Müll sucht Eimer
geschrieben am 03. Juli 2009 von Spiegelfechter
Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers
Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das „Bad-Bank-Gesetz“ verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam – während Politiker und „Experten“ bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.
Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.
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Das Bild ist der Hammer..
Man möchte speien.
Ich begreife nicht, warum sich die Koalition so standhaft weigert, mit dem Bad-Bank-Modell eine Beteiligung an den betroffenen Banken zu verbinden, so wie es ja beispielsweite das DIW vorschlägt.
Wenn ich mir Ackermanns stolzes Grinsen so anschaue, als dieser vor noch nicht so langer Zeit das letzte Jahresergebnis der Deutschen Bank vorstellte, habe ich da so meine Zweifel. Die einseitige finanzpolitische Spielcasino-Linie, wie sie seit Jahren unter SPD-Beteiligung durchgezogen wird (Stichworte Hedgefonds etc.), bleibt auch weiter kursgebend für deutsche Regierungsarbeit, die z.B. mal einen Blick Richtung Schweden riskieren sollte, um zu sehen, wie man es auch anders machen kann.
Was auch noch ein Problem ist, dass kein Banker, der dem shareholder-value huldigt, darauf eingehen wird, außer die Bank ist eh’ schon voll hinüber; da er schaetzungsweise noch 24h Stunden im Job bleibt, bevor irgendwelche Hedgefonds ihn abgesaegt haben. Das führt dann monatelang zu solchen Grotesken wie der IKB oder der HRE, wo immer wieder versichert wird es sei alles in Ordnung und dann muss man leider, aus voellig unversehbaren Gründen, eine Nacht- und Nebelaktion starten.
In der Zwischenzeit, wo es aber intern schon klar war, dass man ohne Unterstützung insolvent geht, kann man noch schnell mehr Kreditschrott in die Bank holen, um wenigstens noch den naechsten Bonustag zu überstehen.
Oder man macht es wie AIG, man sichert den Schrott der anderen Banken ab und empfiehlt sich schon mal bei seinen zukünftigen Kollegen, die so ein Verhalten sicherlich zu schaetzen wissen.
@V
Das sehe ich ganz genau so. Die Feigheit der Politik vor den Banken kennt keine Grenzen. Wobei vor allem bei Ackermann hinzufügen muss, dass er sich mit seiner momentanen Kollegenschelte und seinem silberrückenhaften Kraftmeieren aus zwei Gründen lächerlich macht:
- ohne staatliche Hilfen für andere Banken und vor allem die AIG wäre die Deutsche Bank ebenfalls insolvent.
- wie Ackermann selbst in der Bilanz-PK sagte, ist im Moment der “Handel” mit Staatsanleihen der größte Gewinnbringer der DB. Mit anderen Worten – der Staat verschuldet sich, um die Banken zu retten und die bereichern sich munter an den Schuldpapieren. Es ist unglaublich.
Dann mal ganz konkret gefragt: Was tun wir dagegen ?
- Fuer Petitionen ist’s wohl zu spaet, und die werden ignoriert.
- Genuegend Leute auf die Strassen zu bringen halte ich fuer unwahrscheinlich, dafuer geht’s noch zu vielen zu gut.
- Die Leute die noch nicht kapiert haben, dass sie ueber den Tisch gezogen werden, laufen der FDP in die Arme.
- Klagen wegen Veruntreuung ?
- Oder besteht in diesem Fall wieder die Moeglichkeit, dass uns Karlsruhe zur Seite steht ?
Als Teilzeit-Fatalist wuerde ich ja fast sagen, lass uns im September Schwarz/Gelb haben, dann sollen die das ausloeffeln. Aber diesmal habe ich den Eindruck, dass noch meine Kinder (und vermutlich Enkel) noch darunter leiden werden, was hier verbrochen wird.
Und ich moechte mir nicht die gleiche Frage anhoeren muessen wie unsere Grosseltern: Warum habt ihr denn nichts dagegen unternommen.
Mit den Banken machen die Hauptverursacher also nachweislich sogar noch gute Geschäfte mit der Krise, während in der Realwirtschaft nach und nach die Lichter ausgehen, ein echter historischer Treppenwitz. Wobei ich inzwischen ein ausgesprochener Fan des Herrn Ackermann bin: Seine Aussagen sind dank seiner unverblümten Art stets in jeder Hinsicht (auch und vor allem in Sachen Unternehmenskultur) ein sicherer Indikator für den tatsächlichen Zustand des deutschen Bankwesens.
@mason
Da bleibt wohl nur – so halte ich es – Aufklärung im persönlichen Umfeld und der Gang zur Wahlurne. Letzteres kann man gar nicht genug betonen – niemand wird gezwungen, diesen “Deutschland-AG-Beirat” immer wieder zu den stärksten Fraktionen im Bundestag zu machen! Und ich bin sicher, dass – ähnlich wie von Jörg Tauss bereits angekündigt in Sachen Internet-Zensur oder wie zuvor in Sachen Lissabon-Vertrag – der Gang nach Karlsruhe auch gegen dieses Bad-Bank-Modell kommen wird – und muss. Wovon ich mir zumindest ein Korrektiv aus Karlsruhe versprechen würde, das endlich eine gehörige Portion gesunden Menschenverstandes (statt reinem Bankenlobbyismus) in die Bad-Bank-Diskussion einbringt bzw. durch ein entsprechendes Urteil *erzwingt*.
geil, bekomme ich dann bitte bald auch n paar LKW-Ladungen wertloses Papier ? Schließlich bezahle ich ja dafür.
Bad Banks – bad politics
Das Scheißhäfele hat seinen Deckel gefunden!
Landauf, landab wird einem von interessierter Seite suggeriert, die nun gefundene Verfahrensweise sei alternativlos und koste den Steuerzahler nichts. Blödsinn!
Die Finanzwirtschaft, mitsamt der mit ihr verbandelten Politikerkaste, hat den Karren dermaßen in den Dreck gefahren, dass in jeglicher Hinsicht Hopfen und Malz verloren ist.
Solange die Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt werden, ist und bleibt diese Republik eine Bananenrepublik.
Der Reichtum wird von den Regierungen geschützt und nicht die Menschen. Die Menschen werden dafür bluten – nach den Wahlen.
Finanzwirtschaft als auch Politik zeichnet in der derzeitigen Krise vor allem deren Intransparenz aus (“Die Krise ist über uns gekommen”, Merkel).
Ja, über die Menschen ist die Krise gekommen, und zwar ohne deren Zutun. Wir sind es, die die ungenießbare von Politik und Wirtschaft angerichtete Suppe nun auslöffeln müssen.
Was kostet dieses Schandgessetz den Steuerzahler?
Jede Drecksbank soll angeblich “systemisch”sein und muss deshalb erhalten werden. Quatsch, aber ohne Sauce!
Systemisch in unserem Land ist einzig und alleine die Verlogenheit der Machthaber. Man kann es auch Propaganda nennen, was die betreiben. Aus Deutschland haben die Täuschland gemacht!
Leute, wacht auf!
Lasst Euch nicht länger verarschen.
Dann sollte die Bundesregierung wohl ab dem nächsten Haushalt anfangen entsprechende Rückstellungen für die Zeit der Fälligkeit der Papiere bilden – oder das, wie üblich, der Rentenversicherung aufhalsen. Mal 15 Jahre lang ignorieren ist aber sicherlich eher die Position die bei der Qualität unserer Volksvertreter zu erwarten ist.
Auf jeden Fall wurde eine Menge Zukunft verfressen.
Beim Banker-Bashing als solches bin ich nicht so ganz dabei. Die Banken mussten grossteils unter dem Konkurrenzdruck so handeln wie sie das getan haben – eben wie die internationalen “best practice” Banken – sonst wären sie als “Underperformer” eben von der Konkurrenz übernommen worden und unter dem Strich wäre das Ergebnis das gleiche.
Das ganze ist schlicht und einfach ein Resultat der Aufweichung der Regeln für das Bankenwesen in den letzten Jahrzehneten. Gewollt war das sicherlich von den USA, die ja dadurch relativ Geld verdient haben und ihre Zahlungsbilanz etwas im Zaum halten konnten. Ob Europa mit der Deregulierung des Finanzwesens einer Vasallenpflicht nachgekommen ist steht zur Diskussion. Vielleicht auch deswegen die ausserordentliche Milde mit der die Anteilseigner der wohl zumindest zum Teil quasi-bankrotten Banken behandelt werden.
