Europa ohne Europäer
geschrieben am 20. April 2011 von Spiegelfechter
Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren.
„Europafeindlichkeit“ und „Europaskeptizismus“ sind zwei Begriffe, die gerne undifferenziert als Kampfbegriff geführt werden, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Will man hier differenzieren, muss man vier Arten und zwei Formen des Europaskeptizismus unterscheiden:
Ökonomie: Die Kritiker sehen keinen persönlichen Vorteile oder gar persönliche Nachteile durch „Europa“.
Souveränität: Die Kritiker bemängeln eine Abwanderung föderaler oder nationalstaatlicher Entscheidungsgewalt zu supranationalen Institutionen.
Demokratie: Die Kritiker bemängeln demokratische Defizite in den supranationalen Institutionen und die verhältnismäßig geringe Macht des Europäischen Parlamentes als einziger Institution, die direkt gewählt wird.
Politik/Soziales: Die Kritiker bemängeln bestimmte politische Positionierungen, Ideologien und Dogmen, die mit der EU und ihrer Politik verbunden sind.
Je nach Art der Kritik muss man ferner zwischen „hartem“ und „weichem“ Europaskeptizismus unterscheiden. Während die harten Skeptiker sich gegen die Institutionen als solches wenden und zumindest einen Stopp bei der weiteren Integration und oft sogar einen Austritt ihres Landes aus den Institutionen fordern, kritisieren die weichen Skeptiker einzelne Aspekte europäischer Politik, begrüßen aber die Institutionen und die Integration als solche. Harte und weiche Skeptiker sind also bereits bei ihrer Motivation grundverschieden. Während harte Skeptiker oft Einzelaspekte aufgreifen, um sie in ihre Fundamentalkritik einzupassen, sind die weichen Skeptiker meist bemüht, konstruktive Detailkritik anzubringen.
Die harten Skeptiker lassen sich in den allermeisten Fällen im rechten bis rechtsextremen Lager verorten, die weichen Skeptiker finden sich meist im linksliberalen bis linken Lager. Bedauerlicherweise wird die Fundamentalkritik der politischen Rechten jedoch meist mit der konstruktiven Detailkritik der Linken in einen Topf geworfen und entweder tabuisiert oder mit einer Fundamentalverteidigung beantwortet. Besonders augenfällig wurde diese undifferenzierte Reaktion auf Kritik, als es darum ging, den Lissabon-Vertrag durchzuboxen. Inhaltlich berechtigte Kritik am Lissabon-Vertrag wurde damals kurzer Hand mit dem Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ vom Tisch gefegt.
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Puh, dieser Artikel wird viel Widerspruch und kaum Zustimmung erfahren.
Der Artikel ist m.M. als Provokation aufgebaut.
Fast jede Ausführung sollte kommentiert werden, aber dann kommt ein eigener Artikel zusammen.
Die Aussage ist richtig, aber in der Zuordnung zum “rechten Lager” total falsch. Es gibt nach meiner Kenntnis in allen Bevölkerungskreisen erheblich Bedenken, wenn sie auch sehr verschieden sind. Die heutige Zustimmung zur EU dürfte kaum bei 20% der Bevölkerung liegen. Der Zulauf in Europa-Fragen zum rechten Lager erfolgt aus Mangel an Alternativen, sowie im Inneren aus Verzweiflung und nicht aus Überzeugung die Linken gewählt werden.
Dieses Schubladen-Decke kann ich nicht akzeptieren. Die Gründe der Ablehnung der EU lassen sich durchaus in den vier aufgeführten Punkten gliedern, aber haben nichts mit links und rechts gemeinsam, sondern mit Informationen, soziale Verhältnisse und Bildung
Auch ein wiederholte Feststellung macht die Einordnung nicht richtiger.
So und nicht anders ist es.
Dieser Artikel wird “heiß”……..
Jens differenziert das doch im Artikel.
Auf Parteiebene ist es aber so, dass die europafeindlichen Parteien aus dem rechten Spektrum kommen. Ich denke es bräuchte auch noch eine stärkere Differenzierung zwischen Europafeindlichkeit und EU-Feindlichkeit. Ersteres ist meiner Meinung nach schon rechtslastig, Europa an sich verträgt sich halt weniger mit Nationalismus. :)
Letzteres hingegen ist in allen Lagern aufzufinden.
eben, das habe ich R_Winter auch schon vorhin per Mail (bevor der Kommentar erschien) geschrieben. Ich zitiere mich selbst:
Lieber R_Winter,
hoffentlich git es eine “heiße Diskussion” – das Thema ist mir schließlich wichtig.
Kurz zu den Punkten:
Das ist ja auch der Inhalt des Artikels. Die spektischen Bürger (meist “weiche” Skeptiker) werden von den Parteien ignoriert und finden daher nur bei der Rechten Gehör. Das heißt nicht, dass die Bürger nun rechts wären.
Da muss man aber zwischen “weich” und “hart” unterscheiden. Sicher gibt es auch informierte und gebildete “harte” Skeptiker, die nicht bei der Rechten zu Haus sind – aber das sind m.E. eher wenige.
liebe Grüße
Jens
That’s it ..bis auf
die EU ist eine bürokratische Superbehörde, die sich selbstständig gemacht hat – ein intransparenter Moloch aus Legislative, Exekutive und Judikative..darüberhinaus ein Elefantenfriedhof für abgehalfterte Politiker und Pfuhl der Korruption und Vetternwirtschaft etc.
Eine übergeordnete Behörde zu Wahrung der Interessen von Kapital und Wirtschaft die einst Souveräne Staaten in Vormundschaft genommen hat sodass sich die jeweiligen Marionetten bei Erklärungsnot auf Brüssel berufen können.
End of the Story…………
Einfacher gesagt:
Der Klassenkampf von oben, die neoliberale Revolution, war auf der nationalen Ebene nicht möglich. Nur durch Zerschlagung der Nationalstaaten. Die EU verdient die Bezeichnung, welche Österreich vielleicht nie (ganz) verdient hat: Völkerkerker!
PS
Und solange sich die dummen Linken “Gedanken” über die globalen Institutionen machen, Habermas könnte als Esel diese Herde führen, erobert die Rechte die Macht.
So? Wo? Wann? Warum?
Wo?
Ach, herrjeh. Manchmal zweifele ich doch schon arg an Deinem Geisteszustand.
Na ja, solange die Rechte solche Claqueure wie Dich hat, wird´s schwer ;-)
Könnte es sein, dass es gar keine seriösen Argumente für die EU gibt?
Oder heute hast du keine Lust?
Natürlich gibt es viele gute Argumente für die EU:
- zentrale Koordination von Gesetzen, die alle europäischen Länder angehen (z.B. Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.)
- zentrale Koordination von ökonomischen Rahmenbedingungen (Zulassungsfreiheit, Schutz vor Protektionismus usw.)
- Niederlassungsfreiheit, Reisefreiheit
und und und
Es geht auch mir um die “weiche” Kritik. Dass die EU all diese Punkte nicht bestmöglich erfüllt, ist klar. Ohne EU würden wir allerdings in nationalstaatliche Chauvinismen zurückfallen, was nichts besser machen würde.
Naja,
das könnte man auch gerade als Gegenargument anführen. Gemeinsame Standards sind ja mitnichten sozialere Standards.
Wer gibt weniger!
(wenn es überhaupt geht)
“Die nationalstaatlichen Chauvinismen” werden die Folge der EU sein.
@Jacques Roux
Wobei wir bei der “weichen” Kritik wären, die ich ja auch teile.
@Systemfrager
Ja ja *rolleyes*
Wurde doch ziemlich ausgehöhlt .. Zwar viel Papier doch bei der Umsetzung meist nach dem jeweils für den Nutzniesser der Gesetzesanpassung günstigste Variante nämlich nach unten .. von Verbraucherschutz zu reden wo Millionen durch Eu Schiebereien und Umdeklarierungen verdient wird ist nicht grade überzeugend.. Ich will hier keine Fälle aufzählen denk mal an Gammel BSE etc…naja
Umweltschutz grade darum auch ein grund das Opel nach Portugal weil eben da die Entsorgung …blabla weiste doch selbst..
Arbeitsschutz … frag mal einen bei der IG Metall
Reisefreiheit …du ich bin ein paar Tage älter und bin auch in den 70′ rumgekommen ,sah nie wie der Biedermann aus und hatte an den Grenzen nie übermäßige Probleme … und mit der Einheitswährung …. also ne
Jens in meinen Augen kannste die EU Vorteile für den Normalbürger an einer Hand abzählen wenn denn auffindbar..
Das Kapital jedoch … jaaahaaa für die war das der Segen schlechthin ..
Mit anderen Worten ..Jens ich seh das anders ;-)
“Anders?” Sagen wir es so: Richtig!
EX-Jugoslawien, wo es nur slawische Völker gab, konnte nicht funktionieren. Aus der EU wird es nie was
Und dann noch etwas. Ich bin kein Jurist. Diejenigen die sich auskennen, sagen, die US-Staaten hätten mehr Rechte über sich zu entscheiden, als die angeblich “souverenen” EU-Staaten. Völkerkerker ist richtig – auch wenn es den Romantikern nicht gefällt!
Was sind denn “Völker”? Glaubst du wirklich, ich fühle mich dir mehr verbunden, als mit meinesgleichen in Paris, London oder Warschau? Nur weil wir beide “Deutsche” sind? Sorry- no.
Und warum funktioniert die BRD? Oder funktioniert sie nicht? Die USA funktionieren übrigens auch ganz hervorragend. Kanada und die Russische Föderation auch. Aber lassen wird das.
Natürlich und das ist ja auch gut so. Du sieht ein System, das korrumpiert wurde und führst das auf das System zurück. Ich führe es auf die “Korrumpierer” zurück.
Das ist wie bei der “Demokratie”. Die Hälfte meiner Leser will die Demokratie abschaffen und eine Diktatur einführen, weil wir ja alle sehen, dass Demokratie nicht funktioniert. Ich ziehe da eher ein “Back to the roots” vor. Aber damit bin ich leider zusehends einsam.
Nein, das bist du GANZ BESTIMMT nicht! Du blendest aber sehr die Strategie aus. Gerade weil man etwas retten will, was das beste ist, was man hat, muss man wachrütelln, sensibilisieren, ja sogar richtig brutal provozieren …
… und man muss Vorschläge machen, wie man was erreichen will.
PS
Da kommt einem der größte russische Idiot aller Zeiten in Sinn, der Mineralwaser-Sekräter … anstatt zuzulassen, dass richtig disktutiert wird, hat er sich für die “Reformen” entschieden, zb dass man den Russen Alkohol verbieten soll
Jens was die Demokratie betrifft bin ich bei dir .. wir brauchen keine andere Form sondern müssten nur den bestehenden Gesetzen geltung verschaffen und natürlich ein Verständnis für Ehre und Anstand schaffen .. Nennen wir’s ruhig ein gesellschafliches Problem das vor allem aus Egoismus und Gier besteht .
Aber mit der EU hab ich schmerzen… die braucht doch so kein Mensch ausser natürlich die zu recht bescholtenen Märkte .
Ein Beispiel :
Da gab es doch mal den Bericht, vielleicht erinnerst du dich, der um das Anwesenheitsgeld bei EU Sitzungen ging . Es waren Tafeln vor dem Saal auf denen sich die Anwesenden Eintragen mussten um die Aufwandsentschädigung zu erhalten ..Resultat
Irgend ein Hansel hat für Leute die Anwesenheit eingetragen die nie da waren aber die Kohle kassiert haben . ( Mach das bei einem Arbeitgeber das du deinen Kupel ab und an stichst , dann biste raus,gefeuert ! Urkundenfälschung nennt sich das !)
