Guido im Taka-Tuka-Land
geschrieben am 18. Mai 2009 von Spiegelfechter
Es gibt Dinge, die bleiben immer gleich. So wie die Sonne – ob´s regnet oder schneit – immer im Osten aufgeht, fordert Westerwelles FDP – ob´s kriselt oder boomt – stets niedrigere Steuern. Deckten die Liberalen früher noch alle Politikbereiche ab, so gelten heute einstige Kernkompetenzen wie die Bürgerrechte oder Justiz- und Außenpolitik nurmehr als Verhandlungsmasse, die man jederzeit in Koalitionsverhandlungen opfern würde, wenn man denn nur die Steuersenkungen durchbekäme. Zwar gilt die Union für die kommenden Bundestagswahlen als Wunschpartner der FDP, während man einer möglichen Ampelkoalition doch eher skeptisch gegenübersteht – bei ihrer Brautschau geht es Westerwelles Mannen aber nicht um das ?bürgerliche Rahmenprogramm? der Union, sondern vielmehr um Gemeinsamkeiten im Bereich der Steuerpolitik, wo vor allem im wirtschaftsliberalen Flügel der Union deutliche Gemeinsamkeiten mit der FDP bestehen. Sollten SPD und Grüne aber ? entgegen ihren in diesem Punkte eindeutigen Wahlkampfaussagen ? eine Ampel um den Preis von Steuersenkungen erkaufen wollen ? die FDP würde sich nicht lange bitten lassen. In der Politik hat jeder seinen Preis.
Der gelbe Kim
Guido Westerwelle ist auf dem Polit-Olymp angekommen. Mit 96% der Stimmen wurde er am Wochenende vom Parteitag als Großer Vorsitzender bestätigt. Der gelbe Kim Jong-Il hat seine Partei im Griff und gibt den gemeinsamen Kurs vor. Doch als er am letzen Wochenende in den Medien eine mögliche Ampel-Koalition ausschloss, rumorte es in seiner Partei an den Rändern. Sowohl die JuLis, als auch die verbliebenen Linksliberalen kritisierten die Festlegung des Großen Vorsitzenden. Westerwelle reagierte und vollzog die Kehrtwende ? er wolle keinen Lagerwahlkampf betreiben und sei ?grundsätzlich? auch für andere Bündnisse zu haben, obgleich er mit Rot und Grün wenig Gemeinsamkeiten erkenne. Ob ihm der parteiinterne Hader, die nicht erwiderte Liebesbotschaft der Regentin oder aber seine Wahlkampfstrategen zum Einlenken bewegen konnten ist, unbekannt. Die FDP hat jedenfalls bessere Chancen im Wahlkampf, wenn sie sich bis zum Schluss als umworbene Braut geriert.
Den Marktliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Die FDP will schließlich aus allen Lagern Wähler gewinnen. Wenn sie einerseits damit kokettiert, dass nur durch eine FDP-Stimme ein ?linkes Bündnis? verhindert werden und anderseits nur eine FDP-Stimme die Große Koalition beenden könne, so maximiert sie ihre Chancen. Natürlich verhindert der Wähler ein potentielles ?linkes Bündnis? auch durch eine Stimme für die CDU, aber wer die große Koalition abwählen will, der hat ? rein arithmetisch ? die besten Chancen dies zu erreichen, wenn er FDP wählt. Allerdings kauft der Wähler mit einer FDP-Stimme die Katze im Sack. Auf eine Zweitstimmenkampagne kann die FDP jedenfalls nicht zählen, wenn sie Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb nicht kategorisch ausschließt.
Leichtmatrosen am Steuer
Dass die FDP regieren will, ist klar ? ob sie allerdings auch regieren kann, ist weitestgehend unklar. So beliebt Westerwelle in der eigenen Partei ist, so wenig Vertrauen hat der Rest der Bevölkerung in die politischen Talente des Mannes, den Edmund Stoiber einst einen Leichtmatrosen nannte. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts halten ihn nur 39% der Bürger für befähigt, das Amt des Außenministers zu übernehmen. Hier rächt sich natürlich die monothematische Fokussierung der FDP. Wer tagein tagaus die Republik nur mit wirtschaftsliberalen Durchhalteparolen sediert, kann nicht erwarten, dass daraus ein Kompetenzgewinn in anderen politischen Bereichen resultiert. Die FDP steht heute nur noch für die ?Leere vom reinen Marktliberalismus? und sonst für gar nichts. Die Folgen dieses dogmatischen Festhaltens an falschen Ideen erschütteren zwar gerade die ganze Welt, aber dies kann anscheinend große Teile des Volkes nicht davon abhalten, den Anwälten der Verteidigung alles zu glauben. In der Kriminologie wird ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen, ?Stockholm-Syndrom? genannt. Vielleicht geht das psychologische Phänomen, bei dem Opfer von Wirtschaftskrisen ein positives emotionales Verhältnis zu den Verantwortlichen aufbauen, bald als ?Westerwelle-Syndrom? in die Politikwissenschaften ein.
Steuermodelle
Das zentrale Wahlkampfthema der FDP ist einmal mehr ihr Wunsch nach niedrigeren Steuern. Dies ist psychologisch natürlich verständlich ? jeder würde gerne weniger Steuern zahlen, wenn er die Wahl hätte. Wie die FDP angesichts prognostizierter Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode allerdings ihre Steuergeschenke finanzieren will, steht auf einem anderen Blatt. Nach dem Wunsch der FDP gibt es künftig ein Dreistufenmodell für die Einkommenssteuer. Bis zu 8.000 Euro jährlich zahlt man gar keine Steuern, bis zu 15.000 Euro 10%, bis zu 50.000 Euro 25% und für jeden Euro, der über dieser Einkommenssumme liegt, pauschal 35%. Der Freibetrag von 8.000 Euro soll für jede Person im Haushalt gelten, also auch für Kinder. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht, da es alle Einkommensschichten entlastet und auf den ersten Blick sozial gerecht wirkt. Doch dieser Eindruck täuscht, da die FDP im Gegenzug beinahe alle Sonderabschreibungen und Ausnahmen abschaffen will. Schaut man sich die real gezahlten Steuern an, so stellt man fest, dass auch heute schon die Steuerquote von 20% erst ab einem Einkommen von 50.000 Euro, und die Quote von 25% ab 75.000 Euro gezahlt werden. Von dem FDP-Modell profitieren daher neben kinderreichen Familien vor allem zwei Gruppen ? Geringverdiener und Spitzenverdiener.
Mehr Netto für alle?
8,5 Millionen Haushalte in Deutschland haben ein zu versteuerndes Einkommen*, das unter 8.000 Euro im Jahr liegt ? diese Haushalte wären durch das FDP-Modell zweifelsohne bessergestellt, da sie auch als Single-Haushalte gar keine Einkommenssteuern mehr bezahlen müssten. Bedenkt man allerdings, dass diese Haushalte auch heute bereits weniger als 2% ihres Jahreseinkommens als Einkommenssteuer entrichten müssen, so drängt sich hier der Verdacht auf, dass mit Peanuts eine Sozialverträglichkeit vorgegaukelt werden soll.
