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    geschrieben am 19. Juni 2009 von Spiegelfechter

    Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen

    Sind die Millionengehälter deutscher Top-Manager angemessen? Darf ein Mann wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking über 77 Millionen Euro im Jahr verdienen und ein Jahr später den Steuerzahler um Staatshilfen für das von ihm gesteuerte Unternehmen bitten? Ja, zumindest ist dies die offizielle Position der Großen Koalition und daran ändert auch das gestern verabschiedete ?Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung? nichts. Aber es ist Wahlkampf und die Großkoalitionäre suchen nach einem symbolischen Feigenblättchen, mit dem sie dem Wähler vorgaukeln können, dass sie die Verantwortlichen für die Finanzkrise bestraft hätten. Doch in den Villen der Einkommensmillionäre der Republik wird man auch weiterhin ruhig schlafen können ? der beschlossene Gesetzentwurf von Union und SPD ist derart vage und schwammig gehalten, dass sich de facto nur sehr wenig ändern wird.

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    Tags: Deutschland Neoliberalismus
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    38 Kommentare:

    1. blubb schrieb am 19. Juni 2009 at 13:41 - Permalink

      Naja.. wenn man jetzt auf einmal die Superverdiener (ernsthaft) zügeln würde, kommt das Volk womöglich nachher noch auf die Idee zu verlangen das die Pölitikergehälter ebenfalls angemessener gestaltet werden sollen..

      Man stelle sich vor die Herren Abgeordneten müssten dann aufeinmal für ihr Geld etwas tun…

    2. Franko schrieb am 19. Juni 2009 at 14:13 - Permalink

      Ist doch klar das sich der Gesetzgeber nicht selbst die Einkommensmöglichkeiten verbaut! Das wäre ja wohl auch ein bißchen viel verlangt. Wer entscheidet schon zum eigenen Nachteil?

    3. Horscht schrieb am 19. Juni 2009 at 14:32 - Permalink

      “Man müsste nur das Instrument ?Reichensteuer? ernst nehmen und beispielsweise jeden Euro, der über einer Millionen Jahresverdienst liegt, mit 80 Prozent zu besteuern.”

      Diesem Ansatz ist grundsätzlich zuzustimmen, wenn man schon eine Angleichung der Vermögensverhältnisse [1] durch ein Mehr an Umverteilung erreichen will, schlecht wäre der Eingriff in die Vertragsfreiheit, denn das wäre dann Sozialismus.

      Warum hat die SPD also nicht die Gunst der Stunde genutzt (und bspw. zusammen mit sozialdemokratischen Kräften in den Unionsparteien dementsprechend umgesetzt)? Die Chancen waren da.

      Vermutlich, weil ansonsten die international tätigen Konzerne ihre Führungsstruktur umgebaut hätten, die Topmanager sässen dann komplett in Nichtdeutschland. Andere Folgen lägen, wenn das Topmanagement erst einmal weg ist, dann auf der Hand, wie bspw. die Verlagerung der Produktion.

      Zu Arcandor, Porsche und wie sie alle heissen vielleicht noch:
      Ja, es gab hier in der Vergangenheit massive Entnahmen aus dem Firmenvermögen, wenn Porsche bspw. jetzt am Hungertuch zu nagen scheint, dann liegt das genau daran.
      Nachschiessen wollen die Damen und Herren Anteilseigner ja nicht, wenn die Investitionsperspektive nicht stimmt, da geht man dann lieber zu Papa Staat.
      Insofern ist die SPD mit ihren Sozialisierungsbemühungen der aktuellen Verluste schwer auf dem falschen Dampfer (wie übrigens auch bei der Internetzensur), meine Prognose: Münte ist nach der Wahl blitzartig weg, die Steine ebenso.
      TSG baut sich im Hintergrund ganz brauchbar auf, wie ich finde; Wowie ginge nur in einer “Rotfront”.

      [1] Es müssen nicht 80% sein, einfach den Spitzensteuersatz so anheben, dass es die absoluten Spitzenverdiener gezielt trifft.