Also weiter ,großer Bericht in der Glotze,kurzer Aufreger der Qualitätsmedien,Folgen … KEINE !. Nach einem Monat wurde Nachrecherchiert … War doch die Tafel in den nichtöffentlichen Berich verlegt worden sodas man nicht mehr nachsehen konnte….
So Jens , da ist das System faul ..für mich E I N D E U T I G
Das hieße ja im Umkehrschluss es darf keiner mehr nachprüfen ob ich meinen Kumpel ab und an steche obwohl der nicht auf der Arbeit ist nur das der sein Geld weiter bekommt und besser noch der Arbeitgeber hat kein interesse das zu erfahren und zahlt weiter einen der nur auf dem Papier da ist …
Oder die Sache mit dem Don seinen Gespielinen…
Oder mit dem Strasser, ÖVP-Politiker, Ex-Innenminister, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament und Lobbyist, erklärt, er sei eben Lobbyist und Mitglied des EU-Parlaments, das sei eine gute Mischung.
Oder Hoppel Heidi die dann noch die UNICEF ..
Verheugen .. ok genug
Also so einsam biste nicht … aber mit der EU .. ich weis nicht ;-)
Was sagste jetzt ?
@Lazarus
Darum habe ich ja auch die Überschrift “Europa ohne Europäer” gewählt – das trifft die EU m.E. ganz gut.
Wieso braucht die EU kein Mensch? Versuche Du doch beispielsweise mal eine Maschine nach Turkmenistan zu verkaufen. Viel Spaß bei der Bürokratie. Wenn Du dort mal beruflich hin fährst, musst Du einen Monat vorher ein Visum beantragen und gleich mal vier(!) Passphotos zur Botschaft schicken und einen Bürgen brauchst Du natürlich auch.
Klar, die EU bringt unserem “Präkariat” wenig bis nichts, aber zum Glück gibt es in Europa ja nicht nur Hartz-IV-Empfänger.
Und auch Dir bringt es beispielsweise etwas, dass es europaweite Richtlinien für Schadstoffe, Arbeitsschutz, Lebensmittelsicherheit etc. pp. gibt. Ohne EU hätte wir da nämlich auch einen Wettbewerb nach unten.
Sobald wir über das Thema Finanzen sprechen, kommen wir stets zu dem Schluss, das auf nationalstaatlicher Ebene heute fast nichts mehr regulierbar ist. Natürlich braucht es da die europäische Ebene – alles andere ist Unfug.
Ich kann Dich da ganz offen gesagt überhaupt nicht verstehen, wahrscheinlich hast Du Dich aber noch nie mit dem Thema beschäftigt und ziehst es vor, oberflächlich zu maulen. Das ist ja auch toll, dafür bekommt man im Netz immer Applaus.
Die von Dir genannten Punkte, sind allesamt absolut vertretbare Kritik … aber Detailkritik, die ich übrigens auch teile.
Das sollte man aber nicht so Schwarz/Weiss sehen – ich denke, dass ein System, das korrumpierbar ist, zwangsläufig korrumpiert wird und daher das Design fehlerhaft ist.
Bei der EU denke ich, dass es aufgrund der Durchfilzung nicht mehr reformierbar ist und daher ersetzt – nicht abgeschafft – werden sollte.
Ähnlich sehe ich das bei der aktuellen Demokratiesimulation.
Bei Autos funktioniert das doch auch. Hat man sich einmal einen Opel gekauft, tut man das nicht nochmal, sondern besorgt sich das nächste Mal ein echtes Auto (das gibt bestimmt wieder Schelte – aber es geht ja um das Prinzip dahinter :-). Jetzt mal Umweltaspekte beiseite geschoben würde keiner auf die Idee kommen, gar kein Auto mehr zu kaufen, weil er den Opel als unumstößliches Mahnmal für das Systemversagen deklarierte.
OK, da liegen wir nicht weit auseinander
Wir sind ganz viele und ganz nah’ bei dir, Jens!
Wir sind nur meistens etwas leiser als von permanenter Aufregung getriebene Polit-Trolls!
Btw. mir gefällt der Artikel sehr gut! Ich bin mir mit dir einig. Was machen wir jetzt um das Problem zu beheben? ;)
Ich frage mich, ob es der Politik (back to the roots) helfen würde, wenn man in der Schule Moral lehrte: Du sollst nicht lügen, du sollst nicht plagiieren, du sollst dich nicht für’s Großkapital und Industrielobby prostituieren, du sollst nicht am rechten Rand fischen, …
Dann hätte man vllt mal eine gemeinsame Basis. Scheint ja nicht für alle so selbstverständlich zu sein^^
Nils, Du machst mir Hoffnung! Danke ;-)
Ja, es stimmt – in der EU ist vieles einfacher geworden und es gibt noch vielen zu regeln – aber es gab noch nie echte Probleme für Deutsche. Aus Sicht der Industrie ist sehr viel besser geworden. Leider betrifft es den Bürger nur bedingt bei Grenzen überschreitenden Anliegen. Der soziale Bereich “glänzt” vor Absichtserklärungen. Es ist heute noch nicht möglich in Rentenstreitigkeiten seitens der EU den Gerichtsstand zu erfahren (in den meisten Ländern der EU gibt es keine Sozialgerichtsbarkeit) – für Spediteure etc. ist lange geregelt.
Rechtsanliegen in anderen Ost-EU-Ländern durchzusetzen, ist für Privatpersonen praktisch unmöglich.
P.S.: Einige Kommentatoren wissen anscheinend nicht, dass nicht alle EU-Länder dem Euroraum angehören (wollen) oder besser dort bleiben sollen, wo sie sind.
@R_Winter
Industrie … das klingt so nach “produzierende Großkonzerne”. Das ist es aber nicht. Na klar, auch Siemens, BMW, Krupp oder Bayer haben Vorteile durch die EU. Aber all diese Firmen haben auch einen recht großen administrativen Apparat und sind ohnehin international vertreten. Die größten Vorteile haben kleine Betriebe oder auch Freiberufler und Selbstständige, die ihre Dienstleistungen und Waren in der gesamten EU anbieten können, ohne x verschiedene nationale Auflagen, Anforderungen und Regularien zu erfüllen und ohne teure Kanzleien und Gutachterbüros zu beauftragen, um die nötigen bürokratischen Hürden zu überwinden.
Ok Jens das stimmt in soweit das ich natuerlich weder hauptberuflich noch als Hobby das EU Recht und seine Auswirkungen auf seine Mitglieder studiere … nicht mal Ansatzweise,daher koennen meine Kommentare nur aus Leiensicht erfolgen . Oberflaechliches maulen wuerde ich das jetzt nicht nennen sei’s denn das ist hier ein Blog fuer ” Fachbesucher” . ;-)
Fuer mich und viele andere sind die EU Leistungen groesstenteils nur in Skandalen und Rettungsschirmen messbar..das ich an der Grenze keine Passkontrollen mehr habe geht mir an der Hose vorbei . Die Einheitwaehrung hat fuer den Durchschnittsmensch mehr Nachteile als umgekehrt .. Haste Geschaeftsfreunde in Spanien ? Falls ja,, frag die mal wie toll sich alles seit EURO fuer sie entwickelt hat .
Hast du schon mal Waren nach Italien exportiert ? Frankreich ? viel Spass bei der Papierarbeit trotz EU !!!
Oekonomische betrachtungsweisen habe ich zugegebenermassen keine ..wozu auch.
Das hab’ ich noch vergessen … ;-)
Aber mit der EU hab ich schmerzen… die braucht doch so wie sie jetzt ist kein Mensch ausser natürlich die zu recht bescholtenen Märkte .
Darum das so fett ..abso nicht braucht generell keiner sondern in dieser Form !
Nicht das da noch Missverstaendnisse sind .. ;-)
Abgesehen von anfänglichen Schwächen wie der etwas holzschnittartigen Aufteilung der Kritiker in moderat bis fundamental in Verbindung mit der plakativen Einordnung in Rechts bis Links ist der Artikel sehr gut und bedenkenswert.
Tatsächlich gibt es (viel) zu viele Totengräber der EU. Altpolitiker die abgeschoben nun ihr kärgliches Gnadenbrot verdienen (zynisch). Karriere Juppies die nur allzu gerne Parlamentssitzungen schwänzen um sich um so häufiger in Lobbygruppen zu treffen. Eben den grössten Lobbyismus-Moloch den die Welt vermutlich je gesehen hat und in den einzelnen Mitgliedsländern Politiker die Europa als Ausrede, als Sündenbock oder als den virtuellen Feind sehen und die Journalie die nur allzu gerne mit Horrorgeschichten über die EU Auflage macht. Von der Gurkenkrümmung bis zur Dieselsteuer.
Tatsächlich scheint die EU zu einem undemokratischen, bürokratischen Nutztier verkommen zu sein, das Politik, Wirtschaft und Medien noch solange ausbeuten bis es schlachtreif ist. Was danach kommt? Nichts gutes! Wir werden uns noch nach dem legislativ, exikutiv, judikativ – Moloch zurücksehnen …
Na ja, man muss aber die “Kritiker/Skeptiker” sezieren, sonst läuft das schnell auf ein Kuddelmuddel hinaus, in dem alle aneinander vorbeireden.
Ja, wie recht du hast. Bis nach Stuttgart hört man – manchmal kann ich nicht einschlafen -, wie die Schweizer heulen, dass man sie nicht in die EU lässt.
Ich lebe seit Anfang des Jahres in der Schweiz und bin sicher noch kein Experte in Eidgenössischen Befindlichkeiten. Aber in der Schweiz wird das Thema durchaus differenziert gesehen. Der Beitritt zur Schengen-Zone wird durchaus als Fortschritt gesehen und selbst der Euro scheint mir im Land des Fränkli eine bessere Reputation zu haben als in Deutschland (zumindest in meinem Umfeld). Die Schweizer wundern sich und meckern auf jeden Fall mehr über die deutsche Politik als über die EU….
Und überhaupt habe ich mich natürlich nicht klar ausgedrückt. Ich wollte damit andeuten, dass die Situation wie sie jetzt ist immer noch besser ist als die Situation zuvor in Europa: zwei Weltkriege mit Millionen Opfer da sind mir 500 Seiten Verordnungen über Karamelbonbons noch lieber …..
Ich halte es für nicht mehr zeitgemäß, derlei simple links-rechts Topologien daherzuzerren. Die meisten Menschen sind heutzutage weitaus breiter und differenzierter aufgestellt, pro Thema wie auch themenübergreifend, als Schubladentypisierungen und Parteiideologien es hergeben.
Abgesehen von ideologisch verblendeten Betonköpfen: kaum ein einigermaßen gebildeter Bürger ist heutzutage noch berechtigtermaßen in rechts, links, mittig, ökologisch oder sonstwas einzuschubladisieren.
Was die Parteien betrifft, mag so eine Einteilung aber in der Tat passend sein. Dort finden sich halt auch anteilig weit mehr ideologisch verblendete Betonköpfe als bei den Bürgern :)
Parteien, die nationalchauvinistisch und xenophob aufgestellt sind, sind nun mal aber klassisch rechts. Da kann man sich drehen, wie man will.
Dem habe ich ja gar nicht widerschrieben. Wobei mir ‘Die Linke’ bislang noch nicht als gesteigert fremdenfreundlich aufgefallen ist. So sagte mal der Säulenheilige der Linken, Lafontaine:
“Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”
Für mich hat das durchaus ein fremdenfeindliches Gschmäckle.
Nö.
Die nahende Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer wird noch demonstrieren, wie sehr Lafontaine recht hat.
