Merkels letzter Walzer
geschrieben am 12. April 2011 von Frank Benedikt
Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.
Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden.
18 Monate Schwarz-Gelb, eine Koalition, die angetreten ist, “Reformstaus” zu beseitigen und das Land wieder auf den rechten Weg zu führen, die sich aber zunehmend selbst aufgerieben hat und einen Schlingerkurs fährt, der auch eingefleischte Wähler verstört. Angefangen bei einer Gesundheitsreform, die im Wesentlichen daraus bestand und besteht, eine Kopfpauschale zu erheben und die Lasten zugunsten der Arbeitgeber mehr und mehr auf die Arbeitnehmer zu verlagern, über einen “Ausstieg beim Ausstieg” bei der Kernenergie, der inzwischen in Frage gestellt wird, und den jüngsten Zickzackkurs bei einem NATO-Engagement in Libyen – die Regierung rudert und sie rudert auch zurück. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Wählervotum, das sie zuletzt in mehreren Landtagswahlen abstrafte – das Kabinett und seine Chefin scheinen zunehmend zögerlich und gunstheischend.
Nicht daß sich die Kanzlerin je durch großartige Entschlossenheit ausgezeichnet hätte – dafür ist sie zu sehr Ziehtochter von Helmut Kohl -, aber im innerparteilichen Grabenkampf um die besten Futterplätze war sie ihren Widersachern stets eine Nasenlänge voraus und nahm rechtzeitig Witterung auf. Jetzt aber scheint sie, die doch stets als pragmatische Taktikerin der Macht galt, ihr Gespür verlassen zu haben, sitzt und balanciert sie doch nicht mehr nur aus, sondern sieht tatenlos zu, wie ihre Machtbasis wegbricht.
Seit ihrer Kanzlerschaft hat die Union bei 18 von 23 Landtagswahlen Stimmen eingebüßt und nicht nur sechs ihrer Ministerpräsidenten, sondern auch in mehreren Bundesländern die Regierung verloren, zudem hat das jüngste Kabinett Merkel bereits zweieinhalb (Westerwelle ist ja noch nicht ganz gegangen) Minister und einen Bundespräsidenten auf der Verlustliste. Dazu kommen noch erhebliche Glaubwürdigkeitsverluste und mit der FDP ein Koalitionspartner, der schon kurz nach seinem größten Triumph knapp vor der Selbstzerstörung steht. Zwar ist die FDP noch kampfentschlossen, aber nur gegeneinander, wie es nicht nur Heribert Prantl treffend bemerkt, sondern wie es auch aus den Reihen alter Größen der liberalen Partei, wie z.B. Gerhart Baum, zu hören ist. Eigentlich kann diese Partei nicht mehr vor noch zurück, denn sie hat bereits in den Achtzigern begonnen, ihr liberales Gedankengut über Bord zu werfen, um sich spätestens mit Beginn des neuen Jahrtausends unter Vorsitz des humoristisch nicht unbegabten Guido Westerwelle monothematisch dem Neoliberalismus und seinen Konsequenzen zu ergeben.
