Das Volk gegen Zensursula
geschrieben am 06. Mai 2009 von Spiegelfechter
Entweder sie sind für uns oder sie sind für die Pädophilen! So lässt sich der populistische Aktionismus der Familienministerin von der Leyen umschreiben. Im Parlament hatte die blonde Uschi bislang keinen relevanten Widerstand gegen ihre Sperrliste zu erwarten. Alle Oppositionsparteien sind zwar gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur bei deutschen Internetprovidern, aber die Reihen der Großen Koalition sind im Kampf gegen die Informationsfreiheit wie so häufig geschlossen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die umstrittenen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr vollzogen werden. Damit wird man dem vorgegeben Ziel, der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, zwar keinen Jota näher kommen ? stattdessen errichtet man das Fundament für künftige Zensurvorhaben im Netz. Die Reihe der Interessenten an Netzfiltern zur Durchsetzung ihrer Begehrlichkeiten ist lang ? die staatlichen Glücksspielmonopolisten wünschen sich ein Verbot ausländischer Konkurrenzangebote, Musik-, Film- und Softwarevertreiber wollen gegen Peer-to-Peer-Netzwerke vorgehen und Innenminister Schäuble sieht die nationale Sicherheit durch subversive Internetseiten schon länger gefährdet.
Die Zensur ist das Breitschwert, das dort mit Brachialgewalt geschwungen wird, wo eigentlich ein Florett vonnöten wäre. Die geplante Sperrliste wird vom BKA verwaltet und es ist nicht vorgesehen, eine neutrale Kontrollinstanz einzuschalten, die über Sperrung oder Freigabe entscheidet. Dies ist ein Novum in der deutschen Jurisdiktion ? bis dato gilt für alle Medien, dass sie entweder von einer freiwilligen Selbstkontrolle oder von der Bundesprüfstelle überprüft werden. So sehr man diese Prüfungen auch im Detail kritisieren mag, sie unterliegen rechtsstaatlichen Prinzipien. So sind die Listen einsehbar und es besteht die Möglichkeit, in einem offenen Verfahren Widerspruch gegen die Aufnahme in eine solche Liste einzureichen, der dann von einem Gericht geprüft wird. Die ?Internetsperrliste? wird nicht von einem rechtsstaatlich legitimierten Gremium aufgestellt, sondern in den dunklen Kellern des BKA ? weder eine Einsicht in die Liste, noch ein offenes Sperrungsverfahren sind vorgesehen. Hier besteht die große Gefahr staatlicher Willkür ? solche Verfahrensweisen sind allenfalls aus Diktaturen bekannt.
Wofür man überhaupt eine solche Liste benötigt, ist nicht erklärlich. Untersuchungen der vorhandenen Sperrlisten in Skandinavien, der Schweiz und Australien ergaben, dass sich die Server, auf denen die vermeintlich kinderpornographischen Schriften gespeichert sind, zu 96% in westlichen Ländern befinden ? ein Großteil davon in den USA. In Ländern also, in denen es klare Gesetze gegen Kinderpornographie gibt, und die ohne weitere Probleme bei einem Rechtshilfeersuchen tätig werden könnten. Es ist unverständlich, warum in diesen Staaten nichts gegen die Anbieter getan wird. Auch in Deutschland sind 321 Seiten der skandinavischen Sperrlisten gehostet, und es wäre ein Leichtes, diese Seiten schon heute dichtzumachen. Wie einfach das ist, demonstrierte ein Versuch des Vereins Carechild. Die Mitarbeiter suchten sich in einer zufälligen Stichprobe zwanzig Anbieter von Kinderpornographie aus der dänischen Sperrliste heraus, ermittelten den Provider und schrieben diesen an. Binnen kürzester Zeit waren 16 der 20 beanstandetetn Seiten für immer aus dem Netz verschwunden ? bei drei Seiten versicherte der Provider glaubhaft die Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Kunden. Das Ergebnis des Carechild-Versuchs ist blamabel für die Bundesregierung. Warum sollte man Internetseiten filtern, die man auch ohne großen Aufwand vom Netz nehmen kann? Wenn man bedenkt, dass die Filtermaßnahmen auch kinderleicht zu umgehen sind, ist das Vorgehen der Regierung umso unverständlicher.
Wenn sich so viel Aktionismus, Dilettantismus und Überwachungswut vermengen, ist der Widerstand des Netzes natürlich nicht weit. Um von der Leyens feuchte Zensurträume platzen zu lassen, hat die Netzaktivistin Franziska Heine beim Server des Bundestags eine Petition eingereicht, die erreichen soll, dass der Bundestag das Gesetzesvorhaben ablehnt. Diese Petition hat das Zeug, Geschichte zu schreiben. Seit Montagmorgen haben sich bereits aktuell (Mittwoch 19:30) rund 37.000 Zeichner eingetragen. Die ?magische Grenze? von 50.000 Unterschriften wird somit wohl noch diese Woche erreicht werden ? ein solches Lauffeuer ist historisch einmalig. Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich also in einer Einzelsitzung mit den Argumenten von Franziska Heine auseinander setzen müssen. Dies hat freilich nur Signalcharakter. Durch die Petition wird sich das Gesetz direkt nicht verhindern lassen, was das Volk allerdings erreichen kann, ist ein kaum zu übersehendes und von den Medien nicht zu ignorierendes Ausrufezeichen! Das Volk hat eine Stimme und diese wird in diesem Punkt ? und nicht nur in diesem ? nicht durch die Große Koalition vertreten.