Die Feststellung, dass den Menschen hier von Fremdarbeitern Arbeitsplätze weggenommen werden, ist erst einmal gar nicht fremdenfeindlich. Dies wäre nur die Schlussfolgerung, dass die Fremden daran schuld sind. Dies gerade möchte Lafontaine mit Sicherheit nicht aussagen. Denn er picht nicht darauf Fremdarbeiter auszuweisen, sondern darauf einen Mindestlohn einzuführen, um einer Niedrieglohnspirale entgegenzuwirken.
Europa ohne Europäer ??? Ist die Überschrift nicht schon ein Widerspruch……….. :-)
Jau! Dachte aufgrund der Headline auch zuerst mal an überfremdung durch die berühmte Völkerwanderung der Afrikaner die nun als Menethekel an die Wand gemalt wird um Leuten wie dem ollen Sarrazin wieder futter zu geben….
EU=Europas Untergang.
Und wirklich Lust auf die vereinigten Staaten von Europe hat hier wohl keiner.
Mfg
Gleich ein doppelt schöner Beleg für die im Post aufgestellten Thesen. Einerseits für mangelhafte Kenntnisse über EU. Andererseits für die Art der Diskussion. Vereinigte Staaten von Europa hat kein Aas gefordert. Kannst den Panikmodus wieder deaktivieren.
Doch, ich hätte die schon gerne. Sofern demokratisch(er) und transparent. Andernfalls müsste man ja auch bei Deutschland nicht halt machen: Eine repräsentative Monarchie “Bayern”, oder eine satte Ökorepublik Baden-Würtemberg wären weltweit sicher erfolgreicher als ein maroder Stadtstaat Berlin oder die Wüste namens Brandenburg. Kann man gerne machen, da weiß ich dann auch, wo ich hinziehen würde.
Ich würde mich über die vereinigten Staaten von Europa freuen. Ich sehe mich sowieso als Weltbürger und alle jungen Menschen die ich in Europa kennengelernt habe sind sehr nett und uns ganz ähnlich, mit denen möchte ich gerne einen Staat teilen.
Z. Z. bin ich in den USA, bis wir die auch integrieren können müssen sie sich kulturell eventuell noch etwas weiter entwickeln ;).
Wobei die meisten Leute hier auch total nett sind und in meinem Bekanntenkreis Konservative oder Teeparty-Spinner klar in der Minderheit sind. Aber ich schweife ab.
Ich finde wir könnten unsere Internationalität ruhig etwas feiern. Wie cool wär das, wenn am “Europatag” sich Schulklassen aus ganz Europa gegenseitig besuchen, Unis mit ihren Partnerunis Events machen, auf dem Bremer Marktplatz eine spanische Partnerstadt Programm macht…!
Und natürlich den Frieden hier feiern und für anderswo fordern. Man braucht doch nicht immer den Papst als Moralapostel zu bemühen, dass können wir auch selber.
Vllt ist Europa dann auch mal anders besetzt als Bürokratiemonster und weiche Kritiker kriegen Rückenwind.
Das klingt wirklich gut!
Die “Amerikaner” sind auch durchaus bereit sich in die EU zu integrieren:
;-)
Hab’ den Link verpfuscht – hoffentlich klappt’s diesmal
http://de.euronews.net/2011/04/20/schwarzenegger-als-eu-praesident/
Nun, die finanzielle Rettung von Amiland durch die EU will schließlich gründlich vorbereitet sein. :-))
Is das mit Arnie n’ Witz? Ich bin ganz verwirrt. Erstmal schlafengehen…
Offenbar haben die deutschen Medien die Sache mit der Dieselsteuer einfach nicht verstanden. Wenn sogar die FAZ schreibt: “Wenn Deutschland den Satz für Benzin nicht senkt, müsste dann der Steuersatz für Diesel auf knapp 75 Cent steigen – mit den entsprechenden Folgen für den Preis an der Zapfsäule”, muss man sich nicht wundern, wenn von Spon bis Bild alle den Unsinn nachplappern und die Politik damit vor sich hertreiben.
Wie wäre es mit einem Mindest-IQ für Journalisten?
Das wäre ein glattes Berufsverbot für die meisten Journalisten.
Europas Problem ist die Europäische Kommission.
Solange in Europa keine wirklich demokratischen Verhältnisse herrschen, sind wir nichts weiter als eine ökonomische Gemeinschaft, geführt von einer nicht gewählten Kommission.
Ich nahm eigentlich an, daß mit dem Vertrag von Lissabon das europäische Parlament gestärkt wird, aber es sieht eher nach dem Gegenteil aus.
Und diese undemokratischen Verhältnisse sind das Wasser auf die Mühlen der Gegner. Über die Europäische Kommission können gerade die deutschen Konservativen ihre Vorhaben verwirklichen, die sie in Deutschland nie durchbekommen hätten, z.B. die Vorratsdatenspeicherung.
Ich glaube, daß die Europagegner nicht gegen Europa an sich sind, sondern gegen die aktuellen Machtverhältnisse, die eindeutig deutsche Wirtschafts- und Finanzpositionen bevorzugen. Der Stabilitätspakt mit seinen drakonischen Sparmaßnahmen ist eine typisch deutsche Erfindung. Die wirklichen Europafeinde sind vor allem wir Deutsche. Wir treiben mit unserer Wirtschaftsmacht unsere Nachbarn in die Enge, zwischen die Notleidenden unter ihnen zu drakonischen Sparmaßnahmen und wollen immer weiter an deren Not verdienen. Anstatt ihnen zu helfen, drücken wir sie noch weiter in den wirtschaftlichen Abgrund. Es wird immer mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Wir Deutschen hätten uns damals auch selbst aus dem Dreck gezogen. Das ist aber nicht richtig, denn ohne die Unterstützung der Westmächte, dem Marshalplan und der kriegserprobten Managergeneration hätten wir das nicht geschafft.
Diese wirtschaftliche Unfairness ist meiner Meinung nach der eigentliche Grund für die Europafeindlichkeit. Das sehen die Menschen und darum sind sie gegen das wirtschaftlich neoliberale Europa.
Da würde ich zustimmen, das ist nichts halbes und nichts ganzes, und das Demokratiedefizit ist inakzeptabel.
Die ganzen Regierungen der EU haben den Bürgern immer erzählt, die EU hat nur Vorteile für uns. Entweder bekommen wir viel Geld von der EU oder der eigenen Wirtschaft und damit den Beschäftigten hilft es. Kurzum jeder hat mehr in der Tasche als vorher.
Dank des Europäischen Schutzschirm zweifeln jetzt immer mehr an den Vorteilen. Der Schutzschirm soll in Wirklichkeit nur die Verluste Sozialisieren und über mehrere Jahre verteilen. Also das gleiche wie bei der Bankenrettung. Das wollen die Bürger nicht mitmachen. Diese Verweigerung wird dann als Hetze gegen Europa beschimpft. Die Bürger fordern dagegen nur die Vorteile ein, die Politiker ihnen Jahrzehntelang versprochen haben.
Das die Linke ein Problem haben, liegt mehr daren, das eine Bankenrettung und der ESM das gleiche sind, eine Umverteilung von unten nach oben. Nur das beim ESM Linke Regierungen davon Profitieren.
Eine Alternative zur EU sehe ich nicht. Ich reise z.B. gern, bin beruflich wie privat häufiger mal im EU-Ausland, das Alles wäre ohne Freizügigkeit, gemeinsame Währung und Rechtssysteme erheblich schwieriger. Versucht z.B. mal ein einem nicht Eu-Land wie den USA eine Arbeitserlaubnis zu bekommen oder Geschäfte zu tätigen, das Ganze ist ein z.T. jahrelanger bürokratischer Albtraum den sich Viele die in Europa verkehren gar nicht mehr vorstellen können. Wer will ernsthaft zu diesem Zustand abgekapselter Nationalstaaten zurück?
Eine Alternative zur EU sehe ich auch deshalb nicht weil selbst die größten EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland in Zukunft im Vergleich zu zigfach größeren und mächtigeren Ländern wie China oder Indien nichts zu melden haben werden. Nur wenn wir halbwegs mit einer Stimme sprechen und unseren Einfluss kombinieren können wir in diesem Mächtekarussell mitreden und unseren Wohlstand verteidigen.
Auch die großen globalen Probleme dieses Jahrhunderts wie die Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Nahrungs- und Wassermangel und die Klimaerwärmung werden sich nur in gestärkten internationalen Organisationen überwinden lassen die weltweit für halbwegs einheitliche Lebens- und Umweltstandards sorgen können.
Ein Zurück zur Ära der Nationalstaaten wäre der endgültige Bankrott unserer postmodernen Zivilisation.
Das Hauptproblem der EU sehe ich in ihrer fehlenden demokratischen Legitimation. Das EU-Parlament wurde zwar peu a peu etwas gestärkt über die Jahre, ist aber nach wie vor überwiegend ein machtloser Abnickverein. Die Politik wird hauptsächlich in der EU-Kommission sowie auf den Gipfeltreffen der Regierungschefs gemacht.
Dieses Legitimationsdefizit würde sich erst ändern wenn das EU-Parlament anhand der dortigen “Wahlsieger” (Mehrheitsfraktionen) die EU-Kommission bilden und den Kommissionspräsidenten wählen würde, so wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Oder es gäbe ein Präsidialsystem mit dem direkt gewählten EU-Präsidenten und seiner Regierung auf der einen Seite und dem EU-Parlament auf der anderen Seite, ähnlich den USA.
Die Absurdität der jetzigen Kommission zeigt sich doch schon alleine daran dass jedes Land einen Kommissar hat, und sich folglich mit jeder Erweiterung die Zahl der Kommissare erhöht und die Ressorts immer kleiner werden. Da werden wir über kurz oder lang 40 Kommissare haben mit den anstehenden Beitritten, man stelle sich mal eine Bundesregierung mit 40 Ministern vor.
So wie es jetzt läuft rangiert die einzige demokratische Partizipationsmöglichkeit der EU-Bürger weit unterhalb irgendwelcher Kommunalwahlen. Unsere Politiker brauchen sich nicht wundern wenn die EU als undurchsichtiger Leviathan angesehen wird der vom Olymp herab die Menschen gängelt.
Das ist ihnen, wie Jens schon erwähnte, immer öfter vielleicht auch ganz Recht, da sie dank der EU wunderbar über Bande spielen können um ihre beim Volk unpopuläre Politik so über die Hintertür umzusetzen und gleichzeitig eine weiße Weste zu bewahren.
Wenn die EU zu einem reinen Katalysator für plausible deniability nationaler Politik verkommt, wird sie scheitern.
Irgendwie bin ich selbst bei gestärkten internaltionalen Organisationen skeptisch, dass diese Jahrhunderprobleme überwunden werden. Nun ja, es gibt ja viele Möglichkeiten etwas zu “Überwinden”, was ich da momentan kommen sehe ist aber nur noch mehr Leid.
Das glaube ich nicht unbedingt. In der postmoderne ist der Begriff der Warheit zu stark aufgeweicht um Noch notwendigkeiten begründen zu können, insbesondere wenn die Notwendigkeiten sehr Unangenehm sind. Es können ja auch Gegenteilige ansichten Wahr sein, dass muss man also noch aussführlicher Diskutieren *bevor* man etwas beschließt. Ich fürchte postmoderne Zivilisationen gehen so oder so Bankrott, im besten Fall transformieren sie sich in etwas anderes. Andernfalls kann ich mir auch Vorstellen, dass Nationalstaten für obige Probleme “Lösungen” finden können.
