Aber ein “freier” Abgeordneter, heißt per se noch nicht, dass die Lobbyisten weniger Einfluss hätten. Das sieht man z.B. in den USA.

Na ja, es liegt in der Natur des Sache, dass die Abgeordneten ex def. Lobbyisten seien müssen. Dass sie “das Volk” und nur “das Volk” vertreten sollen, ist nun mal eine naive Vorstellung. “Das Volk” besteht nun mal aus verschiedenen Interessengruppen. Aber so hat auch das Fußvolk eine Chance, eigenen Lobbyisten ins Parlament zu delegieren, der sich nicht der Regierung/Executive unterwerfen muss.
Was ich im US-System problematisch finde – es ist die Finanzierung der Wahlen. Dadurch bekommen die zahlungskräftige Interessengruppen mehr Einfluss auf die Wahlergebnisse. In D sind diesbezügliche Regelungen viel rigider und m.E. vernünftiger.
Was aber die “freien” Abgeordneten gewährleisten – ihre Unabhängigkeit von der Executive, womit ein Grundprinzip der Demokratie gewährt bleibt. Nein, eine Demokratie nur “im Interesse des Volkes” – eine schöne Floskel, wäre auch keine.

Ich weiß nicht, wo ich Schachtschneider konkret zu verorten habe …

Und wo ordnest Du Hans Herbert von Arnim ein?
Man kann über die beiden geteilter Meinung sein, sie bzw. ihre Meinungen zu ignorieren, wäre jedoch ein Fehler gewesen.

Wie du auf Allmachtsdelirien kommst verstehe ich nicht, schließlich sprach ich nicht davon den werten Herrn Berger als Diktator zu ernennen (da würde mir eher der Lektor in den Sinn kommen), sondern dachte an eine demokratische Partei. Da soll es wohl noch Unterschiede geben.

Leute mit Durchblick fallen in der Tat nicht vom Himmel, wohl aber gibt es, ich nenne es einmal Ballungsräume, wie etwa dieses Blog, wo doch schon recht helle Köpfe unterwegs sind.

Du hast vollkommen recht wenn du behauptest, dass es unerlässlich ist aus der eigenen Höhle herauszukommen und mit dem Michel zu sprechen, genau deshalb mein Vorschlag, bisher befinden wir uns doch alle mehr oder weniger in der Höhle, in Form eines Kommentarbereiches. Oder glaubst du, die von dir genannten Hinz und Kunz treiben sich regelmäßig in diesem Blog herum? Hier ist doch eher ein homogenes Publikum vertreten.

Es ist leicht konservative Christen, Unternehmer, Arbeiter, Naturschützer oder Rechte zu finden um eine Partei zu gründen, diese organisieren sich in Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften. Aber selbst ernannte Interlektuelle findest du heutzutage als Leser und Autoren in Blogs. Und bei den Freunden und Bekannten eben jener.

Ach ja, einfach mal so. Über das warum und wie willst du dich dann wohl später unterhalten.

Der Mytos der Internet-Politik fängt langsam an, mir zum Hals rauszuhängen. Allmachtsdelirien sehe ich schon so, wo ich hinguck. Politik hat was mit von-Angesicht-zu-Angesicht zu tun und die Leute mit Durchblick fallen nicht aus dem Net oder sind einfach da. Der Durchblick entsteht per Debatte, im Net und Draussen. Da muss man schon bereit sein, aus der eigenen Höhle rauszukommen und mit Hinz und Kunz zu sprechen, denn das sind “die Leute”, auf die es ankommt, und die sind nicht ‘per se’ blöd. ‘Schön’ ist das sicherlich nicht immer, macht auch manchmal bestimmt keinen Spass und braucht soviel Engagement, wie es das Führen eines blogs erfordert. Sich aufs Net beschränken ist wie Politik am Stammtisch. Tut keinem weh und bringt nix. Das Net nutzen, ist natürlich was andres ;-)

um mal nicht beim Thema zu bleiben:
Wie wärs wenn wir eine Partei gründen? Rund um die Leserschaft des Spiegelfechters herum, an Ideen einer besseren Politik mangelt es hier ja nicht, unter Einbeziehung ähnlich engagierter Blogs. Am besten direkt Web 2.0 kompatibel (da wäre es interessant, ob es möglich ist eine elektronische Gründungsveranstaltung abzuhalten. Die geheime Wahl der Vorstandsmitglieder und Vertreter wäre da etwas komplizierter…). Anstelle von “Der”- würde es dann “Die Spiegelfechter” heißen ;)
Die Unterschriften fürs Beschlussprotokoll dürfen laut bundeswahlleiter.de elektronisch per PDF übersandt werden. Diskussionsmöglichkeiten von Foren bis hin zu Videokonferenzen gibts im Web ja zu genüge.

