Anker hoch und Leinen los ? die Piraten sind da!
geschrieben am 11. Juni 2009 von Spiegelfechter
Ein Gespenst geht um in Europa ? die Europawahlen haben gezeigt, dass sich abseits der klassischen politischen Frontlinien mit den Piratenparteien eine neue parlamentarische Kraft entwickelt hat, die dank des Erfolgs in ihrer Hochburg Schweden sogar den Sprung ins Straßburger Parlament geschafft hat. Die ?Piratenparteien? sind viel mehr, als nur weitere Nischenparteien und sie sind schon gar keine Gaga-Parteien, wie die BILD-Zeitung hämevoll, doch frei von jeglichem Sachverstand, lästert. Die Piratenparteien sind der parlamentarische Arm einer ganzen Generation, die mit dem Computer und mit dem Internet aufgewachsen ist, und die sich von der etablierten Politik missverstanden, übergangen, gegängelt und kriminalisiert fühlt. Solange die Politik diese Lebensanschauung nicht ernst nimmt und ihr entgegenkommt, wird das weitere Wachstum der Piratenparteien nicht zu stoppen sein. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen ? zwischen der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN und der der Piratenpartei gibt es Parallelen. Genauso, wie die GRÜNEN eine respektierte politische Kraft geworden sind, kann auch der Piratenpartei der Marsch durch und in die Institutionen gelingen.
Die langhaarigen Gammler von einst …
Das Erwachen einer neuen, alternativ denkenden, politischen Generation im Bugwasser der 68er wurde begleitet von Unverständnis, harscher Kritik und Altherrenwitzen seitens der etablierten Medien und der Politik. Eine ganze Generation fühlte sich von den Medien und der Politik missverstanden ? ihre Lebensanschauung und ihre politischen Vorstellungen wurden von keiner Partei ernst genommen. Aus der Anti-Atom-Bewegung und der Friedensbewegung der 70er Jahre formierten sich daher die GRÜNEN als neue politische Partei und parlamentarischer Arm einer außerparlamentarischen Opposition. Da diese Bewegung heterogen war, engte man sein Programm anfangs auf wenige Kernpunkte ein, die in der Bewegung Common Sense waren ? Abrüstung, Pazifismus, ?Raus aus der NATO?, Umweltschutz und Ausstieg aus der Atomenergie. All diese Positionen wurden damals von den etablierten Parteien belächelt. Die junge Partei wurde von ?der politischen Welt? und den Medien bestenfalls mit Desinteresse und Kopfschütteln bedacht, für den Bodensatz der Politik und der Medien waren sie langhaarige Gammler, denen man die guten deutschen Werte schon eintrichtern würde.
Ohne den Programmpunkt Umweltschutz kommt heute kein Parteiprogramm mehr aus, die Themen Abrüstung, Pazifismus und Nato-Mitgliedschaft haben durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes an Gewicht verloren und zumindest die SPD tritt ebenfalls für einen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die langhaarigen Gammler von einst sitzen nun mit Kurzhaarschnitt und adrettem Anzug oder Business-Kostümchen im Parlament ? sie sind zwar nicht mehr die Alten, ihre Positionen haben sie allerdings größtenteils durchgesetzt.
? sind die pädokriminellen Killerspieler von heute
Was dem Bodensatz von Politik und Medien einst die langhaarigen Gammler waren, sind ihm heute die pädokriminellen Killerspieler. Eine neue Generation ist herangewachsen, die Generation C64. Genauso wie die friedensbewegten Umweltschützer der frühen 80er haben die Netzbewohner unserer Tage, für die der Computer mehr als nur eine Arbeitsmaschine ist, keine parlamentarische Interessenvertretung. Die Große Koalition fabriziert ein peinliches und gefährliches Gesetz nach dem anderen, und die Opposition kann und will nicht dagegenhalten. Schlimmer noch ? Aktionismus und Inkompetenz treiben Politiker stetig an, sich mit Äußerungen und Gesetzesentwürfen an die Öffentlichkeit zu wagen, die für jeden aufgeklärten Netzbewohner ein Schlag ins Kontor sind. Wer die Informationsfreiheit einschränken will, um die Freiheit zu sichern, oder wer hinter jedem Computerspieler einen potentiellen Amokläufer sieht, hat keine Chance, von der Generation C64 ernstgenommen zu werden. Die Piratenbewegungen sind daher ein Ausweg aus der inneren Emigration und der Weg ins politische Rampenlicht. Was in Blogs und Foren längst Common Sense ist, wird von der Politik nur dann wahrgenommen, wenn es um Wählerstimmen geht. Wer keine Alternative hat, wählt entweder nicht, oder das kleinere Übel ? wer eine Alternative hat, wählt diese auch. Schwedische Verhältnisse mit einer deutschen Piratenpartei im Bundestag sind zwar noch unwahrscheinlich, aber die Kaperfahrt der Piraten hat ja auch gerade eben erst begonnen und es scheint nicht eben abwegig, dass die Landesverbände der deutschen Piraten demnächst in Berlin, Bremen oder Hamburg im Senat sitzen werden.
Harr harr, aber warum gerade Piraten?
Die Eigenbezeichnung Piraten ist eine ironische Anspielung auf den Ausdruck ?Softwarepiraterie?, mit dem jegliche Diskussion über eine liberalere Urheberrechtspraxis im Internet seitens der Rechteinhaber präjudiziert wird. Während einige etablierte Medien die Piratenbewegung auf die Forderung nach der Legalisierung illegaler Tauschbörsen im Netz reduzieren, ist das Programm der Piratenparteien weitaus umfangreicher und differenzierter. Neben einer Reformierung der Urheber- und Patentrechte treten die Piraten auch für die informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Informationen und Bildung ein. Das Themenspektrum der Piraten ist freilich eingeschränkt ? dies hat allerdings durchaus seinen Sinn. Wie die frühen GRÜNEN vertreten auch die Piraten eine durchaus heterogene Anhängerschaft. Würden die Piraten beispielsweise eine ? wie auch immer geartete ? Position zum Thema Mindestlohn einnehmen, würden sie ihren Anspruch verlieren für all diejenigen zu sprechen, die sich gegen Überwachung, Zensur, Abmahnungsunwesen oder jegliche Einschränkung der Informationsfreiheit einsetzen.
Sind die Piraten die echten Liberalen?