Naja, hoffen wir auf das Beste, nur mir fehlt es gerade an ausreichendem Optimismus …
Wie auch immer man die EU reformieren kann, und wie auch immer die linksliberalen “weichen Skeptiker” ihre berechtigten Forderungen durchsetzen können (meines Wissens sitzen große grüne und linke Fraktionen im EU-Parlament, vielleicht kriegen die ja auch langsam mal ihren Arsch hoch): Die Differenzierung ist wichtig.
Mit den nationalistischen Bildzeitungslesern (“Ihr Griechen griecht nichts!”), den Pappnasen der Anti-Europa-Bewegungen (“hach, die gute alte D-Mark”) oder rechten bis rechtsextremen Bewegungen a la “wahre Finnen” möchte ich sicher nichts zu tun haben. Und zurück zu den dutzenden alten Grenzen, Zollbestimmungen und beknackten Währungen, mit denen man nach dem Urlaub nichts mehr anfangen kann, möchte ich auch nicht. Außerdem wird ein zerteiltes und gegeneinander konkurrierendes Europa aus lauter pseudo-”Mittelmächten” mit lauter redundanten Strukturen in den kommenden Jahren einfach nur zerrieben werden im Spiel der wirklich Großen, statt da selbst ein Player zu sein.
Ich hab mich an die EU gewöhnt, dagegen ist Deutschland allein ein einziges miefiges Motzparadies voller Überalterung, Stagnation, Mehltau und Miesepetrigkeit. Wenn der Euro geht und die D-Mark wiederkommt und die Grenzen sich wieder noch mehr schließen, wandere ich hier aus, solange das noch ganz gut geht.
Es werden ja nicht nur die ‘weiche’ Kritiker und ‘harten’ Ablehner oft und fatalerweise in einen Topf geworfen, viele Menschen scheinen zu glauben ihre Wunschvorstellungen seien das Non-plus-ultra und wenn irgendeine auch noch so kleine, unbedeutende Regelung aus “der EU” da nicht rein passt, sei gleich das gesamte Gefüge Mist. Hier in den Kommentaren kommt es ja auch wieder durch; selbstverständlich sind eine ganze Reihe von Lebensbereichen sinnvoll nur europaweit – am Ende sogar weltweit – regelbar. Dies kann nicht sofort in einem Schritt gemacht werden, schon gar nicht, wie einige gerne hätten, in ihrem engsten Sinne. Es geht bei Politik immer um Interessenausgleich. Kompromisse sind nicht per se schlecht.
Ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung ideal? Nein. Ist sie besser, als 5 Hände voll kleinlicher Nationalstaaten, die sich womöglich auch mit Waffengewalt Ressourcen abjagen? Auf jeden Fall, auch wenn es eben diese nationalstaatlichen Interessen sind, die immer wieder zu albernen oder kontraproduktiven Regelexzessen führen. Ein Beispiel ist der E10-Sprit, der nicht ursächlich auf den Hügeln Straßburgs und Brüssels gewachsen ist, sondern ausgerechnet zum Schutz der deutschen Industrie entstand.
Ein wenig seltsam mutet es an, dass auch so viele angeblich Linke gegen Internationalisierung und für Kleinstaaterei sind.
Hm. Ich bin ein “harter Skeptiker”, da ich schon die Konstruktionsprinzipien der EU für inakzeptabel halte. Ich glaube auch nicht, dass man dieses System “reformieren” kann. Der einzige Weg, den ich sehe, ist eine Komplettauflösung und in Folge die Umsetzung eines neuen, besseren Entwurfs. Also müßte ich eigentlich ziemlich weit rechts stehen – staun :-).
Ich gestehe, das ich den Artikel allerdings nur grob überflogen habe, aber glaube den Tenor entdeckt zu haben, dass die EU gar nicht so übel ist, wenn sie nicht ständig zu Unrecht als Buhmann für “unpopuläre Maßnahmen” heranhalten müßte.
Das finde ich grenzwertig, da ich davon ausgehe, dass die EU genau dafür konzipiert wurde. Eine EU, die in Kürze wohl eine offizielle “Wirtschaftsregierung” werden wird und soll – also ein darwinistisch-faschistoid, totalitäres Knechtschaftssystem.
Wie gesagt – ich werde den Artikel noch mal gründlich lesen, aber falls mich mein Ersteindruck nicht getäuscht hat, halte ich die dort vertretenen Positionen für wenig durchdacht.
Ich würde empfehlen, ihn nochmal ganz zu lesen, d.h. über die ersten vier Absätze hinaus. Dann wird’s nämlich wirklich gut.
Im Übrigen: Ich sehe im europäischen Einigungsgedanken durchaus einen anderen Sinn als den, den du benennst. Es bilden sich weltweit große Machtblöcke. Wenn wir den, ich nenne es mal “zivilisatorischen Vorsprung”, den Europa IMO trotz aller großen Schwächen gegenüber den meisten anderen Regionen der Welt immer noch hat, ausbauen wollen (und damit die anderen auf unser Niveau bringen wollen anstatt umgekehrt), dann werden wir nicht umhin kommen, ebenfalls einen großen Machtblock zu bilden. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht (bin da aber offen für Belehrung).
Das aber die gegenwärtige Form der EU für den beschriebenen Zweck nur wenig geeignet ist – da sind wir einer Meinung.
Das birgt aber auch die Gefahr der Orwellisierung im 1984-Sinn :-). Der große Machtblock ist die EU schon jetzt – die Frage ist eher, wie die Macht genutzt wird und ob damit Partikular- oder Gemeinschafts(Volks)interessen bedient werden. Bei der aktuellen Konzeption sehe ich keinen Spielraum für das Bedienen von Gemeinschaftsinteressen.
Das liebe ich so an meine Kommentatoren. Sie lesen den Artikel nicht (oder nur oberflächlich) und paulen dann rum.
Du gestehst wenigstens, dass Du den Artikel nicht gelesen hast, macht die Sache aber nicht viel besser.
Doch – weil ich ihn später lese und ggf. meine Ansicht revidiere :-).
Da kannst Du dann ja ggf. sogar mit Dir selbst streiten – das ist natürlich wirklich überlegenswert ;-)
Intellektuelle Schizophrenie?
OK – ich habe ihn jetzt ganz gelesen. Das mit dem Diesel war mir übrigens bekannt und ich denke, dass die meisten Nicht-BILD-Leser das auch wußten – aber in der Praxis wird diese Richtlinie sicherlich dazu benutzt werden, die Dieselsteuer in Deutschland zu erhöhen, weswegen die Volksmeinung wohl nicht unbedingt falsch ist.
Das Geflame der Politiker deute ich als Guter-Cop/Böser-Cop-Spiel. Die Richtlinie kommt, und man wird “gezwungen sein”, den Steuersatz “anzupassen” :-).
Zu der Konzeption der EU hatte ich ja schon etwas geschrieben und finde es in dem Artikel bestätigt. Ein Hinweis auf die Entstehungsgeschichte nämlich der Wirtschafts-Union-Wurzeln hätte die Ursache für die völlige Fehlkonzeptionierung der EU vielleicht noch deutlicher herausgestellt.
Die interessante Frage ist: Was kann daraus werden?
Mit dem aktuellen System wird es mehr Negativ- als Positiveffekte geben. Der Zuwachs der Rechtspopulisten mit Anti-EU-Prägung spricht da eine deutliche Sprache. De Facto ist die EU eine Parallelregierung die von den meisten Individuen in der EU abgelehnt wird. Es bleiben daher 2 Möglichkeiten: Die EU entwickelt sich zu einer Antidemokratischen Bedarfsregierung ohne Akzeptanz im Volk, was zu Gewaltexzessen und einer Radikalisierung bisher gemäßigter Vertreter führen wird oder sie schafft sich in einem Selbsterkenntnisprozess selbst ab und beauftragt vertrauenswürdige Menschen damit, eine Korruptionssichere Neu-EU zu entwerfen, die die gewünschten Ziele und nicht Mafiavorstellungen umsetzt. Die zweite Variante ist schön, aber leider unrealistisch, weshalb ich davon ausgehe, dass die EU kontinuierlich zu einer schlechteren Parallelregierung mutieren wird. Ein Weg, diese fatale Entwicklung zu verhindern, wäre ein Zerfall durch Austritte von Ländern., Ein langwieriger Prozess, der letztendlich aber zu einer besseren EU führen könnte.
So betrachtet wären die Rechtspopulisten gar nicht schlecht, wenn sie nicht nebenher so viel Unheil anrichten würden :-).
Ich denke, dass sich die EU solange halten wird, bis Massenunruhen Europa in der jetztigen Form unregierbar machen. Auf dem Weg dahin sind wir – ob es Jahre, Jahrzehnte oder Jahrhunderte (nicht die Technik vergessen :-) dauert, kann ich nicht einschätzen.
Li|mes, der; -, – [lat. limes (Gen.: limitis)= Grenzwall, -weg, (Acker)grenze]: 1. von den Römern angelegter Grenzwall zur Befestigung der Reichsgrenzen. 2. (Math.) Grenzwert (2) (Zeichen: lim).
© Duden – Deutsches Universalwörterbuch. 4. Aufl. Mannheim 2001. [CD-ROM].
Eine Meldung, aus einem Gallierdorf, genannt Slowakei, nahe des Limes:
Eine Koalitionspartei lehnt es ab (die Koalition hat nur eine dünne Mehrheit), für “Euroval II” zu stimmen. Man will für die deutschen und französischen Banken, die sich in Griechenland verspekuliert haben, nicht blättern. Basta!
PS
Tja … unser Jornalismus. Man ließt fleißig, was in den USA gekritzelt wird, und hat keinen blassen Schimmer, was bei unseren Nachbarn passiert.
Das können die Slowaken gerne machen – ob sie sich damit einen Gefallen tun, wage ich aber sehr stark zu bezweifeln ;-)
Leider muss ich zugeben, nicht zu wissen wofür die EU gut sein soll. Ausser um Pöstchen zu schaffen auf die unliebsame Politiker verschoben werden können.
Es hat sich auch nie jemand die Mühe gemacht mir die EU zu erklären, geschweige denn gefragt was ich davon halte. Ich durfte nicht, wie wenigstens in einigen anderen Staaten der EU, wählen, über die Verträge abstimmen.
Die deutsche Regierung wollte sich schon vor dem Beitritt nicht erklären. Das ist nicht neu.
Schon lange wünsche ich mir die Kunst der Rhetorik in die Politik zurück. Die Kunst zu überzeugen, den Wähler oder zumindest das Parlament zu überzeugen. Nichts davon, es wird nicht überzeugt, es wird nur geprüft wo der größte Gewinn für den persönlichen Machterhalt liegt. Eine Macht, die es ermöglicht nicht überzeugen zu müssen.
Die demokratische Legitimation der EU ist also zumindest recht dünn.
So, Jens, mit dieser Meinung lande ich jetzt im rechten Lager?
Im übrigen bin ich der Meinung, dass sich Problemlösungen am ehesten in kleinen Gemeinschaften finden lassen. Je größer eine Gruppierung wird, um so weniger gibt es Verantwortungsbewusstsein. Da ist dann keiner mehr für irgendwas verantwortlich, jeder zeigt nur noch auf den anderen.
Er schrieb “in den allermeisten Fällen”. Evtl. bist du ja einer der wenigen anderen Fälle.
Na, ob diesbezüglich zwischen Gruppenstärken von 80 Millionen und 350 Millionen noch so ein großer Unterschied besteht, da habe ich schon mein Zweifel…
Die Zweifel scheinen mir berechtigt. 80 Millionen sind auch schon kaum ‘unter einen Hut’ zu kriegen. Ich glaube auch nicht, dass die europäischen Staaten schon reif sind für einen grösseren Zusammenschluss. Das sieht man ja auch daran, wie sie sich bisher in der EU aufführen. Wie kleine Kinder: Streiche spielen und dann sagen: “Ich war’s nicht – der war’s!”. Der Artikel spricht das ja an.