    4. edgar schrieb am 19. Juni 2009 at 15:03 - Permalink

      Nein, keine Reichensteuer.
      Eine Vermögenssteuer muß her.

      Das bringt auch 10 mal mal.
      Oder wollt ihr diese Schnösel, die z.B. von ihrem Geerbten leben
      und nix arbeiten, etwa laufen lassen ? ;)

    5. Frank Schenk schrieb am 19. Juni 2009 at 15:05 - Permalink

      Ich versteh das Problem nicht, Politiker dürfen sich doch auch bedienen, wie es nur geht, mit dem Bundeswehrjet einen Ab”stecher” nach Malle, mit dem Hubschrauber zur Herbertsstraße und das eigene Gehalt darf man auch bestimmen.

      Alles bestens also – und wenn die Zensur im GG verankert ist, wird Zenursula uns natürlich vor solch gefährlichen Informationen schützen!

      Mahlzeit!

    6. Horscht schrieb am 19. Juni 2009 at 15:11 - Permalink

      @edgar:
      “Eine Vermögenssteuer muß her.”

      Noch schlechter vollziehbar als die “Reichensteuer”.
      Geh mal davon aus, dass die Vermögenden blitzartig den Wohnsitz wechseln, was in Zeiten der EU sehr leicht fällt.
      Alternativ könnte eine EU-weite Lösung ins Auge gefasst werden. Aber die geht nicht, weil die EU politisch sehr heterogen ist. Überhaupt hat die EU keine gemeinsame politische Linie, was u.a. auch an der unterschiedlichen Nettozahler/Nettoempfängerstruktur liegt.
      Etatistisch ist hier nichts zu machen, will man nicht (national) die Karre in den Dreck fahren. Hierin liegt das SPD-Dilemma hauptsächlich begründet.

    7. Joerg schrieb am 19. Juni 2009 at 15:40 - Permalink

      Es “neue” Gesetz macht in der Tat wenig Sinn. Doch es ist ja auch überhaupt nicht die Aufgabe des Staates die Gehälter der Vorstände zu bestimmen oder dann eben mit wie auch immer genannten Sondersteuern zu begrenzen.

      Viel effektiver wäre es im Grunde die Vorstandsgehälter zum Beispiel auf der Hauptversammlungen der Unternehmen durch die eigentlichen Eigentümer bestätigen lassen zu müssen. Die schauen dann doch etwas kritischer auf die Sache als Aufsichtsräte die obendrein noch meist von den Vorständen selbst vorgeschlagen wurden. Auch wenn da viel passives Kapital wie durch Fonds usw vertreten ist, in vielen börsennotierten Firmen wäre hier der passende Rahmen und würde zu deutlich gesenkten Vorstandsgehältern führen. Denn im Grunde zahlen schliesslich die Eigentümer die Zeche.

    8. edgar schrieb am 19. Juni 2009 at 15:53 - Permalink

      @Joern
      Die Vermögenssteuer gibt es übrigens noch immer. Sie wurde nur aus dem Jahressteuergesetz herausgenommen. Ist also wirklich nicht neu. ;)

      @Horscht
      Wir hatten die Vermögenssteuer von 1974-1996.
      Was hat sich in dem Bezug, nach deinem Wissen, seit 1996 geändert ?

      Man müßte ja nur Kapital und Immobilien wieder gleich besteuern und schon wäre es wieder verfassungskonform.

    9. Horscht schrieb am 19. Juni 2009 at 15:59 - Permalink

      @Jörg:
      Etwas radikaler: Die nicht erforderliche Schicht “Aufsichtsrat” muss weg und durch ein in anderen Ländern übliches Board of Directors ersetzt werden.
      Vgl. auch “Fiduciary”.
      Verquickungen und gegenseitige Begünstigungen werden so unmöglich, der Shareholder kann hier ruppiger auftreten.
      “Montan” und die sog. parit. Mitbestimmung lassen in D allerdings keine dbzgl. Hoffnungen aufkommen.