Was immer die FDP in absehbarer Zeit beschließen wird – ein “weiter so” oder ein “zurück zu alten Werten” -, die Wähler werden sich schwer tun, dem zu folgen. Zu stark waren die Brüche, zu viele von der alten Garde sind gegangen (worden) und zu wenig Verständnis wird der Wähler für einen neuen, abrupten Kurswechsel haben. Die Partei dürfte Schwierigkeiten haben, in das nächste Bundesparlament zu kommen, betrachtet man die letzten Länderwahlergebnisse und die Umfragen. Das aber könnte die Stunde der Grünen werden, denn nie standen sie so gut wie heute da und nun stellen sie auch ihren ersten Ministerpräsidenten. Damit stellen sie für eine machtbewußte Kanzlerin, auch wenn sie die Partei bisher gerne rundheraus ablehnte, eine ernstzunehmende Alternative dar. In den Länderparlamenten arbeitet man schon einmal zusammen, und eine FDP, die zunehmend nicht mehr vorhanden ist und die sich auch, sollte sie zu ihren sozialliberalen Wurzeln zurückfinden, gegen Merkel wenden könnte, ist kein verläßlicher Koalitionspartner mehr. Auch andere potentielle Koalitionspartner scheiden aus: Mit der LINKEn will und kann man nicht, mit der SPD hat man bereits zuletzt eine große Koalition absolviert – und das nicht zur beiderseitigen Zufriedenheit. Auch stellt die SPD überhöhte Ansprüche, da sie sich noch für eine große Volkspartei hält, während die Grünen da – trotz ihrer jüngsten Wahlerfolge und Prognosen – schon handzahmer sind. Ob mit Rot oder Schwarz: Solange die Grünen in einer Koalition der Juniorpartner sind, werden sie auch nur den Vizekanzler stellen (oder in ihrer Diktion: die Vizekanzlerin). Diesem Ziel sind sie aber mit der Union näher als mit der SPD, denn die Parteienlandschaft hat sich, trotz mancher Rückschläge für die LINKE, zu einem Fünf-Parteien-System verändert und allein mit der SPD wird es für die Grünen schwer, die Mehrzahl der Sitze im Bundestag zu erobern. Parlamentarische Mehrheiten zu bilden ist schwieriger geworden und eine rot-grüne, oder vielleicht besser: grün-rote Mehrheit wie zu Schröders Zeiten scheint nicht mehr in Sicht.
Wenn Angela Merkel den “Willen zur Macht” besitzt, der ihr öfter nachgesagt wird, wird sie ihre und der Union Optionen ernsthaft prüfen und trotz eigener Vorbehalte feststellen: Die Grünen sind heute der Union näher als der SPD, denn sie haben, so man ehrlich sein will, ihren eigenen langen Marsch vollzogen – von Ökolinken zu Ökokonservativen. War der Kosovo ihr Sündenfall bezüglich des einstigen Programmpunkts “gewaltfrei”, war Hartz IV es hinsichtlich “sozial”. “basisdemokratisch” wurde bereits mit Führungsansprüchen à la Joschka Fischer abgeschafft und “ökologisch” dürfte als letzter verbliebener Wert des ursprünglichen grünen Basisprogramms vermutlich bald ebenfallsVerhandlungsmasse sein, zumal nach Fukushima ja alle Parteien zumindest verbal aus der Kernkraft aussteigen wollen. Würde die Kanzlerin im Sinne des Machterhalts agieren, wäre die logische Konsequenz eine baldige “Aussöhnung” mit den Grünen und vorzeitige Neuwahlen, möglichst noch im Herbst 2011. Dem weiteren Verfall des Juniorpartners tatenlos zuzusehen und gar noch eine erneute Wende der FDP-Abgeordneten zu riskieren (wie sie sich ja 1982 teilweise auch gegen Helmut Schmidt und die SPD wandten), würde die ohnehin schwächelnde Union und Angela Merkel möglicherweise in eine fatale Lage bringen: Es könnte, wie bereits zweimal in der Geschichte der BRD geschehen, seitens der Opposition ein Misstrauensantrag, gefolgt von einem Misstrauensvotum, gestellt werden. Sollte es soweit kommen, dürfte die Tage der Kanzlerin wohl gezählt sein. Ihre beste Verteidigung gegen eine solche Entwicklung dürfte die Flucht nach vorn sein: Rechtzeitige Fühlungnahme und Verständigung mit den Grünen, um dann ihrerseits die Vertrauensfrage zu stellen und sich für vier weitere Jahre eine neue, gesunde Mehrheit zu sichern.
Was bleiben würde, wären eine FDP, die keine Rolle mehr in der Bundespolitik spielt, eine SPD, die ihre Rolle als “Volkspartei” verschenkt hat, eine LINKE, die bestenfalls die ewige Opposition bildet, und Union wie Grüne, die ihre – längst nicht mehr so unterschiedlichen – Ziele anteilig mit einer klaren Mehrheit durchsetzen können. Nur Fiktion? Fragen Sie Frau Angela!
