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  • Ein verhängnisvoller Deal

    geschrieben am 15. April 2011 von Spiegelfechter

    Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt.

    Vorgeschichte: Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

    Als der ehemalige Schweizer Banker Rudolf Elmer im Januar im feinen Londoner Frontline-Club unter dem Blitzlichtgewitter der Photographen Wikileaks-Sprecher Julian Assange eine CD übergab, die angeblich die Bankdaten hunderter hochkarätiger Steuersünder enthielt, löste dies offenbar bei einigen Superreichen die blanke Panik aus. Elmer war früher als leitender Manager des Bankhauses Julius Bär für dessen Tochter im Steuerparadies Cayman Islands verantwortlich. Es liegt daher auf der Hand, dass die meisten deutschen Staatsbürger, die sich seitdem durch Selbstanzeige den Steuerbehörden stellten, Kunden von Julius Bär sind, die die ganz besonderen Dienste des Hauses in Anspruch nahmen.

    Steuerhinterziehung unter karibischer Sonne und Schweizer Aufsicht

    Wer sein Geld von einer Schweizer Bank über Trusts auf den Caymans anlegt, der tut dies nicht, um Risiken zu streuen oder weil er eine besondere Rendite erwartet. Im Gegenteil – die Mondpreise, die Banken und Anwaltskanzleien für ihre Dienstleistungen auf den Caymans verlangen, lassen nur den Schluss zu, dass der einzige Zweck solcher Modelle Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind. Ein solcher Trust ist eine Stiftung, die von einem Treuhänder (Anwalt) geführt wird und bei der der Name des oder der „Stifter“ nur dem Treuhänder selbst bekannt ist. Diese Trusts sind dann vollkommen legal, wenn der „Stifter“ kein Geld aus ihnen abzieht – aber warum sollte man einen sündhaft teuren Trust auf den Caymans gründen, wenn man vorhat, das Geld wirklich zu stiften? Für Schweizer Banken ist dies ein durchaus lukratives Geschäft, wobei man jedoch erwähnen muss, dass die Praxis, nach der diese Banken vorgehen, sogar gegen Schweizer Gesetze verstößt.

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    43 Kommentare Print This Post
    Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. ...
    Tags: Europa Wirtschaft
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    43 Kommentare:

    1. Serious Sam schrieb am 15. April 2011 at 10:13 - Permalink

      Warum geht so etwas nicht auch in Deutschland?

      Weil alle relevanten deutschen Politiker aller relevanten Parteien eierlose Einknicker vor der Finanzindustrie (und sonstigen Industrien) sind.

      • Spiegelfechter schrieb am 15. April 2011 at 10:30 - Permalink

        Anders herum wird ein Schuh draus. Die deutschen Finanzinstitute hätte sicher keinen Nachteil, wenn man ihnen die Schweizer Konkurrenz vom Halse schafft ;-)

        Hier kuschen die Politiker vor der Lobby der Steuerhinterzieher!

        • Serious Sam schrieb am 15. April 2011 at 10:42 - Permalink

          Missverständnis. Es geht mir da um den Vergleich des Vorgehens USA => Julius Bär und Deutschland => Julius Bär.

          Es waren sicher nicht allein die Steuerhinterzieher in Deutschland für diese auffallende Milde des deutschen Staates verantwortlich.

          • Spiegelfechter schrieb am 15. April 2011 at 10:44 - Permalink

            Nun ja, das durchaus löbliche harte Vorgehen der USA ist freilich auch auf den Lobbyeinfluss der Wall Street zurückzuführen, der die Schweiz ein Dorn im Auge ist.

            Sagen wir es mal so: Die Lobbyinteressen in Washington sind in diesem speziellen Fall für das Volk sinnvoller als die Lobbyinteressen in der Berlin.

          • André H. schrieb am 15. April 2011 at 11:12 - Permalink

            Nachdem ich den Film “let’s make money” gesehen hatte, wurde mir klar, dass es – in Bezug auf die Debatte um das Steuerparadies Schweiz – um einen Machtkampf (um die Vorherrschaft der Vermögensverwaltung) zwischen der City of London und dem Finanzplatz Schweiz geht.
            Unter Schweizern rede ich (als Schweizer) oft von der “Prostituierten” namens Helvetia; mache mir damit natürlich keine neuen Freunde. Beim Thema “Bankgeheimnis” hört bei den Schweizern und Schweizerinnen der Spass abrupt auf. Der Beissreflex setzt ein (ja, dieses Wort habe ich hier bei SF abgeschrieben). Das Bankgeheimnis scheint für Viele eine edle Sache und eine Art Erbanspruch aus alten Zeiten zu sein, das wird uns dauernd so gelehrt. Die Wenigsten wissen, dass das Bankgeheimnis noch gar nicht so alt und dass damit viel Unrecht verbunden ist.
            Den erwähnten Film und die Bücher von Jean Ziegler kann ich nur empfehlen; Jean Ziegler ist zur Zeit wegen der Libyen-Geschichte allerdings nicht so beliebt.

    2. dualbore schrieb am 15. April 2011 at 10:24 - Permalink

      “Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen.”

      Das wären mehrere hundert Mal die Finanzierung des Atomausstieges, der zur Zeit als zu teuer verkauft wird.

    3. ich troete weiter, jetzt erst recht schrieb am 15. April 2011 at 10:29 - Permalink

      es wundert einen dabei, dass trotzdem die Bevoelkerung sich nicht mehr engagiert, um zum Bsp. die Politik in den Deutsche Bank Parteien zu veraendern.
      Es scheint Allzuvielen nicht klar zu sein, dass die beschriebenen Zustaende uns alle unmittelbar in unseren Lebensentwuerfen beeintraechtigen, in dem zb. die Handlungsfaehigkeit des Staates beeintraechtigt wird.

    4. Beebo schrieb am 15. April 2011 at 10:45 - Permalink

      Ein wichtiger Grund für die Niederlassungen in Deutschland der Schweizer Banken ist die Weiterbetreuung, wenn das Geld vererbt oder das Geld legalisiert werden soll. Ohne Vertretung in Deutschland würde das meiste Geld zu anderen Banken abfließen. In den nächsten Jahren wird sicher so einiges an Schwarzgeld vererbt.

