Schattenmann unter Beschuss
geschrieben am 29. Juni 2009 von Spiegelfechter
Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten
Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und seinem Urteil vertrauen sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin. Bankenrettung, Finanzmarktregulierung, Opel-Rettung – es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie einen einzigen Mann, der die Verantwortung für so große Summen hatte. Gelder, die dem Steuerzahler, also uns allen, gehören.
Wer denkt, dass der Schattenmann der Regierung ein gestandener Ökonom sei, dem man diese große Verantwortung getrost anvertrauen könne, der irrt. Kaum eine Person im obersten Führungsstab des Finanzministeriums ist derart umstritten wie Asmussen. Von Seiten der Opposition aus ist er schon länger im Fokus der Kritik, nun droht dem SPD-Mann auch Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Mitte August muss Asmussen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate Rede und Antwort stehen. Wie lange ist der Mann, der Zündholzlieferant und Feuerwehrmann in einer Person ist, noch zu halten?
Ein mittelmäßiger Ökonom und Kofferträger
Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als “mittelmäßigen Ökonomen” – aber zum Koffertragen sei er gerade recht. Lafontaine verließ das Ministerium kurze Zeit später, Flassbeck wurde zur UNCTAD weggelobt und der Kofferträger legte einen sagenhaften Aufstieg hin und bekleidet heute Flassbecks Position. Allerdings sind dem “mittelmäßigen Ökonomen” durch die Finanzkrise Kompetenzen an die Hand gegeben worden, von denen Flassbeck damals bestenfalls träumen konnte.
Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt auch im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes entsprechen. Weiterhin sitzt Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt nebenbei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Der SPIEGEL bezeichnet die Gruppe junger Staatssekretäre, zu der neben Asmussen auch Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts-, und Lutz Diwell vom Justizministerium gehören, als den “Kern der Regierung”. Jörg Asmussen ist ein sehr wichtiger Mann – auf dem Feld der Finanzmarktpolitik wahrscheinlich der wichtigste Mann des Landes.
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Dein Schlussatz offenbart eine bittere Ironie an der Geschichte. Nun liegt es wohl offenbar an der hier und auch anderswo so als “neoliberal” verunglimpften FDP den SPD Staatssekretär aus dem Amt zu jagen. Ist doch sehr interessant das ausgerechnet die SPD und Grüne sich als die eigentlichen neoliberalen Deregulierer gebärdeten, in einem noch größeren Ausmaß als die CDU und FDP in 16 Jahren Kohl es je getan haben. Man muss wohl bei der SPD konstatieren “denn sie wissen nicht was sie tun”.
@Joerg
Jein ;-)
Dass es nun ausgerechnet ein FDPler ist, der den “Schattenmann” aus dem Verkehr ziehen will, entbehrt sicher nicht einer gewissen Ironie. Die SPD kann es nicht – das stimmt, war aber nicht immer so. Der hier im Artikel genannte Flassbeck war immerhin auch ein SPD-Mann, aber er ist in seiner Partei nun einmal nicht mehrheitsfähig.
Was bedeutet das “Antwort [extern]” im 3. Absatz?
Ich meine, da fehlt hier der Link. :)
@Sukram71
Copy und Pasta-Fehler – die Links sind auf TP ;-)
Zitat: “Dadurch hat der Bund Ansprüche an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, die mittlerweile von der italienischen Unicredito übernommen worden ist, ohne Not aufgegben.”
Was wären das denn konkret für Ansprüche gewesen?
Habe mal versucht, mich schlau zu machen. Laut Umwandlungsgesetz ist es so, daß Verbindlichkeiten der HRE, die innerhalb von 5 Jahren nach Abspaltung ausfallen (d.h. nicht bedient werden), gesamtschuldnerisch auch Verbindlichkeiten der HypoVereinsbank wären. D.h. die HVB hätte anscheinend für alle Altschulden gerade stehen müssen, die bei der HRE vor Ablauf der 5 Jahre ausgefallen wären. Ich vermute mal, daß der Insolvenzantrag der Bank die Verjährungsfrist unterbrochen hätte. Damit wäre die HVB vermutlich auch pleite gewesen, und das wollte man verhindern. Schön für Unicredito…
Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist ja das Thema Verantwortlichkeit: ist Asmussen verantwortlich? Sind seine “Vorgesetzten” dann für seine “Taten” nicht auch verantwortlich? Von den Politikern & Bankern wissen wir ja bereits, dass diese alle für die Krise NICHT verantwortlich waren; vielleicht haben wir ja jetzt in Asmussen DEN Schuldigen entdeckt ;)
Zuviel der Ehre für Herrn Asmussen. Die Landesbanken und die IKB, dafür waren in der Tat Zweckgesellschaften mit ursächlich. Der Rest, das hat allgemeine Gründe. Auch hat die deutsche Deregulierung von ABS – wie auch die in diesem Zusammenhang oftgenannte Erlaubnis für deutsche Hedgefonds – keinen nennenswerten Einfluss auf die Finanzkrise gehabt. Diese Dinge wurden und werden in London und an der Wall Street gehandelt. Herr Asmussen konnte da nicht hineinderegulieren.
Aus der “Zeit” (Die Mutter aller Pleiten):
Da ist also eine gehörige Portion Mythologie im Spiel.