Grüße!

Aber das meine ich doch mit “blind”. Obwohl viele es ständig mitkriegen, ziehen sie keine Konsequenzen. Vielleicht sollt ich lieber sagen: “Auf diesem Auge sind sie blind”.

Und so verständlich finde ich diese Angst nicht. Die Nazis haben ziemlich klar gesagt, was sie machen wollen und haben das dann eben durchgezogen. Vergleichbares höre ich von Linke, Piratenpartei, Nichtwählerpartei und wie sie alle heißen nicht (die ultra-rechts-Parteien mal ausgenommen). Nicht im Mindesten.

Was ich meinte: Das Volk ist blind gegenüber der Tatsache, dass insbesondere die beiden Großparteien in den meisten Punkten, v.a. in den wichtigen, gerade _nicht_ ihre Interessen vertreten.

Oh doch – frag doch einmal “am Stammtisch” ob die Politiker die dortigen Interessen vertritt – viele wissen es und wählen sie trozdem – ebend aus den Effekten herraus die du in deinem FTP Absatz erleutert hast: Besser das bekannte Übel als die unbekannte (unwahrscheinliche) Erlösung.

Die Angst der Deutschen “den falschen zu wählen” ist nach ihrer Erfahrung mit den Faschisten ja auch verständlich….

Im übrigen denke ich nicht,das das Volk blind ist – es weiß sehr genau was gut für sie ist und was nicht, das sehe ich immer wieder bei Themenbezogenen Umfragen

Themenbezogen ist auch nicht so schwer. Was ich meinte: Das Volk ist blind gegenüber der Tatsache, dass insbesondere die beiden Großparteien in den meisten Punkten, v.a. in den wichtigen, gerade _nicht_ ihre Interessen vertreten. Bzw. sie sind zu konditioniert oder haben zu viel “Chaosangst”, als das es für sie überhaupt in Frage käme, über die Wahl anderer Parteien nachzudenken. Übrigens: Ich las letztens, dass das Durchschnitts(!)alter der Unionswähler bei > 50 liegt. Das ist wohl der Grund, warum die Zahl der Wähler bei denen trotz aller Verfehlungen relativ zu den anderen konstant bleibt. Die Union kann machen was sie will, die meisten dieser Leute lassen sie nicht im Stich. Der Gedanke kommt ihnen überhaupt nicht.

Das Problem ist eher das die Mehrheit keine Zeit, keine Kraft und auch kein gesteigertes Interesse hat sich um das zu kümmern was die Politik macht.
Nach 8 Stunden Fabrikarbeit ist man nicht mehr in der Lage sich eine ausgewogene politische Meinung zu bilden – geschweige den sie noch auf welche weise auch immer aktiv zu vertreten.

Niedriglohnjobs verschärfen das noch, weil immer öfter auch noch Nebenjobs zum Überleben nötig sind. Hier zeigt die USA sehr deutlich, wo die Reise hingeht. Dazu finde ich übrigens diesen leicht-OT – Artikel interessant:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30621/1.html

Hinzu kommt dann noch der abfallende Bildungsgrad, ein für Demokratie sehr ungünstiger Zeitgeist, in dem Dummheit nicht nur nicht verpöhnt ist, sondern teils sogar _positiv_ gesehen wird. Und dann noch Massenmedien, die inzwischen bis auf ganz wenige Ausnahmen (ÖR, FAZ u. taz) in Konzernhand sind und die dementsprechend überwiegend (sic!, bevor hier wieder einer VT schreit) einseitig berichten (hier finde ich als Anekdote auch ganz nett, dass prominente “Journalisten” wie Steingart inzwischen nicht mal mehr davor zurückschrecken, nicht mehr Informationsvermittlung, sondern politische Beeinflussung als ihre Aufgabe ansehen (öffentlich bekundet!)).

