Der Wille zur Opposition
geschrieben am 11. Mai 2009 von Spiegelfechter
Grünen-Parteitage waren schon immer ein Faszinosum. Realos und Fundis kämpfen mit harten Bandagen um die Rettung der Welt, die sich ? so wollen es die Grünen ? nach ihnen richtet. Der historische Sonderparteitag, auf dem die Grünen sich im Jahre 1999 vom Pazifismus verabschiedeten, um ihr Placet zum Angriffskrieg der NATO im Kosovo zu geben, ist dafür geradezu ein Paradebeispiel. Natürlich hätte die NATO Serbien auch ohne Zustimmung der Grünen angegriffen, und mit der Union sowie der FDP standen auch schon Kriegsbefürworter in den Startblöcken, die Schröders Mehrheit auch ohne die Grünen gesichert hätten ? aber wenn die Grünen in der Regierungsverantwortung sind, dann sind sie derart staatstragend, dass es der Basis Angst und Bange wird. Beim Berliner Parteitag der Grünen am letzen Wochenende ging es nicht um Krieg und Frieden, aber die Rettung der Menschheit in Zeiten des Klimawandels war natürlich wieder einmal eines der zentralen Themen. Die Welt kann aufatmen, die Grünen wollen die Welt retten ? aber sie wollen nicht regieren. Ob sie die Welt und Deutschland aus der Opposition heraus retten können, darf indes bezweifelt werden.
Mit ihrem arttypischen Zähneknirschen konnten die Delegierten der Grünen nach Kampfabstimmungen einige Punkte in ihrem Wahlprogramm unterbringen, die man dem linken Spektrum zuordnen kann. Die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro, eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 420 Euro, eine europaweite Umsatzsteuer auf Börsen- und Finanzgeschäfte, eine Teilreform des Rentensystems und die Abschaffung der Praxisgebühr sind solche Punkte, mit denen man sich sichtbar von der FDP abgrenzen will. Eine linksliberale, ökologisch orientierte Alternative wollen die Grünen darstellen. Kern ihres Wahlprogramms ist ein ?grüner New Deal?, ein ökologisches Investitionsprogramm, das eine Millionen Arbeitsplätze schaffen und dabei 80 Milliarden Euro kosten soll. Was die Grünen können, können die Linken allerdings schon lange. Sie wollen 100 Milliarden Euro investieren, um zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, den Mindestlohn mit 10 Euro einführen und Hartz IV auf 500 Euro erhöhen. Man sieht bereits, dunkelrot und grün sind kompatibel ? wenn man sich darauf einigen könnte, mit 90 Milliarden 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, einen Mindestlohn von 8,75 Euro einzuführen und Hartz IV auf 460 Euro zu erhöhen, ist Deutschland gerettet. Der kleine Schönheitsfehler an der Sache ist allerdings, dass es doch eher unwahrscheinlich klingt, dass Ende September Dunkelrot und Grün mehr als 50% der Mandate auf sich vereinen und beide munter fordern können, was sie wollen. Sie werden auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen, wobei ?müssen? eigentlich der falsche Ausdruck ist ? sie wollen es.
Das Hauen und Stechen hinter den Kulissen des Grünen-Parteitages war kaum zu übersehen. Eigentlich wollte der Vorstand sich für die Bundestagswahlen die Koalitionsoption Rot-Gelb-Grün offenhalten, was zumindest rechnerisch durchaus umsetzbar sein könnte. Natürlich müsste sich jeder Delegierte die Frage stellen, wie man die ?linken? Programmpunkte mit einem Koalitionspartner FDP denn umzusetzen gedenke. Aber kleine Parteien sind bekanntermaßen kreativ, wenn es darum geht, bei Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Natürlich kann eine kleine Partei nicht alle ihre Punkte durchsetzen, sie muss sich damit begnügen, auf den Kernfeldern ihre Positionen wahrzunehmen und einzelne Tabus nicht anzurühren. Wer die Parteispitze der Grünen kennt, weiß dass sie ohne Wimpernzucken ihre ?linken? Programmpunkte aufgeben würden, wenn sie dafür ein paar Zugeständnisse bei Fragen der Gleichberechtigung, der Integration von Migranten und vor allem in der Atompolitik bekämen. Ob sie sich dafür an Rot-Gelb oder Schwarz-Gelb verkaufen würden, spielt dabei eigentlich eine untergeordnete Rolle. Eine Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb schlossen die Grünen jedoch in Berlin als einzige Option kategorisch aus, während sie für eine Ampel offenstehen. Diese Ampel schließt allerdings FDP-Chef Westerwelle kategorisch aus ? und anders als die Grünen ist Westerwelles FDP in diesem Punkt durchaus glaubwürdig. In Hessen bewiesen die Liberalen, dass sie allen Verlockungen einer Ampel widerstehen und damit im Endeffekt sogar Erfolg haben können. Wie kategorisch das Grünen-Nein zu Jamaika ist, wird sich vielleicht noch zeigen. Da Rot-Grün rechnerisch kaum möglich, und Schwarz-Grün durch die Stärke der FDP nur zweite Wahl für die Union ist, steht den Grünen somit nur eine einzige mögliche Machtoption offen, bei der sie keinen Wortbruch begehen müssten ? Rot-Rot-Grün, allerdings schließt die SPD diese Option kategorisch aus.
Die Grünen müssen daher wohl oder übel auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Dort wird es allerdings eng werden, da Linke und FDP ebenfalls nicht eben durch den Willen zur Macht von sich reden machen. Die Linke nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht, um dem verängstigten Bürger eine wählbare Alternative jenseits des neoliberalen Mainstreams anzubieten, sondern bekämpft sich lieber gegenseitig in Flügelkämpfen. Wenn die Linke es nicht schafft, die Spaltpilze in den westlichen Landesverbänden ?auf Linie zu bringen?, wird der Kampf mit der 5%-Hürde für sie eine wahrscheinlichere Option, als die Frage, ob und mit wem sie koalieren will. Während sie im Osten eine Volkspartei – eine Art besserer SPD – ist, ist die Linke im Westen oft ideologisch auf den Kurs der Fundamentalopposition eingeschwenkt. Die Systemfrage ist und bleibt eine interessante Diskussion, der vom Abstieg bedrohte Kurzarbeiter will aber lieber klare Antworten auf die drängende Frage haben, wie angesichts der Wirtschaftskrise und des Paradigmenwechsels im globalen Kapitalismus ein soziales Netz in Deutschland gewebt werden und wie man das System ?Marktwirtschaft? bändigen kann, so dass es der Allgemeinheit dient. Teile der Linken haben diese Fragen längst übersprungen und arbeiten argumentativ bereits am neuen System, das die ?Marktwirtschaft? dereinst beerben soll. Dieser ewigwährende Diskurs, der allenfalls in intellektuellen Zirkeln auf Interesse stößt, verängstigt den normalen Bürger allerdings mehr, als dass er für ihn eine echte Alternative darstellen würde. Sehr zum Ärger der Realos aus dem Osten bietet die Linke im Westen so allerhand offene Flanken für den Wahlkampf.