Das es auch anders geht kann man am Beispiel Australien ersehen, wo die Aufsicht relativ streng geblieben ist und die vier führenden Banken dies im Austausch für eine Festigung ihrer Kartellposition akzeptierten. Ein toxic assets Problem ist bislang nur bei vormals forschen Investmentbanken aufgetreten. Drei der vier führenden Banken, die in etwa 90% Marktanteil haben, sind noch mit AAA bewertet (was auch immer das in der Realität wert ist).
Noch ein interessanter Kommentar vom geschätzten Heribert Prantl in der SZ von heute: Das Parlament als Farce. Zum Abschied sagt die Demokratie leise Servus. Es lebe die Residualdemokratie.
Hallo zusammen,
geschätze 89% der Bevölkerung haben im Sinne dieses Gesetzes keine Ahnung, was da eigentlich verabschiedet wurde, da sich nur die restlichen 11% ein wenig mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Diese 89% haben aber (und ich weiß, es geht jetzt ein wenig in die populistische Ecke) uns eine GroKo eingebracht, die eben genau diesen (und den anderen 11%) das Geld aus der Tasche ziehen und es den Banken zu Konsolidierung ihrer Bilanzen in den Schlund werfen wird.
Ich für meinen Teil hoffe, dass die Bundestagswahl im September wirklich was verändern wird. Allerdings muss ich, wenn ich realistisch bleiben will, auf die Bundestagswahl 2029 spekulieren, denn bis dato sollten alle CDU/CSU und SPD Wähler ausgestorben sein.
In diesem Sinne und offtopic:
Bei mir in der Nachbarschaft wurden vor einigen Tagen die ersten Bankfilialen mit “Bankster” in großen roten Buchstaben beschmiert. Entweder war da jemand echt sauer, oder wir werden in Zukunft dieses Bildchen häufiger zu sehen bekommen.
@OAlexander
An reinem “Banker-Bashing” würde ich mich auch nicht beteiligen. Das Hauptproblem liegt in der Tat in der mangelnden Regulierung, die ja in erster Linie in politischer Verantwortung steht. Einen Ackermann zu “bashen” bzw. auszutauschen bringt also nichts; ein anderer würde ihn ersetzen und würde vermutlich ebenso handeln, weil die Rahmenbedingungen nun mal so sind wie sie sind. Und die wurden von Leuten gemacht, die ebenso nach dem Prinzip Spielcasino handel(te)n (siehe Landesbanken etc.) wie die medial so oft gescholtenen Bänker.
Zum Thema Rückstellungen: Die werden genauso “sicher” gebildet werden wie die für Beamtenpensionen…
Dass die Politik die Rahmenbedingung für den ganzen Quatsch geschaffen hat, würde ich nie bestreiten. Dass die Banker die Kritik nicht verdienten schon. Es ist zum einen die Frage des Mitläufertums. Wenn alle über die Klippe springen, soll ich das dann auch machen? Zwingt auch niemanden die Banker in Spekulationshäusern statt in Sparkassen zu arbeiten. Dann kommt auch wieder die Frage auf, ob das gesamte Europäische Bankengeschäft zu 90% auf Interbankengeschäften bestehen muss(te). Mussten Bankmanager auch in Verlustzeiten, nachdem sie den Karren in den Graben gesetzt haben, selbst nachdem ihre Kasinos mit Steuergeldern vor der Insolvenz bewahrt wurden, Boni erhalten (und annehmen). Die generelle Höhe der Vergütungen für (Bank)manager wäre dann noch so eine Sache, die mir sauer aufstößt. Wenn man dann noch auf (kriminelle) Bilanzierungstricks, die politische Korruption und Versicherungsvertreter, die als Bankberater auftreten, schaut, finde ich Banker-Bashing voll gerechtfertigt. Ich würde mir noch wesentlich mehr öffentliche Empörung wünschen. Und wenn dann wieder ein Volksverarscher der Göako populistisch das Bashing mitmachen will, DANN sollte der danach gefragt werden, wer den ganzen Mist denn erst erlaubt, ja politisch gewollt, hat.
In Bezug auf die Privatbanken ist klar, dass das ein ziemlich strenges Gesetz ist. Mit dem verringerten Abschlag hat man zwar in letzter Minute die Auslagerung attraktiver gemacht, aber der Rest ist doch ziemlich happig:
Fundamentalwert ist tatsächlicher Wert mit Risikoabschlag. § 6a Abs. 3 hier.
Es ist nicht sicher, ob sich außer Commerzbank und HRE, bei denen der Staat eh drinhängt, noch Institute finden, die badbanken wollen. Wahrscheinlich wenig Schaden, aber auch wenig Nutzen.
Aber wer sich partout aufregen will, dem sei dabei viel Spaß gewünscht.
Das klingt hübsch, aber in 20 Jahren kann viel passieren – wer hätte vor 2 Jahren gedacht, was bei Lehmann und HRE geschehen ist? Das Risiko dafür trägt allein der Steuerzahler, ohne (durch den Bund) irgendein Mitspracherecht bei den betreffenden Banken zu haben. Und wer kann heute abschätzen, wieviele Giftpapiere noch in den Bilanzen schlummern und wie das entsprechende Risiko für die nächsten 20(!) Jahre zu kalkulieren ist? Ich nicht, aber ich weiß, wer die Zeche zahlt, *wenn* etwas schief geht.
Und ja, das regt mich auf.
@ SF
Können die Banken jetzt nicht ihre ganzen Schulden schlicht und einfach loswerden?
Hab ich nicht gelesen, dass die EZB den Banken ein Jahr lang unbegrenzt Geld verkauft (zu 1 Prozent), als “Sicherheit” aber die toxischen Papiere bei der EZB hinterlegt werden können?
Ich habe das Szenario nämlich so verstanden:
Das durch die Banken zu ein Prozent von der EZB gekaufte Geld wird wiederum der EZB zu (ich weiss nicht mehr die Zahl…) 3, 4 oder 5 Prozent ‘zur Verfügung gestellt’.
Haben die Banken dann nicht innerhalb dieses einen Jahres Zeit, sich mithilfe dieser Zinsdifferenz total zu entschulden, weil durch ein ständiges Hin- und Herkaufen am Ende dieses Jahres alle toxischen Papiere aus den Bad Banks verschwunden und ins “Eigentum” der EZB gewandert sind, also ganz einfach zum Verschwinden gebracht, oder sollte man sagen, entsorgt, worden sind?
So habe ich die Massnahmen Bernankes in den USA verstanden, und nach dessen Vorbild dann die “Politik” der EZB.
Dass dabei keine Kredite für die Realwirtschaft rausspringen, hat mit dem Riesenberg an toxischem Müll zu tun, der ja nicht auf einen Schlag, sondern tatsächlich in unzähligen kleinen Hin- und Herschritten abgewickelt werden muss, weil ein paar Prozenzpunkte Zinsdifferenz dementsprechend kleine Einzel’erfolge’ nach sich ziehen – es muss ja alles mit rechten Dingen zugehen :-))) Da braucht man schon ein Jahr dazu, und kommt dabei sogar noch ins Schwitzen. Ausserdem braucht man ka auch ne Menge Geld zum Zocken im wiedereröffneten Casino, das muss ein Unternehmer, der etwas produzieren will, doch verstehen. Ist eben nicht für alle was da, klar!
Der Unterschied zwischen dem Vorgehen der FED und der EZB ist dann auch, dass die USA gleichzeitig um die gesamten Kreditforderungen erleichtert werden, die in den toxischen Papieren schlummern, weil sie ja auf Dollar lauten. Die Porsches und BMWs haben sie auf Kredit gekriegt, und die Kredite werden jetzt per interbankerieller Geldvermehrung beim Hin und Her zwischen Notenbank und Geschäftsbanken in Luft aufgelöst, d.h. bei der EZB geparkt, der eigentlichen Bad Bank, die am Schluss übrig bleibt.
Nebenbei, der big brother hat also am Ende alles einfach geschenkt bekommen. Freut sicherlich, sobald sie den Mechanismus mal mitkriegen können, die europäischen zB Arbeiter, die gerne ihre Löhne gekürzt und kostenlos Mehrarbeit geleistet haben, um solch grosszügige Geschenke machen zu können.
