“Mattsetzung des Parlamentarismus
Geschichte. Vor 90 Jahren attackierten bürgerliche Parteien den Entwurf der Weimarer Verfassung”

http://www.jungewelt.de/2009/07-28/001.php

Schon klar. Und da vermute ich bei v.Arnim nix böses. Seine Problemanalyse macht mir schonmal nicht den Eindruck, als würde er für irgendjemanden den Steigbügelhalter spielen. Auch seinen konkreten Vorschlägen kann ich mich weitestgehend anschließen und halte sie, wie gesagt, für äußerst brauchbar. Hast du mal was von ihm gelesen?

das hängt ME wohl von den realen gesellschaftlichen Verhältnissen ab, in denen die Menschen ‘direkter’ an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt werden: Wenn wir, wie in Italien (aber nicht nur, in vielen anderen Demokratien nur nicht so ausgeprägt) eine Machtclique haben, die die Prozesse der Bewußtseinsbildung größtenteils kontrolliert, in der eine zunehmende Faschisierung stattfindet, dann kann man ‘direkte’ Beteiligung wohl ncihts Gutes heißen (davon können ‘Ausländer’, vor allem Nicht-Eu-Bürger in Italien ein Lied singen). Mit anderen Worten, mE, ist die Voraussetzung für eine formale Verankerung einer ‘direkten Demokratie”, dass die Gesellschaft umfassend (Kultur, Politik, Ökonomie) allgemein auch inhaltlich demokratisch-solidarisch geprägt ist

Wir müssen uns leider die Mühe machen, genau hinzusehen und Worte und Handeln zu überprüfen.

Versteckt sich vielleicht etwas hinter einem auf den ersten Blick ansprechenden Programm?
Gegen was genau richtet es sich?
WAS will es verbessern, WEN kritisiert es WARUM genau?
Wer sind die Protagonisten (falls sie schon bekannt sind)?
Womit haben sie sich früher hervorgetan?
Sind sie überhaupt die wirklichen Protagonisten oder stecken vielleicht ganz andere Leute mit ganz anderen Interessen dahinter?
Wer sind die tatsächlichen Nutzniesser eines angedachten Umbaus?
Bewegt sich die Debatte überhaupt auf dem Gebiet, um das es geht, oder reden wir plötzlich über einen einzelnen Baum, weil wir den Wald, in dem er steht, nicht mehr wahrnehmen?
Lenkt da jemand ab (zB: erwarten wir Änderungen von denen, die sie mit Sicherheit nicht umsetzen werden)?

Nicht zu vernachlässigen: Bin ich mit dem, was gesagt wird, UND mit denen, die da reden und vorschlagen, selbst einverstanden oder weicht das erheblich von meinen Vorstellungen ab?
etc etc

@ all
Diese (etwas ältere) Untersuchung müsste man sich auch mal näher angucken, um rauszukriegen, was davon zu halten ist – heute morgen in den feeds:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr26-vom-3062009/geld-macht-nicht-gluecklich-aber-demokratie/

“Sehr wichtiger Artikel, und zur rechten Zeit kommend, organisiert sich doch hierzulande eine Initiative (v.Arnim, Gabor Steingart etc), die in dieselbe Richtung gehen will,…”

Du beziehst dich auf einen Artikel, den ich auch gelesen hatte – ich weis nur nicht mehr wo – und dem ich in Bezug auf v.Arnim beim besten Willen nicht zustimmen kann. In besagtem Artikel wurde einfach alles und jeder zusammen geworfen und dann kräftig durchgerührt, dass es mir ein Graus war, das zu lesen.

“Im ganzen glaube ich, nur über eine tiefgreifende Re-Demokratisierung der Parteien, der Abgeordneten-Auswahl, der Erleichterung für Parteiengründungen etc…”

Und genau für diese Themen macht v.Arnim bspw. eine ganze Reihe sehr brauchbare Vorschläge.

Zu Kalifornien:

Vom heutigen The Guardian, Autor Sascha Abramsky:

Last year, the California Budget Project released a report that found Californians were spending 0.34% of their income on sales taxes in 2007, compared to 0.55% 40 years earlier. The share of corporate income paid in taxes fell from a high of 9.6% in 1981 to a little over 5% today. All told, tax cuts enacted since the early 1990s, the CBP calculated, were now costing the state between $11bn and $13bn annually.

Auch sonst bietet der Artikel viele Einsichten.