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Kann gut sein, dass in der Frage der Euro-Rettung der Hardcore-Wirtschaftsteil der FDP nicht mehr mitmacht und deswegen das ganze Theater noch diese Jahr sein Ende findet.
Bei Neuwahlen gehts dann aber eher um Rot-Grün oder GroKo, weil die FDP einfach zu schwach ist und Merkel in der kurzen Zeit Schwarz-Grün nicht durchdrücken wird können – das wäre einfach eine Wende zu viel. Sie hat mit den Zusammengehen mit den gelben Irren ihr Ende besiegelt. Die Annäherung an die Grünen könnte dann DeMaziere machen.
Zum Euro-Rettungsschirm hatte ich ursprünglich ein “Addendum” geschrieben, aber es wurde mir gekürzt ;-) Kuckst Du auch mal hier, wenn ich auch Sinn sonst nicht schätze: http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsschirm-fuer-den-euro-tickende-zeitbombe-1.1080370
Kluge Analyse, aber was mir nicht klar wird: Warum sollte die FDP überlaufen und ein Misstrauenvotum anstreben? Die FDP wird sicherlich keine vorgezogenen Neuwahlen wollen angesichts ihrer Umfragewerte. Bleibe die Ampel: Aber welchen Vorteil sollte die Ampel der FDP bringen?
Die FDP selbst wird sicherlich kein MV anstreben, denn das wäre öffentliches Harakiri. Sie könnten aber eben teilweise wieder (wie 1982 in die andere Richtung) umschwenken und SPD und Grünen damit die Mittel an die Hand geben, einen Misstrauensantrag zu stellen. Das Interesse der FDP kann nur sein, die nächste Zeit wenigstens als organisierte Partei zu überleben und sich neu aufzustellen, denn nach 10 Jahren Westerwelle und voraussichtlich einem bösen Hauen und Stechen wird sie zunächst ausgeblutet sein und um ihr Überleben kämpfen.
Und “Umschwenken” deshalb, um die totale Auflösung zu vermeiden, indem sie sich wieder auf “alte Werte” besinnt. Es bleibt die Frage, ob die FDP dafür noch/wieder Wähler finden würde. Dennoch: Mit ihrem jetzigen singulären Wert ist die Partei so gut wie tot. Das ist irgendwie zwischen Scylla und Charybdis.
was stimmt ist – zwischen Grüne und Union passt kaum noch ein Blatt Papier – wenn überhaupt unterscheiden sie sich noch im Gestus der PR-Sprechblasen ihrer Politpromis – aber selbst die inszenierten Scheingefechte um emotionsbeladene Corporate Identity Themen sind mitlerweile merklich abgeflaut. Das ist auch ehrlicher so. Im Ende geht es dem karrierebeflissenen Spitzenpersonal beider Parteien doch deutlich um das selbe – darum, den Kapitalismus mit einer neuen Legitimation zu versehen, darum, alte Sachzwänge neu zu rechtfertigen, den “green new deal” auszurufen und im “green capitalism” alles beim alten zu lassen. Mit neuer Attitüde, einer zeitgemäßeren Vermarktung und moralischer Rückendeckung durch SpOn und SZ werden die Reichen noch reicher als je gemacht werden und dabei auch noch ein gutes Gewissen haben können.
“Grün und reich dabei”, wenn ich Dich mal so runterbrechen darf. Sehe ich recht ähnlich und ich schäme mich, daß ich 1979 grünes Gründungsmitglied war. Nicht wegen der Menschen, die damals dabei waren, denn die waren anständig, aber für all die, die danach kamen.
Dafür muss sich niemand schämen – im Gegenteil. Nur weil eine gute Idee pervertiert und mißbraucht wurde, ist weder die Idee an sich, noch das Engagement dafür im Nachhinein schlecht.
