There Will Be Blood
geschrieben am 15. Juni 2009 von Spiegelfechter
Nach den Präsidentschaftswahlen in Iran befindet sich das Land in einem gefährlichen Schwebezustand. Nach der Wahlniederlage sammelt die Opposition ihre Kräfte und demonstriert seit Samstag in den Großstädten des Landes für Neuwahlen. Die Regierung und die Unterstützer Ahmadinedschads halten mit aller Kraft – und teilweise auch mit aller Brutalität – dagegen. Die momentanen Unruhen sind die schlimmsten, die das Land seit der Revolution 1979 erlebt. Auch hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf zwischen den rivalisierenden Machtblöcken zu. Sollte die Opposition nicht in die Gestaltung des Landes mit einbezogen werden, stehen Iran blutige Tage bevor.
Die Revolution frisst ihre Kinder
Der Machtblock rund um Präsident Ahmadinedschad scheint nach den Wahlen endgültig zum allmächtigen Staat im Staate geworden zu sein. Ahmadinedschad steht für die zweite Generation der iranischen Revolution. Er steht damit für die Männer, die bei der islamischen Revolution 1979 die Straßen stürmten, im Golfkrieg abgehärtet wurden und in den Revolutionsgarden, dem Militär, dem Innenministerium oder den Geheimdiensten Karriere gemacht haben. Seit Ahmadinedschad vor vier Jahren ins Amt gewählt wurde, platzierte er seine Männer sukzessive in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates. Seit vier Jahren eignet sich diese Clique unter dem Deckmäntelchen der Korruptionsbekämpfung auch Stück für Stück die ökonomische Macht in Iran an.
Für die ?alten Eliten? rund um den ehemaligen Präsidenten Rafsandschani ist dies nicht weniger als eine Kriegserklärung. Anders als sie hat es ihr Konterpart verstanden, mit populistischen Sprüchen die Landbevölkerung und die ärmeren Schichten für sich zu gewinnen. Die korrupten Kleptokraten des Establishments hier, die aufstrebenden Apparatschiks dort. Die einen wollen ihren eigenen Reichtum sichern und ihre Macht verteidigen, die anderen wollen den Sicherheitsapparat zum mächtigen Staat im Staate ausbauen und bedienen dabei die antikapitalistischen Ressentiments der Bevölkerung. Bei der Staatskrise in Iran geht es nicht um links oder rechts, nicht um religiös oder weltlich und auch nicht um fundamentalistisch oder reformatorisch ? die Krise ist mehr die extreme Zuspitzung des Machtkampfs zweier Interessengruppen.
Reformer oder Kleptokraten?
Wer sind eigentlich die ?Reformer?, die von einem Großteil der westlichen Medien als Hoffnung für Iran angepriesen werden? Als Graue Eminenz zieht Ajatollah Hashemi Rafsandschani die Fäden hinter den Kulissen der ?Reformer?. Rafsandschani gehörte bereits vor der Revolution zum inneren Zirkel rund um Ajatollah Chomeini. Als einflussreicher Politiker und geschickter Geschäftsmann legte er Insidern zufolge nach der Revolution durch Öl- und Waffengeschäfte den Grundstock für seinen Reichtum. Heute gilt er als reichster Mann des Landes und als iranischer Machiavelli, der die Geschicke Irans seit der Revolution aus dem Hintergrund lenkt. Dies änderte sich erst abrupt, als Mahmud Ahmadinedschad Präsident wurde. Rafsandschani war selbst zweimal Präsident und hat heute als Vorsitzender des Expertenrates die ? protokollarisch ? zweithöchste Position im Staate inne.
Im Jahre 2005 unterlag Rafsandschani im zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen klar gegen Mahmud Ahmadinedschad. Schon damals streuten sein Umfeld Gerüchte über massive Wahlmanipulationen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Populist Ahmadinedschad beim iranischen Volk ganz einfach beliebter war als der korrupte Milliardär Rafsandschani. Um vier Jahre später Ahmadindeschad wieder loszuwerden und aus dem Hintergrund die Strippe ziehen zu können, organisierte Rafsandschani ein breites oppositionelles Bündnis, das sich hinter den ehemaligen Premierminister Mir Hossein Mussawi als Präsidentschaftskandidaten stellte. Mussawi, der zwanzig Jahre in der politischen Versenkung verbrachte, galt zu seiner aktiven Zeit von 1981 bis 1989 nicht als Reformer, sondern eher als Hardliner. Dennoch gilt Mussawi als Kompromisskandidat, der – anders als Rafsandschani selbst – auch glaubhaft als Mann des Volkes verkauft werden kann. Ironischerweise haben es die ?alten Eliten? geschafft, mit ihrem Pragmatismus die gebildeten und vermögenden Schichten, die nach Reformen lechzen, mit ins Boot zu holen. Mussawi ist damit auch der Kandidat der weltoffenen Studenten, der gebildeten Frauen und der städtischen Intelligenzija. Aber Iran ist mehr als die ?Gucci-Gesellschaft? Nord-Teherans.
Ein umstrittenes Wahlergebnis
Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass es bei den iranischen Präsidentschaftswahlen mit rechten Dingen zuging. Da das Ahmadinedschad-Lager über das Innenministerium den nötigen Einfluss besitzt, die Wahlen manipulieren zu können, kann man auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass hier und da auch manipuliert wurde. Die Frage ist vielmehr, in welchem Umfang dies geschah. Wenn internationale Medien von einer Wahlfarce und komplett manipulierten Wahlen schreiben, so machen sie sich ? gewollt oder ungewollt ? zu Handlangern der Opposition. Das Ergebnis spiegelt jedenfalls ziemlich genau die Umfrageergebnisse wider, die das unabhängige amerikanische ?Center for Public Opinion? Anfang Mai in Iran durchführte. Landesweit hatte Ahmadinedschad demnach einen Vorsprung von 33%. Die stärkste Zustimmung hat er demnach bei der Gruppe der 18 bis 24jährigen ? wenn in den internationalen Medien die Geschichte erzählt wird, dass die jungen Iraner Mussawi haben wollen, so ist dies schlichtweg falsch. Die einzigen Gruppen, die in den Umfragen mehrheitlich Mussawi bevorzugen, sind Studenten, Akademiker und die Reichen des Landes ? aber diese Gruppen sind in Iran, wie auch überall sonst auf der Welt, nicht die Bevölkerungsmehrheit. Es ist also wahrscheinlich, dass Ahmadinedschad allen Unregelmäßigkeiten und Indizien auf Wahlfälschungen zum Trotz, die Wahlen auch tatsächlich gewonnen hat.
Was ist Demokratie?
Der Westen sollte sich mit Wertungen generell zurückhalten ? Demokratie ist nun einmal die Herrschaft des Volkes, ob einem dies passt oder nicht. Die Präsidentschaftswahlen in Iran stehen diesbezüglich in einer gewissen Tradition. Auch die Wahlergebnisse im Libanon und in den Palästinensergebieten fielen ganz und gar nicht nach den Vorstellungen des Westens aus. ?Dummerweise? waren dies aber die einzigen Wahlen in islamischen Nahen und Mittleren Osten, die wirklich halbwegs frei waren. Wenn der Muslim nicht so wählt, wie es der Christ gerne hätte, dann sollte es zur demokratischen Etikette gehören, dies als Willensbekundung zu akzeptieren. Die Alternative wären prowestliche Diktaturen, wie sie im Nahen Osten zahlreich vorhanden sind und die zu den besten Freunden des Westens zählen.
In ersten Reaktionen sprach Mahmud Ahmadinedschad bereits von einer zweiten Revolution ? das dies dem Establishment nicht gefällt, dürfte verständlich sein. Hinter den Kulissen hat Ajatollah Hashemi Rafsandschani unbestätigten Meldungen zufolge bereits reagiert. Er berief den Expertenrat ein, sprach beim obersten Rechtsgelehrten und dem eigentlichen Staatsoberhaupt Ajatollah Khamenei vor. Khamenei, der Ahmadinedschads Kreisen nahesteht, taktiert derweil und lässt die Stimmen nachzählen. Dies wird sicherlich kein anderes Ergebnis bringen, aber es wird ihm und der Regierung Zeit verschaffen. Die Zeit spielt nämlich gegen die ?Reformer?. Sie müssen die Gunst der Stunde nutzen, wollen sie, ohne einen Bürgerkrieg anzuzetteln, Zugeständnisse erreichen. Ihre Maximalforderung ?Neuwahlen? werden sie allerdings nicht durchsetzen können. Es entspricht nicht Rafsandschanis Stil, seine Ziele über blutige Straßenkämpfe durchzusetzen. Wahrscheinlich wird er nun aber die Geister, die er rief, nicht mehr los. Während der Staat die häßliche Fratze der Gewalt zeigt und die Demonstranten niederknüppelt, verschwindet die Hoffnung auf sanfte Reformen – es steht Spitz auf Knopf in Iran und die nächsten Tage werden die Weichen für die nächsten Jahre stellen.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
Zunächst großes Lob für Ihre Gute Arbeit. Abwechslungsreiche Theme, gut recherchiert und inteligent aufbereitet.
Zum Thema Iran möchte ich Sie auf die Webseite von Juan Cole hinweisen, der sich über Jahre als Kenner des Nahen Osten ausgewiesen hat, die dortigen Sprachen versteht und generell mit der Arabisch/Iranischen Seite sympathisiert gegenüber US-Ansprüchen und Fehlinformationen.
Wichtige Artikel:
http://www.juancole.com/2009/06/class-v-culture-wars-in-iranian.html
http://www.juancole.com/2009/06/post-election-demonstrations-violence.html
http://www.juancole.com/2009/06/terror-free-tomorro-poll-did-not.html
http://www.juancole.com/2009/06/stealing-iranian-election.html
Mit ffreundlichen Grüßen
KHR
Was läuft da eigentlich gerade im Iran?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/140416
Wir immer auch die Wahlen real ausgingen, für einen Wechsel scheint die Zeit noch nicht reif. Möglicherweise hätte eine Wahl im Jahre 2 der Präsidentschaft Obamas bei entsprechendem Kurs von ihm für jene Öffnung gesorgt, die man wahrscheinlich fast überall erhofft.
Gerade das kann man für den Iran bestreiten:
Tja, Demokratie steht und fällt halt mit der Intelligenz und politischen Aufklärung der Massen und in der Hinsicht hat nicht nur der Iran ein Defizit. Das die CDU in diesem Land noch so abräumen kann, liegt fast ausschließlich an den >65-Jährigen, die zu 50% CDU wählen, aber demographisch so einen hohen Anteil haben, dass sie die Wahlen entscheiden. In Köln z. B. hat die CDU zwar auch gewonnen, aber nur mit 28%. Zweitstärkste Partei waren die Grünen mit über 23% und für Rot-Rot-Grün hätte es ne Mehrheit gegeben. Je ländlicher und meist auch älter die Bevölkerung, desto mehr verzerrt sich das Bild Richtung Schwarz/Gelb.
Zwischen Teheran und dem Rest des Landes dürften die Unterschiede etwa so groß sein wie zwischen Berlin und Bayern. Demokratie ist nur dann das beste System, wenn zwischen Konservativismus und Progressivismus im neutralen Zustand (also eher ohne Wirtschaftskrise) eine Ausgeglichenheit herrscht. Steht die Waage prinzipiell auf der konservativen Seite, sei es demographisch oder gesellschaftlich bedingt, herrscht immer der politische und gesellschaftliche Stillstand, was sich ja in der Politikverdrossenheit in diesem Lande zeigt.
In Deutschland hätte man schon vor vielen Jahren dem demographischen Faktor im Stimmrecht mit einbeziehen sollen, damit die Jungen mehr Stimmrecht und damit mehr Macht ausüben können, aber in einem Land, wo die Alten wohl auf Jahrzehnte hinaus das Zepter in der Hand halten, kann sich ja politisch nichts verändern. Der uninspirierendes SPD-Parteitag hat mich dann auch eher an Zombiefilme erinnert und wenn die Sonntagsrede von Steinmeier wirklich die beste war, die er je abgeliefert hat, dann gute Nacht Deutschland. Was so langweiliges und intellektuell schmalspuriges habe ich beim Parteitag der Linken noch nicht hören können.
Als die Juso-Chefin wenig später da mal nicht in Lobhudelei verfällt sondern klar eine Vermögenssteuer verlangt und auf Defizite des SPD-Programms aufmerksam macht, gab es nicht mal so was wie Anstands-Applaus. Also wir sind auch nicht viel besser dran als der Iran.
Jens, deine außenpolitischen Artikel sind immer wieder spitze! Habe mich gerade gefragt, was denn die wirklichen Hintergründe der Unruhen und der Wahlen im Iran sind. Die Überlegung danach auf Spiegelfechter zu suchen, war mal wieder ein Treffer. Weiter so!
