Flüchtlingsabwehr vor der Festung Europa
geschrieben am 21. Juli 2009 von Spiegelfechter
Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. Jeder Staat, der nicht mit dem Westen verbündet ist und Menschenrechte verletzt, gehört zu den bösen Schurkenstaaten, mit denen man in der Öffentlichkeit lieber nichts zu tun haben will. Hinter den Kulissen schachert man freilich weiter und liefert auch gerne die Infrastruktur und die Werkzeuge, mit denen Menschenrechte verletzt werden ? aber das ist ja etwas anderes, es geht hierbei schließlich auch um unsere Arbeitsplätze.
Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei. Natürlich ? auf dem Papier genießt auch unser Iraner das Recht auf Asyl, das in allen EU-Staaten sogar Verfassungsrang hat. Wenn unser Iraner zum Establishment gehört und sich auf einer Geschäfts- oder Vortragsreise in den Westen absetzt, hat er auch gute Chancen, sein Recht zu bekommen. Gehört unser Iraner aber zu einer weniger privilegierten Schicht und verfügt nicht über die finanziellen Mittel einer ?standesgemäßen Flucht?, so hat er schlechte Chancen, im ?Menschenrechtsparadies? EU überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, sein Anliegen vorzutragen. Wenn er Pech hat, wird er schnell wieder den Behörden seines Heimatlandes übergeben. Aber er sollte sich nicht grämen, in der nächsten Sonntagsrede über Menschenrechte wird die europäische Politik sein Märtyrertum schon zu würdigen wissen.
Flüchtlingsabwehr
Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein ? solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies ?proaktiv? zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort ?Flüchtlingsabwehr? bedacht haben. Wenn es um weniger Bürokratie geht, so heißt dies, dass Flüchtlinge am besten gar nicht erst europäischen Boden erreichen dürfen, und wenn sie es doch schaffen, schnellstmöglich und ohne Verfahren abgeschoben werden können. Wenn es um eine Harmonisierung der Asylgesetzgebung geht, so heißt dies, dass man sich am liebsten am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren würde. Wenn es um eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene geht, so heißt dies, dass mit militärischer Technik und militärischen Gerät auch außerhalb der Grenzen der EU Jagd auf potentielle Einwanderer gemacht wird. Menschenrechte sind in der EU zum Inhalt von Sonntagsreden verkommen, in der Praxis werden sie mit Füßen getreten.
Der EU-Gesetzgebung folgend, muss ein Asylbewerber in dem Land Asyl beantragen, über dass er in die EU eingereist ist. Da keine Flüchtlinge mit ihren ?Nussschalen? über den Nordatlantik und die Nordsee auf Deutschlands Strände zusteuern und Deutschland von EU-Ländern und der Schweiz ? die niemand freiwillig verlässt ? umgeben ist, ist die Flüchtlingsdebatte oberflächlich gesehen auch kein deutsches Thema. Aufgrund der geographischen Gegebenheiten zählen in der EU Italien, Spanien und Griechenland zu den bevorzugten Anlaufstationen. Diese drei Staaten unternehmen allerdings mit Rückendeckung der EU alles Mögliche, um Flüchtlinge gar nicht erst in ihr Land zu lassen.
Italien ? Piraterie mit EU-Siegel
Seit Mai ist Italien zu der Praxis übergegangen, Flüchtlinge bereits in internationalen Gewässern aufzugreifen und sie nach Libyen zu transportieren. Auf diese Art und Weise sorgt man dafür, dass die Flüchtlinge noch nicht einmal die Chance bekommen, ihre Rechte in der EU einzufordern. Wie nennt man es, wenn in internationalen Gewässern, die einem besonderen internationalen Rechtsstatut unterstehen, bewaffnete Marinesoldaten Menschen kidnappen und gegen deren Willen in ein Drittland transportieren? Piraterie ist kein somalisches Phänomen, somalische Flüchtlinge können auch ? entsprechend der europäischen Rechtspraxis ? Opfer von Europiraten werden. Gegen diese Zwangsverschleppung zu protestieren, dürfte in einem libyschen Sammellager aber nur schwer möglich sein.