Den Zusammenhang aus Größe und der Regierbarkeit eines Landes/Gruppierung/etc., hatte auch Helmut Schmidt in einem Interview erwähnt. Dabei ging es aber um das Beispiel China und auch allgemein um die Zunahme der Weltbevölkerung (vor allem in ärmeren Regionen). Er hatte sich durchaus kritisch geäußert. Dabei ging es u.a. um die Stimmung in der Bevölkerung und evtl. drohender Hysterien, denen man – so hatte ich ihn verstanden – umso größer das Land/Gruppierung/etc. weniger mit (aufklärerischer) Vernunft Herr werden kann. “Hysterie ist ein schlechter Ratgeber”, hieß es da sinngemäß. (Hysterie ist überhaupt eines seiner häufiger verwendeten Wörter)
Auch zu Europa äußerte sich Schmidt schon kritisch. Er sieht die EU “an den Grenzen der Belastbarkeit” (sinngemäß).
(Leider muss ich die Quellen erst wieder suchen, daher kann ich den vollständigen genauen Wortlaut momentan hier nicht wiedergeben. Folgt evtl. später.)
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@ SF
In diesem Zusammenhang:
“Back to the roots” klingt fast schon nach “Back to Schmidt”…
Schmidt gehört ja auch zu den weichen Skeptikern.
Eine Stellungnahme dazu vllt., bitte?
Sehr guter Absatz. Hier würde ich gerne leicht-OT einhaken:
Hier kann man wunderbar sehen, wie leicht man bei einer uninformierten Bevölkerung durch das Einschieben einer billigen Abstraktionsebene die Demokratie aushebeln kann.
Demokratie funktioniert einfach schlecht, wenn die Bevölkerung keine Ahnung von Tuten und Blasen hat. An diesem Problem müsste primär, ich wiederhole: _primär_, gearbeitet werden (und SF tut das ja auch genau, daher finde ich ihn so unterstützenswert).
Europapolitische Themen sind allerdings sehr undankbar – nicht nur für Blogs. Das ist natürlich kein Problem. Die Leute interessiert es nicht, weil sie es nicht verstehen und daher bringen die Medien auch nichts, aus dem die Leute ein Verständnis aufbauen könnten.
Richtig, genau so wird es gemacht. Die nationalstaatliche Regierung sieht sich bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie einem scheinbaren Zwang ausgesetzt – scheinbar deshalb, weil sie an dessen Entstehung im EU-Ministerrat maßgeblich mitgewirkt hat. Aus der Sicht eines nationalstaatlichen Parlamentsabgeordneten sieht das aber anders aus – für diesen herrscht tatsächlich ein Zwang (oder zumindest ein hoher Druck), den EU-Vorgaben – die von ihm nicht mitgestaltet wurden – zu folgen. Durch den Doppelpass über die europäische Ebene wird auf diese Weise auf der nationalstaatlichen Ebene nicht nur die Demokratie ausgehebelt (durch einen Schein-Zwang), sondern auch die Gewaltenteilung.
Dieser Mechanismus verstärkt einen – durch fortschreitende Spezialisierung und Professionalisierung in vielen Politikfeldern sowie durch die zentrale Rolle der Parteien im Willensbildungsprozess – sowieso schon bestehenden Trend zur Exekutivlastigkeit politischer Entscheidungen. Diese Zunahme an Exekutivlastigkeit auf nationalstaatlicher Seite durch EU-Richtlinien wird auch nicht dadurch geheilt, dass es auf der europäischen Ebene in Gestalt des Europaparlaments auch eine Art legislative Gewalt gibt – zum Einen ist die Position des Europaparlaments gegenüber der Kommission eher noch schwächer als die der nationalen Parlamente gegenüber den nationalen Regierungen, zum anderen ist die demokratische Legitimation des Europaparlaments schon deshalb sehr gering, weil die Stimmen der EU-Bürger verschiedener Mitgliedsstaaten nicht annähernd gleich viel Gewicht im Europaparlament haben.
Die von Spiegelfechter erwähnte Undankbarkeit europapolitischer Themen für die Medien ist m.E. kein Zufall, sondern u.a. dem Umstand geschuldet, dass politische Debatten und damit die politische Meinungsbildung (bedingt durch sprachliche und kulturelle Faktoren) immer auf der Ebene der Nationalstaaten (oder noch darunter) stattfinden – ganz egal, mit welcher Macht man die europäischen Institutionen ausstattet. Dies ist einer der Gründe, warum ich die EU für nicht reformierbar und für nicht zu retten halte. Ein weiterer Grund liegt in dem auch hier schon vielfach vorgebrachten Argument, man müsse einen einigen Machtblock bilden, um künftig in der Weltpolitik überhaupt noch etwas zu melden zu haben – dieses Argument wurde bei der Gestaltung der europapolitischen Strukturen und Prozesse immer wieder dafür zweckentfremdet, im Widerstreit zwischen Handlungsfähigkeit und demokratischer Legitimation im Zweifel stets der Handlungsfähigkeit den Vorzug zu geben.
Ist vergleichbar mit der Finanzkrise – um Dir auch nur ein makroökonomisches Basiswissen zu verschaffen das ausreicht um die grundlegenden Probleme dahinter zu verstehen ist ein nicht unerheblicher Zeitaufwand nötig, und das unter der Voraussetzung dass ein Interesse und entsprechender Bildungsstand bereits vorhanden sind.
Einen Ottonormal-Handwerker werden credit default swaps ebenso hoffnungslos überfordern wie die hochkomplexe Organisations- und Entscheidungsstruktur der EU. Selbst viele Journalisten, also Menschen mit einem weit überdurchschnittlichen Bildungsgrad stoßen da an ihre Grenzen und verwechseln z.B. gerne den Europarat mit einer EU-Institution wie dem europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union.
Wenn Du 100 Leute fragst wie ein Gesetzgebungsprozess in der EU stattfindet und welche Instanzen daran beteiligt sind werden Dir mindestens 95 % keine umfassende Antwort dazu geben können die halbwegs fundiert ist.
Ein Fehler der gerne gemacht wird ist von sich und den eigenen Kenntnissen auf Andere zu schließen, allerdings sollte man im Auge behalten dass die Meisten Leser und Schreiber in diesem Blog über einen politischen Bildungsstand verfügen der erheblich über dem des Normalbürgers liegen dürfte.
Die Hälfte dieser Normalbürger wissen nicht was eine Zweitstimme und wer der Bundespräsident ist, Millionen von ihnen können Deutschland nicht auf einer Europakarte finden und Berlin nicht auf einer Deutschlandkarte, von denen zu erwarten die EU als etwas Anderes wahrzunehmen als eine Sagengestalt die irgendwie diffus auf ihr Leben Einfluss nimmt ist aus meiner Sicht völlig illusionär.
Wie kann man ein Gebilde wie die EU für die Homer Simpsons da draußen halbwegs fassbar machen?
Man könnte es halt konkret positiv erlebbar machen. Ein Beispiel ist der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Euro ist ja auch ganz praktisch. Außerdem sind die guten Seiten eben keine Aufreger, das wird gelangweilt zur Kenntnis genommen. Stimmt was nicht, wird aber laut rumgemotzt.
Auf der anderen Seite weiß ich aber auch nicht, warum Bananen genormt und giftige Energiesparlampen vorgeschrieben werden, und dergleichen, während die selbe Institution es nicht mal auf die Reihe bekommt, nationale Bildungssysteme, Steuergesetzgebungen, Mindestlöhne oder soziale Sicherungen europaweit zu harmonisieren, so dass wirklich überall gleiche Bedingungen herrschen. Das ist nicht das, was ich mir unter einer europäischen Regierung vorstelle, das ist auf der einen Seite Unfähigkeit, auf der anderen ideologische Verbohrtheit. Hinzu kommt, dass Europa als Schrottplatz für Alt-Politiker wie Oettinger benutzt wird, statt da gute Leute hinzuschicken. Das macht sich halt irgendwann bemerkbar. Würde man all das abstellen bzw. verbessern, wären u. U. schon mehr Leute der EU zugeneigt. Gibt es irgendwo einen guten Blog zu Europapolitik?
Es stellt sich dann doch die Frage, ist Europa für seine Bürger dar oder ist Europa für einige EU-Bürokraten konzipiert, die glauben, ihre Weisheit mit silbernen Löffeln zu sich genommen haben?
Ich behaupte, dass kaum mehr als 6 EU-Abgeordnete und es keinen Staatschef in der EU gibt, der diese Zustandsbeschreibung erfüllt.
Übrigens: Auch in sehr großen Unternehmen werden sehr viel Endscheidungen mit dem Bauch getroffen und dann in blumigen, unverständlichen Phrasen gepackt und so scheint es mir in der EU ebenfalls der Fall zu sein – nur hier führen noch zusätzlich die riesigen Brüssler-Lobbygruppen den Griffel.
Richtig, darin sehe ich auch das Hauptproblem. Ich halte mich in solchen politischen Fragen eigentlich für ganz gut informiert und die meisten Leser dieses Blogs auch, aber wer könnte schon genau sagen, wie EU-Gesetze zustande kommen, bis sie festgeschrieben werden?
Alleine durch diese Undurchsichtigkeit entwickelt sich mMn schon ein Demokratiedefizit.
Aber niemand setzt sich natürlich hin und lernt aus Spaß auswendig, wie die EU genau funktioniert, das Problem ist eher, dass kaum über inhaltliche Fragen diskutiert wird, bzw diese Prozesse richtig begleitet werden. In der deutschen Politik lernt man ja durchaus so nebenbei, dass der Bundesrat noch zustimmen muss zb.
Siehe Diesel-Steuer: plötzlich poppt dieser Vorschlag auf (“die EU” will…), die Medien schreien auf und deutsche Politiker wischen ihn vom Tisch.
Aha. Erkenntnisgewinn? -> Null. Beim Normalbürger bleibt nur hängen, dass die EU doof ist und Frau Merkel ihn vor hohen Kosten gerettet hat.
Und das meiste, was an Berichten aus der EU kommt, ist so schwammig, dass man damit kaum was anfangen kann. Irgendwelche Pläne, bei denen man nie weiß, bei welchem Planungsgrad sie sind oder Oettinger sagt dies oder jenes oder so äh Kuriositäten “xy Prozent sind nur jeweils bei einer Sitzung dabei”. Diese Miniinformationen reichen aber meist nie aus, dass man sich darüber überhaupt eine richtige Meinung bilden kann.
Noch ein Beispiel: vor einer ganzen Weile wurde mal ein neues Agrarkonzept vorgestellt, ich fand das interessant und wollte eigentlich gerne genaueres wissen, hab aber irgendwann entnervt aufgegeben. Es gab keine detaillierten Presseberichte dazu und ich hatte auch wenig Lust, mich durch die komplette EU-Parlamentsseite zu klicken ohne zu wissen, ob dazu überhaupt schon was online gegangen ist.
Von diesem Konzept hab ich übrigens nie wieder was gehört (da hätte man sich die Anfangsberichte genausogut sparen können).
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn Leute die bereit sind, sich die Infos selbst zusammenzugooglen, auch schnell was finden könnten.
Insgesamt bräuchte es natürlich eine Vereinfachung, transparentere Prozesse und eine fundierte, inhaltliche Berichterstattung. Dann landen wir aber wahrscheinlich an dem Punkt, der politisch gar nicht mehr gewollt ist.
Irrtum. Sie sind genau so hereingefallen, wie fast alle Bürger.
Die EU-Verordnung tritt zeitversetzt in Kraft und muss dann national umgesetzt werde. Wetten!