Ohne ignorante und inkompetente Großkoalitionäre und mutlose wie interessengesteuerte Oppositionelle gäbe es die Piraten womöglich gar nicht. Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen. Bürgerrechte, Informationsfreiheit, oder die informationelle Selbstbestimmung sind Kernkompetenzen liberaler Parteien. Früher nahm die gelbe Partei solche Dinge auch noch ernst. Früher war die FDP eine Partei der liberalen Rechtswissenschaftler, heute ist sie eine Klientelpartei der Anwälte. Anwälte haben aber kein übersteigertes Interesse an einer liberalen Gesetzgebung, da sie ihnen das Geschäft vermasseln würde. Ohne rigide Urheberrechte und die Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen würde in einigen Großkanzleien das Licht ausgehen. Anwälte sind qua definitionem nicht die Hüter eines liberalen Rechtswesens, sie sind Söldner auf dem Schlachtfeld der Gesetzbücher. Wie jeder andere Söldner auch, fürchten Anwälte den (Rechts-)Frieden, da er ihnen ihr Geschäftsmodell zerstören würde. Einer Anwaltsklientelpartei wie der FDP den Schutz der Bürger- und Informationsrechte anzuvertrauen wäre so, als vertraue man einem Hund die Obhut über einen saftigen Knochen an. Die Piraten könnten daher als Korrektiv auf die FDP einwirken. Wenn es für liberale Werte eine deutlich überzeugendere Alternative gibt, wird sich die FDP wohl oder übel bewegen müssen. Wenn es ab September eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gibt, hätten die Piraten auf diese Art und Weise sogar einen Hebel für die Regierungspolitik. Dieser Hebel wirkt allerdings nur, wenn die Positionen der Piraten öffentlich wahrgenommen werden. ?Das Netz? ist allerdings bereits auf dem besten Wege, sich nachhaltig in politische Prozesse einzumischen.
Sündenfall Zensursula
Wenn Brockdorf und die Startbahn West zum Gründungsmythos der GRÜNEN wurden, hat die Diskussion um Netzsperren, die im Netz selbst unter dem Schlagwort ?Zensursula? bekannt wurde, das Zeug zum Gründungsmythos der deutschen Piraten. Verdanken die schwedischen Piraten einen Großteil ihrer Popularität dem harten Urteil gegen die Betreiber von Pirate-Bay, so haben für die deutsche Netzgemeinde ?Zensursula? und die gegen sie gerichtete Petition maßgeblich dazu beigetragen, dass die Generation C64 zueinander gefunden und erkannt hat, dass sie sehr wohl eine Stimme hat, die auch außerhalb des Netzes wahrgenommen wird. Wenn es die Piraten schafften sollten, sich als parlamentarisches Sprachrohr dieser Diskussion aufzustellen, wird man noch viel von ihnen hören. Die etablierte Politik ist jedenfalls frei vom Verdacht, eine Kehrtwende auf den politischen Feldern zu vollziehen, die die Piraten ins Visier genommen haben.
Quo vadis piratae?
Neben Aktionen und Reaktionen der etablierten Parteien und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hängt die Zukunft der Piraten auch von der Geschlossenheit der Bewegung ab. Einerseits ist es wichtig, einen Common Sense der Generation C64 zu sammeln und zu vertreten, andererseits darf dies nicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen, der zur Belanglosigkeit wird. Rückenwind erhält die Bewegung weniger auf ihren Kernfeldern wie Urheber- und Patentrecht und Open Access, sondern als Gegenposition zu rigiden Überwachungsplänen der Regierungen. Wenn die Piraten es schaffen sollten, hier gestaltend mitzuwirken und mehr als eine reine Protestpartei zu sein, haben sie Potential. Wenn sie sich allerdings im Klein-Klein und in Grabenkämpfen innerhalb ihrer Bewegung verheddern, wird die Europawahl vielleicht ihr letzter vielversprechender Beutezug gewesen sein ? und man kann nicht eben sagen, dass ITler konsensfähig wären.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Pazifismus und Abrüstung haben, also an Bedeutung verloren?
Angesichts deutscher Beteiligung an Kriegen würde ich das doch eher bestreiten.
@Herr Horst
Gegenstand der politischen Debatte sind sie zumindest nicht mehr ;-)
Ich setze große Hoffnung auf die Piratenpartei. Sicher sind ihre Themen noch beschränkt, und es ist eher eine “Ich bin dagegen”-Partei als eine die konkrete Lösungen vorschlägt.
Beides hängt aber eng zusammen: Wenn sie ernst machen mir ihrer Kritik des Patent- und Urheberrechts und der informellen Selbstbestimmung werden sie nicht drum rum kommen eine Kapitalismus kritische Wirtschaftspolitik entwickeln. Wenn sie es ernst meinen mit der und der Transparenz politischer Prozesse werden sie nicht drum rum kommen, neue Wege der politischen Mit- (und Selbst!) Bestimmung zu gehen.
Die Piratenpartei kann für eine ganze, bisher Politikfremde und Politikverdrossene Generation das Tor zur Politik werden.
Und ich hoffe doch, das diese Partei – wenn sie einmal im Bundestagvertreten ist – sich nicht mehr mit dem Mindestlohn rumschlagen muss, sondern unsere Gesellschaft dann schon eins, zwei Schritte weiter ist.. ja die Hoffnung stirbt zu letzt, es scheint ja uns stehen ersteinmal Jahre konservativer Repression ins Haus…
@SF
Dein Euphorismus in Ehren, aber eins vergißt Du dabei. Die GRÜNEN hatten durchaus postive Begleitung in Form von Medienvertretern und Medienaufmerksamkeit. Nicht nur die üblichen (gekauft erscheinenden) medialen Mainstreamhaudraufs.
Bei den “Piraten” sehe ich da zu wenig oder was meint der CCC Hamburg zu den “Piraten”? Die Generation C-64 (ich gehöre zu AIM-65ern :-)) ist es übrigenhs eher nicht. Es dürfte eine Generation “Linux” sein, die vielleicht in Europa auf grosse Fahrt geht. Derzeit sitzen sie aber noch im politischen Plantschbecken und spielen mit Papierbooten. ;-)
Sorry für’s auf den Boden holen.
Nun, die Piratenpartei hat überhaupt nicht mitgekriegt, was sich im Anhang des Gesetzentwurfs der Föderalismusreform II versteckt (ich hatte Dir, Spiegelfechter, vor ein paar Tagen einen link dazu geschickt, heute vormittag gab es wenigstens in den Feeds rechts mal einen link auf diesen Skandal, ohne Details allerdings).
Dabei betrifft dieser Anhang genau den Bereich, den sich die Piraten zum Kern auserkoren haben.
Da ändert die Grosse Koalition so eben mal das GG in einem Grundrecht, übergibt der Regierung die legale, total illegitime Verfügungsgewalt über sämtliche elektischen, elektronischen und digitalen Kommunikationsmittel und -wege, mit dem Recht, das nach Gutdünken abzuschalten oder zu beschränken. Ist durch im Parlament !! Wer liest in der Affenmanege auch das Kleingedruckte…weshalb es ja auch kleingedruckt ist. Jetzt muss es noch durvch den Bundesrat. Wenn da Lesen (oder Nachfragen) auch nicht so angesagt ist, ist das durch, ist das GESETZ!! Und? Hört man was davon? Schreit einer auf? Hissen die die schwarze Flagge – sie oder andere? Ist das Thema in den blogs?
