Ohrfeigen für SPD und Europa
geschrieben am 07. Juni 2009 von Spiegelfechter
Europawahlen sind beim deutschen Wähler nicht sonderlich beliebt. Noch nie haben so wenige Deutsche bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgegeben. Mit einer voraussichtlichen Wahlbeteiligung von 42,5% haben die heutigen Wahlen zum Europäischen Parlament sogar noch weniger Wähler zum Gang zur Urne bewegen können als bei den letzen Europawahlen vor fünf Jahren. Sechzehn Wochen vor den Bundestagswahlen gelten die Europawahlen eher als repräsentative Sonntagsfrage für die ?echten? Wahlen. Vor allem im Willy-Brandt-Haus dürfte dieses Testvotum eingeschlagen haben wie eine Bombe. Mit katastrophalen 21,3%* hat die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei bundesweiten Wahlen eingefahren. Für den Bundestagswahlkampf müssen sich die Sozialdemokraten etwas einfallen lassen, um auch in der nächsten Legislaturperiode als Juniorpartner in einer Großen Koalition mitregieren zu dürfen.
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Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl für Deutschland dürfte ein EU-Kommissar Friedrich Merz sein …
Ich bin bei Gott kein Freund der SPD, aber das die CDU so “gut” davon kommt ist ja schon kriminell, sind meine Mitmenschen wirklich so blöd, ich fürchte ja…..
Ich befürchte das Schlimmste bei den Bundestagswahlen. Eine CDU/CSU/FDP Regierung wird die Ungerechtigkeiten in diesem Lande nur noch verstärken. Keine Reichensteuer, keine Abschaffung von Hartz IV (sondern dessen Verschärfung), kein vernünftiger Mindeslohn, kein Bedingungsloses Grundeinkommen, kein Tempolimit auf Autobahnen, kein Ausbau des ÖPNV, keine Forcierung erneuerbarer Energien, u.s.w.. Dafür noch tiefer in den amerikanischen Hintern kriechen (Westerwelle als Außenminister – unfassbar…), Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke, ungerechtes Gesundheitssystem, totale Überwachung der Bürger, Niedrigstlöhne, Jagd auf Sozialhilfeempfänger und Raucher, die Bildzeitung wird zur Pflichtlektüre, Genmanipulierte Lebensmittel (Soylent Green läßt grüßen) u.s.w..
Am Besten auswandern – hier wird dat nix mehr. Unser Volk ist einfach zu blöde. Eine Revolution wird niemals stattfinden, weil der Rasen nicht betreten werden darf. ;-)
Wunderbar die bisherigen Zusammenfassungen, die man so zu hören bekommt. Die CDU-Wähler wählen Angela Merkel. Muss die jetzt nach Europa? Die CSU-Wähler wählen Guttenberg. Sind wir den jetzt auch los? Die SPD-Wähler wählen gar nicht. Können die bis zur Bundestagswahl wiederbelebt werden? Die Linken mögen Europa nicht. Na, dann is ja gut.
“Über die niedrige Wahlbeteiligung muss später zu gegebenem Zeitpunkt gesprochen werden.”
CDU nur 6% verloren…muss der Laden hier erst brennen?
Ich finde bischen komisch, dass jeder Furz von Seehofer, der Pofalla, die faule Silvana und der Müntefering die ganze Zeit im TV kommen, und jeder 0,01-Verschiebung bei den Volksparteien aufgeregt diskutiert wird, die außer der SPD natürlich alle Sieger sind (und die SPD hat nur so wenig, weil ihre Wähler gerade leider nicht konnten, aber eigentlich hätten sie auch ganz ganz viele Stimmen 1!!elf). Aber der 10,6-Balken “Sonstige” nicht einmal irgendwie aufgeschlüsselt wird. Es wird immer nur gesagt “keine über 3%”, als ob das da blos irgendwie darum ginge, dass da blos keine andere neue Partei irgendwie hochkommt. Ja, ich weiß, der Rechtsruck, die Populisten. Aber da sind ja auch noch andere Dinge passiert heute.
Piratenpartei:
Schweden landesweit: 7,4%
Hamburg St. Pauli: 4,1%
Hamburg Kleiner Grasbrook: mit 8,6 % vor der CDU (7,1%)
Hamburg Sternschanze: 3,3%
Hamburg Blankenese: 0,2%
stadtweit so zwischen 1 und 2%, stärkste Kraft unter den “Sonstigen”.
siehe http://www.wahlen-hamburg.statistik-nord.de/frameset.php5?file=gebiete&wahl=84&frame=true
Joho, und ne Buddel voll Rum… und ich hab die übrigens nicht gewählt.
Zur SPD muss man kein weiteres Wort mehr verlieren: Die Bürger hams geschnallt. Dann doch lieber die schöne Silvana, auch wenn die ein bischen faul ist. Recht auf Faulheit!
@Very Cool
Ich würde dir gern widersprechen, aber……….
Leute wie Steinmeier oder Schulz haben kein Charisma, sind nicht wählbar, zumindest bei Steinmeier weiss man auch nicht wofür der steht, der ist beliebig, ein Politiker vom Typus Beamter. Wenn der Münte dem sagen würde “Vertrete mal die oder die Meinung.”, dann würde der das auftragsbedingt machen. Und hier ist das Problem: Als Mitarbeiter ist Steinmeier erstklassig, als Kanzler kreisklassig.
BTW, die Behauptung “Wer nicht wählt, wählt bürgerlich” würde ich eher auf ein “”Wer nicht wählt, wählt nicht” reduzieren wollen.
Wir wollen doch die verständigen Leser hier nicht desinformieren; die Behauptungen, dass die Nichtwahl dieser oder jener Partei nutzen würde, ist doch nur Stimmungsmache und Mobilisierungsversuch der pol. Parteien und somit in jedem Wahlkampf zu hören.
Meines Erachtens ist das größte Problem der SPD die fehlende Glaubwürdigkeit. Nach 2 Legislaturperioden Schröder und einer in der Großen Koalition nehmen die meisten SPD Wähler der SPD kaum noch ab, für Sozialdemokratie zu stehen. Das was Schröder und seine Kumpanen hervorgebracht haben mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik war ein Schlag ins Gesicht jedes Sozialdemokraten. Und diese fragen sich nun mit Recht: “Warum soll ich eine Partei wählen, die genauso agiert wie die CDU?” und wenden sich ab.
Eine weitere Runde Große Koalition wäre das Todesurteil für die SPD. So schlimm das sein wird: Die SPD muss die fast schon unvermeidliche Niederlage in der nächsten Bundestagswahl nutzen, um zurück zu ihren Wurzeln zu finden. Und die Trennung von Agenda 2010 Altlasten und eine deutliche Distanzierung von dieser Politik ist da unvermeidbar.
Deutschland braucht nicht zwei CDUs. Deutschland braucht, wie sich die CDU derzeit im Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufführt, eigentlich gar keine.
“Ohrfeigen für SPD und Europa”
…und eine Ohrfeige für den Wähler! Münte & Co. kommentieren, sie hätten ihre Wähler nicht aktivieren können, hätten ihr Programm nicht rüberbringen können u.s.w. – Das ist schon wieder frech³, wie man dem Wähler unterstellt, er hätte die SPD versehentlich nicht gewählt. Im Walde pfeifend weigert man sich öffentlich einzugestehen, dass eine Partei, die der eigenen Klientel beständig in den Mors tritt, auch als Anhängsel der CDU nicht benötigt wird. Der Wähler hat sehr wohl begriffen, auf wessen Mist Agenda 2010, Abschaffung der Spekulationssteuer, Afghanistan-Einsatz etc. gewachsen sind. – So ist das, wenn in der SPD keine sozialdemokratische Politik gemacht wird. Rein kämpferisches Getöse allein wird da nicht weiterhelfen. Wobei Sloterdijk gestern Abend meinte, wer in D keine sozialdemokratische Politik machte, sei Irrer oder Ausländer. So flach und breit ist der Begriff schon. Da wird sich die SPD noch ein paar Gedanken machen müssen. Aber ich vermute mal, da wird es erst einen Wechsel geben, wenn im September 2009 von der SPD nur noch ein paar rauchende Ruinen übrig sind. – Hey, was ist nun General Münte? Am Beck kanns ja nun wohl nicht mehr liegen… lol
PS: Die Linke ist für mich vergleichbar tot. Wer es in Zeiten wie diesen nicht schafft, linke Themen in die Kommentarspalten und Bürger auf die Plätze vor den Parlamenten zu treiben, der stürzt mich in Ratlosigkeit ob der Ernsthaftigkeit der Zielsetzungen dieser Partei.
PPS: Lustiges Foto beim Freitag. Mit kubanischer und japanischer Flagge im Hintergrund bei der Europawahl.^^
Was sagen sie zu einer Partei und einem Umweltminister Gabriel, der die Energiewende verspricht und aus der Atomenergie raus will? Vor Jahren versprach die SPD für 20 Jahre Investorsicherheit für Biogasanlagen, heute hat sie die Förderwende vollzogen und die Investoren stehen vor der Pleite des Biogaswerkes und Vorzeigeobjektes Penkun. Vorher hat sie das Objekt noch als Musterbeispiel Besuchern vorgeführt und sich gebrüstet, das ist die SPD! Vorne weg die Bundestagsabgeordneten Becker und Kelber (Kelber Solarlobby) stimmen offen gegen diese Anlage, die ihre Partei vorher noch gelobt hat! Dieser Kanzlerkandidat, Herr Steinmeier, wurde unterrichtet, er macht nichts dagegen, in dieser Partei herrscht Chaos vor, die Linkspartei gibt die Schwerpunkte vor. Mit Frau Ypsilanti haben wir gesehen was Sache ist. Wahltag ist Zahltag, wir haben jedes Vertrauen in diese Partei verloren. Trotz einer Unterlassungsklage des LG Hamburg behauptet die SPD weiterhin die Unwahrheit über die Biogasanlage Penkun und deren Betreibern, unverfroren ist das! Die nächste Quittung für die SPD erfolgt zur Bundestagswahl.
Ich muss Very Cool und seinem Kommentar #3 leider soooo recht geben. Bei der Vorstellung einer CDU/CSU/FDP-Regierung bekomme ich Angst.
Ein weiterer Punkt, den ich mal hier los werden wollte, um zu sehen, ob ich mit meiner Meinung alleine auf weiter Flur bin oder nicht: In allen Parteien tummeln sich Menschen, die meines Erachtens nicht viel in der Birne haben. Politik wird von einer Gattung gemacht, die früher in der Grundschule gemieden wurde, weil sie seltsam in jeglicher Art war. Die größten Pfeifen darunter wurden nach der Schule des öfteren mal rangenommen. Die Schlausten waren sie nie, aber labern konnten sie damals schon. Und solche Leute regieren jetzt oder sondern zumindest ihren politischen Senf anderweitig ab. Jeder, der einigermaßen was im Kopf hat und dies auch nutzen kann, geht (leider) nicht in die Politik. Die Intellegenz sitzt ganz wo anders, z.B. an den Univeritäten aber auch in der Wirtschaft.
Daher mein Vorschlag: zahlt den Politiker mehr, damit endlich auch mal ein paar schlaue Menschen über uns entscheiden! Ich habe keine Lust mehr, mich von offensichtlich minderbemittelten Typen regieren zu lassen. Vielleicht würde ich mich dann doch auch noch politisch engagieren….
PS: wie kommts eigentlich, dass jede Flachpfeife gestern Wirtschaftsexperte, heute Umweltexperte und morgen Gesundheitsexperte sein kann und dementsprechende Ministerien besetzt? Sind das Übermenschen mit einem IQ von 400?
@Very Cool
Vor 1-2 Jahren hätte ich es übertrieben gefunden, aber jetzt ……
@Lago
….die Linken mögen Europa nicht”…..
VORSICHT! Die Linken mögen DIESES Europa nicht. Europa bringt unbestritten (auch von den Linken) den ganz ganz großen Vorteil, dass sich Länder die zusammen gehören nicht bekriegen!!! Aber DIESES Europa war bis jetzt nur eine Markterweiterung für die Wirtschaft(selite) und eine Konkurenzerweiterung für die Arbeiter- und Angestelltengilde (incl. Sozialabbau)!!!
Im übrigen ist es zum Heulen, dass die meisten “mündigen” Bürger keine 30min Zeit für ihre Zukunft übrig haben. In DE wird dem Bürger jedes Recht genommen mit zu entscheiden (Volkentscheid). Man hat nur die klitzekleine Möglichkeit alle 4(5) Jahre ein Kreuzchen zu machen. Und noch nicht mal das wollen unsere “mündigen” Mitbürger!!!
Aber wenn irgendwo wieder ein neues/r Kaufhaus/MediaMarkt usw. eröffnet, stellt man sich 8h vorher Nachts vor die Tür um das zu Kaufen was es sowieso das ganze Jahr über gibt!!!
Armes Deutschland – arme Schafe !!!
Very Cool und Volk:
Die SPD ist jetzt 11 Jahre an der Macht und was hat sie getan? Wurde die Reichensteuer eingeführt? Oder Hartz IV entschärft? Oder ein Mindestlohn eingeführt?
Nein, stattdessen hat die SPD in ihrer Regierungszeit den grössten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Zu Zeiten der Schwarz-Gelben Koalition unter Helmut Kohl herrschte tatsächtlich noch mehr soziale Gerechtigkeit als heute nach 11 Jahren SPD-Regierung! Die Agenda 2010 bedeutete auch das Ende der SPD als Volkspartei. Zuletzt versuchte sie das Aufpäppeln der Unternehmer mit Steuergeldern mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung zu rechtfertigen, was mitlerweile 2/3 der Deutschen ablehnen. Wenn Sozialdemokraten keine sozialdemokratische Politik mehr machen, werden die Bürgerlichen eben strukturell Mehrheitsfähig. Und das erleben wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!
@volk
die kriegen schon jetzt verdammt viel, ein eu parlamentarier kriegt 6000 netto dazu eine bahn 100 und weitere 125000 für mitarbeiter.
das problem ist nur das sich keine sau mehr für die hintergründe interessiert.
bsp. hätte man wissen können das silvana k. m. kaum was leistet weil sie ja hauptberuflich lobbyistin ist. darüber sind aber nur wenige menschen aufgeklärt.
es wird auch immer schwieriger sich mit politik zu befassen da die menschen verursacht durch die politik immer mehr probleme bekommen.
aussdem, was sollen die ganzen jurastudenten den sonst nach dem studium tun?
faktisch sind typen wie merz arbeitslosen wenn sie nicht ihre kontakte hätten
gruss
Nach meinen Informationen hat die SPD 0,7% verloren und die CDU 6%. Interessant ist aber der Anteil an Stimmen, die sich verweigert haben und der Anteil an Stimmen, die einfach (und demokratisch) weggeworfen werden.