Vor nicht allzu langer Zeit galt Libyen noch als gesetzloser Schurkenstaat. Geändert hat sich in Libyen freilich nichts, nur hat die EU erkannt, dass man in dem nordafrikanischen Staat hervorragend seine ungeliebten Flüchtlinge loswerden kann. Libyen hat nie die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und ist eher für rigorose Abschiebungen, als für ein vorbildliches Asylverfahren bekannt. Flüchtlinge in ein Drittland abzuschieben, das sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention hält, widerspricht dem internationalen Non-Refoulement-Prinzip und damit dem Völkerrecht. Kein Staat darf einen Flüchtling durch Abschiebung in Gefahr für Leib und Leben bringen. Die EU interessiert sich für diesen Teil des Völkerrechts allerdings nicht, und wurde dafür bereits vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) gerügt. Während ansonsten jede Rüge des UNHCR gegenüber einem Schurkenstaat begierig und moralinsauer von der Politik aufgegriffen wird, interessieren Rügen der EU-Politik hierzulande offensichtlich niemanden. Im Gegenteil ? in Brüssel ist man ganz begeistert davon, dem italienisch-libyschen Modell eine Kernrolle in der europäischen ?Flüchtlingsabwehr? einzuräumen, und auch die deutsche Bundespolizei hilft den Italienern schon mal gerne dabei, Flüchtlinge in internationalen Gewässern zu kidnappen. Ob unter diesen Menschen, die ein Recht auf Asyl hätten, gefoltert wurden, behindert, krank, schwanger oder minderjährig, und damit von internationalem Recht besonders geschützt sind, wird nie jemand erfahren.
Spanien ? Annahme verweigert, zurück zum Absender
Während Italien ?proaktiv? das Mittelmeer zum ?Mare Nostrum? erklärt hat, geht Spanien den diplomatischen Weg, um sich seiner Flüchtlinge zu entledigen. Dafür hat man mit diversen afrikanischen Staaten bilaterale Verträge abschlossen. Wenn ein Flüchtling unter Verdacht steht, über eines dieser Drittländer eingereist zu sein, so erklärt sich die spanische Justiz in diesem Falle für nicht zuständig. Wenn ein kongolesischer Bürgerkriegsflüchtling oder ein simbabwisches Folteropfer beispielsweise ihre Heimatländer in einem Frachter verlassen hat, der in Dakar anlegte, und von dort aus nach Spanien weitergereist ist, so ist nach europäischer Rechtspraxis der Staat Senegal für diesen Flüchtling zuständig. Völkerrechtlich ist diese Praxis zwar nicht verboten, moralisch ist es allerdings höchst verwerflich, wenn einer der reichsten Staaten der Welt die Flüchtlinge, die er nach dem Völkerrecht schützen soll, in einen der ärmsten Staaten der Welt ?exportiert?.
Griechenland ? Flüchtlingsentsorgung via Türkei
Über die Türkei gelangen vor allem Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens nach Griechenland und somit in die EU. Griechenland hat mit der Türkei einen bilateralen Vertrag über die Aufnahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Da die Türkei den Griechen als sicherer Drittstaat gilt ? ein Umstand, den zumindest die Kurden anders sehen dürften -, sieht sich Griechenland für Flüchtlinge, die über die Türkei eingereist sind, nicht zuständig. Die Türkei hat zwar das Genfer Flüchtlingsabkommen unterschrieben, interpretiert es aber ? genauso wie der EU-Staat Malta, der ebenfalls mit vielen Flüchtlingen zu tun hat ? auf eine ganz andere Art und Weise. Da die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs Grundlage für das Genfer Flüchtlingsabkommen waren, gilt der Flüchtlingsstatus nach Ansicht türkischer und maltesischer Behörden auch nur für Europäer, nicht aber für Afrikaner oder Asiaten. Jeder politisch verfolgte Afghane, Iraker, Iraner oder Pakistani, der in der EU ein Anrecht auf Asyl hätte, gilt in der Türkei somit nicht als Flüchtling und wird meist umgehend abgeschoben. Besonders Iraker und Iraner sind aufgrund der benachbarten Landesgrenzen von dieser Abschiebepraxis betroffen.
