei die an die Macht kommt, praktisch sofort die Seiten wechselt, denn sobald man eine Machtposition erreicht hat, kommen Leute mit Koffern voller Bargeld und bieten tollbezahlte Aufsichtsratsposten, u.ä. an. Und naja, jeder hat seinen Preis….
Das ist ein “Systemfehler” (in Wirklichkeit ist es natürlich kein Fehler – das System funktioniert eben so). Selbst die relative Offenheit amerikanischer Politiker in Finanzdingen kann Korruption nicht verhindern. In einem System wie dem unseren, das ja viel besser für Schattengeschäfte geeignet ist, ist es schlicht hoffnungslos zu glauben, das Wahlen etwas verändern könnten, denn egal wer gerade an der Macht ist, wird nun mal von “Hintermännern” auf irgendeine Art und Weise bezahlt.
Ein System völliger Transparenz und öffentlicher Kontrolle könnte dieses Problem vielleicht beseitigen, aber niemand der Macht und/oder Geld hat, will so ein System. Das macht die Sache eben so hoffnungslos!
@34
Nachtrag: Wie ich gerade lese sind wir uns ja weitgehend einig, vielleicht bis auf die Schlußfolgerung.
Ich glaube nicht das Wählen irgendetwas ändern kann, egal wie die Machtverhältnisse in den Parlamenten sind, denn die eigentlichen Machthaber kann man nicht wählen und es sind immer dieselben.
Zu 37 Baszlo:
Ich denke auch, dass Korruption eine Riesenrolle spielt. Aber es gibt IMO keine zentrale Steuerstelle, die vollautomatisch Politiker korrumpiert. Das ist immer und bei jedem Politiker und bei jedem Sachverhalt ein Prozess, bei dem verschiedene Interessensvertretungen versuchen, die jeweiligen Entscheider auf die eigene Seite zu ziehen. Da die Armen quasi keine Vertretung haben und die Reichen eine exzellente, ist das Ergebnis in vielen Fällen ziemlich vorhersagbar. Es ist aber kein Automatismus.
Gerade der Verlust der Macht ist IMO ein enormes Druckmittel, gerade auch für die “Hintermänner”. Wenn ihre “Marionetten” nämlich die Macht verlieren, ist das ganze schon investierte Geld erst mal futsch und in der Zeit der “Heranzüchtung” von neuen können schon viele böse Dinge geschehen.
Aber was ich eigentlich sagen will: Auch wenn man es so sieht, dass Wahlen aussichtslos sind, man ist doch dennoch ein Mensch und kann sich irren. Zur Wahl zu gehen und eine Kleinstpartei oder die Linke zu wählen kostet nur ca. eine halbe Stunde Lebenszeit. Warum dies nicht riskieren, auch wenn es evtl. oder sogar wahrscheinlich sinnlos ist? Hast du so viel besseres zu tun?
@Systemfrager
2) Anders als das Volk der ?Denker und Dichter? hatte das ?Krämervolk? – also USA, GB und auch einige andere unsere Nachbarn – damals die Große Depression überwunden. Die USA brauchten keinen Krieg!!! Sie sind erst dann eingestiegen, als es klar wurde, dass die Rote Armee sonst in einigen Monaten Atlantik erreichen würde. Das war?s. ZITAT ENDE.
Antwort: DEUTSCHLAND erklärte im November 1941 den USA den Krieg nicht umgekehrt GB hat Deutschland 1939 den Krieg erklärt weil das Deutsche Reich Polen über fallen hatte. ( Zitat Hitler: ab heute wird zurückgeschossen.)