Im Hintergrund bearbeiten sich da Stadt- und Landbevölkerung, die einen wollen etwas anderes als die anderen, da sie mehr zu verlieren haben und einen gewissen zivilien Umgang gewöhnt sind.
Das ist alles, täte überraschen wenn nicht beide relevanten Kräfte am Wahlergebnis gefälscht haben, so ist das dort nun mal.
PS: Achso, Demokratie ist das natürlich nicht, vgl. u.a. die Kandidatenauswahl des “Wächterrats”.
@ 2 – Phil
In dem von Ihnen zitierten Link heißt es:
“Eine Meldung des britischen Telegraph weist auf Zahlen hin, die in ungenannten ?iranischen Blogs und Webseiten? zirkulieren soll.”
Das klingt alles sehr vage und spekulativ!
In dem von Ihnen zitierten Link heißt es darüber hinaus:
“Die Zahlen bekräftigen, worauf iranische Beobachter immer wieder hinweisen: Dass das Innenministerium ursprünglich Mousavi von dessen Wahlsieg in Kenntnis gesetzt habe, weswegen sich dieser am Abend des Wahltages auch sehr schnell zum Wahlsieger erklärt habe. Danach habe das Innenministerium, von höheren Stellen unter Druck gesetzt, einen anderen Kurs eingeschlagen und die Ergebnisse zugunsten Ahmadinedschads manipuliert.”
Hat das Innenministerium Mousavi tatsächlich von dessen angeblichem Wahlsieg in Verbindung gesetzt oder ist auch dies nur reine Spekulation? Und selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte: Wäre die In-Kenntnis-Setzung Mousavis durch das Innenministerium auf Basis valider Informationen erfolgt oder gehört jene Stelle des Innenministeriums, welche die Information zum angeblichen Mousavi-Wahlsieg an diesen weitergereicht haben soll, zum Dunstkreis von Mousavi?
Erstmal sehr guter Artikel, danke!
Das etwas mit dem Wahlergebnis nicht stimmt ist wohl klar, aber ein Problem bleibt trotzdem. Der Westen kann sich nicht beliebig einmischen. Nur weil der nicht favorisierte Kandidat gewonnen hat, ist das natürlich nicht sofort Wahlbetrug. Wäre die Opposition gewählt worden, hätte wohl niemand etwas von Wahlverfälschungen gesagt. Selbst wenn es uns nicht gefällt, irgendwo muss man objektiv bleiben
mfg
@Spiegelfechter
Brillianter Artikel.
mfg
Es heißt “DER Iran” im Deutschen, verdammt! Wo kommt eigentlich diese Seuche her, dem Iran diesen grenzdebilen Anglizismus überzuhelfen? Habe ich irgendeine neumodische Gehirnwäsche verpasst?
Im Jemen, im Wedding, im Iran. Kann doch nicht so schwer sein.
Nette Stürmer Karikatur, übrigens.
Weitere Hintergrundinfos in der Asia Times:
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/KF16Ak05.html
Woo-Hoo! Spiegelfechter at it’s best! The icing on the cake ist die Referenzierung der amerikanischen (!) Umfrage. :)
Und das sogar im Blog! Ich freue mich sehr für dich, Jens, dass Du inzwischen auch woanders schreibst, und auch für uns, weil Du so eine noch größere Reichweite kriegst, aber irgendwie wird’s mir ganz nostalgisch um’s Herz, wenn so ein guter Artikel hier exklusiv erscheint.
Für den Iran ist das natürlich nur um so tragischer, meiner Meinung nach. Ist ein bisschen wie hier, nur extremer: Politik als inszeniertes Theater von unterschiedlichen Eliten-Seilschaften, mit den Bürgern als Statisten.
Danke für den Artikel, Jens. Ist sehr interessant.
Bei jedem größeren Konflikt merkt man die Ahnungslosigkeit und Oberflächlichkeit der Qualitätsmedien.
@ Anindo:
Was für ein undemokratischer Vorschlag: einige sollen mehr Stimmen haben als andere.
Wie absurd: Wir seien nicht viel besser dran als die Wähler im Iran.
Gibt es bei uns Wahlbetrug?
@ 11 Blockpatei
“Nette Stürmer Karikatur, übrigens.”
Wtf, hab ich was verpasst?
@ SF
Um dem allgemeinen, im übrigen vollkommen berechtigten Geschleime genüge zu tun:
Ja, der Artikel ist gut, sehr gut sogar.
Es ist auch immer wieder interessant, wenig die Leute denken (oder wie wenig Interesse sie an allem haben, was Andere betrifft).
Gerade erst mit einem guten Bekannten gesprochen. Seiner Überzeugung, dass die Wahl gefälscht ist, mit wenigen Argumenten ins Wanken gebracht. Selbst sehr intelligente Leute wie er kommen durch die niedergeschrieben Wunschträume einiger Journalisten zu sehr einseitigen Ergebnissen. Es ist offensichtlich, dass die Sache nicht ganz so einfach ist.
Ich glaube wohl eher, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war. Zuviele Journalisten wollten Ahmadinedschad endlich abgewählt sehen. Das hat wohl einigen LEuten den Blick auf die Wirklichkeit verstellt.
Man kann mit dem Ergebnis unzufrieden sein, aber selbst wenn “Der Irre von Teheran” abgewählt worden wäre, hätte sich an der Realpolitik nicht viel geändert. Solange die Ayatollahs die reale Macht in ihren Händen halten, ist der Staatschef des Irans ungefähr so mächtig wie der Außenminister. Tendenziell etwas lauter vielleicht.
Wie im Artikel auch schön beschrieben, hat Mussawi nur Alibifunktion für seine Hintermänner. Auch diese haben kein Interesse an Veränderung, außer sie lohnt sich für sie. Entsprechend wäre auch die Politik bei einem Wahlsieg der Opposition ausgefallen.
Wie es aussieht, wird Ahmadinedschad weiterregieren, Chomeini wird weiter die Strippen ziehen, Rafsandschani wird reich bleiben, und die Opposition um Mussawi wird fleißig weiter an dem Mythos von der gestohlenen Wahl arbeiten. Falls es nicht zum Knall kommt, wird die Veränderung wie so oft langsam und leisen Füßen angeschlichen kommen.
Wobei
“Der Westen sollte sich mit Wertungen generell zurückhalten ? Demokratie ist nun einmal die Herrschaft des Volkes, ob einem dies passt oder nicht. … Wenn der Muslim nicht so wählt, wie es der Christ gerne hätte, dann sollte es zur demokratischen Etikette gehören, dies als Willensbekundung zu akzeptieren.”
natürlich schon ein ganz besonderer Rat ist, wenn Hunderttausende im Iran auf den Strassen herumrennen und gegen die vermutlich gefälschte Wahl protestieren.
[quote="Max Krapp"]Zuviele Journalisten wollten Ahmadinedschad endlich abgewählt sehen.[/quote]
Das ist nur zu verständlich. Dagegen war Helmut Kohl der Liebling aller Journalisten. Nur ja, worauf ich hinaus will ist nicht unbedingt der Inhalt ihrer Politik, sondern die Länge ihrer Namen. Deswegen meine Bitte an aller Wähler: wählt nur noch Kandidaten mit kurzen und aussprechbaren Namen. Substantiell unterscheidet sich ihre Politik ohnehin nicht. Danke.
Was unterscheidet eigendlich die Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat im Iran, von der Vorauswahl der Kandidaten in den Vorständen deutscher Parteien?
Der Wächterrat wird zu 50% von dem direkt gewähltem Expertenrat bestimmt und zu 50% vom “obersten Rechtsgelehrten” – welcher vom Expertenrat ernannt wird. Damit hat der Wächterrat zumindestens eine formelle demokratische Legitimation.
Auf Al Jazeera kam gerade ein Interview mit dem Professor, der den Poll durchgeführt hat. Das klang nochmal etwas differenzierter, als der Artikel in der WPost und der Interpretation der Studie,wie du sie hier auch wiedergibst (“Das Ergebnis spiegelt jedenfalls ziemlich genau die Umfrageergebnisse wider…”).
Ich war im April selbst noch 3 Wochen im Iran, was mir bei der Bewertung der Lage schlußendlich nicht weiterhilft. Tatsächlicher Wahlsieg des erfolgreichen Populisten, die digitale Elite (Besserverdienende, Städter, Studierende …) beherrscht die Gegenöffentlichkeit im Web, deren Meinung passt zu westlichen Interessen … ist sicher eine Deutungsart, für die man sich auf die Schulter klopfen kann, da sie nicht die offensichtlichste ist. Aber auch sie ist nur ein Deutungsangebot unter vielen.
“Was unterscheidet eigendlich die Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat im Iran, von der Vorauswahl der Kandidaten in den Vorständen deutscher Parteien?”
http://derstandard.at/fs/1242316288055/Waechterrat-erlaubt-vier-Kandidaten
http://www.spd.de/de/pdf/rechtliches/071026_spd-statut.pdf (siehe Wahlordnung)
Die Unterschiede sind minimal, ausser den Bärten, erfolgreiche SPD-Politiker sind nie Bartträger.
@ 18 firefly
“Deswegen meine Bitte an aller Wähler: wählt nur noch Kandidaten mit kurzen und aussprechbaren Namen. Substantiell unterscheidet sich ihre Politik ohnehin nicht. Danke.”
Kann dem nur zustimmen. Bis ich endlich die Schreibung von Namen wie “Ahmadinedschad” drauf hatte…
Gleiches gilt für dämliche Namen wie Thorsten Schäfer-Gümbel. Das kein Name, das ist ne Krankheit. ;-)
Stimme dem Artikel zu. Aber du vergisst die hohe Wahlbeteiligung, die viele zurecht daran zweifeln lässt, dass das Ergebnis stimmen kann. Ich verstehe auch nicht wirklich die Diskussion um “kleinen” und “großen” Wahlbetrug. Wahlbetrug ist Wahlbetrug und wird vom Volk geahndet, wenn er denn nachgewiesen werden kann. Den Wählern Mussawis (ich habe auch für Mussawi gestimmt) ging es nie um Inhalte, es geht nur um eine gefühlte Befreiung und Protest gegen die “Hardliner”. Der Frust der letzten Jahre wird auf der Straße ausgetragen. Man darf die Freiheits-Rufe nicht unterschätzen. Diese Demonstrationen sind psychologisch sehr wichtig für die Menschen. Sie zeigen diesem Regime, wie unbeliebt es bei einem großen Teil der Bevölkerung ist – und das vor den Augen der Welt. “Tot dem Dikator”, rufen zehntausende, hunderttausende Menschen auf den Straßen Teherans, das ist einzigartig. Undenkbar noch vor ein paar Tagen – und vieles andere auch. Insofern, würde ich der These, dass das Volk mal wieder zum Statisten degradiert wird, nur zu 90% zustimmen.
Was die Stabilität im Land angeht, mache ich mir weniger sorgen. Dafür sorgen schon die Revolutionsgarden. Viel interessanter ist jetzt, wie die Mächtigen im Lande, auf diese Ausschreitungen und Demonstrationen reagieren werden. Denn man kann die Stimmen auf der Straße nicht einfach weiter ignorieren.
Der erste analytische Artikel zum Thema der mir unter die Augen kam – in der guten Tradition des Artikels zum Konflikt zwischen Rot und Gelb – sind das die Farben? – in Thailand. Endlich mal etwas substantiell jenseits von böser Ahmendinajad / guter Moussavi!
Was Demokratie anbelangt, dafür bedarf es auch einer unabhängigen Presse – gibt es wohl im Deutschland dieser Tage auch nicht in wesentlich weiteren Umfang als im Iran. Alleine schon, wenn ich an die anti-russischen Ausfälle von Deutsche Welle in den vergangenen Tagen denke gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass die Nachrichtenredakteure der DDR wohl alle gut untergekommen sind.
“?Gibt es bei uns Wahlbetrug??”
“Falls ?bei uns? in Deutschland sein soll: ja, ziemlich regelmäßig sogar.”
Halte ich für übertrieben. Kommt sicher in kleinem Maßstab mal vor, wie jetzt bei den Kommunalwahlen im Südharz, wo in einem Ort die NPD-Stimmen einfach nicht gezählt wurden, aber das wird im Nachhinein dann schließlich auch korrigiert.
“Im Iran hat der Wächterrat das Sagen, im Deutschland der Zentralrat.”
Aber sicher doch. Der Zentralrat der FDJ mit der FDJ-Generalsekretärin Merkel an der Spitze, oder wie?