Bis zu den Wahlen im September wird es mehrere Ausrutscher vom Kaliber einer Christel Wegner geben ? darauf ist Verlass, auch wenn auf die Sektierer im ultralinken Spektrum ansonsten kein Verlass ist. Die Linke hat Potential, eine regierungsfähige Partei zu werden, wenn sie auch im Westen ankommt und verhindert, dass Sektierer, die eigentlich eher in eine ultralinke Partei gehören würden, auf dem Ticket der Linken in die Parlamente einziehen. Bis dahin ist es allerdings noch ein längerer Weg ? nicht 2009, sondern 2013 wird sich die Frage beantworten lassen, in welche Richtung eine gesamtdeutsche Linke steuert. Will die Linke eine realistische demokratische Alternative bieten, die sich um die politischen Probleme im Diesseits kümmert, oder will sie von der Weltrevolution im Jenseits träumen? Ein Großteil der Linken hat sich für die erste Variante entschieden, diese Botschaft muss nur noch im Westen ankommen. Durch die Totalblockade der SPD besteht 2009 sowieso keine Option für die Linke, an der Regierung teilzunehmen. Auf einen ?Wortbruch? der SPD braucht man seitens der Linken auch nicht zu hoffen ? dank ihrer Flügelkämpfe im Westen drängt sich die Linke nicht eben als wortbruchwürdig auf.
Am nächsten Wochenende wird die FDP zu ihrem Wahlparteitag laden. Dort werden Westerwelle und Niebel den Kurs vorgeben ? Schwarz-Gelb und nichts anderes. Auch wenn die FDP ?Jamaika? nicht kategorisch ausschließt, so ist diese Option ja bereits durch die Grünen verbaut. Die FDP fühlt sich in ihrer Rolle als Oppositionspartei erstaunlich wohl. Die Zeiten der ?Umfallerpartei? scheinen Geschichte zu sein. Das ist allerdings durchaus verständlich. Außer der Macht um der Macht willen, hätte die FDP in einer Ampel- oder Jamaika-Koalition wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Wenn die Krise erst einmal mit voller Härte auf die Republik durchschlägt, ist es für eine neoliberale Partei immer besser, Opposition zu sein. Sollen die Anderen den Mist doch ausbaden. Wenn der Karren erst einmal richtig im Dreck festsitzt, wird ein Teil der Bürger den neoliberalen Rattenfängern schon auf den Leim gehen. Für die FDP ist daher die Opposition eine gute Alternative ? es sind ja auch noch einige Landtage zu besetzen, und wenn die Große Koalition vier weitere Jahre vor sich hin dilettieren kann, werden die Ränder davon profitieren; egal ob sie nun gelb, dunkelrot oder grün sind.
Die freiwillige und unfreiwillige Enthaltsamkeit der drei kleinen Parteien lässt de facto nur zwei mögliche Koalitionen für die Bundestagswahlen offen ? Schwarz-Gelb oder die Große Koalition, wobei letzteres wahrscheinlicher ist. Egal wer gewinnt, das Land wird der Verlierer sein. Eine Fortsetzung der müden und zunehmend inkompetenten Großen Koalition wird nicht nur die Ränder stärken, sie wird auch die Demokratieverdrossenheit der Mitbürger fördern. Die SPD würde sich dadurch um zukunfts- und mehrheitsfähige Politikangebote bringen und sich letztendlich selbst überflüssig machen. Sollte es im September zu einer Schwarz-Gelben Koalition reichen, so wären formal wieder ?normale? Verhältnisse hergestellt. Eine bürgerliche Regierungskoalition und eine breite Mitte-Links-Opposition, die mindestens vier Jahre Zeit hat, sich selbst zu finden und eine glaubwürdige Alternative zu bilden. Auch wenn es wenig verlockend erscheint, eine Schwarz-Gelbe Koalition herbeizusehnen, so könnte sie langfristig die bessere Alternative sein.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Himmel, noch vier Jahre Merkel?
Schlimmer Wolfram.
Die “rote” Claudia Roth als Aussenministserin unter Lady Merkel in Schwarz-Grün. ;-)
Das mit der “Teilreform des Rentensystems” hat mich neugierig gemacht. Konnte aber weder in Presseberichten, noch auf der Website der Grünen etwas darüber finden. Was schlagen die denn hierzu vor?
@Thomas
Copy und Pasta:
? Eine teilsteuerfinanzierte Garantierente soll Altersarmut verhindern. Langfristig sollen alle Erwachsenen mit Einkünften in die Rentenkassen einzahlen; Gutverdiener sollen mehr zahlen, ohne dass die Ansprüche steigen.
Quelle
Das gefällt mir, schöne Charakterisierung! Es ist nicht leicht, ein realpolitischer Grüner zu sein!
Den Grünen kann man sicher vorwerfen, dass sie durch das System mehr verändert worden sind, als sie das System verändert haben (Joschka hat das mal selbstkritisch über sich und sein Amt gesagt). Die Unterstützung der Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört für mich zu den größten Sündenfällen. Trotzdem werden ich sie wahrscheinlich wieder wählen (ich weiß, ich gehöre damit im Blog einer Minderheit an, auch wenn ich der großen Stimmenzahl für die Piratenpartei nicht traue, die Computer-Kiddies wissen bestimmt, wie man die Sperre zur Abgabe mehrer Stimmen umgehen kann ;) ).
Deine Analyse der LINKEN (v.a. im Westen) stützt ja die Aussage von Gysi, wonach es in seiner Partei einen “Irrenanteil” von ca. 10% gibt (Quelle: Spiegel). Wenn dies so stimmt, käme die Regierungsverantwortung wohl doch noch etwas zu früh für sie. Nach deiner Analyse, der ich mich anschließe, kommt es eh nicht dazu. Interessant finde ich deinen Gedanken (so verstehe ich dich zumindest), unter den gegebenen Umständen, sich eine Gelb-Schwarz-Regierung zu wünschen, mit dem Hintergedanken, die nächste Wahl abzuhaken und schon günstigere Voraussetzungen für Rot-Rot-(Grün) in der übernächsten Wahl zu schaffen. Sollen wir also FDP wählen, damit diese die Krise ausbaden muss und die SPD in der Opposition Zeit zur Selbstfindung und die LINKE zur “Irrenbereinigung” hat? Falls so gemeint, hätte es durchaus eine gewisse Logik, aber sagte nicht der Stratege Clausewitz, kein Verlust wäre schmerzlicher, als der Verlust von Zeit?
Aber leider hast du vermutlich mal wieder recht, die nächste (Bundeswahl-) Schlacht ist wohl verloren!
Du meinst wohl eher “Hölle”. :P
Ich sehe auch als realistisches Ergebnis Schwarz-Gelb oder wieder eine GroKo. Und so abgedroschen es klingt, daran ist die SPD schuld, da sie ein Bündnis links der Mitte mit ihrem kategorischen Nein zur Linkspartei mittelfristig sabotiert hat.