Schafft man alle Ausnahmeregelungen ab, so gehören allerdings Single-Haushalte im breiten Mittelfeld zu den Verlierern ? wer zwischen 20.000 und 100.000 Euro Jahreseinkommen bezieht und nichts absetzen kann, zahlt nach dem FDP-Modell mehr Steuern als jetzt. Besonders hart ist hiervon die Gruppe der Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro betroffen. Diese Gruppe müsste sogar bei Miteinbeziehung aller momentanen Abschreibungsmöglichkeiten mit dem FDP-Steuermodell mehr bezahlen als momentan. ?Mehr Netto für alle?, wie die FDP in ihrem Wahlkampf posaunt, ist daher eher ein Wunschtraum denn Realität. Die großen Gewinner des FDP-Modells sind die Einkommensgruppen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr ? all diese ?Spitzenverdiener? zahlen durch das FDP-Modell selbst als Single-Haushalt mehr als 4 Prozenpunkte weniger Einkommenssteuern.
Wer soll das bezahlen?
Mit 35 Milliarden Euro werden die Ausfälle beziffert, mit denen das FDP-Modell den Bundeshaushalt belasten würde. Als Gegenfinanzierung nennt die FDP Schwarzarbeiter, die dank ihres Modells wieder in die Steuerkassen einzahlen würden ? dies entbehrt freilich jeglicher Logik, da für den normalen Schwarzarbeiter andere Faktoren als die Einkommenssteuer ? z.B. Lohnnebenkosten und Hartz IV-Reglements ? relevant sind. Addiert man die 35 Milliarden per anno zu den bereits prognostizierten Steuerausfällen, so käme man auf stolze 456 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre ? zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2009 beträgt 288,4 Milliarden Euro. Selbstverständlich will die FDP auch keine neuen Schulden aufnehmen und durch Einsparungen lassen sich diese gigantischen Löcher unmöglich stopfen. Die FDP und ihr Wahlkampfthema sind vor allem eines ? unseriös. So attraktiv das FDP-Steuermodell für viele Wähler klingen mag, es ist nicht finanzierbar.
* eigene Berechnung auf Basis von “Lohn- und Einkommensteuer Fachserie 14 Reihe 7.1 2004″ des Bundesamtes für Statistik in der Version vom 29. Mai 2009.
Jens Berger
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Zitat: “Schaut man sich die real gezahlten Steuern an, so stellt man fest, dass auch heute schon die Steuerquote von 20% erst ab einem Einkommen von 50.000 Euro, und die Quote von 25% ab 75.000 Euro gezahlt werden”
Ich glaube, Du vermischt hier Durchschnitts- und Grenzsteuersätze. Die FDP spricht von Grenzsteuersätzen, während Dein Beispiel (denke ich) Durchschnitssteuersätze ansetzt.
Jeder, der auch bisher schon kaum was absetzt, hätte beim FDP-Modell weniger Steuern zu zahlen.
Daß es nicht finanzierbar und damit auch nicht realistisch ist, zumal im Zweifel das Verfassungsgericht die Abschaffung der diversen Absetzungsmögilchkeiten gar nicht passieren lassen würde, steht auf einem anderen Blatt.
@Thomas
Jein – die im Artikel gennanten Steuerquoten sind idT Durchschnittssteuersätze. Die FDP-Steuersätze sind ja gleitend. Ich habe aber anhand der destatis-Daten beide Modelle verglichen – einmal mit dem Einkommen nach dem Splitting, aber ohne sonstige Abzüge und einmal als real zu versteuerndes Einkommen nach Abzug aller Vergünstigungen. Die Unterschiede iS der Steuerquote, als der prozentualen Steuer zum Einkommen, zwischen beiden Modellen sind maximal rund 5% – und das bei den genannten Spitzeneinkommen. Größer werden die Einsparungen allerdings bei Familien mit vielen Kindern im Normalverdienerbereich sein. Die Daten von destatis erlauben hier aber keine Analyse, da dort nichts über Haushaltsgrößen gesagt wird.
Nein – die Einkommensgruppe zwischen 50k-75k müsste als Single idT mehr bezahlen. Singlehaushalte im Normalverdienerbereich müssten – wenn wirklich alles, bis auf die Lohnnebenkosten, nicht mehr abgesetzt werden kann – oft auch mehr bezahlen.
ACK
@SF
Ich vermute, die FDP hat in der Kürze der Zeit keine solche gehabt, sich etwas anderes als Wahlkampflok anzugeben. Das kommt schon noch wieder unter den Teppich. Zumal, wenn öfflich seriös durchgerechnet wird, dass es a nicht nur nicht finanzierbar ist, sondern der Mittelstandsbauch, den ja alle anderen (inkl. CDU/CSU) beklagen damit (nach Deinen Zahlen) nicht dünner, sondern dicker wird.
Wer soll das bezahlen? Ganz einfach, der Steuerzahler. Es gibt niemand anderen.
Ich denke, das Wahlkampfthema haben wir gestern bei Anne Will vernehmen können. Gesundheitsreform, die 234 und Abschaffung der 10 Euro Arztpraxenbesuchsgebühr.
Also ich bin dem System nicht abgeneigt. Warum es nicht mal konsequent so probieren? Was wäre denn die konsequente “Gegenpolitik”? Die viel propagierte Politik der Umverteilung, wonach man den wohlhabenden das Geld wegnimmt, um es den weniger Wohlhabenden zu geben. Klingt erstmal nicht schlecht. Wie toll das funktioniert, kann man derzeit in Ungarn beobachten, wo man sich vor 3 Jahren die Sozialisten an die Macht gewählt hat. Was hat es gebracht. Ungarn ist am Ar***. Die, die Geld hatten, haben es immer noch und die, die wenig hatten, haben keines mehr, haben aber auch keine Möglichkeit an Geld zu kommen, weil es ja keine Jobs mehr gibt. Lassen wir diese Robin-Hood-Mentalität also lieber im Kino. Die umverteilung hat praktisch genau das Gegenteil von dem bewirkt, was man sich ja auch hier von einer Umverteilung verspricht.
Und wenn es so kommt, sind die 300 Milliarden dagegen ein Windei.
@misterL
Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen. Die im Artikel genannten Beispiele beziehen sich auf Einpersonenhaushalte. Wenn man hier wirklich alle Möglichkeiten der Abschreibung einstellt, würden idT fast alle Steuerzahler (außer an den oberen und unteren Ränder) mehr bezahlen. Bei Beibehaltung der Abschreibungsmöglichkeiten sind es “nur” die Einpersonenhaushalte in der Einkommensklasse 50-75k p.a. Das heißt – mehr netto für alle ist falsch, aber von einem Mittelstandsbauch würde ich da nicht sprechen.
Aber Du hast recht – das Modell kommt sowieso nicht.
btw.: Das Modell finde ich an sich nicht schlecht. Es müsste allerdings aufkommensneutral sein – ich sehe da die vollen Freibeträge für Kinder sehr kritisch und die Prozentzahlen müssten wohl mindestens rund 5% höher sein.
@SF
stehen die Statistiken bei Destatis im Netz, oder gibt’s das nur in Hardcopy in der Bibliothek?
@Thearcadier
Die Arbeitslosigkeit in Ungarn hat relativ wenig mit dem Steuermodell dafür umso mehr mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun. Andere osteuropäische Länder mit Niedrigsteuermodellen stehen ebenfalls vor dem Kollaps.
@Thomas
Die stehen im Netz – als PDF oder Excel
@SF #5
Nicht jeder Haushalt, der kein Singelhaushalt ist, besteht zwangsweise aus Ehepaaren. Und ca 50k/anno ist für mich durchaus Mittelstand und keineswegs Besserverdienerhaushalt .;-)
@9 misterL
Das stimmt – mW will die FDP ja auch “Lebensgemeinschaften” besonders behandeln.