Erstens sehe ich im – in absoluten Zahlen gemessen – Wahlerfolg der FDP kein Rennen, noch viel weniger des ‘Volks’.

Zweitens bestätigt sich hier eine (in den letzten Jahren) sehr gut untersuchte “Wahrheit”: Wenn das Chaos ausbricht, oder wenn die Leute das so sehen, scharen sich die Verängstigsten um die Struktur, die etabliert ist und deshalb noch am ehesten Ordnung aufrechtzuerhalten verspricht.

(Die Untersuchungen haben sich u.a. mit den Bombardierungen deutscher Städte im 2. Weltkrieg beschäftigt: anstatt – wie es erwartet worden war – auf Distanz zu dem Nazi-Wahnsinn zu gehen, der die Ursache für diese Katastrophen war, rückte die Bevölkerung im Gegenteil näher an die Nazis heran: in ihren Händen befanden sich Organisationsmöglichkeit und Verwaltung, von ihnen konnte man (am ehesten) die Zufuhr von Nahrungsmitteln, die Organisation von Unterkunft, Transport in Krankenhäuser etc etc erwarten…und fand sie natürlich auch dort, logisch. Allein konnten das die Leute nicht stemmen, eine (konkurrierende) Alternative gab es nicht. Der Erfolg der Hamas in Palästina ist auch mit solchen Gesichtspunkten verbunden, Iran, Irak, man könnte wahrscheinlich viele Beispiele anführen: wer für Infrastruktur sorgen KANN und die Infrastruktur in der Hand hat bzw sie bilden kann, findet in Krisenzeiten leicht Anhänger.)

Insofern werte ich den Zulauf zur FDP eher als ein Zeichen für Angst von Leuten, die etwas zu verlieren haben und sich an die etablierte Partei wenden, die explizit für Leute da ist, die etwas zu verlieren haben. Ob andere dem folgen, ist doch eher die Frage.

Zum Parteiengesetz: Ich bin überzeugt, es ist GG-konform. Ob aber die Praxis, die sich daraus ergeben hat, GG-konform ist, kann ich nicht beurteilen, würde es so lange aber auch nicht bestätigen (können), wie mir jemand die Elemente zur Beurteilung gibt. Es wäre schön, wenn hier mal jemand, der sich auf dem Gebiet auskennt, etwas dazu sagen könnte.

Ich glaube nämlich, dass das schon seit langem kein dem BuVerfGericht vorgelegter Komplex mehr ist. Und, soweit ich mich erinnern kann, war es damals tatsächlich von Parteien angestossen. Seither hat sich aber in der Ausführung so viel geändert, dass es vielleicht gar nicht gesagt ist, dass da nix neues mehr gehen könnte.

Ich jedenfalls könnte mir sehr gut vorstellen, dass sich zu dieser Frage eine Initiative bilden liesse, die in der (rechtlichen) Lage wäre, die Klage zu führen, und die wahrscheinlich mit ziemlich grosser Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen könnte. Wenn man es richtig angeht, breit debattiert und nicht ungeduldig ist, natürlich. (Und auch die Möglichkeiten einbezieht, die das Internet zur Verfügung stellt – wobei ich das nur als wichtiges Hilfsmittel ansehe, die eigentliche Debatte hat eben auch auf der ‘Strasse’ und sonstwo stattzufinden, sonst hat man mit zuvielen Leuten zu tun, die im grunde doch nie den Arsch hochkriegen würden, wenn nötig es ist)

Meine Meinung

Im Umkehrschluß hieße das, die Regierung – also die Exekutive selbst – könne doch gleich selbst die Gesetze machen. Das wäre aber keine Demokratie mehr [...] Ansonsten hätte die Opposition nur noch eine Statistenrolle.

Was ist die Opposition in der praktischen politischen Arbeit den sonst? Mehr als Reden schwingen, mit Anfragen nerfen und in Untersuchungsausschüssen rumlungern ist nicht drin!