Es gibt viele Änsatze, die moralische Verrottung der grünen Parteienidee zu erklären; die meisten sehen personelle Ursachen. Ich selbst glaube allerdings eher, dass es strukturelle Ursachen unserer “Demokratie” sind, die zwingenderweise eine Dominanz der “Realos” zur Folge hatten und dass die Personen genaugenommen nur austauschbare Platzhalter sind.
Mein persönliches Fazit: Schade und unwählbar. Ob Rio Reiser die Claudia Roth von heute wiedererkennen könnte (wollte)? Damit meine ich nicht ihr Aussehen.
Ja, sehe ich ähnlich, wobei ich nicht nur die Struktur unserer Demokratie als Bedingungszusammenhang sehe, sondern auch die Struktur der Organisationsform Partei und da halfen auch alle grünen Sonderwege eben dieser Organisationsform, von denen ja heute auch nicht mehr allzuviel übrig ist, nichts.
Bezüglich Rio Reiser wurde mir gerade die Tage übrigens in diesem Zusammenhang berichtet, daß er damals auch seltsame Starallüren an den Tag legte und sich von seinem Chauffeur zu den Veranstaltungen der Grünen karren ließ, der ihm dann auch noch ganz klassisch die Tür aufhielt. ;-)
Insofern ist es vielleicht auch die Struktur des menschlichen Geistes…
Ok..Ok … die jetzige Regierunskonstelation ist als ” Beibringer ” verschlissen !
Schroeder hat die SPD verschlissen Merkel die CDU ,Fischer die Gruenen und Westerwelle die FDP. Das Stimmvieh ist wie die beste Regierung aller Zeiten ratlos. Jede Kombination der Einheitspartei SPDCDUFDPGRUENE hat nur den Umbau zu einem zweiten Rumaenien vorangetrieben erst unter dem Deckmantel des ” Internationalen Wettbewerbs” spaeter wegen des ” Ausgeglichenen Haushalts” zuletzt der Systemrelevanten Banken sowie des in ” Gefahr” schwebenden Euros willen …..
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ALLES BULLENSCHEISSE
Verlierer waren die, deren Wohl sie zu schuetzen und zu mehren unter Eid geschworen haben, egal welcher coleur,einzig und allein sehr zum Wohlsein derer die sich Investoren, Maerkte etc nennen lassen
Quo Vadis Michel ……………?
Thats it 666
Na, Du weißt es doch schon in etwa: Der Laden geht wohl erst mal den Bach runter :-( Und Verlierer werden wir immer sein, solange wir es einfach hinnehmen. So why worry? Einfach mal festhalten: “Es ist genug!”
Also Frank , den Bach runter , wird sich kaum verhindern lassen. Warren Buffett nannte Derivate finanzielle Massenvernichtungswaffen…e voila’
Der Krieg tobt …. !
Nur die Akzeptanzbeibringer bei der Bevoelkerung … deren Gelaber glaubt nur noch wer mit dem Klammersack gepudert ist ! Das ist deren Sorge ..das die Stimmung umschlaegt …..
Zu Schröders Zeiten hatten SPD und Grüne gemeinsam um die 47% der Stimmen. Die letzten Umfragen prophezeien gemeinsame 49%. Eine Mehrheit wie bei Schröder ist das nicht, weil die Grünen deutlich stärker sind, aber zum regieren reicht es allemal.
Ich glaube nicht, dass die Grünen den Juniorpartner für die CDU spielen werden, wenn sie mit der SPD zumindest eine Koalition „auf Augenhöhe“ bilden (evtl. sogar den Kanzler/die Kanzerlin stellen) könnten.
Ich ahne Schlimmes! Claudia Roth als Kanzlerin…
Das war gerade auch mein erster Gedanke……. es hat mich kurz gefröstelt, aber wäre es wirklich schlimmer als im Moment?
Immer, wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, geschieht das Unfassbare. Palin wäre ja auch fast Vizepräsidentin geworden…
Bevor die Roth Kanzlerin wird, wähle ich die LINKS-Partei oder gar CDU. Ich will keinen Clown an der Spitze haben.