Wie gesagt, ich täusche mich vielleicht und verstehe etwas ganz falsch. Du, Jens, kannst mich bestimmt aufklären.
@mason, #5
Und als Teilzeit-Fatalist glaubst du wirklich, dass die das ausloeffeln würden? Mach dir nichts vor! Egal wie man dreht und wendet, ausloeffeln wird es am Ende der Steuerzahler, also das dumme Fußvolk, uns eingeschlossen.
@Comorius, #10
War es R. Luxemburg, die einmal meinte: “Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!”
Wahre Worte.
Aber eines wird sich nach der Wahl mit Sicherheit ändern – es kommt die Stunde der Wahrheit und staatlicher Willkür dem s.g. Souverän gegenüber.
Darauf kannst du Gift nehmen.
Hallo SF, wieso ist mein voriger Kommentar “marked for moderation” ? Ich wollte ihn 2 Minuten nach dem abschicken editieren und noch einen Satz hinzufügen, konnte es aber nicht. Bin ich selbst oder ein Begriff darin auf der schwarzen Liste? Bitte um Aufklärung
@17 bismodo
Das lag am Wort “Casino” (mit C, das auf der Spam-Liste steht, oder besser stand, ich hab´s rausgenommen.
Zu Deinem Kommentar komme ich noch.
Zum Thema Banker-Bashing: Warum sollte das denn verboten sein? Natürlich hat die umfassende Deregulierung durch die Politik den ganzen Schlamassel erst ermöglicht, aber (großes ABER) warum fand diese denn statt? Haben die Banken etwa gesagt: ‘Bloß nicht, das wollen wir auf keinen Fall!’…? Nein, ganz im Gegenteil wurde da doch auch massive Lobbyarbeit geleistet und die (selten dämliche) Politik hat sich gerne auf Seiten der Banken geschlagen und mit herrlichen Argumenten die Deregulierung begründet.
In diesem Sinne: Bashing ja, aber bitte beide Seiten, denn beide haben es verdient!
@Bismodo
Gott bewahre – dann blieben ja nur noch rund 350 Mrd. Euro über. Mehr hat Eigenkapital das deutsche Bankensystem nämlich nicht. Das wäre das Ende der Volkswirtschaft, wie wir sie kennen.
Das hast Du falsch gelsen. Der Leizins ist zwar idT auf diesem Niveau, aber natürlich gibt es Zuteilungsregeln und ein Jahr lang kann eine Bank natürlich dieses Geld nicht “unbegrenzt” aufnehmen. Toxische Papiere können bei der EZB auch nicht hinterlegt werden.
Nö
Nö
Auch das ist “natürlich” falsch
Wo hast Du denn das her? Bestimmt von einem dieser komischen Blogs ;-)
Nur insofern, dass die “Thesen”, die Du da nennst, komlett aus der Luft gegriffen sind ;-)
@Mason
Ein wichtiger Einschub – ich habe darauf aber auch keine Antwort. Meine Strategie ist es, aufzuklären. Je mehr Menschen wissen, was passiert, desto mehr müssen sich die Politiker anstrengen, die Wahrheit zu verbiegen und vor allzu großen Eselein vielleicht zurückschrecken.
und zum mitsummen..
jump you fuckers -Gene Burnett
http://www.youtube.com/watch?v=yge311sFhC8
@O´Alexander
Ja klar – das Ganze läuft ja auch über einen Schattenhaushalt.
Ach watt ;-)
Schau Dir Spanien an – dort gibt es z.B. bessere Bankenaufsichtsgesetze. Dem Bankensektor dort geht es gut. In D können auch nur Geschäftsbanken übernommen werden. Das Hauptproblem haben aber die Landesbanken (und die IKB) verzapft, die unter keinem Druck standen.
London und Frankfurt haben sich doch einen Wettlauf um die geringsten Kontrollen geliefert. Wall Street hat den Ton vorgegeben – Schuld haben auch die Europäer.
Yep – immer wieder ein Genuß, der Herr Prantl!
@ SF # 20
Danke. Ist eben ein schwieriges, komplexes Gebiet und ich versuche mich reinzuarbeiten, lande dabei aber eben oft auf der Schnauze :-)
@Mason + Spiegelfechter:
Die Chinesen benutzen bekanntlich für “Krise” und “Gelegenheit” das selbe Wort. Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber ich erlebe in meinem persönlichen Umfeld derzeit eine Politisierung, wie ich sie bisher (sehr!) selten erlebt habe. Das ist für mich tatsächlich ein positiver Aspekt dieser ganzen Misere. Und ich habe wirklich die naive Hoffnung (Rosa Luxemburgs Rhetorik hin oder her), dass Themen wie Finanzkrise und Internetzensur im September die Fraktion der Nichtwähler erheblich schrumpfen lassen wird, und zwar in einer Weise, dass nach dem Wahlsonntag im September ein Aufschrei durch den deutschen Blätterwald hallt.
V schrieb: “Die Chinesen benutzen bekanntlich für “Krise” und “Gelegenheit” das selbe Wort. Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber ich erlebe in meinem persönlichen Umfeld derzeit eine Politisierung, wie ich sie bisher (sehr!) selten erlebt habe.”
Nun, das ist natürlich schön. Problem ist aber, dass es wahrscheinlich doch knapp bei der BTW zu Schwarz-Gelb reichen wird, weil die SPD von einem senilen alten Mann und einem Beamtenlangeweiler par Exzellenz angeführt wird, die an ihrer gescheiterten Politik bis ans bittere Ende festhalten werden.
Man kann davon ausgehen, und ich bin eigentlich wirklich kein Freund von VTs, dass SchwarzGelb eine Wahlreform durchführen werden, die faktisch die Dominanz der CDU festschreiben wird. Das klang jedenfalls bei den Reden der CDU-Leute im BT zum Thema Wahlrechtsreformantrag der Grünen durch (“Wir brauchen sichere Mehrheiten”).
@transwarp
Dazu passt auch der hier. Finde ich leider nirgendwo im Netz als Schall oder Bildversion.
@V #14
Das würde ich so nicht sagen. Der SoFFin ist Herr des Verfahrens. Aber vom Prinzip her hast du recht, weil das ja auch der Sinn des Ganzen ist. Der Sinn ist nicht, dass der Staat sagt, UiUi, Bank X, du hast aber riskante Papiere im Safe! Sondern der Sinn ist, Bank X dafür sichere Anleihen zu geben. A la longue werden sich bestimmte riskante Papiere erholen, andere nicht; für einen Teil der Verluste wird die Bank aufkommen, auf einem anderen bleibt der Steuerzahler sitzen.
Bloß ist das Gesetz nicht entschlossen genug. Und die hochproblematischen Landesbanken sind von den “Landesvätern” mal wieder erfolgreich in deren Wurschtel-Ecke gezogen worden.
Wenn schon Vorschläge gefragt sind um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten gehen wir doch mal logisch ran. ARD, ZDF, die 3er, Phoenix usw. werden von uns Steuerzahlern bezahlt damit die ihre Leitlinien mal locker in Richtung Lobby abändern können. Wenn wir alle sagen halbe Wahrheit halbes Geld geht denen schnell der Arsch auf Grundeis. Jens wieviel lesen hier täglich auf deiner Seite? Halbes Geld oder nur die Grundgebühr bringt die GEZ sicher auf Hochtouren, wenn viele diese Idee mittragen.
COPOKA, #16,
ok, war schlecht von mir formuliert, was ich meinte ist, dass schwarz/gelb dann den geballten Zorn des Stammtischs abbekommen wird, wenn es auch den Leuten an den Kragen geht, die sich jetzt vor sozialem Abstieg sicher waehnen. Dass das Fussvolk am Ende der Dumme sein wird, da mach ich mir sowieso keine Illusionen. Meine Hoffnung ist, dass das zumindest zu einer Berichtigung der politischen Stroemungen fuehren wird. Aber vielleicht ist selbst das zu naiv.
SF, #21
Du bist mit Sicherheit dabei Deine Pflicht zu tun, Dir werden Deine Enkel diese Frage nicht stellen ;)
Auflklaerung ist schoen und gut, glaubst Du wir haben noch 4 (oder gar 8) Jahre Zeit ? Dann sind die Weichen schon gestellt. Dummerweise bin ich kein Freund von blindem Aktionismus, sonst waere ich vermutlich schon mit der Spruehdose auf dem Weg zur naechsten Bank.