Für alle anderen gilt steuerrechtlich -> nicht eingetragenes Paar oder kinderlos = Single ;-)
@SF #10
Was alles ist Stand der juristischen Dinge ein “eingetragenes Paar”? Ist das eine Lex Guido?
@misterL
Da musst Du schon uns Guido fragen ;-)
Sind ja hochinteressante Statistiken, wußte gar nicht, daß es die gibt.
So lernt man z.B., daß deutsche Notare im Jahr 2004 durchschnittliche Bruttoeinkünfte von 209.000 ? hatten. Und Patentanwälte 154.000 ?.
@SF OT
Gibt es Deines Wissens eigentlich eine Verfassungsklage gegen die Bevorzugung “eingetragener Paare” im Steuerecht im Vergleich zu nicht ehelicher Hetero-Haushalte? Die Zeit wäre eigentlich reif dafür….
@Spiegelfechter:
Vielleicht bin ich ja wieder etwas zu blauäugig, aber…
Spitzenverdiener bis zu 2.500.000 Euro zahlen bei dem Stufenmodell 4% weniger Einkommenssteuer? Gerade Verdiener in dieser Preisklasse sollten doch die größten Abschreibungsmöglichkeiten haben (Reisekosten, dienstlich genutzte Räume in der Privatwohnung etc.). Ich hätte erwartet, dass gerade in der Kategorie mehr Geld als jetzt durch die Streichung von Ausnahmetatbeständen hereinkommt. Stichwort Finanzierbarkeit: Im Gegensatz inbesondere zu den Kollegen bei Grünen und Linkspartei haben FDP-Köpfe wie Solms bereits (also vor der Wahl) laut gesagt, dass das Stufenmodell nur schrittweise kommen kann und die Einführung sich an den Realitäten der Haushaltslage und Wirtschaftsdaten orientieren muss (es dennoch als Ziel zu benennen halte ich für legitim). Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, die aber längst nicht jeder laut sagt (schon gar nicht im Wahlkampf). Erinnert sich noch jemand an den SPD-Wahlkampfschlager “Merkelsteuer”? Ob das Modell nun auf Grund der politischen Landschaft jemals Realität wird oder nicht, ist eine ganz andere Frage (übrigens ebenso für alle anderen Parteien, da wir voraussichtlich nach der Bundestagswahl wohl nicht von einer einzigen Partei, sondern einer Koalition regiert werden). Mir ist der Hintergrund Deiner Abbildungen zumindest angesichts des konkreten Wahlprogramms der FDP nicht klar. Du selbst schreibst, dass daneben vor allem kinderreichen Familien und die Geringverdiener Gewinner des FDP-Modells sind, gerade an ersterem habe ich nichts auszusetzen, und dass die Spitzenverdiener ebenfalls zu den großen Gewinnern gehören, leuchtet mir (siehe oben) noch nicht so recht ein. Aber ich schaue mir die von Dir genannte Statistik gern noch mal in Ruhe an, ich kann mein Bauchgefühl nicht empirisch belegen ;)
Dass Details noch optimiert werden können, sehe ich auch so ;)
@misterL OT
Oooph – da bin überfragt. Das ist wirklich nicht mein Gebiet ;-)
Bin jetzt trotzdem nochmal spitzfinding:
Zitat SF: “Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro betroffen. Diese Gruppe müsste sogar bei Miteinbeziehung aller momentanen Abschreibungsmöglichkeiten mit dem FDP-Steuermodell mehr bezahlen als momentan.”
Laut Focus-Steuerrechner zahlt ein Lediger in Steuerklasse I bei 60.000 Jahresbrutto ca. 15.000 Euro Steuern, also 25 %, wenn er nichts absetzt, außer den Standardmöglichkeiten (Sozialversicherung, Werbungspauschbetrag).
Bei der FDP sind’s 22 %, wenn man gar nichts zum Abzug zuläßt, also nicht mal Sozialversicherungsbeiträge. Wenn man die zum Abzug zuläßt, werden’s weniger als 20 %.
-> Inwiefern fährt der 60.000 Euro Ledige mit der FDP schlechter?
@Jens #15
Diese Abschreibungsoptionen blieben ja, sofern sie und davon darf man an sich ausgehen im Bereich der Unternehmensbesteuerung fallen.
Auf der FDP-Website gibt es auch einen Steuerrechner. Habe dort mal 60.000 ? Jahresbrutto und ledig eingegeben. Er spuckt mir 8.177 ? Steuern aus.
Aktuell sind es laut Focus dagegen 15.000 ?.
Klingt mir nach deutlicher Entlastung, nicht nach Mehrbelastung.
@Jens
Vier Prozentpunkte(!), nicht 4%!
Interessanterweise zahlen auch nicht die “Supereinkommen” über 2,5 Mio p.a. prozentual die höchsten Steuern, sondern die Einkommen von 175k bis 2,5 Mio. Daher profitieren auch diese Einkommensklassen auch am stärksten, da sich ab ca. 250k die “FDP-Steuern” sich ja stark den 35% annähren.
Mache das ;-)
@Thomas
Für 0 bis 8.000 -> 0 Euro
für 8.000 bis 15.000 -> 10% für 7.000 also 700 Euro
für 15.000 bis 40.000 -> 25% für 25.000 also 6.250 Euro
für 40.000 bis 60.000 -> 35% für 20.000 also 7.000 Euro
macht 13.950 Euro.
Dazu kommen dann noch die Abschreibungen, die die FDP eigentlich abschaffen will, die aber sicher im FDP-Rechner noch “einprogrammiert” sind ;-)
Und welche Abschreibungen bei Focus berechnet werden, erschließt sich auch nicht wirklich – die real gezahlten Steuern gibt es bei destatis.
@all
Bin erst morgen vormittag wieder online – dann beantworte ich den Rest ;-)
Das Problem der Schwarzarbeit wird sich im Mittelstand bei Bauleistungen und bei katalogisierten Handelsbranchen (z.B.KFZ) von Selbst erledigen. Das kommende Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz wird den Leistungsempfänger verpflichten per Banküberweisung zu leisten, ein Entwurf über den bereits einige Oberfinanzdirektionen berichten. Mit der richtigen Medienkampagne wird das PANIK auslösen und unsere wohlvermögenden Rentern bei den kommenden Dachsanierungen mit Überweisungsvordrucken zum Schalter ziehen. Wie bereits bei der Rechnungsaufbewahrung ist der Leistungsempfänger bei fehlendem Zahlungsnachweis mitschuldig der Steuerhinterziehung.
Wenn es auf OFD-Ebene bereits bekannt ist, sollte es der FDP mit ihren Seemännern die nötige Dreistigkeit solcher Steuerreformen geben.
Gruß,
Ashitaka
@SF:
Die FDP läßt weiterhin zu, daß Sozialversicherungsbeiträge und ein Werbungspauschbetrag abgezogen werden. Das dürfte die Differenz erklären: Wenn man ca. 20 % für Sozialversicherung und ein bißchen Werbungspausch abzieht, sinkt das zu versteuernde Einkommen um 12.000 ?, und die Steuerlast um 4.000 ?.
Kleine Abschweifung:
Angestiftet durch diesen Post habe ich auch selber ein paar Sachen gerechnet, und bin zu dem erstaunlichen Ergebnis gekommen, daß die durchschnittliche Lohnsteuer auf alle in Deutschland gezahlten Löhne und Gehälter einem Steuersatz von weniger als 11 % entspricht. Hätte nie gedacht, daß es so wenig ist.
