“Beim Bad Bank-Modell geht das nicht so einfach – ein Gesetz kann man nicht so mirnix dirnix ändern.”

Aber was ist mit dem Handlungsspielraum INNERHALB der Grenzen des Gesetzes? Haben die sich da nicht eine gewaltige Grauzone geschaffen, in der Regeln aufgestellt, angewendet, verändert, uminterpretiert, verworfen werden können, ohne dass vielleicht der Wortlaut des Gesetzes selbst je infrage stünde? Ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen (weil stets INNERHALB des Gesetzesrahmens)?
DAfür, so mein Eindruck, haben die sich das öffentliche Kontrollverbot (Maulkorb) ausgedacht und installieren lassen. Vorab-Straflosigkeit, weil man, ohne den Maulkorb, dran wäre, trotz Einhaltung des Gesetzes selbst. Was jedenfalls die Hypothese zulässt, dass das von vornherein ins Kriminelle gehen soll (gehen kann, gehen darf…). Wie gesagt, die Hypothese, mehr nicht, mehr ist eben nicht drin.

Wenn es wirklich so sein sollte, wie kann man dann manche Massnahme überhaupt noch einigermassen verlässlich beurteilen? Wenn das meiste geheim ist? Sich aber dennoch auswirkt? Wenn also alles für den, der nicht selbst mitmischt, absichtlich ins Spekulative verschoben ist? Auch für den Fachmann, der erst bei Betrachtung der Auswirkungen dahinter kommen kann, was überhaupt (irgendwann) vorher – hinter verschlossenen Türen – auf den Weg gebracht worden WAR

(Übrigens: selbst wenn etwas durchsickerte, würde das wahrscheinlich im Meinungs- und Desinformationsmeer der vielen Unberufenen und der wenigen Berufenen versickern, weil die ganze Materie so komplex ist, dass im allgemeinen Bruhaha die Interpretation aus Kennermund unterginge)

Zun Verrücktwerden, echt. Mission erfüllt sozusagen

“Die Notenbanken steuern die im Umlauf befindliche Geldmenge nicht direkt, sondern, wenn überhaupt, indirekt. Der Grund dafür ist einfach: In den im aktuellen Kapitalismus üblichen Finanzsystemen wird Geld nicht von der Notenbank geschaffen, sondern es entsteht im Zuge der Kreditgewährung der Geschäftsbanken. Wie das geschieht, ist zwar allgemein bekannt. Aber für den gesunden Menschenverstand ist es immer wieder verblüffend, wie aus dem Nichts Geld entsteht und auch wieder verschwindet. Um es knapp zu machen, zitiere ich den FAZ-Redakteur Benedikt Fehr, der zum 1. Juli 2009 von Bundesbankpräsident Axel Weber als Pressesprecher engagiert wurde und dessen Aussagen damit fast offiziellen Charakter haben:

»Anders als vielfach vermutet, spielen die Ersparnisse, die eine Geschäftsbank bei den Haushalten einsammelt, für ihre Kreditvergabe nur eine untergeordnete Rolle. Die Wirkungskette läuft vielmehr in umgekehrter Richtung: Gewährt eine Bank einem Kunden einen Kredit zum Beispiel in Höhe von 100000 Euro, schreibt sie diesen Betrag dem Schuldner auf dessen Girokonto gut: In diesem Moment entsteht Buch- oder Giralgeld. Der Schuldner wird über das gutgeschriebene Geld verfügen, es zum Beispiel zur Bezahlung eines Eigenheims verwenden. Dann landet das Geld auf dem Konto des Verkäufers, der darüber wiederum verfügt. Weitere Empfänger von Überweisungen werden die Giro-Guthaben wegen der höheren Zinsen zum Teil als Sparguthaben oder Festgeld anlegen. Das geschöpfte Geld zirkuliert somit auf den Bankkonten – bis es zum Beispiel durch Tilgung eines Kredits dem Kreislauf wieder entzogen wird.Wiederum anders als vermutet, wird durch die Geldschöpfung niemand reicher: Der Bankkunde, der den Kredit aufgenommen hat, hat nun zwar 100000 Euro auf seinem Konto, über die er verfügen kann; doch hat er auch 100000 Euro Schulden, die er, samt Zinsen, zurückzahlen muß. Entsprechend hat die Bank nun zwar auf der Aktivseite ihrer Bilanz eine Kreditforderung gegen den Kunden, doch steht dem auf der Passivseite die Einlage des Kunden von 100000 Euro als Verbindlichkeit gegenüber.« (Faz.net, 31.12.2008)