V, #25
“Von China lernen, heisst Siegen lernen” ;) Lass das mal nicht die falschen Leute hoeren, die missverstehen das wieder.
Eine staerkere Politisierung beobachte ich in meinem Umfeld auch. Allerdings scheint es mir auch, dass viel dieser Energie in Phaenomenen wie der Piratenpartei verpufft. Ich sympathisiere durchaus mit den Positionen, die die Piraten haben, aber leider scheinen sie mir zu zuvielen Punkten, die (zumindest mir) wichtig sind, (noch) keine zu haben.
Deshalb doch noch mal die Frage an alle, wie schaffen wir es, aus unserem kleinen Biotop Internet heraus, die Leute zu erreichen, die es wirklich aufzuklaeren gilt ?
@King Balance
Verschwindet wenig Leute – lt. Serverstatistik rund 20.000.
@Karl Heinrich #28
Und der eigentliche Sinn dahinter ist, dass die Banken sich wieder vertrauen (hätten alle ja nur noch sichere Anleihen) und einander Kredite geben, so dass die Realwirtschaft wieder an bezahlbare Kredite kommt. Aber das Ganze ist ja freiwillig, keine Bank *muss* sich daran beteiligen, was zur Vertrauensbildung untereinander sicher nicht beiträgt. Und selbst wenn es funktioniert: Wenn sich an den Rahmenbedingungen der Banken nichts ändert, wäre eine Normalisierung nur der Countdown bis zur nächsten Implosion (Ackermann spricht in Interviews immer noch vom 25%-Renditeziel, es ist grotesk!), und die “Bad Bank” würde zu einer Dauereinrichtung und einem gewaltigen schwarzen Loch für Steuergelder. In Sachen Finanzmarkt und -politik muss drastisch umgesteuert werden; hier helfen keine Pillen mehr, Operation!
@SF, #27 && @transwarp
Main absoluter Favorit in der Hinsicht ist seit langem
“Das Narrenschiff” von Reinhard Mey:
Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.
Und rollen und Stampfen und schwere See,
Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä”,
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum,
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig’ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.
Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai,
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
Auf die Sandbank, bei der wohlbekannten Schatzinsel.
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon,
Bordellkönig, Spielautomatenbaron,
Im hellen Licht, niemand muß sich im Dunkeln rumdrücken
In der Bananenrepublik, wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt,
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken.
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig’ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.
Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert.
All die hohen Ideale sind havariert,
Und der große Rebell, der nicht müd’ wurde zu streiten,
Mutiert zu einem servilen, gift’gen Gnom
Und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann in Rom
Seine Lieder, fürwahr: Es ändern sich die Zeiten!
Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm,
Gekauft, narkotisiert und flügellahm,
Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen.
Und eitle Greise präsentier’n sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck,
Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen.
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig’ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.
Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier.
Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir.
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten.
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg,
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten.
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht.
Sie zieh’n wie Lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlor’n,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor’n,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig’ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf’s Riff.
——
Hat jemand vllt ein Link auf mp3?
@ SF
(noch mal eine Nachfrage zu meinem posting # 15 und deiner Antwort # 20)
Ich hatte diesen Hinweis auf die EZB als tatsächliche Bad Bank nicht aus einem blog…
(wobei ich schon ein paar verfolge und den links auf Zeitungsartikel nachgehe, denen ich einige Plausibilität zubillige, wenn sie entweder aus einer “seriösen” Ecke kommen oder mehrfach auftauchen, ohne dem Anschein nach voneinander abgeschrieben zu sein = wie soll man durchzusteigen versuchen, wenn man das nicht macht und kein Fachwissen auf einem solch komplexen und verschachtelten Gebiet hat – nur als Hinweis, dass man auch bei kritischer Lektüre aufs Glatteis geraten kann, wenn man fachfremd ist :-) )
…sondern aus den Nachdenkseiten, die ich auch regelmässig lese.
Dort gab es am 6. Juni in den “Hinweisen des Tages” ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=3992#h02 ) unter Punkt 2 und der Überschrift:
“EZB hat längst die Funktion einer “Bad Bank” übernommen – ‘Toxische Wertpapiere’ als Sicherheit der EZB für ihre Ausleihungen an die Banken”
folgende Erklärungen, die mit einer Reihe Quellenangaben usw versehen sind:
(Zitat NDS – Hinweise des Tages vom 6.6.09)
EZB hat längst die Funktion einer “Bad Bank” übernommen – ‘Toxische Wertpapiere’ als Sicherheit der EZB für ihre Ausleihungen an die Banken
Professor Schmelz macht uns auf einen Sachverhalt aufmerksam, der seines Erachtens nach noch nicht hinreichend zur Kenntnis genommen oder untersucht wurde. Nämlich, dass die Banken seit 2007 in vielen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch in Deutschland dazu übergegangen waren, am Markt nicht mehr verkäufliche („nicht marktfähige“) Schrottpapiere als „Sicherheiten“ für ihre Ausleihungen bei der EZB abzuliefern. Lesen Sie dazu seine Hypothesen und Nachfragen:
Hintergrund I: Die Ausleihungen der Banken bei der EZB
Banken waren schon immer darauf angewiesen, dass die Zentralbank ihnen Liquidität zur Verfügung stellt. Dieses sogenannte ‚Zentralbankgeld’ benötigen sie zur Erfüllung ihrer Pflicht, bei der Zentralbank eine ‚Mindestreserve’ zu unterhalten, um den Bedarf der Wirtschaft an Bargeld zu decken (das nur die Notenbank in Umlauf bringen darf) und zur technischen Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
Die Geschäftsbanken besorgen sich diese Liquidität schon immer, indem sie bei der Zentralbank gegen Stellung von Sicherheiten verzinsliche Kredite aufnehmen.
Die EZB vergab solche Kredite im Rahmen wöchentlicher ‚Refinanzierungsgeschäfte’, wobei diese „Refis“ ursprünglich eine Laufzeit von einer Woche hatten. Unterwöchig wurde diese Liquidität über den täglichen Interbanken-Geldhandel auf die Geldinstitute verteilt, die gerade Bedarf hatten.
Dieser Handel ist bekanntlich seit 2007 zunächst ins Stocken geraten und schließlich praktisch zum Erliegen gekommen, weil die Banken einander misstrauen und keinen Kredit mehr geben.
Dieses „Austrocknen der Liquidität“ kann dazu führen, dass ein Institut illiquide wird, wenn beispielsweise Großkunden größere Beträge von ihren Konten bei einer Bank abziehen und dadurch deren tägliche ‚Liquiditätsreserve’ überschritten wird.
Seit Beginn der Finanzkrise (Sommer 2007) stellt die EZB den Banken bekanntlich Liquidität verstärkt über ‚Refis’ mit dreimonatiger Laufzeit zur Verfügung, inzwischen auch mit noch längeren Laufzeiten und in einem praktisch unbeschränkten Volumen.
Quelle: FAZ
Hintergrund II: Die „Sicherheiten“ für diese Ausleihungen bei der EZB
Diese ‚Ausleihungen der EZB an die Banken’ (die einschließlich der zugehörigen Sicherheitengeschäfte über die Deutsche Bundesbank abgewickelt werden) erfolgen nur gegen Sicherheiten.
Was als Sicherheit akzeptiert wird, ist in den Regularien der EZB geregelt. Diese EZB-Regularien sind ‚Rahmenvorschriften’ und wenden sich nicht an die Banken direkt, sondern an die nationalen Zentralbanken des ‚Euro-Systems’. Diese haben bei der Umsetzung (z.B. in den AGB der Bundesbank) einen erheblichen Spielraum.
Bereits seit dem Jahr 2002 lief ein sog. ‚Konsultationsverfahren der EZB’ mit dem Ziel einer ‚Erweiterung des Sicherheiten-Katalogs’. Nicht nur die deutschen Banken verlangten in diesem Verfahren die Zulassung von ‚Kreditforderungen aller Art’, sowie auch die Zulassung von ‚ABS-Papieren und verwandten Wertpapieren’ als weitere „Sicherheiten“ für ihre Ausleihungen bei der EZB.