Wenn unser Iraner es also geschafft haben sollte, quer durch die Türkei bis ans rettende Ufer einer griechischen Insel zu kommen, so wird er den dortigen Beamten noch nicht einmal seine Bitte vortragen dürfen. Nach der zeitweiligen Unterbringung in einem Flüchtlingslager mit katastrophalen hygienischen und medizinischen Bedingungen, wird er in die Türkei abgeschoben und von dort den iranischen Grenzbehörden übergeben. Wenn er daraufhin in ein Folterlager der Mullahs geschmissen wird, hat die europäische Politik wenigstens wieder einen Vorwand, mit dem erhobenen Zeigefinger die Universalität der Menschenrechte anzumahnen.
Schäuble weist den Weg
Ende 2009 will die EU das sogenannte ?Stockholmer Programm? verabschieden, in dem neben anderen Grausamkeiten auch der gemeinsame Kampf gegen die Flüchtlinge ?verbessert? werden soll. Umgesetzt werden im ?Stockholmer Programm? Vorschläge, die von der ?Future-Group? erarbeitet wurden, die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde. Eine Kernforderung der EU-Innenpolitiker war die Einführung einer ?wirksamen Abschiebungs- und Rückführungspolitik?. Auf welche Punkte sich die EU-Staaten einigen können, ist noch ungewiss ? fünf Monate Zeit haben sie noch. Wohin die Reise geht, ist aber bereits abzusehen. Italien, Spanien und Griechenland geben hier den Weg vor. Als Malta vor wenigen Tagen die großen EU-Staaten in die Verantwortung nehmen wollte und um die Aufnahme von Flüchtlingen bat, hat sich lediglich Frankreich bereit erklärt, ganze 92 Flüchtlinge aufzunehmen ? über das Mittelmeer kamen im vergangen Jahr mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge. Deutschland waren selbst diese 92 Flüchtlinge zu viel ? man habe schließlich hohe ?Vorbelastungen? durch die Aufnahme der Balkan-Flüchtlinge in den 90er Jahren, so Innenminister Schäuble ? das müssten auch die europäischen Partner verstehen.
Die ganze Welt wird Wolfgang Schäuble verstehen. In Tansania leben 485.700 Flüchtlinge aus anderen Staaten, im Tschad 286.000, in Kenia 338.000, in Venezuela 209.000, in Jordanien 863.000, in Iran 1.025.000, in Syrien 1.329.000 und in Pakistan 2.161.500. Da kann man schon verstehen, warum ein reiches Land wie Deutschland mit der Aufnahme von 20.817 Flüchtlingen im letzten Jahr an seine äußersten Kapzitätsgrenzen stieß.
Dazu auch: GFP: Wirksam abschieben
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test
www.PARSHIP.de
“libysch”, nicht “lybisch” :-)
In Anlehnung an einen bekannten Witz von Volker Pispers: Tansania, Tschad, Kenia, Venezuela, Jordanien, Iran, Syrien und Pakistan haben nichts gegen Flüchtlinge. Sie hätten gerne was, ja, aber sie haben nichts… ;-)
Die Art und Weise, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, folgt einem gewissen Paradigma, das sich zunehmend auch im Umgang mit anderen “Schwachen” in europäischen Gesellschaften zeigt. Die Minderheiten, die z.B. Sozialsysteme oder Ayslrecht missbrauchen, werden zur Regel erklärt und die entsprechenden Systeme und Gesetze so verändert, dass sie in erster Linie den Missbrauch verhindern sollen statt möglichst effektiv den Menschen zu helfen, die diese Hilfe dringend bräuchten und verdient hätten. “Koleratalschäden” werden dabei bewusst hingenommen; Hauptsache, man muss nicht zu tief in die Portokasse greifen.