Es war und ist immer so und nach 2 – 3 Jahren wird von unserer Regierung gesagt:”Ist doch seit Jahren bekannt und wir können nicht anders….”
Mir ging es darum, aufzuzeigen, was bei der zeitunglesenden Bevölkerung von dieser einen, konkreten Nachrichtenstory hängenbleibt.
Im Übrigen sind Sie hereingefallen: Wenn sie nicht ständig über die Grenze fahren, um dort Diesel zu tanken, sind sie von den Plänen überhaupt nicht betroffen. Der aktuelle deutsche Satz liegt nämlich über dem geforderten Mindeststeuersatz.
Für die überwältigende Mehrheit ist es also total latte, was mit den Mindestsätzen passiert, grenznahe Tankstellenbetreiber dürften sich sogar freuen.
Genau darum geht es doch, das Gesetz ist eigentlich total egal, es wird nur sinnlos aufgepumpt, damit man mal kräftig auf die EU schimpfen kann und deutsche Politiker sich als Helden und Retter des kleinen Mannes positionieren können.
Ich bin nicht hereingefallen, sondern Sie. Es stimmt, dass der deutsche Steuersatz z.Z. niedriger als der von der EU geforderte Satz ist – aber nur für einige Jahre und dann steigt der deutsche Steuersatz mit der bekannten Begründung : ” Lange bekannt…wir können nicht anders…”
Es ist immer das gleiche Spiel, auch bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
Vor Jahren beschlossen (völlig unausgereift) und zum 1.5.2011 realisiert..
(….wir können nicht anders…) und dabei werden wir mit Billigarbeitskräften zusätzlich belastet, damit der Lohn niedrig gehalten werden kann. Fachkräfte gibt es dort im unserem Sinne nicht und ich weiß es aus Erfahrung.
Ehrlich gesagt ist mir das Dieselgesetz ziemlich egal, ich finde es in Ansätzen sogar recht vernünftig.
Ob die deutschen Steuersätze sich in Zukunft verändern, hätte mit dem Mindeststeuersatz auch wenig zu tun, so schnell kann der europäische Mindestsatz gar nicht steigen.
Zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Ich finds ehrlich gesagt ungerecht, Länder in die EU aufzunehmen, die Freizügigkeit aber nicht voll durchzusetzen. Der Skandal ist nicht die Freizügigkeit, die gehört zur EU nun einmal dazu.
Der Skandal ist da schon viel eher das Fehlen eines ordentlichen Mindestlohns.
Stimmt, es wird höchste Zeit, dass man differenziert. Ich kann mit noch an Zeiten erinnern, da wurde Kritik mit der Alternative Krieg oder Brüssel beantwortet. Wer sagt denn, dass ein einiges Europa unbedingt, nur und ausschließlich nach dem Brüsseler Rezept geschaffen werden kann. Die EU-Bürokratie ist nicht die endgültige Antwort der Geschichte, nichts ist alternativlos. Die Alternative gehört zur Demokratie. Uns stehen grundlegende Krisen bevor, siehe mein Blog-Posting von heute, da muss man neu diskutieren dürfen, was richtig ist und was falsch. So dumm sind die Bürger nicht und so schlau auch nicht die Politiker.
http://citizenseurope.wordpress.com/2011/04/20/selbst-springer-presse-sieht-nun-das-ende-des-papiergeldes/
So schnell geht das Papiergeld nicht unter. Aber weil ich der derzeitigen Euphorie nicht traue, habe ich dieser Tage bis auf eine Ausnahme alle Aktien und Fonds vertickt, Gewinne müssen ja auch mal mitgenommen werden. Nur, was nun machen mit dem Zeug, ob in Europa oder sonstwo? :)
Hirn …. investiere in Hirn & Charakter !
Oder tapeziere deine Bude mit den Lappen ;-)
Hab’ ich längst alles im Überfluss. Allerdings, die Villa ist bereits mit Seidentapeten versehen, diese edlen Handwerksarbeiten möchte ich nicht mit popeligen Geldscheinen verunzieren :)
Ernsthaft jetzt: ich habe das abschweifen bzgl. Ende des Papiergeldes und den selbstreferentiellen Link als kontextlosen Unsinn empfunden, und deshalb kontextlosen Unsinn darauf geantwortet. Denn der Beginn des Weilmeier-Beitrages wäre sehr diskutabel, aber IMO (jaja) durch das unglückliche Ende entwertet.
In Sachwerte umsetzen. Meinetwegen Instrumente kaufen oder was immer man schon immer haben wollte.
Ich weiss nicht, was ich von den ganzen Nachrichten halten soll. Hyperinflation, Staatspleite, explodierende “Nebenkosten”, explodierendes Steueraufkommen und so weiter oder geht vielleicht doch irgendwie alles wie bisher einfach weiter …
Nach den Monetaristen müßte eigentlich eine Hyperinflation einsetzen, jedoch hätte das schon längst geschehen sein müssen. Genauso wie die deutsche Immobilienblase (die es ja gar nicht gibt, nein, nein :-) schön längst hätte platzen müssen.
Ich persönlich fühle mich einfach überfordert, mir ein valides Urteil für eine Prognose zu bilden. Als vorsichtiger Mensch würde ich aber zumindest keine Geld- oder Geldähnliche Werte horten.
Auf gar keinen Fall würde ich aber Gold horten – soviel kann man im Mund gar nicht brauchen und wenn es hart auf hart kommt, wird der Privatbesitz sowieso verboten.
Wünsche erfüllen kann ja mal eine nette Idee sein :-).
In einem bin ich mir allerdings zu 100% sicher: Die ganzen “kapitalgedeckten Altersvorsorgen” werden schon bald nichts mehr wert sein.
Konnte man super in Chile und den USA beobachten.
yep .. wie bei der Telekom Aktie ..
Besser fuer die Kohle Bier gekauft ..Spass gehabt und nach Leerguteintausch mehr Kohle raus als mit der Aktie ..
Muhahaha
http://www.lewrockwell.com/rockwell/the-eu-crackup178.html
Wahhhhhnsinn ;-)
Von dem lass ich mich natürlich gerne über Europa belehren. Da erwarte ich höchsten Sachverstand und völlig unideologische Herangehensweise.
Ich frage mich ja immer, wie die Mises Leute eine moderne Wirtschaft organisieren wollen ohne Geld aus dem Nichts zu erschaffen, was ja angeblich so schlimm sei… sollen etwas alle Arbeitslosen zur Zwangsarbeit in die Minen geschickt werden, um Gold und Edelsteine zu schürfen? … Warte mal, ich wette die Idee hat sicher schon irgendein libertärer “Denker” verwurstet…
ich freue mich jedes mal, wenn hier der herr berger solche diskussionen lostritt. es macht einfach nur interessant den artikel zu lesen und den diskurs zu verfolgen.
es war von vornherein klar, das die eu kein sozialbündnis werden soll, sondern ein wirtschaftsbündnis, dass die hochentwickelten industrieländer westeuropas schlagkräftiger auf dem weltmarkt machen sollte. was daraus geworden ist, das sehen wir heute.
ich halte es mit der eu-regierung wie dietmar wischmeyer: brüssel ist das abklingbecken für unfähige und untragbare nationalpolitiker, die sich saufend auf der bimmlebahnfahrt zwischen brüssel und straßburg ausdenken, dass die europäische schwangerschaft genau 8,92 monate zu dauern hat. das soll dann per dekret in nationales recht umgesetzt werden. siehe die neuerliche diskussion über die vorratsdatenspeicherung.
die eu kann m.e. gerne nationale ideen überprüfen, diskutieren und versuchen diese eu-politisch zu formen. sie darf sich aber nicht über nationales recht hinwegsetzten. ideengeber gerne, legislative nein.
und nein. ich bin gedanklich den sozialistischen oder gar kommunistischen lager zuzuordnen aber durchaus skeptisch, wenn nicht gar dagegen.
Der z.T. heftige Widerspruch vieler der eher hartgesotten “links” sich verortenden regulars dieses Forums widerspricht leider den Kernaussagen des Artikels.
Jene hartgekochten Eierköpfe sollten mal ein paar Dinge durchdenken:
- die EU gibt insbesondere Deutschland einen weniger harten Markt als der globalisierte Weltmarkt, der durch den rasanten Aufstieg von Billiglohnländern geprägt ist. Aufm EU Markt machen die Billiglohnländer wie Rumänien, Bulgarien und mit Abstrichen noch Polen, Ungarn vielleicht 15% der Anbieter aus. Aufm Weltmarkt sind es geschätzte 80%.
- Die EU besitzt ungleich bessere Features zur Angleichung der Lebensverhältnisse in armen und reichen Ländern als Regionalbündnisse in anderen Regionen der Welt wie etwa die NAFTA, der Mercosur oder der ASEAN.
- Jens hat auch völlig recht mit dem Punkt, dass in der neoliberalen Hochphase zwischen 1992 und 1998 Neoliberale eben deshalb multilaterale Zusammenschlüsse gerade dafür lobpreisten, dass bei den “ungewaschenen Massen” unbeliebten Massnahmen in diese technokratischen Sphären verschoben werden können, die keinen demokratischen Legitimationszwang unterworfen sind. Nach Modell x der New Institutional Economics… Mein Gott. Geschichte.
Hartgekochte Eierköpfe lechts wie rinks zeigen leider eine geringe Kompromissbereitschaft wenn aus der Sicht ihrer ideologisiert vereinfachten Wahrheiten second best Lösungen angeboten werden. Nich einfach….
Herje. Entwickel mich hier noch zum loyalsten Diskutanten. Bring mal was zu deinen Vorstellungen zu der Politik gegenüber den Kandidaten der Europäischen Verschuldungskrise. Dann gibts Feuer von diesem client.
Peace
Lemmy
Sehr richtiger Artikel.
Allein, ich bin mitunter zutiefst pessimistisch, ob sich die EU in absehbarer Zeit zum Positiven verändern kann. Und gerade weil ich mich durchaus zu den Proeuropäern zähle, ärgere ich mich so darüber, dass da vieles so schief läuft.
Ich bin auch der Meinung, dass die Politiker viel zu einfach damit durchkommen, die EU als Sündenbock und Ablenkungsmanöver zu benutzen. Die Presse steigt ja jedes Mal begeistert drauf ein, anstatt mal nachzufragen, ob das nicht zufällig dieselben Personen sind, die in Europa etwas planen und dann zu Hause drüber meckern.
Ich halte es auch für unabdingbar, dass mehr gesamteuropäische Interessen definiert und vertreten werden, aber dafür müsste man den eigenen Nationalismus natürlich weniger wichtig nehmen und kompromissfähig sein, sogar wenn das Nachteile für die deutsche Exportwirtschaft hätte. Aber ich sehe nicht, dass Merkel & Co. auch nur den kleinsten Abstrich für ein gesamteuropäisches Interesse in Kauf nehmen würden und schon gar nicht, diese Kompromisse auch offensiv und ehrlich zu verteidigen.
Ich glaube aber auch gar nicht, dass es sich in diese Richtung entwickeln wird, im Gegenteil. Nach meinem Gefühl ist der Nationalismus wieder stark im Kommen. Gar nicht unbedingt in aggressiver Form,, sondern eher nach dem Motto “wir möchten bitte nicht von der Außenwelt behelligt werden, nicht von griechischen Schulden, afrikanischen Flüchtlingen oder rebellierenden Libyern”
Die aggressivere Variante von “wir möchten bitte nicht von der Außenwelt behelligt werden, nicht von griechischen Schulden, afrikanischen Flüchtlingen oder rebellierenden Libyern” sehen wir gerade in Ungarn, oder Finnland, oder auch in Berlin.
Europa den Europäern!