Nach der erfolgreichen Petition zum Thema Grundeinkommen ist dies das zweite Volksbegehren, das sich abseits der alten Medien in Form einer Graswurzelrevolution Gehör verschafft. Die elektronische Petition hat dabei das Zeug, ein außerparlamentarischer Denkzettel für die Politik zu werden. Auch wenn das Instrument ?Petition? keine direkte Wirkkraft besitzt, so hat es doch das Potential, die Machthaber zu nerven. Volkes Stimme ist lästig und je häufiger und je zahlreicher erfolgreiche Einzelpetitionen die Machthaber nerven, desto besser.
Die Möglichkeiten der partizipatorischen Demokratie in Deutschland sind leider nur sehr gering. Die alliierten Machthaber hatten kurz nach dem zwölfjährigen Reich, das 1000 Jahre überdauern sollte, verständlicherweise kein Vertrauen in das deutsche Volk. Daher wurde die Bundesrepublik als Parteiendemokratie gestrickt, in der auf plebiszitäre Elemente weitgehend verzichtet wurde. Seitdem sind nun 60 Jahre vergangen und niemand muss mehr vor dem deutschen Volk Angst haben ? niemand, außer den deutschen Politikern. Es ist an der Zeit, die Verfassung zu ändern. Wenn die Politik nicht mehr die Sprache des Volkes spricht, so muss das Volk eine Stimme bekommen. Ein Volksentscheid zur Einführung plebiszitärer Elemente wäre wünschenswert. Vielleicht wäre dies ein guter Inhalt für die nächste Petition mit Potential?
P.s.: Alle Leser sind hiermit aufgefordert, sofern nicht schon geschehen, die Petition online zu zeichnen. Wir sind das Volk!
Hintergrundinformationen: Die Pressemappe des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur bietet umfangreiches Informationsmaterial zum Thema Internetsperrliste
Venceremos!
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Tatsächlich schon geschehn ;) Ich kann nur unterstützen, dass du (wiederholt) auf das Thema aufmerksam machst! Eine solche vom BKA geführte Sperrliste ist wohl wirklich nur schwer mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.
Ach ja, dein Link zur Pressemappe hat bei mir nicht funktioniert.
Carl
Lustig finde ich nur Berichte in anderen Medien in denen nicht mal der Link zur Petition präsentiert wird, Absicht oder Versehen?
Okok ich habe wieder meine Anfälle :)
Und wer schon beim unterzeichnen ist, bitte die Online-Petition ?Datenschutz – Surfprotokollierung? gleich mitzeichen. Die ist genau so wichtig wie die gegen Internetsperren! Schade nur, dass für diese Petition keine Werbung gemacht wird. Hier endet die Mitzeichnung schon am 19.05.2009 und dort sind erst 2440 Mitzeichner.
Man sollte noch dazu erwähnen, dass bundestag.de in dem Forum zur Petition keine neuen Threads mehr erlaubt aus Angst vor Störerhaftung. Somit darf man also dort nun nicht mehr über das Thema diskutieren. Find ich auch eine ganz feine Sache!
http://mrtopf.de/blog/de/bundestagde-zieht-konsequenzen-aus-storerhaftung-forum-geschlossen/
Done.
Das Volk sind viele. Bei dieser Angelegenheit wäre es ein Klacks, eine Volksabstimmung im Sinne der Bundesregierung zu gewinnen. Nach dem Motto “Sie sind doch auch gegen Kinderporno!?”. Die Zusammenhänge versteht nur eine Minderheit. Zum Beispiel solche Sachen wie Hosting Provider.
@Karl-Heinrich
Da hast Du leider recht
Getan.
Und noch ein kleiner Versuch, Aufklärung mit etwas Humor zu betreiben:
http://nowhereman.de/inhalt/die_sendung_mit_der_ursula.html
Aktueller Stand der Petition: 40.320
Herr Fechter, ich werde umgehend die Aufnahme dieser Seite auf die Sperrliste beantragen. Wo kommen wir denn da hin, wenn einfach so Regierungsentscheidungen kritisiert werden dürfen? Noch dazu im Internet?
Nein, nein, offensichtlich unterstützen Sie Pädophile und Kinderschänder, und es würde mich gar nicht wundern, wenn Sie obendrein noch ein Terrorist sind.
Eigentlich sollte man darüber keine Witze machen, denn das Thema ist viel zu ernst. Wir sind auf dem besten Wege in die Schöne neue Welt von 1984.
Wirklich? Wo kann man die die Sperrliste Googles Sperrliste für Deutschland einsehen?
Weil es in erster Linie gar nicht um die KiPo geht.
Da treffen sich einerseits Begehrlichkeiten von Lobbyisten, die mit der unsinnigen Sperr-Infrastruktur ‘gutes Geld’ verdienen möchten (einfach vom Netz zu nehmen, wie du richtig bemerkst, ist zu einfach und bringt kein Profit), und andererseits sind es die Law-and-Order-Fanatiker, die alles, was ihnen nicht genehm ist, am liebsten sofort polizeilich verbieten würden – also Schäuble & Co., die Diktatur innig als bessere Staatsform beherzigen.