Dadurch das wir ein ziemlich festes Koalitionssystem haben ist die Opposition in der Tat nur ein Statist. Dort wo dieses Koalitionssystem durchbrochen wird, sieht man übrigends sofort wie lebendig Politik sein kann – in dieser Hinsicht war die Kurze Periode nach der Landtagswahl in Hessen für mich ein lehrreiches Beispiel!

Richtig – aber hier geht es wieder um die Interpretation der politischen Arbeit durch die Politik und nicht um die konstitutionellen Rahmenbedingungen.

Wohl wahr – und vielleicht liegt hier gerade das Problem der Demokratie Deutschland. Die konstitutionellen Rahmenbedingungen unserer Demokratie sind so weit gefasst das sie sich mit Inhalten füllen lassen die in der konkreten politischen Arbeit zu undemokratischen Machtstrukturen verhärten können, und verhärtet sind.

Ich verstehe schon deinen Ansatz zwischen konstituellem Rahmen und der konkreten politischen Arbeit zu differenzieren, und damit hast du natürlich recht. Aber denoch kannst du nicht darüber hinweg sehen das es letztendlich nicht der konstituelle Rahme ist der die Politik bestimmt, sondern das was die Politiker konkret daraus machen.

Es ist einfach Augenwischerrei das im konstituellen Rahmen gefasste und in diesem Rahmen auch zu begrüßende Urteil des Gerichts als “Sieg der Demokratie” auszurufen ohne ein Wort über die konkreten praktischen Auswirkungen zu verlieren. Den in der Praxis wird sich dieser Sieg nur in Formalien nieder schlagen, nicht aber zu einem demokratischeren Verhalten der Politiker führen.

Im Formalen hat das Verfassungsgericht mit diesem Urteil die Demokratie gerettet, im Konkreten wird sich dadurch aber nichts gravierend ändern! Allein diese Erkenntnis sollte zeigen wie schief die Bahn ist auf der wir (noch) stehen.

Wenn ich sehe, wie das Volk momentan der FDP hinterherrennt, kann ich das nicht mehr so rosig sehen.

Och warum den? Die FTP ist doch die einzige wirklich revolutionäre Partei in Deutschland – den nur ihr ist es zu zutrauen in kürzester Zeit revolutionäre Umstände zu schaffen. ;)

In der Tat sind die Checks & Balances vorhanden. Dienen sie aber dem Allgemeinwohl – oder eher spezifischen Sonderinteressen? Wenn ich mir so ansehe, welche Vorlagen die Regierung, und welche Änderungen daran das Parlament dann macht kann ich eigendlich nur von einer Verschlimbesserung reden.

Das ist Deine persönliche Einschätzung. Im Umkehrschluß hieße das, die Regierung – also die Exekutive selbst – könne doch gleich selbst die Gesetze machen. Das wäre aber keine Demokratie mehr. Egal was im Bundestag oder Bundesrat herauskommt – wichtig ist, dass dort die Gesetzesvorlagen diskutiert werden und das die Opposition ihren Senf zum Thema abgeben kann. Ansonsten hätte die Opposition nur noch eine Statistenrolle.

Im übrigen: Wenn das Gericht den Bundestag in die Pflicht nimmt, so sind damit in der Praxis ebend nicht die Ausschüsse oder das Plenum gemeint – sondern die Fraktions- und Koalitionssitzungen von SPD, CDU, CSU – den dort wird die Linie bestimmt der die Parlamentarier dann in Abstimmungen folgen. In dieses Sitzungen wiederrum haben die Vorstände der Parteien einen enormen und undemokratischen Einfluss – gerade zu Wahlzeiten!

Richtig – aber hier geht es wieder um die Interpretation der politischen Arbeit durch die Politik und nicht um die konstitutionellen Rahmenbedingungen.

Im übrigen denke ich nicht,das das Volk blind ist – es weiß sehr genau was gut für sie ist und was nicht, das sehe ich immer wieder bei Themenbezogenen Umfragen.

Wenn ich sehe, wie das Volk momentan der FDP hinterherrennt, kann ich das nicht mehr so rosig sehen.

Nach 8 Stunden Fabrikarbeit ist man nicht mehr in der Lage sich eine ausgewogene politische Meinung zu bilden

Um dies zu ändern, tut die Politik ja einiges ;-)