Leider gibt es davon zu wenige. Europäische Ideen? Da muss der Normalbürger lange drüber nach denken. Mehr als gemeinsame Währung und Reisefreiheit wird da bei den meisten kaum kommen.
Was ist Europa, wenn wir mal die Ökonomie links/rechts liegen lassen? Wo sind die gemeinsamen Ideen? Und wo werden sie gelebt? Egalite, fraternite, liberte?! Den wenigsten fällt hierzu was ein, was über 1789 hinausgeht. Und doch war dies die Initialzündung von Europa.
Wenn ich dann meine Kritik am deutschen (demokratischen)System durchdenke, fällt mir zu Europa leider wenig positives ein. Die E.U. als Wirtschaftsgebäude mit Wirtschaftsinteressen als Aussenhandelsposten in unserer kleinen, großen Welt -o.k. . Aber hier geht es nur noch um Ökonomie. Gemeinsame Werte? Huch. Gemeinsame aussenpolitische Interessen? Aua. Europäisches Demokratieverständnis? Leider nicht wirklich in Sichtweite.
Wir brauchen Europa. Aber ein anderes, als das wir jetzt zu Gesicht bekommen. “Leben heißt für die Menschen: die Prozesse organisieren, denen sie unterworfen sind.” (Brecht) Wer weiss? Vielleicht ist unser Leben ja nur falsch organisiert? Oder ist es doch Europa, das falsch organisiert wird? Oder wir haben die falschen Prozesse?
Auf jeden Fall haben wir die falschen Politiker in Europa. Aber warum sollte es Europa (Frau Koch-Merin) anders ergehen, als Deutschland (Herr von und zu Guttenberg)? Also womöglich auch hier geschummelte Titel für die Vizepräsidentin des Europaparlaments? Na dann…
munter bleiben!
@condorito
ist man denn gleich links, wenn man eine gerechtere verteilung des kapitals oder der chancen verwirklicht haben möchte? ist man links, wenn man das horten des großteils der finanzkraft in wenigen händen und das wertschöpfungsfreie vermehren dieser kritisiert?
ist man rechts, wenn man auf grund von humanistischen visionen, auch gerne nationalen, stolz auf sein land und seine politiker sein möchte, die die bevölkerung nicht nach arbeitsleistung und finanzkraft selektieren?
alles das ist weder von dem heutigen links noch von rechts zu erwarten. in meinen augen ist das auch veraltetes denken. und da liegt der hase im pfeffer! diese ansicht ist m.e. obsolet.
was bringt es uns, wenn die eu von den nationalregierungen als feind gesehen wird und umgekehrt? was bringt es uns, wenn die deutsche regierung die eigene bevölkerung zum feind erklärt und umgekehrt? mit der eu und den europäischen völkern verhält es sich nicht anders. was soll das? sackgasse! und es wird fröhlich mit vollgas wertergeschlingert. hier und da bleibt mal ein beifahrer auf der strecke wenn man versucht schweinebraten und botscht mit tzaziki in einem topf zu kochen. dann wird großzügig mit fremden geld unter der prämisse gewinnmaximierung “geholfen”. man kann ja aus hilfe noch ein geschäft schlagen.
und kompromissbereitschaft liegt nicht gerade darin vorzugeben, die betriebswirtschaft, volkswirtschaft mit löffeln gefressen zu haben. zu allerletzt betrifft sie den einfachen menschen.
Eine europäische Freihandelszone mit gewisser Reise- und Niederlassungsfreiheit sowie Foren auf denen sich alle austauschen und auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten können sind wünschenswert.
Dafür braucht man aber keine EU-Institutionen, Kommissare, Gleichschaltungsorgien, Bevormundungen, EUro-Papiergeldmüll usw. wie wir es jetzt haben. EU-Armee, EU-Geheimdienst, EUropol, Indect – sonst noch was?
Ich muss bei den blauen Fahnen mit den gelben Sternen immer auch an die Symbolik totalitärer Systeme denken. Dazu dieser orwellsche Propaganda-Brainwash mit Begriffen wie “Europa” als Synonym für die EU uvm. Die Architektur des EU-Parlaments hat man frecherweise auch noch dem Turm von Babel nachempfunden. Die ticken doch nicht mehr richtig.
Die EU hat sich verrannt und wird an ihren eigenen Fehlern und Widersprüchen zugrunde gehen. Der Euro war der letzte Sargnagel. Die Warner von damals hat man ja ausgelacht – sie haben in allen Punkten recht behalten.
Ja, ich bin Europäer. Nein, ich bin kein EU-Sowjet.
Sehr guter Artikel. Die Differenzierung zwischen “hart” und “weich” halte ich aber noch für zu grob. Ökonomie, Souveränität, Demokratie, Politik/Soziales? Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Welche gemeinsamen (!) Ziele verfolgt man und inwieweit ist davon die Nationalstaatlichkeit berührt? Sind diese Ziele dann überhaupt umsetzbar, ohne die Nationalstaatlichkeit im entsprechendem Bereich zum Großteil aufzulösen? Bzw. inwieweit sollte man oder sollte man nicht diese Auflsöung in Kauf nehmen?
Hinzu kommt dabei natürlich die Frage – wie sie in einigen Kommentaren bereits anklang: Welche Erwartungen man hegt?
Die Mitglieder haben da unterschiedliche Ansichten. Kann bei der Vielzahl an Mitglieder überhaupt ein für alle adäquater Kompromiss erreicht werden? Vllt. mal schauen wie das die Amis machen, oder.
Das Betriebsprogramm müllt sich mit schlechten Updates zu und die Hardware erweitert sich ständig. Ja, in ersterem erkennt man die deutsche Politik im System wieder.
Den weichen Skeptikern stehe ich misstrauisch gegenüber, da sie mir – salopp gesagt – z.T. nicht weit genug gehen. Harte Skeptiker erscheinen mir hingegen keine bessere Alternative, als die jetzige zu bieten. Ein Kompromiss vielleicht? – Das System (nur) stark verkleinern, statt komplett abzulehnen, und massiv reformieren. Das Kind ist zu schnell gewachsen! “Back to roots”? Mmmhh… Und der Geburtsfehler (=> Welche gemeinsamen Ziele…)?
@Peter:
Das sehe ich auch so. Man müsste das EU-Parlament provisorisch mal drei Monate schließen. Es würde sich herausstellen, dass niemandem das auffällt. Ich verstehe diese Institution als endgültige Form des bürgerlichen Parlaments: Es hat für den Gang der Gesellschaft absolut nichts zu melden und die Entscheidungen werden – ohne parlamentarische Kontrolle woanders getroffen. Jetzt könnte man entgegenhalten, in unserem Berliner Polit-Zoo wäre es auch nicht viel besser. Richtig. Daraus folgt aber nicht, dass wir die Strukturen gleich zweimal haben müssen.
Ich habe – glücklicherweise – nur mit einem kleinen Ausschnitt von EU-Politik zu tun, Bahn, Schiff und Lkw im Gütertransport. Das reicht mir völlig. Für diesen Bereich möchte ich vorschlagen: die können alle nach Hause. Wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Tonnen von bedrucktem nutzlosen Papier wären uns erspart geblieben. O.k., heute mehr pdf. Wo es wichtig wäre, machen sie jedoch nichts: Eine unserer wichtigsten Sicherheitsregeln in der Lkw-Technik (Bremsanlage) heißt 71/320. Sie wird also gerade 40. In der Zwischenzeit hat in Brüssel wohl keiner gemerkt, dass sich technisch etwas getan hat. Ich verstehe die Finnen im Punkt EU sehr gut. Ihr Maschinenbau ist zwangsläufig stark exportorientiert und muss sich mit dem EU- Unfug samt aller nationaler Varianten beschäftigen. Das muss keiner haben.
In diesem Sinne, bester SF, vom Standpunkt der Praktiker gibt es keinen Grund, diese Monster-Trolls in Brüssel weiter zu füttern.
gruß fb
Rechnet man Kommunal-, Kreis- und Landesparlamente dazu, haben wir die Abnick- und Schwatzbuden sogar in fünffacher Ausfertigung. Oh, und hier in Stuttgart gibt es mit der Regionalversammlung sogar noch eine sechste Variante.
Und alles von meinen Steuern bezahlt…
Es gibt selten Bücher (in den So- und WiWi), die etwas mehr sind als eine Wortdrescherei und Rhetorik. Und noch weniger solche, wo der Autor fähig ist schlüssig zu denken. Es gibt sie aber. Ein solches Buch ist:
H. H. von Arnim
DAS EUROPA KOMPLOTT
Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie Verscherbeln
Man könnte von einer Lachnummer srpechen, wenn es nicht so traurig wäre. Einen Unsinn kann man nicht „reformieren“. Diese EU muss zuerst verschrottet werden.
PS
Da sagte ein Kommentator. Ich bin Europäer.
So etwas würde ich für mich nie sagen. So wie ich nie sagen würde: Ich bin Vater.
(Nur wenn ich Formulare ausfülle, wo ich eintragen muss, dass ich “Vater” bin.)
Selbstverständlich kann die aktuelle EU nicht reformiert werden. Von wem soll das denn bitte durchgeführt werden? Von der aktuellen EU-Korruptionselite? Die werden wohl kaum an dem Stuhl sägen, auf dem sie sitzen. Leute wie H.P Martin haben doch eher Seltenheitswert und würden obendrein der Gefahr der Verleumdung und Mundtotmachung ausgesetzt.
Die EU ist in wesentlichen Teilen Organisierte Kriminalität und wird auch dementsprechend handeln. Diese Dachregierung indirekter Befugnisse wurde ja von Leuten konstruiert, die eben nicht das Gemeinwohl im Sinn hatten und haben, was einer der Gründe ist, weshalb sich solche Leute dort sehr wohl fühlen.
Wenn ein behindertes Kind mit Prothesen zugepflastert wird, ist es seine Behinderung nicht losgeworden, sondern ist ein behindertes Kind, das seine Defizite mittels der Prothesen leidlich ausgleichen kann, wenn es gut läuft.
Während hingegen das behinderte Kind etwas ist, mit dem man bestmöglich umgehen muss, ist die EU kein Lebewesen mit immanenten Rechten, sondern eine Organisation – eine Nicht-Person -, die über Lebewesen bestimmt.
Da sie per Konzeption schädlich ist, gehörte sie unter normalen Umständen abgeschafft und durch eine ethisch einwandfreie Nachfolgeorganisation ersetzt. Und genau da liegt das Hauptproblem: Diese Instanz hat sich ohne Zustimmungseinholung aus sich selbst heraus in der jetzigen Form aufgebaut und es existiert keinerlei Kontrollinstanz, die sie wieder abbauen könnte.
So wie es aussieht, sind die Rechtsparteien tatsächlich die einzige realistische Entmachtungsmöglichkeit – allerdings mit dem Nachteil, dass durch sie etwas Schlechtes durch etwas noch Schlechteres ersetzt wird. So betrachtet hat Jens schon nicht Unrecht mit seinem Appeasement-Kurs, denn durch einen Erfolg der Rechtspopulisten würde die Gemeinschaft unter noch schlechteren Bedingungen gehalten werden.
Ein Patentrezept gibt es nicht.
Finde ich nicht, im Gegenteil: sehr treffend. Wirklich guter Artikel. Er bleibt auch nicht beim Maulen, zeigt eine Perspektive: “Zurück zu den Wurzeln”, also zum Geist von Schuman, Spaak, de Gasperi (falls diese Namen den selbstgewissen Kritikern überhaupt noch etwas sagen) und ja, in diesem Punkt sogar Adenauer, auch wenn das schwer fällt.