Der werte Herr Schäuble gehört auf eine hohe Rampe gestellt und dann mit viel Schwung quer über das Mittelmeer geschossen. Dieser Verdammte Überwachungsfanatiker ist eine der größten Plagen der deutschen Politik.
Was die Behandlung der Flüchtlinge angeht…. Ich weiß das das schlimm ist. Es gehört sich nicht, verstößt gegen die Menschenrechte und das unsere werten Staatslenker nur Rosarot sehen ist auch keine neuigkeit….
Aber es wäre nicht fair die eine Frage nicht zu stellen: Woher sollen wir das Geld nehmen um die Flüchtlinge aufzunehmen, Menschenwürdig unterzubringen, g.g.f zu “sortieren” (klingt blöd ich weiß) und dann auch richtig zu Integrieren?
Ich möchte damit keinesfalls die Art und Weise wie mit dem Thema umgegangen wird rechtfertigen. Aber um nochmal Pispers zu bemühen: “Was tun wir wenn ein ganzer Kontinent sagt “Wir gehn jetzt Wandern” ?”
Das ist eben genau die Frage: Wie solidarisch ist die europäische Gesellschaft? Sind wir bereit, für notwendige Hilfen Geld in die Hand zu nehmen, das dann in der Portokasse spürbar fehlt oder nicht? Hinzu kommt: Man bedenke, wieviel Geld allein in Europa z.B. für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wird. Aber zu diesem hören wir in den Sonntagsreden der Politiker ständig den moralisch erhobenen Zeigefinger, der die humanitäre Notwendigkeit dieses Einsatzes begründet – die Frage, was das alles kostet, wird in solchen Reden seltsamerweise nicht angesprochen. Geht es jedoch um die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, spielt Geld plötzlich offenbar wieder eine Rolle. Ich nenne so etwas Doppelmoral.
Wieso fällt mir dazu …
?Wenn wir keine Baumwolle mehr machen können, dann wird jeder Afrikaner nach Europa auswandern. Wir haben keine andere Wahl. Wir werden bei Euch einfallen, mit Sicherheit. Wenn wir auswandern, können sie ruhig 10 Meter hohe Mauern bauen. Wir werden trotzdem nach Europa kommen.?
Francis Cogolo, Leiter der halbstaatlichen Baumwollgesellschaft Sofi tex, Burkina Faso
…ein
das ist übrigens aus dem großartigen Film von Wagenhöfer “Let´s make money”
Man sollte aber auch darauf hinweisen das WIR für deren miserables Leben verantwortlich sind. Warum kommen die denn zu uns? Richtig, weil es ihnen dreckig geht. Und warum geht es ihnen dreckig? Richtig, weil wir sie ausbeuten, Kriege bei ihnen verursachen, Diktaturen schaffen, Raubbau betreiben und.. und.. und…
Also ist es wirklich das wenigste sie bei uns rein zu lassen. Und wenn wir das geld nicht haben, dann müssen wir uns es von den Betrieben, Banken holen die das Land bei denen hingeärmelt haben. Die Leute wollen nicht nach Deutschland, weil sie es so geil finden sondern, weil wir sie dazu zwingen.
Kingsley’s Crossing [english 20 min.]
In Kingsley’s Crossing, a 23-year-old lifeguard from the impoverished
town of Limbe, Cameroon, dreams of a better life in Europe.
He embarks on a harrowing journey that takes him halfway across Africa.
Photojournalist Olivier Jobard documents the passage. [Media-Storm]
http://mediastorm.org/0010.htm
African Immigration to Europe
http://www.boston.com/bigpicture/2009/01/african_immigration_to_europe.html
via copy&pasta
Jens,
im letzten Absatz stellst Du Bestandszahlen (Anzahl in einigen Ländern lebender Flüchtlinge) einem Delta (neu aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland) gegenüber. Das ist im besten Fall nichtssagend, im schlimmeren Fall grob irreführend. Das ist der sonst so hohen Qualität Deiner Artikel (inklusive diesem) nicht würdig!