      Dank einer Abgeltungssteuer in Deutschland von 25% werden Vermögen in Deutschland auch sehr milde besteuert.

    5. ElBarto schrieb am 15. April 2011 at 11:21 - Permalink

      Ein Ausschnitt aus dem Kommentar in den “Westfälischen Nachrichten” von heute:

      Der Deal, den die münsterischen Staatsanwälte nun geschlossen haben, ist keinesfalls anrüchig. Im Gegenteil. Verfahrenseinstellungen gegen Geldbußen sind in Fällen von Wirtschaftskriminalität üblich – und in diesem Fall für beide Seiten ökonomisch sinnvoll. Deutsche Staatsanwälte können in der Schweiz nur ermitteln, indem sie komplizierte Amtshilfeverfahren anstreben. Nun kommen die Fahnder schnell an ihr Geld.

      ohne Worte.

      • Spiegelfechter schrieb am 15. April 2011 at 11:33 - Permalink

        Diese Argumentation ist unglaublich. Auf Steuerhinterziehung steht in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO) eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren. Damit handelt es sich um eine “schwere Straftat” und nicht um ein Kavaliersdelikt. Gemessen am Strafmaß steht die schwere Steuerhinterziehung auf einer Stufe mit dem gewerbsmäßigen Handel von Drogen und dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Ist eigentlich ein Fall bekannt, bei dem die deutschen Behörden sich mit Drogenbaronen oder Menschenschleppern an den grünen Tisch setzen, um ein Bußgeld im Ausgleich zur Einstellung der Ermittlungen zu verhandeln?

        • ElBarto schrieb am 15. April 2011 at 11:59 - Permalink

          Der Logik des Kommentators folgend, würde er dir entgegnen, dass in diesem Fall keine Menschen durch Drogen zu Schaden kamen. Es wurden auch keine Mädchen zum Zwecke der Prostitution verschleppt. Eine saubere Sache also und außerdem war es “ökonomisch sinnvoll, für beide Seiten”. Wo also ist das Problem?

          Den Rest des Kommentars tippe ich lieber nicht ab, es wird nicht besser.

        • na sowas schrieb am 15. April 2011 at 14:50 - Permalink

          Ist eigentlich ein Fall bekannt, bei dem die deutschen Behörden sich mit Drogenbaronen oder Menschenschleppern ff.

          In Deinem zweiten Satz – “Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind” – beantwortest Du diese Frage eigentlich schon selbst.
          Dir sicher bekannt u. nur zur Ergänzung:
          Schurkenwirtschaft – Roberto Scarpinato [via fr-online 8 | 2 | 2010]

        • spider schrieb am 16. April 2011 at 01:05 - Permalink

          Gemessen am Strafmaß steht die schwere Steuerhinterziehung auf einer Stufe mit … dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.

          Das Leben ist eine Realsatire :-)

    6. Hermelin Morgentau schrieb am 15. April 2011 at 11:30 - Permalink

      Hey ja, hier bedient sich eine Klasse von Individuen mit einer Systematik die, vom in der Regel abängig beschäftigten, Bürger Vulgaris mit seinen geradzu lächerlichen Steuerrückforderungen (und der asozialen Abgabenprogression) so weit entfernt ist das so ohne weiteres keiner auf die Idee kommt wie systematisch das alles ist…

      Die OECD hat die Steueroasen legalisert und bedient damit die gleichen Individuen die im Dunstkreis ähnlich finanzierter Oragnisationen agieren.

      Neu ist das alles nicht. Neu ist allerdings die ebenfalls Systematische privatiserung von Profiten und sozialiserung von Verlusten einhergehend mit der überaus überzeugend daherkommenden Neoliebralen Indoktrantion der vergangene 20-30 Jahre, speziell aber nach dem euphorischen Fall der Mauer, das sich am Ende des Tages jeder selber am nächsten ist…

      Verkündet von den unzähligen Westerwelles dieser Welt… seit mehr als 1 Generation.

      Unterschätzt wird auch, das sich alle etablierten Parteien, die Moral und der Zeitgeist verlagert haben hin zu einem authoritär-privatwirtschafltichen Anspruch und gleichzeitigem entfernen von einem freiheitlich-gemeinschafltichem…

      Hinzu kommt noch das alles Gemeinschaftlich-Soziale und die dafür nötigen Umverteilungssysteme die für gesunde Bürger- und Zivilgesellschaften elementar sind, nicht globalisiert wurde so das von einem zum anderen Land gleiche rechte entstehen würden, sondern konstantem Wettbwerb ausgesetzt wird…

      Dies alles reisst am Ende alle Errungenschaften die wir heute für moderne und fortschrittliche Länder gerne zum Vorzeigen verwenden einem sicheren Ende zu… wärend sich paralle dazu Neofeudale Gesellschaftssysteme bilden in denen der Bürger den Ansprüchen der Unternehmen und Partikulainteressen mehr und mehr Rechenschaft ablegen muss.

    7. mdmc schrieb am 15. April 2011 at 12:11 - Permalink

      Die Kavallerie war im Prinzip schon im Anmarsch, um dem unerhörten Treiben der Schweizer Banken ein Ende zu setzen. Doch getreu der Devise “Selbst der Feind meines Feindes ist mein Feind” wurde auch sie vom Spiegelfechter in Grund und Boden geschrieben.

      Link

      • Flavian schrieb am 15. April 2011 at 12:24 - Permalink

        Du hast das aber schon alles gelesen?

        Nur weil ich gerne alten Frauen über die Straße helfe, darf ich trotzdem nichts im Supermarkt mitgehen lassen.

        Schön, wenn Steinbrück tatsächlich etwas gegen das Schweizer Steuerparadies tun wollte, das macht’s aber nicht besser, daß er sich später von den Profiteuren seiner “Krisenpolitik” fürstlich entlohnen läßt.

      • Spiegelfechter schrieb am 15. April 2011 at 12:39 - Permalink

        Ja natürlich, weil Steinbrücks Kavallerie doch nur ein fauler Budenzauber war, der einzig und allein der Wählerbefriedung galt.