      Nachtrag @edgar:
      Insellösungen, also bspw. die “Lösung D”, funzen nicht mehr so toll in einer globalisierten Welt.

    10. gerhardq schrieb am 19. Juni 2009 at 18:54 - Permalink

      Der Herr Wiedeking erhält keine der üblichen Managerboni, über deren Höhe in Berlin so gerne schwadroniert wird. Er hat eine Umsatzbeteiligung, die aus einer Zeit herrührt, in der es Porsche wirklich schlecht ging (Ende der Achtziger Jahre). Da er damals persönlich mit seinem Vermögen haftete – was die üblichen Boni-Manager nie tun würden! -, wurde eine Umsatzbeteiligung vertraglich als Gegenleistung festgelegt.

      Der andere Punkt ist, daß die ganze Misere bei Porsche zwei Ursachen hatte. Zum einen die im Grunde rechtswidrige Praxis des VW-Gesetzes (ein zweites Verfahren gegen Deutschland in dieser Sache läuft vor dem europäischen Gerichtshof bereits). An anderer, wesentlicher Punkt ist das Verhalten von Ferdinand Piech, der eine persönliche Abneigung gegen W. Wiedeking pflegt. Und das Herr Piech keineswegs zimperlich ist, sah man schon in der Lopez-Affäre, wo er auch die Fäden zog. Die offenen VW-Optionen kann Porsche im Grunde selbst liefern, sich also mit eigenen gehaltenen Aktien bezahlen.

      Meiner Ansicht nach ist Porsche ein sehr schlechtes Beispiel. Viel interessanter wären die Zusammenhänge bei den Bonizahlungen der öffentlichen Banken und Versicherungen. Hier fließen Milliarden, deren Berechtigung zumindest zweifelhaft ist. Diese Manager haften nicht mir ihrem Privatvermögen für den Schaden, den sie anrichten.

    11. Frank Benedikt schrieb am 19. Juni 2009 at 23:00 - Permalink

      @ Frank Schenk, #5:

      Kann es mir ja nicht verkneifen: Geht “Zensursula” denn auch in “Zensurlaub”? Gar nach Malle? Zu wünschen wäre uns dies. *lol*

      Prost!

    12. edgar schrieb am 19. Juni 2009 at 23:05 - Permalink

      @Horscht
      Der Begriff Globalisierung wird gerade nur dazu benutzt um den Menschen Angst zu machen.
      Globalisierung gab es schon immer und ist nichts Neues.

    13. Frank Benedikt schrieb am 19. Juni 2009 at 23:20 - Permalink

      @ edgar, #12

      Jein. Grundsätzlich kannst Du damit auch alle historischen Bestrebungen des Handels in der jeweils bekannten Welt bezeichnen (meine Definition, es gibt aber sicher auch eine offizielle und differenziertere) und spätestens seit den Hochzeiten des Imperialismus’ und des Kolonialismus’ (19. und beginnendes 20. Jahrhundert) ist der Begriff imo gerechtfertigt.
      Mir stellt sich hier aber eher die Frage, wer da wem “Angst machen” will und warum Du darauf hinweist. Könntest Du mir das bitte kurz erläutern?

      Danke
      Frank

    14. Horscht schrieb am 19. Juni 2009 at 23:51 - Permalink

      @edgar:
      Die Globalisierung ist ein vglw. neues Wort, habe ich vielleicht vor 20 Jahren erstmalig gehört, also als der Ostblock kaputt ging und die Politiker im Fernsehen von “Datenautobahnen” sprachen und das Internet meinten.
      Gemeint ist metaphorisch: Die Erde ist besonders rund geworden, d.h. Wohnsitzwechsel, Wechsel der Legal Sites etc. geht sehr schnell.
      So schnell, dass die Steuerleute aufpassen müssen, dass noch welche da sind, wenn sie eintreiben.
      Früher ging das nicht so leicht, da sass man in der BRD und konnte sich nicht ohne weiteres der Steuer entziehen.

