Eat the Rich
geschrieben am 22. Juli 2009 von Spiegelfechter
Seit´ an Seit´ schreiten seit heute die Linke und das als unternehmerfreundlich geltende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die ungleichen Bettgenossen stellt die Vermögenssteuer ein sinnvolles fiskalisches Instrument zu einer gerechteren Lastenverteilung dar. Doch wer nun denkt, im DIW sei über Nacht der Sozialismus ausgebrochen, der irrt. Nur in Deutschland hat sich die neoliberale Irrlehre, hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, bis heute beharrlich gehalten. Gehören deutsche Ingenieure zur internationalen Avantgarde, sind die deutschen Volkswirte in den 80ern stecken geblieben. Weltweit gilt es unter Top-Ökonomen als Common Sense, dass eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen nicht nur zum sozialen Ausgleich beiträgt, sondern gesamtwirtschaftlich durchaus sinnvoll ist.
Leistung wird in Deutschland bestraft. Während der fleißige Facharbeiter für jede Überstunde fürstlich vom Finanzamt abkassiert wird, wird der „Privatier“, der in der Hängematte liegt und Dividenden und Zinserlöse in Millionenhöhe kassiert, pauschal mit 25% Abgeltungssteuer belohnt. Gerecht ist das natürlich nicht, aber wer glaubt schon, dass das Leben gerecht sei? Jahrzehntelang erklärten uns Ökonomen, dass Steuersenkungen sich selbst finanzieren, da die Profiteure der Steuersenkungen mehr investieren und konsumieren, was in der Folgeperiode zu höheren Steuereinnahmen trotz eines geringeren Steuersatzes führt. Diese Vermutung wurde wissenschaftlich mit der Laffer-Kurve begründet, die nach dem neoliberalen Vordenker und Reagan-Berater Art Laffer benannt ist. Eine Grundaussage der Laffer-Kurve ist es, dass jede Steuererhöhung über einen „optimalen Punkt“ hinaus die Steuereinnahmen de facto nicht etwa erhöht, sondern verringert. Laffers Wahrheiten gelten unter den meisten Ökonomen heutzutage jedoch als Mythen, die längst widerlegt sind. Bill Clinton erhöhte die Steuern, und die Steuereinnahmen stiegen, George Bush jr. senkte die Steuern, und die Steuereinnahmen gingen zurück. Heute gelten die massiven Steuersenkungen der Reagan- und Bush-Jahre als Hauptursache für die gigantische Staatsverschuldung der USA.
Ein weiteres „Argument“ der Neoliberalen lässt sich leicht von jedem selbst widerlegen. Nach der neoliberalen Lehre leistet der Mensch mehr, wenn er geringer besteuert wird und dadurch mehr Geld in der Tasche hat. Wer käme aber auf die Idee, freiwillig Überstunden zu machen, einen Nebenjob oder zusätzliche Aufträge anzunehmen, wenn er genügend Geld verdient? Im Gegenteil – wenn die finanziellen Rahmenbedingungen eher mau sind, steigt auch die Bereitschaft, seine Freizeit gegen bezahlte Mehrarbeit einzutauschen. Wobei man sich gesamtwirtschaftlich auch die Frage stellen sollte, ob freiwillige Mehrarbeit in einem Umfeld, in dem Arbeit knapp ist, ein wünschenswertes Ziel darstellen sollte.
Selbst wenn diese simple Logik von FDP- und CDU-Politikern verstanden werden sollte, so heißt es dann gleich, nichts sei flüchtiger als Kapital und eine Vermögenssteuer würde unsere lieben betuchten Mitbürger schnell ins Ausland vertreiben. Nun, dies sollte eine Gesellschaft auch nicht weiter stören, da der Wohnsitz bekanntlich nicht allzu viel mit dem Ort zu tun hat, an dem Investitionen getätigt werden. Auch wenn die Aldi-Brüder ihren Wohnsitz nach Monaco verlagern, so würden sie nicht das kleine Fürstentum mit ihren Discountern beglücken, sondern weiterhin auf dem Markt expandieren, der ihrem Geschäftsumfeld entspricht – dem deutschen. Freilich würde der deutsche Staat in einem solchen Fall von Milliardärsflucht dann keine Vermögenssteuer kassieren können – aber das tut er ja momentan auch nicht, womit der „Verlust“ sicher zu verkraften wäre.
