Italienisches Sicherheitspaket: Sicher, weniger sicher zu sein

Nach monatelangen Diskussionen – auch innerhalb der regierenden Mehrheit ? wurde am 2. Juli das ?Sicherheitspaket? verabschiedet. Es genügt eine kurze Analyse des Gesetzesentwurfs Nr. 733, um sich über den kulturellen Wandel – mit potentiell explosiven sozialen Folgen – klarzuwerden, dem das Land unterworfen sein wird. Das erste Indiz für die folgenschweren Konsequenzen der Zustimmung und für die Wichtigkeit für die Regierung ist das parlamentarische Verfahren. Im Einzelnen sind das zwei politische Entscheidungen: Zunächst die Anwendung der zigsten Vertrauensfrage, um die Mehrheit zu erzwingen. Aber das reicht nicht: Der Senat mußte nun über einen Text abstimmen, der nur drei Artikel umfaßte (und 32, 30 respektive 66 Paragrafen). Der von der Kammer ursprünglich gebilligte Entwurf enthielt jedoch 66 Artikel. Die Erklärung für diese Diskrepanz ist recht einfach: Bei der Abstimmung werden die einzelnen Artikel gebilligt oder abgelehnt, auch die, an die die Vertrauensfrage geknüpft ist. Auf diese Art und Weise hat man also, nachdem die Vertrauensfrage gestellt wurde, den gesamten Inhalt umgesetzt.

Sicher, Recht zu haben

Bei der Durchsicht der neuen “Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit” wird selbst das ungeübte Auge die Wiederholung einiger Begriffe und Konzepte bemerken. Das Wort ‘Ausländer’ kommt 27 Mal vor, “Aufenthaltserlaubnis” 23 Mal. Man muss kein Soziologe, Jurist oder Historiker sein, um zu begreifen, dass die öffentliche Sicherheit von nun an in jeder Hinsicht (zuletzt von Rechts wegen) als Argument bei der Regelung zur Einwanderung betrachtet wird. Das Leitmotov dieser Regierung – von der Notwendigkeit diktiert, die Allianz mit der Lega Nord zu erhalten – ist, dass Italien sich nicht erlauben kann, alle aufzunehmen; im Gegenteil, um den Innenminister Maroni wörtlich zu zitieren: “Die illegale* Einwanderung kann man nur als böse betrachten”. Hinter dieser Aussage steckt eine Lesart der Kriminalität, die jenseits aller möglichen Ignoranz oder Unfähigkeit uns um 30 Jahre zurückzuwerfen scheint. Wir sprechen über eine politische Klasse, die uns regiert und die bei Problemen bei der Interpretation der Realität ohne Weiteres auf die Hilfe von Experten zurückgreifen kann. “Hinter jedem Illegalen kann sich ein Krimineller verbergen, hinter jedem Kriminellen ein Illegaler”, würde heute Gian Maria Volonté in einem imaginären Sequel von “Ermittlungen gegen einen über jeden Verdacht erhabenen Bürger” sagen.

Angesichts der parlamentarischen Mehrheit dieser Regierung erschreckt das Vertrauen in die eigenen Überzeugungen: Der Drang sich als Regierung der Tat darzustellen, der maßlose Gebrauch der Vertrauensfrage beim Gesetzgebungsverfahren und die sibyllinischen Bemerkungen des Regierungschefs gegenüber dem Parlament sind nichts als Symptome. Die Krankheit ist das Mißtrauen in den Dialog, in die Analyse der Phänomene, in die mit anderen Menschen des Landes geteilten und vereinbarten Entscheidungsprozesse.

Es scheint, als würde man Zeuge eines Dauerlaufs gegen die Zeit, wo das Ziel nur die nächste Umfrage ist und in Zeiten einer ökonomischen Krise genügt es, imstande zu sein, immer neue Feinde auszumachen und dem Volk zum Fraße vorzuwerfen.

Sicher, dass Italien ein schlechterer Ort sein wird

Einige der Vorschriften des neuen Gesetzes werden dieses Land für alle zu einem schlechteren Ort machen, für Italiener wie für Ausländer, ob ordnungsmäßig angemeldet oder nicht. Paragraph 25 (g) des ersten Artikels verpflichtet jeden Nicht-EU-Bürger zur Vorlage der Aufenthalterlaubnis als Bedingung für die Inanspruchnahme von ärztlichen oder Bildungsleistungen. Mit der Aufhebung der Vorschrift über den so genannten “Arzt-Spion2 hat man nur den Arzt von einer gesetzlichen Verpflichtung befreit. Selbst wenn dieser seine ärztliche Pflicht vorziehen sollte, bleibt der Umstand, dass die vorgeschriebene Vorlage der Aufenthaltserlaubniss den Kranken davon abhalten kann, die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen zu besuchen, was weitere Todesfälle wahrscheinlich macht, da viele Illegale sich davor fürchten dürften, entdeckt zu werden.

Die illegale Einwanderung wird zu einer strafbaren Handlung, die mit einer Geldstrafe von fünf- bis zehntausend Euro belegt wird, was nach dem Obersten Rat für das Gerichtswesen zu einer weiteren Belastung der Gerichte mit Tausenden von unnötigen Verfahren führen wird. Bleibt noch die Frage der Bürgerwehren (ronde). Noch ehe diese Maßnahme umgesetzt wird, erscheint die Übertragung von Funktionen der Landeskontrolle auf private Bürger als eine schwere Form der Aufgabe staatlicher Souveränität, fast eine Delegierung an eine Privatjustiz (im gewissen Sinne sogar präventiv, da sie sofort eingreifen können). Es steht zu befürchten, dass bereits bestehende – bislang illegale – rechtsradikale Milizen (Guardia Nazionale Italiana) und das organisierte Verbrechen diese Bürgerwehren unterwandern werden.