Dass die Linken ein Programm wie zum Kindergeburtstag haben, ist ja klar. Aber die Grünen haben echt den Schuss nicht gehört:
Wenn der Bundespräsident vor vier Jahren die Legislaturperiode verkürzen konnte – kann er sie diesmal nicht verlängern? Es gibt jetzt wirklich ernsthaftere Probleme als dieses Kamelle-Werfen.
Sollte Die Linke nicht mehr kategorisch die Abschaffung von Hartz IV fordern, einen vernünftigen Mindestlohn fordern (und 7,50 sind nicht vernünftig), den Vertrag von Lissabon ablehnen, die Auslandseinsätze der Bw ablehnen – warum sollte dann überhaupt jemand die Linke noch wählen?
Wenn sie windelweichgewaschen sich einer verkommenen ASPD annähert (wie in Berlin), könnte sie direkt geschlossen zur ASPD wechseln.
Ein Dilemma – was die Wahlen betrifft, sicher; aber das ethische und moralische Dilemma wäre noch viel größer, wenn sie z.B. den Weg einschlüge, den Leute wie Wechselberg und andere “Realpolitiker” bei der Linken gerne hätten.
Mir reicht schon einer wie Klaus Ernst, der nach wie vor auf die überkommene Arbeitszwangsethik setzt, den kann ich noch verkraften, solange es andere Leute gibt, die was zu sagen haben bei der Linken; weiter sollten die Zugeständnisse allerdings wirklich nicht gehen.
Die Linke muß noch beweisen, daß sie nicht lügt – die Grünen haben bereits bewiesen, daß sie lügen. Da sehe ich den größten Unterschied zwischen Linke und Grüne (von der Kernklientel der Grünen mal abgesehen, die der FDP doch eigentlich gar nicht so fern steht, warum ich es nach wie vor für denkbar halte, daß die Grünen doch mit der CDU und FDP zusammenkommen könnten, wenn sich da was rausschlagen läßt für die Grünen – ich traue denen sogar zu, dafür ihre Umweltschutzpositionen aufzugeben. Da ist doch echt nur noch der Name übrig, nix weiter.
@Gebintit
Auch die Herren Bartsch, Bisky, Ramelow, Ernst und Maurer haben sich bereits in diesem Kontext geäußert ;-)
Eher würde mir die Hand abfaulen, als dass ich den neoliberalen Kasperclub wähle. Aber ja – Du hast mich richtig verstanden. Ich sehe nur die beiden Alternativen und langfristig ist aus den genannten Gründen Schwarz-Gelb zu bevorzugen. Das sehen übrigens auch sehr viele SPDler so, die sich kaum etwas schlimmeres vorstellen können, als einen “Wahlsieg”, der dann wieder eine Juniorpartnerschaft in einer GroKo bedeuten würde.
Sun Tzu sieht das etwas anders ;-)
@SF: Ich halte das Linke-Bashing für verkehrt und Deine Analyse auch. Ultralinke in westlichen Landesverbänden sind längst kein wirkliches Problem mehr, eher die organisatorische Schwäche der Linken im Westen. Christel Wegner war eher ein Ausnahmefall, sie kam in den Landtag, weil die Linke ein besseres Ergebnis erzielte als sie sich erträumt hat. Man hat die DKP-Kandidatin an die siebte Stelle gesetzt, weil man hoffte, mit den traditionellen 0,2-0,4% der DKP in Landtagswahlen über die 5% zu kommen, bzw. befürchtete, ohne ginge das schief. Die medial komplett unerfahrene Krankenschwester Christel Wegner ist im Übrigen mit dem Interview wohl etwas reingelegt worden. Aber die Affäre ist Geschichte.
Insofern halte ich Deine Philippika über politikunfähige Ultralinke in den westlichen Gliederungen der Linken nicht für zutreffend. Im hessischen Wahlkampf hat es ein paar Querelen gegeben, die aber nicht so eindeutig in ein Raster ultralinker Spinnerei einsortieren lassen (auch der jetzige Vorsitzende ist eher ein “Westlinker” als ein “pragmatischer” Ex-FDJler). Und ich sehe nichts von ultralinken Eskapaden, wie sie vor Jahren noch in der Hamburger PDS gang und gäbe waren, im ganzen Westen nicht.
Die gegenwärtige Problematik für die Linke ist eher, dass alle anderen Parteien sich verbal den Positionen der Linken angenähert haben. Nun rückt die Linke etwas weiter nach links, und zwar die ganze Partei und die Parteispitze, und Teile der Medien schreien Alarm. Wenn etwas in dieser Situation die Linke gefährdet, dann ist es der rechte Flügel, die Brie, Kaufmann, Wechselberger, denen die Felle und die Posten wegschwimmen, weil mittlerweile nicht mehr die maximale gerade noch der Partei zumutbare Anpassung an den neoliberalen Mainstream, den Antikommunismus, die Kriegspolitik etc. gefordert ist: “Reformer” sind nicht mehr so in. Diese Leute können eventuell im Rahmen ihrer Möglichkeiten dasselbe anzurichten versuchen wie Clement, Metzger etc. in Hessen. Der Feind heisst da nicht “sektiererische West-Ultralinke”, sondern Oskar Lafontaine. Da liegt die Gefahr. Dass Wechselbalg noch nicht gehandelt hat wie diese “Vorbilder”, liegt wohl auch daran, dass er zögert, einen der konservativsten Linke-Landesverbände, den in Berlin, damit zu kannibalisieren.
@a²
Ich betreibe kein “Linke-Bashing”. Aber wo Teilkritik angebracht ist, muss man sie auch aussprechen.
Das sehen sehr viele Beobachter, die der Linken wohlgesonnen sind, und große Teile der linken “Realos” aus dem Osten aber ganz anders. Und ich kann mich ddem Eindruck auch keinesfalls verschließen, dass in Bremen und anderswo Sektierer die Partei gekapert haben.
Yep – ich weiß. Aber auch in der Linken selbst schlummern im Westen noch einige Tretminen – Personalnotstand halt. Die Ostler haben wohl mit mehr SPD-Renegaten gerechnet.
Dann schau mal nach Bremen. Und die Show beginnt ja auch erst. Ich hoffe ja selbst, dass mit der Partei nicht die Pferde durchgehen, aber ich bin da kritisch. Die sensationslüsterne Pressemeute wird schon unbedarfte und medienunerfahrene “Chrsitels” ausgraben – da bin ich mir sehr sicher.
Die Welt kann aufatmen, die Grünen wollen die Welt retten ? aber sie wollen nicht regieren. Claudia erklärt die Welt … http://www.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY
Gruß Sepp
p.s. man beachte die Kommentare
Ich finde an Opposition jetzt per se nichts schlimmes. Natürlich kann man nur in der Regierungsverantwortung etwas verändern, aber wenn man sich zu weit verbiegen muss, dann wird der Preis irgendwann zu hoch.