Zweifelsohne ist es ein großer Schritt Richtung Diktatur, wer behauptet aber, dass diese Gesellschaft samt der Politikergarde, vom Dilettantismus mal abgesehen, in ihrer ‘demokratischen Mehrheit’ so freiheitlich und liberal ist? Auch KP-Sekretäre in ehem. SU haben es stets beteuert, dass Demokratie ‘ne tolle Sache sei und sie die demokratischen Prinzipien ganz lieb haben.
Auf meinem Blog, habe ich eine Live Statistik eingebaut, damit man den aktuellen Stand der Petition einsehen kann, so dass der Bundestagsserver nicht unnötig überlastet wird und somit mehr Performance für die Petition bereit steht.
Live Stats zur Petition: http://delopinions.com/blog/petition-gegen-internetzensur
@Fellow Passenger
Das ist natürlich ein heikles Thema – Google sperrt die Ergebnisse zu Seiten, die in D unter den Jugendschutz fallen und hier von der Bundesprüfstelle indiziert wurden – mW sind das rund 1.900 Seiten. Das ist natürlich problematisch, aber gesetzeskonform. Als Alternative könnte Google die Nutzer auffordern, sich mit Ausweis anzumelden, um die Volljährigkeit zu beweisen und diesen Usern eine “reine” Ergebnisliste ausspucken – das ist natürlich zu teuer. Nach deutschem Gesetz muss eine Seite mit jugendgefährdenden Inhalten (und die von Dir als Beispiel genommene Seite BME gehört nun einmal eindeutig dazu) nun einmal für Minderjährige unzugänglich sein. Da man dies bei Seiten im Ausland natürlich nicht verfolgen kann, geht man halt über das deutsche Angebot von Google. Schön ist das nicht, aber mE auch keine Zensur. Damit machst Du ein ganz neues Faß auf – ist die FSK18 für Gewalt- und Pornographieinhalte Zensur? Ich meine nein. Da finde ich die Zensur von nationalsozialistischen Inhalten schon fraglicher.
@ #13
Afaik falsch, Cheffe. Fast jede zweite Google-Suche bringt mir ein paar “Zensierte” ein, und ich suche – wie Du weißt – garantiert nicht nur nach “perversem oder verfassungsfeindlichem Zeug”.
Habe es jetzt nicht sauber zitiert, da ich dieses Ärgernis sonst vorher sauber dokumentieren müßte, aber der Vorgang ist ja wohl hinlänglich bekannt.
Mein Fazit: Mich nervt das, denn ich fühle mich bevormundet und auch zensiert.
P.s.: Deine hiesige Uhr steht wohl nicht auf Sommerzeit – mein 5-Uhr-Beitrag wird als 4-Uhr-Beitrag angezeigt :-)
Ich hab’ da mal ‘ne Frage:
als gestzestreuer Alice-Kunde habe ich momentan keinerlei Zugriff auf amerikanische Seiten (thedailyshow.com, washingtonpost.com, nytimes.com usw.) – alle tot.
Ist das noch ein technisches Problem oder schon vorauseilend abgeschaltet?
PS.: Die Nachdenkseiten sind auch nicht erreichbar, sonst ist aber alles normal.
@ Hannilein
Na wer weiß, was Du so suchst ;-)
Ich kenne diese Meldungen eigentlich nur in einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn ich im rechtsextremen Milleu recherchiere der Materialien über das Dritte Reich suche.
Aber da sollten “wir” mal das Mütlein abkühlen – wenn die informationsfreiheitliebende Bloggosphäre ihren Sieg über rechte Inhalte bei Facebook feiert, so muss man subsummieren, dass Informationsfreiheit für sie nicht absolut ist.
Ich polemisiere jetzt mal ein wenig, um Dir die Situtaion bewußt zu machen: Würdest Du es unterstützen, dass Plakate, auf denen blutende, verstümmelte Genitalien zeigen, in der Fußgängerzone hängen dürfen? Soll Dein Nachbar an jedem Sonntag die Reichsflagge zum Horst Wessel Lied hissen dürfen und antisemitische Kampfschriften verteilen dürfen?
Wir haben es hier mit zwei Problemen zu tun – Jugendschutz und rechtsextreme verbotene Inhalte. Ich kann zwar Deinen Punkt nachvollziehen, dass einem erwachsenen Menschen nichts vorenthalten werden darf, aber wie sieht es dann mit dem Jugenschutz aus? Soll der für digitale Medien nicht gelten? Natürlich – das will ja auch (noch) niemand – kann und darf man diese Seiten nicht “sperren”, aber eine deutschen Gesetzen unterliegende Suchmaschine wie Google.de muss sich natürlich auch an den Jugendschutz halten. Wenn man das ganz fürchterlich findet, so kann man ja auch über Google.com suchen ;-)
Stimmt – wer hat an der Uhr gedreht?
Moin,
recht hat der Herr Spiegelfechter.
Was mich dabei aber verstört, selbst das ehem. Nachrichtenmagazin ist in diesem Fall äußerst kritisch. Hier der Link:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
Ich kann kaum glauben was ich da lese.