Und noch etwas vom berühmten britischem Historiker James Cooke aus seiner Geschichte Amerikas : ROOSEVELT war gewählt worden, weil er versprochen hatte zu erreichen was in der damaligen Situation keine Regierung- gleich welcher Weltanschauung- hätte leisten können: Vollbeschäftigung in Friedenszeiten. Und erschaftte es nicht. 1938 hatten die Vereinigten Staaten noch immer zehn Millionen Arbeitslose. Zwar ging die Zahl in den nächsten vier Jahren zurück, aber das war nicht ROOSEVELT zuzuschreiben, sondern HITLER: denn die Schornsteine und Stahlwerke fingen erst wieder zu rauchen an, als Engländer und Franzosen erstmals bei den Amerikanern Kriegsmaterial bestellten …
@38
“Gerade der Verlust der Macht ist IMO ein enormes Druckmittel”
Das sehe ich nicht so! Die “Verdienste” die sich der Politiker während seiner Amtszeit erworben hat, machen sich ja erst nach dem Amte wirklich bemerkbar, siehe Schröder, Clement, Fischer, usw. Jeder von denen verdient heute deutlich mehr als zu ihrer Amtszeit! Und den “Hintermännern” ist es doch völlig egal, wer grad ihr Angestellter ist und wem sie dann später für Treue belohnen.
Zu 40 Baszlo:
Wenn die großen Parteien und die ominösen Hintermänner den Schuß wirklich nicht hören sollten oder wollten und beim nächsten Mal die Macht wechseln würde, z.B. zur Linken, wie stellst du dir dann den Vorgang vor? Gibt es einen Blitz und die neue dominante Partei ist instantan komplett korrumpiert? Das ist Unsinn, bei den Grünen hat das eine ganze Weile gedauert. Wenn es dann soweit ist, kann man die doch auch wieder abwählen. Das sind aber sowieso rein hypothetische Gedankenspielchen:
Wenn es wirklich eng wird, dann wird den Spitzenleuten von ihrer eigenen Parteibasis Feuer unter dem Hintern gemacht, aber mal so richtig!
Sieh’ dir mal die CSU an. 17% Minus -> Komplette Führungsriege ausgetauscht, diverse Aktionen rückgängig gemacht usw. Nur weil das regional war sind die Gesamtauswirkungen noch relativ harmlos. Bundesweit gäbe es ganz sicher deutlich drastischere Auswirkungen.
Hinzu kommt, frustiert in der Ecke zu sitzen bringt _gar_nichts_. Wählen ist sehr unaufwendig. Wenigstens diesen Mini-Aufwand sollte doch jeder zu stemmen in der Lage sein!
@georg
Und wie viele Jahre dauert es, zwischen der Kriegserklärung und dem Krieg? Also das Erste tut nichts zur Sache.
Das Thema war aber nicht der Krieg. Der Artikel beginnt mit der Lüge und endet mit dem Vergleich: Angebotstheorie und Nachfragetheorie.
Ja, die Nachfragetheorie war immer eine Aufrüstungstheorie. Hier sind wir uns einig. Aber nicht nur! (Das behaupte ich nachdrücklich.) Sogar bei Hitler war dem nicht so. Hier mehr:
http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/aa/10h/aa10h.php?df_name=aaDF20&tbch=aa&schp=nach30j&ordner=10h
@41
Naja, niemand wird einfach so mit einem Blitz an die Macht katapultiert. Das ist ein langer Weg auf dem man nur weiter kommt, wenn man sich empfänglich für Gefallen erweist und diese auch erwidert.
Ich habe mich aber auch schon mal gefragt was passieren würde, wenn eine Randpartei, sagen wir die APPD, blitzplötzlich einen haushohen Wahlsieg einfahren würde? Das ist natürlich extrem unwahrscheinlich, aber was würde passieren?
Würden die politischen Machthaber tatsächlich ihre einträglichen Plätze räumen und die ein paar besoffenen Punks zur Verfügung stellen? Lustig wäre es allemal, aber ich bin schon zu alt ( knapp 50) um noch an solche Dinge zu glauben, wahrscheinlich bin ich deshalb so desillusioniert….