Im Jahr 2004 beschloss der EZB-Rat, das bestehende, zwei Kategorien von „notenbankfähigen Sicherheiten“ umfassende System schrittweise durch ein einheitliches ‚Sicherheitenverzeichnis’ zu ersetzen.
Nach diesem Beschluss des EZB-Rats wurde im ersten Schritt eine neue Kategorie zuvor nicht notenbankfähiger Instrumente in den Sicherheitenrahmen des Eurosystems aufgenommen. Am 1. Juli 2005 wurden ausgewählte Schuldtitel in das Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten aufgenommen und das Verzeichnis der zulässigen nicht geregelten Märkte überarbeitet.
In einem zweiten Schritt hat der EZB-Rat den Rahmen für die Aufnahme nicht marktfähiger Sicherheiten aus Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in das einheitliche Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten verabschiedet. Dieser Rahmen wird für Kreditforderungen und für nicht marktfähige Schuldtitel gelten, die mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besichert sind.
Die Zulassungskriterien für nicht marktfähige Sicherheiten wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in der EZB-Publikation (2006) „Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems” beschrieben. Dort heißt es unter anderem:
Jeder Geschäftspartner muss angeben, welche verfügbare Quelle für die Bonitätsbeurteilung er als Primärquelle für die Beurteilung der Schuldner/Garanten der als Sicherheiten zu hinterlegenden Kreditforderungen nutzen wird. Danach wird er für eine vorab festgelegte Frist (z. B. ein Jahr) an das gewählte Bonitätsbeurteilungsverfahren gebunden sein. Das von einem Geschäftspartner eingereichte Verzeichnis der notenbankfähigen Schuldner / Garanten wird streng vertraulich behandelt und nur dem Eurosystem und dem Geschäftspartner bekannt sein.
Am 10.09.2008 erklärte EZB-Präsident Trichet vor dem AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT UND WÄHRUNG des Europäischen Parlaments (im September 2008 noch ersichtlich bemüht, das Problem ‚kleinzuhalten’):
Der Sicherheitenrahmen des Eurosystems hat sich im Verlauf der Jahre und während der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten als robust und effizient erwiesen. Zur Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte im Euroraum trägt vor allem bei, dass ein breites Spektrum von Sicherheiten akzeptiert wird.
Unter vollständiger Beibehaltung dieses Merkmals hat die EZB im Rahmen ihrer alle zwei Jahre stattfindenden Prüfung einige technische Anpassungen der Risikokontrollmaßnahmen für Kreditgeschäfte des Eurosystems beschlossen. Diese technischen Präzisierungen, die am 4. September 2008 bekanntgegeben wurden, beinhalten unter anderem Verbesserungen des methodischen Rahmens, die Bewertung der Markt- und Liquiditätsrisikomerkmale der notenbankfähigen Sicherheiten, die tatsächliche Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten durch die Geschäftspartner und neue Entwicklungen bei den Finanzinstrumenten. All diese Anpassungen werden am 1. Februar 2009 in Kraft treten, um den Banken ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Beschlüsse vom 4. September einzustellen.
Konkret beinhalten diese Maßnahmen die Anwendung neuer Bewertungsabschläge für Asset-Backed Securities (ABS) und ungedeckte Bankschuldverschreibungen sowie die Anwendung eines zusätzlichen Abschlags für ABS ohne Marktpreis. Überdies wurde die bestehende „Bestimmung über enge Verbindungen“ für die Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten präzisiert.
Es wird nicht damit gerechnet, dass die Auswirkungen der neuen Abschläge für ungedeckte Bankschuldverschreibungen und ABS auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten insgesamt die Fähigkeiten der Banken beeinträchtigt, sich an Kreditgeschäften des Eurosystems zu beteiligen.
Quellen:
http://www.europarl.europa.eu
http://217.110.182.54/gm/gm_sicherheiten.php
http://www.fh-bundesbank.de
http://www.news-ticker.org
http://www.bundesbank.de
http://www.zka-online.de
http://www.ecb.int
http://www.bundesbank.de
http://www.oenb.at
http://www.bundesbank.de
http://www.ecb.int
http://www.bundesbank.de
http://www.ecb.int (Dieser Link führt zur Fassung ‚November 2008’; frühere Fassungen im Internet.)
http://www.europarl.europa.eu
Problem: Die Fakten und die tatsächliche Entwicklung
Aus mehreren Meldungen seit Mitte 2008 (müssten den Fachredaktionen bekannt sein) ergab sich erstaunlicherweise, dass trotz des „vollständigen Zusammenbruchs der Märkte“ (der nicht nur auch die ‚covered bonds’ allgemein, sondern zeitweise sogar die deutschen Pfandbriefe erfasste), das ‚Volumen der Verbriefungen’ zwar (von einem extrem hohen Niveau ausgehend) stark abnahm, diese aber in Europa immer noch in dreistelliger Milliarden-Höhe getätigt wurden.
Soweit ersichtlich niemand (jedenfalls nicht öffentlich) stellte die Frage, warum dies trotzdem geschieht, d.h. wer diese ‚unverkäuflichen’ Papiere denn trotzdem kauft?
Wie so oft wurden selbst von der ‚kritischen Öffentlichkeit’ (von den ‚Finanzwissenschaftlern’ ganz zu schweigen) auf der Hand liegende tatsächliche Widersprüche und Unklarheiten einfach ignoriert oder übergangen (‚Nichterkennen’ will ich nicht unterstellen).
Mich an die Diskussion um den „Sicherheitsrahmen der EZB“ erinnernd, stellte ich Ende 2008 fest, dass (meines Wissens beginnend in Spanien bereits Ende 2007, mit dramatisch steigender Tendenz in 2008) die Banken in vielen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch in Deutschland dazu übergegangen waren, am Markt nicht mehr verkäufliche („nicht marktfähige“) Schrottpapiere als „Sicherheiten“ für ihre Ausleihungen bei der EZB abzuliefern. Etwa ab Frühjahr 2008 (meine Schätzung) waren die Märkte für ‚Kreditforderungen’ und ‚Verbriefungen’ nämlich schlicht „tot“ (so die übereinstimmenden Meldungen, soweit sich nicht von ‚interessierten Kreisen’ stammen). Alle diese Papiere waren praktisch unverkäuflich und deswegen nicht mehr nach Marktkriterien bewertbar.
Aber nicht nur das:
Es stellte sich heraus, dass ‚Verbriefungen’ gar nicht mehr ‚für den Markt’ erfolg(t)en, da die Verbriefungs-Wertpapiere ja unverkäuflich waren und sind, sondern ausschließlich und von vornherein nur zu dem Zweck, bei der EZB als „Sicherheiten“ für eigene Ausleihungen eingesetzt zu werden.
(Schon hierbei stellen sich eine ganze Fülle von Fragen, z.B.: Wie kann eine Bank, die ihre Forderungen an eine Zweckgesellschaft verkauft, dafür einen ‚Kaufpreis’ erhalten und damit angeblich ihre ‚Bilanz bereinigt’ hat, dann plötzlich über die von der Zweckgesellschaft emmitierten ‚Wertpapiere’ verfügen und diese als ‚Sicherheit’ hinterlegen ? Offensichtlich muss die Bank also Eigentümer (juristisch: Inhaber) dieser ‚Verbriefungs-Wertpapiere’ geworden sein, zumindest die ‚Verfügungsbefugnis’ darüber erhalten haben. Das kann nicht ohne ‚Gegenleistung’ geschehen sein – was ist dann aber mit der ‚Bilanzbereinigung’?)
Recherche-Bemühungen befreundeter Medien hinsichtlich des Volumens dieser ‚Sicherheiten-Geschäfte’ bei der Deutschen Bundesbank und bei der EZB wurden zunächst nicht beantwortet, später wurden pauschale Prozent-Angaben gemacht; präzise Angaben in absoluten Zahlen und sachlich, zeitlich und national differenziert wurden aber weiterhin verweigert. Entsprechend verhält es sich mit den Mitteilungen, welche später veröffentlich wurden: es erfolgen keine differenzierten Angaben in absoluten Zahlen, auf die man verweisen könnte und für die Bundesbank und EZB ‚geradestehen’ müssten. Unrichtige, zudem nur pauschale Prozent-Angaben (abgesehen davon, dass solche wenig aussagekräftig sind) lassen sich notfalls halt immer noch durch ‚Missverständnisse bei den Bezugsgrößen’ usw. ‚erklären’.