Hätten die Vermögenssteuergegner mit ihren Fluchtargumenten recht, so müsste es in Deutschland nur so von ausländischen Milliardären wimmeln. Schließlich erhebt Deutschland neben Mexiko, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich als einziger OECD-Staat keine Vermögenssteuer. Die Horden von amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Milliardären sind an den Küsten des Starnberger Sees und in Baden-Baden aber bislang noch nicht gesichtet worden – irgendetwas an der Fluchtthese scheint demnach nicht zu stimmen.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Konsum gilt Ökonomen als goldener Weg zum Wirtschaftswachstum und zum allgemeinen Wohlstand. Weder Finanzspekulationen, wie in den USA und Großbritannien, noch das Anhäufen von Exportüberschüssen als Selbstzweck, wie in Deutschland und China, haben einen nachhaltigen Effekt auf den allgemeinen Wohlstand der Nationen – im Gegenteil, Exportüberschüsse sind eigentlich Importdefizite und somit ein Zeichen von zu geringen Löhnen, und Finanzspekulationen tragen bestenfalls zur Vermögensvermehrung der Eliten bei, während das normale Volk diese Renditen erwirtschaften muss. Wer die Wirtschaft ankurbeln und somit auch mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen sichern will, muss dafür sorgen, dass möglichst viel verkonsumiert wird. Mit steigendem Einkommen und steigendem Vermögen sinkt jedoch die Konsum- und steigt die Sparquote. Die alte Weisheit, nach der Sparvermögen zu Investitionen in der Realwirtschaft führen, darf ebenfalls als Mythos abgetan werden. Wenn zu wenig Menschen konsumieren und die Märkte gesättigt sind, investiert auch niemand. Der Spargroschen landet so direkt und indirekt im Kasino, die Folgen dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.
Wenn der Staat über eine Vermögenssteuer den Reichen Geld nimmt, so verschwindet dieses Geld nicht in einem schwarzen Loch. Der Gesetzgeber könnte beispielsweise entscheiden, dass man jeden Steuergroschen, der über die Vermögenssteuer eingenommen wird, nicht mehr über die Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen einnehmen muss, und daher die Einkommenssteuer im unteren Sektor zu kürzen. Ein großer Teil dieser „Steuergeschenke“ würde verkonsumiert werden, was volkswirtschaftlich sehr sinnvoll wäre. Da der Staat aufgrund der gigantischen Verschuldung aber kaum Spielraum hat, um die Mehreinnahmen durch eine Vermögenssteuer aufkommensneutral an anderer Stelle zu erlassen, ist es wahrscheinlicher, dass mit diesem Geld Ausgaben getätigt werden könnten, die ansonsten zusammengestrichen werden müssten. Egal wohin dieses Geld geht, es ist sicher gesamtwirtschaftlich besser investiert als jeder Euro, den ein Wohlhabender zur freien Verfügung hat. Der Staat gibt sein Geld nicht an Hedge-Fonds oder Investmentbanken, die damit im Finanzkasino zocken. Er investiert es – im Idealfall – in Bildung, Infrastruktur und Soziales. Damit erreicht das Geld beispielsweise den Lehrer oder Sozialarbeiter als Lohn oder den Handwerker als Auftrag. Diese Empfänger werden einerseits selbst besteuert und verkonsumieren das zusätzliche Geld andererseits. Gesamtwirtschaftlich ist dies zweifelsohne wünschenswert.
Linke und Grüne, die für eine Vermögenssteuer eintreten, sind somit nicht etwa revolutionäre Sozialromantiker, sondern kluge Volkswirte, die in diesem Punkt mit den meisten Top-Ökonomen einer Meinung sind. Es ist erfreulich, dass mit dem DIW nun auch das erste deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut aus dem Chor der neoliberalen Schreihälse ausschert. CDU und FDP werden bald in Erklärungsnot kommen, wenn sie sich nicht zügig von den Dogmen lossagen, die das Land nun schon so lange beschädigt haben. Gesamtwirtschaftliches Denken ist gar nicht so schwer. Wer allerdings Tag für Tag mit Vertretern der Wirtschaft zusammensitzt, denen gesamtwirtschaftliches Denken naturgemäß fremd ist, der verliert schon mal schnell den Überblick.