“Doch, kann man. Sowohl bei der Amtseinführung des nichtgewählten Bush als auch bei G7/G8-Treffen haben wesentlich grössere Demonstrationen auch nichts bewirkt.”
Da wiederum Zustimmung.
Sehr eindrucksvolle Bilderserie aus dem Iran.
http://www.boston.com/bigpicture/2009/06/irans_disputed_election.html
Der bisher Beste Artikel zum Thema der auch zum nachdenken abseits der Wege einlädt – was selbst der ARD Brennpunkt gestern mehr als offensichtlich zu versäumen wusste.
Bei allem politischen Strangziehen bleibt – zumindestens für mich – eine Sache noch unerklärt :
Es ist doch sehr erstaunlich, dass eine solche große Menschenzahl – trotz direkter Gefahr für das eigene Leben – auf die Straße geht um zu demonstrieren. Die reine Menge der Menschen kann man auch nicht durch politische Spiele aus dem Hintergrund oder Einmischung aus dem Westen erklären.
@Sepp
Hm – ich weiss nicht recht, was das aussagen soll? Wenn es Dir um Gewalt geht – das ist hier in Deutschland auch nicht anders. Auch hier werden regelmäßig selbst friedliche Demonstranten von Polizisten zu Matsche geprügelt – ich habe auch hier staatliche Tötungsversuche live mitansehen müssen.
So ist das nun mal: Die Polizei in demokratischen Staaten dient meistens der Machterhaltung und übt Repressionen aus, bis der Widerstand zu groß wird. Deswegen gibt es hier in Deutschland ja auch neuerdings ein derart großes Interesse an “non-letalen” Waffen wie Schall-, Mikrowellen und Elektroschockwaffen, die obendrein den Vorteil haben, dass ein Folternachweis schwer ist.
Wenn es hier in der BRD mal Unruhen geben sollte, kannst Du davon ausgehen, dass das nicht so freundlich wie in der DDR ablaufen wird. Unser Regime wird sich genauso wie das Teheran-Regime bis hin zur weitgehenden Vernichtung des eigenen Volkes wehren, falls die Oberkastenmitglieder Angst um ihre Pfründe kriegen.
“…Stimmen einfach nicht gezählt wurden”
Und immer wieder von ‘kleinen’ Parteien. Wär mal interessant mitanzusehen, wenn mal die Hälfte der CDU-Stimmen so einfach aus Versehen (?) nicht berücksichtigt würden. So ein Zufall aber auch.
“…wird im Nachhinein dann schließlich auch korrigiert.”
Nur, wenn nachgehakt wird.
Vielen Dank, lieber Spiegelfechter, für einen weiteren brillianten Artikel. Denn er ist das beste, was ich zu dem Thema mitbekommen habe, einschließlich der Berichterstattung vom Deutschlandfunk heute morgen.
Eine Bitte hätte ich dennoch: und zwar fände ich es gut, wenn Du noch mehr Quellen angeben würdest, z.B. in Form von Links. Ich habe sonst immer das Problem, dass sich meine Freundin nicht so gut überzeugen lässt, die glaubt als Politikwissenschaftlerin nämlich nur, was sich belegen lässt. Das könnte mehreren skeptischen Mitmenschen so gehen, wobei die meisten Deiner Leser vermutlich – wie ich – bereits ein gewisses Grundvertrauen in Deine Recherchen haben.
@Blockpartei
Ich zitiere einfach mal die Wiki:
“Obwohl im Deutschen Ländernamen in der Regel ohne Artikel verwendet werden, taucht in der Umgangssprache häufiger ?der Iran? auf. Dies geht zurück auf eine fehlerhafte Ableitung aus dem Französischen. Als Reza Schah 1935 den früheren Namen für sein Reich einführte, war die europäische Sprache, die man in Iran auf offiziellen Dokumenten, Pässen, Briefmarken usw. benutzte, das Französische. In dieser Sprache aber heißt es ?l’Iran? oder ?Empire de l’Iran? (wie das Französische ja überhaupt Ländernamen mit dem Artikel zu verwenden pflegt).”
Du sagst ja auch nicht “das Österreich” oder “das Frankreich”. Man muss nicht alle Fehler der Mainstreammedien übernehmen, obgleich auch dort von Experten Iran meist ohne Artikel geschrieben wird.
Hier die vom Innenministerium vorgelegten offiziellen Zahlen zu den Wahlen im Iran. Quelle: Telepolis.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/140463
Telepolis:
“Nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums hätte Mussawi nur in zwei Provinzen und einigen Städten gewonnen, aber nicht einmal in Teheran die Mehrheit erreicht. …
Angeblich soll, wie es in Kreisen um Mussawi heißt, dieser 19 Millionen Stimmen auf sich vereinigt haben, während Ahmadenidschad nur von 5 Millionen gewählt worden sein soll. Das habe man aus dem Innenministerium durch gute Quellen erfahren.
Nach den ersten offiziellen Ergebnissen wurde bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent Ahmadenidschad von 65 Prozent der Iraner gewählt. Der Verdacht bei solchen Zahlen liegt nahe, dass nicht alles korrekt zugegangen sein kann. Ob es Manipulationen gegeben hat und vor allem solche massiven, dass eigentlich Mussawi der Sieger wäre, ist nicht bekannt.”
@schwitzig
Nein, mir geht es nicht um Gewalt, sondern was mich überrascht hat, ist, dass selbst Frauen gegen die Staatsmacht vorgehen (Bild Nr. 17). Dass es auch bei uns so kommen kann/wird, dass wissen wir. Nur, man kann kein ganzes Volk niederknüppeln. Ist erstmal die Angst der Menschen weg, dann hat es die Staatsmacht schwer, egal welche.
@knt
Nicht viel – aber das ist auch nicht der Punkt. Die Präsidentschaftswahlen in Iran sind direkte Personenwahlen. So etwas gibt es in D in der Regel nicht. Hier wählt man entweder Parteien oder Direktkandidaten in den Wahlkreisen oder auf kommunaler Ebene. Du kannst beispielsweise als Bürgermeister direkt kandidieren – und das wird der Staat dir auch nicht verbieten. Als Kanzler kannst Du freilich nicht kandidieren, da dieser nicht vom Volk, sondern vom Bundestag gewählt wird. Das ist schon ein Unterschied.
Zum Thema “Freiheit” der Wahlen in Iran, hat mir ein Vergleich eines NDR-Hörfunkkorrespondeten recht gut gefallen. Er sagte, die Kandidaten, die kandidieren dürfen, sind Kandidaten aus dem System – Kandidaten außerhalb des Systems haben da keine Chance. Dies sei vergleichbar mit der Demokratie der DDR und ihren Blockparteien. Ahmadinedschad gegen Mussawi sei also im Grunde vergleichbar mit einer hypothetischen Wahl 1990 Krenz gegen Modrow.
Du meinst eine theokratische Legitimation – demokratisch ist daran nichts.
@anderer Marcus
Das ist nicht immer so einfach, da ich mich bei Hintergrundinformationen, die nicht direkt mit den aktuellen Geschehnissen zusammenhängen, aus meinem eigenen Fundus schöpfe.
Zur aktuellen Diskussion könnte ich als Quellen empfehlen:
- Asia-Times – v.a. M K Bhadrakumar, ein ausgewiesener Insider und Iran-Kenner
- Telegraph- Robert Fisk
- der schon in #1 verlinkte Juan Cole
Generell sind bei außenpolitischen Themen auch der Economist und die BBC zu empfehlen und mit Einschränkungen auch der Guardian und der österreichische Standard.
Wenn Du für bestimmte Behauptungen und Thesen von mit konkrete Quellnachweise haben willst, kannst Du mich gerne hier in den Kommentaren fragen.
Sehr guter Artikel Jens, aber, was den Vergleich theokratisch und demokratisch betrifft, ist der Wächterrat am ehesten mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht zu begreifen , dessen Rechtssprechung nicht umsonst als nicht legitimiertes Ersatzparlament legislativer Art kritisiert wird.
Die Art und Weise, wie die wirklichen exekutiven Führer der Staaten gewählt oder bestimmt werden, ist weltweit verschwieden. Man kann gewissenhaft darüberstreiten, wie demokratisch die mittelbare Wahl des deutschen Bundeskanzlers durch das Parlament eigentlich ist, wenn die Vorauswahl der Kandiaten zum Buka in den Parteien direkt erfolgt, und wie sich diese Vorauswahl im Vergleich zu den Wahlvorschlägen des Wächterrats verhält.
@Sepp
Nun – dass es bei der Gleichberechtigung der iranischen Frau Handlungsbedarf gibt, ist sicher richtig, allerdings trifft das vom SPIEGEL gezeichnete Bild der brutal versklavten Frau ohne Rechte wohl mehr in den ländlicheren Gebieten zu – wie es z.B. in Bayern auch nicht viel anders ist, wo es durchaus üblich ist, die eigene Frau unter dem Deckmantel der Familie in ganz neue Formen zu prügeln. Selbstverständlich engagieren sich iranische Frauen auch im Widerstand.
Das sehe ich anders, da speziell die “demokratischen” Staatsmächte in letzter Zeit bedeutende Fortschritte bei der Aufrüstung mit Schmerzwaffen gegen ihr Volk vollzogen haben. Bei starken Züchtigungen wird das Einschüchterungspotential das Widerstandspotential übersteigen. Ich gehe davon aus, dass wir in der “westlichen Welt” mit einigen “tausendjährigen Reichen” zu rechnen haben – zumindest in den USA, Deutschland, Frankreich und ganz besonders in Großbritannien.
Auch in diesen Reichen wird es einer nennenswerten Masse noch so gut gehen, dass sie zuviel zu verlieren hätten, um wirklich etwas zu riskieren. Mitläufer und Duckmäuser können durchaus auch Gewinn aus ihrem Verhalten ziehen.
Dass es im Iran etwas heftiger rumpelt, liegt sicherlich indirekt auch an der Blockadepolitik der “westlichen Welt”, die die ökonomische Potenz des Landes bremst. Dort gibt es anteilig mehr Menschen, die wenig zu verlieren haben und die von gebildeten Opportunisten gerne benutzt werden.
Leider kann man davon ausgehen, dass die Drecksarbeiter von der Bildungsschicht selbst im Erfolgsfall schnell wieder in die Gosse zurück gestossen werden.
Bei der Lektüre werden hier in Deutschland einige Leute sicher ganz schmale Lippen kriegen. ,,Reformer”, für deren Unterstützung man nicht Unsummen verdeckt ausgeben und jahrelang die Medienlandschaft ,,pflegen” muß… das gelobte Land?
Nach dem, was ich von Bekannten weiß (die für Mussavi gestimmt hätten) hat Ahmadinedschad wohl die Wahl klar gewonnen, trotz der fraglos vorgekommenen Manipulationen. Er spricht eine klare Sprache, denkt an die kleinen Leute wenigstens rhetorisch und ist nicht reich=korrupt. Bis heute geistert hier immer noch die Fehlübersetzung herum er wolle die Juden ins Meer werfen, dabei sind diese Hardliner sicherlich erheblich weniger antisemitisch als ein Großteil der Kommentierenden etwa bei der Welt und ihren Freunden wie Henryk M. Broder.
Na, wenn man solche Behauptungen in die Welt setzt, dann ist das schon der Punkt, und zwar ein ganz dicker.
Erstens: Im hiesigen Wahlrecht ist die demokratische Kandidatenbestimmung durch Delegiertenwahlen festgelegt.
Zweitens: Jede Partei bestimmt ihre eigenen Kandidaten. Im Gegensatz zum ‘Wächterrat’ bestimmt kein Gremium Kandidaten von außen.
Dass hier allen Ernstes iranische Theokratie und Demokratie auf eine Stufe gestellt werden, spricht Bände.
SF hat ja schon ein paar sehr gute Links geposted. Die Asia Times hat (besonders Artikel von Bhadrakumar) m.E. die top Insiderquellen, die frei zugänglich sind.
Die AT hat momentan auch noch 2 weitere Beiträge, die noch andere Aspekte zur Iran-Wahl beleuchten, die da wären:
- Rolle von Iran als Protektor der Shiiten und die Unterdrückung derselben durch pakistanische Taliban (siehe auch Anschlag auf Moschee an pak/iranischer Grenze vor den Wahlen)
- Gegenangriff von Rafsanjani (Kopf des Expertenrates welcher den Obersten Führer wählt)
AK
@Karl-Heinrich
Immer ruhig Blut und den zitierten Kommentar auch zu Ende lesen … dann klappt´s auch mit dem Spiegelfechter ;-)
Zu der Frage “der Iran” oder “Iran”:
Mir kommt das ohne Artikel im Deutschen auch komisch vor. Ich kenne nach der gleichen Art noch “der Irak”, “der Sudan”; feminin dann “die Schweiz”, “die Türkei”.