@ Hiramas
Wie Fruchtzwergchen schon richtig gesagt hat, sind ein nicht geringer Teil der Flüchtlinge auf der Flucht, weil der Westen in den jeweiligen Ländern wieder was versaut hat.
Ob der Irakkrieg, Krieg und Umweltzerstörung in diversen Afrikanischen Ländern, oder einfach nur die 3. Weltfeindlichen Subventionen europäischer Industrien, die Liste ist lang.
Gerade die Staaten, die sich hier massiv beteiligt haben (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) sind hier gefragt.
Woher wir das Geld nehmen?
Vielleicht schauen wir uns doch mal an, was für Gewinne wir aus den genannten Problemen der 3. Welt ziehen, und bezahlen die Kosten für die Flüchtlinge hieraus.
Schließlich haben wir es verbockt, also haben wir auch die Folgen zu tragen…
@7: Wir? Gewinne ? Ich nicht. Ich kann definitiv nachweisen, dass noch nie Jemand aus meiner Familie in Afrika, Asien, Südamerika war. Ich habe auch definitiv kein Bergwerk/Plantage/Knochenquetsche/Sweatshop in der “Dritten Welt”. Ich trinke noch nicht mal Kaffee und meine Jeans würde ich gern hergestellt von einer Firma in Cottbus oder Oberfranken kaufen. Vielleicht wäre es gut, wenn “wir” die Verursacher mal ganz konkret benennen würden und uns nicht in einem unkonkreten und schuldbelandenen “Wir” -Gefühl ergehen ? Würde langfristig sicher zur Überwindung der Ursachen führen. Die konkrete Analyse ist immer der erste Schritt zur Lösung des Problems.
@11
Es lässt sich leider kaum vermeiden “Wir” zu werden. Wo wurden die Komponenten des Computers gefertigt, mit dessen Hilfe Du diesen Blog verfolgst? Hast Du ein Handy? Falls ja: Willkommen im “Wir”.
Wobei ich Dir zustimme, das es notwendig wäre Roß und Reiter deutlich zu benennen.
@5 V
“Das ist eben genau die Frage: Wie solidarisch ist die europäische Gesellschaft?”
Genau das ist eigentlich gar keine Frage. Die europäische Gesellschaft ist gänzlich unsolidarisch, denn wir haben ja noch nicht einmal Geld für unsere eingeborenen Armen, weil eben alles Geld für Banken, Konzerne, etc. benötigt wird.
Die CDU/CSU plant in ihrem Wahlprogramm sogar die Wiedereinführung der Zwangsarbeit auch in der Privatwirtschaft, damit die Armen, den Reichen zu mehr Profiten verhelfen.
Unter diesen Umständen ist es wohl schlicht unmöglich den Armen anderer Kontinente zu helfen!
@12: Haben “wir” etwa jetzt auch die Handy- und Computerproduktion in Deutschland tot geschlagen und nach Fernost verlagert. Als Konsumenten sind “wir” mitnichten an allem Schuld, schon gar nicht an der Globalisierung, bei der es immer nur um noch höhere Profite geht. Deshalb ziehe ich mir diese Jacke nicht an, denn nur nebenbei kommt ein wenig billiger Tand für “uns” dabei heraus…
Danke Jens, dass Du dich diesem Thema auch einmal angenommen hast.
Eine fortlaufende Dokumentation der Tragödie vor den Mauern Europas findet sich übrigens auch hier: http://www.borderline-europe.de/
Zu @hiramas (4): “Aber es wäre nicht fair die eine Frage nicht zu stellen: Woher sollen wir das Geld nehmen um die Flüchtlinge aufzunehmen, …”
Die neuen Eurofighter werden Dich, mich und den Rest der 82 Mio. Deutschen ca. 15,4 Milliarden Euro kosten (Quelle: BMVg). Gegenfrage: Wieviele Menschen kann man damit wie lange menschenwürdig unterbringen?