Was ist von Leuten zu halten, die so etwas nicht mitbekommen? Die sich (zurecht) über Zensurbestrebungen einer Ministerin aufregen, ein viel weitergehendes Gesetz aber nicht einmal aufzugreifen wissen??? Das noch auf dem Weg ist??? Da muss dann wohl erst wieder der alte Baum her und vors BuVerfassGericht – falls ER wenigstens schnallt, was da abgeht.
Und der ist nicht mehr so ganz ‘generation C64′, möchte ich meinen. Bei der ersten echten Gelegenheit versagen die schon ! Die und andere… ich könnte kotzen !!!
@Bismodo
Sorry – ich bin diese Woche ein wenig gehandycapt. Umzug, noch kein Netz, viel Arbeit … man kommt zu nix. Aber nächste Woche – so die Telekom es will – geht es in alter Frische und mit diesen Thema weiter ;-)
Ich kann nichts versprechen, aber vielleicht schaffe ich es schon morgen.
@bismodo
Hast Du den Link? Allerdings glaube ich, dass wir gerade einen DOS-Angriff durch die Politik erleben. Die Blogosphäre kann sich nicht mit so vielen Gesetzen in so kurzer Zeit informiert und qualifiziert auseinandersetzen. Die Narren müssen nur ein Gesetz nach dem anderen rausbringen und haben einen perfekten DOS Angriff. Funktioniert wie Schule und andere Massenverblödungswaffen.
@SF
Ich mache mal einen Testflug in die Piratenpartei – wird interessant.
Die anderen Parteien haben es irgendwie verpasst das Volk mitzunehmen und verlassen sich jetzt auf alte Marketingkampagnen. Was ich bis jetzt von der Piratenpartei gelesen habe (interne EMail-Liste für alle zum mitdiskutieren mit teilweise 200 Mails pro Tag) liest sich gut. Das Programm sieht aus, wie bei den meisten etablierten Parteien abgekupfert – bis auf den einen Punkt. Der Rest kann sich ja noch ändern :)
Fast 1% ist natürlich sehr OK, die haben wohl auch einige Spiesser und Seltierer aus dem CCC-Umfeld erfolgreich rausgehalten, junge Leute, noch ein wenig unsubstanziell, aber es geht schon.
Da die Parteienlandschaft in D ohnehin bald kippen wird, sicherlich eine denkbar wichtige Partei.
@ 1000Sunny
Ich habe den link extra an SF geschickt, weil ich ihn für einen guten Rechercheur halte und sicher bin, dass er daraus was Brauchbares machen kann. Und wenn er damit ein paar Brötchen verdienen kann, umso besser. Deshalb lass ich Jens entscheiden, wann der link hier erscheint. Vorher soll er erst mal Zeit haben, sich ein eigenes Urteil zu bilden…
Müssen wir eben noch was warten. Einverstanden?
Die deutschen Piraten haben zu keinem ihrer Haupt-Themen irgendwelche überzeugenden oder visionären Lösungsansätze. Und trotz ihrer 1300 Mitglieder haben sie weniger Impact als netzpolitik.org oder ein AK Zensur – fast drei Jahre nach der offiziellen Gründung.
Die Piraten sind nicht da. Nur die Hoffnung auf sie.
Hier mal n link zum Lachen:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/page/2/
Die Piraten brauchen übrigens noch dringend Unterstützer. Für die Bundestagswahl werden noch Unterschriften benötigt:
Aktueller Status der Unterschriften
Wer also mithelfen will sollte mitsammeln. Eigentlich schade dass es noch so wenige sind. Wenn man die Ergebnisse der Europawahl zu Grunde legt, wäre es eigentlich ein leichtes, die benötigte Anzahl zusammen zu kriegen.
Ich hoffe sie schaffen es noch.
“Anwälte sind qua definitionem nicht die Hüter eines liberalen Rechtswesens, sie sind Söldner auf dem Schlachtfeld der Gesetzbücher.”
LOL, so ist es. Es gibt sogar einen RA-Spitzenblogger, der Liberalität heuchelt und gaanz ganz viel Verständnis für sozial Schwache zu haben vorgibt.
Die FDP hat auch bei der Apothekengeschichte “einige” Probleme mit dem Liberalismus gehabt als DcMorris verboten wurde.
@Herr Horst
>Pazifismus und Abrüstung haben, also an Bedeutung verloren?
Doch. Genau so ist es. Pazifismus ist zwar sehr niedlich und hat einen hohen ideellen Wert, ist nur in der Realität nicht praxistauglich. Heutzutage brauchen wir eine Politik die sich an eben dieser Realität orientiert. Deshalb habe ich auch die PP gewählt, da sie zu einem Teilbereich der mir sehr wichtig ist gute Forderungen hat. Würde die Partei irgendwann zu einer Art Grünen mit Ahnung vom Internet würde ich sie nicht mehr wählen.
Bevor das zu common knowledge [= falsch] wird: common sense heißt auf Deutsch’gesunder Menschenverstand’. Hat nichts mit Übereinstimmung oder Gemeinsinn zu tun.
Interessant wäre mal, die Piraten mit den Newropeans zu vergleichen; möglichdrweise passende Partner?!
Dank Piratenpartei wird sich etwas verändern?
Wann?
Wahlen sind Beschäftigungstherapie für Menschen die nichts anfangen wollen.
Wähler sind noch nicht aufgewacht.
Die Piratenpartei wird so schnell wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht ist, wenn der gekaufte Zeitfaktor bis zur Hyperinflation abgelaufen ist. Der Vergleich zur Entstehung der Grünen hinkt gewaltig, die unter völlig anderen politisch – ökonomischen Umständen entstanden sind. Wenn die Ware Strom selbst mehr bezahlbar ist, und es dunkel in den Wohnungen wird, wird niemand mehr über die heute schon abgeschafften einfachen bürgerlichen Rechte nachdenken.
Vielleicht mutieren die neuen Piraten ja als Krisenausweichvariante dann zu den Piraten eines neuen imperialen Imperiums, wie die des alten britischen Imperiums, als dessen demokratische Entstehung abgelaufen war.
Die Phase, wo schon öffentlich über eine Null-Zins Politik öffentlich nachgedacht wird, ist ja schon erreicht.
Die Piraten sind keine echte Alternative zur in den letzten Jahren gewachsenen Linkspartei (die sich auch stark für Bürgerrechte und Datenschutz engagiert, komisch, dass du das im Artikel so ignorierst, Jens?!).
@Frank:
“Doch. Genau so ist es. Pazifismus ist zwar sehr niedlich und hat einen hohen ideellen Wert, ist nur in der Realität nicht praxistauglich. Heutzutage brauchen wir eine Politik die sich an eben dieser Realität orientiert.”