Jens Berger
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| Tags: Deutschland Neoliberalismus Wirtschaft | |
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Kommentare
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Danke für den Artikel und die Erinnerung, dass sich Leistung in Deutschland nicht lohnt: im Gegenteil, sie wird bestraft!
Na klar ist die Vermögenssteuereinführung notwendig. Sie vergessen aber, daß die Grünen ausgerechnet mit Rezzo Schlauch von den Grünen damals gegen diese Maßnahme gestimmt hat.
Kennen Sie seine Gründe?
Vielleicht schert morgen ein Teil der Grünen oder einige Linke aus dieser Einsicht aus-deshalb kann ich auch auf diese Parteien nicht bauen.
Dass bei CDU und FDP in absehbarer Zeit ein Umdenken einsetzt, kann ich mir angesichts derer Führungsetagen nicht vorstellen. Bleibt eigentlich nur, auf ein Umdenken der CDU- und FDP-Wähler zu hoffen, denen man Volker Pispers Satz “Das ist so ein blöder Populismus, das grenzt schon fast an gesunden Menschenverstand!” zuflüstern möchte. Und dazu fällt mir spontan etwas ein, wenn ich die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl sehe: Gibt’s dieses Mal eigentlich ein TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier oder werden dieses Mal auch 1-2 kompetentere Politiker eingeladen? Demoskopisch ist ein Duell ja eigentlich nicht mehr begründbar ;o)
Lieber SF, dieser Artikel ist so gut und verständlich geschrieben, fast möchte man fürchten, dass selbst die Neoliberalalas von schwarzer und gelber Färbung ihn verstehen könnten ;-).
Stattdessen werden sie wohl leider weiter von Steuersenkungen für die hängemattenbewohnenden “Leistungsträgern” faseln und nach dem 27.9. die Sozialleistungen weiter kappen. Nein, ich glaube ernstlich nicht an die Lern- und Denkfähigkeit dieser Leute, dazu haben sie zu viele gutbezahlte Nebenjobs.
quote …nichts sei flüchtiger als Kapital und eine Vermögenssteuer würde unsere lieben betuchten Mitbürger schnell ins Ausland vertreiben… unquote
dazu hat die linke 2006 einen antrag eingebracht: ” [... ] dass deutsche Staatsangehörige, unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, mit ihrem Welteinkommen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig
sind [...]” (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2524, 16. Wahlperiode 06. 09. 2006)
also, steuerpflicht an den reisepass koppeln!
aber der antrag kommt ja von den linken. das kann ja nix sein!
Solange es genug Menschen – nein, Leute – gibt, die glauben, staatliche und private Ausgaben wären volkswirtschaftlich unterschiedlich zu bewerten, wird eine sinnvolle Diskussion wohl kaum stattfinden können. Interessant dabei ist ja auch, dass protektionistische Maßnahmen und Subventionen zu Gunsten der eigenen Klientel nie angetastet werden dürfen. Nur die anderen müssen mit Kürzungen hinkommen.
@2
Häh? Ein Linker gegen Vermögenssteuer? Wie kommst du darauf, dass das passieren könnte?
@SF
Super Artikel. Müßte in die Samstagsausgabe sämtlicher großen Tageszeitungen auf die Frontpage.
@michael1366
100%ige Zustimmung. Ich seh’ echt schwarz für die nächsten 4 Jahre…
“Häh? Ein Linker gegen Vermögenssteuer? Wie kommst du darauf, dass das passieren könnte?”
Geld zieht immer mehr als Ochsen.
Manchmal muss es auch das Breitschwert sein…
Bravo, SF!
Verständnisfrage: Meinst du im dritten Absatz, dass niedrigere Steuern dazu führen, dass es den Menschen finanziell besser geht und sie deshalb weniger arbeiten würden? Oder meinst du, dass niedrigere Steuern schädlich wären, weil die Bürger dann mehr arbeiten wollten und deshalb noch weniger vom knappen Arbeitskuchen für alle übrige wäre?
Ich finde beide Ideen extrem abenteuerlich, aber vielleicht hab ich ja auch bloß nicht aufgepasst.
@Muriel
Weniger wohl kaum,aber zumindest nicht mehr – ja.