@ 14
“Haben ?wir? etwa jetzt auch die Handy- und Computerproduktion in Deutschland tot geschlagen und nach Fernost verlagert.”
Natürlich haben Du und ich das nicht getan. Das ist aber auch nicht der Punkt. Auch für in Deutschland gefertigte Handies oder Laptops dürfte z.B. Tantal verwendet werden. Dieses wird primär in Zentralafrika gewonnen, u.a. in der Demokratischen Republik Kongo, wo sich diverse, nennen wir sie mal Interessengruppen, um die Verwertung der dortigen Bodenschätze kloppen.
Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/327/360151/text/
Man könnte also behaupten, das an unseren Handies etc. Blut klebt. “Wir” wissen das und kaufen den Kram trotzdem, mich eingeschlossen.
@yalli:
In der Tat gibt es hunderte Beispiele wie wir Europäer mittel- oder unmittelbar zum afrikanischen Elend beitragen. Kriege und Diktaturen sind da nur die Symptome. Es wäre wirklich hilfreich, die Zusammenhänge immer und immer wieder aufs neue zu benennen.
Zum Beispiel, dass die EU dem Königreich Marokko für vergleichsweise wenig Geld die Fischfangrechte vor deren Küsten zugunsten von spanischen Flottenverbänden abgekauft haben, weil die Iberer ihre eigenen Gewässer schon längst leergefressen haben, aber um ihre Arbeitsplätze fürchten.
Zum Beispiel, dass die ständig auftretenden Agrarüberschüsse (Milchpulver, Hühnerschenkel, Butter etc.) zu Billigstpreisen auf afrikanischen Märkten verkauft werden. Würden wir die Agrarerzeugnisse aber nicht mehr subventionieren, gehen die Bauern (v.a. in F aber auch in D) auf die Barrikaden – und ernten Verständnis aus der Bevölkerung.
Der Wohlstand vieler (kleiner) Interessensgruppen wird in Afrika verteidigt. Kein Wunder, dass die Leute dort kaum eine Chance haben, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.
Flinx
@ Eastwood #16
Wenn du der Ansicht bist, dass du für dein Handy zu wenig bezahlt hast, dann schick doch zum Beispiel Geld in die Republik Kongo. Das sind doch Dinge, die sich regeln lassen. Teurer einkaufen kann man immer.
@valli
Schuld ist auch das falsche Wort. Natürlich sind “wir” persönlich nicht daran schuld, dass es anderen Regionen schlechter geht als uns. Auch ist “unser” Reichtum sicher zum größten Teil “unser” Verdienst und nicht auf Ausbeutung der Dritten Welt zurückzuführen. Aber darum geht es (mir) auch nicht. Armutsflüchtlinge sind ein Thema für sich – auch ich würde es für sinnvoller halten, das Problem an der Wurzel zu packen und die internationalen Zoll- und Handelsabkommen und die Subventionspolitik so zu reformieren, dass Afrikaner in Afrika ein menschenwürdiges Leben führen können. Ich war öfters auf dem schwarzen Kontinent. Kaum jemand will nach Europa, weil er Europa generell für schöner oder besser hält. Diejenigen, die unter Lebensgefahr den langen Weg antreten haben im eigenen Land schlichtweg keine Perspektive, keine Hoffung und keine Zukunft. Hier müssen “wir” ansetzen – aber das ist ein langer Weg, der der momentanen Entwicklungspolitik auch diametral zuwider läuft.
Wir haben aber auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen. Politische Flüchtlinge sind schutzbedürftig, das ist völkerrechtlicher Konsens. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, darf man nicht auf die Kosten schauen. Wenn ein Mensch verünglückt, sind Ärzte und Krankenhäuser auch verpflichtet, ihm erste Hilfe zuteil kommen zu lassen, auch wenn er nicht krankenversichert ist. Die gesamten Kosten für Asylbewerber und “geduldete” Flüchtlinge in D belaufen sich übrigens auf rund 1 Milliarde Euro – ich denke, dies kann und muss sich ein reiches Land wie Deutschland leisten können.