Gruß
Donald
@Silberling: Nenn mich konservativ, aber ich überlege mir schon sehr genau, wen ich unterstütze. Und wenn ich mir die von dir referenzierte Petition anschaue, dann sehe ich ein wichtiges Thema welches vollkommen unzureichend behandelt wird. Während es leicht ist über den Inhalt zu nölen, weil es sicher nicht leicht ist da passend zu formulieren, erwarte ich von einem Repetenten auf seinen fünf Zeilen zumindest Rechtschreibung und Grammatik in den Griff zu bekommen. Schließlich wird der Text, so die Petition Erfolg hat, in Kreisen gelesen, wo es auf solche Details ankommt, wenn man Seriosität ausstrahlen will. In Zeiten automatischer Rechtschreibkorrektur kann man soviel Sorgfalt IMO auch erwarten.
Wie möchte jemand Ernst genommen werden und zeigen, dass er sich mit dem Thema intensiv beschäftigt hat, wenn er nicht mal die zwei Minuten dafür gefunden hat?
@Donald
Ja – nicht alles, was im SPIEGEL steht, ist Mist ;-)
Falls das Gesetz so durchkommt und gültig wird, dann wird jemand vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
Das BVerfG wird das Gesetz dann vermutlich nicht völlig verwerfen, sondern dem Gesetzgeber mindestens ganz genaue Vorgaben machen, wie eine richterliche und/oder demokratische Kontrolle diese Sperrlisten auszusehen hat.
Oder das BVerfG verwirft das Gesetz ganz und gar, weil der Bund sowas gar nicht regeln darf, sondern weil das, wie bei allen anderen Medien auch, Ländersache ist oder aus anderen naheliegenden Gründen gegen die Verfassung verstößt.
Wie üblich werden diese Hardliner vom BVerfG zurückgepfiffen werden.
Das halte, beim Gesetz in dieser Form, für so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das macht die Sache aber leider zunächst mal keinen Deu besser.
Außerdem wird uns die Sache vermutlich trotzdem in abgespeckter Form erhalten bleiben.
EDIT:
Wie ist das eigentlich wenn man sich zensierte Seiten im Google-Cache anschaut? (Kürzlich gemacht.) Da müsste Google ja auch auf die Sperrliste.
Seit Tagen frage ich mich, wie man unserer Ministerin noch weiter das Wasser abgraben könnte. So eine Petition ist zwar eine gute Sache, aber eben doch nur ein winzig kleiner erster Schritt in die richtige Richtung. Nun habe ich mir nochmal durchgelesen, wie CareChild das damals gemacht hat, und ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob es nicht mit einer konzertierten Aktion beispielsweise der Leser des SF und vielleicht noch anderer Blogs, möglich wäre, auf die gleiche Weise wie CareChild die auf den Listen veröffentlichten Sites zu prüfen und gegebenenfalls vom Hoster kicken zu lassen.
So hätte Zensursula erstens keine KiPo Seiten mehr, die sie als Grund für eine Internetzensur im großen Stil vorschieben kann, und es würde zweitens zeigen, dass eine Öffentlichkeit, für die die entsprechenden Inhalte einsehbar sind, effektiv dabei mithelfen kann, dass dieser Dreck aus dem Netz verschwindet.
Dies hätte letztlich auch den Vorteil, dass sich unsere Strafverfolgungsbehörden auf ihren eigentlichen Job konzentrieren könnten. Nämlich Straftaten zu verfolgen, anstatt heimlich Listen anzufertigen, die von niemandem auf ihre Richtigkeit überprüft werden und somit ein Mittel staatlicher Willkür darstellen.
Oder gibt es etwas, das ich nicht bedacht habe und das gegen eine solche Aktion sprechen würde?
Irre: 44.375 Stimmen um 13:46 Uhr. Also die 50.000er-Marke wird sowas von geknackt… :-)
Hier übrigens ein Link zu einer Ausweichseite, die die Server des Bundestages entlasten soll: http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html
Ich hoffe ja ehrlich gesagt, dass die 50k-Grenze um ein *Mehrfaches* übertroffen wird. Eine erfolgreiche Petition ist ja gut und schön, aber erst eine Petition mit einer überwältigenden Beteiligung wird ein Zeichen setzen, dem man sich auch in Berlin nicht entziehen können wird.
@guy fawkes: ich wüßte da was…
aber erstmal eines vorweg: die ganze “sperrlistenüberprüfung durch privatleute”-geschichte ist in anbetracht des drohenden polizeistaates zwar eigentlich erste bürgerpflicht, jedoch nicht gerade ungefährlich und kann technisch weniger versierte menschen durchaus in schwierigkeiten bringen. eine aufforderung hierzu finde ich demzufolge etwas problematisch.
jeder der sich auch nur halbwegs mit den dem internet zugrunde liegenden technologien auskennt, ist ja bereits gegen netzsperren, weil er weiß, daß sie gegen das was sie bekämpfen sollen eben nichts ausrichten können jedoch über ein enormes missbrauchspoptential verfügen.
so weit so gut.
es ist ja auch schön, wenn sich vorraussichtlich über 50.000 menschen an der online-petition gegen netzsperren beteiligen werden, in deutschland leben jedoch noch ein paar mehr menschen, die auch wählen dürfen und deren IT-kompetenz (ebenso wie die juristische…) eben nicht ausreicht das thema zu durchdringen.