Ich für meinen Teil habe meine Stimme meinem Sohn gegeben. Er durfte aussuchen und wählen (sogar das X machen).
es wäre interessant, eine vergleichende Analyse zu erstellen, in welchem Maßen die zunehmende Medienkonzentration in den jeweiligen EU-Ländern mit der weiteren politischen Verschiebung nach rechts (auf nationaler Ebene) korrespondiert. Also ist es schon auffällig, dass in Ländern wie Italien und Deutschland der Rückgang des medialen Pluralismus i Folge der politischen und ökonomischen Konzentration der Medien sich in einer strukturellen Mehrheit der politischen Rechte widerspiegelt. In Frankreich andereseits, wo es einen durchaus lebendigen pluralistischen medialen Diskurs gibt, zeigt sich, dass obwohl die UMP die relative Mehrheit erhalten hat, es eine große Opposition links davon gibt, wenngleich noch fragmentiert. Wenn man sich zB Polen anschaut, kann einem Angst und Bange werden, es gibt dort nicht nur keine ‘Linke’ mehr, auch keine ‘Grüne’, die an die Stelle der verschwindenenden ‘Sozialdemokratie’ treten, sondern nur unterschiedliche Ausprägungen der politischen Rechte.
Was Deutschland anbetrifft, bietet dieser Beitrag auf den nachdenkseiten ein Ansatzpunkt für diese Analyse
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3991
Wer nicht wählt, der senkt die Wahlbeteiligung. Und stärkt damit (rein arithmetisch) die ganz kleinen Parteien am meisten.
@Mindtrap
Wenigstens findet einer das mit der “Aktivierung der Wähler” eine Frechheit.
Ich stimme da zu – ein Hohn auf alle, die ihre Stimme verweigerten (mögen auch ein paar deaktivierte dabei gewesen sein).
@ Mitch #15:
Ich habe ja nicht behauptet, dass die Regierung unter der SPD besser war! Das und die Tatsache, dass mir keine Partei einfällt, die es besser machen würde ist ja das, weshalb ich in Weinkrämpfe verfalle… aber trotzdem Wählen gehe…. ich lasse mich nicht brechen, nein, … noch nicht…
@ Jan #16:
Das hört sich erst mal viel an, was die Politiker bekommen. Aber gemessen an gute oder Spitzengehälter in der Wirtschaft, sind das Peanuts! Entweder muss in der Wirtschaft weniger gezahlt werden (was illusorisch ist) oder es muss für schlaue Köpfe attraktiver werden in die Politik zu gehen,… wie auch immer.
@ Mitch
Ich habe nicht gemeint, dass die SPD oder die Grünen (die habe ich tatsächlich 20 Jahre lang gewählt, ich Dussel) es besser machen würden. Mir ist ja seit der Schröder/Fischer Regierungsphase klar, dass gerade DIE, von denen ich soziale Gerechtigkeit erwartet hatte, die Misere angezettelt haben. Clement würde ich glatt in den Knast stecken mit seinen widerlichen Begründungen (“wer fressen will, soll auch arbeiten”), gleich mit seinem “Verbrecherkollegen” Peter Hartz. ER war es doch, der 1 Euro Jobs hier eingeführt hat. Er, der “Superminister”, der “Macher”, hat doch bei dem Abbau des Kündigungsschutzes mitgewirkt und die Forcierung der Leiharbeit in Gang gesetzt. Jetzt haben wir den Salat, dass man von 8 Stunden Arbeit am Tag hier nicht mehr vernünftig leben kann. Agenda 2010 – dass ich nicht lache, Schwachsinn 2010 hätte es heißen müssen.
Meine Befürchtungen sind nur die, dass es mit einer Schwarz/Gelben Regierung nur noch viel, viel übler wird. 16 Jahre Kohl/Genscher haben doch gezeigt, wo es lang geht. Ich habe die “Helmut, Helmut” Sprechchöre von unseren östlichen “Brüdern” noch im Ohr. Dabei haben gerade DIE uns Westdeutschen doch gezeigt, wie man eine Wende einleitet. Sind die jetzt alle schon so verwestlicht, dass die Kampfkraft eingeschlafen ist?
Habe nur noch Depressionen und aggressive Gedanken, wenn ich das Wort “Politiker” höre.
Die Medien haben sich auch zu fast 100% diesen Leuten angepasst. Die “Wahrheit” bekommt man doch nur noch auf WebSites wie dieser hier vermittelt. Und wenn mal eine kritische Sendung gebracht wird, dann erst um kurz vor Mitternacht, wo der “kleine Arbeiter” schon in der Pofe liegt, weil er für seine 800 Euro Netto 1,5 Stunden Fahrzeit auf sich nehmen muß und daher früh zu Bett gehen muß.
So Berichte wie der des ARGE Ombudsmann in Duisburg und dem widerlich arroganten Leiter dieser Behörde kam auch erst um halb Zwölf. Wen es interessiert:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/2408700
Oder der erstklassige Bericht von Markus Breitscheidel, der sich freiwillig ein Jahr lang als Leiharbeiter versklavt hat.
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1045490
So etwas muß man um 20:15 Uhr zeigen, und zwar 1 Woche lang jeden Abend, bis auch die letzten es gesehen haben und den Parteien im September die Rechnung präsentieren.
Aber die Medien sind halt schon in der Hand der Mächtigen…
Eine Frau (Die Bevölkerung) wird von ihrem Mann immer wieder Mißhandelt (Verteilung von oben nach unten, Wirtschaftskrise). Endlich landet die Sache vor Gericht (Wahlen). Jetzt kann sie sich endlich zur Wehr setzen und was macht die Frau? Sie erzählt wie sehr er sie liebe und das ja alles nicht so wahr wie es erscheint, sie verteidigt ihn (FDP +5, niedrige Wahlbeteiligung).
Sie wundern sich über diese Frau?
Dann wundern sie sich jetzt mal über ganze Bevölkerungsteile!
MFG
Donald
Seit Jahren schon investiert die SPD viel Zeit und Energie darin sich selbst zu demontieren.
Unglaubwürdig und chaotisch im Inneren, Plan- und ziellos in der Politik, gleichgültig gegenüber seinen Wählern.
Eine Allianz mit der CDU/CSU einzugehen war meiner Meinung nach der größte Fehlschritt.
Statt die Zeit zu nutzen und einer Regierung, die durch ihre bürgerfeindliche Politik kontinuierlich immer mehr Wähler verliert, mit einem wirkungsvollen Programm die Stirn zu bieten, sorgt die SPD mit seinem selbstzerstörerischen Verhalten bis heute dafür das auf jeder verlorenen Stimme der CDU/CSU doppelt so viele Sozialdemokraten lieber gar nicht mehr wählen.
Man könnte fast meinen da steckt Methode dahinter, allerdings traue ich der SPD so viel Durchtriebenheit dann doch nicht zu.
Würde das dann doch so aussehen als trieben die deutschen Spitzenparteien auf ihre Weise die Hegemonie voran ;-)
Nunja, üblicherweise sollte an der Stelle wo etwas untergeht an anderer Stelle etwas neues auftauschen. Die “Ohrfeige” der SPD ist deshalb auch eine um so heftiger “Watschen” für die Linken oder auch die GRÜNEN. Keiner der selbet ernannten Alternativen ist in der Lage davon hinreichend zu profitieren.
In Summe eine Vollklatsche für die Demokratie, diese Wahl, dieser Wahlausgang bliebe da nicht ein schon fast segensreicher Punkt. Extrem rechts punktete in der BRD davon nicht.
ja, im Land, das sich in den letzten Jahren stetig politisch nach rechts verschoben hat, hat es die extreme Rechte schwer :-)
nun haben wir ja eine ‘europäische’ Wahl, und hier sieht es leider anders aus
“In Austria, Denmark, Finland, Greece, Hungary, Italy, the Netherlands, Romania and the UK, the far right made moderate to significant advances.”
http://euobserver.com/9/28263
Es ist unerhört, was sich die Leute erlauben. Alle wissen: die SPD ist die einzige Partei, die für den armen kleinen Mann und für Gerechtigkeit steht. Eine Unverschämtheit, das zu ignorieren. Wir sind seit Jahrzehnten die, welche ein Wahlverprechen nach dem anderen raushauen. Es ist geradezu bösartig, uns die Prozente und die Posten zu verweigern.
Nein, das ist kein offizielles Statement. Es ist auch nicht mein eigenes. Es ist der Versuch, Münteferings Gesichtsausdruck zu beschreiben, als er seine “Erklärung” aufsagte.
Was Münte dagegen tatsächlich sagte: Aber bei der Bundestagswahl, ja da werden die Wähler endlich wieder unseren Populismus würdigen.
Offensichtlich hat die wählende Wählerschaft in NRW zumindest eines nicht als Option gesehen: bewußt ungültig zu wählen. Der Anteil ungültige Stimmen hat abgenommen.
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/europawahlen/2009/aktuell/
Das Pferd zu reiten erweist sich für die Zukunft also auch nicht als tragfähiger Weg. Es (das Pferd) ist bereits verstorben.
@”Meine Befürchtungen sind nur die, dass es mit einer Schwarz/Gelben Regierung nur noch viel, viel übler wird. ”
Nun, nicht unbedingt. Dass sowas wie Hartz4, die ganzen Privatisierungen, die Lohnzurückhaltung oder der Jugoslawienkrieg nur von einer SPD gemacht werden konnte, haben ja schon oft politische Kommentatoren betont. Weil andernfalls (wenns die CDU alleine/mit FDP macht) sofort die (plötzlich wieder verbal) linken Oppositionsparteien sich anklagend in die Brust werfen, protestieren, mobilisieren, dann die Gewerkschaften mit einsteigen, evtl. gar eine APO entsteht… Solange dagegen die Wirtschaft via rechter SPD regiert, hat die SPD allergrößtes Interesse dran, dass “Ruhe herrscht”, und der Neoliberalismus wird der eigenen Klientel mit viel PR und Spiegel Online als “unbedingt notwendig” verkauft.
Kohl war doch damals der personifizierte “Reformstau”, war doch keine Thatcher und kein Reagan, auch wenn er da bischen mitsegelte. Und Schröder hat dann erst die “Reformbremse gezogen”. Lobten alle konservativen Kommentatoren, und Frau Merkel. Apropos, guckt nun ihre Politik an, und wie CDU-intern sich aufgeregt wird über die “Sozialdemokratisierung der CDU”. Spiegelbildlich zur Seeheimerisierung und CDU-FDPisierung der SPD. Oder guckt Sarkozy an.
Es ist eine Art Paradox: Eine “linke” Regierung (rotgrün) MUSS erstmal neoliberal alles reformieren, militärisch und innenpolitisch den starken Mann spielen, DARF keine “linken” Reformen machen – um nämlich die konservativen Bevölkerungsteile mitzunehmen und ihren “Respekt” zu bekommen. Nur: Umgekehrt gilt das dann halt auch. Und da gehts dann auch noch um die, die z.B. mehr und mehr von Streiks reden. Nein, die Opposition wird rotrotgrün gut tun – sie können sich intern neu aufstellen, Altlasten entsorgen (Seeheim-Ideologie), in Ruhe ihr Projekt vorbereiten, und CDU/FDP ansonsten vor sich her treiben, bequem, aus der Opposition.
@salvo:
Die Mediensituation wird wohl irgendwie mit den Wahlergebnissen korrelieren, das ist offensichtlich.
Das Internet hat die Mediensituation aber geändert und der Konsument hat nun eine grössere und auch kostenfreie Auswahl, denke mal, dass die Besitzverhältnisse nicht mehr wirklich wichtig sind (vgl. mit den Springerkampagnen-Zeiten oder mit den Zeiten als es nur ein, zwei oder drei staatliche Fernsehprogramme böten sich an).
Allerdings habe ich kürzlich noch einen Kommentar gelesen, in dem sich eine Dame energisch für die GEZ-Medien ausspricht und nach eigenen Angaben ca. 95% fernsehmässig GEZ-Medien konsumiert, LOL.
@postgrün
So völlig unrecht hast Du nicht. Ausserdem könnten sich die Liberalen entweder über eine Steuerstrukturreform, die mal wieder nicht kommt, auf normalmass reduzieren (also um die 7%) oder diese Reform kommt, wirkt in der Breite und dann sähe es für rotrtogrün ganz blöd aus.
Vielleicht sollte ich im September einmal FDP wählen. Nur aus Gemeinheit. ;-)
Traumergebnis: 34% CDU/CSU und 25% FDP. Mal sehen was passiert. :-))
@Horscht
Die Hoffnung habe ich zwar auch, aber so ganz egal ist das mit den Besitzverhältnissen trotzdem nicht: Die meistgeklickten Onlineangebote sind immer noch Spiegel Online (u.a. Bertelsmann), BILD Online (Springer), oder Sachen wie Studi-VZ (Holtzbrinck) und Konsorten. Die versuchen natürlich schon, ihren Einfluss zu behalten, und haben noch viel mehr Reichweite als (dezentrale, pluralistische) Blogs. Die Zahl der PR-Agenturen und die Ausgaben für politische PR dürfte in den letzten 10 Jahren auch sprunghaft angestiegen sein, genauso wie der ganze Hinterzimmer-Lobbyismus. Über die “freiwillige neoliberale Gleichschaltung” der Mainstream-Presselandschaft von Zeit, taz bis SZ wurde auch schon viel geschrieben im Netz. Dennoch existiert sie weiter. Selbst wenn die FAZ jetzt auch 2,3 gute Blogs hat.
Die neue Netzdemokratie ist bisher noch marginal, und lediglich in der Lage, sowas wie den Achtungserfolg der Piratenpartei, oder die Zensursula-Petition, zu bewirken. Das ist auch schon was, mehr als man denken konnte, aber es reicht natürlich noch nicht. Grundsätzlich ist es aber sicher der richtige Weg, wie man an den unbeholfenen “Web2.0″-Versuchen der Etablierten sieht.
Im Gegensatz zu einigen anderen Kommentatoren fällt es mir schwer, sich auf 4 Jahre CDU/CSU + FDP Regierung zu freuen, nur damit die SPD endlich den nötigen Anschub bekommt ihre Altlasten zu entsorgen und sich ernsthaft neu zu positionieren. Beim Gedanken an das, was unsere schwarzen Parteien in vier Jahren alles anrichten können, überkommt mich die kalte Panik. Man bedenke nur, was alles auf der Agenda einer schwarzen Koalition steht: Kopfpauschalen oder gleich vollständige Privatisierung des Gesundheitswesens (FDP), weitere Schwächung/Abschaffung der gesetzlichen Rente, Mehrwertsteuererhöhung (erste Versuchsballons wurden ja schon in der Presse gestartet), Privatisierung der Bahn, Einführung der Internetzensur, weitere Stigmatisierung von Arbeitslosen, Kürzungen der Leistungskataloge der Krankenkassen, etc., etc. Die Liste ist lang und grausam.