    8. gerhardq schrieb am 15. April 2011 at 12:14 - Permalink

      Mich interessiert, wie die “Studie der deutschen Bundesbank” zu der Erkenntnis gekommen ist, daß dreistellige Milliardenbeträge allein in der Schweiz am Fiskus vorbei gebunkert werden. Haben sie vielleicht den Abfluß aus der HRE- und IKB-Bankenrettung genommen und dieses linear extrapoliert?

      Oder, um es mit Heiner Flassbeck auszudrücken, kann es sein, daß das Geld schon längst wieder in Deutschland ist und her investiert wurde?

      Ich will die Steuerhinterziehung keinesfalls verharmlosen, aber die Herkunft der Zahlen wage ich einfach zu bezweifeln. Und zwar aus folgendem Grund: Als die CD mit den Steuerhinterziehern eine Selbstanzeigewelle auslösten, betrug die Summe der nachgemeldeten Steuern etwa einen einstelligen Milliardenbetrag. Wer hat dann die anderen 490 Milliarden Euro? Und vor allem, wo sind die hinterlegt?

      Viel wichtiger als die Summe der hinterzogenen Steuern ist meiner Meinung nach das vollkommen verkorkste Verhalten der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden. Die großen Steuersünder werden weitestgehend ungeschoren gelassen oder mit einer milden Strafe belegt. Wenn ich mir allein den Fall Zumwinkel betrachte, so war da deutlich zu sehen (wer es sehen wollte!), daß die schützende Hand kurzzeitig von ihm weggezogen wurde und nachdem er Gehorsam gezeigt hatte, wurde sie mit einer kleinen Entschädigung wieder über ihn gehalten. Es ging damals einzig darum, daß Zumwinkel die Postbank an die Deutsche Bank verkaufen sollte und dieses nicht wollte! Da haben ihm einige Mächtige ein wenig auf die Finger geklopft, bzw. sie haben seinen Treuhandfond, dessen Existenz schon seit Jahren bekannt war, als Mittel genommen, ihn zu disziplinieren. Als er dann seinen Sessel geräumt hatte, wurde der Verkauf innerhalb kürzester Zeit von seinem Nachfolger genehmigt. Er bekam eine großzügige Abfindung und konnte sich 5 Monate früher zur Ruhe setzen. Als Strafe erhielt er eine dreijährige Bewährungsauflage. Ein wohlwollender Amtsrichter hatte vorher für eine Verjährung eines Teilbetrages gesorgt, so daß Zumwinkel auf freiem Fuß blieb.

      In Hessen wurden erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt erklärt und aus dem Dienst entfernt. Und, soweit ich gelesen habe, sind die Steuerfahnder in Frankfurt und München auch nicht besonders scharf, wenn es um Konzerne und Banken geht.

      Wir sollten in Deutschland nur dafür sorgen, daß vorhandenes Recht konsequent angewandt wird und daß die Strafverfolgungsbehörden auch befähigt werden, die Fälle aufzuklären. Heute entscheiden “dumme” Amtsrichter ohne große Erfahrung über komplexe Steuerstrafsachen!

    9. Count Krey schrieb am 15. April 2011 at 13:37 - Permalink

      Jetzt echauffieren sich hier wieder alle, wie bitter pöse die Steuer”sünder” (wieso eigentlich so religiös?) sind. Dabei würde hier wohl fast jeder genau das gleich tun, wenn er die Möglichkeit hätte. Bei der Steuererklärung hat hier sicher auch noch nie jemand geflachst? Was bei dem kleinen Mann im Kleinen passiert, passiert bei den großen natürlich im Großen.

      • Kalle schrieb am 15. April 2011 at 14:39 - Permalink

        1. Ich nenne sie auch Steuerverbrecher.
        2. Nein, ich hinterziehe keine Steuern, bin weiterhin in der gesetzlichen Krankenkasse und wäre durchaus bereit noch mehr Steuern zu zahlen um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.
        3. Größenordnungen sind immer relevant. 5 Mark klauen oder 500 Millionen veruntreuen verursachen nunmal einen unterschiedlichen Schaden.
        4. Die Argumentation war schon bei Guttenberg so schlecht, dass ich davon den ganzen Tag lachen musste.
        5. Ich hoffe Ihr Beitrag war ironisch gemeint ;)

      • schwitzig schrieb am 20. April 2011 at 06:19 - Permalink

        abei würde hier wohl fast jeder genau das gleich tun, wenn er die Möglichkeit hätte.

        Nein. Ich bin kein asoziales Element. Willst Du mich juristisch relevant beleidigen/verleumden?

        Ich habe übrigens auch keine Aktien/Lebensversicherungen etc.. Aus Prinzip. Es wird Dich vielleicht überraschen, aber es gibt tatsächlich Menschen, die nicht jeden Mist mitmachen, nur weil sie dadurch einen Vorteil haben.

    10. Heldentasse schrieb am 15. April 2011 at 14:18 - Permalink

      @SF, Vielen Dank für diesen lesenswerten Artikel. Gerade weil ich als kleiner abhängig beschäftigter deutscher Steuerzahler so meine Erfahrungen mit dem Finanzamt gemacht habe (z.B. was immer wieder vorkommt ist der kleinliche Nachweis bei den gefahrenen Kilometer zur Arbeit bzw. Arbeitstagen pro Jahr), erlaube ich mir nach der Lektüre ein persönliches Urteil!

      Die Steuerbehörden& Strafverfolgungsorgane messen hier eindeutig mit zweierlei Maß, und bei solchen eklatanten Verwerfungen/ Unterschieden darf man sich IMO ohne rot(!) zu werden auf den alten Karl Marx berufen:

      Der Begriff Klassenjustiz wird unter anderem[1] von Marxisten zur Charakterisierung der Justiz als Instrument der Klasse der Herrschenden (Kapitalisten) im Klassenkampf zur Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft bezeichnet.

      Quelle
      Im übrigen könnte man mit dieser eigentlich überwunden geglaubten Ideologie auch erklären, warum dem Herrn Elmer kein Orden sondern eine eine lange Untersuchungshaft ohne Anklage spendiert wird.