Ich hatte neulich auch schonmal drüber nachgedacht, wer bei den Grünen eigentlich den Kanzler geben könnte. Ist mir relativ schwergefallen. Trittin ist bei zu vielen Wählern in der Mitte ein rotes/grünes Tuch. Roth? Wohl kaum. Künast? Will Berlin regieren.
Das könnte für die Grünen ein echtes Problem bei der nächsten BW werden, falls ihre Werte so hoch und stabil bleiben.
Ich vermute fast, Fischer muss wieder ran ;-)
Özdemir oder Künast.
Jemanden mit Migrantenhintergrund, wird man in Deutschland nicht in so ein Amt hieven können, dafür ist der Sarrazynismus zu sehr in den Köpfen der Menschen. Fakt. Die Künast? Na ich weiß ja nicht.
Obama
Bei 30 % Wahlbeteiligung wird man uns erzählen, dass die USA damit doch auch ganz gut gefahren sind…:-))
Da ja bei den letzten Artikeln des öfteren auf die neuen Autoren eingeprügelt wurde, wird dass hier glaube ich nicht passieren. Kluge und interessante Analyse.
Ich hatte den Binsenbrenner nie wirklich auf dem Schirm, deshalb hat sich die Änderung auf Spiegelfechter für mich schonmal gelohnt :-)
Dankeschön füs Lob :-) Dafür verbringt man auch gerne mal eine Nacht mit lesen, denken und schreiben ;-)
Tach Frank,
sry, das haben wir doch schon hundertmal durchgehechelt: Den Sozialabgabenteil vom Lohn zahlt der AN schon immer allein!
Dadurch wird eine Kopfpauschale nich besser – die Alternative: Sozialversicherungsbeiträge auf alle Einkommen und von allen Bürgern iss besser imho – wenn man das gutdurchdenkt und entsprechend ausgestaltet!
Ansonsten: Merkels letzter Walzer – sehr schön (obwohl das Bild eher an Tango erinnert)!
Edit: Tango!! Steht ja drunter – wer lesen kann iss klar …
Moment, lieber Vogel :-) Bei den Krankenkassenbeiträgen leistet m.W. auch der AG einen Zuschuss.
P.s.: Walzer hatte Jens kein (lizenzfreis) Bild.
ich glaube, Vogel meinte, das die sogenannten Lohnnebenkosten sowieso und schon immer von den Arbeitnehmern verdient wurden.
die Arbeitgeberbeiträge gehören eigentlich zum Bruttolohn und haben rein garnix mit einem Zuschuss seitens der Arbeitgeber zu tun.
Und wieder ein Abgesang auf die Bundeskanzlerin. Wie originell.
Ackermann:
Mir ist egal, wer unter mir Kanzler ist.
;-)
Meinst’e der kann schon mit dem Rothschild Spruch hausieren gehen ? Ist es schon soweit ?
Der Rockefeller-Rothschild Clan, so schätzt man, verfügt über ein Vermögen von:460 Billionen (USA Trillionen).
Das heißt, sie könnten die immensen deutschen Staatsschulden (ca. 1,5 bis 2 Billionen €) mit einem Fingerschnipser begleichen und wären anschließen nur um einen geringen Bruchteil ärmer. …
Also so wird’s beim schweizer Gastarbeiter nicht aussehen ;-)
gibt es dafür eine Quelle, interessehalber ..
Kommentar war at 19:40 also nicht von der Werkstatt .. dann müsste ich das als Lesezeichen noch auf dem Netbook haben ..wenn ich heut’ abend Heim komm’ guck ich mal und poste das rein ..OK ?
edit. : Könnte sein das der Bericht in Englisch war ….