Ich befürchte, dass in 4 Jahren CDU/CSU + FDP Herrschaft grundlegende Strukturen unseres Sozialstaates fundamental beschädigt werden könnten, die auch von einer möglicherweise linksgerichteten Nachfolgeregierung (so es zu so einer kommt) nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden können. Die Schuldenbremse führt uns doch deutlich vor Augen, dass alles dafür getan wird, um die antisozialstaatlichen Reformen der letzten Jahre auch gegen zukünftige Entscheidungsträger abzusichern.
@Erunno
Von Freude kann keine Rede sein, für Panik gibt es aber auch keinen Anlass. Der Pessyimist würde sagen: “Vom Regen in die Traufe”. Der Optimist sieht in der Krise die Chance.
Kopfpauschalen oder gleich vollständige Privatisierung des Gesundheitswesens (FDP)
->Wahlkampfgedröhne, können sie gar nicht machen gegen Ärzte und Patienten
, weitere Schwächung/Abschaffung der gesetzlichen Rente, Mehrwertsteuererhöhung (erste Versuchsballons wurden ja schon in der Presse gestartet),
–> macht/versucht die SPD auch so
Privatisierung der Bahn,
—>SPD und CDU haben gemeinsam Grube eingesetzt, nachdem Mehdorn gefeuert werden musste; und der redet jetzt schon wieder von Privatisierung, mitten in der Krise. Die Privatisierung der Bahn ist ein SPD/Steinbrück/Steinmeier-Projekt – erinnert euch an den Hamburger Parteitag der SPD, und was dann kam
Einführung der Internetzensur
–>Wiefelspütz…
weitere Stigmatisierung von Arbeitslosen,
—> ja… weitere…
Kürzungen der Leistungskataloge der Krankenkassen
–> siehe oben
Die Liste ist lang und grausam.
…und Schall und Rauch, Wahlkampf halt. Gruseliger finde ich, dass bei bestimmten Bürgern unseres Landes so ein Quatsch immer noch zieht, um deren geistig-moralische Verfassung sollte man sich eher mal Sorgen machen, bzw. sie in Diskussionen verwickeln und ihnen mit logischen Argumenten begegnen. Warum wollen die das alles wirklich? Warum kann man mit solchen Ideen überhaupt (noch) auf Stimmenfang gehen? Sind diese Leute völlig blind? Es scheint ja fast so. Man wählt FDP, mitten in der Krise der FDP-Ideologie.
Ernsthaft Erunno:
Hat sie eine andere Chance? Bei mir verfestigt sich der Gedanke, dass sie genau das nicht hat. Ein Minimum Zweigesichtiger Juniorpartner mit schwieriger Vergangenheit und verbrauchten Köpfen ist und bleibt der Prügelknabe einer Regierung mit einer Cheffin, die sich zumindest nach außen als Moderatorin ohne Kernkompetenz gibt und damit in den Medien die Strahlefrau abgeben darf.
Münte irrt gewaltig, wenn er glaubt, die Leute würden es honorieren, wenn man seine Arbeit macht statt wegzulaufen. Es kommt auch darauf an, was man arbeitet.
Um noch Postgrüns Antwort mitzunehmen. Mitten in der Krise der FDP-Ideologie wird FDP gewählt. Wahrscheinlich von Kreisen, denen Merkel zu links ist. Lass mal die Merkel sich mal als (zwangsweise) Neoliberal erweisen, weil dort die FDP den Druck machen kann, den die geschasten Neoliberalen in der CDU nicht mehr machen können. Nein, die Neoliberalen müssen sich offensichtlich selber endzaubern. Das geht nur in Schwarz/Grün.
Irgendwo genau hier habe ich den Faden verloren …
p.s.
zum Niedergang der europäischen Sozialdemokratien das Prolog des Buches La social-démocratie domestiquée : la voie blairiste
Als 1997 ‘New Labour’ die Wahl gewann, bot sich Blair folgende Alternative an: Er konnte mit dem Neoliberalismus der Thatcher-Regierung brechen, den die Bevölkerung abgewählt hatte, oder sich den von den Konservativen hinterlassenen Strukturen ampassen, ohne sie grundsätzlich in Frage zu stellen. Er entschied sich für die zweite Option, was auch vorhersehbar war, New Labour paßte sich dem Thatcherismus an. Diese Anpassung hatte aber eine Besonderheit: New Labor gab sich eine langfristige Strategie, ein Projekt, das Gramsci Transformismus nannte. Der Blairismus kann als eine Transformation der Sozialdemokratie genannt werden, das heißt eine Variante der neoliberalen Ideologie.
Diese Variante unterscheidet sich vom Konzept der ‘minimalen Staates’ Reagans der 80er Jahre. Sie sieht vor, eine durch den Markt definierte Gesellschaft zu stabilisieren, indem ein Minimum an Sozialstaat erhalten wird, der nur noch die schlimmsten Formen sozialen Elends verwaltet. Der Blairismus ist die Strömung der Sozialdemokratie, die ihre Politik nach den Interessen des privaten Unternehmers gerichtet hat, den sie zum gesellschaftlichen Modell erhob. Seit 1997 wurden die öffentlichen Leistungen weiter zurückgefahren und privatisiert. Die Verwaltungsstrukturen der privaten Wirtschaft wurden auf den öffentlichen Sektor übertragen. Der Blairismus greift auf den neoliberalen Begriff der ‘Gouvernance’ zurück (anstatt Regierung) und zeigt auf eine subtile Art, dass die New Labour Regierung eine neue Art von Rationalität angenommen hat, die sich von der ökonomischen Logik inspiriert. Die ‘unternehmerische Gouvernance’ fördert den Wettbewerb zwischen den Dienstleistern, spricht nicht mehr von Nutzern (einer öffentlichen Dienstleistung), sondern von Konsumenten und bevorzugt die Mechanismen der privaten Geschäftsführung vor denen der öffentlichen Verwaltung. Im Bereich des Staates wurden die ‘Reformen’ von new Labour im Wesentlichen umgesetzt. Man kann in diesem Sinne von einer Neuerfindung des Staates sprechen, das heißt von der Erscheinung eines ‘unternehmerischen Staates’, der wie ein privates Unternehmen konzipiert und geführt wird.
Diese Art von ‘Gouvernance’ hat der neoliberalen Politik weiteren Schwung gegeben.
Diese Reformen des Staates, in jedem Fachbereich umgesetzt, haben den Neoliberalismus sozusagen verinnerlicht.
Der Blairismus war und bleibt ein Vorbild für die neuen europäischen Sozialdemokratien und auch eine der wesentlichen Ursachen ihres Niedergangs. Die süße Melodie von ‘Reform’ und ‘Modernität’, die sie uns überall zuflüstern, ist weder progressiv noch links, sondern nichts Anderes als der Ausdruck des historischen Bruchs mit den Idealen von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit der europäischen Linken.
http://contretemps.eu/interventions/blairisme-situ
Naja. Die größte Besonderheit des Wahlergebnisses verschweigen die Analysten. Wohl aus einer falschen Rücksichtnahme gegenüber den Ostlern.
Die SED hat in der ehemaligen SBZ überall zwischen 20 und 30% und im Westen – ausser im Saarland und Stadtstaaten – praktisch null.
Da nun im Osten für demokratische Parteien nicht so irrsinnig viel zu holen ist, warum sich dann noch Mühe geben? Ich hoffe, dass eine bürgerliche Regierung endlich das Thema übermässige Transferzahlungen in die Ausländer-No Go areas der Blauhemden entdeckt und mit der gebotenen Härte handelt.
Nochmal zur Piratenpartei, die im Hamburger Stadteil “Kleiner Grasbrook” ja mehr Stimmen als die CDU holte:
“Klaus Störtebeker wurde am 20. Oktober 1401 mit rund 30 Gefährten, unter ihnen sein Steuermann Humbert Grobherz, auf dem Grasbrook bei Hamburg durch einen Scharfrichter namens Meister Rosenfeld enthauptet.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_St%C3%B6rtebeker
Und jetzt feiert er wahrscheinlich in der Hölle gerade eine zünftige Wahlparty.
@36 Lago / Grüne
Versteh ich auch nicht so ganz. Vielleicht meint er so wie in Hamburg. Wobei sie sich da zwar entzaubern und ihrer Kernklientel entfremden, gleichzeitig in Hafencity und Blankenese aber die Stimmen der neubürgerlichen grünen Wohlfühl-Konservativen einfahren. Und wer von der Partei mit Pöstchen und Etats versorgt wurde, murrt natürlich auch nicht, und der BILD ists auch recht, solange Ole (CDU) weiterregieren darf.
Ich würde eher meinen, dass es mit den Grünen ganz ähnlich ist wie mit der SPD: Das alte Personal aus Schröderzeiten und die alten Ideen geben da noch den Ton an. Immer die gleichen Gesichter, professionelle Berufspolitiker wie bei FDP und CDU, die jetzt den persönlichen Lohn einfahren wollen. Was bei der SPD der Seeheimer Kreis ist, ist bei den Grünen die Grüne Marktwirtschaft der sog. “Realos”. Eine Oppositionskur könnte da Wunder wirken. Schwarzgrün fühlte sich anfangs irgendwie gut an für viele, aber durchsetzen kann man da nur wenig. Das merken auch immer mehr Leute.
@Lago / Postgrün
Freundsche Fehlleistung Schwarz/Blau-Gelb natürlich. Obwohl Blau und Gelb im Ergbnis auch Grün ist. -.)
Das Zeitalter der prägenden sozialdemokratischen Parteien liegt hinter uns. Man schaue sich nur mal die Ergebnisse der Sozialdemokraten in anderen europäischen Ländern an: NL 13 %, F 16,5 %, im ehemals sozialdemokratischen Schweden bejubeln sie ernsthaft 24,5 %.
Die Konservativen haben sich sozialdemokratisiert und unterhalb ihres Schirmes wimmelt es im Verhältniswahlrecht von Befindlichkeitsparteien: ‘Klima schlimm’, ‘Islam schlimm’, ‘Kapitalismus schlimm’, ‘Privatsphäre schlimm’, ‘Sozialdemokratie schlimm’, usw.
Die SPD will sich jetzt anscheinend in der Nische als Unternehmensretter einrichten:
@Karl-Heinrich
Dem “Schlimm”-Verhalten würde ich Dir ja noch zustimmen können. Dem ersten allerdings nicht. Die Konservativen plus einem gewissen Neusprech (also Umdefinition von Begriffen) macht aus der CDU eine vermeintliche SCDU. Recht aktuell gilt die Übernahme des Aktienanteile bei HRE sprachlich als Verstaatlichung. Faktisch kauft der Staat zu völlig überhöhten Kursen Aktienanteile von privat ab. Verstaatlichung bedeutete bis dahin Vergesellschaftung plus Enteignung – also nicht abkaufen. Oberster “Verstaatlicher” ist ein Regierungsmitmensch der SPD. Bezogen auf den Urbegriff also ein Kapitalistenschreck der den Kapitalismus rettet. Daneben macht sich den Merkel mit der “geistvollen” Anmerkung zu Beginn der nicht mehr zu versteckenden Finanzkrise “Sinngemäß: aber die Spareinlagen bei den Sparkassen sind sicher” zur Retterin des kleinen Mannes. Der Neusprech und die Aufgaben, dass sorgt für das Trugbild vom “sozialdemokratisierten Konservativen”. Lass uns dass wenigsten hier beim SF-Blogg nicht vernebeln.
Übrigens: das der Staat das so macht dürfte (meine Spekulation) damit begründet sein, Mitgucker (und somit Mitwisser) bei der Sanierung (Umbuchung von Kellerleichen) fern zu halten. Wenn man so liest, was für eine Art von Geheimbund der SOFIN zu sein scheint, dann kann man auf keine andere Idee kommen. Ist aber an sich ein eigenständiges Thema, dem es öffentlich an Aufmerksamkeit fehlt.
Anscheinend einige Politikwissenschaftler hier. Ist mir alles viel zu theoretisch, zu vieles intellektuelles Geschwafel. 4 jahre schwarz/gelb, damit 2013 eine evtl. gerechtere Politik den Abfallhaufen der dadurch entstanden ist wieder entsorgen versuchen will? Nee, Danke.
Die Anzahl der stigmatisierten Arbeitslosen wird ins Unermessliche steigen und hier ein Klima erzeugen, das ich nicht erleben möchte. Es wird ein Hauen und Stechen um die wenigen vernünftig bezahlten Jobs geben und die unsere Gesellschaft wird endgültig vor die Hunde gehen. Ich bin Prakmatiker aus einer Arbeiterfamilie. Ich erinnere mich gut daran, wie Anfang der 80er die Hörsäle in meiner Stadt dermaßen mit BWL-Studenten belegt waren, daß sie in einem Großraumkino ausweichen müssen, damit die Professoren ihre Gehirnwäsche der Gewinnmaximierung vermitteln konnten. BWL-Studiumabsolventen sind dann später in Massen in die Vorstandsetagen der großen Konzerne eingestiegen (nicht etwa aufgestiegen, also erst mal ein paar Jahre “richtig” gearbeitet haben) und haben den Vorständen vorgerechnet, wie man am schnellsten so richtig viel Kohle machen kann. Auf der Strecke geblieben sind dabei die “Malocher” und kleinen Leute. Soziale Verantwortung ist für Vorstände ein Fremdwort geworden.
Ich träume von einer anderen Gesellschaft. Der Artikel bzgl. des Bedingunslosen Grundeinkommens hier auf Spiegelfechter hat mir dabei geholfen, einen Ausweg zu sehen.
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/486/petition-zum-thema-grundeinkommen
Es kann nicht angehen, dass durch Privatisierung (=Gewinnmaximierung) z.B. der Energiewirtschaft, sich bald einige Menschen hier keine Heizung mehr leisten können und sich in ihrer Bude den Hintern abfrieren. Sowas muß meiner Meinung nach in staatliche Hand, die jedem Bürger einen bezahlbaren Preis garantiert. Dazu wäre es natürlich notwendig, dass hier mehr Demokratie entsteht, also viel mehr Bürgerentscheidungen, nicht Parteientscheidungen, die von wenigen Lobbyisten geprägt sind. So manches ungerechte und schwachsinnige Gesetz wäre hier den Bach ‘runter gegangen, wenn man das Volk vorher mal gefragt hätte.
Schrill ist ja, dass die Linken, die ja (zumindest der Rede nach) Hartz IV abschaffen wollen, aber trotzdem nicht zu 100% von den Hartz IV Empfängern gewählt werden. Ich bin in der Situation, dass ich im Alter von über 50 Jahren wohl nächstes Jahr ein solcher Hartz IV Empfänger werde und befürchte, dass ich nach einigen entwürdigenden Behandlungen durch die Mitarbeiter dort mal mit ‘nem Knüppel auftauchen werde, um mal “Tacheles zu reden”. Das wird dann zwangsläufig dazu führen, dass ich tatsächlich einmal ‘n Knast von Innen zu sehen bekomme.