Meine Vermutung ist, dass diese Bezeichnungen noch weiter Bestand haben werden.
In der Bundesrepublik Deutschland ist einzig und allein der politischen Partei die demokratische Mitbestimmung im Grundgesetz zugewiesen. Diese Zuweisung schliesst andere Organisationsformen direkt aus und sie ermöglicht die heutige Dikatur der Parteien, die Form des Berufspolitikers und deren oligiarische Selbstentwicklung, die mit einer Entfremdung vom Volk direkt einhergeht. Sie steht zusätzlich unter dem Wohl und Wehe des westlichen Wächterrats, des BVerfGs.
Die direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk im Iran ist im Vergleich zur Wahl des Bundeskanzlers über die gewählten Parteien des Bundestags, ein unmittelbarer, und kein doppelter mittelbarer, demokratischer Ausdruck, was nicht nur die dortige Wahlbeteiligung belegt.
Jens, mal nebenbei, hast du eigentlich die Reportage, “Wasser ist Leben” dir nun schon ansehen können?
“Demokratie ist nun einmal die Herrschaft des Volkes, ob einem dies passt oder nicht.”
Demokratie ist glücklicherweise mehr als die Herrschaft des Pöbels. Demokratie beinhaltet einen Rechtsstaat, Demokratie beinhaltet Minderheitenschutz, Demokratie beinhaltet Menschenrechte. Alles dies gibt es in Iran aber größtenteils nicht. Von daher war diese Wahl auch nicht demokratisch.
Die Umfrageergebnisse der Washington Post (bzw. der Umfrageinstitution) in allen Ehren – aber dies widerspricht eindeutig den meisten Umfragergebnissen, die von anderen Organisationen ermittelt worden sind. Diese sind hier einzusehen: http://en.wikipedia.org/wiki/Iranian_presidential_election,_2009
Das Ergebnis überrascht die Experten – und es überrascht sie zurecht. Die bisherigen Muster iranischen Wahlverhaltens sind nämlich komplett durchbrochen worden. Minderheiten wählen normalerweise ihren Kandidaten, oder den Kandidaten der Opposition, die Provinzen stimmen zumeist sehr verschieden ab, groß ist auch die Unterschied zwischen Stadt und Land. Alles dies gab es kaum in diesem offiziellen Wahlergebnis.
Es ist nicht richtig, den Protest – wir sprechen hier von Millionen! – auf die Gucci-Gesellschaft Nord-Teherans zu reduzieren. Klar hat das Bürgertum die Islamische Republik satt, will Freiheiten. Aber das wollen auch andere. Mohammad Khatami ist mit eben einer solchen Liberalisierungsagenda 1997 und 2001 mit Riesenmehrheiten (70%) gewählt worden. Nicht nur von der Gucci-Gesellschaft, sondern eben auch von den Leuten in den kleinen Städten. Es ist nicht zu erkären, dass diese alle auf Ahmadinejads Zug aufgesprungen sind.
2005 war eine andere Situation. Die Wahl war kein Entscheid pro Ahmadinejad sondern gegen Rafsanjani. Denn letzterer ist in der Tat im ganzen Land verhasst. Ahmadinejad aber war kaum bekannt – niemand wusste wirklich, wofür er stand. Jetzt wissen dies die Leute, und es ist völlig absurd, dass ihn dennoch 2/3 der Iraner gewählt haben sollen – zumal bei dieser Wahlbeteiligung! Eine Begeisterung für diesen Präsidenten war nie auszumachen in den ganzen 4 Jahren. Viele respektierten ihn, aber lieben? Noch viel mehr verachteten ihn – weit über die Gucci-Gesellschaft hinaus.
Iran wird hier gleichgesetzt mit dem Libanon und Palästina. Dies ist Blödsinn. Iran hat seit 30 Jahren ein islamisches Regime – die Leute sind der Gängelung satt. Iran ist heute das amerikafreundlichste Land der Region. Jeder, der mal dort war, wird dies bestätigen. Die Marg bar Amrika, Marg bar Esrail Rufe sind erstarrte Rituale, denen höchstens noch eine fanatisierte Minderheit Glauben schenkt.
Die Koalition für Wandel ist breit. Nur hat sie jetzt die Machtfrage gestellt. Und es ist anzunehmen, dass das Regime, insbesondere sein militärisch-paramilitärisch-fanatischer Teil um Ahmadinejad zurückschlagen werden. Diese Leute haben die Revolution und den Krieg erlebt. Sie werden nicht vor Demonstranten zurückschrecken. Gerade aufgrund dieser Prekarität, dieser Gefährdung der Freiheitsbewegung müssen wir diese unterstützen. Mousavi hat den richtigen Satz gesagt: “Es geht nicht um die Person Mousavi”. Nein, es geht um Freiheit und Demokratie, und darum, dass sich das einzige Volk des Vorderen Orients, das jemals eine Revolution auf die Reihe bekommen hat, wieder erhebt, und den Terror abschüttelt. Was danach kommt, mag eine demokratisierte Islamische Republik sein. Vielleicht auch etwas ganz anderes. Aber das sollten wir den Iranern selbst überlassen.
Zende bad Azadi! Marg bar Dikator!
Hallo Jens,
sehr guter Artikel, der die Lage präzise zusammenfasst!
In einigen deutschen Medien (Bild, Tagesspiegel) ist mittlerweile von einem “Volksaufstand” die Rede – da fragt man sich unweigerlich, wie viel Prozent der Bevölkerung tatsächlich am Widerstand teilnehmen und aus welchen gesellschaftlichen Schichten sie stammen müssen, damit dieses Wort gerechtfertigt ist.
Dennoch teile ich deine Einschätzung der Reformer, die für dich offenbar nur “Reformer” sind, nicht. Was will man erwarten? Heilige? Dass viele von denen – salopp gesagt – Dreck am Stecken haben, mag stimmen. Dass sie dennoch für eine liberalere Ausrichtung und sehr wahrscheinlich auch für eine intelligentere Wirtschaftspolitik als Ahmadinedschad stehen, aber ebenso.
@SPIEGELFECHTER:
Wobei die Einschätzung “Du meinst eine theokratische Legitimation – demokratisch ist daran nichts.” bzgl. des Procederes bei der Kandidatenaufstimmung dem Appell des Blogeintrags widerspricht das “demokratische” Ergebnis der Iran-Wahl anzuerkennen.
Trotz der Iranitis hier: Iran ist eine Theokratie, keine Demokratie.
@Parsa
Das ist sicherlich richtig – das schreibe ich aber auch gar nicht. Bei den gegebenen Verhältnissen hat sich offenbar die Mehrheit der Bevölkerung dazu entschlossen, Ahmadinedschad ihre Stimme zu geben – that´s all, und wenn dies der Pöbel sein soll, dann ist dem nun einmal so. In D stimmt der “Pöbel”, also die Landbevölkerung auch mehrheitlich für CDU, während an den Unis und in den Nobelvororten andere Parteien gewinnen – ist dies ein Argument, Merkels Legitimierung in Frage zu stellen?
Das mache ich auch nicht, und ob es “Millionen” sind, darf doch stark angezweifelt werden.
… und geht dann für einen Mann auf die Straße, der die erste Generation der Islamischen Revolution vertritt und hinter dem die Mullahkratie in Gestallt von Rafsandschani steckt?
Schwierige Frage – Khatami hatte allerdings damals keinen “echten” Gegenkandidaten und die Unterstützung der wichtigen Power-Broker.
Richtig – und bei den 09er Wahlen könnte dies ähnlich gewesen sein. MA hat in den TV-Diskussionen ja stets versucht, Mussawi mit Rafsandschani in Verbindung zu bringen.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit – viele Intellekuelle (z.B. der verhaftete Blogger Derakshan) sehen Ahmadinedschad keinesfalls so negativ.
Gegen wen? Es ist sicher richtig, dass die Reformer Mussawi gewählt haben und nun auf die Straße gehen. Es ist aber falsch, daraus zu schließen, Mussawi sei ein Reformer. Bis auf halbgare Sprüche im Wahlkampf, gibt es dafür nicht ein Indiz. Rafsandschani wird als Korken im Wasserkrug beschrieben – er schwimmt immer oben und hat keine echte Ideologie. Wenn er mit “Reformen” an die Macht kommt, so gibt er den “Reformer”, oder lässt seinen Kandidaten von “Reformen” sprechen. Hätte Mussawi gewonnen, wäre die Enttäuschung der Reformer groß.
Leider ja – verstehe mich nicht falsch, natürlich sind mir die Reformer (ohne Anführungszeichen) auch lieber als Ahamdinedschad. Auf legalem Wege wird da aber wenig zu machen sein – und ein Aufstand hat kaum Aussicht auf Erfolg, da die bewaffneten Truppen hinter MA stehen.
@Björn
In wie weit sie für eine liberalere Ausrichtung stehen, ist für mich noch nicht einmal so klar. War das Land unter Khatami oder Rafsandshani derart liberaler?
“der ?Pöbel?, also die Landbevölkerung” -Spiegelfechter
Gehts noch !?
@Jürgen
Das war eine Anspielung auf den Kommentar von Parsa und nicht meine Einschätzung ;-)
Ich lebe doch selbst in einem 30.000 Seelen-Dorf *g*
War schon OK.
Demokratie ist (semantisch) die Herrschaft des Pöbels, was ja auch gut ist.
Insofern geht auch der “Populistenvorwurf” ins Leere.
Demokratie ist eben ein bisschen mehr als Wahlen. Die sind der relativ leichte Anfang. Mit der richtigen Logistik kriegt man die auch in nem Kriegsgebiet hin.
Ohne Checks and Balance im Sytsem, einer wirksamen Kontrolle der neuen Machthaber, ist aber nicht weit her mit der Herrschaft des Volkes. Dann haben wir eine Diktatur der Mehrheit, eine demokratisch legitimierte Autokratie oder ähnliches, oder schwup die wups ne ausgewachsene Diktatur. Kennen wir ja von zu Hause.
Nur auf Wahlen zu schielen ist etwas oberflächlich, mal abgesehen davon, dass der Ausdruck freie Wahlen im Iran ziemliche euphemistisch ist.
Dass niemand der Kandidaten wirklich liberal ist liegt ja gerade daran, dass der Wächterrat diejenigen ausschließt. Wie weit ist es da mit der Herrschaft des Volkes her?
Btw, mal dran gedacht sich an die eigenen Ratschläge zu halten? Die Sache mit den Wertungen und dem Zurückhalten? … Nur so ne Frage.
Fox-News ist verantwortlich für die Unruhen in Iran
@ Spiegelfechter
“Bei den gegebenen Verhältnissen hat sich offenbar die Mehrheit der Bevölkerung dazu entschlossen, Ahmadinedschad ihre Stimme zu geben.”
Woher haben Sie diese Information? Das ist die Lüge, die das Ahmadinejad-hörige Innenministerium verbreitet. Wahlbeobachter gab nicht, Wahlkabinen auch nicht, die Beobachter der anderen Kandidaten wurden nicht vorgelassen, und ist es nicht sonderbar, dass das Innenministerium schon eine Stunde (!) nach Schließung der Wahlbureaus ein Ergebnis verkündigte [normalerweise brauchte es dafür ein, zwei Tage.]? Man sprach von ersten Zwischenergebnissen aus einigen Provinzen – aber obwohl die Provinzen nachweislich unterschiedlich abstimmen, hat sich nicht viel geändert zwischen diesem ersten Zwischenergebnis und dem Endergebnis.
“also die Landbevölkerung auch mehrheitlich für CDU”
Das Problem ist ja gerade, dass Ahmadinejad auch in den Städten gewonnen hat. Es ist so, als ob die CDU in Berlin plötzlich bei 60% stünde, und die SPD in Oberbayern bei 50%. Es passt vorne und hinten nicht.
“ob es ?Millionen? sind, darf doch stark angezweifelt werden”
Haben Sie die Bilder nicht gesehen? http://www.boston.com/bigpicture/2009/06/irans_disputed_election.html#photo38 Diese Menschen gingen auf die Straße – obwohl es die Regierung verboten hat! Und das in einer Diktatur! Man spricht von 1.5 bis 2 Mio. Menschen. Vielleicht auch mehr.
“der die erste Generation der Islamischen Revolution vertritt und hinter dem die Mullahkratie in Gestallt von Rafsandschani steckt?”
Die Mehrzahl der Iraner ist unter 30 Jahre alt. Iran ist eines der jüngsten Länder der Welt. An Mousavi als Nakhostvazir kann sich niemand von denen erinnern.