Was reden Sie denn da für einen Unfug?? Warum sollte er in der Realität nicht praxistauglich sein? Also ich komme im Alltag bisher immer ohne (Waffen)Gewalt oder militantes Auftreten aus, weiß ja nicht, wie’s ihnen da so geht…Pazifismus ist erst einmal eine Frage des ernsthaften Aufrüstungsverzichts, siehe die Grafik in diesem erfrischend wahrhaftigen Artikel: http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/10/us-imperialismus-kurz-erklaert
Pazifismus ist insofern von bestimmten Regierungen gar nicht gewollt, weil er schlicht kein Geld einbringen würde, die Kriegsmaschinerie muss ‘gut geölt’ werden…
(tut mir leid für’s Off-Topic, aber ich konnte das nicht so stehen lassen; SF, wie wäre es, wenn du Pazifismus und Abrüstung mal wieder in die deutschen Medien und salonfähig machen würdest?! :-))
@19
Dieser Gedanke, Piraten des Imperialsmus zu werden, klingt ja bei denjenigen (wie Frank) schon an, die sich mit der kriegerischen Realität verniedlichend abgefunden haben. Für den aktuellen und neuen Imperialismus braucht es schliesslich auch Piraten, die unter imperialistischer Flagge kreuzen.
Nicht umsonst fanden schwedisch bürgerliche Faschisten wie Carl Lundström , die Idee der Piraterie interessant und unterstützenswert.
http://de.indymedia.org/2009/04/247673.shtml
http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-weist-Vorwuerfe-rechtsextremer-Verbindungen-zurueck–/meldung/89297
http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Lundstr%C3%B6m
http://de.wikipedia.org/wiki/The_Pirate_Bay
@19 Kalle
Der Unterschied zwischen den Piraten und allen anderen Parteien ist, dass für die Piratenpartei Datenschutz etc. das definierende Anliegen ist (wie für die FDP Steuersenkungen und Naturschutz für die Grünen). Die drei kleinen Parteien haben alle das ein oder andere sinnvolle zur Informationsfreiheit geschrieben – aber in der Opposition ist Idealismus billig. Die Linke würde jederzeit diese Beschlüsse ignorieren, wenn sie dafür die Abschaffung von Hartz IV bekäme.
Und die Parteien im Bundestag werden ein erstarken der Piratenpartei zum Anlass nehmen um sich mit Netz-Affinen Themen zu beschäftigen, anders als bei Stimmengewinnen der Linken.
Es gibt durchaus gewichtige Unterschiede zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen sind ein später Ausfluss der 68er-Auseinandersetzungen, in deren Gefolge bereits eine ganze Generation junger Leute hochgradig politisiert war und auch Erfahrungen in konkreter politischer Arbeit (die oft auch dreckig ist) gesammelt hatte. Zudem waren die Grünen der parlamentarische Arm mehrerer sozialer Bewegungen: Friedensbewegung, Umweltbewegung, Frauenbewegung, …
Für die Piraten ist m.E. noch nicht klar, ob das sie stützende und wählende Milieu überhaupt schon eine soziale Bewegung darstellt, die wenn überhaupt eine Ein-Punkt-Bewegung (Freiheit fürs Netz!) ist. Und ob diese Bewegung in den kurzen Jahren ihrer Existenz (ich nehme mal die erste Großdemo “Freiheit statt Angst” im September 2007 und die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung Anfang 2008 als Beginn) bereits genügend verankert ist und auch in der Breite weiß, wie man dauerhaft und substanziell Politik macht. Was “uns” als Generation C64 oder Generation Linux darüber hinaus noch fehlt, sind die wirklich harten politischen Debatten und z.B. “unser” Vietnam-Kongress.
Auf der anderen Seite geht das heute alles offenbar deutlich schneller (siehe die Zensursula-Petition), dezentraler und vielleicht sogar ohne viele Kongresse.
Mit historischen Vergleichen muss man hier also insgesamt extrem vorsichtig sein. Dennoch werden die Piraten Einfluss haben auf die Positionen der etablierten Parteien. Die Grünen und die FDP bewegen sich seit ca. zwei Jahren wieder stärker Richtung Bürgerrechte, in der SPD gibt es auf den letzten Drücker endlich innerparteilichen Protest gegen Zensursula. Aber ob das alles nach der Bundestagswahl Bestand hat oder verpufft, und ob die Piraten in der Lage sein werden, die Durststrecke bis zur Bundestagswahl 2013 zu überwinden, ist m.E. noch völlig offen. Es kann auch sein, dass der Protest dazu beiträgt, die Themen in den etablierten Parteien zu verankern und damit den Piraten das Wasser unter dem Kiel abzugraben.
Daher sollen wir besser darüber reden, wie die außerparlamentarische Freiheits-Bewegung breiter und inhaltlich substanzieller aufgestellt werden kann, bevor wir schon anfangen, das Fell des Bären in Form von noch nicht gewonnenen Bundestagssitzen an eine extrem junge und unerfahrene Partei zu verteilen.
Daher: Am 12. September auf die Straße in Berlin. Freiheit statt Angst!
13/Horscht
“Die FDP hat auch bei der Apothekengeschichte ?einige? Probleme mit dem Liberalismus gehabt als DcMorris verboten wurde.”
DocMorris wurde nicht verboten. DocMorris ist eine niederländische Apothekenkette die versucht hat gesetzeswidrig in den deutschen Arzneimittelmarkt einzudringen (Fremdbesitzverbot). Als es dann zu viel Widerstand gab, haben sie versucht sich durchzuklagen und das Gesetz, welches vorrangig dem Schutz der Patienten, dient zu kippen.
Keine Ahnung, was jetzt die FDP damit zu tun hat, aber wir können froh über die Entscheidung sein, dass Fremdbesitzverbot beizubehalten. Nach Praxisgebühren und Rabattverträgen wohl die letzte Bastion der Patientensicherheit.
Ob der Vergleich mit den Grünen hinkt oder nicht, sei ‘mal dahingestellt. Ich halte ihn aus bestimmten Gründen für nachdenkenswert. Die Grünen sind angetreten mit idealistischen Zielen und einem ziemlich klaren Programm. Abgesehen davon, daß einige ihrer Forderungen inzwischen auch zum Repertoire der anderen Parteien geworden ist (Umweltschutz, Gleichberechtigung usw.), habe sie spätestens seit ihrer Regierungsbeteiligung unter Schröder und dem grünen Außenminister Fischer wesentliche Punkte ihrer Ziele nicht nur über Bord geworfen sondern geradezu mit Füßen getreten. Als Beispiel sei der Kosovo-Krieg genannt; seit 1945 wieder die erste kriegerische Auseinandersetzung, an der Deutschland beteiligt war; und dann ausgerechnet ein besonders auch von deutscher Seite forcierter völkerrechts- und grundgesetzwidriger Angriffskrieg mit einer großen Zahl ziviler Opfer. Ja, das Thema Pazifismus hat in der politischen Debatte an Bedeutung verloren, und ausgerechnet seine früheren und originären Vertreter haben dazu wesentlich beigetragen. In anderen Bereichen und bei anderen Parteien sieht es nicht anders aus: Die früher einer ganz anderen Klientel verpflichtete SPD schikaniert nun genau diese Leute mittels Hartz-IV-Gesetzgebung und andere Perfiditäten, hat die von ihr lautstark angeklagten “Heuschrecken” selbst ins Land geholt usw. Die FDP und ihr Verpflichtung den Freiheitsrechten gegenüber wurde ebenfalls schon thematisiert. Letztendlich bleibt festzustellen, daß _sämtliche_ Parteien mehr oder weniger deutlich gerade nicht ihr ursprüngliches Programm in eine dementsprechende Politik umzusetzen bereit sind (am verläßlichsten sind diesbezüglich tatsächlich noch die Konservativen …). Wen wundert es da, daß bei der Europawahl letzlich 56,7 % aller Wahlberechtigten gar nicht wählten? Wer garantiert, daß die Piratenpartei nicht genau dieselbe Entwicklung nehmen wird, wie es die Grünen getan haben? Sich mit einem wohlfeilen Programm ins Parlament wählen lassen, und bei entsprechender Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und eigene Politik zu gestalten, die eigene Wählerklientel geradezu vergackeiern? Werter Spiegelfechter, wenn Du den Piraten eine Zukunft prophezeist, ähnlich wie sich die Grünen entwickelt haben, dann ist das ein guter Grund, diese Partei gar nicht erst zu wählen und ihr keinerlei Beachtung zu schenken.