Nein
@Karl-Heinrich
Gelesen haben konnte ich ihn nicht, da er erst heute nachmittag veröffentlicht wurde. Die Pressemitteilung hat aber bereits das wesentliche genannt, weshalb mich die Lektüre nun auch nicht wirklich weiterbringt. Lustig aber, dass Du Krugman und das CBPP als unsachlich bezeichnest – aber lassen wir das, Gedankengebilde, die sich über die Zeit aufgebaut haben und an die man von Herzen glaubt, kann man natürlich nicht so einfach einreißen. Das ist mir klar.
@Spiegelfechter: Danke.
Und obwohl ich hier sicher niemanden überzeugen werde, weise ich vielleicht noch darauf hin, dass auch Hedge-Fonds und Investmentbanken das Geld nicht in schwarze Löcher kippen.
Beim Staat hingegen bin ich mir da weniger sicher, ich war nämlich schon mal bei einer Behörde zu Besuch…
@Muriel
In den realen Wirtschaftskreislauf geht zumindest nur ein kleinerer Teil des Geldes aus dem Paralleluniversum der Hochfinanz. Wenn wir uns darauf einigen können, das letzendlich Konsum (von Waren und Dienstleistungen) das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung ist, kommen wir sicher schon ein Stück weiter. Von milliardenschweren Ölfutures landet jedenfalls kein Cent bei einem Wirtschaftssubjekt, das reale Güter und Dienstleistungen konsumiert.
@Spiegelfechter: Auf diesen gewünschten Satz können wir uns zwar vielleicht einigen, aber ich glaube schon, dass du die Funktion von Finanzderivaten verkennst oder es dir zumindest damit ein bisschen zu leicht machst.
Mit dem Rückenwind der aktuellen Krise (man mag das Wort kaum noch benutzen, so eklig und abgegriffen sieht es aus) pauschal alle derartigen Instrumente als “Finanzkasino” zu bashen, finde ich schon ein bisschen billig.
Ich fürchte, dass unsere Einigung sich am Ende darauf beschränken muss, uns nicht zu einigen, sonst sitzen wir hier morgen noch und haben nicht mal Spaß dabei.
“Stattdessen werden sie wohl leider weiter von Steuersenkungen für die hängemattenbewohnenden “Leistungsträgern” faseln und nach dem 27.9. die Sozialleistungen weiter kappen. Nein, ich glaube ernstlich nicht an die Lern- und Denkfähigkeit dieser Leute, dazu haben sie zu viele gutbezahlte Nebenjobs.”
CDU und FDP haben sogar schon konkrete Pläne wie sie ihre Steuersenkungen für die “Leistungsträger” finanzieren wollen : http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1
Das sollte dann der Binnennachfrage den Todesstoß versetzen, denn welcher Kapitalist stellt schon Leute ein die er bezahlen muss wenn er sie vom Staat vollkommen umsonst bekommt.
… die ja anteilig ungefähr so hoch ist wie in Deutschland ist, wo es allerdings keine derartigen “massiven” Steuersenkungen gab. Nein, so einfach kann man es sich wohl nicht machen.
@Sf #14
Dann holen wir das doch mal nach. Der Artikel ist im wesentlichen ein Plädoyer für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer (nicht ohne die Miet-treibenden Effekte zu verschweigen). Über die allgemeine persönliche Vermögensteuer heißt es hingegen:
Dies zum Thema ‘Alle haben VermSt, nur wir nicht’.
@Tim
Die Staatsverschuldung in den USA ist anteilig deutlich höher als in Deutschland, außerdem haben sie ein immenses Handelsdefizit und ein soziales Netz, das nicht mal ansatzweise hiesige Standards erreicht. Außerdem wurde hier der Spitzensteuersatz von 53% der sozialistischen Kohl-Jahre unter Rot-Grün auf 42% reduziert
Das soll wohl heissen, dass bei höherer Steuerbelastung die Leistungsbereitschaft der arbeitenden und selbstständigen Steuerzahler steigt.
Und derjenige, der das Gegenteil annimmt, hat nicht einmal Argumente (sondern nur “Argumente”), und ist ein “Neoliberaler” (wie immer das auch gemeint sein will).