Also 4 Jahre Merkel/Westerwelle werde ich wohl nicht überleben…
Da bleibt einem ja kaum was anderes übrig, als sich jeden Tag die Birne voll zu dröhnen, damit man das Elend nicht mehr so mitbekommt. Wahrscheinlich ist daher auch Flatratesaufen so in Mode gekommen. ;-)
Aber die Jungliberalen haben ja den Vorschlag gemacht, Cannabis endlich zu legalisieren. Das wäre ausnahmsweise mal ‘ne gescheite Gesetzesänderung und würde deren Regieren dann auch erträglicher machen für unsereins…
Also ICH sehe keinen Silberstreifen am Horizont eher das Gegenteil, das hat mir die Wahl gestern gezeigt. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa.
Ein total Frustrierter…
hmm…
ein paar Zahlen zur Wahlbeteiligung
Polen 27%
Tschechei 28%
Ungarn 36%
Slovakei 14%
Traumzustände für die Prediger der Wahlenthaltung also
Sorry wenn ich mich wiederhole, aber ich kann diese ebenfalls ständig widerholten Falschaussagen nicht einfach so stehenlassen.
Horscht:
1000sunny:
Kurzes Rechenbeispiel:
Angenommen es gibt 100 Parlamentssitze zu verteilen. 50 Prozent der Bevölkerung wählen nicht bzw. ungültig. Die Union bekommt 40% aller Stimmen. Die Grünen bekommen die letzten 10%. Regulär bekäme Union nun 40 Sitze im Parlament und Grüne 10 Sitze. Da nur gültige Stimmen zählen und alle Sitze verteilt werden, bekommt Union nun weitere 40 Sitze (nun insgesamt 80, d.h. übrigens absolute Mehrheit und auch noch 2/3 Mehrheit) von den Nicht- und Ungültigwählern und Grüne weitere 10 Sitze (nun insgesamt 20).
Wie passen diese Fakten nun zu obigen Aussagen?
@Karl Heinrich
Die Linken wiederum jammern, dass die SPD sich angleicht. Ist alles eine Frage der Perspektive (wobei ich Deine Sicht durchaus teile).
Wir haben neben dem Schlimm-Phänomen gerade jetzt (aber auch schon vorher) ein gewisses Angleichen der Positionen der SPD und der Unionsparteien. Aber über Helmut Schmidt sagte man schon, dass der auch in der CDU sein könne oder sein müsse. :)
Ich denke, dass eine gewisse Polarisierung der Politik wieder ganz gut tun würde.
Nachtrag: Ich fand die Angleichung der Positionen in der so genannten sozialliberalen Koalition schon erschreckend, da konnte man auch “Juso-Meinungen” bei der FDP finden und man wählte “auf einmal” links, wenn man FDP wählte.
Craig Murray ist über das Wahlverhalten seiner Landsleute schockiert: Yorkshire and Humberside haben Andrew Brons als MEP gewählt:
“A man with a long nazi pedigree, Brons will get elected to Europe if the BNP polls 11.5% in Yorkshire and The Humber, a region that has long been a target for the party. Perhaps Nick Griffin, the BNP leader, hopes that Brons?s background will be conducive to forming good relationships with the various fascists and Holocaust deniers he has been courting.
Brons, 61, started his nazi career in the National Socialist Movement, an organisation that was deliberately founded on Hitler?s birthday by Colin Jordan, the British nazi leader who died in April aged 85. NSM members were responsible for an arson campaign against Jewish property and synagogues in the 1960s.”
http://www.craigmurray.org.uk/
http://www.hopenothate.org.uk/the-real-bnp/Andrew-Brons.php
@Karsten:
Man weiss eben nicht, wie die Nichtwähler gewählt hätten.
Mir entgeht die Konsistenz Deines Vortrags (“Falschaussagen”) somit ein wenig.
Was Du vorschlägst scheint mir zu sein, die Grösse der Parlamente an die Wählerquote anzupassen. Das wäre in der Tat eine Idee. :)
Das wahre Wahlergebnis…
http://blogwuerdig.de/wp-content/uploads/2009/06/eu_2009-06-07_nw.jpg
Da sollte mal endlich jemand die Partei der Nichtwähler gründen… :-))
Mlg
@Horscht
Und wenn dann nur noch 20 wählen gehen rufen wir die Monarchie aus? ;-) Nein, wenn dann nur so, dass die Anzahl Stühle gleich bleibt aber leer mit dem Defaultabstimmungswert. “Enthaltung” also “Nein”.
@misterL
Stell Dir die Sache mal als Extremwertaufgabe vor, werden bestimmte Quoten unterschritten lohnt sich das Wählen wieder, d.h. dem Schrupfen der Wähler dürfte ein Einpendeln folgen. In den Siebzigern haben noch sehr viele gewählt, m.E. eher aus Gewohnheit oder aus einem Pflichtempfinden heraus, sollte das der Grund gewesen sein, dann ist die Entwicklung nicht besorgniserregend und nur natürlich.
Aber – wie bereits geschrieben – Karstens Vorschlag die Parlamente mitschrumpfen zu lassen ist charmant. Was glaubst Du wie das der Politik und auch den mandatsfixierten Politikern gut tun würde!
Nachtrag @Karsten
Nachweise sehen für mich anders aus. :)
Zu 47 Horscht:
Das ist der Nachweis, dass ?die Behauptungen, dass die Nichtwahl dieser oder jener Partei nutzen würde? eben sehr wohl wahr sind (wobei die größte Partei am meisten profitiert). Und das daher eher deine Aussage eine ?Desinformation? ist, wenn man denn dieses Wort benutzen will.
Zu 50:
Wo schlug ich denn Schrumpfung des Parlaments vor? Ich schlage hiermit vor, wählen zu gehen, wenn man mit der Politik der großen Parteien nicht einverstanden ist. Wenn man nicht wählt, unterstützt man die großen Parteien. Das sollte jedem Nichtwähler unbedingt bewußt sein.
Zu 50 Nachtrag:
Nachweis ist für dich wohl eher schwammig, so was wie ?überzeugen?, oder? Dem ist nicht so. Sobald eine Partei durch Nichtwähler auch nur einen zusätzlichen Sitz bekommt, den gleichzeitig nicht auch alle anderen Wahlteilnehmr bekommen, so stellt das einen astreinen Nachweis für die Aussage “Nichtwählen unterstützt Partei XY dar”
Sagt mal Leute, was haltet ihr denn von einer Wahlpflicht?
Wenn die Leute nicht ihren Hintern hoch kriegen (schlechtes Wetter, Sonnenabliegewetter, Sportereignis in der Glotze, u.s.w.), dann haben sie meiner Meinung nach nicht das Recht, in einer Demokratie zu leben. Nicht wählen, und nach der Wahl die Klappe aufreißen ist ja wohl unter aller Sau. Warum also nicht die Wahlpflicht? Wo wären denn die Nachteile (abgesehen von vielen ungültigen Stimmen)?
@VC
Eine Wahlpflicht ist nicht so übel, finde ich aber letztlich nicht erforderlich, da die Nichtwähler indirekt, aber zwingend, die Wahl der anderen unterstützen.
Kartstens Vorschlag dagegen mit den schrumpfenden Parlamenten [1] kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
[1] der Vorschlag wurde indirekt getätigt, im Sinne einer “richtigen” repräsentativen Demokratie, die dann auch Nichtwähler berücksichtigen würde – der ebenfalls getätigten These, dass Nichtwähler indirekt grosse Parteien wählen, kann aber nicht zugestimmt werden
@54
Naja, so wie mit der Schulpflicht? Am Wahltag kommt die Polizei und holt Wahlunwillige ab? Ich weiß ja nicht. Eher könnte ich mir vorstellen, die Wahlkampfkostenerstattung nicht nach Stimmanteilen, sondern hochgerechnet auf die Wahlbeteiligung zu gestalten. Da gäbe es dann Anreize für die Parteien, ihre Wähler möglichst noch mehr zu motivieren. Auch erscheint es mir unsinnig, wie oft bei unliebsamen Volksentscheiden, diese NICHT zusammen mit anderen Wahlen auf einen Termin zu legen. Das machen die Volksparteien ja jeweils, DAMIT nicht so viele kommen. Überhaupt stört die eine geringe Wahlbeteiligung ja nicht, solange sie nur anteilig genug Stimmen bekommen – da sollte angesetzt werden. Auch vorstellbar wäre, aus Wahlen eine Art (etwas populistische) Party zu machen: Erst wählen, dann die Demokratie feiern, o.ä. So hat es ja schon fast eher was von “zum Arzt gehen” oder “in die Kirche gehen” – so ein sprödes Pflichtritual in tristen Räumen, zu dem man sich bischen zwingen muss. Warum eigentlich? Es ist doch was tolles, oder könnte, sollte das zumindest sein.
Ansonsten ist das Dilemma ja beim Beispiel SPD sichtbar: Man wählt – zb. alle 4 Jahre, und vergibt einen Blankoscheck. Man hat dabei einerseits die flotten Wahlversprechen im Kopf, den jeweils mehr oder weniger “sympathischen” Kandidaten (von dümmlichen Medien wird Politik personalisiert dargestellt). Man hat außerdem noch ein gefühliges Image der Partei im Hinterkopf – zb. “SPD=sozial”. Und dann wählt man Schröder, aber der macht dann ganz andere Sachen, die man nicht so gut findet. das nächste Mal wählt man dann nicht mehr: Hier müsste angesetzt werden.
In einigen der neoliberalen Denkfabriken reibt man sich übrigens schon die Hände über den Niedergang der ungeliebten (alle dürfen mitreden, nicht nur die “Leistungsträger” und “Eliten”) Demokratie. Das passt ihnen ganz gut, der Fachbegriff dafür heisst: Postdemokratie.
http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie
Diesen Niedergang der Demokratie haben in meinen Augen diejenigen Politprofis zu verantworten, für die Politik nur noch Marketing ist, PR, und Lobbyismus. Die Berufspolitiker, die der direkten Demokratie, also der direkt-sinnlich erlebbaren Urform von Demokratie, misstrauen. Die Hinterzimmer-Gremien und Apparatschiks vom Schlage “Seeheimer Kreis”. Die Expertengremium-Jongleure in CDU und SPD. Die sogar noch stolz drauf sind, ihre von Bertelsmann und INSM empfohlenen Reformen und Privatisierungen gegen Mehrheitswillen durchzudrücken. Die dann nur “Vermittlungsprobleme” sehen: “Der Kunde nimmt das neue Waschmittel noch nicht an, machen wir halt noch bischen mehr Werbung dafür. Irgendwann wird der Trottel es kaufen müssen. Spätestens dann, wenn die anderen Waschmittel die gleichen Substanzen enthalten.” – So läuft Mainstream-Politik aber eben in Deutschland. Was hilft es da denn, Leute zum wählen zu zwingen. Es ist ein Recht – keine Pflicht.
@postgrün
“Naja, so wie mit der Schulpflicht? Am Wahltag kommt die Polizei und holt Wahlunwillige ab?”
Nö, eher nach der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens dieses für Nichtwähler sperren. Wer Deutscher Staatsbürger ist und das BGE bekommt sollte dann auch wählen gehen.
“Wer Deutscher Staatsbürger ist und das BGE bekommt sollte dann auch wählen gehen.”
Sehr interessanter Gedanke, aber die Praxis [1] könnte das Problem sein. Für das BGE bin ich natürlich auch (auch um den Sozialstaat in seiner jetzigen Form und die ganzen Sozialfuzzies wegzuhauen).
[1] Lässt sich schwer konditionieren, Ungerechtigkeit könnte sich anbahnen, vielleicht nur eine Kürzung des BGE – oder ist das alles Sozialutopie?
@57
Achso, na so vielleicht schon eher. Die wahlunwilligen potentiellen Linkspartei-Wähler könnte man, jetzt bin ich mal etwas böse, ja auch an die Wahlurnen kriegen, wenn man da zusätzlich auch noch was gewinnen könnte: einen neuen TV, ein Premiere-Abo, ein Auto. Oder wenn da Stars auftreten. Ich weiß, das klingt zynisch: Aber dieselben Leute, die da ihre ureigensten politischen Interessen nicht wahrnehmen, und eben nicht die Linkspartei wählen, sondern zuhausebleiben, sind ja am nächsten Tag dann eifrig dabei, bei RTL kostenpflichtig den neuen Superstar per SMS zu wählen. Der für ihr Leben real nichts bedeutet, nur Ablenkung, Unterhaltung, Missbrauch naiver Träume. Dabei könnten sie über ganz andere Dinge mitentscheiden. Wollen sie aber nicht. Den Superstar wollen sie aber schon wählen können, und sind höchst empört, wenn es da Wahlbetrug gibt.
Warum ist das so?
Was ja auch noch frustrierend für den Normalbürger ist, ist, dass seine Stimme weniger zählt als die des Verbandsmitgliedes mit Direktzugang zum Kanzleramt, des gesetzeschreibenden Lobbyisten im Ministerium, des Pressemagnaten, der einem per Massenmedium verklickert, warum seine Wunschkandidatin eine ganz, ganz Tolle ist. Da sind eben alle gleich, aber manche noch bischen gleicher. Demokratisch ist das aber nicht.
Will ich heute politisch was durchsetzen, als smarter Zyniker, so wende ich mich eher an eine Denkfabrik, eine PR-Agentur, setze Connections und Geld ein, mache Werbung. Oder ich versuche, in einer Partei mit den üblichen Ränkespielen und Schleimerei so aufzusteigen, dass ich an eine Schlüsselposition komme. Oder ich versuche, beim Spiegel oder Stern oder der taz als Journalist unterzukommen. Und, abrakadabra, schon hat sich der Einfluss meiner Stimme vervielfacht. Das alles war natürlich nie so vorgesehen in den theoretischen Demokratiemodellen, und wird auch immer extremer. Aber frag mal einen Politiker, ob er denn da Probleme sieht: “Nein, ach Unsinn, so funktioniert eben moderne Politik. Wahlen gibt es ja immer noch.” Tja.
Zu 57 Horscht:
Ich will dir wirklich nicht zu nahe treten, aber Textverständnis ist offenbar nicht dein Ding. Etwas derartiges schlug ich nirgends vor, auch nicht indirekt. Im Gegenteil, ich lehne das als Konsequenz ausdrücklich ab.
Für deinen zweiten Satz fehlt leider jegliche Begründung. Ich habe den Eindruck, für dich könnte nur dein Bauchgefühl zählen Fakten werden dabei dann offenbar einfach ausgeblendet. Aber gut, ist ja deine Sache.
@Horscht
Klar, Kürzung wäre auch okay. So’n krasser Typ bin ich nun auch wieder nicht. Aber als “Strafe” wäre dies doch ein Ansatz.
Das mit dem BGE finde ich genial. Arbeit würde sich wieder lohnen und man würde mit viel mehr Motivation an die Arbeit gehen. Wenn einem das BGE reicht (sollte so zwischen 750 und 1000 Euronen liegen), dann bleibt man eben zu Hause. Wer in den Urlaub fahren will, teure Konsumgüter besitzen möchte, kann dann einen gut bezahlten Job annehmen.