Zu 43 Baszlo:
Das ist doch gerade der Punkt: Wenn ein signifikanter Teil der Nicht- und Ungültigwähler plötzlich eben doch gültig wählen würde, und zwar nicht die vier etablierten und von den “Hintermännern” “vorbehandelten” (aka verfilzten) Parteien, sondern die neuen und noch voller Ideale strotzenden Parteien, so würde die Angst vor den im Moment unkontrollierten Kräften die entsprechenden Leute zu Handlungen treiben.
V.a. bei der APPD ;-)))
Kann ich verstehen, aber wie gesagt, Desillusionierung ist auch keine Lösung. Man muss eben tun, was man tun kann, auch wenn das nicht sehr viel erscheint. Realistischer als wie auch immer geartete und total planlose Revolutionsträume (nicht das ich dir die unterstellen würde) finde ich es allemal.
@44
“…sondern die neuen und noch voller Ideale strotzenden Parteien, so würde die Angst vor den im Moment unkontrollierten Kräften die entsprechenden Leute zu Handlungen treiben.”
Ja. Das befürchte ich auch. Fragt sich nur, ob das so angenehm wäre und ob das alles nicht nur viel schlimmer macht? Deutschlands Demokratie wäre ja nicht das erste mal in eine Diktatur abgekippt.
Übrigens habe ich wirklich schon einige Male die APPD gewählt. Die sagen, dass sie mein Geld versaufen und das meinen die auch so! Das macht sie so sympatisch! :-)))
Ach, und Revolutionsträume lass ich mir ja gerne unterstellen, aber ich weiß auch, dass das nur Träume sind….
Zu 45 Baszlo:
Nun ja, die prinzipielle Gefahr besteht natürlich. Und sie wird auch immer größer, je mehr unsere Bürgerrechte zu Gunsten von Überwachungsmaßnahmen abgebaut werden (weswegen ich auch genau diesen Vorgang für langfristig noch viel gefährlicher halte als Wirtschaftskrise und Vergrößerung der Arm-Reich-Schere). Aber zumindest im Moment haben wir nach inzwischen über 50 Jahren zu viel relatives Freiheitsblut geleckt, als das sich das so einfach abschaffen ließe. Das war zu Weimarer Zeiten ganz anders.
@46
“Aber zumindest im Moment haben wir nach inzwischen über 50 Jahren zu viel relatives Freiheitsblut geleckt, als das sich das so einfach abschaffen ließe.”
Auch das halte ich für eine sehr optimistische Einschätzung. Aber wäre schön, wenn du Recht hast!
Bitte, bitte den Titel korrigieren! Ich spende dazu ein h.
Zu 47 Baszlo:
Optimistisch? Naja, kann sein. Es ist jedenfalls so, dass inzwischen fast alle lebenden Personen in D. keinen anderen Lebenszustand kennen als die momentane relative Freiheit. Es ist für einen Erwachsenen je älter er wird immer schwerer, radikale Veränderungen in der Lebensstruktur zu akzeptieren oder gar zu begrüßen, vor allem wenn sich die Lage durch die Veränderung verschlechtert. Es dürfte daher nahezu der gesamten Bevölkerung sehr schwer fallen, derartig radikale Veränderungen wie den Fall aus relativ hoher Freiheit in eine Diktatur zu akzeptieren.
Zumindest war doch genau das nur andersherum in der Weimarer Republik der Fall: Es gab durch die Demokratisierung eine ziemlich radikale Veränderung in der Gesellschafts- und Machtstruktur. Die ganzen Querelen und wirtschaftlichen Katastrophen in dieser Zeit wurden vom Volk als Folgen dieser Umstellung empfunden, die Demokratie wurde von vielen Leuten als schlecht empfunden. Der totalitäre Umbau durch die Nazis erfuhr daher wohl aus dieser Richtung nur recht wenig Gegenwind.
@49
“Es ist jedenfalls so, dass inzwischen fast alle lebenden Personen in D. keinen anderen Lebenszustand kennen als die momentane relative Freiheit.”