Was nützt es, in der Regierung zu sein, aber gegen den/die Partner keines der wesentlichen Parteiziele durchbringen zu können? Da kann man auch gleich in der Opposition bleiben und brauch sich wenigstens nicht rechtfertigen, warum X, Y nicht gemacht wurde oder warum man sein “Wahlversprechen” gebrochen hätte.
SF: Ich hab mir das mal angesehen mit der so sektiererischen Bremer Linken. Die ist in der Tat ein wenig linker, da es noch viele personelle Bezüge zur ehemaligen Reformuniversität gibt. Aber die Sektiererei beschränkt sich doch grossenteils auf den Aufnahmeantrag von Lucy Redler und die Kritik an Rot-rot in Berlin. Es kann keine Rede davon sein, dass der Landesverband auch nur ansatzweise in dem Zustand wäre wie seinerzeit der in Hamburg.
Die Bremer Linke ist vielmehr durchaus in der Bevölkerung verankert, wenn auch ein wenig uni- und alternativszenelastiger als im Osten, andererseits gerade über die WASGler, aber auch davon unabhängig, in den lokalen Gewerkschaften verankert. Wäre sie das nicht, hätte sie viele der Stimmen, die sie bekommen hat, wohl kaum gekriegt.
Mir scheinen eher die Bries, Wechselberg etc. die unsicheren Kantonisten. Als vor Jahren Dieter Dehm von der Vergesellscahftung von Banken sprach, sind diese Figuren zusammen mit dem Mainstream-Medienrudel über ihn hergefallen. Naja, heute verstaatlichen Brown und Obama Banken.
@6
Franz Walter wiederholt sich, nur dass der Titel diesmal “Partei der Selbstbetrüger” und nicht mehr “Wie sich die Grünen neu erfunden haben” lautet. Ist nicht alles falsch was er schreibt, aber in seiner Verallgemeinerung dennoch unscharf und mancher Schluss vorschnell.
Vor allem verkennt er, dass dieses “postmaterielle Denken”, das er und Marktforscher vielen Grünen-Wählern attestieren, angesichts des offenkundig gierigen und kurzsichtigen Handelns der vermögenden Eliten, den programmatischen Linksschwenk als durchaus konsequent und notwendig betrachtet. Von “Herzen” kommt dies wohl nicht bei allen, eher vom “Kopf”, um das Gemeinwohl zu schützen, deshalb vielleicht auch das Zähneknirschen. So saturiert sind die Grünen-Wähler nun jedenfalls nicht, wie das Franz Walter in seiner holzschnitthaft vergröberten Welt sieht. Aber ohne seine Vergröberungen wäre er zu langweilig und das weiß er.
@a²
Ich beziehe mich dabei – nicht nur – auf die Aussagen Bodo Ramelows.
Ich finde es auch nicht eben schlimm, dass es in der Linken einen regen Diskurs über die Ausrichtung der Partei gibt. Mitglieder wie Redler sind allerdings eine loose cannon und wer weiß, wie sehr die Presse im Wahlkampfjahr auf einen Ausrutscher wartet, der kann schon mal das schlimmste befürchten.
Wechselberg und Co. sind nun einmal das andere Extrem – Spaltpilze von rechts.
Ja, es ist ein Witz von Demokratieverständnis, wenn Parteien wie die Grünen, FDP und LINKE Koalitionen miteinander mehr oder weniger ausschließen.
Anstatt pragmatisch nach einem Weg zu suchen, wie die nächste Legislaturperiode gestaltet werden könnte, erstmal nein sagen.
Ist ja auch viel einfacher, in der Opposition Dünnschiß zu verzapfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, als selber Verantwortung zu übernehmen.
Also, auf die nächsten 4 Jahre Schwarz/Rot oder Rot/Schwarz mit der Kanzlerette SteinMerkel, wird schon noch übler kommen, als es gerade ist.
Die einzige Hoffnung auf einen guten Lacher habe ich noch für die Europawahl, wenn hoffentlich diese rechtsradikale bayerische Provinzpartei im Orkus der Unbedeutendheit verschwinden wird.
Aber vielleicht könnte man diesem Stoiber-Ede irgendwo einen Sprecherposten geben, der ist wirklich ein herber Verlust für die deutsche Comedy-Landschaft und sollte dringend reaktiviert werden!
In diesem Sinne,
äääääh, ääääh, ääääh, und gute Nacht :)
Man staune, wie wenig die DDR von der ?wahren? Demokratie entfernt war!
Man hätte nur anstatt SED sagen sollen: Hier regiere eine durch Wahlen legitimierte Große Koalition. Auch die Bezeichnung Rot-Schwarz würde durchaus passen.
Dann Prosit!
Reden sind ja bekanntlich Reden und auf Parteitagen ohnehin halbwegs richtungsweisend und andererseits halbwegs unbedeutend. Angesichts dieser Rede vom NRW CDU-Parteitag erheben sich zwei Fragen. Was liegt näher Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb und wie will man dem CDU-Wahlvolk, dass dem Inhalt (besonders dem Sozial politisch Mentalem) eine Verbindung mit der Neoliberalen FDP Westerwelles erklären? Die Abkehr von einer festen Koalitionsaussage zu Gunsten von Rot-Grün macht auch mit dieser Rcihtungsrede aus NRW vor allem eins. Sinn.
Wenn es für schwarz-gelb nicht reicht – und so wird es wohl ausgehen – ist die Fortsetzung der großen Koalition gesichert. Große Teile der SPD wünschen sich genau das und die CDU wird gerne weitermachen.
Die letzte große Koalition brachte 68, dieses Mal beginnt die außerparlamentarische Opposition gerade erst sichtbar zu werden, weil sie langsam aber sicher von den Medien aufgegriffen wird. Mit dem digitalen Polizeistaat (siehe Telepolis von heute) und dem fürsorglichen Verbotestaat (aktuell Paintball, aber auch Rauchverbote etc) finden sich langsam die Themen.
@SF: Ich halte Auskeilereien wie die Ramelows gegen Teile der eigenen Partei nicht für hilfreich, um es sehr zurückhaltend auszudrücken. Schon die PDS war keine homogene Partei, sie umfasste schon im Ex-SED-Bereich ein weites Spektrum von linken Bürgerrechtlern und Pazifisten bis zu “Gorbatschowisten”, Altkommunisten und Sozialdemokraten, dazwischen “Altlinke” aus dem Westen aus den verschiedensten Lagern. “Ultralinke Sektierer” haben eine Weile im LV Hamburg der PDS Probleme gemacht, andererseits haben zur gleichen Zeit nationalistische Parolen und Schielen nach Rechts bei Teilen der PDS Sachsen ein gewisses Aufsehen erregt, und einer der schlimmsten Chaosläden fand sich in der Dresdner Bürgerschaft, wo sich die Fraktion über Privatisierungsgekungel spaltete. So toll wurde es im Westen nicht getrieben.