Das Ganze zeigt nur, dass der Staat auch nur über “mittelmäßige” Ökonomen verfügt, die mit Wasser kochen. Seine eigentliche Aufgabe muss sein, sich in Zukunft die giftigen Dinge soweit wie möglich vom Hals zu halten. Ganz unschuldig wird er nie bleiben können, denn für einen funktionierenden Rahmen der Kreditwirtschaft muss er nun mal sorgen. Zur Kreditwirtschaft gehören allerdings auch Kreditverbriefungen. Sie sind sehr nützlich, weil damit gesamtwirtschaftlich mehr Kapital verteilt werden kann. Man muss nur besser damit umgehen.
Laut Wikipedia lief die Abspaltung so ab: “Durch Abspaltung von Teilen des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts der HVB, der Anteile an der HVB Real Estate Bank AG, der Westfälischen Hypothekenbank AG und der HVB Ireland und einer Mehrheitsbeteiligung an der Württembergische Hypothekenbank AG wurde schließlich im Jahr 2003 die neue Hypo Real Estate Holding AG gebildet. Dies erfolgte rechtlich durch eine sogenannte Abspaltung (spin-off) zur Neugründung nach dem Umwandlungsgesetz, nachdem der Aufsichtsrat der HVB im März 2003 und die Hauptversammlung im Mai 2003 zugestimmt hatten”
Wenn das richtig beschrieben ist, dann wurde das gewerbliche Immobilienfinanzierungsgeschäft direkt aus der Bilanz der HVB entnommen. Ich weiß nicht, um welche Summen es da geht, aber dafür hatte die HVB dann eigentlich schon noch haften müssen (im Gegensatz zum Geschäft, das bereits in der rechtlich selbständigen HVB Real Estate Bank war). Oder?
Wenn schon Finanzminister keine Ökonomen sind, warum sollte dieser Mann (mit seiner enormen Macht) in seinem Fach gut sein, also wirklich! Also mich wundert so langsam gar nichts mehr.
mfg.
@Thomas #9
Die Verschuldung ist ja vor allem auf das “exzellente” Modell der Depfa von Bruckermann zurückzuführen. Damit hat die HVB nichts zu tun. Das hat man im BMF natürlich auch gesehen:
Ich finde an der Aufsichtführung seitens des BMF – inklusive Asmussen – vieles auszusetzen. (Und ich vermute trotzdem, dass Asmussen ab Herbst auf einen viel besser dotierten Posten wechseln wird.) Aber die Theorie, dass dunkle Gestalten ihr Schäfchen durch den Staat nun gerade bei der HRE hätten ins Trockene bringen wollen, halte ich für wenig wahrscheinlich. Da steckt zum einen die Angst vor Lehman II hinter, und im weiteren die Interessen öffentlicher und kirchlicher Pensionskassen.
Asmussen wusste mehr, als er offiziell wusste, darauf scheinen sich die Vorwürfe zu konzentrieren.
Wobei das an und für sich keine Überraschung ist und Asmussen als ausführendes Organ pol. Interessen fungierte, da will der eine oder andere Spitzenpolitiker bestimmte Sachen erst einmal gar nicht wissen, Hauptsache es kommt zum “Rettungsplan”.
Mir etwas zu kurz gegriffen hier den Asmussen hängen zu wollen.
Vielleicht kommt ja in einem Untersuchungsausschuss noch einiges raus? Nach der Wahl und wenn die HRE entsorgt werden wird?
Zitat Karl Heinrich: “Aber die Theorie, dass dunkle Gestalten ihr Schäfchen durch den Staat nun gerade bei der HRE hätten ins Trockene bringen wollen, halte ich für wenig wahrscheinlich”
Müssen ja keine “dunklen Gestalten” gewesen sein. Wenn es tatsächlich Ansprüche gegenüber HVB gab, die mehr als nur symbolisch waren, dann wäre die HVB daran vermutlich auch pleite gegangen. Vielleicht wollte man einfach nur das verhindern. Dass man dadurch der Unicredito ein Geschenk macht, hat man dabei halt in Kauf genommen.
Es hat ja auch nichts damit zu tun, ob die HVB “Schuld” am Desaster war. Rein rechtlich ist nur relevant, ob es Forderungen gab, die vor der Abspaltung an die rechtliche Einheit HVB gerichtet waren. Wenn ja, dann hätte man die innerhalb von 5 Jahren dort eintreiben können, wenn HRE nicht mehr zahlen kann. So hab ich das zumindest verstanden.
Aber dazu müßte die HRE erstmal pleite gehen. Wenn man sie rettet, dann hat man natürlich auch keine Handhabe gegenüber der HVB, denn die muß ja nur dann haften, wenn die HRE die Forderungen nicht zurückzahlt.
Interessant ist auch, dass Asmussen privat mehr mit der Wirtschaft zu tun hat, als es vielleicht den meisten bekannt ist.
“Er ist eine Schlüsselfigur der Regierung bei der Reform des Finanzmarkts, zugleich liiert mit einer Börsenlobbyistin: Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.”
http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,630322,00.html
Dass man mit einer Börsenlobbyistin verbandelt ist, ist ja noch kein Vebrechen, aber lässt das Gesamtbild doch in einem etwas anderen Licht erscheinen.
Ich find den Namen toll ! Asmussen ^^ Und ich wär auch gern mit einer Börsenlobbyistin verbandelt. Meint Ihr, der Asmussen liest solche Beiträge? Oder hat der Anderes zu tun?
in nuce
Asmussen vom SF sauber zusammen gePrantelt…
@nescio quis
gePrantelt finde ich schön! Das Kompliment höre ich gerne!