    11. zeno(bit) schrieb am 15. April 2011 at 14:24 - Permalink

      Weiß man eigentlich, was aus der besagten CD geworden ist?
      Was ist mit den hochkarätigen Steuersündern -hat die Wikileaks noch nicht veröffentlicht?

      • TutnichtszurSache schrieb am 15. April 2011 at 17:06 - Permalink

        Gute Frage!

        • zeno(bit) schrieb am 16. April 2011 at 15:33 - Permalink

          Aber keiner antwortet^^

          Hier ein Artikel für den Blutdruck, auch wenn er mit dem Thema nicht viel zu tun hat..

          Im Sommer droht Deutschland der Pflegenotstand, wenn mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt. Zwei CDU-Politiker hätten da eine Idee: Warum nicht einfach Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Dienste verpflichten?

          http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstoss-gegen-pflegenotstand-cdu-hartz-iv-empfaenger-als-zivis-1.1086088

    12. Juliane schrieb am 15. April 2011 at 15:14 - Permalink

      Vielen Dank für die Informationen!

    13. Joschua schrieb am 15. April 2011 at 16:42 - Permalink

      Hallo Jens,

      Deine Seite ist super. Und Deinen Artikeln seh ich immer mit Freude entgegen.

      Eine Sache zur Navigation nervt mich:
      Wann immer man jetzt auf einen Artikel von Dir, Jens, klickt, und meint, man würde, wie früher, den Rest des Artikels zu Ende sehen, kommt man auf die Poustseite, die genau den selben Text wie in der Übersicht zeigt. Erst an dieser Stelle merke ich dann meistens, daß ich auf den NachDenkSeiten-Link drücken muß, um den ganzen Artikel fertig lesen zu können. Effektiv muß ich also jetzt zweimal klicken, um Deine Artikel lesen zu können. Das finde ich mega unpraktisch.

      Ich freu mich natürlich sehr, daß Du jetzt mit die NachDenkSeiten zusammen arbeitest, wenn das für Dich irgendetwas bedeutet. Persönlich sind die mir aber nicht so wichtig, und lesen tu ich dort nur etwas, was von Dir ist. In anderen Worten, wenn Du da nicht sein würdest, würde ich gar nicht auf die NachDenkSeiten gehen. (Der Rest dort ist mir einfach zu “extrem”, zu parteiisch.) Am schönsten wäre es, wenn ich überhaupt gar nicht auf die Seite gehen müßte.
      Aus diesen Gründen würde es mich freuen, wenn man weiterhin Deine vollen Artikel hier auf der Seite lesen könnte, ohne das umständliche doppelte Klicken.

      Schöne Grüße

      Joschua

      • Spiegelfechter schrieb am 15. April 2011 at 19:20 - Permalink

        Das mit den vielen Klicken ist doch Absicht, um die Werbekunden abzuzocken ;-)

        Ne, mal im Ernst: Ich wüsste nicht, wie ich das anders machen sollte. Der Klick auf die Headline öffnet ja immer (auch) den Kommentarbereich. Wenn ich nun den Link gleich auf die NDS setze, dann finden die Leute den Kommentarbereich nicht. Dass man hier nicht den vollen Artikel lesen kann, hat natürlich urheberrechtlich Gründe.

    14. R_Winter schrieb am 15. April 2011 at 20:14 - Permalink

      Die Kumpernei zwischen Politik-Finanzwesen-Rechtssystem zeigt nicht nur der “Bär-Komplott”, sondern auch der heute in den NDS berichteten Umstand:

      Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag (14.4.2011) von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.
      Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

      Quelle: Zusammenfassung durch die Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg [PDF - 208 KB]
      Auszug aus der Zusammenfassung:
      8. Die Gesamtwürdigung der uns gegebenen Informationen lässt den Schluss zu, dass die Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit ihren Investitionsentscheidungen über die vom Auslandsstützpunkt New York der BayernLB aufgebauten und gehaltenen US Portfolios der Segmente US Subprime RMBS, US RMBS Alt-A und US CDO of ABS auf der Grundlage unangemessener Information und weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt haben. Dadurch haben sie ihre – aus der Pflicht zur sorgfaltigen Unternehmensleitung abzuleitende – Pflicht, unternehmerische Entscheidungen nur nach sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu treffen, in grober Weise schuldhaft verletzt. Ferner haben die Vorstandsmitglieder in diesem Zusammenhang in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht in Bezug auf diese Portfolien verletzt.
      9. Der Vorstand hat seine Berichtspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat im Zusammenhang mit dem Zielportfoliobeschluss vom 25.10.2005 schuldhaft verletzt [....... ]
      10. Darüber hinaus hat der Vorstand – auf der Grundlage der Bewertung der uns zur Verfügung gestellten Dokumente – schuldhaft seine Berichtspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat im Zusammenhang mit der nachträglichen Information über den angeblichen „Ankaufsstopp” für US Subprime RMBS verletzt.
      Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien durch die Bank hat der Vorstand der BayernLB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten. Die ABS-Investments verstießen gegen § 3 Abs. 1 BayernLB-Satzung [........]
      11. [..........]Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstands als auch des Verwaltungsrats ist der BayernLB bereits ein Schaden entstanden: Zum 30.06.2010 betrugen die tatsächlichen Verluste aus den im Portfolio noch befindlichen US RMBS 93 Mio. Euro. Hinzu kommen die realisierten Veräußerungsverluste für US RMBS in Höhe von 83 Mio. Euro für den Zeitraum 2008 bis August 2010. Hinsichtlich des CDO of ABS- Portfolios liegen die realisierten Verluste bei 39 Mio. Euro (Stand Juli 2010). Weitere erhebliche Schäden werden in der Zukunft tatsächlich realisiert werden.
      12. Es ist nicht auszuschließen, dass die im Jahr 2007 dem Grunde nach entstandenen Schadensersatzansprüche am 31.12.2010 verjähren. Dies gilt auch dann, wenn die Schäden sich tatsächlich erst in Zukunft realisieren.

      Dieses wird vom bayrischen Rechtswesen “Urheberrechtsverletzung” genannt und diente als Vorwand der Hausdurchsuchung.