Wenn Ramelow den Sack “ultralinke Sektierer” schlägt, ist das unredlich wie das Pochen auf der Ostkompetenz. Im Grunde meint auch er den Esel Lafontaine, nicht anders, als wenn Brie und Kaufmann sich als die letzten standhaften Reformer präsentieren, natürlich auch in der FAZ. Das ist eine reichlich hässliche Intrige, zumal die Mainstreammedien in Sachen Linke immer gern eine neue oder auch uralte Sau durchs Dorf treiben, sei es Stasi, seien es Forderungen, die KPF rauszusäubern.
Natürlich haben die östlichen Verbände eine andere Situation und sind immer näher an der Regierungsbeteiligung, die sie in Kommunen und Kreisen schon lange ausüben. Aber gerade Fälle wie Dresden zeigen, dass sie da auch nicht immer die Totalkompetenz haben, und die Berliner Linke agiert gewiss nicht immer glücklich, auch wenn sie mittlerweile zu etwas mehr Linie gefunden hat.
Versteh das richtig: Ich finde nicht, eine Linke solle um jeden Preis Opposition betreiben, aber eben auch nicht um jeden Preis regieren. Die Blockade geht derzeit von der SPD aus, was die Bundespolitik angeht – in Sachen der Länder hat Münte da ja, nachdem Ypsilanti erlegt war, zum Strategiewechsel geblasen. Allerdings finde ich auch nicht, dass sie ihre friedenspolitischen Grundsätze verhökern soll, die bei fast drei Viertel der Bevölkerung mehr Zustimmung finden als die Mainstreampolitik.
Was Redler angeht: Ich finde, eine linke Partei sollte solche Mitglieder aushalten können. Frau Redler ruft nicht zum bewaffneten Kampf auf oder sonst zu etwas, was dem Programm der Linken widerspricht. Klar sollte man Klarstellungen verlangen, etwa bezüglich organisatorischer Kontakte zu SAV, IV. Internationale etc. Aber bloss weil Lederer u.a. beleidigt sind wegen der letzten Wahl, sollte man sie nicht aussperren. In der Partei hat sie sich an mehr Disziplin zu halten als ausserhalb, auch wenn Leute wie Ramelow die auch vermissen lassen.
Schön das es mal jemand ausspricht, lieber eine Runde Schwarz/Gelb als noch mal vier Jahre Große Koalition Wischiwaschi. Vielleicht findet die SPD dann zur Sozialdemokratie zurück und der Wähler lernt was es bedeutet in Zeiten der Wirtschaftskrise auf “weiter so” Parteien wie die FDP zu setzen. Schmerzhaft wird das sicher, aber vielleicht unvermeidbar.
@a²
Was ist der Preis der Macht und wie viele Kernpunkte kann eine kleine Partei durchsetzen? Wenn dereinst die Position der Linken zur Nato-Mitgliedschaft geopfert werden müsste, um eine Koalition möglich zu machen, die Mindestlohn, Bürgerversicherung, Rentenreform, eine Reform von Hartz IV und ein Bekenntnis zur Stärkung der Binnennachfrage durchsetzen kann, so wäre dies für mich ein Preis, der zahlbar wäre. Vielleicht bin ich da zu pragmatisch ;-)
Das tut sie auch – aber (vielleicht wird mich da die Zukunft Lügen strafen) ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die loose cannons noch eine Menge Schaden anrichten werden.
Die von alten Mauerschützen der SBZ dominierte SED gibt es nun wirklich nicht viel loses. Während des Europa-Parteitag wurde erneut deutlich, dass ein Diskurs in dieser Partei nicht stattfindet. Wer nicht auf Kader-Linie ist, wird umgenietet.
Damit ist die SED natürlich in keinster Weise koalitionsfähig, ausser vielleicht in Teilen des Landes, in denen es um die Verwaltung von Elends, nicht aber ums regieren geht.
@Franktireur #8
Wären dann nicht zwölf fuffzich noch vernünftiger, und fuffzehn nochmals (und 20, 30, …)? Wenn es um Vernunft geht, sollte man nicht zurückhaltend sein ;-)
Was für eine lustige Diskussion hier. Die brutalen grünen Neoliberalen mit Bomberqualifikation der eigenen Ökobioärzteschaft, und die Sozialdemokraten mit der Marke “DieLinke” werden hier fürs “Vorwärts, um den Ministerposten” beschworen, als ob diese Form der Kaptialverwaltung irgendwo etwas erreicht hätte.
In Berlin wird der sozialdemokratische Landesverband für seine Mitministerpostenpolitik die bittere Quittung erhalten, und diese direkt von den 500.000 Armen Schweinen, die ganz rechts wählen werden, weil die Sozialdemokraten DIELINKE schon lange vor Angst erzittern, Tacheles zu reden.
Die Sprache der Proleten auf gleicher Augenhöhe mit gleichen Sorgen, spricht man in diesen Kreisen und wie vom Kaptialismus schon lange nicht mehr, auch wenn Ihnen dieser im nächsten Jahr brutal um die Ohren fliegen wird, und aus Italien die Zukunftsaussichten winken.
Den feuchten Traum von der Widerbelebung der alten historischen, schon lange toten SPD im Linkengewand träumt nur der, der die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen will und kein Konzept für die systematische Krise des Kapitals anzubieten hat.
Ganz nebenbei :Blau Weiß CSU Hertha ist in Berlin die Farbwahl der Plakate der Sozialdemokraten DIELINKE und wählen kann lässt sich mit diesen Aussichten nur Frau Merkel und eine neue große Koalition.
@aquadraht
danke für die substantiellen Beiträge, ab und wann lohnt es sich doch noch, hier im Kommentarbereich zu lesen :-)
@name
Ist ja alles sehr fein – aber Du bewegst Dich nun einmal außerhalb des politischen Spektrums, das in deutschen Parlamenten je vertreten sein wird. Kann man machen, ändert aber nichts an den Umständen. Auch heute würde eine radikale ultralinke Splitterpartei nicht über 1% kommen – mach Dir da mal nichts vor.
@Jens
Darum geht es doch im Kern gar nicht: DieLinke hechelt den Konzerneignern der großen Medienkonzerne hinterher, wie eine Fliege dem Scheißhaufen, statt eine originäre Interessenpolitik ohne Rücksicht auf Koalitionsfragen für diejenigen zu organisieren, die fast ein Drittel der Bevölkerung zukünftig ausmachen wird. Es kann einer Partei mit dieser Marke nicht darum gehen, um drei Halbintellektuelle zu konkurrieren, wenn auf der anderen Seite das Potential steht, um welches es sich wirklich dreht, und welches irgendwann von anderer Seite direkt politisch bedient wird.
Hast du irgendwann in den letzten 10 Jahren in deren Kreisen irgendwelche Arbeiter als Kandidaten mit Einfluß auf irgendwelchen Listen erlebt?