Sicher, dass Einige daran verdienen werden

Die Haltung der Regierung wird durch eine Reihe von stillschweigend angenommenen Vorschriften klar: Die Einführung von Gebühren (regelrechte Steuern) von 200 Euro für den Antrag auf Staatsangehörigkeit und von 80-200 Euro für jede Beantragung der Aufenthaltserlaubnis. Die Finanzplanung für die Identifikations- und Abschiebelager sieht 35 Millionen für 2009, 83 für 2010 und 21 für 2011 vor – dies sind die berüchtigten CIE, in denen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis bis zu 180 Tagen festgehalten werden können, um ihre Herkunft zu klären und ihren Asylanspruch zu prüfen und von wo aus sie gegebenenfalls auch abgeschoben werden können. Geldüberweisungen in Nicht-EU-Länder erfordern die Vorlage der Aufenthaltserlaubnis, was zur Einschaltung von Strohmännern führen wird, die über gültige Papiere verfügen und gegen einen Anteil die Überweisung leisten werden. Die verblüffende Abwesenheit jeder Vorschrift zur Schwarzarbeit. Wie soll man die Entscheidung rechtfertigen, die Strafen für jene nicht zu verschärfen, die ‘Illegale’ beschäftigen und ihre Situation ausnutzen? Wir meinen, dass damit verschiedene in der Gesellschaft (aber vor allem in der Regierung) verbreitete Arten von Schuld auf den ‘Ausländer’ abgewälzt werden können. Die Schuld an Armut und der Verzweiflung vor allem. Man darf nicht gut sein, behauptet Maroni. Man kann aber den ‘Illegalen’ beschäftigen, wenn die zu befürchtende Höchststrafe wahrscheinlich nur eine Verwaltungsstrafe ist (in der vorherigen Legislaturperiode eingeführt). In einer Zeit, in der auch noch die Kontrollen illegaler Beschäftigung merklich abgenommen haben, erscheint das als eine Einladung zum Mißbrauch. Stellen wir uns einen Migranten vor, im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis und eines befristeten Arbeitsvertrags. Unter diesen Umständen wird es für den Arbeitgeber noch leichter, nach Ablauf des Vertrags den Beschäftigten zur Annahme schlechterer Bedingungen zu erpressen. Wäre das nicht eine durch das Gesetz legitimierte Erpressung, wenn man bedenkt, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von der Vorlage eines gültigen Arbeitsvertrages abhängig gemacht wird?

Sicher, dass man dazu nicht schweigen darf

Wir haben über die Proteste der Ärzte, der Schuldirektoren, der Richter berichtet. Die Anordnung, die die für die größte Unruhe gesorgt hat, war die zum Internet. Die berühmte Änderung D’Alia (der Name des Angeordneten, der sie vorgebracht hatte) hätte “die Verfolgung von kriminelle Vereinigungen verteidigenden und anstiftenden Aktivitäten oder von anderen unerlaubten Aktionen über das Internet” – das heißt die Anstiftung zu einer Straftat, und sogar der bloße Aufruf, ein Gesetz nicht zu befolgen – durch eine repressive Maßnahme seitens des Innenministeriums erlaubt.

Diese Vorschrift wurde abgeschafft, noch bevor ihr Entwurf dem Senat vorgelegt wurde. Es wäre wünschenwert, wenn die einzelnen betroffenen Personengruppen, also die Ärzte, die Schuldirektoren, die Blogger endlich nicht nur bezüglich des eigenen Aktionsfeldes ihre Stimme erheben würden. Wir dürfen nicht unseren Status als Bürger aufgeben und uns damit begnügen, Staatsoberhaupt Napolitano aufzufordern, seiner Rolle gerecht zu werden und den Text dem Parlament zurückzuschicken. Aus dem Web hervorgehende Aktionen reichen allein nicht aus, auch wenn sie Protestkundgebungen wie die gestrige vor dem Senat zu organisieren in der Lage sind.

Dieses vom italienischen Parlament soeben verabschiedete Gesetz ist ein xenophobes Gesetz, das alle neue Generationen den Rassismus lehrt: Es ist ein Gesetz, das die Angst vor dem Fremden legitimiert, ihn zu einem Status der Semibürgerschaft verbannt und morgen wer weiß wozu führen wird. In Italien leben heute ca. 4 Millionen gemeldete Ausländer, 6,5 % der Bevölkerung, aber sogar 12,7 % der Neugeborenen. Wir möchten nicht erleben, dass die heutige Verteidigung der Rasse sich morgen zu einer Revolte der Banlieues verwandelt.

P.s.: Nach Raffaele Pilloni ist die strafrechtliche Bestimmung der ‘Klandestinität’* verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hatte in einem Urteil (sent. 78 von 2007) bemerkt, dass weder der klandestine Übertritt noch die klandestine Anwesenheit an sich eine strafrechtlichen Schutz erfordernde Verletzung von Gütern darstellt, sondern Ausdruck einer individuellen Verfassung ist, die des Migranten. Auf dieser Grundlage hatte das Verfassungsgericht auch 1995 in seiner Entscheidung argumentiert, die Straftat der “Bettlerei” für verfassungswidrig zu erklären.

* (Anm.d.Ü.): das italienische Wort “clandestino” lässt sich nicht 1:1 mit dem deutschen Wort “klandestin” übersetzen, weshalb im Text anstelle dessen das Wort “illegal” verwendet wird, obgleich etwas “heimliches” nicht zwingend “illegal” sein muss, wie es die deutsche Sprache vorsieht.
Luigi Prosperi – aus dem Italienischen übertragen von Salvo

Das Original findet sich auf den Seiten von Giornalettismo

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