Aber der Artikel hier auf Spiegelfechter und auch an anderen Stellen (steht übrigens auch in der Wikipedia) erklären das viel besser als ich es jemals könnte. Ich hatte vor dem Artikel hier noch nie was davon gehört. Scheint mir ein gerechtes System zu sein. Aber wählen gehen muß einfach sein, sonst können wir ja die Monarchie wieder einführen, wo uns dann Typen wie Ernst August von Hannover (ich muß kotzen, wenn ich den nur sehe…) dann sagt, wo es lang geht. ;-)
Warum wird hier auf eine Erholungsphase der SPD in der Opposition gehofft? Was sie nach jahrelanger Regierungsabstinenz und reichlicher Zeit zum Überlegen umsetzen, hat man doch in den Jahren Rot/Grün gesehen. Oder waren 16 Jahre Regierungspause zu wenig?
Liegt es nicht nahe, dass die SPD auch dann wieder eine Politik wider ihre Wähler machen wird, sobald sie an der Macht sind? Was nutzen die schönsten Wahlversprechen, wenn am Ende nichts davon umgesetzt wir?
Man kann der SPD keine Verschnaufspause gönnen, nochmal 4 Jahre Große Koalition und dann sind sie vollkommen am Ende. Dann ist der Weg frei für wirklich linke Parteien, zu denen Die Grünen nicht zählen.
CDU/CSU und FDP mögen eine schlechte Politik machen, aber sie versuchen es nicht zu kaschieren, sie stehen zu ihren asozialen Zielen. Die SPD profiliert sich mit billigstem Populismus als soziale Partei und übertrifft in der Regierung noch die asoziale Politik der “Bürgerlichen”. Sie ist eine Partei voller ideallosen Karrieristen, die gern an den Zitzen von Vater Staat sitzen.
Und wer um die “schöne” Tradition der SPD trauert, sollte sich an die “schöne” Zeit vor der BRD ( Ja zum 1. Weltkrieg, Blutmai, Weigerung einer antifaschistischen Front) und an die “schöne” Zeit in der BRD (Extremistenerlass, Nato-Doppelbeschluss, Agenda 2010) erinnern. Wer sich darüber aufregt, dass es “Schafe” gibt, die FDP, welche zumindestens die Interesseren ihrer Wählerschaft vertritt, wählen, sollte über die “Lämmer”, welche SPD wählen, nur noch den Kopf schütteln können.
@VC:
Wenn bspw. der alleinstehende Facharbeiter mehr als 50% vom Brutto abdrücken muss, dann stimmt da was nicht. Mir kann keiner erzählen, dass ein Großteil des Geldes nicht im Apparat und bei den Sozialfuzzies (die man bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht benötigen würde) versickert.
Allerdings darf das BGE nicht zu hoch sein, muss an Hand einer Formel an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst sein und zudem müsste dann jeder Euro von Anfang an versteuert werden.
Hier fehlen gerade auch linken Parteien der Mut und die Intelligenz sich thematisch einzubringen.
@Horscht
Aber der alleinstehende Facharbeiter hat doch jetzt schon rund 45% Abzüge!
Bei 4000 Euronen Brutto bleiben ihm rund 2200 Netto übrig.
Habe es eben mal hier nachgerechnet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,223811,00.html
Aber 25 Euro Brutto/Std. mußt du heute erst mal kriegen!
Ich habe mal als Facharbeiter bei einem Zeitarbeitsverleiher gearbeitet. Der bekam von der Firma, wo ich eingesetzt wurde 50 Mark/Std.. davon habe ich 12,50DM bekommen!
Und das war vor über 20 jahren! Heute bekommt man weitaus weniger, sodaß einem kaum was zum Leben bleibt.
Merkel wird zur Wahlgewinnerin gemacht, alle schwärmen vom bürgerlichen Lager. Die Mainstreamdeutung der Wahl wird von allen selbsternannten kritischen Beobachtern geteilt. Nur ist sie falsch. Die Union verliert effektiv 6 Sitze. Davon kommen aber nur vier im bürgerlichen Lager bei der FDP an. Einer geht an die nach links gerückten Grünen und einer direkt an die Linke.
Merkel ist die große Verliererin in diesem Spiel und die Gewinner, das sollte man mal sagen, sind die Parteien links von der SPD.
@salvo
Slowakei 19,64%
Wir wollen doch nicht übertreiben. Aber Schlusslicht trotzdem.
Die Sozialdemokraten (“Smer-SD”) 32% – auch ein EU-Extrem.
Zu der oberen Diskussion über die Wähler und Nicht-Wähler will ich meinen Eindruck schildern. Seit einigen Jahren bin ich als Wahlhelfer bei den Wahlen in der BRD GmbH tätig. Wenn man das mehrere Jahre hintereinander macht, dann fällt im Wählerverhalten folgendes Muster auf.
Von Jahr zu Jahr kommen immer die gleichen älteren Menschen zur Wahl, die zu den Stammwählern zählen und wahrscheinlich außer CDU und SPD keine andere Partei kennen. Setzen wir mal als Grenze ca. 65+ Jahre (soll auf niemand beleidigend wirken). Dabei meine ich auch Leute, die zum Teil kaum noch laufen können oder in das Wahllokal mit einer Sauerstoffflasche kommen. Manche von ihnen wussten gar nicht, dass gerade eine Europa-Wahl stattfindet (in meiner Stadt war unter anderem auch eine Regionalwahl). Und ich vermute, “ihre” Parteien können noch so viel Schei*e bauen, sie werden trotzdem diese Parteien wählen, weil sie es schon immer so getan haben. Im Prinzip ist es ihr gutes Recht. Die kürzliche Rentenerhöhung hat vermutlich auch ihren Beitrag dazu geleistet.
Aber was mich wundert und ärgert sind die jungen Wähler, von denen ich jedes mal lauter neue Gesichter sehe. Das bedeutet – die Restlichen sitzen wieder mal daheim.
Diese “aufgeklärten” (oder faulen) Leute, die aus Protest nicht wählen gehen, weil sie es diesen korrupten Politikern mal so richtig zeigen wollen, überlassen die Bestimmung ihrer Zukunft anderen Leuten. Es sind nämlich die Jungen, die neue unkonventionelle Parteien wählen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist höchstens in der Woche nach der Wahl ein Thema und Alternativen zu den ganzen Merkels und Steinmeiers gibt es immer.
Ich behaupte also, die Prozentverteilung unter den Nicht-Wählern wäre eine völlig andere, als das aktuelle Wahlergebnis. Die CDU und die SPD würden bei einer höheren Wahlbeteiligung garantiert noch mehr absacken, auch wenn sie sich öffentlich betroffen von der Wahlmüdigkeit zeigen. Aber spätestens dann, wenn der letzte Balken “Sonstige Parteien” auf 15% anwächst, werden sie anfangen, sich die Birne zu kratzen.
@56 Very Cool
Schau mal hier!
Nach Deiner Definition müßten also 56.6% der europäischen Wahlberechtigten
die Klappe halten. Ob die Leute jetzt den A**** nicht hochkriegen oder
einfach nur die “Schnauze” voll haben,darüber sollen [u. werden] sich die “Experten”
die Klappen aufreißen.
Nichtwählen ist auch ein deutliches Votum!
Interessant finde ich ebenfalls was ein Herr “Joschka” auf “project-syndicate” am
Wochende zum Besten gegeben hat:
Mit dem Generationenwechsel nach dem Ende von Rot-Grün hat sich in der deutschen
Politik ganz offensichtlich ein grundsätzlicher Einstellungswandel schleichend
vollzogen. Europa wird heute in Berlin nicht mehr als das zentrale Projekt der
deutschen Politik begriffen, in das man einen wesentlichen Teil seines politischen
Kapitals und damit auch seiner Zukunft zu investieren bereit ist. Vielmehr beginnt
zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer das wiedervereinigte Deutschland zu
realisieren, dass es auch allein Handeln kann. Allerdings ist dies ein großer Irrtum.
[Quelle: project-syndicate]
Man kann es also in D nicht nur dem Wähler ankreiden…
@59 dito
Deine Begeisterung für’s BGE in Ehren – sorry – Du hast zwar alles verstanden nur leider
nix kapiert! Es heißt nun mal Bedingungsloses!!! Grundeinkommen – noch Fragen?
Antworten hier!
…bewahre Dir Deine Wut – nur nicht frustrieren lassen.
@38 Janssen aka caution Lemmy
Tuppes… wie üblich schäl!
schäl erzählt stolz: ich ben jenau an däm daach jeboore, an däm dä konrad adenauer jestorve is.
– jojo, nickt der tünnes.
ein unjlöck kütt nie allein!
@SF
SPD als Modellbauschiff absaufen lassen hat was für sich…hmmm
…wie’s um die “Demokratie” allgemein aussieht, illustrieren
eher diese Bilder…
Link
@ 42 – Karl Heinrich
1.) Zur angeblichen “Sozialdemokratisieung” der Union:
Diese angebliche “Sozialdemokratisierung” der Union ist eine Luftnummer und hat den Zweck, dem Wähler eine schwarz-gelbe Koalition schmackhaft zu machen. Die NachDenkSeiten unter der Überschrift “Die Union setzt ihre Pflege eines breitangelegten Images mit erstaunlicher Unterstützung fort”:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3802
“Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union ? stellen. …
Gibt es den Kursschwenk der Union? Dazu stichwortartig ein paar Hinweise:
- Die Union hat die Privatisierungspolitik keineswegs aufgegeben. Es geht munter weiter.
- Die Union hat die Strategie der Verarmung des Staates nicht aufgegeben. Sie ist mehrheitlich für die Senkung von Unternehmenssteuern. Sie hat nicht andeutungsweise darüber nachgedacht, stattdessen die Mehrwertsteuer zu senken. Was hat sich geändert an der Übergabe unserer Universitäten in den Einflussbereich der Wirtschaft?
- ?Fürsorglich? war der Staat der Union wie der Staat der andern etablierten Parteien vor allem gegenüber den Banken, gegenüber der HRE, der Commerzbank und den von Politikern in Schwierigkeiten gebrachten Landesbanken. Als es darum ging, staatliche und damit Steuerzahler-Mittel zu Gunsten der Beschäftigung einzusetzen, knauserte die Union und hatte marktwirtschaftliche Bedenken. Über 102 Milliarden an die HRE zu zahlen und 18,2 Milliarden an die Commerzbank, letztlich als Hilfe für die Dresdner Bank und die Allianz AG, das war kein Problem. Aber knapp 20 Milliarden für die Sicherung von Arbeitsplätzen auszugeben, das ist eine Verletzung der Marktwirtschaft. Hier von einem Kursschwenk zu sprechen, ist schon beachtlich.
- Frau Merkel persönlich hat den Vertreter der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Issing zum Vorsitzenden einer wichtigen Expertengruppe zur Neuordnung der internationalen Finanzmärkte gemacht.
- Da ist es kein Wunder, dass dabei nichts entscheidendes herauskommt. Etwas mehr Regulierung und etwas mehr Transparenz. Kein Verbot der Hedgefonds, kein entscheidender Schritt zur Beschränkung der Spekulationsgeschäfte, keine Streichung der Steuergeschenke an die Finanzindustrie.
- Die Privatisierung der Altersvorsorge und der Krankenversicherung geht weiter ? gerade auf Drängen der Union.
- Die Union sperrt sich gegen den Mindestlohn für alle Branchen. Teillösungen müssen ihr mühsam abgerungen werden.
Und vieles mehr.”
2.) Sie schreiben:
“Ersten Wahlanalysen zufolge hatten sich bei der Europawahl die Initiativen der SPD als Regierungspartei für Abwrackprämie und Staatshilfen für Unternehmen nicht ausgezahlt; die Mehrheit der Wähler hält die Partei demnach für zu freigiebig im Umgang mit Steuergeldern.”
Auch hier streut die Union, mit tatkräftiger Unterstützung unserer zahlreichen neoliberalen Medien, der Bevölkerung Sand in die Augen. Und auch zu diesem Thema schreiben die NachDenkSeiten unter der Überschrift “Der Kampf des Ritters zu Guttenberg gegen ?Freibier? für Opel und die seit Jahrzehnten offene Hand Bayerns für Subventionen vom Bund” sehr treffend:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3979
“Aber diese Fragen und Zweifel rechtfertigen keineswegs die jetzt begonnene Profilierung des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg. Er lässt sich mit Polemik gegen die ?Freibier-für-alle-Mentalität? in Bayern feiern, war aber in Berlin nicht konsequent genug, zurückzutreten, als sich seine Forderung nach Insolvenz nicht durchsetzen ließ. Und zu Guttenberg lässt bei seiner Wertung außen vor, wie sehr gerade Unternehmen in Bayern von der von ihm gegeißelten Freibiermentalität profitiert haben und profitieren.
Die Bayern und verschiedene Kollegen aus der Unionsfraktion feiern ihren Baron wegen seines angeblich heldenhaften Kampfes gegen Subventionen. Sie sollten vorsichtig sein. Bayern ist spätestens seit Franz Josef Strauß eines der am höchsten subventionierten Bundesländer. Dorthin fließen Milliarden an Bundesmittel für Forschung und Technologie, für Rüstungsausgaben und die Flugzeugindustrie.
Auch der Rettungsschirm für die Finanzindustrie kommt hochgradig Banken und Versicherungen in Bayern zugute, und zwar in Beträgen, die die 1,6 Milliarden Überbrückungskredit für Opel/Magna als lächerlich erscheinen lassen:
- Der in München ansässigen Hypo Real Estate (HRE) sind schon 102 Milliarden als Garantiesumme und als Zuschuss zur Verfügung gestellt worden.
- Die in München ansässige Allianz AG hat offensichtlich ganz wesentlich von den 18,2 Milliarden ? profitiert, die der Bund für einen lächerlich geringen Anteil von 25 % der Commerzbank AG hat zukommen lassen. Diese hat nämlich damit die Übernahme der Dresdner Bank finanziert, die sie der Allianz AG abgenommen hat. Vermutlich hat die Allianz AG eine Menge von schlechten Forderungen in der Dresdner Bank untergebracht, so dass man mit Recht vermutet, dass die Subventionen für die Commerzbank hochgradig der Allianz AG zugute kamen.
18,2 Milliarden und 102 Milliarden sind so weit jenseits der Dimension der 1,6-Milliarden-Hilfe für Opel, dass die Bayern einschließlich des Franken zu Guttenberg möglichst schnell das ?Maul halten sollten?. Man muss es so drastisch sagen, weil die erkennbare Doppelstrategie der Union – hier Merkel, Rüttgers, Koch und Althaus, die dem Opel-Rettungsplan zugestimmt haben, dort zu Guttenberg, die bayerische Staatsregierung und einige CDU/CSU-Mittelständler, die sich aus dem Staub machen – dem Rettungsversuch sachlich nicht dient. Es ist schlicht der Versuch, an allen Ecken Beifall zu ernten – ohne Rücksicht auf das, was sachlich geboten ist.”