Zumindest keine vernünftige Quelle. Alle Seiten mit der konkreten Zahl 460 bezogen sich irgendwann im Text auf eine “Schätzung” bei “politikglobal.blogspot.com” – quasi ASR auf Crack. (im Ernst, die Seite war/ist anstrengend)
(http://anonym.to/?http://politikglobal.blogspot.com/2008/04/auslschung-der-weltbevlkerung.html)
Soweit hab ich das nun nicht verfolgt .. ok, hab auch nicht behauptet das die Zahlen absolut sind …
Ich habe auch außerdem weder die Zeit noch die Lust alles “Bullet proof” zu recherchieren…
werd trotzdem später nochmal nachschauen.. Anyway die Rothschilds sind keine armen Leute und ob 460 ..230 ..115.. mehr als 2 werden es schon sein denn wo Rauch ist ist auch Feuer und veröffentlichen werden die ihre Zahlen nicht ;-) das staunt man schon.. oder ?
Locker bleiben. War ja keine Kritik an Dir – nur das Ergebnis einer kurzen Nachforschung.
Und wieviel jemand an Privatvermögen anhäuft ist für mich rille. Wichtiger ist, was damit angestellt wird.
Lennard
Hab ich auch nicht als Kritik an mir verstanden ;-)
Anstonsten
da bin ich bei dir ..
ride safe
460 Billionen? Wer schätzt denn das, etwa der Weltfinanzexperte Lafontaine oder ein ähnliches Fachkaliber?
Lafontaine….. ??!! Mann du Hirn warst auch schon witziger ;-) Lafontaine…
Ich finde den Artikel gut. Was aber m.E. ein wenig vernachlässigt wird ist die Rolle der CSU in diesem möglichen Spiel. Ich glaube nicht, dass es sich Seehofer in absehbarer Zeit in Bayer leisten kann ernsthaft auf die Grünen zu zu gehen, bzw. eine Schwarz-Grüne Bundesregierung zu stützen. Ein paar Lockerungsübungen werden zwar schon gemacht, aber wie würden sich die Amigos und schwarzen Eminenzen dieser Partei verhalten wenn durch “grüne Extremforderungen” (z.B. Tempo 100km/h auf BABs = weniger Absatz für BMW/AUDI) die monitären Schmalztöpfe höher gehängt werden?
Ich finde diesen Artikel gut! Was aber m.E. ein wenig vernachlässigt wird ist die Rolle der CSU in diesem möglichen Spiel. Ich glaube nicht, dass es sich Seehofer in absehbarer Zeit in Bayer leisten kann ernsthaft auf die Grünen zu zu gehen, bzw. eine Schwarz-Grüne Bundesregierung zu stützen. Ein paar Lockerungsübungen werden zwar schon gemacht, aber wie würden sich die Amigos und schwarzen Eminenzen dieser Partei verhalten, wenn durch “grüne Extremforderungen” (z.B. Tempo 100km/h auf BABs = weniger Absatz für BMW/AUDI) die monitären Schmalztöpfe höher gehängt werden?
Sehr gute und verständliche Analyse.
Mir wird nur langsam immer unverständlicher, weshalb immer noch an dieser seltsamen Farbenlehre festgehalten wird. Sicher wollen alle diese Polit-Marionetten nur ihre Pöstchen und Einflussbereiche – sprich: ihre Pfründe – sichern. Da wird munter gegen weite Teile der Gesellschaft regiert, damit ein paar fette Asoziale noch fetter werden. Die sind die einzige Konstante in diesem System. Die jeweils amtierende “Regierung” sorgt nur dafür, dass der Geldfluss von unten nach oben mehr oder weniger zügig stattfindet. Zum Versiegen wird und will ihn von denen niemand bringen.
Rühre ich die Farben alle zusammen, kommt eine grau-braune unansehnliche Brühe heraus, genau passend zu meinem derzeitigen Empfinden von Politik.
In trauter Gemeinsamkeit wurde Krieg in Ex-Jugoslawien beschlossen, in trauter Gemeinsamkeit wird die Menschenwürde der Ärmsten der Gesellschaft mit Füßen getreten. Früher, zu Friedenszeiten, nannten wir sie die “Einheitspartei”, und glücklicherweise haben wir auch den Überwachungsstaat immer noch, nur effizienter und mit Technik aus dem Westen.