Mousavi wurde nicht gewählt, weil er mal Premier war. Er wurde gewählt, weil er den Wandel versprach, z. Bsp.die Abschaffung der schaurigen Sittenpolizei und den Ausbau der Meinungsfreiheit. Er wurde von Khatami, unserem populären Expräsidenten unterstützt. Rafsanjani hat sich im Hintergrund gehalten.
“Khatami hatte allerdings damals keinen ?echten? Gegenkandidaten und die Unterstützung der wichtigen Power-Broker”
Das stimmt nicht. Khatamis Gegenkandidat Nateq-Noori hatte die Unterstützung des Führers. Khatamis Sieg 1997 war überraschend und gegen die Unterstützung der sog. Power-Broker. Khatami versuchte viele Reformen zu machen – nur wurden sie alle abgeblockt durch den Führer und den Wächterrat. Seit 2000 wurde die Reformbewegung dann zurückgedrängt, Khatami konnte nichts mehr machen, obwohl er 2001 wiedergewählt wurde.
“bei den 09er Wahlen könnte dies ähnlich gewesen sein”
Nein, hier war Ahmadinejad ja kein Unbekannter mehr. Jeder kannte ihn, viele verachteten ihn. Und hat er was für die Menschen getan? Nein, seine ganzen populistischen Versprechungen hat er alle versprochen. Darum hat er sich ja so in die Außenpolitik gestürzt.
“viele Intellekuelle (z.B. der verhaftete Blogger Derakshan) sehen Ahmadinedschad keinesfalls so negativ”
Derakhshan wurde doch selber von dieser Regierung aus dem Land geekelt. Ihn hier als Kronzeugen für Ahmadi zu benutzen, ist doch lächerlich.
“Hätte Mussawi gewonnen, wäre die Enttäuschung der Reformer groß.”
Es geht längst um mehr als um ein paar lächerliche Reformen. Es geht darum, die Islamische Republik in eine wirkliche Demokratie zu verwandeln. Es ist doch offensichtlich wie verrottet das Regime schon sein muss, wenn sogar die ohnehin gelenkten Wahlen gesteuert werden. Die einen haben ein Regime satt, dass ihnen vorschreibt, wie sie sich anziehen soll, und was sie sagen sollen – und die anderen haben ein Regime satt, dass die Werte des Islams verraten hat. Iran ist ein stolzes Land, die Menschen sind große Nationalisten. Sie hassen es, wie Ahmadi uns in aller Welt der Lächerlichkeit preisgibt. Sogar auf diesem Blog muss man sich mit Hamas und Hizbollah vergleichen lassen!
“Auf legalem Wege wird da aber wenig zu machen sein – und ein Aufstand hat kaum Aussicht auf Erfolg, da die bewaffneten Truppen hinter MA stehen.”
Es ist doch die Frage: soll man immer zurückstecken, soll man sein ganzes Leben im Dreck leben nur aus Angst um das eigene Leben? Oder kämpft man für etwas besseres? Die Iraner haben bewiesen, dass sie die Unterdrücker stürzen können. Sie haben 1905 und 1979 Revolutionen gemacht. Das können sie auch wieder. Was will das Regime machen, wenn Millionen auf die Straße gehen? Wenn Millionen die Straßen verstopfen und die Arbeit niederlegen? Ein, zwei Massaker können sie anrichten. Aber mehr nicht. Denn auch die Bassidj und die Polizisten haben Familien, haben Frau und Kinder. Die können nicht auf Dauer das eigene Volk abschlachten. Kein Wunder, schon jetzt setzt das Regime ja Hezbollahi aus Libanon ein um die Leute zu schlagen..
“Aber Iran ist mehr als die ?Gucci-Gesellschaft? Nord-Teherans.”
Wenn die Medien hier auch anfangen würden darüber nachzudenken.
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Aber was Rafsanjani angeht. Wie ich es mitbekommen habe stammt er aus einer sehr reichen Familie und war schon zu den anfängen seiner politischen Karriere sehr reich.
Ob seine Politik ihn reicher gemacht hat, kann ich nicht beurteilen. :)
Alle Kandidaten die in Deutschland einen vergleichbaren Posten bekleiden sind genauso Kandidaten aus dem System. Alle sind innerhalb der Partein durch eine jahrelange ideologische Schulung gegangen. Die meisten wurden auf Vorschlag des Partei-Vorstandes ernannt. Das sich ein Kandidat ohne Segen des Vorstands zur Wahl stellt ist in Deutschland sehr verpönt – Kampfabstimmung nennt man das dann! Die Mechanismen sind bei uns nur nicht so offensichtlich, wirken aber in die gleiche Richtung.
Wenns nach mir geht ist sogar Deutschland undemokratisch – aber rein formell im Rahmen der konservativen Auslegung der Regeln der representativen Demokratie ist der Wächterrat demokratisch gewählt – den jede Instanz die den Wächterrat bestimmt ist gewählt oder von einer gewählten Instanz bestimmt.
Bezüglich Theokratie – da spielst du sicher darauf an das da 6 Mullas und 6 Juristen drin sitzen. Das ist auch uns nicht fremd. Es gibt viele politische Posten in Deutschland die nur von bestimmten Berufsgruppen bekleidet werden – selbst wenn das formell so nicht vorgeschrieben ist. Der Anteil der Akademiker ist überwältigend, der Anteil der Facharbeiter verschwindend klein! Der ungelernte kommt der deutschen Demokratie höchstens als Reinigungskraft nahe. Selbst Akademiker aus Nicht-Juristischen Fachrichtungen sind in der Politik deutlich benachteiligt. Sind wir dann eine Juristokratie? Eine Akademikratie?
@Parsa:
So sehr Ihre Statements auch zu schätzen sind, aber sitzen Sie nicht bestimmten Projektionen und Wunschvorstellungen auf? Eine “Türkisierung” Irans würde sich wohl jeder vernünftige Mensch wünschen, aber sind die Grundlagen gegeben, will das iranische Volk wirklich so etwas?
Es ist aber sehr wohltuend wie Sie sich zur Sache äussern und wenig bekannte Sachverhalte einbringen, insofern viel Erfolg!
Noch mal um das Klar zu machen: Ich will nicht das politische System des Irans rechtfertigen – das liegt mir fern! Ich will nur Parallelen zu unserem eigenem System aufdecken und aufzeigen das die Mechanismen der Macht die wir im Iran zu recht kritisieren in anderer, versteckter Form auch bei uns vorkommen.
@Parsa
… und warum beruft sich dann die Opposition in ihrer “Alternativversion” der Wahlergebnisse auf just diese Beobachter?
Ja – das ist sonderbar. Genau so sonderbar, wie Mussawis Äußerung nach Schließung der Wahllokale, er sei der klare Sieger.
Richtig – dennoch gibt es eine Korrelation zu den 05er Ergebnissen.
Aber nur sehr knapp – nach den mir vorliegenden Ergebnisse hat er in Teheran “nur” 52% der Stimmen bekommen. Das ist nicht wesentlich mehr als 05. Und das MA in Teheran eine treue Anhängerschaft hat, steht außer Zweifel.
Doch, doch … das passt. Als einzige Provinz weicht Lorestan signifikant vom 05er Ergebnis ab:
Ja ja – “man” spricht. Dazu gibt es heute noch einen Artikel hier im Blog.
Das sieht die Intelligenzija so,.aber wie sieht das der Rest der Volkes? Wie ernst nimmt man das Versprechen des “Wandels”? In D nimmt auch kaum einer Herrn Steinmeier ernst, wenn er von Wandel, Solidarität und Gerechtigkeit spricht. Müssen wir von Wahlfälschung im großen Stil schreiben, wenn die SPD im September nur 20% bekommt?
Da stellt man sich die Frage, wer die “Power-Broker” sind. Khatami war zumindest der Wunschkandidat Rafsandschanis, den ich mal als Spinne im Netz bezeichnen will. Es gibt in Teheran folgenden Witz: Wenn Du schnell ein Taxi haben willst, stellt Dich nich an eine Ecke, an der ein Mullah auf ein Taxi wartet”. Die “Empfehlungen” der religiösen Ultras sind ein zweischneidiges Schwert.
Richtig – aber wie glaubhaft sind die Reformversprechungen Mussawis?
Du kennst seine jüngeren Texte? Lies sie und dann wirst Du diese Argumentation gar nicht mehr lächerlich finden.
Mit Mussawi? Da muß ich aber lachen.
Womit wir bei der Überschrift wären – There Will Be Blood. Anders als 79 haben die “Revolutionäre” von heute aber aus einer guten Vernetzung über Twitter und Co nicht viel zu bieten. Keine Waffen, keine Logistik, keine trainierten Kämpfer – das System wird sich nicht wegtwittern lassen. Sorry, dass ich da die Lage wesentlich pessimistischer sehe als Du.
Die folgende Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler im STERN zeigt, daß nicht nur iranische Stellungnahmen zu den dortigen Wahlen mit Vorsicht zu genießen sind, sondern auch die Stellungnahmen der hiesigen Medien sowie Politiker:
“Auffällig sei auch, dass anscheinend überall im Land für Ahmadinedschad dasselbe Ergebnis herausgekommen sei – nämlich immer etwa 62 zu 32 zugunsten des Amtsinhabers, erklärte Erler.”
http://www.stern.de/politik/ausland/:Proteste-Iran-Mussawi-Massen/703774.html
Der Blog “Mein Parteibuch” hat die offiziellen Wahlergebnisse lt. iranischem Innenministerium veröffentlicht (in der Differnzierung nach Provinzen). Die Daten zeigen, daß die von Erler behauptete Gleichverteilung nicht zutrifft. Für 2 Provinzen weisen diese offiziellen Wahlergebnisse sogar einen Wahlsieg für Mussawi aus.
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/15/wahlergebnis-in-den-provinzen-des-iran/
Zwei Hinweise vom Blog Transatlantic Forum (der von zwei Orientalisten betrieben wird, die im übrigen Juan Cole gar nicht gut finden):
Die Landbevölkerung, die immer als Legitimationsbasis von Ahmadinedjad angesehen wird, hat nur einen Gesamtanteil von einem Drittel.
Und zweitens: Die Wahlleitung hat die hereinkommenden Wahlergebnisse immer grotesk nivelliert, so.
zur Info
Nate Silver zweifelt die Auslegung der im Artikel zitierten Umfrage von Ken Ballen and Patrick Doherty an, wie sie in der Washington Post vorgenommen wurde. Zwar ging aus der Umfrage hervor, dass Ahmadinejad klar vor Mousavi führte, aber dennoch nur ein Drittel der gesamten Stimme an ihn ging. Die Stimmen aus der Umfrage verteiliten sich so:
“Ahmadinejad 33,8%
Mousavi 13,6%
Karroubi 1,7%
Rezai 0,9%
None (Wahlenthaltung) 7,6%
Refused (keine Angabe) 15,1%
Don’t Know 27,4%”
http://www.fivethirtyeight.com/2009/06/did-polling-predict-ahmadinejad-victory.html
merkwürdig sind in der Tat auch die Ergebnisse einiger Provinzen: zB hat Karroubi selbst in seiner Heimatprovinz Lorestan und in der Nachbarprovinz Khuzestan nur geringe Stimmenanteile bekommen, die er aber 2005 mit 55,5% bzw 36,7% gewann.
http://www.fivethirtyeight.com/2009/06/iran-does-have-some-fishy-numbers.html
“Hätte Mussawi gewonnen, wäre die Enttäuschung der Reformer groß. ”
Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls werden wir es jetzt wohl nie erfahren.
“transaltlantic-forum” :)
Da sammelt sich alles, was sich selbst im PR Zirkus für den Westens und sich für wichtig hält.
Danke für den sehr aufschlussreichen Artikel. Die Kommentare haben mich überzeugt, dass Du ein Kenner der Lage bist.
Besonders beeindruckt hat mich vor allem der Hinweis Richtung Saudi Arabien und anderer Verbündeter des Westens, wo schlussendlich keine demokratischen Prozesse stattfinden.
Über Frauenrechte und Frauenpolitik reden wir weiter, wenn man der Prostitution ihre Daseinsberechtigung entzogen hat. Meines Erachtens ein schwerwiegendes Argument gegen die ach so demokratische westliche Hemisphäre. Es geht um Macht über Frauen und das energetische Äquivalent, dass zu messen ich leider nicht in der Lage bin. Es dürfte sich aber (ja spekulativ³) sehr ähnlich verhalten.
Jedenfalls finde ich “die Unterdrückung der Frau im Islam ” – Argumentation mehr als halbseiden.
Besten Gruß
d.u.
Russland – http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630760,00.html – setzt auch auf A, denke mal, dass hier auch eine gewisse Russlandaffinität des geschätzten SPIEGELFECHTERs eine Rolle gespielt haben mag bei den pol. Überlegungen und dem – wie ich finde, bin ja auch russlandfreundlich – gelungenem Beitrag bzw. bei der kennerischen Analyse.