    15. ΑΛΕΞΑΝΔΡΟΣ schrieb am 15. April 2011 at 21:32 - Permalink

      Das griechische Schuldproblem ist kein Wirtschaftsproblem…

      …es ist ein Problem der Justiz.

      Mutige Richter braucht Griechenland, damit es sich selbst retten kann
      …keine fähigen Politiker.

      Wenn sich —auf ganz legale Weise und mit absolut gesetzlichen Mitteln— herausstellt, dass Griechenland einem “Angriff” fremder Länder augesetzt ist, hat es das Recht sich ohne weiteres an die internationalen Gerichte zu wenden. Es reicht aus, dass Griechenland in Zusammenarbeit mit der deutschen Justiz auf legale Weise beweist, dass Griechenland den rechtswidrigen Handlungen des deutschen Staates und sowohl dessen Regierung als auch dessen Unternehmen zum Opfer fiel. Darüber hinaus sollte Griechenland die Regierung Merkels z.B. mit Vorwürfen, die bis hin zu Verbrechen gegen die Menschheit reichen können, vor die internationalen Gerichte stellen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wenn ein Führer eines Staates die Mittel des Staates den er kontrolliert zulasten eines anderen Staates und eines anderen Volkes verwendet. Es ist ein Verbrechen gegen Europa wenn ein Europastaat sich auf die europäische Integration beruft, um andere europäische Völker zu zerstören. Genau das tat Deutschland mit Griechenland.

      Darum geht es eigentlich. Griechenland wurde der Gefahr eines beispiellosen imperialistischen “Angriffes” eines verbündeten Landes ausgesetzt …dem Angriff eines Landes, welches mit griechischen politischen Verrätern zusammengewirkt hat, um mittels Geldern genau das zu erreichen, was Hitler früher mit Waffen nicht erreicht hat. Griechenland ist von “Bestien” überfallen worden. Griechenland hat seinen Verbündeten und Anführern vertraut und ist so in die “Falle” getappt. Griechenland wurde in die europäische Familie als “Bruder” eingeladen und, als die monetären “Türen” der Europäischen Union geschlossen wurden, wurde es wie ein “Hund” von Deutschland ausgeraubt. Alle Korruption in Griechenland ist von Deutschland eingefädelt worden. Die deutschen Geheimdienste “schmierten” gemeinsam mit großen deutschen Unternehmen die griechische politische Führung, um das Land plündern zu können.

      Deutsche Agenten, die die Rolle einer Führungskraft in Großunternehmen bekamen, haben sich in Griechenland eingeschlichen und haben, indem sie jeglichen Sinn von Allianz und Kultur missbraucht haben, alles vernichtet. Unternehmen, welche mit Agenden und Informationen verschiedener Geheimdienstorganisationen “ausgestattet” waren, haben jeglichen Sinn eines gesunden Wettbewerbs vernichtet. Dies konnte nur wegen den Deutschen passieren, welche ihre imperialistischen Pläne sorgfältig hinter faulen europäischen “Integrationsvisionen” versteckt haben. Auf diese vulgäre und unmoralische Art und Weise wollten sie mit Geld das erreichen, was Hitler mit Bomben nicht erreicht hat. Sie verdarben Griechenland, um es in die Arme von internationalen Zinswucherern zu treiben, sodass den Griechen, wenn sie von Deutschland ausgeplündert werden, die Hände gebunden wären. Das war von Anfang an der Plan. Ein Plan, der nach einer ganz bestimmten Strategie aufgestellt war.

      Die Tatsache, dass bewusst anti-griechische Berichte in der Bild-Zeitung erschienen —wie auch die neuesten “Forderungen” Merkels zum Räumungsverkauf des griechischen öffentlichen Eigentums— ist ein Fakt, welcher im Rahmen einer entsprechenden Politik entsteht. Wir kommen hier nun dazu, über beispielloses Elend zu reden. Zum ersten Mal in der Geschichte des Imperialismus sind gegen ein Land und gegen ein Volk Praktiken angewandt worden, die von Juden in ihren Häusern, Bordellen und Kloaken angewandt wurden. Was sind das für Praktiken? …Die Praktiken der Zinswucherer …Die Taktik der Mächtigen, die auf theatralische Weise versuchen, sich moralische Legitimität zulasten hilfsloser Opfer anzueignen …Jene Taktik, dass derjenige, der mit dem Messer sticht —und nicht derjenige der erstochen wird— als erster mit dem Wehgeschrei beginnt …Die Taktik, bei der der Täter sich wagt die Rolle des Opfers zu spielen. Einer solchen Praktik ist Griechenland zum Opfer gefallen.

      Da die jüdischdeutsche Privatbande, welche Deutschland regiert, gemerkt hat, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die Griechen den Betrug erkennen und sich an die Justiz wenden um ihr Recht zu bekommen, hat sie beschlossen sich “vorzudrängeln”. Bevor das Opfer mit dem “Weingeschrei” beginnt, hat der Täter schon längst damit angefangen. Aus taktischen Gründen haben sie sogar das “Schluchzargument” “geklaut”. Sie trugen genau diese Argumente vor, welche eigentlich die Griechen deklamieren sollten. Bevor die Griechen erst einmal dazu kommen, über Betrüger zu reden —die von Anfang an in die europäische Familie eingedrungen sind, um ihre Brüder zu berauben— reden die Deutschen schon über Betrüger, die angeblich aus denselben Gründen in die europäische Familie “hineingerutscht” sind. Begonnen mit dem “Weingeschrei” haben die Betrüger, die mittels der europäischen Union nur Profit gemacht haben und sie streckten den Finger auf diejenigen —um sie als Gauner “anzuzeigen”— die, aufgrund der Union, von totaler Zerstörung bedroht werden.