@ 7. Karl Heinrich
Ja, der liebe nette Franz Walter, der sich die Welt unter anderem so erklärt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,617625,00.html
@ 24. Lemmy
*gähn*
Wieso soll für die CDU/CSU denn Schwarz-Grün “wegen der Stärke der FDP nur zweite Wahl” sein?
Möglicherweise ist für die Union eine Koalition mit den Grünen sogar angenehmer als mit der FDP. Gerade WEIL die Grünen schwächer sind.
Und möglicherweise ergänzen sich die Hauptanliegen der CDU sogar besser mit denen Grünen als mit der FDP. Weil die FDP in wirtschaftlichen Dingen so radikal ist und es hier mehr Gegensätze zur CDU gibt. Jedenfalls in der derzeitigen Lage. Den Grünen muss man aus CDU-Sicht nur in Umwelt- und Atomdingen etwas entgegenkommen.
Aber das ist natürlich alles Theorie.
@name
Nun lieber name, dass ist wieder die typische Deutungsarroganz der Inteligenzija. An der Linken schätze ich ja gerade eben, dass sie diese Fehler der westdeutschen linken Parteien nicht wiederholen will. Was bringt eine solche Grundsatzpolitik, die nur dafür sorgt, dass die Partei künftig an der 5%-Hürde scheitert und sich und ihre Ideen marginalisiert? Machen wir uns doch nichts vor – abseits der Inteligenzija werden solche linken Theorie-Metadiskussionen gar nicht wahrgenommen.
Genau anders herum wird ein Schuh daraus. Die Metadiskussion interessiert nur drei Halb- oder Vollintellktuelle. Den Bürger auf der Strasse interessieren handfeste Dinge.
Nein – dies sieht bei den Ultralinken aber nicht anders aus.
@Sukram71
Da ist sicher was dran
“Die Linke nutzt die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht, um dem verängstigten Bürger eine wählbare Alternative jenseits des neoliberalen Mainstreams anzubieten, sondern bekämpft sich lieber gegenseitig in Flügelkämpfen.”
Moment! Will oder, wichtiger, kann die Linke überhaupt eine realpolitisch umsetzbare Alternative anbieten? Oder zeigt sich nur wieder, dass ein populistisches Programm mit Umverteilungsrethorik an der Wirklichkeit vorbei gedacht ist?
@Ralf
Natürlich kann und will sie etwas realpolitisch umsetzbares anbieten – darum geht es ja.
Was gibts da für Diskussionen? Die komplette, gleichgeschaltete, hirnlose Meschpoke von CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne sind unwählbar. Das Profil erhalten diese Parteien von den Medien, das Programm von PR-Agenturen und die Politik machen eh andere.
Weg mit dem Kasperletheater, weg mit der parlamentarischen “Demokratie” und geht um Himmels willen wählen. Die Linke oder Piratenpartei würd ich euch empfehlen, denn die Machtinhaber vertragen sich nicht gut mit sozialen Freidenkern oder Freidenkenden Sozialen.
gruß, Frank
@ Gebintit:
Ich darf daran erinnern, dass in der aktuellen Regierung “Irre” Ministerposten bekleiden.
@All:
Das Hauptproblem, denke ich, ist, dass eine große Koalition es in vier Jahren schaffen könnte, das Internet als Instrument der staatlich nicht kontrollierten freien Meinungsbildung auszuschalten. Da könnte eine CDU/FDP Koalition vielleicht wirklich das kleinere Übel sein.
Ich hoffe aber dennoch lieber auf eine vernichtende Wahlniederlage für beide große Parteien bei einer Wahlbeteiligung von unter 40% und eine sich daran anschließende Staatskrise, die die komplette aktuelle Politikerkaste wegspülen wird, auf dass vielleicht in Zukunft wieder ein wenig intellektuelle Redlichkeit ins Parlament Einzug halten kann.
v.
Die Grünen wollen offensichtlich einen Teil jener Positionen wieder besetzen, die sie seit der “Gerd-Show” aufgegeben haben. Ich sehe daran nichts verwerfliches. Ob dies glaubwürdig ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die schlichte Tatsache, das die Grünen von der Groko nicht im geringsten zu profitieren scheinen (zumindest lt. Umfragen), legt den Schluss nahe, das die Glaubwürdigkeit vom Wähler als äusserst gering eingestuft wird.
Das Ausschliessen von Jamaica ist in jedem Fall ein sinnvoller Schritt, da sich die Grünen IMHO als Steigbügelhalter von Merkel, Westerwelle & Co. selbst überflüssig machen würden.
Interessant ist die seit einiger Zeit gehäuft auftretende Diskrepanz zwischen den Positionen der “Führung” der Grünen und den “Delegierten”, die offensichtlich deutlich weiter links stehen.
Was den Mindestlohn angeht, auf Niveau der 7.50? befindet sich der Mindestlohn in F, und AFAIK auch in GB. Insofern sind Statements, das dieses Niveau eines Mindestlohns zu hoch sei, IMHO schlicht albern.
@Kaboom
Das liegt sicher auch daran, dass die Kernkompetenz der Grünen – der Umweltschutz – eine Art Schönwetterthema ist, das in guten Zeiten die Wähler anspricht, in schlechten Zeiten aber hintenansteht.
Widerspruch SF (#39)
Teil 1: Die Grünen profitieren mangels eigener Profillosigkeit in diesen Themen nicht. Den einzigen, den sie hatten war Oswald Metzger und ausgerechnet der Stand für Marktradikalität. Seit dem hat sich in Sachen Wirtschafts- und Sozialkompetenz bei den Grünen nichts mehr (medial) entwickelt. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Antikriegsthemen, Bürgerrechte und Umwelt sind entweder nicht mehr glaubwürdig noch haben sie ein Alleinstellungsmerkmal.
Teil 2: Die Grünen leben in ihrem nachwachsenden Wähler Biotop jugendlich bürgerlich linker Wähler, die sobald sie ethabliert sind vielleicht wirtschaftskritische Liberale sein könnten. Das begründet für mich zumindest einen Teil der heftigen Abgrenzungsversuche zur FDP in Einzelthemen. Man ist sich in vielerlei Hinsicht von Haus an sich recht ähnlich.
Teil 3: Die Grünen (nicht erst seit 2009) sind an sich der optimale Partner für die Union. Bürgerlich, durchaus konservativ und begrenzt Marktradikal. Problematisch ist der rechte Rand der Union und die Atomlobby innerhalb der CDU. Aber dort wird man sich für die nächsten 5 Jahre recht elegant aus der Entscheidungslage befreien können. Vorerst steht kein Neubau an, die Endlagerung ist unsicher wie nie und die Restlaufzeiten sind noch nicht so Zeit kritisch, um als KO-Kriterium zu gelten. Die rechten wie linken Ränder wären schwieriger. Hier ist a.m.S die Union eher zu nennen als die Restposten Linker bei den Grünen.