Der Iran ist insofern zu akzeptieren, sowohl in der Struktur als auch in der pol. Willensbildung der Massen. Wir im Westen dürfen uns hier keine Wertung und erst recht kein Urteil erlauben, haben wir doch selbst genug Dreck am stecken.
So einfach ist dat also nicht, wichtig erst mal, dass das” Mousavi”-Problem zeitnah erledigt wird, denke mal, dass “Demokratie” (und hier wurde ja von einigen Kommentatoren ganz richtig bemerkt, dass hier jeder kommen könne) erst einmal gar keine Rolle spielt, keine Rolle spielen darf.
Wichtig ist die Stabilität des Irans.
@ Spiegelfechter
“warum beruft sich dann die Opposition in ihrer ?Alternativversion? der Wahlergebnisse auf just diese Beobachter”
Sie beruft sich auf Informationen, die sie aus dem Innenministerium hat. Dort sind auch nicht alle gleichgeschaltet. “Alternative” Ergebnisse zirkulieren ja mitlerweile in den westlichen Medien. Denen zufolge ist Ahmadi nur 3. geworden. Auch wenn diese Ergebnisse nicht bestätigt sind, so erscheinen sie mir zumindest nicht unglaubwürdiger als das, was das Innenministerium veröffentlich hat. Die schnelle Veröffentlichung legt zumindest den Verdacht nahe, dass zwar an Ort und Stelle gezählt wurde, die Ergebnisse aber dann beim Zusammenzählen bewusst gefälscht worden.
“Mussawis Äußerung nach Schließung der Wahllokale, er sei der klare Sieger”
Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen vor sich ging. Wir wissen aber, dass es bereits am Wahltag zu erheblichen Ausfällen des Mobilfunknetzes kam, und Oppositionszeitungen geschlossen wurden. Es war Mousavi wahrscheinlich klar, dass der Coup erfolgen würde.
“dennoch gibt es eine Korrelation zu den 05er Ergebnissen”
Diese Korrelation wird von den Leuten, die das erstellt haben, als “weak” bezeichnet. Darüber hinaus hätten sie den Premier Tour 2005 mit den Ergebnissen vom Freitag vergleichen müssen, nicht den Zweiten Durchgang 2005. So vergleichen sie Äpfel mit Birnen.
“Doch, doch ? das passt.”
Es passt nicht, siehe oben. Und es passt auch nicht, weil die Wahlbeteiligung diesmal viel höher war. Diese Hobbymathematiker vergleichen Zahlen – ohne die Hintergründe zu kennen. Wie unseriös ist das?
“?man? spricht.”
Gehören Sie auch der Fraktion an, die hier an eine US-Israelische Konspiration glaubt? Ich weiß nicht, wie man auf Fernsehbildern Millionen Menschen produzieren will? Der Azadiplatz ist riesig. Er war voll, die Straßen waren verstopft. Glauben Sie mir, meine Cousine und mehrere Freunde haben mir das bestätigt. Die waren nämlich dabei.
“Das sieht die Intelligenzija so,.aber wie sieht das der Rest der Volkes?”
Die Inteligentzija leidet durchaus unter der Tatsache, dass sie keine Jobs im Land findet, obwohl sie gut ausgebildet bist. Aber bei 30% Arbeitslosigkeit, in einigen Regionen sogar 50% und einer galoppierenden Inflation – da können Sie mir glauben – da leiden auch die “einfachen Leute”.
Ich finde diese Separierung in Gucci-Gesellschaft und “einfaches Volk” sowieso daneben. Sie mögen den Iran ja als tiefe Dritte Welt sehen. Das ist aber nicht so. Bei den jungen Leuten haben wir heute eine Alphabetisierungsrate von nahezu 100%. In allen großen Städten, und da wohnen mitlerweile die Mehrheit der Iraner schießen Englischschulen wie Pilze aus dem Boden. Die meisten Familien verfügen über Fernsehgeräte. Und damit auch über Satellitenschüsseln. Die Iraner von heute sind nicht dümmer als die Ostdeutschen in den 1980er Jahren. Glauben Sie, die würden nur Staatsfernsehen sehen?
“Müssen wir von Wahlfälschung im großen Stil schreiben, wenn die SPD im September nur 20% bekommt?”
Ich finde es peinlich, wenn Sie hier (auch in den Kommentaren) ein freies Land wie Deutschland mit der Autokratie in Iran vergleichen. Gleichzeitig scheinen Sie den staatlichen Autoritäten in Iran genauso viel Vertrauen entgegenzubringen, wie den Autoritäten in Deutschland. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: die Iraner sind weiter. Man lebt nicht 30 Jahre in einer Diktatur, ohne zu wissen, was man glauben kann und was nicht.
“Die ?Empfehlungen? der religiösen Ultras sind ein zweischneidiges Schwert.”
Ich sprach nicht von “religiösen Ultras” – ich sprach vom Obersten Revolutionsführer. Der hat Khatami 1997 nachweislich nicht empfohlen. Und der wurde trotzdem gewählt. 2009 hat er eindeutig Ahmadi empfohlen, und seinen gefakten Sieg als göttlich verklärt – bevor er heute zurückruderte. Kamen ihm da vielleicht Zweifel? Warum nur, wenn doch alles so eindeutig ist, wie Sie hier vermuten?
“wie glaubhaft sind die Reformversprechungen Mussawis”
Mousavi ist ein Geschöpf des Regimes. Selbst wenn er reformieren würde, könnte er dies nur Zustimmung der theokratischen Elemente. Und diese haben schon einmal abgeblockt, nämlich als Khatami regierte.
“Du kennst seine jüngeren Texte?”
Nein, kenne ich nicht. Aber man muss ihm schwer zugesetzt haben, wenn er jetzt Ahmadi verteidigt. Anyway, er hat seine Zeit gehabt. Heute ist er nicht mehr relevant.
“Mit Mussawi? Da muß ich aber lachen.”
Mousavi ist nur eine Figur in einem Schachspiel. Wenn die Freiheitsbewegung nicht innerhalbd der nächsten Tage in Gewalt erstickt wird, dann wird Mousavi entweder von ihr zu Reformen getrieben, oder er wird geopfert. Er ist vor allem eine Symbolfigur. Wir haben jetzt schon einen Point of No Return erreicht. Eine Versöhnung wird es nicht mehr geben. Entweder wird die Islamische Republik zu einer Militärdiktatur, oder sie reformiert sich grundlegend.
“There Will Be Blood. Anders als 79 haben die ?Revolutionäre? von heute aber aus einer guten Vernetzung über Twitter und Co nicht viel zu bieten. Keine Waffen, keine Logistik, keine trainierten Kämpfer – das System wird sich nicht wegtwittern lassen. Sorry, dass ich da die Lage wesentlich pessimistischer sehe als Du.”
Waffen, Logistik und “trainierte Kämpfer” hatte die Revolution von 1979 auch nicht! Ich weiß ja nicht, was ihr Bild der Revolution von 1979 ist? Aber das war doch kein Bürgerkrieg, in dem irgendwelche “trainierten Kämpfer” die Soldaten des Schah mit sophisticated Waffen umgebracht haben!?? Damals sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen und haben ein Regime hinweggefegt, das keine Legitimität hatte, und dessen einzige Stütze in der militärischen Unterstützung durch USA&UK bestand. Es war die pure Masse der Menschen, die den Schah ins Exil gezwungen hat, aber doch keine Waffen, und keine “trainierten Kämpfer”.
Der Unterschied zu heute bestand darin, dass die Islamische Republik weiterhin über eine Restlegitimität verfügt, und über ein ganzes Arsenal an fanatisierten bewaffneten Unterstützern. Und eine Revolution zu machen gegen ein zunehmend pervertiertes Regime, dass aber von 10% der Bevölkerung gestützt wird, ist schwer. Man darf auch nicht vergessen, dass die Gleichungen Ahmadi=Regimebefürworter, Mousavi=Regimegegner keineswegs aufgehen. Viele, die die Islamische Republik nicht abschaffen wollen, sondern eben reformieren, haben Mousavi gewählt – das sind keine Regimegegner, das sind oftmals tiefreligiöse Menschen. Die mit den fanatischen Kräften gleichzusetzen, ist genauso dumm, wie zu glauben, alle Menschen in kleineren Städten und auf dem Land würden Ahmadinejad gutfinden.
Generell wäre ich froh, wenn Sie die Menschen in Iran unterstützen würden, und nicht das Regime. Sie können ja gerne politologisch die Lage analysieren (wobei die Datengrundlagen aus dem Innenministerium fragwürdig sind!), aber die Sympathie sollte doch denen gehören, die ihr Leben riskieren und die jetzt gerade in einem Land leben, in dem das Regime versucht alle ausländischen Medien von ihrer Arbeit abzuhalten. Man muss fürchten, dass da wird ein Massaker vorbereitet wird. Und da hilft auch nicht zu sagen: aber Dorf X und Dorf Y haben doch Ahmadinejad gewählt (according to Vazirate Keshwar)! Bei Mord und Unterdrückung gibt es keinen Mehrheitsentscheid.
Es gibt kein freies Land – Freiheit und Nation stehen in unüberwindlichem Gegensatz zu einander. Den Nation bedeutet Herrschaft auch wenn es die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit ist.
Unbestreitbar leben die Menschen in Deutschland freier als die im Iran – das hat aber weniger etwas mit der Ausgestaltung der Machtstrukturen ansich zu tun als damit, wie die Macht konkret angewendet wird. Im Iran wird sie derzeit so angewendet das sie sich in viele Details der Lebensführung des Menschen einmischt und auf strikte Beachtung der religösen Normen geachtet wird. Das war unter Ch?tam? – im gleichen politischen System – nicht so ausgeprägt. Gegen diese Einmischung in ihr Leben, gegen die alltägliche Tyrannei der Sittenwächter protestieren derzeit die Millionen Iraner – nicht aber gegen die Machtstruktur – die Tief in der Religion und der Geschichte des Irans verankert ist.
Auch in Deutschland mit unserer “freiheitlichen Grundordnung” ist die Regierung seid Jahren bemüht sich immer mehr Lebensbereiche zu reglementieren und Freiheiten zu beschneiden. Auch das zeigt, das individuelle Freiheit immer mit deren konkreten Anwendung von Macht zu tun hat, und weniger damit wie der Machthabende ausgewählt wird.
@Parsa, #55
Was soll denn bitte eine “wirkliche Demokratie” sein? Eine nach dem angelsächsischen Muster?
Erfahrungsgemäß artet eine “wirkliche Demokratie”, wenn sie über Nacht durchgezogen wird, in eine Kleptokratie aus – siehe dir Russland oder sogar die Ukraine oder Georgien an. Es ist erschreckend, wie weit “die Reformer” ein reiches Land ruinieren können. Gott bewahre Iran von einer solchen “Demokratisierung”.
Hast du wirklich Nationalisten gemeint?
So wie ich es mitbekommen hatte, sind Iraner en Masse durchaus tolerante und offene Menschen. Patrioten ihres Landes sind sie allemal, was so auch gut ist.
Wenn die Theokratie des Landes nicht ganz dumm ist, worauf ich sehr hoffe, wird sie die ggw. Lage langsam entschärfen und diese deutliche Bekundung nach mehr Liberalisierung nicht außer Acht lassen, sonst riskiert sie sozialen Freiden im Lande und hat auf Dauer weniger Überlebenschancen. Ich denke, auf Ihre Art sind sie auch Patrioten ihres Landes und werden es versuchen, Ahmadinejads Macht zurück zu drängen was nur durch die Stützung dieses Teils der Bevölkerung geht, auch wenn es nicht die Mehrheit ist. Oder sind dir andere “demokratischen” Kräfte im Lande bekannt, die dazu in der Lage wären, sich mit dem Ahmadinejad anzulegen, ohne ihm dadurch zu noch mehr Macht zu verhelfen?
@Parsa
Die sie aus dem Innenministerium haben will – ein kleiner aber feiner Unterschied
Die Quelle dieser “Ergebnisse” ist die gleiche – und sie ist nicht verifizierbar
Das wundert mich nicht – Du bist auch keinesfalls neutral
Nein – 05 gab es nun einmal im ersten Durchgang eine größere Streuung.
Nicht unseriöser, als die Hobbymathematiker der Gegenseite ;-)
Das Du dies nicht neutral sehen willst und kannst, ist mir klar.
Nein – sicher nicht. Dies wäre auch unsinnig, da v.a. Israel mit MA sehr gut leben kann.
Aber natürlich, nur dass sie dies politisch anders interpretieren.