      Wie ein Betrüger stand ein kleines und armes Volk da, welches Opfer seiner Regierungen geworden ist —welche von den Deutschen “geschmiert” worden sind— …Als “Betrüger” dargestellt, nicht deswegen, weil die Griechen etwas Böses gegen die Deutschen eingefädelt haben, sondern deswegen, damit sie sich nicht weigern all das zu befolgen, was von Seiten der Deutschen vorgeschrieben wird …”Betrüger”, nicht deswegen, weil es z.B. deutsche Politiker zu Gunsten seiner eigenen Interessen —und zu Lasten des deutschen Volkes— korrumpierte …so wie es die “ehrlichen” Deutschen mit Griechenland gemacht haben …”Betrüger”, weil dieses Volk sich eventuell weigern könnte seine Schulden —die ihm rechtswidrig von der Seite der Deutschen untergejubelt wurden— zu begleichen. Im Voraus liefen den “ehrlichen” Deutschen die “Krokodilstränen” über die Wangen, aus Angst, dass evtl. sie selber die Verschwendung der “Betrüger” “bezahlen” müssten …Der “Betrüger”, die —wie von Geisterhand— nie von ihren “Gaunereien” profitierten konnten, sondern im Gegenteil vom Untergang bedroht wurden …Der “Betrüger”, die Opfer einer riesigen Schuld wurden, welche von der Seite der “ehrlichen” “Schmierer” erzeugt worden ist.

      Aus diesem Grund kommen wir nun dazu, über beispiellose imperialistische Taktiken zu sprechen. Wir kommen dazu, über eine surreale Situation zu sprechen …Die absolute Definition der barbarischen Heuchelei …Die “ehrlichen” “Löwen” haben sich schluchzend und mit Tränen in den Augen, über die gefährlichen “Kaninchen” beklagt, die sich, aufgrund der EU, im europäischen “Käfig” zusammengefunden haben …Die “wilden” “Kaninchen”, die —nach den “ehrlichen” Zeugenaussagen der von Angst befallenen “Löwen”— fast “knurrend” ihre “bedrohlichen” Schneidezähne gefletscht haben. Das war der Trick, der mit bezahlten Zeitungsartikeln methodisiert wurde und offensichtlich jüdischer Inspiration entstammt. Bevor die Griechen ihren Feind anvisieren —welcher der deutsche Staat und die deutsche Führung ist— haben die Lausigen und Elenden die Griechen schon ins Visier des deutschen Volkes gestellt.

      Auf diese feige Art und Weise —die bis zur Vulgarität reicht— hat die jüdischdeutsche Bande, die seit einem halben Jahrhundert das rückgratlose Deutschland regiert, versucht eine kollektive Abwehr zu erstellen, indem sie das deutsche Volk gegen das griechische richtete. Aus diesem Grund haben sie die Bild-Zeitung benutzt. Sie bezweckten damit die Sicherstellung der Unterstützung des ungebildeten Teils der deutschen Bevölkerung …Des ungebildeten Teils des deutschen Volkes, das oft genug bewiesen hat, dass es in der Lage ist jeden, der ihm vor die Nase gehalten wird, zu hassen …Des feigen Teils des deutschen Volkes, das —um bei seinen Chefs nicht zu missfallen— in der Lage ist, wen auch immer zu schikanieren …Des Teils des deutschen Volkes, das sich gelegentlich militärische Uniformen anzieht und Europa verbluten lässt, da es “leichtgläubig” auf die Befehle der jeweils zuständigen deutschen Macht hört.

      Nun, mithilfe der großen “Masse” dieser “verärgerten” Deutschen versucht Merkel ihren Plan umzusetzen. Mit dem alleinigen Ziel die Griechen zu erschrecken, werden die deutschen Bürger von ihr, mittels der griechischen “Betrügerei”, “gedrillt” — Sie haut auf den “Sattel” (die Deutschen) damit der “Esel” (die Griechen) begreifen kann. Unter dem Druck einer Notfinanzierung, wird die griechische Regierung zum Räumungsverkauf gedrängt …Zum Räumungsverkauf des riesigen griechischen öffentlichen Eigentums, sodass Deutschland es sich schnappen kann …Das zu schnappen, was Hitler schon damals für sich beanspruchte …Flughäfen, Häfen, touristische Attraktionen, Telekommunikationen, Stromversorgung, Wasserversorgung, Kanalisation, Straßen, Deponien usw..

      Merkel versucht die Griechen mithilfe der “Dringlichkeit” des Falles in Panik zu setzen, sodass sie keine Zeit haben, sich über die Rechtmäßigkeit der Schulden Gedanken zu machen, was natürlich zum Ausverkauf des Staatskapitals führt …Genau das also, was die Zinswucherer mit den Naiven und den Ungebildeten zuwege bringen …Genau das, was schon immer die lausigen Bankiers, welche illegale Wucherzinsen erzwangen, mit den Kreditnehmern taten. Sie setzten die Kreditnehmer unter Druck, damit diese ihr Schuldproblem auf diese Weise “lösen”, dass sie neue Darlehensverträge —deren neue Vertragsbedingungen, die an die neuen Beträge angepasst waren, durch die Unterschriften der Naiven “legalisiert” wurden— als rechtmäßig anerkennen. Das Gleiche wird heute von Seiten Merkels versucht. Sie ändert unsere Kreditvereinbarungen, womit sie auf eine Anerkennung unsererseits und somit auf eine Legitimation der illegalen Schulden zielt.

      Es steht jedoch nicht fest, dass all das stets die von der jüdischdeutschen Privatbande —die mit dem Beistand der jüdischen Banken das deutsche Volk regiert— gewünschte Entwicklung haben wird. All diese werden zu den internationalen Gerichten geschleppt …ob es ihnen passt oder nicht. Die Neue Weltordnung bricht zusammen und sie haben keine Zeit mehr ihren Plan zu Ende zu führen. Sogar das Erdbeben in Japan hat verheerende Folgen für sie, da solch ein Erdbeben eine sich schon im Zusammenbruch befindliche Weltwirtschaft, weiterhin finanziell belastet. Wir sind uns dessen sicher, dass all diese Verbrecher vor die internationale Justiz —wegen Verbrechen gegen die Menschheit— gestellt werden. Die Gründe dafür liegen offensichtlich auf der Hand. Müssen nicht die Verantwortlichen für den Fakt, dass Griechenland zurzeit —aufgrund der “Bestie” des Rheins— unter einer beispiellosen Armut leidet, gerade stehen? Ein Mensch wird nicht nur durch Kugeln flach gelegt. Er wird sogar mit Armut “erlegt” …Wenn du ihn beraubst. Er wird “erlegt”, wenn du ihm das Recht zu träumen nimmst und ihm nicht die Hoffnung auf ein besseres Leben lässt.