    15. Karl Heinrich schrieb am 20. Juni 2009 at 00:06 - Permalink

      Dabei wäre es so einfach, absurde Millionengehälter ohne spezielle Regelungen sozial verträglich zu gestalten. Man müsste nur das Instrument ?Reichensteuer? ernst nehmen und beispielsweise jeden Euro, der über einer Millionen Jahresverdienst liegt, mit 80 Prozent zu besteuern.

      Da hat doch niemand was von. Die Steuer hätte im übrigen auch gar nichts mit den zweihundert oder so Top-Managern zu tun.

      Mit den Millionengehältern der Top-Manager könnte man dann viele sinnvolle Dinge finanzieren [...]

      Herr Wiedeking hat von seinen 77 Mio. ja schon die Hälfte beim Fiskus abgegeben. Ich weiß nicht, wie sinnvoll die Dinge waren, die Herr Wiedeking mit der anderen Hälfte finanziert hat. Mit einiger Wahrscheinlichkeit haben sie zu neuen Aktivitäten von Wirtschaftssubjekten irgendwo geführt. Aber ich weiß, dass jede beliebige entsprechende Teilmenge an öffentlichen Geldern keineswegs durchweg sinnvoll ausgegeben wird.

      Nee, der Gesetzgeber kann direkt zu etwas mehr Konstanz in der Unternehmensentwicklung beitragen, und zwar durch die stärkere Langfristigkeit in der Entlohnung.

      Ansonsten bleiben die Vorstandsgehälter Angelegenheit der Aktionäre. Allerdings: Die können durchaus schon mal auf die Idee kommen, ein paar Milliönchen beim CEO draufzulegen, wenn sie glauben, dass das den Gewinn erhöht. Bei einer 500fachen Bilanzsumme erscheinen 77 Mio. auch gar nicht als so viel. Vielleicht erleiden sie mit dieser Kalkulation Schiffbruch, aber ändern kann man daran nichts.

    16. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 00:30 - Permalink

      “Nee, der Gesetzgeber kann direkt zu etwas mehr Konstanz in der Unternehmensentwicklung beitragen, und zwar durch die stärkere Langfristigkeit in der Entlohnung.”

      Das ist streitig. Sollte das eine Anspielung auf kurzfristig orientierte Bonusprogramme gewesen sein, so ist anzumerken, dass auch diese im Einzellfall sehr sinnvoll sein können.

      Man könnte stattdessen die Unternehmsführung juristisch vereinfachen, wenn man Verquickungen personeller Art abbauen und mehr Kontrolle (aber: durch den Shareholder) haben möchte.

    17. edgar schrieb am 20. Juni 2009 at 01:18 - Permalink

      @ Frank Benedikt
      Ja, im 19. Jahrhundert wurde das natürlich perfektioniert.
      Schau dir aber die alten Römer an, da funktionierte es genauso:
      Da wurden halt Sklaven importiert, um die Arbeit billig zu halten.
      Will nicht wissen was die Unterschicht dazu meinte.

      Mit “Angst machen” meinte ich die Drohungen ins Ausland zu gehen, um dort die Waren billger zu produzieren. Falls das möglich ist, wird das aber so oder so gemacht. Und zwar sofort. Eine Drohung wird also nur benutzt um Löhne zu drücken oder die Leute brav zu halten, und nie um wirklich Arbeitsplätze zu verlagern.

      @Horscht
      Geld irgendwohin zu transverieren war doch schon immer kein Problem.
      Das war früher auch nicht schwieriger. Oder überseh ich gerade etwas ?

    18. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 01:23 - Permalink

      Einigen wir uns darauf, dass es heute leicht ist.
      Kannst ja mal einen anonymen Account anlegen bspw. bei Neteller. :)
      Die machen anfänglich keine Identitätskontrolle und später eine ziemlich laue.