Die Notenbank beeinflußt das Ausmaß der Kreditgewährung alias Geldschöpfung durch ihre Leitzinsen. Bei niedrigen Zinsen blüht das Kreditgeschäft, bei hohen schrumpft es. Die Zinsveränderungen der Notenbank sind also eine indirekte Methode, die Menge des Kredits oder was, wie Fehr erklärt hat, dasselbe ist, die Menge des Geldes im Umlauf zu steuern. Wenn Notenbanken die Zinsen hochsetzen, um die Kreditvergabe und den Geldumlauf zu bremsen, bremsen sie natürlich auch das Wirtschaftswachstum. Bei höheren Zinsen rechnen sich weniger Investi­tionsprojekte. Die Investitionen der Unternehmen gehen zurück und damit auch die Nachfrage nach Investitionen. Es werden weniger Arbeitskräfte eingestellt oder mehr entlassen. Die höheren Zinsen führen in der Regel eine Rezession herbei. In der westdeutschen Wirtschaftsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg war es die Regel, daß die Deutsche Bundesbank mit stark heraufgesetzten Leitzinsen die Rezessionen eingeleitet hat.”

http://www.jungewelt.de/2009/06-23/003.php?sstr=zeise

Gerne auch hier noch einmal: Der Neoliberalismus wird der deutschen Politik nicht von den USA aufgezwungen, das ist geradezu absurd. Die Deutschen sind die Hohepriester des Neoliberalismus, dagegen sind die Amis Waisenknaben.

Wenn sich jetzt (habs gerade im Radio gehört) unser geschätzter Finanzminister darüber beklagt, die Banken nutzten das billige EZB-Geld um zu zocken (Aktien und Derivate zu kaufen, in seiner Sprache), anstatt es den Unternehmen zu verleihen, dann ist doch meine Frage wirklich nicht so einfach zu beantworten. Gestern haben sie die Bad-Banks durch den Bundestag gepeitscht, am selben Tag gibt der Finanzminister einer Zeitung so ein Interview.

Da erkennt man die kognitiven Dissonanzen des Herrn Steinbrück sehr gut ;-)

Woher weisst du, Spiegelfechter, ob die besagten Bankster, die das Aufräumen besorgen sollen (wers je geglaubt hat)… nicht was ganz Anderes machen als du glaubst. Wer oder was gibt dir die Gewissheit, bei solchermassen ausgeschalteter Kontrolle, die du selbst angeprangert hast?

Oh, ich glaube den Bankern kein Wort. Wie kommst Du darauf?

Das, was der Steinbrück da beknatscht, ist doch in den letzten Wochen in den einschlägigen blogs rauf und runter vorhergesagt worden.Und so schlau wie die Leute in den blogs, was das angeht, dürfte auch die Steinbrück- und Regierungstruppe gewesen sein. Und trotzdem haben sie es gemacht

Ja – eben, ich sage ja nichts anderes.

Deshalb wüsste ich wirklich gern, woher du/man einigermassen die Gewissheit nimmst, dass die nicht schon wieder Regeln geändert haben bzw ändern, die uns inzwischen ganz einfach nicht mehr bekannt gemacht werden. So wie sie das Bad-Bank-Modell handhaben, war es ja auch ‘offiziell’ nicht “gedacht” !

Beim Bad Bank-Modell geht das nicht so einfach – ein Gesetz kann man nicht so mirnix dirnix ändern.

Die Qualität des tätigen Personals zumindest flösst mir kein Vertrauen ein. Die Behauptung, dass die da kriminell oder sonstwie zu bezeichnen zugange sind, hilft natürlich nicht, weil unbeweisbar. Dafür sorgen sie ja schliesslich auch, im Falle, dass es zuträfe, siehe Mundverbot für eventuelle Nachgucker.

Kriminell heißt, sich gegen Gesetze zu verhalten. Das tun sie ja meist gar nicht, da die Gesetze ihr gesellschaftlich nicht tolerables Handeln ja audrücklich gestatten.

Wenn die Konsumenten mehr sparen müssen die Unternehmen mehr investieren.

In der Theorie ist das so. Momentan spielt aber der Staat eine wesentliche Rolle in diesem Spiel. Die Billionen, die weltweit zur Rettung des Finanzsektors aufgebracht werden müssen, werden ja gegenfinanziert. Zu einem großen Teil werden diese Staatsschulden von den Konsumenten selbst bezahlt, womit bei einer höheren Sparquote gar nicht so viel mehr Kapital in den Investitionssektor geht.

Der Staat kann auf Dauer die Lücke zwischen Ersparnissen und Investionen nicht schließen.

Auf Dauer nicht, das ist richtig.