Aber nicht nur das:
Schließlich wurde im Nachgang telefonisch darum gebeten, doch sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit man das denn wirklich veröffentlichen wolle, denn es handle sich um ein äußerst sensibles Thema, das in der Öffentlichkeit leicht ‚mißverstanden’ werden könne.
Da das für mich seinerzeit kein ‚Hauptthema’ war, sondern nur eine der vielen Facetten der Finanzkrise, und ich über keinen professionellen Rechercheapparat und auch keine personellen Ressourcen dafür verfüge, stellte ich erst später fest:
Die Problematik (Produktion von ‚Unsicherheiten’ als ‚Sicherheiten’ für die EZB) war bereits seit Spätsommer 2008 in EZB und Bundesbank erkannt und wurde dort heftig diskutiert. Im Ergebnis wurden von der EZB, wohl mit Wirkung ab 1.2.2009, „Risikoabschläge“ erhöht und weitere neu eingeführt. Mit welchen Bewertungs-Ansätzen diese „Sicherheiten“ vorher tatsächlich von der Bundesbank hereingenommen wurden, konnte ich nicht ermitteln. Das Thema „Bewertung“ ist bekanntlich ein ‚weites Feld’. Durch die neuen Regelungen wurde aber offensichtlich der Spielraum der nationalen Zentralbanken des Eurosystems, welche die Ausleihungen und die Sicherheiten-Hereinnahme für die EZB abwickeln, erheblich eingeschränkt. Dafür dürfte es einen Grund gegeben haben.
Quelle:
http://www.premiumpresse.de
http://www.handelsblatt.com
http://www.bundesbank.de
http://www.bundesbank.de
http://www.bundesbank.de
http://www.moneyspecial.de
Durch die Ausweitung des Sicherheitenrahmens für Kreditgeschäfte zur Bereitstellung zusätzlicher Liquidität ist Trichet zufolge die EZB einem größeren Risiko ausgesetzt. In den vergangenen zwölf Monaten habe sich die Bilanz in der Folge um 55% ausgeweitet. Ein verbessertes Risikomanagement der Notenbank sei deshalb nötig, so Trichet.
Quelle: http://www.postbank.de
Nach allem gelange ich zu folgenden Feststellungen (‚Hypothesen’ trifft es meines Erachtens nicht mehr hinreichend):
Die EZB hat im Zusammenwirken mit den nationalen Zentralbanken des Eurosystems bereits ab 2007, massiv zunehmend im Jahr 2008 funktional (und ohne dies öffentlich zu kommunizieren) die Rolle einer europäischen „Bad Bank“ übernommen, indem sie unverkäufliche und marktmäßig nicht bewertbare Wertpapiere als „Sicherheiten“ für ihre Ausleihungen an die europäischen Banken hereingenommen hat.
Diese „Sicherheiten“-Hereinnahme durch die EZB im Zusammenwirken mit den nationalen Zentralbanken des Eurosystems erfolgte (ohne dies öffentlich zu kommunizieren) in einem Volumen eines mittleren dreistelligen Milliarden-Euro-Betrages und wohl zu weit überhöhten Bewertungs-Ansätzen.
Durch dieses Vorgehen hat die EZB im Zusammenwirken mit den nationalen Zentralbanken des Eurosystems die ansonsten wegen der ‚Marktbedingungen’ nicht mehr mögliche Produktion ‚toxischer Wertpapiere’ aufrechterhalten und gefördert, die als eine der technischen Hauptursachen der ‚globalen Finanzkrise’ angesehen werden.
Die Fragen, die ich mir stelle:
Wer entscheidet in Europa und im ‚Eurosystem’ auf welche Rechtsgrundlage darüber, ob ‚Drogenhersteller’ dadurch künstlich geschäftsfähig erhalten werden, dass ihre Produktion durch verborgene, nicht öffentlich kommunizierte, nicht politisch entschiedene Maßnahmen gefördert wird?
Wenn von den Banken bereits ein wesentlicher Teil der ‚toxischen Wertpapiere’ über die nationalen Zentralbanken des Eurosystems bei der EZB ‚entsorgt’ wurde – was und wieviel davon haben die europäischen Banken dann noch in ihren ‚Giftschränken’, wofür sie (weitere) ‚Bad Banks’ benötigen?
Für die (nicht ‚insolvenfeste’) EZB gibt es keine ‚Nachschusspflicht’ der ‚Mitgliedsstaaten des Eurosystems’. Was wird geschehen, wenn die angeblichen „Sicherheiten“ sich als ganz oder weitgehend wertlos erweisen (und das ist so gut wie sicher) und entsprechende Verluste bei der EZB anfallen?
Ist es um das ‚Eurosystem’ tatsächlich schon so schlecht bestellt, dass EZB und nationale Zentralbanken nur noch durch ‚Intransparenz’ handlungsfähig bleiben?
(Zitat Ende)
Haben die sich das alles aus den Fingern gesogen, oder wie ist das zu verstehen?
@ SF
Nachtrag zu # 34
Dieser Prof. Schmelz scheint Prof. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz, Bankrechtsexperte, zu sein. Auch auf den zweiten Blick kein unseriöser Zeitgenosse, wenn ich meinem googeln traue.
@Bismodo
*g*
Die Nachdenkseiten sind ein Blog – und sogar ein sehr guter! Was im von Dir zitierten Artikel steht, ist auch nicht grundsätzlich falsch, aber in vielen Punkten unscharf. Daher will ich mal auf diese Passagen eingehen, da idT ein falscher Eindruck entstehen kann.
Das ist alles korrekt. Aber im Folgenden wird es ein wenig „unscharf“:
Das ist zwar richtig – aber hier fehlt ein wichtiger Zusatz. Dies gilt nur für Papiere mit einem langfristigen Rating im „A“-Bereich. Nur, dass die „toxischen Papiere“ dieses Rating nicht haben. In einem weiteren Schritt hat die EZB im November 2008 hat die EZB diese Bonitätsschwelle auf BBB- ausgeweitet, aber nicht(!) für ABS-Papiere, um die es hier geht. Weiterhin gilt dies alles nur für Papiere, die im Euro-Gebiet ausgegeben und abgewickelt werden. Ein Großteil der Problempapiere stammt aber aus den USA. Die EZB nimmt also „illiquide“ Papier unter gewissen Umstünden als Sicherheiten, „toxische“ Papiere sind davon aber nicht betroffen.
Richtig – aber hier ist es wichtig zu ergänzen, dass für ABS-Papiere eine erhöhte Bonitätsregelung gilt. Die Papiere, die in Bad Banks ausgelagert werden sollen, haben kein „A“-Rating, ansonsten würden die Banken diese Papiere natürlich bei der EZB hinterlegen und nicht in einer Bad Bank. Auch wenn Bad Banks dem Steuerzahler wahrscheinlich hohe Kosten bringen werden, für die Banken ist eine Hinterlegung bei der EZB wesentlich(!) attraktiver.
„Kaufen“ ist das falsche Wort, die EZB nimmt diese Papiere als Sicherheit. Nur bei einer Insolvenz des betreffenden Bankhauses, das die Papiere dort hinterlegt hat, hat die EZB ein (recht komplexes) Eigentumsrecht für diese Papiere.
Richtig – das gilt für „illiquide“ Papiere, die im Kern werthaltig sind und auch für eine Bad Bank, so sie dort geparkt werden, kein großes Problem darstellen und(!) für „toxische“ Papiere, deren Werthaltigkeit entweder negativ oder nicht zu bewerten ist. Letztere sind die eigentlichen Problempapiere, während erstere durchaus ohne ein allzu großes Risiko durch EZB und/oder den Bund gesichert werden können.
Das kann ja nur für Papiere gelten, die nach 2007 emmitiert wurden – davon gibt es aber nicht viele.
Wenn diese ein Rating im „A“-Bereich haben, ja. Aber das ist heute (anders als vor der Krise!) eher die Ausnahme. Dennoch spricht der Autor hier einen wichtigen und richtigen Punkt an.
Hier ist scharf zu trennen. Es ist unrichtig, dass die EZB, Papiere, die heute(!) als „toxisch“ gelten, als Sicherheiten annimmt. Natürlich waren diese Papiere früher nicht toxisch. Die Argumentation des Autoren ist also im Prinzip richtig, wenn auch der falsche Eindruck entsteht, dass Banken heute „toxische“ Papiere bei der EZB hinterlegen können. Das stimmt nicht.