@all
Ernsthaft – ich muss mal mit der Sense dazwischen gehen…
Hurra, die Piraten sind da. Mit 0.9 Prozent entdeckt die Generation Blog der Linken ein neues Spielzeug. Am Vorabend der demokratischen Revolution durch die Piraten versuchen ein paar verarmte Milliarde ein anderes Schiff zu besteigen und zu fliehen. Dabei nutzen sie ihre nunmehr ehemaligen Angestellten als Notnagel an den Rudern, weil der Motor ausgefallen ist. Wer nicht mitrudert geht über Bord. Der kümerliche Rest der Politik (immerhin über 80 Prozent öffnet derweil die Schleusen für die Flucht der veramten Milliarde und heulenden Ruderer und springt mit in die Boote – aus Angst vor den Piraten. Sie alle schaffen es, weil ein paar aus Vorfreude der neuen Macht so sturzbetrunken sind, dass sie die Flucht nicht bemerken. Übrig bleibt ein Haufen Schutt, aber was soll’s: die Piraten sind da. :-)
Kinners, wacht auf. – zurück zum Gelage und sorry für die Blutgrätsche…
also ich komm hier ja grade echt aus dem wundern nicht mehr raus. “Eigentlich würde das Themenspektrum der Piraten am ehesten zur FDP passen.” wtf? was bitte hat die PP denn mit der “freiheit” des marktes, der ultimativen “liberalen” position, zu tun? das ganze bürgerrechtsgedöns blasen die doch nur raus, damit überhaupt noch jemand die “partei der besserverdienenden” wählt.
“Für die Piraten ist m.E. noch nicht klar, ob das sie stützende und wählende Milieu überhaupt schon eine soziale Bewegung darstellt, die wenn überhaupt eine Ein-Punkt-Bewegung”
der zweite Punkt dürfte wohl stimmen. Zur Veranschaulichung dieser eines breiten politischen Bewußtseins baren subjektivistischen Eindimensionalität: Der Gamer, der die Piratenpartei wählt, weil er befürchtet, das parteipolitische Establishment könne ihm die Killerspiele verbieten. Also ich kann hier beim besten Willen keine Vermittlung zu einer realen sozialen Bewegung sehen, die eine gesellschaftliche Veränderung haben will, eher ein spontanes Produkt der realen sozialen Fragmentierung, die sich virtuell aufhebt aber real fragmentiert bleibt, zusammengehalten von einem selbstbezogenen Interesse an einer persönlichen ‘Freiheit’, die sich nicht einmal über die eigenen materiellen Voraussetzungen bewußt ist. Vielleicht kann man die Piratenpartei als hohle politische Form betrachten, ohne soziale Konkretisierung, vermarktbar und als Marke, Simulakrum, möglicherweise ‘zukunftfähig’. Ma stelle sich vor, ein Land, das von einem ‘Piraten’ regiert wird und über das weiterhin Bertellsmann herrscht.
Zu den grünen habe ich vor Kurzem diesen wundebaren Beitrag bei antiferengi gelesen, der zugleich zeigt, warum der Vergleich mit den Grünen gewaltig hinkt, zumindest mit der ursprünglichen historischen Gestalt der Grünen. Da sind sie eher mit ihrer aktuellen etabilierten Form vergleichbar.
http://www.antiferengi.de/cgi-bin/environ?line=blogs&act=show&bnr=52&cnr=&bcnr=
@SF
Schöner Artikel – aber: Bitte keine Schäublesche ” informelle Selbstbestimmung”, sondern ” informationelle Selbstbestimmung” :-).
Nachrichten von den wahren Piraten!
nicht das einzige Bonbon darin:
” Die deutsche Rüstungswirtschaft rechnet sich gute Chancen aus, weil sie mit ihren Spezialfähigkeiten in der Hochtechnologie den komplexen Anforderungen der vorrangig gefragten militärischen Aufstandsbekämpfung entsprechen kann”
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57551
(nur heute kostenlos abrufbar)
den Vergleich mit den Grünen hört man so oft, meist weil sich Piratenanhänger damit Mut machen wollen – Hey, die haben es ja auch geschafft, dann schaffen wir es auch – aber dieser Vergleich hinkt gewaltig. Für mich spielen die Piraten keine Rolle und sind ein Strohfeuer.
Dazu habe ich auch einen Artikel geschrieben
Ich glaube, dass die Ideen der Piraten schneller Eingang in die diversen Parteiprogramme finden werden als das bei den Grünen der Fall war, sodass sie keine Zeit haben werden, sich wirklich zu einer politischen Partei zu entwickeln. Bereits die nächste Generation von Politikern werden wesentlich kompententer und sensibler im Bezug zu Internet-Fragen sein. Ansonsten wird der Druck durch die Piraten tatsächlich steigen. Schade, dass sie sich mit dem Namen gleich einen Bremsklotz ans Bein gebunden haben…
Jens, ich kann nur sagen, daß du mir aus dem Herzen sprichst!
Deshalb war es mir auch wichtig, zur Europawahl zu gehen und deshalb gehe ich auch zur Bundestagswahl. Die Zeit der Wahlenthaltung ist für mich dabei. Ein kleiner Erfolg ist schon, daß die CDU in Hessen 1 Platz im Europaparlament verloren hat und Oda Scheidelhuber, die mich wochenlang täglich dämlich von Plakaten angegrinst hat, keinen Platz bekommen hat.