@Karl-Heinrich
Jo, tolles Argument. Dann können wir auch den Sozialstaat abschaffen. Wenn Du der Meinung bist, dass es Deinem Nachbarn schlecht geht, kannst Du ihm ja ein paar Euro zustecken.
@Flinx
Ja, sicher. Aber man darf den Industriestaaten auch nicht die gesamte Schuld aufladen. Auch Afrika hat eine gehörige Mitverantwortung am eigenen Schicksal. Die Afrikaner davon freizusprechen ist positive Diskriminierung – ganz nach dem Motto “der arme Neger kann selbst nichts auf die Beine stellen und der böse dicke Europäer beutet ihn aus”. Ganz so ist es auch nicht. Die Profiteure von Afrikas Elend sitzen auch – und vor allem – in Afrika selbst. Scheiß Situation, ich weiß.
@Sf #20
Quatsch. Ich beute meinen Nachbarn nicht aus. Aber der Kommentator Eastwood und andere scheinen das Problem zu haben, dass sie Leute in Afrika ausbeuten, indem sie Handys und Laptops kaufen. Und dem lässt sich eben leicht abhelfen.
@22
Indem wir den Leuten die Zugriff auf die o.g. Ressourcen haben mehr Geld in den Rachen werfen, reduzieren wir die Verteilungskämpfe um den soeben gewachsenen Kuchen?
Irgendwie eine merkwürdige Diskussion. Geht es um eine differenzierte Analyse, wer genau wofür Verantwortung, Mitschuld etc. an den Lebensverhältnissen z.B. in großen Teilen Afrikas trägt? Dann sind die Einwürfe hierzu ganz schön flach. Und selbst, wenn man genau wüsste, auf wen man mit dem Finger zeigen sollte: Wäre das eine moralische Begründung für Europa, auf hoher See wie Piraten Flüchlinge zu jagen?
@Eastwood #23
Wie gesagt, das ist kein unüberwindliches Problem. Entweder du sorgst dafür, dass dein Geld direkt in die ausgebeuteten Gebiete gelangt, oder du kaufst teurere Produkte. Die sind stets für alle Teilnehmer der Produktionskette lohnender.
Oder meintest du bloß, für deinen Edelmut sollen andere bezahlen?
Ja, ja, wir können so stolz sein!
Auf die EU,
auf Deutschland,
auf das Grundgesetz,
auf Merkel.
Und ganz aktuell, auf den Widerstand (im Dritten Reich) eines Verwandten vom Herrn Minister von und zu Guttenberg, wie wir im Sprachrohr der Freiheit lesen dürfen.
All unseren Stolz würdigt der SPIEGELFECHTER herab, weil die EU sich außerhalb ihrer Grenzen nicht mehr um ihre eigenen Gesetze oder gar Menschenrechte scheren soll.
Das kann nicht sein, solange es nicht in BILD steht!
In der Berliner Umschau wird zwar behauptet, eine erwartete neoliberale Merkel-Regierung wolle Zwangsarbeit einführen. Das würde wohl neue Waren- bzw. Flüchtlingsströme auslösen (bisher nur Milchpulver für Afrika; warum keine überflüssigen Menschen?):
raus aus Täuschland,
rein nach Afrika.
Sklavenhalter Täuschland – der Billigheimer – weltweit!
Wir überschwemmen die Märkte mit überflüssigem Menschenmaterial.
Raus mit den Ladenhütern.
Sommerschlussverkauf.
SSV!
Greifen Sie zu.
Es kostet – fast – nichts.
Alles EU-subventioniert.
Unvorstellbar? So unvorstellbar, wie die Tatsache, dass Teuschland gegen ein Land Krieg führt, von dem es nicht angegriffen worden ist.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1
“Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen”
Wäre es da nicht im Sinne aller, das Asylrecht komplett einzustampfen? Probleme der Menschen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden, mit einer – angeblich temporären – Aufnahme der wenigen, die ihre Flucht aus kritischen Lebensumständen überhaupt überleben ist niemandem geholfen.