…ein Artikel-Vorbote auf’s kommende Sommerloch?
Warum nicht u. eine begrüßenswerte Idee!
Ebenfalls Deine weitere “Begleitung” ein ausbaufähiger[?] Gedanke.

Den Artikel im alltäglichen Informations-Tsunami wahrgenommen
- u. erstmal nur quergelesen – an dieser Stelle zumindest
meinen Dank für Deine Mühen.
Schade nur die geringe Resonanz – gegen Biergartenwetter
anschreiben ist ein hartes Los. Ich bin daher ebenfalls nicht frei
von einem gewissen Müßiggang und eher vom “Verde” der hiesigen
Portugiesin ge[be]fangen. Zumal dort recht spöttische[meinerseits]
Auseinandersetzungen à la hiesige versus einfallende
“Kunstpioniereschnösel”[wagemutige?...na ja] stattfinden.
Immerhin befand man meine Person[o. Kunst?] nicht für “würdig”[puff...welch harter Schlag]
und somit ist mir als ehemaligem Fischer[u.a] vorerst dieses
“Sushi – Getue” erspart geblieben.
Noch amüsant – der Mietspiegel demnächst wohl weniger.

Ausrede o. Entschuldigung nimms hin, werde aber weiterhin an
Deinen Bemühungen dranbleiben.
bismodo wird’s schon richten…

Danke & salü …n.q.

klar, die Staatseinnahmen brechen weg bzw müssen denjenigen in den Rachen geworfen werden, die die Krise verursacht haben, da sie ja “too big to fail” sind, während in Kalifornien Lehrer zu Tausenden entlassen werden, für öffentliche Leistungen – und die muss man ja kürzen – ist ja kein Geld dafür da, erreichen die Gehälter der ‘Leistungsträger’ in der Wall Street schon wieder die alten Dimensionen.

p.s.
um das klarzustellen, de Flores argumetiert nicht gegen Referenden, sondern gegen ihren Mißbrauch, um ein autoritäres antidemokratisches Herschaftsverhältnis zu errichten, das auf einer Identifikation zwischen in einer unterschiedlosen Masse aufgehenden geschichtslosen Individuen und den von ihr gewählten Führer beruht, eine Mehrheit, die dem Herrscher lediglich dazu dient, gewachsene demokratische Strukturen zu beseitigen, und die Demokratie auf das ökonomistische Prinzip, die Herrschaft des ökonomisch Starken, des sich mit einem starken Führer identifizierenden ‘freien’ ökonomischen Subjekts, über die Gesellschaft pervertiert. De Flores schreibt ja gleich zu Beginn, dass es um einen institutionellen Gleichgewicht geht, um die wichtige Rolle, die Referenden in den gewachsenen demokratischen und verfassungsmäßigen Strukturen spielen, um die etabilierte Parteipolitik wieder in die soziale Basis zu integrieren.

Was den Populismus anbelangt, muss man auch differenzieren: Populismus ist nicht gleich Populismus. Dieser Begriff hat durchaus einen positiven Bedeutungsursprung, wie sich zB
in der US Populist Party (bzw People’s Party) zeigt.

http://www.alternet.org/workplace/139893/memo_to_media%3A_populism_is_a_rebellion_against_corporate_power_–_it%27s_not_just_stupid%2C_raw_anger/

Wogegen sich de Flores wieder wendet, ist der Mißbrauch der Begriife Volk und Volkssouveränität, um wie oben geschrieben, ein druch eine Mehrheit legitimiiertes Führersystem zu etabilieren, mit dem sich das Volk direkt identifiziert. Das hatt alles nicht mit dem Kampfbegriff Populismus, wie er in der ‘Spektakel-Politik’ benutzt wird, um jede politischen Widerstand gegen den totalitären Anspruch des ökonomistischen Prinzips zu diskreditieren.

Soweit ich das gehört habe, sind das aktuelle Problem der Kalifornier nicht die normalen Ausgaben, sondern die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise.
Und mal ehrlich, wenn die Kalifornier das nicht so entschieden hätten, dann hätten Sie doch wohl das “dumme Volk” verspottet.
Ob es zudem nachhaltiger ist, die Bildung und die Sozialprogramme zu kürzen, wird sich zeigen. Sämtliche seriösen Sozialforscher und auch die Mehrheit der denkenden Volkswirte würde sich bei so einer Aussage an den Kopf fassen.
Wobei, vielleicht sind Referenden doch eine gute Idee. In Venezuela hat das ja geklappt. Da würden Sie mir natürlich sofort zustimmen, Karl Heinrich?