Und spätestens in 4 Jahren, wenn die Piraten die 5% Hürde knacken… *träum*
gruß
Na so was, der Vergleich mit den Grünen diente mir auch als Ausgangsposition für eine Überlegung zur beginnenden Mobilisierung der Netizens als gesellschaftlich relevante Bevölkerungsschicht. Es ist in meinen Augen höchstwahrscheinlich, dass es tatsächlich in Deutschland an der Zeit ist, dass eine neue Generation Teilhabe an der politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmung verlangt.
Es wird nämlich immer wieder dazu kommen, dass eine gewisse Lebenswirklichkeit und damit verbundene Lebensperspektiven und weltanschauliche Vorstellungen neu in die Gesellschaft kommen. Das war vor der Gründung der Grünen der Fall (Atomkraftgegner und Friedensaktivisten) und das ist womöglich heute der Fall (Netizens). Solche neuen Lebenswirklichkeiten sind allerdings noch nicht im etablierten politischen Spektrum repräsentiert. Wenn die Identifikation der Menschen mit der Lebensperspektive groß genug wird, dass sie eine Identität als gesellschaftlich relevante Gruppe finden, müssen sie sich um ihre Repräsentation selbst bemühen und gegen das Establishment antreten.
Allerdings halte ich die Piratenpartei nicht notwendigerweise für den Endpunkt der Bewegung der Netzbürger. Ich glaube, dass die Gruppenidentität noch zu diffus ist, als dass sich ausreichend viele Bürger mit von Vernetzung geprägter Freiheitsliebe auf eine Identität festlegen wollten und zusammenschließen ließen. Von den Ostermärschen bis zum Einzug ins Länderparlament hat es doch deutlich mehr Zeit und Willensbildung gebraucht, als von einer Petition gegen Zensur bis heute.
Ich begrüße neue Parteien die durchgreifende Veränderungen anstreben und sich gegegn Zensur und Überwachungsstaat engagieren.
Die Leute aus der 68er Bewegung haben tatsächlich größtenteils einen Rechtsruck bekommen, schon lange. Und von der Generation die danach kam war und ist erst recht nicht viel zu erwarten, von ein paar Ausnahmen abgesehen, ein paar Vernünftige gibt es ja mal.
Der Fortschritt breitet sich nur dialektisch aus. Immer wenn Fortschrittliche mal etwas erreichen, kommt ein reaktionärer Gegenschlag. Und dieser reaktionäre Gegenschlag hält jetzt 30 Jahre an, ohne das sich erneut wieder progressive Kräfte sammeln, von ein paar wenigen Leutchen im Internet mal abgesehen.
Man braucht wieder eine neue progressive Bewegung, wie es 1970 war!!
Das Problem bei Zensur und Öffentlichkeit ist, daß Leute immer nur gegen bestimmte Zensurarten sind, aber nie gegen Zensur insgesamt. Die einen picken sich das Thema Sexualität heraus, die anderen Killerspile und Videos, die anderen die pingeligen “Ab-18″-Einschränkungen welche eine Jugenddiskriminierung darstellen, die anderen das Urheberrecht-Gehabe der Wirtschafts-Nimmersatts, die anderen die in Mode gekommene Kaputtklagerei aufgrund vorgeschobener nicht getätigter Äußerungsdelikte, die anderen gegen die Verbote von Waffenbesitz und von Farbklecks-Schuß-Spielen usw. was ja auch Zensur ist.
Die einen sind gegen Zensur bei einer dieser Zensurarten, aber fast nie gegen die anderen Zensurarten. Die Leute sollten aber endlich mal gegen Zensur ALLER ART sein, also mal in Zusammenhängen denken, und somit an einem Strick ziehen!
Was man braucht, ist eine bundesweite, und möglichst auch eurpaweite Initiative, Vereinigung, gegen Zensur und Bevormundungen ALLER Art!
Plötzliches aber auch schleichendes Zensurgebaren der Nationen, und das schlucken, ja befürworten der Zensur durch die Masse, fällt soziologisch unter Strukturelle Gewalt, worüber viel zu finden ist in den Veröffentlichungen der Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer, Marcuse, u.a.). Darauf sollte man wieder zurückkommen!
Gegen Zensur findet man dort eine solche Zusammenfassung, vor allem mit Ursachenerläuterungen:
http://zensur.beepworld.de/
“Die Linke würde jederzeit diese Beschlüsse ignorieren, wenn sie dafür die Abschaffung von Hartz IV bekäme.”
Halt. Das kannst du so auch nicht sagen. Was würde den Linken die Abschaffung der HartzIV-Gesetze nützen, wenn sie dafür ein paar goldene Bürgerrechte opfern (quasi einen Schritt vor und einen Schritt zurückmachen)? Nichts, gar nichts.
Die Linke hat die Parteienlandschaft verändert, die Piraten können das auch. Aber auch die Piraten müssen sich in Zukunft zu irgendwas bekennen. Soziale Rechte, Steuergerechtigkeit etc. Ich sage es hier ganz deutlich: ich will keine scheiß Piratenpartei der “Rechten” oder der “Mitte”, ich will eine sozialdemokratische (die Begriffe gehen auf unser GG zurück, sind damit basal für eine ernstzunehmende Partei), dezidiert “linke” Piratenpartei.
Der Zensurgegner hat dazu schon was gutes gesagt:
“Die einen sind gegen Zensur bei einer dieser Zensurarten, aber fast nie gegen die anderen Zensurarten. Die Leute sollten aber endlich mal gegen Zensur ALLER ART sein, also mal in Zusammenhängen denken, und somit an einem Strick ziehen!
Was man braucht, ist eine bundesweite, und möglichst auch eurpaweite Initiative, Vereinigung, gegen Zensur und Bevormundungen ALLER Art!”
Danke für den tollen Artikel, der sehr zum Nachdenken anregt!
@corny:
Halten wir fest, dass wenn es um die “Patientensicherheit” (DocMorris etc.) geht, die FDP nicht liberal ist, sondern Klientelpolitik betreibt.
Hier nagen auch andere Parteien mit liberalen Tendenzen wie bspw. die Unionsparteien oder die Grünen; ist das eigene Klientel betroffen, dann ist man eben gerne mal illiberal.
Bei den Piraten darf man hier hoffen, denn Webnutzer und ITler haben keine Partikularinteressen, jedenfalls nicht im Sinne üblicher Lobbies.
Also, Piraten wählen nächstes mal! ;–)
erm nur kurz in dieser erlauchten Runde:
Mit der Piratenpartei bekommt ihr alle hier ein neues Gerüst, nämlich einen Staat der im 21. Jahrhundert sowohl SOZIAL, wirtschaftlich, demokratisch und bei den Bürgern angekommen ist!
Grabenkämpfe zwischen links , rechts , vor , zurück hilft alles nichts! Zum Wohle aller , reisst euch mal zusammen. Die Piratenpartei nimmt von jeder aktuellen Partei junge Leute weg, mehr aber von restriktiven rückwärtsgeandten Parteien. Dies noch dazu in überschaubaren Maßen, wichtiger ist die Menge die nach Jahr(en)zehnten des Desinteresses endlich wieder wählen geht und für ihre Rechte kämpft! Und wenn es nur verdammte Killerspiele sind, bis hier her und nicht weiter! das finde ich toll und wünsche euch ein schönes Wochenende :)
@Boomel:
Du sagst es, Bruder. Ob es nun “Killerspiele” sind, Paintball oder “falsche” Inhalte, hier besteht Wählbedarf, LOL, kommst Du nicht zu ihnen, kommen sie zu Dir.