Es ist verständlich, dass Länder wie Italien oder Griechenland, die den Hauptstrom aller Flüchtlinge aus afrikanischen und arabischen Ländern bewältigen müssen, drastische Methoden anwenden – gutheißen muss man das nicht, trotzdem ist es nachvollziehbar.
Keiner der Fliehenden wird in seinem Leben einen Beitrag zur aufnehmenden Gesellschaft leisten können und wäre das Vorgehen nicht so strikt wären die Flüchtlingsströme noch größer.
Für mich bleibt Asyl ein makabres Rennen, bei dem nur einige wenige überhaupt das “Glück” haben, in den Genuss zu kommen. Für Alte oder Kranke ist das Rennen um die Plätze zu zermürbend.
Gleichzeitig würde ein Aufweichen des Asyls jede Sozialkasse sprengen, also bitte weg damit.
@27
Dann aber bitte auch konsequent keine Binnenwanderung innerhalb der EU, ja nicht einmal von den neuen in die alten Bundesländer. Die Probleme müssen ja in den Herkunftsländern bekämpft werden.
Das Asylrecht ist faktisch gescheitert. Es ist daran gescheitert, daß es – und das war zuletzt der 99%-ige Regelfall – genutzt wurde, um durch Nichtberechtigte eine Immigration gegen den Willen des betroffenen Staats zumindest auf Zeit zu erzwingen. In diesem Kontext wird das aufnehmende Gastland belogen, betrogen und das Verfahren mit allen Mitteln in die Länge gezogen.
Man sollte eigentlich so ehrlich sein und das Recht nur noch auf das “nähere Umfeld” beschränken. So wie es ja eigentlich auch gemeint war: die Menschen, die vor den Faschisten geflüchtet sind, sollen diesen nicht umgehend wieder übergeben werden.
Im übrigen halte ich die fehlende Trennung zwischen wirklich politisch Verfolgten und sonstigen Flüchtlingen für eine Nebenbombe. Einerseits wird das Recht der wirklich Verfolgten betont, dann geht es zum “Flüchtlingsabwehr”. Hübsche Bilder mit den überfüllten Booten. Wer davon ist politisch verfolgt…? Eben.
vielleicht erledigt sich die ganze flüchtlingsproblematik von selbst: eine neue seuche rottet ganz afrika dahin und wir können den kontinent desertec sei dank als riesigen energielieferanten für unsere schöne zivilisierte welt nutzen.
@28 shitop, bezug auf 27
das makabere ist dass ralfs überlegung stimmt, aber nur der teil der abschottung angegangen und politisch/finanziell ausgeschlachtet wird. Die schaffung wohlhabender und sicherer sozialstaaten in afrika dagegen…
…IST ebenfalls SCHWIERIG.
Die nicht fremdenfeindliche in Europa könnten aber einem gesunden mix aus Grundeinkommen und der selektiven ausgabe VIELER befristeten Aufenthalts- und Arbeitsvisen für “Afrikaner” zustimmen. Selektiv nach fähigkeitstest in Natur/Ingenieurwissenschaftlichen Wissensgebieten, bei bestehendem gratis e-learning möglichkeiten.
Dann würden schon mal viel weniger ihr leben und tausende US dollar für einen action-abenteuer nightmarish hard difficulty trip nach europa riskieren.
Dass dann in Weltweit viel mehr Naturwissenschaften gelernt und gelehrt wird ist ein akzeptabler nebeneffekt.
gleichzeitig kann man doch noch gleich die meisten drogen und formen von freiwilliger pornographie entkrimminalisieren, jugendlichen mehr generelle und sexuelle freiheit geben…
Berufspolitiker und Werbefachleute in gehalt und ansehen stutzen…
…
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Die junky droge politiknachrichten sollte man vieleicht auch mit stoppschildern bekämpfen. Überdosierungen führen oft zu schweren depressionen.