In der BRD hielten damals noch viele “den Nationalsozialismus für eine gute Sache, die nur schlecht ausgeführt wurde”. Dass dieser Bodensatz ungefährlich klein wurde, verdanken wir auch “Europa”. Auch dass die ja zu recht verhassten Deutschen interntional überhaupt wieder mitspielen durften.
Zum Haupt-Kritikpunkt: Lobbyismus. Der hat auch auf nationalstaatlicher Ebene schlimme Ausmaße angenommen. Aber das Kind mit dem Bade ausschütten und die Demokratie abschaffen? Das gilt in größerem Maßstab auch für Europa.
Ja, aber das Demokratiedefizit? Ist kaum zu vermeiden, solange es noch keine europäische Öffentlichkeit und damit kein europäisches “Volk” gibt. Bis dahin ist das real existierende Zwischending zwischen Staatenbund und Bundesstaat die am wenigstens schlechte Lösung.
Wie sagte es Jean-Claude Juncker, ehemaligen EU-Ratspräsidenten und Talkshow-Mustereurokrat, so treffend in einem Zitat von 1999:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit
ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine
Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Treffend beschrieben … That’s it
Zur allgemeinen Erheiterung Don Silvio’s „Volk der Freiheit“ Kandidatinnen
http://www.welt.de/politik/article3655867/Berlusconi-hat-Ehekrach-wegen-schoener-Frauen.html
Egon W Kreutzer hat hier 2007 eine Liste der Errungenschaften der EU aufgestellt die zu unser aller Wohl über unsere Köpfe bis dato beschlossen wurde ..
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/0PAD26.html
Ich würde den Mann nicht in die Rechte Ecke stellen …..
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Nach Kreutzer hatte ich gestern auch gesucht. Sollte zu den von mir oben erwähnten “schlechten Updates” passen. War aber schon spät gestern. Danke dir für den Link! ;)
Zugegeben, ich bin kein Experte was Europa-Politik angeht, aber ich kann ja einfach mal aus meiner Sicht anbringen, was ich davon halte.
Für mich ist Europa als ein Verbund aus Staaten die eine gemeinsame Basis für Wirtschaften und zukünftig vllt. sozialeres Zusammenleben schaffen – international gesehen – unersetzbar. Die Welt ist aufgeteilt ist mehrere Pole, da wären z.B. die USA (+ Kanada), China (Indien, etc.), Brasilien (und Umgebung), Japan und Russland. Als einzelner Staat in Europa, hat man eigentlich keine Chance irgendein Gewicht in essentielle Entscheidungen einzubringen, alleine deswegen sehe ich die EU als sehr sehr wichtig an.
Das Problem sehe ich in der demokratischen Legitimation. Für den EU-Bürger ist dieser gesamte Verbund aus irgendwelchen Institutionen ein undurchschaubarer und unverständlicher Moloch, von dem nur schlechtes kommt. Es fehlt also an Einflüssen von „normalen“ Menschen abseits der Lobbyisten und abgewrackten Politikerperlen. Niemand weiß doch was die da eigentlich machen, wie Entscheidungen zustande kommen oder ob / wie man Einfluss darauf nehmen könnte!
Nichts destotrotz bleibe ich weicher Kritiker und Proeuropäer.
Ja du warum nicht … Ich sehe das eben auf Grund dessen was ich darueber gelesen habe,oder meinen Erfahrungen skeptisch…
wenn wir alle einer Meinung waehren braeuchten wir hier nicht schreiben … ;-)
Die ganze Diskussion scheint mir an einem ganz wesentlichen Punkt vorbei zu gehen. Es geht beileibe nicht nur um Sachdiskurse und politische Detailfragen. Was steckt denn wirklich hinter der dezidierten Europafeindlichkeit, egal ob in Dtschl., Finnland, Ungarn oder anderswo? Richtig, GEFÜHLE – oder genauer: nationale Sentimentalitäten, Sehnsüchte nach Einfachheit und verloren geglaubten Sicherheiten. Das Ganze kann nun entweder prollig chauvinistisch und großsprecherisch oder auch etwas edler als gülden gerahmter Konservativismus daherkommen. Letztlich ist das einerlei, wichtig ist nur: Es wärmt das Herz, und dafür nun wird jetzt jedes rationale und pseudorationale Argument mobilisiert, dessen man habhaft werden kann.
Die entscheidende Frage für die Zukunft Europas ist also: Warum wärmt Europa so wenig, wie bringen wir Europa in die Herzen der Menschen? (schluck .. ich hätte nie geglaubt, daß ich mich mal einer solchen Sprache bedienen werde, offenbar berührt mich die Sache…)
Europa ist als landschaftlich vielgestaltiger Kontinent, als kulturelle Region, geschichtsträchtiger Ort und in seiner verblüffenden kulturellen Geschlossenheit wahrlich eindrucksvoller als Deutschland, Finnland oder Malta (sicher auch als die USA). Gerade in den letzten Jahren ist mir bei vielen Reisen auch klar geworden, wie ähnlich sich die Europäer sind (ok, wenn man mal von dem Sprachenproblem absieht…); zumindest einheitlicher als die Amerikaner (vergleicht mal einen Texaner mit einem aus Maine!! Jemanden aus San Francisco mit einem aus New Orleans).
Wenn ich zur Zeit an Europa denke, bin ich gründlich um den Schlaf gebracht. Eigentlich geht alles schief, was nur schief gehen kann. Es wird immer leichter, mit zum Teil sogar guten Argumenten dämliche Ressentiments zu schüren und gegen Europa Stimmung zu machen. In Brüssel wird seit Jahren die falsche, zu 100% kapitalfreundliche Politik gemacht, die europäische Verfassungsstruktur ist – seien wir ehrlich – immer noch erbärmlich inkonsequent, undemokratisch und unpraktisch. Zu Finnland oder gar Ungarn fällt mir rein gar nichts mehr ein. Und zu allem Überfluß haben die Poltitiker, die Europa voran bringen müssten und könnten, die Mentalität von Sparkassen-Filialleitern (bestenfalls). So wie es aussieht sind wir alle dabei, das meines Erachtens mit Abstand wichtigste politische Projeht der Nachkriegszeit offenen Auges mit Karacho gegen die Wand zu fahren. Und ich sehe kaum noch irgendwelche Ausweichmöglichkeiten oder Weichen, die sich noch umstellen ließen; es ist zum Heulen. Hat irgend jemand noch ein bischen Optimismus aufzubieten? Her damit!
Für mich NEIN .. Fakt ist jedliche Regierung bedient nicht den Willen des kleinen Mannes,Volkes etc. ..warum erspare ich mir zu erklären, sondern den der Besitzenden. Da kommen die Spenden,lecker Pöstchen,gratis Urlaube und weis der Teufel was her..
Beispiele findet ihr genug , zeigt mir Leute denen es seit EU ,EURO, Globalisierung ,Sparen für den ausgeglichen Haushalt,Rettungsschirm wegen Systemrelevanz etc. besser geht als zuvor
Und sucht die, denen es seit diesem Scheiß beschissener geht .. Wer da erzählt die Profiteure von EU..etc währen in der Überzahl dem ist nicht zu helfen.
Und das ist daß was für den Bürger zählt Lebensqualität,Eine bezahlbare medizienische Versorgung ,Zukunftspersektive für sich und seine Kinder,Zufriedenheit im Alter … Alles mal da gewesen !
Und da juckt keinen die EU Einheits-Banane,die Farbe der Schutzhelme,etc..
Das ..ist meine Meinung die man nicht beklatschen und auch nicht teilen muss..
Ich ..sowie viele meines Alters haben noch Zeiten gesehen als Urlaubs und Weihnachsgeld Steuerfrei/oder niedrigstbesteuert waren .. Firmen Wohnraum für ihre Arbeiter und Krankensystem BKK etc.zur verfügung gestellt haben zu günstigen Konditionen, da kann ich mir nur an den Kopf greifen wenn hier einige den Umverteilern von unten nach oben nach dem Maul reden noch verständnissvoll abseiern wir währen zu teuer und der ausgeglichene Haushalt hätte Vorang vor allem, bei Bankenrettung hatte keiner bedenken wegen des Haushalts und die Kohle ist weg..auf irgendwelchen Konten der Superreichen … Schon mal ein Vieh gesehen das verständniss für den zeigt der ihm das fressen ab nimmt .. that’s it
Machbarkeit —–> siehe Bankenrettung bei vernüftiger Bezahlung hätten die Millionäre die von Jahr zu Jahr ob diesen tollen Umständen immer reicher und mehr werden nur ein paar Mio weniger .. was etliche wahrscheinlich nur nach dem Blick in den Computer auffallen würde,an deren Lebensstandart würde sich da gar nicht ändern .. Mr.Microsoft ist nur deshalb der reichte Man der Welt weil es genug gibt die davon frei kaufen in diesem Magazin zu stehen ;-)
Nix für ungut so sehe ich’s ….
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Zunächst Allen ein frohes Hasenfest und:
Denkt einfach mal über das folgende nach: Es kostet ja nichts.
Mein Vater hat das im Prinzip schon nach dem Krieg so gesagt. Er hat es freilich auch getan, um seine eigene geglaubte, nicht vorhanden Schuld zu kompensieren (er war ja erst 18 als er eingezogen wurde) und er hat sich dabei nicht selbst durchschaut und es driftete bei ihm dann sogar in Haß gegen Israel ab, denn für die mußte Deutschland ja auch nur zahlen.
Aber mir was das Folgende Zeit Lebens klar und es hat uns nun mittlerweile weitgehend ruiniert. Daran hatte ich, als wir uns vor 38 Jahren im Studentendorf darüber unterhielten allerdings nicht gedacht.
Für alle die nicht auf den Link gehen hier die “Fortsetzung des Versailler Vertrages mit anderen Mitteln.”
Ich habe mir nichts (wenig) vorzuwerfen, ich habe das vor 40 Jahren alles gesagt und auch als Kind schon gewußt. Ich habe das auch mehrfach in diesem Blog unter “Der Deutsche muß der gute Deutsche sein” bereits angesprochen. Freilich war ich insofern für die Einigung Europas, als ich mich nie darum gekümmert habe und sie für die Idee des Friedens für richtig hielt. Aber es ist mit Brüssel und Euro 2 Schritte zu weit gegangen.
Ich weiß nicht, ob es und welche Reaktionen es auf meinen Kommentar gegeben hat. Ich kann heute nicht antworten, heute muß Ruhe sein, bin KO.
Aber eins will ich noch anmerken: Vielleicht meint jemand oder wahrscheinlich alle ja, dass Deutschland nicht vor dem Ausland kuscht, sondern in letzter Zeit sogar im Gegenteil seine Vorstellungen diktiert. Das mag nach außen vielleicht manchmal so aussehen, aber was nutzt das, wenn Deutschland, bzw. der deutsche Steuerzahler letztlich doch zahlen muß.
Außerdem mag es ja sein, dass die deutsche Wirtschaft durch den Euro auch gewonnen hat. Und ich würde das natürlich gerne klären, was mir freilich bisher leider nicht gelungen ist.
Aber was nutzt es einem, wenn man erst 100000 Euro gewinnt und dann 200000 verliert. Vor allem dann, wenn man sich diesen Verlust, auch im Sinne das Friedens nicht mehr leisten kann.
Dann wäre es besser gewesen man hätte ohne Euro weiter gemacht und wäre bei plus minus null oder auch bei minus 50000.,
Also, sorry, hab’ grad nicht viel Zeit. Möchte … (muss!) aber trotzdem schnell einen Link zu einem interessanten und höchst lesenswerten Artikel von Armin Nassehi zum Thema “neue rechtspopulistische Parteien in Europa” hierlassen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-europa-die-potenz-der-populisten-1.1090121-2