was kann man hier tun?
zensursula und ihre freunde in den großen “volksparteien” stilisieren sich gerne zu heldenhaften beschützern mißbrauchter kinder. nichts ist weiter von der realität entfernt als das!!!
es müssen konkrete beispiele angeführt werden, die zeigen daß es sich hier um populistischen aktionismus handelt und in der realität eher eine kinder-und famileinfeindliche politik betrieben wird. alle technischen und juristischen argumente sind bereits zur genüge angebracht worden, jetzt geht es darum, den teil der bevölkerung zu erreichen, der diese intelektuell nicht nachvollziehen kann (traurigerweise wohl die mehrheit…).
ich mache hier mal einen anfang mit einem m.e. handfesten skandal, der so wahrscheinlich auch in anderen städten existiert, jedoch absurderweise noch nie von der überregionalen mainstream-presse aufgegriffen wurde: http://www.viceland.com/germany/v5n1/htdocs/berlins-city-of-night-511.php
kann man im kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern und jugendlichen eigentlich noch kläglicher scheitern, als kinderprostitution quasi in der nachbarschaft zu bundestag und bundesministerien zu ignorieren oder gar zu tolerieren?
(ich bin mir übrigens darüber im klaren, daß die seriösität der quelle durchaus angezweifelt werden kann , allerdings werden hier namen und adressen genannt, es sollte also möglich sein, die behauptungen zu verifizieren)
Das nächste mal, wenn eine große Webseite gehackt wird (z. B. Schäuble, Bild, oder t-online), dann wird die nicht verunstaltet, sondern es gibt ne Weiterleitung zum Stopp-Server bzw. zu nem hübschen Link auf der Sperrliste. Das gibt dann bestimmt ein großes Hallo …
Das eröffnet ganz andere Möglichkeiten … Bisher hat so ne gehackte Webseite ja kaum einen gejuckt, aber so ist das ja ein echter Anspron zu nem neuen Hobby … :)
Die Diskussion zu der Petition wurde jetzt vom Bundestag eingeschränkt, indem sie das Eröffnen neuer Themen und das Setzen von Links untersagt.
Weiterhin wurden weitere Konsequenzen angedroht: ?Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen.?
http://zwischenzeit.de/blog/2009/05/07/keine-diskussion-basta/
Im Grunde genommen hast du da Recht, aber die juristischen Gefahren ließen sich dadurch ausschließen oder zumindest minimieren, dass man CareChild um das verwendete Programm bittet, um die fraglichen Links nach kinderpornografischem Material zu durchsuchen, ohne die Seite selbst aufrufen zu müssen. Außerdem sollte dann das Programm von einem “Verwalter” nur an die Personen ausgehändigt werden, die sich mit der Materie auskennen und sich auch der Tatsache bewusst sind, dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen.
Sollte die Aktion gelingen, könnten die Teilnehmer in einem zweiten Schritt auf abgeordnetenwatch unsere Parlament-Arier auf diesen Umstand hinweisen, um zumindest einigen technisch Unedarften, die Augen ein wenig dafür zu öffnen, wie leicht sich das Zeugs eigentlich löschen lässt. Und wenn man ihnen dann noch verklickert, dass auf diese Weise den Strafverfolgungsbehörden mehr Kapazitäten zur Verfügung stünden, um das Problem bei der Wurzel zu packen, könnte man damit meines Erachtens durchaus einige aus den Reihen des parlamentarischen Stimmviehs ins Grübeln bringen, ob unsere Regierung wirklich so hehre Absichten verfolgt, wie sie vorgibt.
@ 25 Andreas Bemeleit:
Hier ist der eigentliche Text. Ich finde die Begründung durchaus nachvollziehbar.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1277.0
“Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,
wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.
Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs – auch in versteckter Form – ist nicht erlaubt.
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.
Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.
Im Übrigen möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Regeln, die für Petitionen und deren Begründung gelten, in gleicher Weise auch für die Diskussionsforen maßgeblich sind (Ziffer 9.1 der Richtlinie). Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen, die in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatoren-Team”
@Guy Fawkes
Das CareChild Programm neu umzusetzen ist nicht das Problem. Der (Programmier-)Aufwand ist etwa 10min, da dies letztlich “nur” über eine Stichwortübereinstimmung gehen kann.
Dies löst aber nicht das Problem. Die Liste soll ja täglich aktualisiert werden. D.h. es wird natürlich davon ausgegangen, daß die Multi-Milliarden-KiPo-Industrie täglich neue Webseiten am Start hat. Eine solche Aktion gibt daher im allerbesten Falle ein Dankeschön im ungünstigsten Falle eine HD, weil man dir den Besitz durch Aufrufen der Seiten unterstellt.
Für den Hinweis auf Abgeordnetenwatch kann man ja jetzt schon den CareChild-Versuch verwenden. Dieser zeigt ja eigentlich ausreichend, wie “einfach” eine solche Bekämpfung sein kann.
VG, Daniel
@daniel
So eine Liste wird dann durch Einbau gezielte Sonderzeichen umgangen. Jeder der SPAMs in seiner Mailbox hat, weiß wie erfinderisch die ganzen Anbieter diverser Sexprodukte sind.