      Gemeint war aber hauptsächlich der Wohnsitzwechsel bzw. der Firmenumzug.

      PS: ” Eine Drohung wird also nur benutzt um Löhne zu drücken oder die Leute brav zu halten.” – Das ist keine “Drohung”, die machen das wirklich. D muss nun eben konkurrieren in der Weltwirtschaft, kommen zu viele staatliche Auflagen, dann sind die grossen Unternehmer weg. Nur so ist ja auch die alibistische Massnahme, die der SPIEGELFECHTER entsprechend charakterisiert, zu erklären.
      PPS: “Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen” (hier fehlt ein Punkt :–), geht natürlich auch nicht.
      Man will den Leuten nicht sagen, dass sie Globalisierungsverlierer sind (in anderer Hinsicht natürlich auch Gewinner).

    19. edgar schrieb am 20. Juni 2009 at 01:40 - Permalink

      @Horscht
      Jetzt kapier es doch. Falls es sich rechnet wird umgezogen.
      Falls nicht, wird noch etwas gedroht um mehr zu verdienen.

    20. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 01:49 - Permalink

      So isses, Bruder.

    21. Goldener Reiter schrieb am 20. Juni 2009 at 04:26 - Permalink

      @3 Horscht

      Wenn ich Dir ansonsten zustimme, muss ich doch in einem Punkt widersprechen:

      Vermutlich, weil ansonsten die international tätigen Konzerne ihre Führungsstruktur umgebaut hätten, die Topmanager sässen dann komplett in Nichtdeutschland.

      Das entspricht zwar der ueblichen Steuersenkungs-Argumentation, ist aber aus meiner Sicht voelliger Unfug.
      1. Auslaendische Top-Manager, die sich durch erhoehte Einkommens- und die Vermoegenssteuer, “belaestigt” fuehlen koennten, sind in D rar und leicht durch inlaendisches Personal ersetzbar, falls sie steuerfluechten.
      2. Ob die Einkommens- und Vermoegenssteuer bei auslaendischem Wohnsitz erlassen wird, liegt in der Willkuer des Gesetzgebers. Wenn der Bundestag wirklich wollte, waere es kein Problem, auch die ganzen Wohn-Schweizer und -Monacoer an der Finanzierung unseres seligen sozialen Rechtsstaates zu beteiligen.
      3. Die Unternehmen interessieren nur die Bruttolohnkosten. Wenn dann weniger Netto vom Brutto uebrigbleibt, ist das aus betriebswirtschaflicher Sicht uninteressant.

      @15 Karl Heinrich

      Sicher, der Staatsapparat verschwendet unmengen der Gelder, die ihm zur Verfuegung stehen. Aber warum?
      Doch wohl hauptsaechlich weil der Souveraen seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt und unsere Amtstraeger daher machen koennen, was sie wollen.
      Noch werden wir ja formal nicht daran gehindert, von unserem Wahlrecht (aktiv und passiv!) Gebrauch zu machen, um das zu aendern.
      Wir tun es nur eben nicht.

    22. Spiegelfechter schrieb am 20. Juni 2009 at 10:28 - Permalink

      @Horscht

      Diese Argumente können bei der Vermögenssteuer eine Rolle spielen, bei der “Reichensteuer”, die eine Form der Einkommenssteuer ist, aber nicht.

      Wie Du weißt, mußt Du Dein Einkommen am Ort Deines Lebensmittelpunktes versteuern. Für einen hart arbeitenden CEO ist es nicht möglich, dem Fiskus vorzumachen, er lebe in Monaco, wenn er jede Woche 80 Stunden in seinem Frankfurter Büro verbringt – das hat ja auch uns Bobele versucht und ist gescheitert.

      Allgemein mag ich dieses Argument auch gar nicht. Es kommt ja auch niemand auf die Idee “Steuerhinterziehung” zu legalisieren, da ansonsten steuerhinterziehende Leistungsträger ins laxere Ausland abwandern.