Iran als total egalitäre Gesellschaft? Das ist doch lächerlich. Natürlich gibt es in Iran eine tiefe Kluft zwischen der Gucci-Gesellschaft und dem einfachen Volk.
Ich vergleiche, setze aber nicht gleich. Dies nicht zu unterscheiden, ist eine Unart, die leider sehr weit verbreitet ist.
Ich wüßte nicht, woraus man das lesen könnte.
So? Aus Ihren Statements lese ich raus, glaubt alles, was von den Guten kommt und glaubt nichts, was von den Bösen kommt. So einfach ist das Leben aber nicht – andere Iraner sind da intellektuell viel weiter als sei.
Meine Worte
Klar – nur wer Deine Meinung teilt, ist relevant. Da ist Hoder aber wesentlich überzeugender.
Ist sie nicht schon eine theokratische Militärdiktatur?
Natürlich – aber entscheidend für den Erfolg der Revolution war, dass auch die Armee und Sicherheitsapparate sich auf die Seite der Revoluzzer schlugen. Die 09er Bewegung wird mE auch nur dann Erfolg haben können, wenn ähnliches geschieht.
Sehr richtig – da stellt sich nur die Frage, wie viel Ahmadinedschad und wie viel Khamenei in der aktuellen Politik steckt.
Das tue ich auch – ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Ahmadinedschad nicht mag. Aber ich mag auch Khamenei nicht und Rafsandschani auch nicht. Was nun?
@ Copoka
“Was soll denn bitte eine ?wirkliche Demokratie? sein?”
Sie werden ja eingestehen, dass das bisherige System eine Diktatur ist. In einer wirklichen Demokratie gibt es Meinungsfreiheit, es gibt einen Rechtsstaat, die Menschenrechte werden respektiert und ein jeder Mensch kann zu Wahlen antreten. Genau wie das in Deutschland ist. Glauben Sie, dass auch nur eine nennenswerte Minderheit in Iran gegen Menschenrechte, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit ist? Die Menschen wollen genau das.
“Hast du wirklich Nationalisten gemeint?”
Nicht im vulgären Sinne. Sie sind große Patrioten und wollen stolz auf ihr Land sein. Das können sie nicht, solange es in aller Welt wie ein Aussätziger behandelt wird.
“sind dir andere ?demokratischen? Kräfte im Lande bekannt, die dazu in der Lage wären, sich mit dem Ahmadinejad anzulegen”
Wir haben bereits den POINT OF NO RETURN erreicht. Es gibt soviel Hass. Wenn Khamenei die Theokratie halten will, dann muss er Ahmadi abservieren. Mit diesem Präsident wird es keinen Frieden geben. Die Menschen spucken vor ihm aus.
@ Spiegelfechter
“Die Quelle dieser ?Ergebnisse? ist die gleiche – und sie ist nicht verifizierbar”
Sie sind genauso wenig verifizierbar wie die offiziellen Ergebnisse. Was verleitet Sie zu der Annahme, dem Staatsapparat Glauben zu schenken? Warum vertrauen Sie der Diktatur? Was sagt Ihnen, dass die Sie nicht belügen?
“Du bist auch keinesfalls neutral”
Wenn auf der einen Seite eine totalitäre Diktatur steht, und auf der anderen Menschen, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte demonstriere. Nein, da bin ich natürlich nicht neutral. Warst Du 1989 in Peking auch neutral? Wie definierst Du Neutralität? Die legitimen Interessen des Unterdrückerstaates respektieren?
“05 gab es nun einmal im ersten Durchgang eine größere Streuung.”
Ja, aber Deine Hobbymathematiker vergleichen ja gar nicht mit dem Ersten Durchgang, sondern sie vergleichen den Ersten Durchgang 2009 mit dem zweiten Durchgang 2005.
“Aber natürlich, nur dass sie dies politisch anders interpretieren.”
Wiewohl meine Interpretation differenzierter ist als ihre Arm=Landbewohner=Muslim=pro-Ahmadinejad. Sie haben mir ja immer noch nicht beantwortet, warum die 1997 und 2001 alle den Reformer Khatami wählen, also die meisten Arm=Landbewohner=Muslim=fanatisch?
“Natürlich gibt es in Iran eine tiefe Kluft zwischen der Gucci-Gesellschaft und dem einfachen Volk.”
Soziale Spaltung wie überall. Aber was bringt Sie zu der Annahme, dass Arm=gegen Meinungsfreiheit=gegen Jobs=für internationale Isolation=Ahmadinejad? Diese Annahme müssen Sie mir erklären!?
“Aus Ihren Statements lese ich raus, glaubt alles, was von den Guten kommt und glaubt nichts, was von den Bösen kommt”
Aus ihren Statements lese ich heraus: Glaubt, was euch die staatlichen Autoritäten erzählen. Glaubt nicht, was euch unterdrückte Menschen erzählen. Nochmals: Wie kommen Sie zu der Annahme, dass der Staatsapparat nicht lügt? Ist das Ihr Erfahrungswert aus dem 20. Jahrhundert, seitdem Hitler erzählt hat, man würde nun “zurückschießen”?
“Ist sie nicht schon eine theokratische Militärdiktatur?”
Nein, noch haben die Mullahs ja Einfluss. Sie schreiben doch auch häufiger von den Mullahs, oder? Mullahs sind aber keine Militärs.
“entscheidend für den Erfolg der Revolution war, dass auch die Armee und Sicherheitsapparate sich auf die Seite der Revoluzzer schlugen”
Das passierte aber erst nachdem Millionen auf die Straße gegangen waren. Sie sprachen von Waffen und “trainierten Kämpfern”. Das hat es 1979 nicht gebraucht. Die Militärs haben erkannt, dass Widerstand gegen die Volksbewegung im Massaker enden muss. Sie haben nicht geschossen. Man wird sehen, wie es diesmal endet.
“ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Ahmadinedschad nicht mag. Aber ich mag auch Khamenei nicht und Rafsandschani auch nicht. Was nun?”
Ihre Wortwahl hat Sie bereits verraten: Sie haben von NEUTRALITÄT gesprochen, in einem Fall, in dem ein Unterdrückerstaat gegen die eigene bevölkerung vorgeht. Versuchen Sie, sich da selbst zu hinterfragen. Es kann da keine Neutralität geben. Als Demokrat kann man nur auf einer Seite stehen – und es sei gesagt, dass die Millionen, die auf die Straße gingen dort nicht für Rafsanjani protestierten, sondern für wirkliche Demokratie.
Der zweite Denkfehler ist, dass sie von Menschen in einem unterdrückten Land, aus dem in diesem Augenblick alle ausländischen beobachter verjagt werden, einfordern, Sie sollten ihre Vermutungen/Anschuldigungen bzl. Wahlbetrug genauestens belegen. Sie wissen, dass dies nicht möglich ist, allein schon deshalb, weil derjenige, der mit solcher Information an die Öffentlichkeit ginge, vom Staatsaparat massakriert würde. Nicht bei den Unterdrückten liegt die Beweislast, sondern bei dem Unterdrücker! Und wenn der Islamische Staat nicht beweisen kann, dass die Wahl frei und korrekt abgelaufen ist, wenn dieser Staat keine internationalen Wahlbeobachter zulässt und bereits am Wahltag selbst mit der Unterdrückung anfängt – dann kann dieser Staat auch nicht erwarten, dass ihm irgendjemand seine “Wahlergebnisse” abkauft. Das sollten Sie auch nicht tun! Dieser Staat kann gerne nochmal wählen lassen – unter internationaler Aufsicht und in freier und geheimer Abstimmung mit freiem Wahlkampf vorher. Dann kann dieses Ergebnis auch anerkannt werden. So aber ist es eine Charade, da hat Mousavi schon ganz recht.
@ Parsa, #72
Also, damit wir uns besser verstehen – ich habe “die Demokratisierung” in Russland nicht nur miterlebt, sondern z.T. vor ca. 20 Jahren auch aktiv mitgestaltet. Und ich kenne all zu gut naive Illusionen, die von jungen Menschen in Hinsicht auf Demokratie gepflegt werden.
Mit Meinungsfreiheit ist es kein großes Problem – jede Macht lernt es ziemlich schnell, damit umzugehen, wenn sie die Mühe wagt, sie mal zuzulassen. Lediglich die “Demokraten”, oder die Zauberlehrlinge, die sich dafür halten, brauchen dafür wesentlich mehr zeit, es zu lernen. Ähnlich verhält sich mit den Wahlen.
Mit Menschenrechten ist es schon schwieriger, da sie einen breiten kulturellen Konsens und einen gestandenen Rechtsstaat voraussetzen, den nicht aus dem Ärmel zu zaubern ist. Ich hoffe dir ist Herausbildung westlicher Rechtsstaatlichkeit zumindest in groben Zügen bekannt, wie auch historische Zeitspanne, die dafür notwendig war – mit allen Durchbrüchen und Rückschlägen. Genau da liegt der Hund begraben. Die Rechtsstaatlichkeit lässt sich nicht mal so von den “Musterdemokraten” kopieren, da jedes Land sich zu einer eigenen Rechtsstaatlichkeit selber durchschlagen muss.
Es ist eben wie im Alltag – ich kann einen versieretn Tennis- oder Geigenspieler beäugen und bewundern, aber es gehört verdammt viel mühe dazu, es auch selber zu lernen.
Wenn alle Menschen das Gleiche Wollen, kann es kein Mullah oder Diktator verhindern, dass die Menschen es auch tun. Menschen sind eben ganz verschieden, hüben wie drüben. Und mir kann es keiner weiss machen, dass Mullahs oder MA keine glühende Anhänger haben – so einfach ist die Welt nun auch nicht.
Mit aller Welt übertreibst du gewaltig. Ich habe großen Respekt von dem Land, den Menschen im Lande und ihrer Kultur – bitte keine Minderwertigkeitsgefühle wegen Mullahs und MA mit all seinen Anhängern, so ist nun mal das Leben.
??? Da machst du dir was vor.
Das ist wohl war. Allerdings traue ich solches Abservieren eher den Theokraten als den “Demokraten” zu. Erstens, haben sie auch kein Interesse an seinem Machtzugewinn, und zweitens, kennen sie sich in den Machspielchen aus. Das mit dem “Where is my vote?” herumzulaufen ist noch keine Politik, lässt sich allerdings von diversesten Interessengruppen ganz prächtig instrumentalisieren. Zu wirklicher Politik gehört schon etwas mehr – vor allem eine oder andere Form von organisierter Macht. Dass die reformwilligen Menschen im Iran dem Mussawi nachlaufen und du auch keine bessere Alternative kennst, spricht Bände.
@72, Parsa Kakashanian:
Dann schau mal in die Foren wo es zum Beispiel um HARTZ IV geht. Beispielsweise Erwerbslosenforum und Tacheles e. V.. Dann wirst Du sehen, dass Papier auch in Deutschland geduldig ist.
@Parsa
Das steht alles im Artikel
Ich kann sehrwohl mit einer Seite sympahtisieren aber dennoch die Geschehnisse überparteilich betrachten – da unterscheiden wir uns. Für Dich ist Politik wie Fußball – wenn die eigene Mannschaft im Strafraum foult, gibt es einen Elfmeter. Da macht es keinen Unterschied, ob die gegnerische Mannschaft dafür bekannt ist, dass sie grob unfair spielt. Fans sehen das natürlich anders, aber ein BErichterstatter muss sich da nun einmal zurücknehmen und zumindest versuchen, objektiv zu bleiben.
So einfach ist es nun einmal nicht. Nehmen wir doch mal die oragnene Revolution in der Ukraine. Auch dort waren Millionen auf der Straße – dennoch wäre es falsch, zu sagen, dies wäre der Wille des gesamten Volkes. In Iran ist es ähnlich. Die Ziele der Demonstranten sind – da sind wir uns auch einig – natrülich sympathisch und unterstützenswert. Das heißt aber nicht, dass sie für das gesamte Volk sprechen – leider.
a) ich behaupte das gar nicht
b) Sie differenzieren überhaupt nicht, sondern malen schwarz-weiß
Die Diskussion erinnert mich ein wenig an Venezuela. Auch dort gibt es eine ähnliche Aufteilung – auch dort hat Chavez die Mehrheit der stimmen bekommen. Ob es einem gefällt oder nicht.
Wenn nun bereits Hitler-Vergleiche kommen, beende ich die Diskussion lieber. DAmit haben Sie sich selbst disqualifiziert.
@all
Sehr lesenswert (wie so oft) ist Mike Hume: Another Iranian revolution? If only?
Wahlfälschung, der Glaubwuerdige Beweis,nachtrag:
SPIEGEL ONLINE: Diese Geschichte und die Zahlen gehen derzeit auch wild durch Blogs im Internet – wieso soll die Welt Ihre Informationen glauben und nicht die der Machthaber?