Die Grundfrage bleibt bei mir, ob man Märkt auf Basis von krimieller Energie am Besten dadurch ausdünnt, dass man die ständig nachwachsenden kleinen Dealer faßt und/oder die Verbreitungswege stört oder die Felder abfakelt. Dies Beispiel gülte dann für den Drogenmarkt. Will schreiben, kriminelle Energie zerstört man am Besten und wirksamsten an der Quelle. Also dort wo Kinder real mißbraucht werden. Dafür braucht man funktionierende Kinder.- und Jugendschutz. Der benötigt dauerhaft viel geschultes Personal und kostet also viel Geld. 10 Minuten Programmierarbeit sind natürlich viel billiger.
Schritt 1: Stop-Seite mit der Androhung einer HD erstellen
Schritt 2: Rickrolling
Schritt 3: ???
Schritt 4: Profit!
Im Ernst, eine solche Aktion würde manchen Internetnutzern mal klarmachen, auf welch dünnem Eis man sich zukünftig im Internet bewegen muss. Das Nutzer, die unwissentlich auf der falschen Seite landen in einem Ermittlungsverfahren landen ist ja schon beschlossen (nachdem Zensursula offen in die Kameras gelogen hat) und das BKA hat damit ja auch schon Erfahrung.
Und Ziel des Ganzen? Fuß in die Tür, ganz einfach. Geht ja gegen Kinderpornos, wer kann dagegen sein? Und lässt sich einfach umgehen. Tja, “geht ja gegen” wird ja jetzt schon relativiert und dem “einfach umgehen” geben wir einfach mal 2 Jahre Zeit, bis aus DNS-Umleitung deep-packet-inspection geworden ist, dann hat sich das auch erledigt.
Edit: Besonders schlimm finde ich, dass hier offen Kindesmissbrauch begangen wird. Es werden Kinderschicksale für Wahlmanöver und Lobbyisten-Begehrlichkeiten ausgeschlachtet und Geld dafür verbrannt, welches der tatsächlichen Prävention und Opferbetreuung am Ende fehlt. Das ist die Sorte Mensch, mit der wir es zu tun haben.
@21 Guy Fawkes
Das geht nicht, ohne sich in höchste Gefahr zu bringen, ins Visier der Behörden zu kommen. Es ist starfbar, sich die Seiten anzuschauen – und das muss man machen, wenn man wie CareChild gegen sie vorgehen will. Die Polizei kennt da kein Erbamen – einem SAT1-Journalisten wurde trotz vorheriger “Selbstanzeige wg. Recherchezwecken” der Rechner konfiziert. Alleine die Idee, wäre schon eine Anstiftung zu Straftaten – so grotesk das alles ist, so ist nun einmal die Klaviatur der gelenkten Meinung :-(
[...]Das ist natürlich ein heikles Thema – Google sperrt die Ergebnisse zu Seiten, die in D unter den Jugendschutz fallen und hier von der Bundesprüfstelle indiziert wurden – mW sind das rund 1.900 Seiten. Das ist natürlich problematisch, aber gesetzeskonform. Als Alternative könnte Google die Nutzer auffordern, sich mit Ausweis anzumelden, um die Volljährigkeit zu beweisen und diesen Usern eine ?reine? Ergebnisliste ausspucken – das ist natürlich zu teuer.
[...]
a) Filterung im Sinne des Jugendschutzes in De. einfach mal nach “BpjM-Modul” suchen ;-)
b) Nur zur Erinnerung die Listen C und D im Sinne des §18 JuSchg http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__18.html sind nicht öffentlich und daher intransparent.
c) Zudem legt §24 Abs. 5 http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__24.html fest daß diese Indexe nur für die Erstellung von nutzerautonome Filterprogrammen verwandt werden dürfen, ein Verstoß dagegen ist laut §28 Abs. 3 Nr. 2 http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__28.html eine Ordnungswidrigkeit die mit bis zu 50000 Euro geahndet werden kann.
d) Nun frage ich, wie bitte ist eine Zwangsfilterung, die Nichtanzeige von Ergebnissen und die Unmöglichkeit diese Filterung auszuschalten als “Nutzerautonom” zu sehen?
e) Das Argument, das man durch den Weches zu einer ausländischen Suchmaschine dies umgehen kann zählt da in meinen Augen nicht, da z.B. Google die Angewohnheit hat, sich nach der IP des Users zu richten und nur zwangsweise umgestellt werden kann.
f) Zudem es da immer einen Unsicherheitsfaktor gibt, ab wann weiß man ob die Ergebnisse mainipuliert wurden?
bombjack
@ # 16, Jens:
Lies noch mal Deinen Beitrag, formal wie inhaltlich, korrigiere ihn und setze ihn dann erneut den scharfen Augen (und der scharfen Zunge) der Lektorin vor ;-)
Beim Jugendschutz gebe ich Dir sowieso völlig recht: Nicht jeder “Schmutz und Schund” verdient, vor noch recht unkritische Augen gebracht zu werden. Da gibt es auch Sachen im Netz, die es schaffen, selbst einem “alten Pilger” wie mir den Magen umzudrehen (ich bin aber auch immer noch nicht verhärtet). Links mag ich dazu aber nicht liefern, denn a) mag ich – nur um die Linx zu aktualisieren – diese Bilder nicht erneut sehen und b) will ich auch nicht die Sensationslust des einen oder anderen befriedigen.