    23. Frank Benedikt schrieb am 20. Juni 2009 at 12:03 - Permalink

      @ edgar, #17

      Danke für die Erläuterung. In meine “historischen Bestrebungen” hatte ich natürlich die ollen Römer im Rahmen der damals bekannten Welt miteinbezogen ;-) Sollten wir dann nicht aber erst recht die Phönizier erwähnen? *g*

      Was das “Angst machen” anbetrifft: Ja, sehe ich auch so. Hätte aber auch sein können, daß Du darauf anspielst, daß rechte Kreise auch gerne die Angst vor der Globalisierung schüren, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.

      Schönen Samstag noch
      Frank

    24. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 14:03 - Permalink

      @22:
      Not macht erfinderisch. Es werden sogar AGs gegründet, nur damit die Vorstände dort versteuern können und natürlich wegen den Sozialabgaben, obwohl das eigentlich keine “richtigen” Vorstände sind. In international tätigen Konzernen, oft mit Niederlassungen an der Grenze, ist ein Firmenumzug ein Klacks.

      Du wirst das Argument auch nur dann mögen, wenn es Dir um eine Erhöhung der Steuereinnahmen geht, also um einen “Nutzen für alle” (ausser den Gerupften ;–), geht es eher um abstrakte “Steuergerechtigkeit” und Angleichung der Einkommensverhältnisse, dann zieht das Argument natürlich nicht.

      Nachtrag @21:
      Das mit dem Brutto ist schon richtig, aber die kriegen ja kein Personal bei der Abgabenbelastung bzw. bei einer Besteuerung von, wie hier angeregt, 80%.
      Insofern kommen die den Angestellten entgegen.
      Geh zudem mal davon aus, dass bestimmte Massnahmen i.p. Besteuerung auch eine Renitenz des Spitzenmanagements allgemein auslösen wird, so zu sagen eine Kultur des “D, nein danke”.

    25. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 15:34 - Permalink

      Und nicht vergessen, nach der Wahl gehts in jedem Fall lo-os mit den Steuererhöhungen – wegen der Schuldenlast. Darauf, dass die Mehrwertsteuer (sozial wenig gerecht) erhöht werden wird, verwettet der Horscht seine letzte Deutschlandkarte.

    26. hannilein schrieb am 20. Juni 2009 at 15:51 - Permalink

      @ Horscht, #25

      Schon wieder Steuererhöhung, dazu noch vor allem die sozial Schwächeren (MWst.!) betreffend? Ekelig!

      Klar muß die ganze Misere irgendwo gegenfinanziert werden, aber wie wäre es denn, wenn man mal bei denen ansetzt, die vom “Großen Spiel” profitiert und den Schaden angerichtet haben?

      Gruß
      hannilein

      P.s.: “Denk ich an Deutschland in der Nacht …”

    27. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 15:57 - Permalink

      @hannilein:
      Das geht eben nicht (mehr).
      BTW, wer sich für die Ursache (“Ur-Sache”) der jetzigen Wirtschaftskrise interessiert darf gerne bzgl. der sozialstaatlichen Massnahme “Community Reinvestment Act” recherchieren.
      Am besten im englischsprachigen Raum und mit dem Augenmerk auf die clintonsche Anpassung (ca. 1995), die einem “Hypothekenprogramm für alle” (also ohne Sicherheiten) entsprach. Das war übrigens dann genau das richtige für die Staatenhopper in den USA.

    28. hannilein schrieb am 20. Juni 2009 at 16:11 - Permalink

      @ Horscht, #27

      Das geht eben nicht (mehr).

      Du meinst, “gegenfinanzieren” geht nicht mehr? Dir ist schon klar, daß dies den Staatsbankrott bedeuten würde. Was aber dann?
      Noch denke ich (wiewohl ich jetzt nicht die aktuellen Zahlen parat habe), daß sich mit einem rigiden Sparkurs und moderaten Steuererhöhungen für “Leistungsträger” (das “Prekariat” hat eh kein Geld mehr) das Schlimmste abwenden ließe, aber wenn Du da genauere Informationen besitzt – nur her damit!