Eben – es geht um Papiere, die:
- Nicht in der Eurozone emittiert worden
- Ein Rating haben das schlechter als „A“ bei ABS-Papieren, bzw. schlechter als „BBB-“ bei anderen Papieren haben
Das sind die Papiere, die in großem Umfang in den Bilanzen der Banken schlummern.
@ SF
Deine Erläuterungen machen die Sache viel verständlicher.
Wie lässt sich aber feststellen, was die Bankster, die als Gärtner berufen sind, genau tun und wie sie die Dinge tatsächlich handhaben, wenn eine öffentliche Kontrolle faktisch ausgeschaltet ist, für Ausplauderer – die wahrscheinlich auch keine Fachleute sind – eine Veröffentlichung ihrer Bedenken oder Gedanken, die sich ja notwendigerweise auf Erkenntnisse aus der Kontrolle ergeben und damit Rückschlüsse erlauben würden, sogar unter Strafe gestellt ist?
Wenn man sich nämlich anguckt, wie prompt – und wie OFT – die Regeln für die EZB in den letzten Jahren “angepasst” worden sind (das entnehme ich jedenfalls auch diesen Zeilen aus den Nachdenkseiten)?
Glauben, hoffen, oder ist da auch was solideres drin? Was denkst du?
Macht doch eure eigene Bank…. ;-)
Grünes Gold…
http://www.youtube.com/watch?v=9bv1IPnoMAg
Die profitabelste Nutzpflanze dieses Planeten.
http://www.youtube.com/watch?v=BTNeg21iAOE
Neminem laede, immo omnes, quantum potes, iuva
Mlg
@ SF
Wenn sich jetzt (habs gerade im Radio gehört) unser geschätzter Finanzminister darüber beklagt, die Banken nutzten das billige EZB-Geld um zu zocken (Aktien und Derivate zu kaufen, in seiner Sprache), anstatt es den Unternehmen zu verleihen, dann ist doch meine Frage wirklich nicht so einfach zu beantworten. Gestern haben sie die Bad-Banks durch den Bundestag gepeitscht, am selben Tag gibt der Finanzminister einer Zeitung so ein Interview.
Woher weisst du, Spiegelfechter, ob die besagten Bankster, die das Aufräumen besorgen sollen (wers je geglaubt hat)… nicht was ganz Anderes machen als du glaubst. Wer oder was gibt dir die Gewissheit, bei solchermassen ausgeschalteter Kontrolle, die du selbst angeprangert hast?
Das, was der Steinbrück da beknatscht, ist doch in den letzten Wochen in den einschlägigen blogs rauf und runter vorhergesagt worden.Und so schlau wie die Leute in den blogs, was das angeht, dürfte auch die Steinbrück- und Regierungstruppe gewesen sein. Und trotzdem haben sie es gemacht
Deshalb wüsste ich wirklich gern, woher du/man einigermassen die Gewissheit nimmst, dass die nicht schon wieder Regeln geändert haben bzw ändern, die uns inzwischen ganz einfach nicht mehr bekannt gemacht werden. So wie sie das Bad-Bank-Modell handhaben, war es ja auch ‘offiziell’ nicht “gedacht” !
Die Qualität des tätigen Personals zumindest flösst mir kein Vertrauen ein. Die Behauptung, dass die da kriminell oder sonstwie zu bezeichnen zugange sind, hilft natürlich nicht, weil unbeweisbar. Dafür sorgen sie ja schliesslich auch, im Falle, dass es zuträfe, siehe Mundverbot für eventuelle Nachgucker.
???
Komisch, dass mich die ganze Sache überhaupt nicht überrascht.
Liegt vielleicht daran, dass ich “Die Schock Strategie” von Naomi Klein gelesen habe.
Gruß
H. Müller
Neoliberalismus kommt aus den USA und unsere Politiker werden derartig von denen bestochen und manipuliert, dass hier keine intelligenten Regelungen durchgesetzt werden werden, um das zu verhindern. Siehe unser Wirtschaftsminister Guttenberg (Merkel und co werden auch gleich mitabgehandelt):
Teil 1 (von 2) http://www.zeitgeist-online.de/special24.html
Was die Finanzkrise angeht: die wird auch nicht effektiv gelöst, jedenfalls nicht nach Heiner Flassbeck. Die Regierungen treffen keine geeigneten Maßnahmen, um Finanzspekulation in Zukunft zu verhindern.
(Teil 1 (von 4 in langsamem, einfachem Englisch) http://www.youtube.com/watch?v=fPYnI56_k2Q&feature=related
Gefahren der unterlassenen Regulierung wie Deflation, Massenarbeitslosigkeit und die sehr wirtschaftsschädigenden Effekte dieses Finanzkapitalismus werden auch gleich miterklärt. Schön ist auch, dass die Politik ihr Fett wegbekommt.
Habe gehört, dass die vom Steuerzahler geretteten Unternehmen schon wieder großzügigste boni ausgezahlt haben, nicht nur in D sondern auch in den USA. :-SSSSSS
@sternstunde
Der Ökonom Flassbeck ist wirklich erhellend. Als ehemaliger Staatssekretär unter Lafontaine kennt er die Politik ja ganz gut und bestätigt den Verdacht, dass dieser die Visionen fehlen, um die Probleme an der Wurzel anzupacken. Statt dessen betreibt sie mit Steuergeldern eine teure Kollapsverzögerung im Stil der bewährten Beamtentaktik, Probleme auszusitzen. Siehe auch dieses deutschsprachige Interview auf 3sat.
Gibt einen besseren Wahltip für den September!
Jetzt MÜSSEN auch die letzten Verweigerer erkennen, für wen “unsere” Regierung da ist!!!
Warum macht man nicht das was woanders funktioniert hat. Ich glaube Schweden.
Bad Bank ja, aber dann auch Good Bank.
Ich nehme das Schlechte, will aber auch das Gute !!!
Die Typen aus dem Kanzleramt (anders KANN ich sie nicht mehr bezeichnen), haben ALLE garantiert schon Arbeitsverträge für “danach” !!!
Offensichtlicher kann man seinen wahren Arbeitgeber nicht mehr vorstellen !!!
Es ist nur noch zum Brechen !!!
Möge der September ihnen die rote Karte zeigen.
Aber an Wunder glaube ich schon lange nicht mehr. Das Volk (die Masse) ist einfach schon zu verblödet !!
@ 42 Gebintit
Danke für den Link, werde es mir gleich reinziehen. Es ist eine unglaubliche Sauerei, die da abläuft. Ich komme mir langsam vor wie ein Leibeigener im Mittelalter: arbeite für deinen Herren und küss ihm dankbar die Hand dafür, dass er dich ausbeutet. Chancen nur für diejenigen, die jeden Speicheltropfen auflecken und bereit sind, zu nützlichen Helfershelfern zu werden. Die Fesseln und Fußketten bestehen aus finanziellen Verpflichtungen, die man hat. Unabhängigkeit oder wenigstens eine Justiz, auf die man sich verlassen könnte, gibt es nicht.
Was ist eigentlich nochmal der Unterschied zwischen Feudalherrlicher Gerichtsbarkeit und unserer heutigen Justiz, wenn Leute wie Ackermann oder auch Klaus Landowsky (Berlin) oder auch Zumwinkel (ja ich weiß, das war ein Racheakt, dennoch hat er die Steuerhinterziehungen begangen) ungestraft davonkommen?
@ 43 Lesefuchs
Fragt euch mal, wieso gerade jetzt Anit-Kinderpornografie-Zensurgesetze durchgesetzt wurden!!!
Auch weil bei den nächsten Wahlen Blogs eine größere Rolle spielen werden. Ich denke, Spiegelfechter wird dann eine der Seiten sein, die down sein werden.
Hingegen wird die Meinungsmanipulation in Online-Zeitungen und auch in deren Internetforen hochgefahren werden. Warts ab.
Leider gibt es immernoch mehr Fernsehzuschauer, v.a. der öffentlich-rechtlichen, als es Blog-Leser und Internetnutzer gibt, leider leider…
Vor allem hartzis dürften sich Internet ja kaum leisten können, soviel mal zum “Recht auf Teilnahme am öffentlichen Leben”.
@Spiegelfechter
Wenn die Konsumenten mehr sparen müssen die Unternehmen mehr investieren.