Und wie schrieb heute eine vormalige Kollegin so treffend: “Was bin ich froh, wenn ich den Murks hinter mir hab.”
Ohne Worte :-(
hannilein
@30
Genauso sieht es aus. Die von der Leyen war ja tatsächlich so gewissenlos, einer Schar von Pressevertretern Filme und Bilder von Mißbrauchsopfern vorzuspielen – also hat sie nach ihrer eigenen Aussage diese Reporter sogar mit dem Kinderpornovirus angefixt, ihnen die Einstiegsdroge verpasst.
Darüber hinaus unterscheidet sie sich nicht von gängigen KiPo-Konsumenten, wenn sie KiPo konsumiert, um ihre Ziele durchzusetzen. Ursula von der Leyen hat als Nachfragerin für Bedarf gesorgt – also die neue Entstehung von Kinderpornographie unterstützt – und sogar noch Pressevertreter zum Kinderpornokonsum animiert. Sicherlich werden die meisten Pressevertreter jetzt neue KiPo kaufen, da sie ja von Ursula von der Leyen die Einstiegsdroge verabreicht bekommen haben. Das ist der Tenor ihrer eigenen Aussage!
Abgesehen davon: Stelle Dir vor, Du wärest mißbraucht worden. Würdest Du es schön finden, dass die Filmdokumente davon einer Horde von Polizisten und Pressefritzen vorgeführt werden? Nein, denn damit hat Ursula von der Leyen den Mißbrauch fortgesetzt und für ihre eigenen perversen Zwecke benutzt.
Das ging aber schnell.
Bei der Petition haben schon über 50000 mitgezeichnet.
Siehe auch:
http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch auf stern.de wird heute morgen als Titelthema auf die Online Petition verwiesen:
http://www.stern.de/computer-technik/internet/:Online-Petition-So-Kinderporno-Sperre/700018.html
Ich bin ja mal gespannt …
Allerdings ist ja eine Petition in keiner Weise bindend. Folglich bin ich etwas pessimistisch.
Währe ja nicht das erste mal, dass “die da oben” entscheiden was SIE wollen.
Darf man eigentlich auf so etwas verlinken?
> http://mh.jwp.se/europol.pdf
“IMMEDIATE TAKEDOWN NOTICE
Mr. Bastioni, it has come to the attention of the EUROPOL internet crime division that the so-called
?Makehuman? team publishes explicit photography of underage children on their front page. This
letter is sent to you in order to inform you that an investigation has been started to find the children
depicted nude on this site, and to inform you that in conformance with the EU 2004:345 ? Child
Safety Online Act, you are required to immediately shut down your operations. [...]“
@Lago
Klar darf man das verlinken – der Vorwurf ist ja einfach nur lächerlich. Eigentlich würde es sich lohnen, darüber einen Artikel zu schreiben ;-)
@Lago
habe mal kurz recherchiert – schaue doch bitte mal auf das Absendedatum des Briefes ;-)
Allerdings war das ein Aprilscherz …
(Nun, falls der fiktive Vorwurf von Europol berechtigt gewesen wäre, wäre das Verlinken auf ein Dokument, welches auf eine Webseite verweist, auf welcher KiPo verfügbar ist, doch eigentlich Verbreiten von KiPo, oder?)
@Lago
Das ist ja das befremdliche – ja, in einem solche Falle wäre der Link verboten. Interessant ist es ja vor allem dann, wenn man belegen will, dass eine gesperrte Seite keine(!) strafrelevanten Inhalte beinhaltet. Der Versuch der Verteidigung wäre somit eine Straftat – welch Abstrusität.
Nicht notwendigerweise. Diese Vorgehensweise ist immerhin eine Anleihe an die Geburt des modernen nicht-kirchlichen Strafrechts und wird schon im einem Handbuch für weltliche Strafrichter beschrieben, welches zu Beginn der Renaissance die Gerichtsbarkeit revolutionierte: Malleus Maleficarum.
Hallo, SF,
melde mich mal wieder!
Also dieser *selbstzensiert* dieser Zensuruschi wird immer unerträglicher.
Nachdem, wie ich gehört habe, hat die Petition die 50K-Marke bereits geknackt. Und ich hoffe, sie wird noch weiter gezeichnet. Machen wir diesen Dilettanten mal ein wenig Feuer unter ihrem *selbstzensiert*.
Jedenfalls geht es so in unserem Land nicht mehr weiter.
Wir leben immerhin in einer Demokratie, die in eine Parteiendiktatur nach dem Vorbild 1933 umgebaut werden soll. Wenn dieses Gesetz scheitert, weil vorher schon eine entsprechende Petition existiert, dürfte es für die GroKo eng werden. Dann dürften sie nämlich endlich lernen, das sie mit ihrem gelebten Faschismus das genaue Gegenteil erreichen. Das sich letztlich die Gehirnwäsche, die diese Kreise 60 Jahre lang dem Volk anheim gegeben haben, sich vollends gegen sie kehrt.
Zudem ist es immer wieder gut zu sehen, wie jemand, der aus einem maroden Elternhaus stammt, an seiner eigenen Genialität scheitert. Könnte man die Albrecht-von der Leyen nicht kostengünstig in das EU-Parlament entsorgen, oder nach Sibirien, Uranbergwerke besichtigen?