Und wenn die Trulla aus der Uckermark vorzeitig zum Duschen geschickt würde, was würde sich denn ändern? Eine andere grau-braune Mischpoke würde den Willen von Privatinvestoren und Anteilseignern gegen den breiten Rest durchsetzen.
So what?
Sehr gut geschrieben.
Trotzdem kommts mir vermehrt so vor, als würden Partein immer altbackener und wir betreiben hier Trauerarbeit. Vielleicht stimmt ja was mit meinem Gefühl nicht (siehe Loroit) -
man möge mir verzeihen!
Die beiden letzten Artikel (dieser und “Im Tal der Tränen – die SPD und ihre Selbstfindung”) im Spiegelfechter mussten eine Einheit sein. Sie beschreiben das gegenwärtige politische Trauerspiel. Dem Bürger werden immer höhere Belastungen auferlegt und die realen Löhne sind in letzten 10 Jahren nicht einmal um 5% gestiegen.
Die sozialen Ungerechtigkeiten nehmen immer mehr zu und hier liegt das eigentliche Problem. KEINE Partei (auch die Linke) setzt sich effektiv für die sozialen Belange ein – verbal sehr wohl, nur glaubt es kaum noch einer.
@ R_Winter
Habe eine Antwort auf Deinen Kommentar unter Nr.8 http://www.spiegelfechter.com/wordpress/5541/der-falsche-frühling-der-spd#comments geschrieben.
Hast Du sie gelesen ?
Derzeit stehe ich zu keiner Partei. Für einzelne Punkte einiger Parteien gibt es zwar mein Dafürhalten, aber nehme ich in der jetzigen Parteienlandschaft es einer Partei ab, dass sie Deutschland wirklich voranbringt? – Nein.
Seit längerem denke ich darüber nach, wie man mit geringer Wahlbeteiligung umzugehen hat. Vielleicht sollte man ab einer gewissen niedrigen Beteiligung ein weiteres Organ einführen. Zusammengesetzt aus “allgemeinen” Volksvertretern (nicht Parteiinteressenvertreter), gewählt durch direkte Wahl (von allen Wahlberechtigten). So eine Art “geistiges” Forum (oder wie auch immer man es nennen mag… Gehirn der Politik? ;) ), dass ähnliche Mitspracherechte wie der Bundesrat hat. Wie gesagt: Nur bei einer gewissen niedrigen Wahlbeteiligung – quasi als Stützpfeiler für Demokratie. Das würde zwar das Voranbringen neuer Regelungen/Gesetze etc. verzögern, aber wir sprechen von unentschlossenen Bürgern, oder? Wäre evtl. eine Alternative für die Nichtwähler, trotzdem wählen zu gehen. Wer dann immer noch nicht wählt, … mmmhh…
In meinem Bekanntenkreis habe ich immer nur gehört wie Guttenberg für die Abschaffung des Wehrdienstes verantwortlich gemacht wurde. Wieso dies von der Koalition nicht stärker als Sieg der FDP verkauft wurde ist mir schon immer schleierhaft gewesen.
Der Bundesrechnungshof, der Ritter ohne Lanze und Schwert, rechnet dem Merkel und der besten Regierung aller Zeiten vor, was die Waehrungsrettung kostet und im Ernstfall kosten wird……..Die Physik Doktorin ohne Zahlenverstaendniss hat dem Verwaltungsrat des ESM mehr oder weniger prokura erteilt. Der ESM kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit Deutschland ueberstimmen und so im Bedarfsfall auf zig-Milliarden Steuergelder aus dem Bundeshaushalt zugreifen ….
Ja sind die denn alle total bekloppt ..?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0%2C1518%2C756530%2C00.html
Da gibt ein Staat die Hoheit ueber seinen Finanz- Haushalt aus der Hand waehrend man dem kleinen Mann jeden Groschen abpresst …?