Detailrechnung hier: http://miscellaneous-economic-ramblings.blogspot.com/2009/05/german-income-tax.html
Dir ist ein kleiner Fehler beim Artikel unterlaufen :
“so käme man auf stolze 456 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre”
hier sind wohl ausversehen 100 Milliarden Euro zu viel draus geworden, müssten eigentlich 356 Milliarden Euro sein, wenn die andere Zahl der Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro die an anderer Stelle im Artikel genannt wird stimmt.
@Joerg
Nee – 316 + (35*4) sind gleich 456. Es geht ja um die gesamte Legislaturperiode.
Bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kommt man derzeit – ohne Abzüge – auf 28,6 Prozent Durchschnittssteuersatz, nämlich 17.136 Euro (ohne Soli).
Nach dem FDP-Modell wären es 23,25 Prozent, d.i. – wie schon erwähnt – 13.950 Euro.
Das ist durchaus ein markanter Unterschied. Sonst könnte die FDP ja auch nicht soviele Wähler finden, wie sie realistischerweise anpeilt.
Allerdings lässt die FDP vom zvE noch den Abzug von 2 Prozent Werbungskosten zu, sowie – Verfassungsgerichtsbeschluss-gemäß – den Abzug der Sozialversicherungsaufwendungen. Daher dann der Steuerbetrag unterhalb von 13.950 Euro.
Das Konzept ist im selben Sinne attraktiv wie das Merz-Modell seinerzeit. Allerdings ist die Einkommensteuer in Deutschland nun mal ein Minderheiten-Thema. Sowas ist dann bei der FDP in der Tat besser aufgehoben.
Tja , so ist nun mal der brave Mittelstand, die Welt gibt sich gerade ihre moralische Blösse, und der “verdienende Bürger” rechnet sich seine steuerliche Entlastung aus.
Hoch lebe die Menschheit, noch 2 Prozentpunkte und ich wähl wirklich lila.
Oder hat jemand mehr Prozentpunkte anzubieten für meine Steuerklasse, weil dann werde ich ganz Geschwind die Meinung wechseln.
Monetärer Opportunismus so weit das Auge reicht.
Ach ja die anonymen Steuerhinterzieher wieder. Tut mir einen Gefallen, wählt dieses Pack denn ich kanns erhlich gesagt nicht mehr hören. FDP und CDU, was gibts denn besseres für den Untergang Teil II?
@Thomas
Die Differenz zwischen dem FDP-”Wunschergebnis” und den Zahlen mag idT daran liegen, dass sie jede Menge “versteckte” Abschreibungen zulassen wollen, obgleich sie das Gegenteil ankündigen.
Och, wenn ich als “normalverdiener” Single ohne Kinder die 28% Steuerquote auf meinem EkSt-Jahresbescheid sehe, kann ich mir das schon sehr gut vorstellen ;-)
Nach diesem Katastrophen-Parteitag kommt die FDP nicht mehr als Koalitionspartner der SPD in Frage.
In den Jahren der Opposition scheinen sie den wirtschaftspolitischen Realitätsbezug eindeutig verloren zu haben.
@Karl-Heinrich
Lt. Destatis zahlt die Gruppe von 50-75k im Schnitt 19% EkSt, das wären bei 60k 11.400 Euro. OK, das sind nicht nur Singles mit relativ hoher Besteuerung und schlechten Abschreibungsmöglichkeiten.
@Thomas
Von singeldaseinen “Normalverdienern” alleine oder paarweise abgesehen ist für das Gro der Familiendaseinenden in der Tat die Belastung durch Sozialabgaben und indirekte Steuern deutlich wichtiger. Deshalb schreibe ich es ja immer. Nicht Steuern sind das Problem, die Sozialabgaben sind es. (Rente, Krankenkasse, Soli und ArbVer) ;-)
@SF #30
Die Zahl ist mit Sicherheit falsch. Es sind deutlich mehr
und die Sozialkosten sind zusammengenommen noch einmal der selbe Wert. In Summa > 50% ;-)
Die vermeintlich sagenhaften Abschreibeoption liegen bei Null.
@Sf
Klar, Splitting muss es bei der FDP auch geben. Und dann gibt’s pro Kind wieder 8.000 Euro Freibetrag. Und schwupps, ist der Steuerzahler mit zwei Kindern und 60k Einkommen beim FDP-Rechner auf lediglich 1.600 Euro Steuerbetrag gelandet.
Also setzen sich die wesentlichen Vergünstigungen auch im FDP-Modell fort. Für einen Vergleich ist deshalb die Grundtabelle ohne Kinder zunächst einmal das richtige Maß.
Deine Mutmaßung, dass das FDP-Modell erst ab 75k attraktiv sei, kann ich deshalb leider nicht nachvollziehen.
Übrigens bin ich selber ein Anhänger eines nicht-stufigen progressiven Besteuerungsmodells. Ich sehe nicht recht ein, warum das aufgegeben werden soll.
@FDP: Ich hab hier noch paar Fallschirmrucksäcke von Jack Wolfskin, falls noch jemand von Euch den Möllemann geben will. SCNR, aber das ist nur die Fortsetzung eines Parteitages mit anderen Mitteln! ;-)
Früher wurde erst nach der Wahl klar, dass die Wahlversprechen Lügen sind. Das nenne ich Fortschritt: heute weiß man das schon vorher.
@SF. Mhhh. Nach den Berechnungen und Vergleichen würde sich die Einkommenssteuer halbieren. Ich denke Dein Ansatz ist falsch und der “Bauch” wäre weg. ;-)
Zum Spielen als vergleich.
Will meinen. Das Modell rechnet sich für den Bürger als effektiver Steuerzahler. Bleibt die Frage wie finanziert der Staat seine Aufgaben? Reicht das zünden einer nachhaltigen Wachstumsrakete aus, um die Ausfälle zu kompensieren und wird es ein 2-3 jähriges Strohfeuer mit anschliessendem Katzenjammer?!?
Die wenigsten Deutschen begreifen, daß Deutschland im Grunde ein Niedrigsteuerland ist. Wer hier vermögend ist, hat es im Grunde bei ein wenig Intelligenz nicht nötig, sein Geld ins Ausland zu transferieren, um Steuern zu vermeiden.
Teuer wird Deutschland durch die Sozialabgaben auf Arbeit. Dieses Thema braucht die FDP aber kaum anzufassen, da ihre Klientel in der Regel oberhalb der Bemessungsgrenzen liegt. Das führt zu der paradoxen Situation, daß die Klein- und Mittelverdienenden prozentual mehr Abgaben haben als der Großverdiener. Und wenn der Großverdiener seine Einnahmen nur aus Kapitalerträgen erwirtschaftet, dann wird es wirklich häßlich.
Eine faire Lösung berücksichtigt nicht nur einseitig die Lohn-/Einkommensteuer, sondern berücksichtigt auch die Sozialabgaben und die Abgeltungs-, Erbschafts- und auch die Körperschaftssteuer.
Wir müssen wieder alle Einnahmen, die ein Steuerbürger erzielt, zusammenrechnen und daraus die Einkommensteuer berechnen. Als Abgeltungssteuer sollte der Spitzensteuersatz direkt abgezogen werden, d.h. mindestens 45% direkt an der Quelle. Wer Abzüge geltend machen will, der muß eben eine Steuererklärung dazu ausfüllen. Und da die “Steueroasen” inzwischen auch erpreßbar sind, dürfte sich diese Quellensteuer auch im Ausland durchsetzen lassen.