Mein Tipp für die Grünen als Machtteilhaber in einer Regierung: die Union. Und das selbe übrigenss auch umgekehrt. Vielleicht mit einer Marktradikalen FDP um die 15% in der Opposition. Das allerdings wäre das kleinere Übel.
@SF 23: Du bemerkst richtig, dass die Linke in einem Glaubwürdigkeitskonflikt wäre, wenn eine Bundestagsmehrheit sich substanziell auf ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen zubewegte und eine Zusammenarbeit anböte, zugleich aber auf Kriegspolitik und NATO bestünde. Wieviele massakrierte Afghanen darf man für die Abschaffung von HartzIV in kauf nehmen oder umgekehrt, soll man auf substanzielle Änderungen im Innern aus pazifistischem Prinzip verzichten, wobei die Schlächterei ja nicht aufhörte? Ich habe darauf keine Antwort. Auf jeden Fall sollte die Linke in einem solchen Fall klarmachen, dass sie ihre Auffassungen nicht geändert hat und nicht wie in Berlin von dem Kakao, durch den sie gezogen wird, auch noch trinkt.
Ja, ich kannte den Artikel und spätestens ab da, war der “Professor” bei mir unten durch. Der ist mir schon lange vorher durch sein dämliches Geschwurbel und krampfhaftes Suchen nach scheinbaren Fremdwörtern unangenehm aufgefallen und ich habe mich immer gewundert, was die Leute an seinen elegischen Artikeln mit Miniaussage finden. Aber spätestens ab diesem empirisch nicht haltbaren Pamphlet war klar, dass hier einer seinen “Sinn” gefunden hat und es nur noch nicht weiß.
Oder kurz gesagt: Ich fand schon immer, dass er nur schön verpackte Scheisse absondert. So ist das nun mal, wenn ein Mensch zwei Arschlöcher hat …
Entschuldigung für eine Binsenweisheit: Politik in einer parlamentarischen Demokratie ist die Kunst des Kompromisses. Zwangsläufig verlieren Parteien in Regierungskoalitionen an Profil. Will man Profilverlust vermeiden, dann bleibt man am besten immer in der Opposition!
Virtuell und im Geiste kann man große Dinge bewegen, den Realitätstest bestehen diese radikalen Systemveränderer selten.
Bei aller Politikerschelte, Ökosteuer und Stromeinspeisegesetz sind für mich Beispiele für positiven Einfluss grüner Politik. Übrigens nicht nur aus ökologischer, sondern gerade auch aus ökonomischer Sicht. Man schaue sich nur den Anteil der Ölimporte am riesigen Handelsbilanzdefizit der USA an, die Sprit viel zu billig verscherbelt hat. In der Arbeitsmarktpolitik hat man sich zu sehr von Wirtschaftslobbyisten beeinflussen lassen, das ist wahr. Die Unterstützung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan: eine Dummheit. Fairerweise muss aber auch die weitgehende deutsche Verweigerung im Golfkrieg II erwähnt werden.
Korrigiert werden müsste jetzt die Verteilungsungerechtigkeit der Vermögen, diesmal aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen. Um hier ein Zeichen zu setzen, könnte ich mir vorstellen, die LINKE zu wählen. Symbolpolitik sozusagen. Wohl wissend, dass dies aller Voraussicht nach nur einen minimalen Einfluss auf den Kurs der zukünftigen Politik haben wird. Und das Wählerpotential derer, die so denken wie ich, ist sicher größer, als derer, die gleich ein komplett neues Wirtschaftssystem implementieren wollen. Weniger als 1% der Wählerstimmen hatte die DKP bei traditionellen Landtagswahlen, schreibt aquadraht, das ist i.d.T. nicht mehr als eine Marginalie.
Geht mal völlig von den etablierten Parteien weg, es gibt (zensurfreie) ALTERNATIVEN wie z.B. die Freien Wähler – die haben in Deutschland geschätzte 280.000 Mitglieder und sind damit die größte Bürgerbewegung unseres Landes! Die treten im Juni zur Europawahl an und sollten schon da eine Chance haben ins Parlament einzuziehen. Oder auch die Piratenpartei unter dem Motto: Transparenz & Mitbestimmung statt Korruption!
Zur Europawahl zugelassene Anti- Zensur Alternativen
Nur mal am Rande bemerkt: die FDP (bzw. einige aus dem “Altkader” wie Baum und Hirsch) ist die einzige Truppe, welche sich immer wieder aktiv zwischen Regierung und Grundgesetz wirft und das sogar mit personellen Konsequenzen (siehe Ex-BJM L-Sch).
So wenig ich mit deren marktfundamentalistischen Rosenkränzen anfangen kann, so nötig haben wir den Schutz unseres Grundgesetzes. Und da traue ich nicht einer anderen Partei über den Weg, auch nicht den Linken, die sich vor dem BVerfG recht selten und gleich gar nicht in führender Funktion blicken lassen. Also werde ich im September völlig angeekelt mein Kreuz bei der FDP machen…
Zu den Splitterparteien wie den Piraten oder den Guten. Bevor ich meine Stimme ganz unter die 5%-Hürde wegschmeiße, mach ich lieber meinen Wahlzettel ungültig und spuck so der Parteienfinanzierung im Nanobereich in die Suppe…^^
Ich finde eigentlich nicht das wir noch eine weitere SPD benötigen um hier im Lande glücklich zu werden. Diese “Ultralinken” Forderungen die einige Parteimitgieder der Linken erheben sind eigentlich die einzigen die man guten Gewissens “links” nennen dürfte. Eine Sozialdemokratische Linke hingegen die Kompromisse am rechten Rand als “normal” ansieht ist unnötig wie ein Kropf – dafür haben wir ja schon die SPD und was die wert ist kann sich jeder selbst ausmalen.
Eigentlich schade das es hier in Deutschland keine “Unltralinke” Partei gibt – wird eigentlich mal Zeit das so was wieder kommt.
@40 misterL
Wo ist da der Widerspruch? ;-)
@Sandsturm
Jedem Tierchen sein Pläsierchen – bei der Europawahl stehen z.B. die trotzkistische PSG und die Geronten der DKP auf Deinem Stimmzettel. Vielleicht schaffen es zur Bundestagswahl ja auch folgende Vögel auf den Stimmzettel – 2002 haben sie immerhin 1624 Stimmen bekommen. Wenn Du Dir etwas ultralinkes wünschst, so wähle auch eine solche Partei und beschwere Dich nicht im Nachhinein, wenn die Linke nicht hält, was sie nie versprochen hat ;-)
Hach ja, bestünde die FDP nur aus L-Sch’s, dann wäre die Partei ja sogar im Rahmen der Wählbarkeit. (Aber ein ähnliches Argument könnte man für praktisch jede einzelne Partei inklusive CSU, Rep und KPD anbringen …)
Ich fürchte, die FDP würde weiterhin den Liberalismus dem Libertarismus opfern, in einer Regierung mit Unionsbeteiligung. Für das entsprechende Wählerklientel ist das egal, denn für die ist das immerhin effektiv dasselbe.