Was muss denn noch passieren bis die Vereinigung zur Wahrung der Interessen von Kapital und Wirtschaft vom Fleck weg wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet oder zumindest aus dem Amt entfernt wird…?
Der Schlachter soll die Laemmer holen ……666
Bzw. in deren Logik wird schon ein Schuh daraus, es geht überwiegend um Machterhalt und Umverteilung von unten nach oben, für mich ist einzig DIE LINKE ein ganz kleiner(!) Silberstreif am Horizont.
CDU und FDP haben eine stabile Mehrheit. Dass die Werte in der Mitte der Legislaturperiode schlecht sind und Landtagswahlen verloren gehen, ist normal und nichts Neues.
Bei den nächsten Bundestagswahlen gibt es wahrscheinlich eine andere Regierungskonstellation, nur weiss man heute nicht, wie die im Endeffekt aussehen wird. Da kann man sich ja die wildesten Konstellationen vorstellen.
Im Endeffekt waren die jeweiligen Regierungen immer der Kontinuität verpflichtet, es wird keine grossen Änderungen geben, egal welche Koaltionen man sich jetzt vorstellen kann oder mag.
Abgesehen davon wird die nächste Regierung mit einer Politik im Rahmen der dann verschärft wirkenden Schuldenbremse kämpfen müssen. Allzu große Wahlversprechen, die dann tatsächlich auch Geld kosten sollten, sollte man da eh nicht machen.
Ja, vorstellen kann man sich eine ganze Menge. Auch gerne was Wildes. Aber das wird so nicht kommen. Es wird Schwarz-Grün werden oder Schwarz-Rot und – ich vermute mal eher nicht- evtl. Grün-Rot. Die Frage ist ja auch, wann die nächste BTW ist. In zwei Jahren kann noch viel passieren – die Instabilitäten sind gewaltig. Das wählen die Leute lieber Bewährtes.
Das Problem ist auch, dass die Farben nicht mehr stimmen. Alle Parteien bedienen sich aus dem rot-schwarz-grün-gelb-braunen Farbtopf. Es fehlen klare Profile und charismatische Figuren sowieso.
Aber vielleicht wird das auch alles ganz unwichtig, weil wir damit beschäftigt sein werden, unsere Wunden zu lecken. Wir wollen es nicht hoffen, aber unmöglich ist das nicht.
Auch wenn Äußerlichkeiten nicht so wichtig sind, aber das erste Merkel-Foto hat schon was von Horror-Maske. Siehe hier, kaum zu unterscheiden:
http://www.blick-punkt.at/tl_files/blickpunkt/kino/SAW_VII/Jigsaws%20Puppe.jpg
Welche Politmarionetten letztendlich “regieren” ist den Seilschaften der
Oligarchen, Bankster, Bilderberger, Cadokraten …… völlig wurscht!
Die Anordnungen kommen von ganz oben(Soros, Rothschild……) und sind
von Merkel, Roth, Westerwelle, Rösler, Brüderle(lein fein), ….. auszuführen!
Und wen die Deutschen wählen, und ob die Deutschen wählen, und warum die
Deutschen wählen – Leute macht euch nichts vor!!!! Ihr seid Stimmvieh,
und wenn man das nicht mehr braucht wird eben der demokratische Gashahn
aufgedreht! Nein, kein Senfgas a la KZ, LACHGAS!
Da stirbt sichs schöner!
Jep…..meine Worte —-> 4 .
666
erklär mir das mal antisemitisch bitte.
http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=300:libyen&catid=1:latest-news&Itemid=27
Der greise “Freidenker”-Stalinisten-Verband stellt sich auf die Seite des Massenmörders, und ist gegen freies Denken:
“Heil Gaddafi!” ?
Dabei kriegt man in Libyen ja angeblich derzeit bischen Probleme, wenn man dort freie Gedanken zb. über die derzeitige libysche Regierung äußert. Erlaubt ist da nur Jubeln.
Vielleicht doch noch mal Zeit für einen Libyen-Artikel? Gaddafis deutsche Freunde?