@70 nescio quis
“Deine Begeisterung für?s BGE in Ehren – sorry – Du hast zwar alles verstanden nur leider
nix kapiert! Es heißt nun mal Bedingungsloses!!! Grundeinkommen – noch Fragen?”
Da hast Du natürlich Recht. Ist mir nach dem Lesen meiner “Ergüsse” auch aufgefallen, konnte den Beitrag aber nicht mehr editieren. Peinlich, aber wahr…
Tausend Dank für den Link. Ziehe mir den Film gerade runter und sehe ihn mir später mit meiner Frau mal an.
@Anthony
“Von Jahr zu Jahr kommen immer die gleichen älteren Menschen zur Wahl, die zu den Stammwählern zählen und wahrscheinlich außer CDU und SPD keine andere Partei kennen.”
Ist mir auch schon aufgefallen und habe auch in der Familie mindestens ein Beispiel.
Eine über 90-jährige Oma von uns wählt immer CDU, weil die sich damals für die schlesischen Aussiedler stark gemacht haben.
Und was die jüngere Generation angeht:
Einer hat nicht gewählt, weil “Rock am Ring” Weekend war und er total fertig nach Hause kam, die andere nicht, weil sie ihre neue Wohnung tapezieren mußte.
Sehen wir es doch Mal “demokratisch”: Die Nichtwähler sind der größte Block und haben die Mehrheit! Gäbe es auf jedem Wahlzettel die Position: “Ich bin dagegen” würde das auch bei der Auszählung deutlich. Nichtwähler setzen nur einen Lebenserfahrung um: “Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!”
Wer sich vor einem längeren Text nicht fürchtet: Dialektik oder wie man die Massen lenkt
http://aufzurwahrheit.com/Dialektik-oder-wie-man-die-Massen-lenkt-t
Für Nichtleser: Ist Deutschland eine Demokratie ? (oder warum Wahlversprechen gebrochen werden müssen)
SO betrachtet ist ein guter König der größte Feind der “Demokratie” und wenn das so weiter geht, halte ich die Monarchie für eine Alternative.
Gruß, EO
zur Wahlenthaltung aus der monde diplomatique
bei den europäischen Wahlen ist die Wahlenthaltung in allen Ländern der Union gewachsen: 56,9% im Durchschnitt. Das Parlament in Stassburg ist also auf so einer schmalen Basis gewählt, dass sich die Frage stellt, ob es wirklich die Bevölkerung repräsentiert. Einige Kommentatoren meinen, dass die Wähler sich nicht für die europäischen Fragen interessieren. Aber, vor 4 Jahren, hatte die Kampagne über die Verfassung monatelang die große Mehrheit der Bevölkerung mobilisiert. Es handelt sich also um die Wahlen zum Parlament, sie diese Ablehnung, sogar Feindseligkeit hervorrufen.
Die Mißachtung des Votum vom 29 Mai 2005 hat bei vielen Wählern zweifellos auch eine Rolle gespielt, sich gegen eine Stimmabgabe zu entscheiden. Zum ersten Mal hat es sogar, gerade im Internet, Aufrufe zum Boykott der europäischen Wahl gegeben. Nach diesen Texten ist die Wahlenthaltung eine politische Entscheidung, die auf der Tatsache basiert, dass das europäische Parlament kein echtes Parlament ist und, auch wenn es eine gewisse Machthat, in einem Rahmen handelt, der prinzipiell undemokratisch ist und den die Wahlteilnahme legitimieren würde. Dennoch haben alle politischen Parteien trotz dieser grundsätzlichen Kritik und tiefen Ablehnung der Bürger das Spiel dieser Geisterwahlen gespielt und niemand hat auf den Bühnen der Wahlabende die Menschen repräsentiert, die ihre Stimme verweigert haben. Diese Situation ladet zum Nachdenken über die ‘Dysfunktion’ unserer Demokratien ein und über die Notwendigkeit, von Grund auf das institutionelle System zu ändern – auf nationaler und europäischer Ebene.
http://www.monde-diplomatique.fr/carnet/2009-06-08-L-abstention-premier-parti
@VC:
Ob das BGE nun 100% bedingungslos ausgezahlt werden soll?! :)
Denke mal, dass Kürzungen in bestimmten Situationen (Knastaufenthalt mit Vollpension, langristiger Krankenhausaufenthalt oder ion vergleichbaren Stätten, Wohnsitzlosigkeit [1]) angemessen sind.
Es gibt übrigens philosophisch betrachtet keine Bedingungslosigkeit [2].
Das BGE ist also per se nicht ganz bedingungslos, da macht Dein Vorschlag bzgl. der Wahlpflicht jedenfalls keinen Unsinn.
Vielleicht statt BGE einfach Bürgergeld nennen das Ding und es klappt auch mit dem Nachbarn.
[1] Wir wollen ja sicherstellen, dass der Kollege überhaupt in Deutschland lebt.
[2] Insofern ist mit der “unantastbaren Würde des Menschen”, die es so nur in Deutschland gibt, jedenfalls philosophisch ein wenig zu spassen. :)
@Horscht / 65:
Mir kann keiner erzählen, dass ein Großteil des Geldes nicht im Apparat und bei den Sozialfuzzies (die man bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht benötigen würde) versickert.
Dein Bauchgefühl scheint mir kein sehr zuverlässiger Ratgeber zu sein. Die Abzüge setzen sich zusammen aus
- Steuern, die naturgemäß nicht zweckgebunden sind
- Krankenversicherung – da möchte ich nicht drauf verzichten [1]
- Rentenversicherung – da möchte ich genausowenig drauf verzichten (es mag Leute geben, die die Kohle lieber Zockern in den Rachen schmeißen …)
- Arbeitslosenversicherung (aktuell irgendwas gegen 3%, Tendenz sinkend …)
Die Behauptung, daß das größtenteils “für Sozialfuzzis” draufgeht oder “im Apparat versickert” darfst Du mal belegen. Aktuell gehen unsere Steuergelder für die Finanzkrise drauf. Mit “Sozialfuzzis” hat das eher weniger zu tun.
Allerdings darf das BGE nicht zu hoch sein
Wegen des Motivationseffektes? D’accord; die Managerboni sind schon schlimm genug. ;-)
muss an Hand einer Formel an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst sein
D’accord
und zudem müsste dann jeder Euro von Anfang an versteuert werden.
Vom bedingungslosen Grundeinkommen? Warum? Hast Du’s gerne aufwendig? Den Betrag, den Du als Steuern eintreibst, könntest Du gleich von Beginn an abziehen und das Grundeinkommen dann als Steuerfreibetrag deklarieren.
[1] Natürlich ist mir klar, daß es Leute gibt, die rumjammern, sie würden mehr einzahlen, als sie rausbekommen. Genau so funktioniert ein Solidarsystem. Ich bin mehr als froh, wenn ich das ganze Jahr keinen Arzt oder sonstige ersatzwürdige Leistungen in Anspruch nehmen muß. Aber wenn es mal sein muß, dann muß ich nicht das letzte Hemd ausziehen. Eine Fahrt mit dem Krankenwagen z.B. kostete mich mal eben 500 Euro. Genauer gesagt: die Zuzahlung betrug 10 Euro, den Rest trug die Kasse.
@flying:
Nein, das BGE oder Bürgergeld wird natürlich _nicht_ versteuert.
Und es geht hier auch nicht um Jammern, man zahlt ja gerne, wenn das Sozialsystem griffig und effizient ist und auch wirklich hilft (hier scheitern so manche Konservative oder Liberale an der Bedürftigkeit, die nämlich auch existiert, aber in unserem Sozialstaat mit seinen vielen Sozialfuzzies nicht sauber herausgearbeitet werden kann).
Nicht gerne zahlt man aber den Apparat.
Vielleicht wäre eine Wahlpflicht in Deutschland eine Lösungsmöglichkeit, um die mediale Macht und den Einfluß bestimmter Gruppen zu beschränken und die Menschen zu zwingen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Möglichkeit ungültig zu wählen, wäre dann ja immer noch gegeben.
Vor einer Wahlpflicht würden gerade die institutionellen Machthaber, die gewachsenden und entfremdeten Parteien mit ihren Strukturen, Angst haben.
Viele, die ich gesprochen habe, arbeiten jeden Tag, ohne Wochenende, und diese haben vor lauter Arbeit und Überlebenskampf gar keine Zeit, sich überhaupt mit diesen Themen zu beschäftigen und gehen daher auch nicht zur Wahl.
Dazu kommt dann noch der ganze mediale Tittytainmentzirkus aus den Konzernfamilien, der diese Themen übertüncht.
@name:
Der Vorschlag “Wahlpflicht” wurde sogar jetzt von der Politik aufgegriffen.
Denke mal, dass uns die Diskussion noch ein paar Jahrzehnte erhalten bleibt.
Grundsätzlich OK so eine Wahlpflicht, aber eben schwer herbeizukonditionieren.
@58 postgrün: “Ich weiß ja nicht. Eher könnte ich mir vorstellen, die Wahlkampfkostenerstattung nicht nach Stimmanteilen, sondern hochgerechnet auf die Wahlbeteiligung zu gestalten [...]”
Die Wahlkampfkostenerstattung ist schon jetzt abhängig von der Anzahl der Stimmen und nicht der Stimmanteile. Der Pott, der maximal ausgeschüttet wird, ist aber mit 133 Mio. EUR immer gleich hoch. Da wäre es aber in der Tat sinnvoll, einen Schlüssel zu finden, wonach das Sinken der Wahlbeteiligung die Größe des Pott verkleinert.
@all:
Ich glaube, dass es sehr, sehr schwer sein wird, wieder mehr Leute zum Wählen zu bewegen. Alleine in meinem persönlichen Umfeld kenne ich duzende Leute, die sich in ihrer Nichtwählerrolle (“Bringt ja eh nix”, “Sowie alle gleich”, “Was habe ich mit Europa am Hut” etc.) gefallen, sich gar damit brüsten. In Wahrheit – davon bin ich überzeugt – sind diese Leute einfach nur zu faul!
All der Wohlstand, der relative Frieden in Europa und die neuen Freiheiten die in den letzten 100 Jahre gewonnen wurden sind so selbstverständlich geworden, dass die demokratischen Pflichten (und dazu zähle ich das Wählen) der eigenen Bequemlichkeit geopfert werden. Aber Hauptsache, es gibt immer was zu meckern.
Flinx
@78 name:
“Viele, die ich gesprochen habe, arbeiten jeden Tag, ohne Wochenende, und diese haben vor lauter Arbeit und Überlebenskampf gar keine Zeit, sich überhaupt mit diesen Themen zu beschäftigen und gehen daher auch nicht zur Wahl.”
Natürlich gibt es diese Leute. Trotzdem gab es in D zu kaum einer Zeit so viel Freizeit wie heute (natürlich auch – aber nicht nur – wegen der hohen Arbeitslosigkeit). Daher kann ich diesen Grund für den übergroßen Teil der Nichtwähler nicht akzeptieren.
“Dazu kommt dann noch der ganze mediale Tittytainmentzirkus aus den Konzernfamilien, der diese Themen übertüncht.”
Also ehrlich, ist jetzt RTL Schuld, dass sich die Leute den Scheiß angucken? Ich glaube, das ist eher anders herum. RTL & Co. senden soviel Scheiß weil immer mehr Leute sich sowas anschauen wollen. Das tut mir genauso weh, wie Dir vermutlich.
Ich finde das Programm der Privaten weitgehend auch zum kotzen, aber nach wie vor wird keiner gezwungen, ständig RTL zu schauen oder bei 9live anzurufen. Und das mir keiner mit fehlenden Alternativen kommt. Es gibt (anderes als in anderen Ländern) bei uns ständig gute Sendungen im Free-TV, z.B. auf 3Sat, Phoenix oder Arte – auch zu vernünftigen Zeiten. Jetzt sogar mit Antenne (DVB-T) zu empfangen.
Finx
@flinx:
Liegt natürlich auch an der Sozialdemokratisierung und somit Ähnlichwerdung aller pol. Parteien (ausser der FDP, die hat ihre sozialdemokratische “sozialiberale” Phase schon hinter sich – hier steht allerdings der Verdacht im Raum, dass auch die Wwelle-Partei quasi jederzeit wieder Mainstream werden kann, bspw. in der Regierung).
Ich habe mit einigen pol. interessierten Leuten ausgetauscht, die auch wenig Zeit haben, aber trotzdem “Wählertypen” sind, die haben aus diesem Grund nicht gewählt.
Sogar die FDP bspw. hat prinzipiell nichts gegen Internetzensur.
@82 Horscht:
“Liegt natürlich auch an der Sozialdemokratisierung und somit Ähnlichwerdung aller pol. Parteien [...]”
Klar, das ist mir natürlich auch nicht entgangen. Aber ich fand auf dem Europawahlzettel schon ziemlich viele Alternativen mit höchst unterschiedlichen Geschmacksrichtungen.
“Ich habe mit einigen pol. interessierten Leuten ausgetauscht, die auch wenig Zeit haben, aber trotzdem ?Wählertypen? sind, die haben aus diesem Grund nicht gewählt.”
Gut, aber die wählen dann wohl grundsätzlich keine kleineren Parteien, so von wegen ?Bringt ja eh nix?.
Flinx
typisch deutsch sorry
ehe man darüber nachdenkt, den Menschen weitere Pflichten und Verbote aufzubürden, sollte man über die Verhältnisse nachdenken, über die mensch wählen soll. Im le monde Artikel wird ja der undemokratische Zustand der europäischen Institution als ein wesentlicher Grund für die Wahlenthaltung angegeben. ich selbst habe am Sonntag gewählt, kann aber die Aufrufe zum Boykott der Wahl inhaltlich nachvollziehen. Wo es inhaltlich kann echte Demokratie gibt, dienen formale Wahlen an sich nur der Legitimation undemokratischer Verhältnisse.
p.s.
‘Sozialdemokratisierung’ – das ist wieder so ein Kampfbegriff, der sich nicht einmal darüber im Klaren ist, was denn Sozialdemokratie bedeutet
@flinx: Die Piratenpartei wurde durchaus erwogen, aber als zu unsubstanziiert abgelehnt. :)
@salvo:
Du bist doch links, kann mir dennoch oder gerade deswegen gut vorstellen, dass “Sozialdemokratisierung” gut verstanden wird. Also nichts Ganzes, nur Halbes und Du kennst vermutlich das Tucholsky-Zitat.
@81 Flinx
Vieles von dem, was bei den Privaten gesendet wird, wird mit einem hohen medialen Aufwand durchgepeitscht. Gleichzeitig besteht seit 20 Jahren eine extreme Ideologie der Marken, des Image, des Kaufen und Verkaufens, ein PR Terror sondergleichen, der neben dem beruflichen Terror in all seinen Facetten für viele blanke “Gewohnheit” geworden ist.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der meinungsbildende Terror bei vielen Ansichten, reine PR Ansichten geformt hat, aus dem es für viele keine Entrinnen und keine Alternative zu geben scheint.