MFG Horscht
Na, wenn es mit den Piraten auch so läuft wie bei den Grünen, freuen wir uns schmal darauf, wenn in einigen Jahren der Minister für Bürgerrechte und Parteivize der Piraten zum Schutze der Meinungsfreiheit das Internet in Deutschland gesetzlich verbieten lässt …
Gegen frische neue Bewegungen ist nie was zu sagen.
Wenn sie Wind ins Geschehen bringen hilfts ja auch vielleicht den Linken mal wieder den Hintern hochzukriegen. Aber ehrlich gesagt hoffe ich eher das beide nicht so realpolitisch enden wie die Grünen.
New Deals ?, Human Resources? Klingt für mich schon wie die Sprache aus der Zeit des Internethypes. Tja vielleicht bringen die Piraten den Grünen stattdessen mal die moderne Sprache der ITler bei.
@Spiegelfechter
Schade. Dieser Artikel ist in seiner Substanz ganz schwach. So etwas habe ich zum Glück bisher hier nicht sehen müssen.
Zunächst einmal fällt er auf das klassische Ablenkungsmanöver herein, das Stöcker im Spiegel begonnen hat mit dem wirklich verrückten Begriff ,,C 64-Generation”. Synthetisch, denn er steht nicht für das, was er vorgibt.
Das Problem, um das es hier geht, ist kein Generationenproblem – und man sollte auch nicht so tun als ob, um seine politische Brisanz zu töten. Denn darum geht es SPON, Merkels Spritzpistole (Tom Schimmeck, 2005, in ,,Arschlochalarm”). Die Leute, denen diese Zensur- und Verbotsphantasien immer mehr auf die Nerven gehen, kommen aus allen politischen Lagern und allen Generationen.
Oder hat Jemand eine Untersuchung darüber angestellt welche Altersgruppen bei der ePetition unterschrieben haben, welche Altersgruppe MOGIS vertritt (die das Kampfinstrument bezahlte Repräsentativumfrage zerschmettert haben), wie alt die Leute sind, die in Blogs versucht haben Aufmerksamkeit für das Glaubwürdigkeitsfiasko der FDP letzte Woche zu generieren?
Davon zu sprechen, die Piraten wären sozusagen Sprecher der jungen Generation, ist vermessen und nicht durch Fakten belegt, reine Fiktion. Und diese Fiktion soll als Korrektiv für die FDP fungieren? Nein, um hier weiterkommen zu können sollte man sich erst einmal ein wenig von dieser Fiktion entfernen, Bündnisse zu bestimmten Zwecken (zum Beispiel gegen den Aufbau einer Infrastruktur für Zensur) zimmern, aber auf keinen Willen Irgendjemand auf Parteien fokussieren, die sich in diesem Punkt bisher klar positioniert haben:
- die CDU duldet weiterhin von der Leyen und Schäuble
- die SPD könnte höchstens aus purer Angst auch noch die unbekannte Größe ,,Netizens” zu vergrätzen (die als Gruppe wohl gar nicht existiert) im letzten Moment ihre Zustimmung verweigern: das wäre zur Zeit wohl die einzige prakisch erreichbare Möglichkeit. Deshalb im Herbst SPD wählen?
- die FDP ist eh draußen (Skandal letzte Woche, ihr Innenminister in NRW, Bayern optiert per Innenminister für ein Verbot von Ballerspielen)
- die Grünen wollen zur Zeit schwarz-grünes Klima offenbar nicht vergiften
- die Linke ist wohl in der Sache gutwillig, wird aber von den herrschenden Medien einfach ausgesperrt, kommt also kaum zu Wort.
Die heutige Piratenpartei aber mit der Gründungsphase der Grünen vergleichen zu wollen ist Illusionsmacherei. Die bräuchten noch einige Jahre dahin.
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@gelegentlich
Die Grünen sind mal ganz ganz klein angefangen und hatten anfänglich Repräsentanten, deren Artikulationsniveau nicht annähernd dem entsprach, das der “Piratenmann” gezeigt hat. Selbstverständlich muss die Sache substanzieller werden, aber warum gleich so polternd und negativ an die Sache herangehen?
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@ Spiegelfechter
Gratulation zu deiner (m. E. zwar etwas übertriebenen, aber äußerst hübschen und anschaulichen) Formulierung: “Anwälte sind qua definitionem nicht die Hüter eines liberalen Rechtswesens, sie sind Söldner auf dem Schlachtfeld der Gesetzbücher. ”
Sehr gelungen ist auch der nachfolgende Argumentationsgang.
Spiegelfechter, ist das von dir? Ich glaube ja, und es brillant. Was hat dich dazu angeregt? Wie gesagt: Gratulation!
Da gibt es wohl deutliche Kern-Abneigungen, sowohl seitens der FDP, wie auch seitens der Piraten. Die Piraten wollen partout nichts mit einer Partei zu tun haben, die neo”liberal”, marktradikal bzw. bestenfalls wirtschaftsliberal ist. So liest man es in den Piraten-Foren. Es gibt es im Parteivolk der Piraten sehr deutliche Abneigungen gegen Neo”liberalismus”.
Die FDP wiederum ist in Habitus und Inhalt den Piraten fern, dazu ein Beispiel:
Für eine von der Union angebotene Absenkung der Spitzensteuersätze um, sagen wir mal, “0,2 Prozent” gibt diese FDP doch bereitwillig jedes Bürgerrecht auf.
Okay, das ist polemisch übertrieben, aber sorry, ganz falsch ist das auch nicht, denn diese FDP stellt Innenminister, welche auch die allergrößten innenpolitischen Schweinereien mittragen (sogar Verschärfungen des Versammlungsrechtes!), diese FDP bejubelt in den Rechtsausschüssen des Bundestages die im Internet vorhandene Abmahnwelle, diese FDP forderte unlängst, gemeinsam mit der CDU, eine massive Ausdehnung des Rüstungsetats sowie des Umfangs von Auslandsinterventionen der Bundeswehr.
Nichts davon ist liberal, und für nichts davon würden sich die Aktiven der Piratenpartei hergeben.
Zuletzt:
Man könnte darüber streiten, m. E. sehr gut sogar, ob die FDP zu den liberalen Parteien zu rechnen ist. Diese Wirtschaftsklientelisten mit ihrem geradezu monothematischen “Steuern runter!” und ihrem Kinderglauben an die unsichtbaren und zugleich gerechten Hände des Marktes sind m. E. eher eine Anti-Steuerpartei unter besonderer Bevorzugung von Besserverdienern. Genügt das für “liberal”? Wohl eher nicht, jedenfalls nicht für einen Liberalismus der sich selbst, sowie die Bevölkerung in ihrer Breite ernst nimmt.