Wenn die Banken den Unternehmen die größeren Ersparnisse der Konsumenten z.B. in den USA, nicht als Investitionskredite zu niedrigen Zinsen anbieten, wird es zu immer weiteren Schrumpfungsprozessen in der RealWirtschaft kommen.

Das japanische Problem – ja, darauf bewegen wir uns anscheinend zu.

Die vielen Ersparnisse führen (Paradox nicht wahr) , dann zu Arbeitslosigkeit, damit zu einem Rückgang der Einkommen, bis Investitionen = Ersparnisse gilt.
Was sollte denn deiner Meinung nach die Regierung tun, um diesen Prozess wieder in Gang zu setzen?

Die Banken entweder an die Kandare nehmen, und/oder sich selbst in die Kreditkette einbringen – z.B. über das Sparkassensystem oder die KfW. Eine andere – wenn auch sehr harte – Alternative wäre eine übergangsweise Zwangsverstaatlichung des gesamten Bankensektors. Aber so etwas wird es in D nie geben.

Wenn die Konsumenten mehr sparen müssen die Unternehmen mehr investieren.
Der Staat kann auf Dauer die Lücke zwischen Ersparnissen und Investionen nicht schließen.
Wenn die Banken den Unternehmen die größeren Ersparnisse der Konsumenten z.B. in den USA, nicht als Investitionskredite zu niedrigen Zinsen anbieten, wird es zu immer weiteren Schrumpfungsprozessen in der RealWirtschaft kommen.
Die vielen Ersparnisse führen (Paradox nicht wahr) , dann zu Arbeitslosigkeit, damit zu einem Rückgang der Einkommen, bis Investitionen = Ersparnisse gilt.
Was sollte denn deiner Meinung nach die Regierung tun, um diesen Prozess wieder in Gang zu setzen?

Danke für den Link, werde es mir gleich reinziehen. Es ist eine unglaubliche Sauerei, die da abläuft. Ich komme mir langsam vor wie ein Leibeigener im Mittelalter: arbeite für deinen Herren und küss ihm dankbar die Hand dafür, dass er dich ausbeutet. Chancen nur für diejenigen, die jeden Speicheltropfen auflecken und bereit sind, zu nützlichen Helfershelfern zu werden. Die Fesseln und Fußketten bestehen aus finanziellen Verpflichtungen, die man hat. Unabhängigkeit oder wenigstens eine Justiz, auf die man sich verlassen könnte, gibt es nicht.

Was ist eigentlich nochmal der Unterschied zwischen Feudalherrlicher Gerichtsbarkeit und unserer heutigen Justiz, wenn Leute wie Ackermann oder auch Klaus Landowsky (Berlin) oder auch Zumwinkel (ja ich weiß, das war ein Racheakt, dennoch hat er die Steuerhinterziehungen begangen) ungestraft davonkommen?

@ 43 Lesefuchs
Fragt euch mal, wieso gerade jetzt Anit-Kinderpornografie-Zensurgesetze durchgesetzt wurden!!!

Auch weil bei den nächsten Wahlen Blogs eine größere Rolle spielen werden. Ich denke, Spiegelfechter wird dann eine der Seiten sein, die down sein werden.

Hingegen wird die Meinungsmanipulation in Online-Zeitungen und auch in deren Internetforen hochgefahren werden. Warts ab.

Leider gibt es immernoch mehr Fernsehzuschauer, v.a. der öffentlich-rechtlichen, als es Blog-Leser und Internetnutzer gibt, leider leider…
Vor allem hartzis dürften sich Internet ja kaum leisten können, soviel mal zum “Recht auf Teilnahme am öffentlichen Leben”.

Teil 1 (von 2) http://www.zeitgeist-online.de/special24.html

Was die Finanzkrise angeht: die wird auch nicht effektiv gelöst, jedenfalls nicht nach Heiner Flassbeck. Die Regierungen treffen keine geeigneten Maßnahmen, um Finanzspekulation in Zukunft zu verhindern.

(Teil 1 (von 4 in langsamem, einfachem Englisch) http://www.youtube.com/watch?v=fPYnI56_k2Q&feature=related

Gefahren der unterlassenen Regulierung wie Deflation, Massenarbeitslosigkeit und die sehr wirtschaftsschädigenden Effekte dieses Finanzkapitalismus werden auch gleich miterklärt. Schön ist auch, dass die Politik ihr Fett wegbekommt.
Habe gehört, dass die vom Steuerzahler geretteten Unternehmen schon wieder großzügigste boni ausgezahlt haben, nicht nur in D sondern auch in den USA. :-SSSSSS