Ich habe auch von keiner Partei gehört, daß sie die Sozialabgaben senken will, indem sie die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen will (man mag mich immer eines besseren belehren). Angenommen, wir führen ein Modell ein, daß Sozialabgaben auf alle erzielten Einkünfte erhebt, dann können die Beitragssätze erheblich gesenkt werden. Wenn nämlich nicht nur der Kleinverdiener über 45% an Steuern und Sozialabgaben (OECD-Bericht) abführt, sondern auch der Millionär, dann werden die Beiträge mit Sicherheit sinken.
Die (Neo-)Liberalen und ihre ewigen Steuersenkungen
Es sind einfach solche Menschen: Sie lügen am Morgen, sie lügen den ganzen Tag über, sie lügen am Abend und sie lügen wenn sie im Schlaf sprechen. Und sie wissen es, o ja, aber Interessen sind im Spiel – sehr viele und sehr große. Kurt W. Rothschild, Doyen der österreichischen Wirtschaftswissenschaften, dazu:
?Dumme kann man gescheit machen. Aber wenn einer ein Interesse hat, da können Sie sich tot reden, der ist gescheit genug zu wissen, was sein Interesse ist und was nicht?.
Deshalb: Lügen, lügen, lügen, lügen, lügen, lügen, ?.
Die (Neo-)Liberalen! Es sind Ganoven, Schurken und Kriminelle.
Ach so, war ich etwa zu pauschal? Hier die Details:
http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/ba/41n/ba41nn.php?tbch=ba&ordner=41n&schp=neolib&df_name=baDF40
Hm, wenn ich mal den “interaktiven Rechner” der FDP und den des Finanzministeriums mit einem Wert von 35000 ? pro Jahr füttere zahle ich nach dem FDP-Konzept 2963? an Steuern und aktuell lt. Bundesfinanzministerium 6.111 ?. Das würde ich schon eine Entlastung für die mittlere Einkommensschicht nennen, denn mit 35.000? pro Jahr ist man wohl kein Großverdiener.
Webseiten zum Nachrechnen:
http://www.hermann-otto-solms.de/wcsite.php?wc_b=5975
https://www.abgabenrechner.de/
Mal was andres: Gut geschrieben und ich hacke so gerne auf der FDP rum wie der Nächste, aber trotzdem kommt mir bei diesem Artikel ein wenig die Galle hoch. SF, du behandelst Guido/FDP so wie die Mainstream-Medien Lafontaine/Linke behandeln und ich hätte mir ein wenig mehr gewünscht.
Du wirfst der FDP vor, sie stünde nur für Steuersenkungen. Das stimmt nicht. Zumindest in der Öffentlichkeit stehen sie auch für “Freiheit”, Privatisierung und Datenschutz. (Wahrscheinlich für mehr, aber da mir von ihrem Geschwätz übel wird, schenke ich der FDP nicht viel Aufmerksamkeit.) Ich hätte mir gewünscht, du wärst darauf eingegangen (und hättest es demontiert), statt es einfach zu ignorieren.
“Der gelbe Kim”, dieselbe Schiene sind die Mainstreamer gefahren, als bei der Linken die Vorsitzenden gewählt wurden, nur eben auf Lafontaine gemünzt.
Das waren so meine Hauptkritikpunkte ;)
Das gelobte Land der Liberalen gibt es schon. Nein, nicht nur in der Theorie. Ach was!
Das Nordkorea als erstes “real existierendes steuerfreies Land”. Seit der Abschaffung aller Steuern durch das Parlament im März 1974 seien inzwischen über 30 Jahre vergangen, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur KCNA in einem Kommentar: “Auf diese Weise wurde die Demokratische Republik Nordkorea zum ersten steuerfreien Land der Welt.”
Das Wort “Steuern” sei aus den Köpfen des nordkoreanischen Volkes verschwunden, und die jüngere Generation könne mit dem Wort schon gar nichts mehr anfangen, hieß es weiter.
Die nächste Hungersnot kann kommen …
Das Letztere stand in dem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA jedoch nicht.
@Systemfrager
Anhand des von Dir referenzierten Artikels kann ich leider nicht erkennen, warum alle Liberale “Lügner, Ganoven, Schurken und Kriminelle” sind. Z.B. haben die Unterschiede zwischen den Lebensstandards im 19. und 20. Jahrhundert vor allem etwas mit der industriellen Revolution und der damit einhergehenden Produktivitätssteigerung zu tun. Das wissen auch Liberale ;)
P.S.: Bzgl. Nordkorea: Ich glaube, selbst die FDP will Steuern an sich nicht abschaffen, auch wenn sie hohe Steuern “doof” findet ;)
@All
Ich weiß nicht, was Ihr habt. Das Steuermodell ist doch klasse. Was fehlt ist das Finanzierungsmodell für den Sozialstaat. :-)
@Jens 44
1) Kannst du unterscheiden? Das eine ist das (absolute) Produktivitätsniveu und etwas ganz anderes ist die Produktivitätssteigerung. Die niedrigen Steuern haben nicht die Produktivitätsteigerung beschleunigt, sondern verlangsamt. Ist dir jetzt der Zusammmenhang ein bisschen klarer?
2) Na ja. Die FDP will nicht alle Steuern abschaffen, nur die ihrer Klientel. Offensichtlich mit großem Erfolg bis jetzt. Das hat man schon verstanden. Mach dir keine Sorgen.
@34 misterL
Es geht hier um die Einkommenssteuer und nicht um Sozialabgaben – das ist ein anderes Feld. Die Sozialabgaben kommen übrigens auch beim FDP-Modell natürlich noch oben drauf.
Für mich ist die ganze Steuerdiskussion NUR Wahlkampf!
Sicher will jeder weniger bezahlen und von seinem sauer Erarbeiteten hergeben.
Vielleicht werden in DE auch viel mehr Steuern gegenüber anderen Ländern gezahlt.
Aber man sollte bei dem Ganzen auch nicht vergessen wofür das Geld drauf geht.
Sicher gibt es auch da Verbesserungsmöglichkeiten, aber:
Wer hat sich nicht schon gefreut wieder im sauberen Heimatort zu sein, wenn im Auslands-Urlaubsort der Dreck ewig in den Ecken vor sich hingärt?
Wer hat sich nicht schon wieder auf DE gefreut, wenn man im Ausland Nachts verloren in der Gegend rumstand, keine öffentlichen Busse kamen (so sie überhaupt existierten) und vom heimischen Taxifahrer übelst besch… wurde?
Wer hat sich nicht schon gefreut wieder auf überwiegend gut ausgebauten deutschen Strassen fahren zu dürfen, statt ständig die Augen nach Löchern suchen zu lassen um den Urlaubsort heil zu erreichen?
Wie viele haben schon, nach dem Stolpern im Dunklen auf katastrophalen Geh- oder Radwegen, geflucht und sich nach “good old Germany” zurückgesehnt?
Um nur wenige Beispiele zu nennen.
Wer die Augen aufmacht, kann jetzt schon deutlich erkennen, was Kürzungen und ständige Einsparungen im öffentlichen Umfeld bewirken!
Der typische Deutsche will ein sauberes, geregeltes Umfeld vorfinden in dem seine Bedürfnisse stets höflich und nett beachtet werden. Auch im öffentlichen Leben!
Und dafür muß nunmal der Staat sorgen!