Es gibt ein kleines, gutes TV- und Radioprogramm (obwohl das mit dem Radioprogramm schon eher wieder Vergangenheit ist) mit den Sendern, die Du aufgezählt hast, aber wer zu diesem und diese über Familie und enge Freundschaften keinen Kontakt hat, keinen Zugang hat, der erfährt überhaupt nicht, dass es sowas überhaupt gibt. Die gesamte neoliberale Ideologie hat 30 Jahre Vorsprung in den Köpfen der Menschen hier in Deutschland, ihre formulierten Wünsche, sind die Wünsche dieser Konzerne und Eigentümer. Ich streite mich jedesmal um das gebrachte Argument “Sie bringen das Programm, was die Menschen wollen”, welches eine Lüge ist, die sovieles dabei verschweigt: die Strukturen, die PR Manager, die gezielte Choreografie und die Unternehmen samt den Profiteure, die ihr eigenes Interesse und Weltbild, als das gewünschte und gewollte der Anderen, als den eigenen Wunsch des Konsumenten verkaufen.
Der Zynismus dabei ist, dass jene, welche die Zeit und das Geld samt Interesse haben, diesen PR Wahnsinn noch zu durch schauen, meist selbst von diesem mit seinen verachtenden, falschen Ansichten mitgefangen werden und die Lüge dabei mitverkaufen.
Das kommt der begünstigende Umstand, dass für viele die Wahlmöglichkeit neben der Arbeit und Familie, dem direkten Zeitfaktor der Wahl, gar nicht mehr besteht, und das selbst bei denjenigen, die es sich wirklich auch finanziell leisten könnten.
@84 Salvo: “typisch deutsch sorry”
Hehe, ja so sind wir halt :-)
“Im le monde Artikel wird ja der undemokratische Zustand der europäischen Institution als ein wesentlicher Grund für die Wahlenthaltung angegeben.”
Das die demokratische Legitimierung der Europäischen Institutionen – gelinde gesagt – ausbaufähig ist, ist unbestritten. Dass das aber der Hauptgrund für die Wahlenthaltung vieler ist, halte ich für ein Gerücht. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass die meisten Bürger gar nicht (mehr) wissen, wie sich die EU überhaupt strukturiert.
Klar, bei der letzten Wahl gab es mit dem Verfasssungsvertrag ein genuin europäisches Thema, mit dem (nicht grad bei uns, aber woanders) auch Wahlkampf betrieben wurde. Bei alle dem was die EU für unser tägliches Leben bestimmt, gibt es aber immer auch andere Themen, die von Interesse sind.
Flinx
@87 name:
Natürlich agieren die Medienkonzerne höchst professionell, um die Menschen für ihr Programm zu gewinnen. Der Umgang mit den Medien (mithin: Medienkompetenz) ist stark bildungsabhängig. Trotzdem widerstrebt es mir, den Menschen in Bezug auf solche Themen beständig ihre Fähigkeit zur Selbstbestimmung abzusprechen. Nie waren die Menschen freier zu entscheiden, was sie mit ihrer Freizeit anfangen sollen.
Du hast auch Recht, das diskursive Medieninhalte starker Konkurrenz gegenüber anderen Freizeitbeschäftigungen (bzw. der Familie) ausgesetzt sind. Dennoch ist es – wie bei sovielen Dingen – immer eine Frage der Prioritätensetzung. Das Argument, dass es eine Frage der finanziellen Bedingungen ist, sich umfassend zu informieren, kann ich angesichts öffentlichen Leihbüchereien und nicht zuletzt dem Internet nicht gelten lassen.
Wie das Dilemma zu lösen ist, weiß ich auch nicht. Mich ärgert einfach nur die bequeme oder (meinetwegen) fatalistische Verweigerungshaltung vieler.
Flinx
@flinx:
Das Zeitargument ist dezent formuliert ungeeignet. Wer auf Grund seiner pers. Kosten-Nutzenrechnung nicht zur Wahl gelangt, der hat eben seine Entscheidung dahingehend getroffen, dass er andere Prioritäten setzt und indirekt die Wahl der anderen unterstützt.
“name” tendiert immer dazu pers. Verantwortung auf die Gesellschaft zu delegieren, ich weiss nicht warum, könnte Ideologie im Spiel sein.
Ein Dilemma liegt nicht vor.
@89
Wer Leihbüchereien nutzt, schon als Kind, schon seit der Familie, wird diese immer nutzen können, aber es gibt eine Menge Menschen, die nicht einmal über diese Möglichkeit überhaupt verfügen.
Hör dich mal ganz außerhalb deines eigenen, gewohnten Umfelds um und sprich mit den Menschen. Du wirst verwundert sein, in welcher Welt sie und welcher du lebst.
@89 name: “Du wirst verwundert sein, in welcher Welt sie und welcher du lebst.”
Ich weiß genau, was Du meinst. Aber wie Horscht (Post Nr. 90) schon sagt, es kommt immer darauf an, wie stark man persönliche vs. gesellschaftliche Verantwortung gewichtet. Ich bin da auch nicht immer entschieden für die eine order andere Seite. (Für mich hat das im Übrigen weniger mit Ideologie, als mit Menschenverstand zu tun – die Welt ist grau und nicht schwarz oder weiß).
Letztlich ging es mir vor allem um diejenigen, die aktiv resignieren und sich damit auch noch auf der “moralisch richtigen Seite” wähnen. Ich neige (offenbar im Unterschied zu anderen) dazu den Fehler erstmal bei mir zu suchen, als mir vermeintliche “Schuldige” zu suchen.
Flinx
@name:
Das “Bildungsargument” zieht natürlich zu Internetzeiten auch nicht mehr. :)
Du wirst nicht drumrum kommen den Menschen Partizipationspflichten zuzusprechen.
@93
Das ist leider auch ein sehr unsinniges und falsches Argument und zeugt von fehlender Menschenkenntnis der Menschen dieses Landes.
1) Eine Minderheit auf dieser Welt ist so privilegiert, und kann dieses überhaupt Medium nutzen. Dieser Umstand wird oftmals übersehen, weil man seinen eigenen Standpunkt, das eigene bürgerliche Sein widerspruchslos und kritiklos auf Andere überträgt.
2) Die Mehrheit in diesem Land, die über einen Zugang verfügt, traut den offiziellen Verlautbarungen mehr, als irgendwelchen privaten Webseiten und den dortigen Informationen. Ein ARD Bericht oder ein Bericht aus einem privaten Fernsehkanal hat für diese Menschen mehr Gewicht und mehr Glaubwürdigkeit, als der Verweis auf das “Internet”.
3) Die Informationen, die im Netz zugänglich sind, sind auch nur für eine Minderheit richtig zu strukturell zu bewerten. Das sieht man ja selbst hier in diesem Blog bei denjenigen, die sich eigentlich für “firm” halten, was die Frage der Erfassbarkeit und Einordnung der Qualität und der Quantität von Informationen betrifft.
@name:
Menschenkenntnis durchaus vorhanden, schlage vor eher die Aufnahmefähigkeit und dbzgl. Willigkeit der hier Erörterten zu pushen.
Ich räume gerne ein, dass das Web als Informationsbasis für alle und alles eine gesteigerte Medienkompetenz erfordert, die es breit zu schoolen gilt.
Am besten gehen wir aber hier direkt auf den Schüler.
Nichts anderes macht ja auch die SPD mit “Fordern und Fördern”, womit wir zum, äh, Thema zurückpingen, beste Grüße!
was zur Wahlenthaltung oder vielmehr zur verlogenen Betroffenheit darüber in den Medien
der Autor wundert sich darüber, welche geringe Rolle die europäischen Wahlen, auch am Wahltag, in den Medien gespielt haben, auch in so genannten seriösen Kanälen wie arte
http://www.marianne2.fr/L-abstention-gagne-la-television,-privee-ou-publique_a180604.html
zu dieser Einsicht ist man hier auch gekommen, wie einige Kommentaren zu diesem zynischen Artikel in der Zeit zeigen, in dem sich der Autor über die ‘Verantwortungslosigkeit’ der Wahlentahlter ausläßt
http://kommentare.zeit.de/article/2009/06/08/nur-weiter-so-europa
Nun hat die SPD den Nichtwähler als den Schuldigen für ihr Unvermögen festgemacht:
SPD-Politiker fordert Wahlpflicht und Geldstrafen für Nichtwähler
SPD-Abgeordneter im rhetorischen Sinkflug: Wahlpflicht soll her
Och, die Wähler kommen schon wieder an die Urne. Nämlich dann, wenn es was zu verteilen gibt. Rente, Gesundheitsleistungen, Pflegegeld, Sozialgeld, Arbeitslosenentschädigung, Ehegattensplitting, Steuerbefreiungen, Unternehmenssubventionen etc. – stand ja alles nicht zur Wahl. Insofern wissen die Wähler entgegen weitverbreiteter Annahmen die Europa-Wahl sehr wohl einzuschätzen.
Weil ja das Europaparlament die Landwirtschaftssubventionen zumindest gegencheckt, sind die CSU-Wähler ja auch in größerer Zahl den Aufrufen der Partei (‘trotz Pfingstferien’) gefolgt, als erwartet.
@Phil, #97
Wahlpflicht und Strafen für Verweigerer.
Dei kranke Idee schaffte es also in die wirren Köpfe der Politiker. Herrlich!
Mal schnell ausrechnen, wie viel der Staat noch dadurch einsacken kann … so über eine Milliarde auf einen Schlag. Und das alle vier Jahre!
Damit kann man schon eine prächtige Verwaltungsbehörde aufbauen und einen oder anderen Leistungsträger “retten”.
SPD 21%.
:)
Als ehemalige Stammwählerin der SPD, die sich nach all den Kehrtwenden und Anbiederungen an die Konservativen angewidert und tief enttäuscht von dieser Partei abgewendet hat und sich geschworen hat, diesem Wählerbetrugsverein niemals wieder auch nur ein einziges Stimmchen zu geben, freut es mich sehr, dass das Projekt 18 für die Seeheimer Partei Deutschlands nun in greifbare Nähe gerückt ist.
Ich erkläre auch gerne nochmal, warum ich diese SPD nie wieder wählen werde. Es lag nicht daran, dass ich keine Zeit hatte. Oder keine Lust. Oder keinen Bezug zu den Europa-Wahlen hätte. Es lag daran, dass ich euch für einen Verein von Wahlbetrügern halte, die mich bei der letzten Wahl dermaßen über den Tisch gezogen haben, dass ich mir dumm vorkäme, wenn ich euch auch nur ein weiteres Mal Gelegenheit gäbe, es wieder zu tun.
IHR HABT MIT MEINER STIMME ANGELA MERKEL ZUR BUNDESKANZLERIN GEMACHT, VERDAMMT NOCH MAL!
Und das war nur der Anfang. Ganz zu schweigen von dem Vorspiel zur Wahl: Ein Gebrüll im Blätterwald, dass der Schröder die Republik zu Grunde richtet, Stoibi stottert immer wieder “Drrrohkulisse, D-D-Drrohkulisse!”, Merkel gibt Schröder die Schuld am Irak-Krieg, jammert in der NYT, dass Schröder nicht für alle Deutschen spreche und der Rest der Truppe faselte von Lohnnebenkosten, Bevölkerungspyramide und natürlich MVW. Die nicht zu vergessen. Rot-Grün wurde von einer breiten Front aus kriegstreiberischen Medien-Prostituierten, dümmlichen Politikern, neoliberalen Sektenmitgliedern und einfältigen Wirtschaftsvertretern verteufelt, was das Zeug hielt. Und dann, nachdem Schröder, der Lappen, die Wahlen herbeigetrickst hat und das Volk mal wieder seine Stimme erheben durfte und sich trotz der unsäglichen Kampagne vorher der linke Chor als größer als der rechte Chor herausstellte, da macht ihr was???`
Aus purer Machtgier und weil der gute Fischer – praktisch für seine Freunde in den USA – für eine Koalition nicht zur Verfügung stand – dient ihr euch der FDJ-Propagandasekretärin als Kanzleramtsbeschaffer an und macht in den Folgejahren nur, ich wiederhole es: NUR Mist. Ihr setzt Afghanistan fort, ihr beteiligt euch tatkräftig beim Abbau der Bürgerrechte, steht gaffend daneben, während eine kalt kalkulierende Familienministerin in DEUTSCHLAND einer Polizeibehörde eine Zensur-Infrastruktur vom Feinsten hinstellen will, die alles in den Schatten stellt, was die Vorgesetzten der Angela Merkel bei der Staatssicherheit jemals hatten, lasst die Zypries als Justizministerin ebenfalls auf die Bürger los und kriegt nicht mal mit, wenn Schäuble die Grundfesten der Republik in Schutt und Asche legen will. Dann gibt es noch solche Gestalten wie den Sarrazin, der findet, das Arbeitslose ruhig ein bisschen hungern können und auch gegen eine staatliche Geburtenkontrolle nicht grundsätzlich etwas hätte. Und wie war das noch, Herr Müntefering? Wahlversprechen sind nichts, woran Sie sich zu halten gedenken, wenn es hinterher opportun erscheint, das Gegenteil von dem zu machen, was man vorher versprochen hat? Aber die Frau Ypsilanti, die sollte dann doch ihr Versprechen halten. Lag das daran, das Frau Ypsilantis Versprechen echter sind als die von Herrn Müntefering oder vielleicht doch an der Linkspartei-Tabuisierung, die nur den Konservativen nützt? Ach ja, das war auch einer der Gründe, warum ihr unwählbar seid für mich: Wie unglaublich verbohrt muss man sein, seinen eigenen Vorschlag zum Mindestlohn abzulehnen, nur, weil er von der Linkspartei eingebracht wurde? Wisst ihr, da habt ihr mir endgültig bewiesen, dass es bei euch in so rein gar keiner Weise mehr um Sachthemen geht. Oder dass dieser Vorschlag auch nur Show war, wie so vieles, was ihr in den letzten Jahren von euch gegeben habt.