Das Argument mit der 5%-Hürde macht natürlich Sinn. Zum Glück hat nie jemand die Grünen gewählt, sonst hätten die armen Wähler ihre Stimmen verschwendet an dieses One-Trick-Pony. (Das sind die Piraten natürlich auch, nur haben die eben das Pech, einen noch geringeren Wähler-Einzugsbereich und ein noch weniger Wählerkompatibles als “Kernkompetenz” aufzuweisen.)
Ultralinke Parteien gibt es durchaus, nur beschränkt sich deren Wählerpotential üblicherweise ziemlich genau auf die Mitglieder. Hier bei mir im Ort gibt es beispielsweise eine Marxistische Partei und eine ultralinke Anarchistengruppe (die ist prinzipbedingt keine Partei). Nur würde die halt niemand außer ihnen selbst (und das bei den Anarchisten noch nicht einmal) wählen. Den Marxisten ist das auch klar, weshalb sie weiterhin die Revolution planen … *gähn*
@Ernüchterter
“die FDP (bzw. einige aus dem ?Altkader? wie Baum und Hirsch) ist die einzige Truppe, welche sich immer wieder aktiv zwischen Regierung und Grundgesetz wirft”
stimmt so aus mehreren Richtungen nicht.
Die FDP hat dem “großen Lauschangriff” zugestimmt (das war bis dato das übelste Gesetz zur Repression der Bevölkerung) und damit den Kern Ihrer theoretischen Politik verraten. Die FDP hat dabei Frau Leutheusser-Schnarrenberger über die Klinge springen lassen, die als damalige (zuständige) Justizministerin vorher sagte, dass Sie das Gesetz weder mittragen noch umsetzen werde.
Das adelt zwar Frau Leutheusser-Schnarrenberger und mit Hirsch und Baum (auch Hamm-Brücher nicht vergessen – Ex-FDP) haben sie recht, aber es sind eben nur die “Alten”.
Die PDS später Linkspartei wirft sich hingegen oft dazwischen. Ebenso der Gauweiler von der CSU.
Wobei als Oppositionspartei ist es auch immer einfacher. Daher Hut ab vor Baum (dem auch noch aus anderen Gründen), Hirsch, L-S und Gauweiler.
Die Linken haben schon gewonnen….
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/05/12/linkspartei-will-wegen-wirtschaftskrise-cannabis-legalisieren/kiffen-gegen-krise.html
yeahhhh.. :-))
Mlg
@SF #49
Er beginnt mit dem Titel “Der Wille zur Opposition”. Richtiger müßte er lauten: “Der Wille zur Macht – lieber mit Schwarz als mit RotRot.” ;-)
http://ecx.images-amazon.com/images/I/51R68G9B5DL._SS500_.jpg
Irgendwie treffend
Wenn ich dieses “alte Wahlplakat” der FDP sehe, dann weiß ich wieder, warum ich die nicht wähle! “Alle Wege des Sozialstaates führen zum Komminismus” Und wer bekämpft dann die Arbeitslosigkeit und Armut? Die FDP ganz bestimmt nicht, die werden eher für noch mehr arme Arbeitslose sorgen. Prädikat Unwählbar, damals und heute!
Zu 45 Ernüchterter:
Zum Thema FDP hat ja schon einer was geschrieben.
Hast du Informationen, inwiefern du mit einer ungültigen Stimme der Parteienfinanzierung in die Suppe spuckst? Lt. Wikipedia gibt’s offenbar eine feste Summe pro gültiger Stimme. Das würde bedeuten, du würdest mit deiner Handlung eben nicht spucken.
Bitte, Jens, ich schätze dich wirklich sehr, aber du solltest nicht auch noch auf den Zug aufspringen und ideologisch vorgefärbtes, einseitiges Joschka-Fischer-Vokabular verwenden – der teilte seine grüne Welt nämlich in “Realos” und “Fundis” und ich kenne keine großen Medien, die diese widerliche Scheiße nicht zigfach unkritisch wiederkäuen, selbst die, die eigentlich “neutral” bleiben wollen. Also, fang du nicht auch noch an, ja? :(
Schöne Grüße!
Ach ja, meinen Beweis habe ich noch vergessen (gibt natürlich mehrere):
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Realo.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3935
Kluges Statement von Lieb!
“Es gibt im politischen Kräfteverhältnis immer eine Art Gummiband-Effekt, d.h. wenn auf der Linken ein Stück des Gummibandes gekappt wird, rutscht das politische Spektrum nicht nur um das abgeschnittene Stück nach rechts, sondern die Vielfalt verengt sich insgesamt um ein Mehrfaches. Das konnte man beobachten, als die SPD ihren Kurswechsel hin zur Agenda-Politik vollzog. Da war nicht nur die SPD nach ?rechts? gerückt, sondern die Grünen und die Union gleich mit, und nur die FDP hat ihren Pol auf der wirtschaftsliberalen Seite verteidigt und die anderen Parteien zu sich hingezogen.
Warum sollte dies nicht umgekehrt eine Partei auf der Linken genauso betreiben? Sie hat mit dieser Vorgehensweise bisher schon ? auch dank der Krise ? das politische Spektrum wieder erheblich erweitert. Konjunkturprogramme, Mindestlohn, ja sogar der Ausbau des Sozialstaats sind wieder zu politischen Themen, ja in einzelnen Elementen sogar zur Regierungspolitik geworden. Gysi hat ja nicht Unrecht, wenn er sagt ?Links wirkt?.”
Spiegelfechter schreibt die Passagen über die Linke direkt beim Spiegel ab. So viel zur Synonymik. Ohne daß ich deren Programm besonders ergötzlich fände: wo, wenn nicht in einer linken Partei, sollten denn bitte systemische Alternativen diskutiert werden? Oder anders: warum darf im Parlament nicht auch eine Partei sein, die mit dem herrschenden Mainstream nicht einverstanden ist?
Die Argumentation scheint zu sein: Linke Utopien sind blöd, weil’s ja doch nix wird.
Außerdem hat der Spamschutz gerade behauptet 1 + 8 sei nicht 9. Orwell grüßt.
@Thom
Quark
@klopse #58
genau aus diesem grunde reicht eben auch völlig aus, wenn die linke in fraktionstärke in parlamenten sitzt. dieser linke “erinnerungsposten” muss nicht in regierungsverantwortung – vielleicht verliert man dort, wie auch die grünen sogar an funktion.
der pferdefuss dieser argumentation ist, man könnte es von deutsch patriotischer seite auch für national rechts anwenden und er würde gleichfalls funktionieren (der gummibandeffekt). derzeit sind zum glück schlechte zeiten für deutsch patriotische themen.
So, diese Kommentare hat es sich mal wieder zu lesen gelohnt.
Fazit: Solange keiner hier SPD wählt, können wir eigentlich nichts falsch machen ;-)