Wie schon erwähnt, gibt es sicher Verbesserungsmöglichkeiten.
Aber wenn wir so weiterleben wollen, wie es uns (den meisten) bis jetzt vergönnt war, benötigt der Staat nunmal Geld – so wie es jeder bei sich zu Hause auch erleben kann!!!
Für mich sind nicht Steuersenkungen wichtig, sondern mehr Transparenz (wofür wird das Geld ausgegeben) und die Abschaffung von unnötigen Mehrfach-Besteuerungen.
Also keine Senkung, sondern ein besseres, gerechteres, einfacheres und transparenteres Steuersystem!!!
Alles andere ist POPOLISMUS !
@Karl-Heinrich
Darum schreiben ich ja auch mehrfach, dass es sich auch für kinderreiche Familien lohnt. Damit ist dieses Modell natürlich seh zeitgemäß – der Trend in Deutschland, Kinderlose zu den Zahlemännern/-frauen der Nation zu machen, scheint unumkehrbar. Hoffentlich dankt es ihnen die Nation auch einmal – ich finde es immer “lustig”, von stutenbissigen Jungmüttern (die meist nicht mehr ganz so jung sind) angepault zu werden, ich wäre als Kinderloser so eine Art moderner Asozialer, der sich nicht um die Zukunft der Gemeinschaft scherrt. Wenn ich dann entgegne, dass schließlich auch irgendwer die Schulen, Kitas, Streetworker, Spielplätze und Unis bezahlen muss, die die lieben Kinder so brauchen, ernte ich meist nur ein boshaftes Kopfschütteln ;-)
@34/MisterL:
Was wäre Dein Vorschlag? Sozialabgaben abschaffen? Die größten “Kostentreiber” sind auf meinem Gehaltszettel:
- Krankenversicherung (gesetzlich, logischerweise)
- Rentenversicherung
- Arbeitslosenversicherung
So. Krankenversicherung. Ehrlich gesagt, die zahl’ ich gerne. Wenn ich mir anschaue, was andere in einer privaten Kasse abdrücken müssen, umso mehr. Und wenn mal ein größerer Schaden ansteht (wie letzten Sommer ein Autounfall mit Gesichtsverletzungen, also Schädel röntgen etc. pp. im Krankenhaus …), bin ich doch heilfroh, daß das die Kasse zahlt. Allein die Fahrt mit dem Krankenwagen hätte sonst 500 Euro gekostet.
Rentenversicherung. Irgendwie muß ich mich ja fürs Alter absichern. Privat? Ich bitte Dich. Die Versicherungskonzerne machen das ja nicht aus Nächstenliebe, die wollen Kasse machen. Ich zahle lieber das Umlageverfahren, das erwiesenermaßen erheblich weniger “Instandhaltungskosten” aufweist, als die Boni und fetten Gehälter der Versicherungs-Pfeffersäcke.
Arbeitslosenversicherung. Ich würde liebend gerne statt aktuell 3,5% (?) wieder 6% bezahlen, wenn man dafür Hartz IV in den Harz kicken würde.
Übrigens, wenn von der Abschaffung der Sozialversicherung gesprochen wird, meint man vor allem natürlich die Arbeitgeberbeiträge. Und damit, daß sich der Arbeitnehmer, der faule Sack, gefälligst selbst und auf eigene Kosten gegen alles versichern soll. Die Philantropen in den Versicherungen rechnen da gerne was aus, was fast nichts kostet und total viel einbringt. Ehrlich.
@38 misterL
Diese ganzen Abgabenrechner sagen nur etwas über die Steuern aus, die auf das Bruttoeinkommen zu entrichten wären. Einjeder kann sein zu versteuerndes Einkommen aber um einen signifikanten Teil drücken – vor allem im Gering- und Normalverdienerbereich ist das für die Einkommenssteuer sehr relevant. Schau Dir die offiziellen Zahlen aus der Tabelle von destatis an und lege die entrichteten Steuern auf das Einkommen um und Du wirst sehen, dass es da gewaltige Unterschiede gibt.
@Thorben
Nein – nur dass die 6.111 ? wohl fast niemand zahlt. Laut Destatis beträgt die Steuerquote in dieser Lohnklasse 13%, das wären 4.550 ?.
Wenn die FDP – wie versprochen – alle Steuersubventionen einmal abschafft, so ergibt sich:
Für 0 bis 8.000 -> 0 Euro
für 8.000 bis 15.000 -> 10% für 7.000 also 700 Euro
für 15.000 bis 35.000 -> 25% für 20.000 also 5.000 Euro
macht zusammen 5.700 Euro
Die Differenzen zwischen diesem Wert und Solms “Traumwert” sind … Subventionen, hier it die FDP nun einmal unehrlich.
@SF #47
Schon klar. Die “Ersparnis” ist dennoch deutlich.
@SF #51
Als Mitglied der 1. Klasse sehe ich das an sich nicht so. Tipss für mich ?!?
@42 Kalle
Deine Kritik ist im Kern korrekt. Ich bin da auch nicht eben neutral, das gebe ich gerne zu. Die anderen Themen werde ich mir aber vornehmen. Zum Thema “Freiheit” hatte ich mich im letzten Jahr schon ausgelassen.
@Systemfrager 46
Ich versteh die Aufregung nicht. Der in den letzten Jahrhunderten gestiegene Lebensstandard hängt eher mit Dampfmaschine, Eisenbahn, Fließband und der Einführung von Sozialsystemen zusammen als mit niedrigen oder hohen Steuern. Ich empfinde ein einfacheres (aber aufkommensneutrales, das sehe ich wie der SF) Steuermodell einfach als Beitrag zu ein wenig mehr Gerechtigkeit in dem Sinne, dass nicht der am wenigsten Steuern bezahlt, der den besten Steuerberater kennt. Dass das die Welt retten oder zu bedeutend höheren Lebensstandards führen wird, behaupte ich gar nicht. Ich will nur sagen: Deine Statistiken sind mir einfach für das spezielle Thema des SF-Artikels ein wenig zu weit hergeholt und nicht geeignet, Liberale in dieser Weise undifferenziert zu diffamieren.
@53 misterL
Nö – das hat was mit den persönlichen Finanzen und Verhältnissen zu tun. Aber im Normalfall sollte jede Steuererklärungssoftware Dir da schon weiterhelfen können. Diverse Pauschalen sind von jedem nutzbar, einige Versicherungs- und Altersvorsorgekosten sind voll anrechhenbar, Krankenkasse, Rente und und und – von den lieben Kleinen will ich erst gar ncicht anfangen ;-)
@Jens 55
Was bleibt übrig, wenn die Argumente ausgehen? Man zieht in den Dreck die Argumente des Gegners:
” … ein wenig zu weit hergeholt und nicht geeignet …”
Ich weiß, so wie du denkst, denken viele: “Gute Handwerker werden alles richten!”
Nein, sie werden es nicht. Ein idiotisches System kann nicht repariert werden – hat doch Kommunismus gezeigt. Wir müssen die Systemfrage stellen. So etwa, wie es die Frühliberalen im 18. Jahrhundert getan haben.
Alles konzentriert sich hier nur auf die Einkommenssteuer. Was ist mit der Umsatzsteuer. Ein Geringverdienender mit Familie muss oft sein gesamtes Einkommen wieder ausgeben und damit erneut Steuern auf sein Einkommen zahlen.
Der Großverdiener kann die Hälfte seines Einkommens zurücklegen und verzinsen.