Wie du schon sagst ist Freiheit relativ. Es gibt viele Millionen Deutsche in meinem Alter, die in einer Diktatur geboren und groß geworden sind. Die BRD war dann schon deutlich freier, als die DDR, aber am “freiesten” war West-Berlin (ich mußte nicht mal zur BW! :)).
Heute ist es schon alles viel unfreier und der Lissabon Vertrag wird alles noch komplizierter, undurchschaubarer und unfreier machen. Ich glaube nicht das Wahlen daran was ändern. Das hängt wirklich eher mit Sachen wie der Globalisierung zusammen, mit internationalen Banken und Konzernen, die sich Regierungen “Im Dutzend” leisten können.
@49: Das Problem ist vielmehr, dass wir es hier mit einer Vielzahl kleinerer Einschränkungen der Demokratie zu tun haben, die der Durchschnittsbürger wohl gar nicht als Bedrohung warnimmt. Es wird ja dann auch immer argumentiert, dass die Entscheidung notwendig sind. Und so gehts dann Schritt für Schritt in die Diktatur (oder wohin auch immer)
Zu 50 Baszlo:
Ok, aber das Dritte Reich war schon noch ein anderes Kaliber als die DDR-Diktatur. Und die ist jetzt auch 20 Jahre vorbei.
Zu 51 roteweste:
Es ist ein Unterschied, ob das Volk eine derartige Diktatur von sich aus akzeptiert oder ob es durch wirksame High-Tech-Überwachungs- und Repressionsmassnahmen zur Duldung gezwungen wird. Zu letzterem schrieb ich bereits, dass ich genau das ebenfalls für eine sehr große Gefahr halte. Allerdings ging es in der Diskussion ja um die Sinnhaftigkeit von Wahlen, und damit hat der von dir angesprochene Aspekt nur insoweit zu tun, als das uns auch hier wohl nur “besseres” Wahlverhalten vor diesen Dingen bewahren wird.
Zum Thema:
http://www.tagesschau.de/inland/deppendorfswoche274.html
@52
“aber das Dritte Reich war schon noch ein anderes Kaliber als die DDR-Diktatur”
Ja, wie gesagt: die DDR war freier als das dritte Reich, die BRD war freier als die DDR, und West-Berlin war freier als die BRD.
Heute haben wir so einen Zustand zwischen DDR und BRD (mit Anleihen beim dritten Reich: Krieg!), d.H. aus meiner Sicht (der eines West-Berliners) sind schon so einige Freiheiten verloren gegangen. Und das wird sich weiter fortsetzen, auch weil die technischen Mittel zu einer totalen Überwachung – die der Bürger aber trotzdem als recht “milde” empfindet – ständig effektiver werden. Kaum vorstellbar das diese Mittel, ob zur Propaganda oder Manipulation, nicht genutzt werden.
Heutzutage ist es außerdem auch so, dass die meisten Bürger ihre persönlichen Daten für einige Prozent bei Media-Markt oder sonstwo, ohnehin freiwillig anbieten. Zwang ist unnötig. Der Anreiz von Sonderangeboten ist bei den meisten Leuten viel größer als der Freiheitsdrang.
tja was ist eine Lüge ?
Angela Merkel, CDU: “Ich habe gesagt, ich will keine große Koalition und es wird sie auch nicht geben.” 20. Juli 2005, laut SZ, 6.10.2005, S. 2
Angela Merkel, CDU: “Eine Große Koalition steht für mich nicht zur Debatte, denn sie bedeutet Stillstand und das ist genau das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht.”
O-Ton Angela Merkel:
?Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.?
via: http://volkszustandsbericht.wordpress.com/2008/09/13/merkels-wahrheit/
Die Karriere zimmert man sich am besten aus Brettern, die andere vor dem Kopf haben. Denkt immer daran: jetzt sind die guten, alten Zeiten, von denen wir in zehn Jahren schwärmen.
Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen !!!
Schönes WE