MfG
*lachend*
Nachtrag: Ich werde die Petition nicht mitzeichnen, weil ich es unmöglich empfinde, das ich mich vorher registrieren muß. Dies war bei der letzten Petition, die ich mitgezeichnet habe, nicht notwendig. Ich bin nicht bereit, mit auf eine Liste zu gehen, damit man mich später darüber als Staatsfeind in ein KZ abschiebt.
Man sollte gegen diesen Registrierungswahn im BT für Petitionen ebenfalls eine Petition einreichen. Das geht zu weit, wo bleiben da die Bürgerrechte?
“Man sollte gegen diesen Registrierungswahn im BT für Petitionen ebenfalls eine Petition einreichen. Das geht zu weit, wo bleiben da die Bürgerrechte?”
wer sollte die denn dann unterschreiben wenn alle so denken würden wie sie? *verwirrt*
(und ja, ich finde es auch unmöglich, trotzdem habe ich unterschrieben)
@annarose und Andreas E.
Vielleicht gibt es dann demnächst eine Mail vom PTA des Bundes im Internet. Frei erfunden nach dem Mott:
“Sie hatten doch letzendes die Petione XYZ unterschrieben. Vielleicht gefällt Ihnen auch diese Petition und möchten daran teilnehmen? Wir würden uns freuen.
Iht PTA des Bundes im Internet”
Das war Satire – nur falls das eine(r) übersieht. ;-)
@AndreasE.
Ich habe auch kurz gezögert die Petition zu unterzeichnen,
da auch ich den Registrierungszwang bedenklich finde.
Auf der anderen Seite sollte man zu seinen Ansichten stehen
und nicht aus Angst den Kopf in den Sand stecken.
Die schweigene Mehrheit hilft hier nicht weiter.
Und außerdem bist du eh schon auf der Liste weil du hier
Beiträge verfasst hast, da kannst du auch die Petition zeichen.
@Andreas E. und andere
Mich wundert eher das lasche Registrierungverfahren ;-)
Das ist aber typisch für den Cyberaktivismus – eine dezidierte Meinung haben, aber bitte nur anonym. So kann das nichts werden mit der “Revolution”, da braucht es schon ein wenig mehr “Arsch in der Hose” ;-)
@SF
Meinungsfreiheit ist ja noch erlaubt! :-D
Aber dieser Registrierungszwang übersteigt selbst den besten guten Geschmack. Wer sagt denn, das die nicht gleich noch meine IP abphischen und es dann noch mit meiner Wohnadresse oder sonstigen, bereits vorhandenen, Daten abgleichen?
Ich meine, Zensururschi ist alles zuzutrauen. Und allzu weit befinden wir uns alle nicht vom KZ! Nur möchte ich es nur ungern beschleunigen, falls du verstehst, wie ich das Meine!
Setz mal ein Bildschirmpic von der Registrierung ein, damit sicher gestellt ist, das die da nicht zuviel Daten abphischen! Dies wäre ganz gut aufklärerisch!
@misterl
Deine Satire könnte sehr wahrscheinlich Wahrheit werden. Bei dem Irren im Rollstuhl und dieser Übermutti muß man mit allem rechnen.
MfG
Nachtrag: Ich registriere mich jetzt auch, will ja kein Spielverderber sein. Aber wenn wir alle im gleichen Lager landen sollten, machen wir diesen modernen Faschos das Leben zur Hölle. Dieses Versprechen möchte ich wenigstens noch zum Abschluß!
@Andreas E.
Das wäre sicher sinnvoll – es handelt sich hier um eine offizielle Petition und nicht um eine Web-Umfrage. Wer etwas will, muss auch mit seinem Namen dafür gerade stehen.
Verstehe ich – diese Ausrede nutzen Duckmäuser schon immer ;-)
*duckundwech*
@Jens
Wir brauchen einen emanzipatorischen Akt. Ein möglichst breites Bekenntnis zur Demokratie.
Ich wünsche mir als Topmeldung in der Tagesschau vom 26. September 2009:
“In einer freien Volksabstimmung haben sich heute mehr als 40 Millionen Deutsche für mehr direkte Demokratie ausgesprochen.”
Ein Fest der Demokratie. Organisiert von jenen, die unsere Parteiendiktatur satt haben.
@ 30 (anaphyis):
stoprolling ftw!!1!
mit dem kindesmissbrauchsmissbrauch gebe ich dir recht.
.~.
Freie Meinungsäußerung hat noch keinem Staat gepasst, und
auch noch nie der Wirtschaft/Industrie, ja nichtmal den Bürgern
selbst, Biedermännern schlechthin.
Habe da eben was interessantes gefunden, wo steht das die
Masse dumm ist auch und dumm gehalten wird. Dort steht sehr
offen, mit Wut im Bauch sozusagen, wo es überall Zensur gibt.
Als da wäre der Urheberrechtsklüngel , und der Markenschutzklüngel,
und der angebliche Jugendchutz , der in Wirklichkeit eine Jugenddiskriminierung ist,
und vieles mehr. Zensur hat eben viele Gesichter.
Lohnt sich anzugucken, da es EINFACH formuliert ist:
http://zensur.beepworld.de/
Gegen Zensur! Unbedingt die Petition zeichnen!