Dazu kommen noch die Sozialabgaben.
@SF #56
Jaja. Der Normbürger. Irgendwie zieht sich das durch mein Leben. Ich bin keiner. ;-)
@Bob #58
Stimmt nicht ganz. Er muss Steuern (wie jeder andere) für seinen Konsum ausgeben. Wobei beim Geringverdiener der Konsum an sich die Grundversorgung darstellt. Das Modell der FDP geht ja in die Richtung, dass durch die Reduzierung der Einkommensteuer mehr im Geldbeutel für Konsum übrig bleibt. Also zB von 500 Euro Steuerreduktion gehen, sofedrn dies komplett in Konsum gewandelt wird ca 100 Euro wieder an indirekte Steuer ins Staatssäckel zurück. Dieser neulicher Konsum würde zudem die Binnen-Nachfrage und damit die Wirtschaft befeuern. Von der Theorie her OK.
@Flying Circus #50
Natürlich nicht. Aber für eine sinnvolle Antwort fehlt mir aktuell die Zeit.
es wäre schön, wenn der Artikel auch kritisch darauf hingewiesen hätte, dass Stuersenkungen, selbst wenn sie auf dem ersten Blick auch die unteren und durchschnittlichen Einkommen entlasten würden, u.a. mit dem Rückbau von steuerfinanzierten öffentlichen Leistungen erkauft werden würden, die tendenziell die unteren und durchschnittlichen Einkommen belasten. Zur Veranschaulichung:
“You see, in the Netherlands, there is a fairly high (roughly 52% all in) tax rate. But there are also quite a few things that make life better for all, from prenatal to child care, from education to health care that is as good as in the US and available to all at a very modest cost compared to the US. ”
http://ataxingmatter.blogs.com/tax/2009/05/misunderstanding-tax-take-2.html
p.s.
diese Grafik zeigt, dass Deutschland bei der Belastung der Einkommen aus Arbeit ganz vorne liegt, wenn man den arbeitgerberanteil an den sozialabgaben rausnimmt. Wenn man diesen arbeitgeberfinanzierten anteil isoliert, sieht man, dass Deutschland im OECD-Durchschnitt liegt, weit unter den anderen großen europ. Volkswirtschaften
http://ic.pressflex.com/249.pressflex.net/images//2191.photo.jpg
@59 misterL
Der Staat subventioniert nun einmal den “Normbürger” – auch ich gehöre nicht wirklich in diese Gruppe ;-)
@Salvo
Klar – das ein “schlanker” Staat immer in Endeffekt die Schwachen stärker belastet ist klar. Das halte ich für so selbstverständlich, dass ich es nicht einmal erwähne.
Jens,
zum gefakten NIebel-Plakat: Was häast Du denn dagegen, dass er mehr Millionäre geben könnte? Was spricht gegen Millionäre? Was ist an denen denn falsch? Wenn alle reicher würden, wie’s in ‘nem freien Markt der Fall wäre (den wir nicht haben und den auch die FDP gar nicht anstrebt), was wäre dann schlimm daran, wenn einige schneller reich würden? “relative Armut” ist keine Armut. Niemand ist “arm”, weil er sich “nur” einen Plasmafernseher leisten kann, nur weil ´sich der Nachbar fünf leisten könnte.
@Jens #64
Wäre jeder “Normbürger” auch ein Millionär, wäre das Millionärdasein kein Wert mehr an sich, den es zu erstreben und/oder zu schützen gülte. Zudem wäre das Geld, das an sich nichts mehr wert. :-) Zwei Gründe aus dem System heraus, die dagegen sprechen, es politisch zu wollen…
@SF
Eben darum wäre der Fokus sinnvoller Umbaumassnahmen zur Finanzierung von Staatsaufgaben (inkl. Sozialsysteme) das Steuersystem und eine andere Finanzierung der Sozialsysteme. Bei dem FDP Modell findet nach meinem bisherigen Headlinesgucken der zweite Teil nicht vor. Das ist die wesentliche, am Ende aber entscheidende Kritik und letztlich auch Verhinderung dieses Steuersystems. Der Staat alleine ist damit nicht finanzierbar.
@Marco 64
ich dachte mir zuerst, du provozierst – so etwas könnte nur ein Scherz sein. Dann habe ich deine Website besucht. Na ja, was du dort anstellst, sind zwar keine Scherze, lachen könnte man trotzdem – wenn das alles schon jeder Journalist aus der Provinz nicht unzählige mal erzählt hätte.
Lass mich raten, wo du deine Perlen aufgeschnappt hast. Unter den liberalen Stammtischen. Stimmt?
@Marco
Hach, wenn die Welt mal nur so einfach wäre ;-)
Wenn der “ärmere” Nachbar so “reich” wäre, dass er sich einen dieser Bildschirme leisten könnte, würde er als Bandarbeiter bei dem Hersteller der Bildschirme so viel verdienen, dass die Bildschirme wieder so teuer würden, dass nicht er, sondern sein “reicherer” Nachbar sich diese Produkte kaufen könnte.
Oder – frei nach Helmut Schmidt: Eine Putzfrau wird sich nie eine Villa in St. Tropez leisten können, in der sie eine Putzfrau beschäftigt. Think about it ;-)
immerhin wissen wir jetzt ja, dass der so genannte ‘freie Markt’ ein Zustand ist, den es nicht gibt und den herzustellen nicht einmal die Partei der Freiheit, die fdp, gedenkt, obwohl dieser Zustand alle zu Millionären machen würde :-)
@salvo
Alle zu Millionären machen? Dazu braucht man keinen freien Markt. Zimbabwes Mugabe hat es sogar geschafft, seine Landsleute allesamt zu Billionären zu machen! Geht alles, wenn man will ;-)
@all
Möglich wäre es, dass insgesamt für alle die Steuern gesenkt werden. Doch habt ihr auch bedacht, wie der Staat überhaupt existieren soll? Da wären Polizei, Gerichte, Schulen, Ausbau von Infrastruktur, Kindergeld, und vieles mehr, was ja letztlich auch bezahlt werden möchte, zumal das ja nicht versackt, sondern dem Kreislauf wieder zugeführt wird, da diese Leute ja auch konsumieren.
Was aber letztlich die Steuern so hoch macht, sind die vielen Fehlinvestitionen, die jedes Jahr die Rechnungshöfe anprangern -> bessere Kontrollen und auch Möglichkeiten Verschwendern auf die Finger zu klopfen.
Oder auch unsinnige Subventionen wie insgesamt 70 Millionen Euro für Müller Milch für die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Oder die unsinnige Doppelsubventionierung von Callcentern, etc.
Letztlich aber auch die massive Senkung von Steuersätzen für Spitzenverdienern, Unternehmen etc.
Auch dass die Steuergesetzgebung zu kompliziert ist und sehr viele Schlupflöcher bietet als auch die mittlerweile viel zu niedrigen Löhnen tragen zu diesem Problem bei.
Wir sollten erstmal obige Posten in Angriff nehmen, bevor wir über Steuersenkungen reden. Ansonsten amputieren wir uns beide Arme ab.
@Phil
ja, so ist es – du hast es treffend zusammengefasst.
Man ?kämpf? für einfachere Steuersysteme, so wie für mehr Beschäftigung, aber so, dass man immer scheitert. Z.B. die Idee von Götz Werner. Das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist ein Quatsch, aber was die MWSt. betrifft, da hat er Recht. Mehr darüber:
http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/ba/21a/ba21a.php?df_name=baDF20&tbch=ba&schp=marxis&ordner=21a
P.S. Lieber SF. Da habe ich Zitate von Ihrem Lieblingssoziologen Butterwegge.