      Wie viele Griechen hat die Merkelbande auf diese Art und Weise schon “ermordet”? Wie viele Selbstmorde haben in Griechenland aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise stattgefunden? Sollten diese Todesfälle nicht entschädigt werden? Wie lange noch wird Deutschland Griechen “ermorden” und sie dafür nie entschädigen? Jedes Mal wenn sich Deutschland stark fühlt, “schießt” es auf Griechenland, weil das “gratis” ist und nicht mal das geringste Risiko in sich trägt? Es muss folgendes passieren. Die griechische Justiz sollte —in Zusammenarbeit mit internationalen Experten verschiedener Gutachterunternehmen— die Schäden der letzten deutschen Offensive gegen Griechenland abschätzen und danach sollte Griechenland sich offiziell an die internationale Justiz zwecks Entschädigungen wenden …Neue Entschädigungen für die neuen Verbrechen Deutschlands.

      …Simple Sachen. Wir werden nur das Legitime in Anspruch nehmen. Wir verlangen nicht, dass all diese deutschsprachigen jüdischen Untertanen die griechische Kultur respektieren …Sie sollten nur ihre eigene deutsche Kultur respektieren …Die Kultur von Goethe und Nietzsche …Die große deutsche Kultur, die von den heutigen jüdischen Informanten “verschmutzt” wird und von ihnen alle paar Jahrzehnte vor die Anklagebanken der internationalen Gerichte gestellt wird. Für uns Griechen ist das ausreichend. Darüber hinaus reicht uns auch Nietzsches ewige Liebe zu den Griechen und die Liebe der Millionen gebildeten Deutschen —die kein “Spielzeug” der Bild-Zeitung sind …Die Liebe der zivilisierten Deutschen, die Griechenland als “Wiege der europäischen Kultur” ansehen. Wir können die “Liebe” Hitlers in der Vergangenheit oder die heutige “Liebe” Merkels gar nicht gebrauchen. Wir können auf die “Liebe” des Abschaums Deutschlands —welchen die jüdischen Bankiers aus den “Kloaken” herausfischen und ihn auf Throne setzen— verzichten.

      Griechenland ist in der Lage den Anfang des Fadens zur Lösung seiner Probleme zu finden. Es fand immer den Anfang des Fadens und das wird es auch heute machen. Mal sehen was diejenigen, die die Völker “verschmutzen”, unternehmen werden. Mal sehen was diejenigen tun werden, die, seitdem sie einen “Arsch” bekommen haben, die ganze Welt “verschmutzt” haben …Das “Wasser” steht mittlerweile bis zum Hals …Die Hochachtungen nehmen langsam ein Ende …Die “Holocausts” werden in kurzer Zeit aufhören ein “Alibi” für jede grenzenlose Wichserei zu sein.

      weiterlesen…
      http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/04/ich-gehe-nicht-weg-vom-obersten.html

      • Serious Sam schrieb am 15. April 2011 at 22:27 - Permalink

        Selten so einen (faschistoiden) Schwachsinn (an)gelesen.

      • Lennard schrieb am 15. April 2011 at 23:33 - Permalink

        Nicht nur die Tabletten am Morgen nehmen, auch die am Abend.

      • noone schrieb am 16. April 2011 at 00:06 - Permalink

        Da ist einiges Wahres dran. Was die deutschen Banken und deutsche Großunternehmen dort aufführen, kann man nur als Wirtschaftskrieg bezeichnen, Fortführung Hitlers Politik mit anderen Mitteln.

        Vieles ist natürlich indiskutabel (was will man von einer “National Liberale Front” auch erwarten). “jüdischdeutsche Bande” … das ist eklige Folklore, je nach Land und Bedarf natürlich zu ersetzen mit “jüdisch-(beliebiges Land oder Ethnie) Bande”

        Die Frage, die sich stellt, ist, ob solche Blindgänger Einfluss gewinnen und Europa wieder in ein nationalistisches Zeitalter zurückfällt. Die Menschheit scheint dumm genug. Hitler allein wäre nie auch nur in die Nähe der Macht gekommen. Aber die Demütigungen eines Volkes nach dem 1. WK und Versailles haben es möglich gemacht. Möglicherweise ist die fehlende Sozialunion und die korrumpierte Machtlosigkeit der Politik gegenüber Banken und Großunternehmen in Europa das neue Versailles. Wieder gedemütigte Völker, ob nun Island, Irland, Portugal oder vor allem Griechenland.

        Und dann wird es wieder Raum für Wachstum geben, da alles in Trümmern liegt. Am Aufbau werden wieder die profitieren, die auch am Zerstören verdient haben.

        Wann wird man je verstehn …

      • Heldentasse schrieb am 16. April 2011 at 09:33 - Permalink

        Selten so einen BS gelesen und überhaupt, die braunen Trolle sind mir mit Abstand am unsympathischsten! :-(
        Und wo ist überhaupt der Blogwart (der so einen BS IMO entfernen sollte), wenn man ihn mal braucht? ;-)

      • Kriegszitterer schrieb am 17. April 2011 at 11:46 - Permalink

        Du sprichtst mir aus der Sellle … Die frage ist wie man den “teufeln “bei kommen kann .. ! ?
        Ich bin kein Stück weit bereit die Erungenschaftgen für einen Anti-menschenspot im Giftkasten ( Fernsehn ) hin zu geben !

    16. unschuldvomland schrieb am 15. April 2011 at 22:42 - Permalink

      Nur so am Rande bemerkt, wohin die Reise geht:
      http://www.nytimes.com/2011/04/16/us/politics/16congress.html?_r=1&hp
      “Yesterday we cut billions,” Representative Kevin McCarthy of California, the No. 3 House Republican, said on Friday. “Today we cut trillions.”
      Und bevor ich wieder des militanten Antiamerikansimus bezichtigt werde, der Schlussatz des 1. Kommentars zu diesem NYT-Artikel:
      “If this is our best and brightest then God help us all.”
      (Freilich kann sich Obama nun profilieren und die tax-cuts auf unter 1 Billion (europ.) “drücken”.)
      Dass Steuerhinterziehung bei diesem Hintergrund unter die Ebene von Kavaliersdelikten sinken und eher als “sportlicher” Wettkampf unter den “best and brightest” anzusiedeln sein dürfte, ist wohl zwangsläufig.