Barati: Die Informationen sind absolut glaubwürdig und kommen teilweise direkt von Mussawi. Er hatte die Nachricht von seinem Wahlsieg zwar noch nicht veröffentlicht, aber an Vertraute per E-Mail und SMS weitergegeben.
Und dann noch mehr nicht veröffentlicht:
http://www.flickr.com/photos/andishehnouraee/3635977616/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,630768,00.html
zur info bzgl. der studie:
eine analyse aus der innenperspektive mit kennntnis der iranischen politischen kultur:
http://tehranbureau.com/2009/06/17/why-ahmadinejad-did-not-win/
@transwarp: Die haben Beweise für ihre Wahlfälschung verfasst? Müssen ja ganz schön dumm sein, diese Wahlfälscher…
p.s.
diese Meldung, sollte sie stimmen, zeigt, welcher Machtkampf innerhalb der iranischen Eliten tobt und dass diese die Demonstranten wahrscheinlich benutzen
“les enfants de l’ancien président Rafsandjani interdits de quitter le pays”
http://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2009/06/18/iran-les-enfants-de-l-ancien-president-rafsandjani-interdits-de-quitter-le-pays_1208609_3218.html#ens_id=1190750
noch was Interessantes
“There are many signs of manipulation or outright fraud in Iran?s disputed election results, according to pollsters and election experts, but the case for a rigged outcome is far from ironclad, making it difficult for the United States and other western powers to denounce the results as unacceptable. Indeed, there is also evidence that Mahmoud Ahmadinejad, the incumbent president deeply disliked in the West for his promotion of Iran?s nuclear programme and his anti-Israeli rhetoric, simply won a commanding victory.”
http://www.irishtimes.com/newspaper/world/2009/0617/1224248983478.html
und hier noch, zeichnet das doch ein differentierteres Bild über die politischen Kundgebungen:
“Also on Sunday, Ahmadinejad held a huge victory rally in the center of the capital. It received little coverage in the Western media, but a reporter for the Irish Times recounted, ?In some districts, the mood was jubilant, as tens of thousands of supporters of newly re-elected President Mahmoud Ahmadinejad made their way home from a victory rally in central Tehran.? The Iranian capital, he said, ?felt like two cities instead of one,? divided between the celebrations in the poorer neighborhoods of southern Tehran and the protests centered in the city?s more affluent northern suburbs.”
http://www.countercurrents.org/auken160609.htm
Jens, was hälst Du denn davon?
“Robert Fisk: Secret letter ‘proves Mousavi won poll”
es zirkuliert eine Fotokopie eines Geheimbriefes aus dem Innenministerium an Mousavi, der belegen soll, er habe die Wahlen gewonnen
“For the photocopy appeared to be a genuine but confidential letter from the Iranian minister of interior, Sadeq Mahsuli, to Iran’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, written on Saturday 13 June, the day after the elections, and giving both Mr Mousavi and his ally, Mehdi Karroubi, big majorities in the final results. In a highly sophisticated society like Iran, forgery is as efficient as anywhere in the West and there are reasons for both distrusting and believing this document. But it divides the final vote between Mr Mousavi and Mr Karroubi in such a way that it would have forced a second run-off vote ? scarcely something Mousavi’s camp would have wanted.”
http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/fisk/robert-fisk-secret-letter-proves-mousavi-won-poll-1707896.html
Die Irish Times http://www.irishtimes.com/newspaper/world/2009/0617/1224248983478.html und die World Socialist Web Site http://www.countercurrents.org/auken160609.htm berufen sich auf dieselbe Umfrage von TERROR FREE TOMORROW, die immer wieder zitiert wird mit dem 2 to 1 margin in favour of Ahmadinjead.
Wir haben ja schon gelesen, dass Telefonumfragen in einer Diktatur so ne Sache sind, und es ist auch bekannt, dass über die Hälfte der Leute bei dieser Umfrage geantwortet haben, sie wissen noch nicht, wen sie wählen, und ebenfalls eine Mehrheit anmerkte, sie würde wollen, dass der Oberste Führer künftig durch das Volk gewählt würde – was wohl kaum eine Konservative Position ist wie sie Ahmadi vertritt. Von daher ist diese Umfrage mit äußerster Vorsicht zu genießen. Sie beweist sehr wenig.
Interessant ist auch die “Neutralität” der World Socialist Web Site: im letzten Absatz heisst es nämlich:
“This pressure [by the West, Anm. P.K.] has no more to do with democratic rights in Iran than the arms and support provided to the Shah did 30 years ago. The aim of the US and the rest of the Western powers is to fully subjugate Iran in order to further their strategic interests in the region and fully exploit its massive energy resources.”
Von daher wissen wir ja woher der Wind weht. Die freundlichen Genossen ticken nach der einfachen LOgik der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und, weil die USA ja ein Interesse haben könnten, dass Iran eine Demokratie wird, ist eine solche Entwicklung schlecht und muss verhindert werden – ganz perverserweise sogar “im Interesse des iranischen Volkes.”
Da möchte man nur ausspucken. Und sowas nennt sich “links”. Das ist förmlich eine Beleidigung des Begriffes “links”. Das ist noch nicht mal vulgär-marxistisch, sondern anti-marxistisch und dumm.
mir war die Quelle bislang nicht bekannt – die vier Artikel, die ich gelesen habe, machen einen vernünftigen Eindruck
http://tehranbureau.com/2009/06/18/rafsanjani%E2%80%99s-next-move/
http://tehranbureau.com/2009/06/17/irans-rural-vote-and-election-fraud/
http://tehranbureau.com/2009/06/16/irans-power-struggle/
http://tehranbureau.com/2009/06/13/who-voted-for-ahmadinejad/
Bernard Hourcade, CNRS, beantwortet in einem Chat Fragen zu den aktuellen Entwicklungen in Iran
http://www.lemonde.fr/proche-orient/chat/2009/06/18/ou-va-l-iran_1208494_3218.html
der Mathematiker Jordan Ellenberg findet zwar das offizielle Wahlergebnis sehr problematisch, meint aber, dass aus einer rein statistischen Perspektive die Zahlen mehr oder weniger nachvollziehbar seien und deshalb sich daraus alleine keine Manipulation nachweisen ließe: Eine etwaige Manipulation müßte deshalb anders nachgewiesen werden.
http://www.slate.fr/story/6873/iran-%C3%A9lection-truqu%C3%A9e-la-non-preuve-par-les-maths?page=0,1
Gerade auf Al Jazeera English: Mussawi hat einen Brief an den Wächterrat geschrieben und Neuwahlen verlangt, die Leute gehen trotz Khatamis Predigt gestern auf die Straße (gerade gab es Bilder von Straßenprotesten), anscheinend ist die Riot Police (wie heißen die bei uns nochmal?) unterwegs und versucht, die Proteste mit Tränengas aufzulösen. Angeblich gab es einen Selbstmordattentäter, aber das sind laut AJE unbestätigte Informationen. Es sei außerdem zu einem Zusammenstoß zwischen Anhängern Mussawis und Ahmadinedschads gekommen.
Khameneis Predigt natürlich (peinlich).
“Es ist also wahrscheinlich, dass Ahmadinedschad allen Unregelmäßigkeiten und Indizien auf Wahlfälschungen zum Trotz, die Wahlen auch tatsächlich gewonnen hat.”
Ahmadenidschad fälscht zwar die Wahl, hätte sie aber auch so gewonnen…
Großartig, mal wieder ein echter “Spiegelfechter”! Bitte weiter so.
Ich freu mich schon, wenn Jens die über 600 Hinweise auf Wahlmanipulation widerlegt, die von der iranischen Opposition vorgelegt wurden. Schön vom Schreibtisch im kuscheligen Deutschland aus.
Der Blogmaster recherchiert schon fleissig und sitzt nicht nur im Sofa, gell.
3 Millionen Stimmen zuviel sind jetzt wohl vom Wächterrat eingeräumt worden, die Opposition spricht von bis zu 16 Millionen falscher Stimmen.
http://www.faz.net/s/Rub868F8FFABF0341D8AFA05047D112D93F/Doc~E267896204D134EC294FE33AC74FDF3F6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Ist ein schwieriger Topic, ein heisses Eisen, so zu sagen eine Bewährungsprobe für jedes Meinungsmedium.
@Horscht
Es ist müßig, einen Artikel, der eine Woche alt ist, wegen fehlender Informationen zu kritisieren, die keinen Tag alt sind ;-)
btw.: FAZ, Spiegel und Co. irren mal wieder – es geht m.W. nicht darum, dass 3 Mio. Stimmen zu viel abgegeben wurden, sondern darum, dass die Bezirken, in denen zu viele Stimmen gezählt wurden, 3 Mio. Stimmen ausmachten. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Das es Unregelmäßigkeiten gab, streite ich übrigens auch im Artiekl nicht ab..
Das Schöne ist ja, dass auch die ehemaligen Print- und Standardmedien heutzutage oft messbar irren und es insofern der unabhängigen Berichterstattung ein bes. Augenmerk zu schenken gilt.
Insofern nehme ich diese Beobachtung gerne auf. Aber ein bisschen rappelt es schon im Kasten und hoffen mag man dementsprechend, dass sich hier Positives entwickeln wird. Aber doch überraschend beständig dieses Thema, oder?
Beste Grüße, Horscht.
Deine Kernaussage “Die einen wollen ihren eigenen Reichtum sichern und ihre Macht verteidigen, die anderen wollen den Sicherheitsapparat zum mächtigen Staat im Staate ausbauen und bedienen dabei die antikapitalistischen Ressentiments der Bevölkerung. ” hat sich durchaus bestätigt. Durch die Ereignisse der letzten Tage wurde deutlich, wie weit diese “zweite Revolution”, dieser Ausbau des Sicherheitsapparats zum mächtigen Staat im Staate schon fortgeschritten ist. Allen (!), denen dies nicht passt, aus welchen Motiven auch immer, bleibt gar nichts anderes mehr übrig, als sich zu verbünden und auf den Druck von der Straße oder Generalstreiks zu hoffen. Zu mächtig ist dieser Staat im Staate bereits geworden.
Lediglich einige zugespitzte Provokationen, die du dir nicht verkneifen konntest, gefallen mir nicht ( ?Gucci-Gesellschaft? Nord-Teherans etc.). Mit solchen zuspitzenden Verallgemeinerungen sollte man etwas vorsichtiger umgehen, jeder der sich einem solchen Sicherheitsapparat entgegenstellt ist zunächst einmal vor allem eines, nämlich sehr mutig!
Auch linke Antiimperialisten sollten dafür Sympathien haben!
das dürfte zwar unter kritisch denkenden Menschen bekannt sein, aber man solle die jedes historischen Bewußtseins baren westlichen ‘Freiheitskämpfer’ und ihre zutiefst korrupten Medien immer wieder darauf hinweisen
“The fundamental problem in the Middle East is not a degenerate and corrupt Islam. The fundamental problem is a degenerate and corrupt Christendom.”
“Iran Had a Democracy Before We Took It Away
Iranians do not need or want us to teach them about liberty and representative government. They have long embodied this struggle. It is we who need to be taught. It was Washington that orchestrated the 1953 coup to topple Iran?s democratically elected government, the first in the Middle East, and install the compliant shah in power. It was Washington that forced Prime Minister Mohammed Mossadegh, a man who cared as much for his country as he did for the rule of law and democracy, to spend the rest of his life under house arrest. We gave to the Iranian people the corrupt regime of the shah and his savage secret police and the primitive clerics that rose out of the swamp of the dictator?s Iran. Iranians know they once had a democracy until we took it away. ”
http://www.truthdig.com/report/item/20090622_iran_had_a_democracy_before_we_took_it_away/
zwei Beiträge, die sich mit den Manipulationsvorwürfen auseinenadersetzen und sie entkräften
Esam Al-Amin: A Hard Look at the Numbers
http://www.counterpunch.org/amin06222009.html
Stolen Election in Iran? An Inside View of Vote Fraud
http://www.lewrockwell.com/orig10/van-troostwijk1.html
Deutschland sollte erst selbst die Meneschenrechte akzeprieren und Menschen in Deutschland wegen politischer aktivitäten nicht mehr vwerfolgen. Jede Aktivität wird von den gekauften verbrecherischen Frauengruppen durch Anschuldigungen der Frauenfeindlichkeit unterbunden.
Gut, dass der verurteilte Kinderschänder Arash Sarhaddi von BND und Sicherheitsapparat der islamischen Republik gedeckt wird. Er wurde sogar aus der Gefängnis entlassen, damit er seine Tätigkeit als Doppelagent weiter ausüben kann und Menschen an BND und Sicherheitsapparat der islamischen Repubik an Messer liefrn kann.