“Besonders hart ist hiervon die Gruppe der Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro betroffen”
Nun ja, genau das halten viele für genau richtig, denn hier handelt es sich um offensichtlich leistungsstarke Leute, die keine Familie zu ernähren haben. Da ist das vergleichsweise ein Haufen Geld. Und auch, wenn die absoluten Spitzenverdiener entlastet würden (ja, das wäre eine Ungerechtigkeit.), wäre ein solches Steuersystem (ohne Ausnahmen, ohne Steuertricks, ohne schikanöse Formulare und Bestimmungen) ein rechter Segen. Aber sowas sind Details.
Sonst ist das Konzept gut und ich bin bedingungslos dafür. _Jeder_ im Land würde davon profitieren und wenn es nur mit gesparter Lebenszeit ist, die sonst für die Steuererklärung aufgewendet würde. Nur die Steuerberater würden arbeitslos und die Finanzbürokratie langsam aber sicher ihren verdienten Tod erfahren müssen. Leider leider werden solche Steuerkonzepte (siehe auch Kirchhoff) auch hier nicht sachgerecht behandelt.
Gäbe es die Garantie, dass dieses Steuerkonzept durchgesetzt werden könnte, wäre das fast ein Grund für mich, den Verein zu wählen.
_ich_ halte den jährlichen Finanzamt-Terror jedenfalls nicht aus und will, dass das aufhört. Über Details kann man reden – aber drei Steuersätze, keine Ausnahmen, Sonderabsetzungen (bei niedrigen Sätzen) …: das wäre gut, gerecht und pragmatisch. Unser jetziges Steuerrecht ist kompliziert, umständlich, teuer und 100x ungerechter.
Natürlich ist klar, dass die Bürger insgesamt nicht entlastet werden könnte, aber unter dem Strich würden alle von der Vereinfachung profitieren können. Ich verstehe nicht, wieso das nicht so verstanden wird.
Ich bleibe dabei: Jeder profitierte davon. Von denen, die einen Job haben, versteht sich. Aber das ist eine andere Geschichte.
Selbstverständlich werde ich den Haufen trotzdem nicht wählen. Und so werden wir weitere Jahre das Steuersystem immer komplizierter werden sehen.
Für mich sind Erfolg und Popularität der FDP unmittelbare Gradmesser, für wie dumm man die medienverblödete deutsche Bevölkerung verkaufen kann. Es ist eine unerträglich peinliche Werbeshow, die vor kurzem vor allem im Fernsehen begonnen hat, garniert mit den gewohnt platten Sprüchen eines Friedmann-Daum-ähnlich selbstüberzeugten Westerwelle und einer Quotenblondfrau-Koch-Mehrin. Auch und gerade die übersättigte Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Spartenkanälen spricht für das Werk öliger Spin-Doktoren mit einflussreichen Verbindungen. Fast keine Spur mehr von demokratischem Korrektiv.
@Flying Cirus #50
Ich bin Dir ja etwas schuldig.
Natürlich geht es nicht um die Abschaffung der Sozialversicherungen, sondern darum, dass sie sich eben nicht nur vom Grundsatz einer Säule her finanzieren lassen kann. Aus den Kosten der Arbeit. Je weniger der Arbeitsmarkt als Ort von Wachstum und Wohlstandmehrung und Wohlsatndverbreitung, um so weniger greift eine monokausale Struktur. Würde man an der Stelle nun real, es glaubt ja ohnehin keiner, das Steuersystem auf ein solch einfaches FDP-System umstellen, ändertn man jan icht nur Prozentsätze. Man ändert die Struktur. Unter der Voraussetzung, dass eine solche Strukturreform mittelfristig zu einem intensiven Aufschwung führen würde (was theoretisch denkbar ist), so würden durch neue Arbeitsplätze, die Einnahmen für den Staat in Form von Steuern und Sozialbeiträgen durchaus klingeln. Was aber, wenn diese Quelle versiegt oder ins Stottern gerät?
Andere Annäherung. Eine selten diskutierte, aber immer existente 2. Säule der Sozialsysteme sind Bundeszuschüsse aus dem Steueraufkommen. Reduziert man hier dauerhaft auf Grund der Strukturreform die Handlingsmöglichkeiten des Staates als Bund, Land und/oder Gemeinde. Die Zuschüsse würden zunächst (Anspringen eines möglichen Binnenwirtschaftswachstums) benötigt bzw. wieder notwenidg, sobald dieser angesprungene Motor anfängt zu stottern.
Also gehört amS zu einer durchaus sinnvollen Strukturreform im Bereich der Einkommesbesteuerung zwingend eine Strukturreform bei der Finanzierung der Sozialsysteme.
Zum Beispiel durch Konsumabgaben. Auf Dein Beispiel GKV/PKV werde ich so nicht eingehen, erscheint mir eine Einladung zu unsachlicher Freund/Feinddebatten zu sein. Die großen Player im Abziehen von Milliarden aus dem Gesundheitsjackpott jedes Jahr ist eher die Pharmazeutische Industrie. Ob GKV/PKV sind da Scheingefechte. Aber dennoch einmal das Thema Gesundheit, Krankenkassenbeiträge und Finanzierung der Sozialsysteme angenommen. Man redet doch so gerne vom Verursacherprinzip. Wo man es zu recht für Unternehmen fordert muß man es auch Konsumenten erwarten können. Sie sind beide Teil des Verursachens.
Warum also nicht andenken, dass von jedem Gramm Tabak in einem Glimstegel gleich welcher Art 2 Cent direkte Abgabe vom Hersteller an die Krankenkassen? Warum nicht bei jedem Klops einer beliebigen Klopskette 10% vom Ladenpreis direkt an die Krankenkassen. Der 1-Euro-Klops kostet dann halt 1,10. Den Gelegheitsklopsesser bringen 10 Cent mehr nicht um und der Dauerklopsesser hat dann wenigstens einen Teil seiner Klopsbedingten Gesundheiitsspätfolgen mitbezahlt. Diese Geschichte liesse sich beliebig erweitern. Damit nicht ein Arzt damit befßt wird etwas zu kontrollieren eben als direkte Abgabe ab Werk. Gleich ob es verkauft wird oder nicht. Man produziert eine Skiausrüstung, also gehen gleich x.y% an die Krankenkasse, weil damit ein beliebiger Bruch eine Kostenspätfolge sein kann.
Wenn bei einer 80 Millionenbevölkerung pro Tag 1 Millionen 1,10 Euro Klops verzehrt würden, kämen pro Jahr ~36 Millionen alleine dadurch zusätzlich bei den Krankenkassen an. Das ganze andere Fastfood (Currywurst, Pommes, Pizzaecke, etcpp.) hinzu addiert. Einen dreistelligen Millionenbetrag wird es bringen per anno.
Komme mir jetzt nicht mit der bösen Klopskette. Sie sein alleine Schuld. Es gibt keinen Zwang dort zu “speisen”. Das wäre also ein Ansatz quer (mEn) zur sinnlosen Normdebatte mit den üblichen Feunden und Feinden.
Um es zu erwähnen. Natürlich muß man bei einer Strukturreform auch andere Einkommensquellen hinzuziehen, als nur die Option Arbeit.
Soderle. Nun haut mal fein drauf. ;-)