      Danke
      hannilein

    29. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 16:21 - Permalink

      @hannilein:
      Du kriegst die Geldsäcke nicht mehr ran in unserer globalisierten und EUfizierten Welt.
      Das lässt sich gut begründen und es wurde auch schon weiter oben begründet.

      Insofern scheint mir Dein “Massnahmenpaket” zwingend.

      Wichtig aber auch die internationale Kompetivität endlich anzunehmen und nicht auf gestrigen Modellen (“80%”) herumreiten. Geschieht das nicht, wird D noch als Nettoempfänger in der EU enden (wobei die anderen EU-Staaten sinnvollerweise ihre EU-Beiträge demententsprechend anpassen werden, dass nicht viel rein kommt).

      Der Wiedeking (stellvertretend genannt) wird sich übrigens schneller aus Hochbesteuerungsregionen entfernen als ein Lämmchen mit dem Schwanz wedelt.

    30. Goldener Reiter schrieb am 20. Juni 2009 at 17:24 - Permalink

      @ Horscht

      Naja, das alte Argument der “Eliten”, dass sie sich einfach ins Ausland verziehen, wenn hier die Steuern erhoeht werden. Abgesehen dass ich das ohnehin fuer eine leere Drohung halte (so gut wie es denen in D geht), kann man das mit weltweiter Besteuerung von Einkommen und Vermoegen leicht ausschalten. Da muss man nur den Gesetzestext aendern.

      Und selbst wenn dann die Wiedekings, Zumwinkels und andere Obermaenner (sind ja hauptsaechlich Maenner) massenweise ihren deutschen Pass zerreisen und Untertanen des Fuersten von Monaco werden: Genug ebenso (wenn nicht gar besser) qualifiziertes Personal, dass den Job auch fuer die Haelfte/ ein Drittel/ein Fuenftel erledigt ist schnell gefunden. Noch gibt es ja genug BWLer, Volkswirte, Juristen und Ingenieure, die hierzulande noch ein ordentliches Studium durchlaufen durften. Da habe ich keine Bedenken.

      Aber was solls, ich entschwinde hier in Traumwelten. Da fehlt in der Politikerkaste das Personal, dass sich derartige “Goetterlaesterungen” erlauben wuerde…

      PS: Die Wette um Deine letzte Deutschlandkarte nehme ich nicht an. Da machst Du es Dir zu einfach ;)

    31. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 17:40 - Permalink

      “… kann man das mit weltweiter Besteuerung von Einkommen und Vermoegen leicht ausschalten. Da muss man nur den Gesetzestext aendern.”

      Aber nur, wenn man die Sache weltweit in den Griff bekommt. :–)

      Nee, so geht das nicht. Warum begnügt “ihr” euch nicht mit den Gegebenheiten?
      Erst mal PIRATEN wählen, klein anfangen, dann darf auch weiter gedacht werden. Die internationale Kompetivität sollte aber nicht angegangen werden, man weiss ja nicht wer letztlich recht hat, gelle.

    32. Goldener Reiter schrieb am 20. Juni 2009 at 17:53 - Permalink

      @ Horscht

      Kriegt man, kriegt man.
      Wenn erst die Steuergelder wieder fliessen, kann man auch qualifiziertes, internationales Personal fuer die Steuerfahndung anwerben.
      Mein Dreamteam: James Bond, Jaques Clouseau und Nayland Smith.

      Und die Akten kann man nach Ermittlungsende gewinnbringend an Hollywood verkaufen, wo daraus dann der naechste Blockbuster gezaubert wird.
      Bei Umsatzbeteiligung kostet das den Steuerzahler dann keinen mueden Heller mehr, was auch die FDP zufrieden stellt ;)

    33. Horscht schrieb am 20. Juni 2009 at 18:46 - Permalink

      Einigen wir uns darauf, dass man Leute wie Sarah Wiesenknecht eher nicht ins James-Bond-Steuerfahndungsteam aufnehmen sollte. :–)

    34. Roman. schrieb am 20. Juni 2009 at 19:49 - Permalink

      Das Gesetz ist eine Farce und wie immer völlig wirkungslos. Ich mein, wer finanziert denn die Politiker im Wahlkampf?! Niemand beist die Hand die einen füttert.