Ihr merkt auch nicht, dass die neoliberalen Glaubenssätze, die ihr so eifrig nachplappert, nichts weiter sind als das Gebrabbel realitätsferner VWL-Professoren, die davon träumen, aus einer Sozial”wissenschaft” wie der VWL eine richtige Wissenschaft wie die Mathematik zu machen. Und nun, wo alle sehen, was das deutsche Lohndumping in der EU anrichtet, wo die Binnennachfrage nur noch am Röcheln ist und ihr merkt, dass man vom Export allein nicht leben kann, wenn die anderen genauso wenig konsumieren wie wir, geht ihr da vielleicht mal in euch und gebt zu, dass ihr euch geirrt habt? Nein, ihr macht immer weiter. Genauso wie mit den Banken. Zuerst ermöglicht ihr es den Banken, dieses Schlangenöl zu verkaufen und wenn die Blase, wie zu erwarten war, dann platzt, dann steht ihr da wie der Ochs vor’m Berg und macht wieder was? Genau: Weiter wie bisher. Den gleichen Leuten, die die ganze Misere verursacht haben, gebt ihr hunderte von Steuermilliarden, nachdem ihr vorher jahrelang behauptet habt, dass einfach kein Geld mehr dafür da sei, dass Leute, die 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, mehr als ein paar Monate Leistungen dieser Zwangsversicherung beziehen können. Ja, ja, schon klar. Kein Geld für Arbeitslose, für Schulkinder, für Studenten, für Kranke schon mal gar nicht und erst recht nicht Alte. Aber für Banken, da passt es dann. Und wenn ihr schon mal dabei seid, dann haut ihr die Kohle auch richtig raus. Eine Bürgschaft nach der anderen! Wie bescheuert muss man sein, für solche Versager wie die Banker zu BÜRGEN!?! Sowas macht doch auch nur einer, der nicht mit seinem eigenen Geld für seine Blankoschecks geradestehen muss!
Mann, oh Mann. Und ihr glaubt allen Ernstes, euer Ergebnis wäre besser, wenn ihr eure Ex-Wähler an die Wahlurnen zwingt?
Solange solche wie Steinmeier, Steinbrück, Zypries und nicht zuletzt Müntefering in der SPD ihr Unwesen treiben, könnt ihr es vergessen, dass ich euch auch nur bei Kommunalwahlen meine Stimme gebe. Von mir aus kann diese SPD sterben. Ich schicke nicht mal einen Kranz und werde keine einzige Träne vergießen.
@Kati
Eine runde Beifall für die ungehaltene Wutrede. Schicke sie doch mal Georg Schram in die Anstalt. :-)
ach kati,
was hattest du denn irgendwann mal für hohe erwartungen? und warum hast du dich irgendwann mal mit diesen auf die spd kapriziert? das war doch noch nie besser, weder mit dieser noch mit der anderen partei, und mit der dritten und der vierten dritten auch nicht. aber spätestens bei denen, den vierten dritten, den grünen, ist doch endgültig deutlich geworden, was man von parlamentarischer politik hier erwarten darf. spätestens seit ihrer ersten regierungsbeteiligung hätten sie doch alle bezüglich ihrer glaubwürdigkeit kritisch hinterfragt werden müssen. und das liegt immerhin mehr als zwanzig jahre zurück.
willkommen in der rea, der grausigen.
Es ist doch ganz einfach: Wer nicht waehlt waehlt all die Parteien, die er nicht gewaehlt haette, wenn er gewaehlt haette ;)
Wer also SPD gewaehlt haette, waehlt alle anderen Parteien ausser SPD, wenn er nicht zur Wahl geht. Weil das Verhaeltnis jeder anderen Partei schlechter ausfallen wuerde, wenn er SPD gewaehlt haette. In diesem Fall also ganz viele Stimmen ,mit extem geringer Wirkung.
Was aber waehlt jemand, der nicht waehlt, weil er zum Verrecken nicht weiss was er waehlen soll?!?
> Es ist doch ganz einfach: Wer nicht waehlt waehlt all die Parteien, die er nicht gewaehlt haette, wenn er gewaehlt haette.
Sehr weise.
Soziologen und Parteienforscher bauen hierauf ihre Analysen auf und versuchen mit gezielten Fragen nach (und vor) der Wahl das Mobilisierungsniveau einer Partei bei einer Wahl zu ermitteln.
Dennoch scheinen mir Fragestellungen wie “Was hätten Sie gewählt, wenn Sie gewählt hätten?” hypothetisch und paradox.
@GrooveX
Was soll denn dieses herablassende “ach kati” – sowas nervt mich wirklich.
Obwohl ich den Mindestlohn absurd finde wundert es mich, dass die SPD dem nicht zugestimmt haben soll.
@100
Bravo Kati!
schick`s dem Schramm und mach Plakate draus und kleb sie auf alle SPD Plakate die du finden kannst…
apropos Schramm, wie wärs mit einer neuen Partei: “Neue Anstalt Deutschland”? (NAD)
könnte mir vorstellen, hier würden sich einige LINKE, Piraten, Postgrüne, und ein paar Sonstige sogar freiwillig einliefern lassen und gemeinsam ein Bühnenprogamm auf die Beime stellen, das sich zwar nicht gewaschen hat, aber ordentlich Pfeffer in die Suppe bringt…
“Die Suppe muss scharf sein!” (Gurdjeff)
@105
wenn ich jetzt bei meiner art bleiben täte, würde ich diese antwort mit ‘tapferle’ beginnen. okay okay, es ist meine art – nicht herablassung, eher hartes, kaltes wissen oder was ich dafür halte.
schimpfen auf die spd ist gerade en vogue, warum auch immer. alle tun es, und jede(r) lässt sich dafür streicheln. in meinen augen ist das alles quatsch. plumquatsch! und dann auch noch (@106) gurdjeff in anspruch nehmen.
ich würde mich gerne an einem sinnvollen diskurs zur entwicklung der parlamentarischen demokratie beteiligen, aber wo immer ich hier im blogland auch lande, es geht nicht über ein spd-bashing oder die entlarvung einer faulen europaabgeordneten hinaus.
im grunde genommen bleibt uns zum böse werden gar keine zeit.
Kati,
bei aller Sympathie für Deinen energischen Klartext, Du hegst immer noch Hoffnung, Hoffnung auf eine spd nach der spd. Nun befürchte ich, dass diese neue spd im Wesentlichen die alte sein wird: Leute wie der Telefonterrorist Kahrs werden nachrücken und mit Hilfe der medien jeden innerparteilichen Widerstand niederkämpfen. Die deutsche Sozialdemokratie ist tot, und weil sie es nicht sein darf – könnte das Bewußtsein ihres Ablebens doch zu breiten gesellschaftlichen Akt der politischen Neubesinnung führen – wird sie zum Schein am Leben erhalten als massenmedial inszenierstes Spektakel, auf das alles beim Alten bleibt und die Machtverhältnisse nicht angerührt werden. Müntefering verkörpert ja diesen Zombie-Zustand der spd, der auch einer dieser Gesellschaft ist, er wird deshalb der spd – und leider auch uns – noch lange Zeit erhalten bleiben, auch nach seinem Ableben, droht ihm doch das selbe Schicksal wie dem leninschen Leichnahm.
Nein, GrooveX, ich glaube da irrst Du…das ist kein plumpes SPD Bashing, Kati hat hier nur einen Abschiedsgruß hinterlassen und ein Schlusswort.
Was die faule Europaabgeordnete betrifft, auch darum gehts nicht. Diese Eurpoaabgeordnete redet beispielsweise im KIKA über eurpäischen Umweltschutz während sie auf der anderen Seite EU-Zuschüsse für Attac streichen will ( die es ja noch nicht mal gibt…) Es geht darum dass meine Tochter umringt ist von FDP Kommilitonen (sie studiert Politik) die Unis sind voll mit Jungen Wilden FDP Europäern…
auch wenn das mit Leuten die Gurdjeff in Anspruch nehmen d. Anisicht nach nicht geht, so habe ich persönlich nichts gegen einen Diskurs bezügl der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie …. stellt sich allerdings die Frage was DU unter einem Diskurs verstehst
@GrooveX
Wie soll man die SPD wecken, wenn nicht mit einem dicken Nebelhorn?
@109
ein einfacher rant ist natürlich kein bashing im sinne eines volkssports, so wie ich es gemeint habe. es ist aber kein einfacher rant, sondern tatsächlich ein volkssport. kati hat es nur erwischt, weil sie am ende der kommentarkette war.
was die fdp-frau betrifft, das war als beispiel dafür gedacht, dass eben nichts weiter passiert als solche dinge. es geht – wie geschrieben – nicht darüber hinaus.
klar kannst du gurdjeff in anspruch nehmen, wenn dir danach ist. nur ist gurdjeff nicht derjenige gewesen, der sich um parlamentarische demokratie auch nur ansatzweise gedanken gemacht hat. ist ja auch sein gutes recht. ihm ging es doch mehr um das radikal ganz andere. ich hab ja ‘beelzebubs erzählungen für seinen enkel – eine objektiv unparteiische kritik des lebens des menschen’ hier rumstehen und auch gelesen, alle drei bände. wer weiss, vielleicht täusche ich mich auch. das ist bei so einem verrückten immer drin.
ganz privat denke ich, zitate sollten in einem thematischen kontext verwendet werden. ansonsten kann ich wild durch die literaturgeschichte zitieren. irgendein satz passt immer. das war mein punkt.
>>> stellt sich allerdings die Frage was DU unter einem Diskurs verstehst <<<
was bitte soll diese frage? muss ICH irgendwas besonders fragwürdiges darunter verstehen?
misterL, wecke sie ruhig, wenn du meinst, sie schliefen. ich sag dir aber, die schlafen nicht, die manövrieren taktisch, strategisch, undurchsichtig, wie die anderen auch. sie sind darin nichts besonderes, nicht einmal besonders schlecht. wer es mag, soll sich darüber aufregen, aber er verweigert sich damit der politischen realität.
@Geheimrätin: Genau das ist es, ein Abschiedsgruß. Und eine Klarstellung, die ich nötig fand, weil ich nirgends etwas gelesen habe, was mir gezeigt hätte, dass die SPD auch nur ansatzweise kapiert hat, warum ihnen die Wähler – zumindest der Teil der Ex-Wähler, die es ähnlich sehen wie ich – weglaufen.
@Salvo: Kann sein, dass es noch immer einen kleinen Funken Hoffnung gibt, irgendwo in einem versteckten Winkel meiner sozialdemokratischen Seele. Kann auch sein, dass es ein Fehler ist (aber kein so schlimmer, da er nicht viel Nahrung erhält…), aber ich wollte es nicht ganz so endgültig formulieren. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass diese Partei zu so einem profunden Wandel noch fähig ist, aber man hat schon Pferde kotzen (‘tschuldigung) sehen und vielleicht kapieren es ja doch noch mal ein paar.
@misterL, Geheimrätin und 1000sunny: Danke. :)
GrooveX: Ich weiß nicht, trollst du? Ich will dich nicht beleidigen, aber ich weiß nicht so recht, was du eigentlich sagen willst. Wenn du der Meinung bist, dass es überflüssig sei, sich zu äußern, mach das so. Ich aber wollte darstellen, warum für mich und andere die SPD keine wählbare Partei mehr ist. Wenn dich das stört, oder meine Wortwahl dir nicht gefällt, kannst du einfach nach unten scrollen und einen anderen Kommentar lesen. (Habe ich mit deinen Kommentaren oben auch gemacht, weil du die Diskussion in eine uninteressante Richtung gedreht hast, sorry.). Und noch eins: MEINE Kritik an der SPD ist kein Ergebnis irgendeiner Modeerscheinung, sondern Ergebnis eines langen Abnabelungsprozesses. Da bist du auf dem gleichen Holzweg wie die Seeheimer: Die Trennung ist nicht auf Probe und nicht auf Zeit. Stell dich der politischen Realität. ;)
kati,wie kommst du denn da drauf, dass ich mich an deiner wortwahl gestört haben könnte. ich habe doch für meine begriffe recht deutlich gemacht, was ich meinte, nämlich, dass wenn du was verloren hast, es allenfalls eine illusion gewesen sein kann, derer ich mich schon vor langem entledigt habe und, dass diese illusion in meinen augen nichts mit der spd zu tun hat. was um alles in der welt habe ich mit den ‘seeheimern’ gemein? hast du eigentlich gelesen, was ich *dir* geschrieben hatte?
trollen geht anders.
Okay, es ist amtlich. Die SPD macht auf Geier Sturzflug.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-blanke-not-eint-die-spd/
Dümmer geht’s nun echt nicht mehr.
mit Dumheit hat das weniger zu tun, im Gegenteil – Ich teile die Einschätzung der nachdenkseiten
?Aber das Problem ist ja auch nicht Wasserhövels Logik, sondern er sagt ja durchaus richtig, weil die Haltung der SPD dazu eindeutig ist. Und ich kenne da wirklich auch keine anderen Meinungen. Das ist eindeutig bei Frank-Walter Steinmeier, bei Peer Steinbrück, bei Franz Müntefering, in der gesamten SPD-Spitze<
Und solange man nicht davon ausgehen will, dass in dieser Führungsriege ein politisches Creutzfeld-Jakob-Syndrom ausgebrochen sei, ist dieses Verhalten ja nur als ein Absichtliches zu begreifen.
Es geht darum, das politische Erbe der Schröder-Regierung zu sichern und zu bewahren. Ganz egal, ob durch Fortsetzung der großen Koalition oder auch notfalls durch Schwarz-Gelb.
Jedenfalls ist die Realisierung einer “Linken Mehrheit” unbedingt zu vermeiden, auch unter Gefahr des Nicht-Regierens, auch wenn dazu der alte Tanker SPD auf Grund gesetzt werden muss.
Über Beweggründe will ich jetzt nicht weiter spekulieren, aber anders ist diese Politik ja nicht zu erklären.
Und um es mit Schramm zu sagen: Die Wut nimmt zu, aber die intellektuelle Verwirrung lässt nach!?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3998
ich glaube das Selbe kann man wohl von den anderen ehemals großen sozialdemokratischen und sozialistischen europ. Volksparteien sagen, von Labour über die PS und die PD, deren politisches Führungspersonal nunmal unrettbar mit den Interessen der ökonomischen Eliten (vor allem in der Finanzwirtschaft) verquickt sind. Deshalb galube ich auch nicht, dass auch zukünftige Niederlagen zu einem Wandel führen werden, so lange die Machtstrukturen nicht grundsätzlich hinterfragt und durchbrochen werden.
um Robert Misik mal zu zitieren, der es wohl auf den Punkt bringt:
“Bei allen lokalen Eigenheiten gibt es heute einen pathologischen ?Internationalismus”, etwas, was die zeitgenössischen Sozialdemokraten in Europa eint: Man weiß nicht, wofür sie stehen, weil sie nicht wissen, wofür sie stehen sollen. Die neoliberal gefärbte Modernisierungsideologie funktioniert nicht mehr, eine andere Idee haben sie aber nicht zur Hand. Sie sind unfähig, eine neue zu entwickeln, auch weil sie intellektuell ausgezehrt sind. Nicht zuletzt personell: Als Apparatpartei ist ihre Personalrekrutierung seit sehr langer Zeit schon eine Negativauslese. Noch gibt es zwanzig Prozent, die sie trotzdem wählen. Wären sie auf den Anteil derer angewiesen, die sie nicht trotz ihrer Politik, sondern wegen ihrer Politik wählen, die Fünf-Prozent-Marke wäre wohl eine ernste Hürde.”
http://www.misik.at/texte-aus-dem-standard-wien/wars-das-mit-links.php