Der Staat kann auf Dauer die Lücke zwischen Ersparnissen und Investionen nicht schließen.
Wenn die Banken den Unternehmen die größeren Ersparnisse der Konsumenten z.B. in den USA, nicht als Investitionskredite zu niedrigen Zinsen anbieten, wird es zu immer weiteren Schrumpfungsprozessen in der RealWirtschaft kommen.
Die vielen Ersparnisse führen (Paradox nicht wahr) , dann zu Arbeitslosigkeit, damit zu einem Rückgang der Einkommen, bis Investitionen = Ersparnisse gilt.
Was sollte denn deiner Meinung nach die Regierung tun, um diesen Prozess wieder in Gang zu setzen?
@Beate
In der Theorie ist das so. Momentan spielt aber der Staat eine wesentliche Rolle in diesem Spiel. Die Billionen, die weltweit zur Rettung des Finanzsektors aufgebracht werden müssen, werden ja gegenfinanziert. Zu einem großen Teil werden diese Staatsschulden von den Konsumenten selbst bezahlt, womit bei einer höheren Sparquote gar nicht so viel mehr Kapital in den Investitionssektor geht.
Auf Dauer nicht, das ist richtig.
Das japanische Problem – ja, darauf bewegen wir uns anscheinend zu.
Die Banken entweder an die Kandare nehmen, und/oder sich selbst in die Kreditkette einbringen – z.B. über das Sparkassensystem oder die KfW. Eine andere – wenn auch sehr harte – Alternative wäre eine übergangsweise Zwangsverstaatlichung des gesamten Bankensektors. Aber so etwas wird es in D nie geben.
@Bismodo
Da erkennt man die kognitiven Dissonanzen des Herrn Steinbrück sehr gut ;-)
Oh, ich glaube den Bankern kein Wort. Wie kommst Du darauf?
Ja – eben, ich sage ja nichts anderes.
Beim Bad Bank-Modell geht das nicht so einfach – ein Gesetz kann man nicht so mirnix dirnix ändern.
Kriminell heißt, sich gegen Gesetze zu verhalten. Das tun sie ja meist gar nicht, da die Gesetze ihr gesellschaftlich nicht tolerables Handeln ja audrücklich gestatten.
@Sternstunde
Gerne auch hier noch einmal: Der Neoliberalismus wird der deutschen Politik nicht von den USA aufgezwungen, das ist geradezu absurd. Die Deutschen sind die Hohepriester des Neoliberalismus, dagegen sind die Amis Waisenknaben.
darüber hat Zeise neulich einen interessanten Text geschrieben: die Ersparnisse spielen für die Kreditgewährung und so die Investionen keine Rolle
“Die Notenbanken steuern die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht direkt, sondern, wenn überhaupt, indirekt. Der Grund dafür ist einfach: In den im aktuellen Kapitalismus üblichen Finanzsystemen wird Geld nicht von der Notenbank geschaffen, sondern es entsteht im Zuge der Kreditgewährung der Geschäftsbanken. Wie das geschieht, ist zwar allgemein bekannt. Aber für den gesunden Menschenverstand ist es immer wieder verblüffend, wie aus dem Nichts Geld entsteht und auch wieder verschwindet. Um es knapp zu machen, zitiere ich den FAZ-Redakteur Benedikt Fehr, der zum 1. Juli 2009 von Bundesbankpräsident Axel Weber als Pressesprecher engagiert wurde und dessen Aussagen damit fast offiziellen Charakter haben:
»Anders als vielfach vermutet, spielen die Ersparnisse, die eine Geschäftsbank bei den Haushalten einsammelt, für ihre Kreditvergabe nur eine untergeordnete Rolle. Die Wirkungskette läuft vielmehr in umgekehrter Richtung: Gewährt eine Bank einem Kunden einen Kredit zum Beispiel in Höhe von 100000 Euro, schreibt sie diesen Betrag dem Schuldner auf dessen Girokonto gut: In diesem Moment entsteht Buch- oder Giralgeld. Der Schuldner wird über das gutgeschriebene Geld verfügen, es zum Beispiel zur Bezahlung eines Eigenheims verwenden. Dann landet das Geld auf dem Konto des Verkäufers, der darüber wiederum verfügt. Weitere Empfänger von Überweisungen werden die Giro-Guthaben wegen der höheren Zinsen zum Teil als Sparguthaben oder Festgeld anlegen. Das geschöpfte Geld zirkuliert somit auf den Bankkonten – bis es zum Beispiel durch Tilgung eines Kredits dem Kreislauf wieder entzogen wird.Wiederum anders als vermutet, wird durch die Geldschöpfung niemand reicher: Der Bankkunde, der den Kredit aufgenommen hat, hat nun zwar 100000 Euro auf seinem Konto, über die er verfügen kann; doch hat er auch 100000 Euro Schulden, die er, samt Zinsen, zurückzahlen muß. Entsprechend hat die Bank nun zwar auf der Aktivseite ihrer Bilanz eine Kreditforderung gegen den Kunden, doch steht dem auf der Passivseite die Einlage des Kunden von 100000 Euro als Verbindlichkeit gegenüber.« (Faz.net, 31.12.2008)
Die Notenbank beeinflußt das Ausmaß der Kreditgewährung alias Geldschöpfung durch ihre Leitzinsen. Bei niedrigen Zinsen blüht das Kreditgeschäft, bei hohen schrumpft es. Die Zinsveränderungen der Notenbank sind also eine indirekte Methode, die Menge des Kredits oder was, wie Fehr erklärt hat, dasselbe ist, die Menge des Geldes im Umlauf zu steuern. Wenn Notenbanken die Zinsen hochsetzen, um die Kreditvergabe und den Geldumlauf zu bremsen, bremsen sie natürlich auch das Wirtschaftswachstum. Bei höheren Zinsen rechnen sich weniger Investitionsprojekte. Die Investitionen der Unternehmen gehen zurück und damit auch die Nachfrage nach Investitionen. Es werden weniger Arbeitskräfte eingestellt oder mehr entlassen. Die höheren Zinsen führen in der Regel eine Rezession herbei. In der westdeutschen Wirtschaftsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg war es die Regel, daß die Deutsche Bundesbank mit stark heraufgesetzten Leitzinsen die Rezessionen eingeleitet hat.”
http://www.jungewelt.de/2009/06-23/003.php?sstr=zeise
@ SF # 47
“Beim Bad Bank-Modell geht das nicht so einfach – ein Gesetz kann man nicht so mirnix dirnix ändern.”
Aber was ist mit dem Handlungsspielraum INNERHALB der Grenzen des Gesetzes? Haben die sich da nicht eine gewaltige Grauzone geschaffen, in der Regeln aufgestellt, angewendet, verändert, uminterpretiert, verworfen werden können, ohne dass vielleicht der Wortlaut des Gesetzes selbst je infrage stünde? Ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen (weil stets INNERHALB des Gesetzesrahmens)?
DAfür, so mein Eindruck, haben die sich das öffentliche Kontrollverbot (Maulkorb) ausgedacht und installieren lassen. Vorab-Straflosigkeit, weil man, ohne den Maulkorb, dran wäre, trotz Einhaltung des Gesetzes selbst. Was jedenfalls die Hypothese zulässt, dass das von vornherein ins Kriminelle gehen soll (gehen kann, gehen darf…). Wie gesagt, die Hypothese, mehr nicht, mehr ist eben nicht drin.
Wenn es wirklich so sein sollte, wie kann man dann manche Massnahme überhaupt noch einigermassen verlässlich beurteilen? Wenn das meiste geheim ist? Sich aber dennoch auswirkt? Wenn also alles für den, der nicht selbst mitmischt, absichtlich ins Spekulative verschoben ist? Auch für den Fachmann, der erst bei Betrachtung der Auswirkungen dahinter kommen kann, was überhaupt (irgendwann) vorher – hinter verschlossenen Türen – auf den Weg gebracht worden WAR
(Übrigens: selbst wenn etwas durchsickerte, würde das wahrscheinlich im Meinungs- und Desinformationsmeer der vielen Unberufenen und der wenigen Berufenen versickern, weil die ganze Materie so komplex ist, dass im allgemeinen Bruhaha die Interpretation aus Kennermund unterginge)
Zun Verrücktwerden, echt. Mission erfüllt sozusagen