    35. Franko schrieb am 20. Juni 2009 at 22:01 - Permalink

      @34 Roman
      “Niemand beist die Hand die einen füttert.”

      Genau so ist es und deshalb wird sich auch nichts ändern. Da hilft kein kluges Gerede, oder die Wahl einer anderen Partei, denn am Ende ist jeder käuflich.
      Solange nicht das System selbst geändert wird und durch öffentliche Kontrolle Transparenz in die Verflechtungen aus Politik und Wirtschaft gebracht wird, kann sich gar nichts ändern.

    36. Kalle schrieb am 21. Juni 2009 at 07:01 - Permalink

      Du kriegst die Geldsäcke nicht mehr ran in unserer globalisierten und EUfizierten Welt.
      Das lässt sich gut begründen und es wurde auch schon weiter oben begründet.

      Japan hat sich bei dir gemeldet. Du sollst dir von der ISNM nicht immer solchen Quatsch einreden lassen ( http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/:Managergeh%E4lter-Kein-Manager-50-Millionen/604984.html ).
      Dann haben wir noch diesen “Leistungsträger”. Der würde bei Wiedereinführung der Vermögenssteuer sofort ins Ausland flüchten. Die Steuerausfälle, die das brächte. Kaum auszudenken:
      http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0611/steuern.php5

      Wer Wörter wie “Fair”, “Gerecht” und ja auch “Sozial” in den Mund nimmt, muss nunmal Reiche MINDESTENS so stark belasten, wie nicht-Reiche. Und “eigendlich” würde jeder normale Mensch es auch als gerecht empfinden, wenn Menschen, die durch unsere Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, überproportional reich zu werden, steuerlich auch überproportional stark belastet würden.

    37. Flying Circus schrieb am 23. Juni 2009 at 10:32 - Permalink

      @31, Horscht: Meines Wissens [1] sind z.B. US-Bürger auch im Ausland steuerpflichtig – in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt da gewisse Untergrenzen, unterhalb derer nichts versteuert werden muß, darüber ist man fällig.
      Wieso geht das bei denen, bei uns aber nicht?

      [1] Meine Schwiegermutter ist US-Bürgerin, lebt in Deutschland und ist in den USA steuerpflichtig; sie muß regelmäßig belegen, daß sie unterhalb der steuerpflichtigen Einkommensgrenze geblieben ist. Für meine Frau (die ebenfalls die amerikanische Staatsbürgerschaft hat) gilt dasselbe in grün. Die Grenze ist recht großzügig, genaue Zahlen habe ich nicht im Kopf, wir haben es aber noch nicht geschafft, die zu “knacken”; ein Manager wäre aber auf jeden Fall dran.

    38. Horscht schrieb am 23. Juni 2009 at 11:31 - Permalink

      @37:
      Das ist wohl so, wird aber durch Doppelbesteuerungsabkommen zu einem grossen Teil ausgehebelt. Man muss als Staat übrigens eine international gute Position haben, um so etwas durchsetzen zu können. Was machst Du, denn Du “Deine” Bürger im Ausland nicht zu packen kriegst? Was machst Du ohne Doppelbesteuerungsabkommen (das Du als Staat ja eigentlich auch nicht willst)?
      Zudem haben wir noch die EU-Problematik, da gönnt ja ein Staat dem anderen nichts.
      Die Möglichkeit die EU fiskalisch zu vereinigen und dann international zu agieren wäre theoretisch natürlich da. Aus meiner Sicht aber nicht sehr realistisch die Sache bei der jetzigen Heterogenität des Haufens, an der sich aber nichts ändern wird (vor 2100 :–).


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