Aber gut, das gehört vielleicht in einen gesonderten Thread.
@Mr. thousands of dollars.
Hopefully you will loose all of your decayed teeth.
Excepting one of it, – for racking toothache.
Brillanter Artikel. Danke dafür.
@John Dean:
Wobei die Piraten in gewisser Hinsicht selbst marktradikal sind. :)
Glaube fast, der SPIEGELFECHTER ist auch Pirat; irgendwie.
Brillanter Beitrag, analytisch griffig, perspektivisch klar.
Neben einem möglichen deutschen Gründungsmythos “Zensurursula” wird sich zeigen, ob die Piraten auch auf hoher See gegen den Wind segeln können. Das Potenzial haben sie, neue politische Hoheitsgewässer liegen zum Entern bereit.
Die Zentralbegriffe “unversehrtes Leben”, “Freiheit”, “Eigentum”, “Demokratie” sollte man nicht dem Interpretationsmonopol der Altparteien überlassen.
Das mit der Konsensfähigkeit von ITlern will ich aber mal überlesen haben ;-)
Überall liest man in Kommentaren die Kritik, dass die PP ein zu dünnes Programm habe. Aber angenommen die PP würde nun versuchen Position zu den “großen” Themen zu beziehen. Angenommen sie definiert sich sozialdemokratisch, fordert einen Mindestlohn, tritt für Umweltschutz und pro regenerative Energien ein. Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Finanzpolitik, was auch immer alles.
Wenn dies nun geschehen ist, dann vertritt die Partei zwar immernoch meine Interessen in ihren Kernthemen bei den anderen Themen ist das aber genauso wenig sicher wie bei den etablierten Parteien. Für viele Leute würde sie trotz großer Übereinstimmung in den Kernthemen durch die Differenzen in den anderen Feldern unwählbar.
Am wichtigsten ist für mich aber der Gedanke, dass es mir ganz egal ist ob nun jemand konservatives, neoliberales, pazifistisches oder patriotisches oder was auch immer, die Piraten neben mir ebenfalls wählt. Denn er wählt sie wegen ihrer Kernthemen und damit sie sich im Parlament für diese Kernthemen einsetzen.
Es geht imho darum in der Politik FÜR etwas konkretes einzutreten und mit seinen Themen als Korrektiv auf die Politik der Regierungsparteien wirken zu können. Eben so wie die Grünen das Thema Umweltschutz zum Thema für alle Parteien gemacht haben.
Für viele Leute scheint eine Partei nur wählbar zu sein, wenn sie im Falle einer absoluten Mehrheit allein die Regierung stellen und alle Themen bedienen könnte. Dieser Fall tritt in Deutschland aber nicht ein.
Die Piraten sollten bei ihren Leisten bleiben und die Leute sollten realisieren, dass man kleine themenfokussierte Parteien auch wählen kann wenn man sie nicht als alleinige Regierungspartei vorstellen kann.
a) Der Begriff Generation C64 ist doof. Generation Internet ist *viel* besser. Denn das Internet ist das einflussreiche Medium mit ungeahnten Möglichkeiten. Der C64 ist Geschichte, das Internet ist die Zukunft.
b) Ob die Piratenpartei auch bei der Bundestagswahl gewählt wird, wird man sehen. Ich befürchte, auf die 0,9% kommt nichts nach oben drauf. Bei der Europawahl hat die Piratenpartei von mir das Kreuzchen bekommen. Ich will, dass das Thema Freiheit/Bürgerrechte/Internet wahrgenommen wird. Ob die FDP oder die Grünen das aufnehmen, ist mir eigentlich egal. Brauchen wir dafür wirklich eine neue Partei? Im Moment schon. Denn den Grünen habe ich bis heute nicht verziehen, dass sie unter Renate Künast die Softwarepatente im Fischereiausschuss der EU durchpauken wollte. Und der FDP glaube ich sowieso nichts.
Spannend wird es zu sehen, wohin sich die Partei in Zukunft auf anderen Gebieten entwickelt. Was sagt sie zu Krieg? Was sagt sie zum BGE? Kombilohn? Ich sehe schon, dass eine Partei, die keine Rücksicht auf eine Basis nehmen muss (seien es Anwälte, Katholiken oder Gewerkschafter), ein paar interessante Lösungen vertreten kann, die sonst im politischen Spektrum durch das Sieb fallen.
Aus Gründen, die Du andeutest (PP würde mit ziemlicher Sicherheit unter 5% liegen), kommt im Herbst für mich nur die Linke in Frage. Ok, die sind IT-mäßig progammatisch wenig entwickelt, haben aber als Haupthandicap, dass sie in den Medien praktisch nicht vorkommen. Bei den Telekomm-Mitarbeitern an der Basis, ganz unten, die ich unlängst wegen meinem Anschluß aufsuchen mußte, haben sie aber einen Stein im Brett, weil sie bei deren Auseinandersetzungen mit ihrer Firma die Einzigen waren, die zu denen gestanden hatten und sie unterstützten. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen dass die für Zensur oder für Software-Patente votieren würden.
Ja, alte SED-Kader… tsst, erstens wohne ich in einem der alten Bundesländer, da sind das überwiegend Gewerkschaftler. Und zweitens haben wir jahrzehntelang nicht nur unter Mördern (alten NS-Kadern) klaglos gelebt, sie also weder tot geschlagen oder auch nur leicht physisch attackiert (durch Haftstrafen etwa, man denke an Globke, Kiesinger, Filbinger: Schreibtischtäter), sondern sie sogar führend unser Land mitgestalten lassen. Diese Perspektive relativ das etwas. Oder sollen wir jetzt Leute wie Friedrich Merz, Dynamos wie Asmussen oder den Kosovo-Krieger Fischer mehr schätzen, weil sie jüngere Socken sind?
Verdattert bin ich noch darüber, wie klaglos die ,,SPD-Linken” sich haben abmeiern lassen. Kastrierte Karrieristen eben…
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Omnia vincit amor et noc cedamus amori
Auch die Wahlkampfarena widmete sich den Piraten und debattierte in der vergangenen Woche die Frage:
“230.000 Denkzettel für die großen Parteien ? ist die Piratenpartei auf dem Weg zu bundespolitischer Relevanz?”
Die ganze Debatte gibt es hier: http://www.freitag.de/community/arena/debatte
Anja
typo: es heißt Brokdorf, nicht Brockdorf (habe das AKW in Sichtweite ;) )
Ich muß sagen, ich war bei der Wahl uninformiert, sonst hätte ich Piraten gewählt. Das nächste Mal bin ich dabei !
Nun die Piratenpartei gibt den Wählern zumindest wieder eine alternative mehr. Wo soll auch derzeit der Protestwähler hin? Da gab es doch bisher keine echte alternative, oder?