    17. unschuldvomland schrieb am 15. April 2011 at 23:24 - Permalink

      Und wie berichtet fox-news:
      http://www.foxnews.com/politics/2011/04/15/house-vote-gop-2012-budget/
      “The Ryan plan “is the strongest step we could take today, and we are going to take it,” Boehner said. Ryan’s budget aims to cut $6.2 trillion in spending over 10 years, and reduce the deficit by more than $4 trillion. With $14 trillion in debt already on the books, government spending on the course it stands now aims to add another $6.7 trillion in debt over 10 years. But with a fundamental restructuring of Medicare and Medicaid, Democrats, including President Obama, blasted it as an attempt to leave seniors and poor holding the bag on health care costs.
      “The president agrees with House Republicans that we must reduce our deficit and put our country on a fiscally sound path, but we disagree with their approach,” Obama Press Secretary Jay Carney said after the vote.

      Genau so muss man das darstellen (we disagree with their approach).
      Wobei die Rechnung mit den trillions (europ. “nur” Billionen) mehr als historische Züge trägt.
      Ich meine, wer denkt da noch an so was Exotisches wie “Doppelbesteuerungsabkommen” oder eine hierin nachzuweisende “Steuerhinterziehung” ?

    18. na sowas schrieb am 16. April 2011 at 00:49 - Permalink

      Συγνώμη ΑΛΕΞΑΝΔΡΟΣ
      Μπορείτε υπερβάλλω πάρα πολύ
      …
      Falls trotzdem jemand am Thema interessiert ist:
      Debtocracy (Greek: Χρεοκρατία hreokratía) is the name of a 2011 documentary film by Katerina Kitidi and Aris Hatzistefanou. The documentary mainly focuses on two points: the causes of the Greek debt crisis in 2010 and possible future solutions that could be given to the problem that are not currently being considered by the government of the country.
      Synopsis
      The documentary opens with the statements of Greek Prime Ministers, starting with the dictator Georgios Papadopoulos and Dominique Strauss-Kahn, managing director of the International Monetary Fund, and ending with some of the most prominent figures in Greek politics since the metapolitefsi: Andreas Papandreou, Konstantinos Mitsotakis, Kostas Simitis, Kostas Karamanlis and current Prime Minister George Papandreou. The focus then shifts to the prelude to the recent global economic crisis and its origins in the 1970s. Interviews with prominent figures of the global philosophical and economic scene also point out to the non-viability of the euro and its contribution to the worsening of the finances of Greece due to a systematic loss of competitiveness in the markets by the PIGS.
      [source: http://en.wikipedia.org/wiki/Debtocracy ]
      …
      Debtocracy FINAL [Official website (Greek)]
      …
      Anmerkung: Laut ThePressProject sollen in den nächsten Tagen Versionen mit englischen, französischen und deutschen Untertiteln hochgeladen werden. Bitte etwas Geduld!

      Καλή νύχτα

    19. transwarp schrieb am 16. April 2011 at 12:04 - Permalink

      Warum geht so etwas nicht auch in Deutschland?

      weil deutschland den krieg verloren hatt

    20. klaus59 schrieb am 16. April 2011 at 18:56 - Permalink

      Der Artikel ist gut aber nicht scharf genug formuliert. Neben der Steuerhinterziehung bieten die sehr netten Schweizer (komme gerade von dort zurück) Superreichen Pauschalbesteuerungsabkommen in einigen Kantonen, die sich auch noch mit Niedrigpauschalen Konkurrenz machen. Die nennen das verdummenderweise “Besteuerung nach Aufwand”: Man lebt mindestens 51% p.a. dort, sodass man sich u.a. nach Deutschem Recht beim ehemaligen Finanzamt abmelden kann und zahlt z.B. auf alle Einkommensarten nur noch einen Bruchteil (Boris Becker und Michael Schumacher) ! Man bekommt gleichzeitig eine Aufenthaltserlaubnis, die immer verlängert wird, solange man sich mit dem Kanton gütlich einigt.
      Diese Beihilfen für Ausländer zum Steuerverbrechen deklarieren die Schweizer als staatssouveränen Akt. Das gilt auch für die Entgegennahme von Geldern von Mubarak , Gaddafi, Mafia & Co., ausgenommen der Banker weiß, dass Blut daran klebt – was er beim Zählen der neuen Scheine oder Goldbarren nicht festgestellt hat.
      Neben dem Verlust von Steuern wird aber auch das Gerechtigkeitsgefühl der ehrlichen Steuerzahler mit Füßen getreten – die Entsolidarisierung beginnt auch bei den verbliebenen Guten.
      Besonders ätzend ist die (demokratische) Mehrheitsmeinung der Schweizer, das sei alles ok.
      Die Kavallerie muß neu aufgestellt werden.
      Europa macht den Schweizern einen Vorschlag, den sie nicht ablehnen können: Sofortige volle Kooperation oder Importstop für alle Schweizer Exporte in die EU.
      Für Cayman etc.: Exportstop bzw. belagern und aushungern.
      Das hier nicht durchgegriffen wird kann nur daran liegen, das die Politiker und ihre Freunde selbst davon betroffen wären.

    21. Mike S. schrieb am 18. April 2011 at 23:32 - Permalink

      Mit den 50 Mio. hat sich die Bank Julius Bär für einen Spottpreis freigekauft. Wenn man weiss, dass bei dieser Bank 70% der Kunden ihre Bankauszüge und sonstige Korrespondenz banklagernd erstellen lassen und von diesen wiederum lediglich weniger als 2% einmal im Jahr die Dokumente vor Ort einsehen (lassen), kann man sich etwa ausrechnen, wie gross das Schwarzgeldvermögen ist, welches diese Bank verwaltet.


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