Hmm, ehrlich gesagt haben sich so bisher nicht einmal die härtesten Kommunisten ausgelassen: War ein Gag, oder?
@SF
Friedefreudeeierkuchen!
Der Staat zockt zwar nicht selber, lässt es aber munter zocken und bejubelt sogar die Zocker. Und wenn die sich mal mächtig verzocken, rettet er sie wie eben geschehen mit voller Hingabe auf Kosten der Steuerzahler. Der Staat ist zwar eine Maschinerie, die wird aber von Machteliten aufgebaut und gesteuert.
Somit ist jeder Staat ex def. korrupt.
Das glaubst du doch nicht selber, oder?
Damit ein rasches Umdenken statt findet, muss es einmal ganz übel krachen, sonst hat ‘der Souverän’ keinen Anlass dafür und die Politiker schon gar nicht. Das ist das Schöne an den Krisen, dass sie zum Nachdenken anregen. Jedes Umdenken braucht aber außer Anlass noch etwas Zeit, die über eine Legislativperiode hinaus geht. Bis dahin wird noch munter CDU/CSU/FDP gewählt, welche das Mär über doofe Steuer solange aufrecht erhalten werden, bis es halt noch geht – das Klientel wird sich schon dafür bedanken.
Nach uns die Sinnflut!
———– add:
Ach ja, warum wird CDU/CSU/FDP gewählt?
Weil die SPD gar nicht mehr wählbar ist, die Grünen gehen mit jedem ins Bett, wenn sie mal ihre Windmühlen aufstellen dürfen, und mit den Linken hat der Michel so seine Berührungsängste. Also …
@Karl-Heinrich
Es geht hier doch nicht nur um die Form der persönlichen Vermögenssteuer. Sollte Dich das Thema wirklich interessieren, könnte das hier ganz interessant sein.
ach so – nur mal so zur Info:
Na, na. Dafür sind ja wohl in erster Linie die deutlich überproportionalen Ausgabenexplosionen insbesondere unter Bush verantwortlich, wie jeder wissen sollte. Und die Laffer-Kurve ist ja nicht falsch, die versucht halt zu erklären, daß Steuern Kosten haben (“Wohlstandsverluste”, wie dir jeder Ökonom gerne erklären wird). Daß damit recht Politiker sie umdeuten dazu, zu sagen, ihr politisches Programm hätte keine Kosten … das sollte einen Ökonomen stören, aber mit ernsthafter Ökonomie versucht sich der Autor ja nicht zu beschäftigen — im Gegenteil.
Ach so, na dann. Welcher ernsthafte Ökonom würde das denn so sagen? Nicht mal die Marxisten erzählen so einen Quatsch.
@9 Amen: Und für wie wahrscheinlich hälst du es, dass die Linken von heute auf morgen ihre fundamentalen Grundsätze über den Haufen werfen? Sowohl bei SPD als auch Grünen hat das ein paar Jahrzente gedauert. Bevor die Linke nicht 1-2 Jahrzente etabliert und/oder tatsächlich in der Regierung ist, bezweifle ich, dass die Gefahr, dass sie ihre “populistischen” Standpunkte zugunsten des Kapitals aufgeben, besonders hoch ist. Ein paar Wechselbälger müssen natürlich immer mal aussortiert werden.
Also wenn du ein paar trillionen Dollar billig findest…
Funktion von Finanzderivaten: Verschleierung von Risiken, um Schulden verkaufen zu können. Das immer neuverpacken und in nem Schneballsystem dem nächsten Dummen verkaufen. Das wird dann Streuung des Risikos genannt. Am Ende tragen alle unkalkulierbare Risiken, die nichtmal von den “Eliten” durchschaut werden. Juchu. Müssen für den ganzen Mist ja nicht selber haften und können mit dem, was sie damit verdient haben, dem Staat noch schnell Geld leihen, damit er sie “rettet”. Selbst wenn Verbriefungen für eine vernünftige Verteilung des Risikos sorgen würden (und allein der Gedanke erinnert an Religion. Man muss dran glauben…), müsste jedem klar sein, dass wenn 90% aller Bankaktivitäten im Euroraum sich mit “innovativen” Finanzprodukten beschäftigen, dort eine extreme Schieflage herrscht, die nix mehr mit der realen Wirtschaft zu tun hat.
Im Sommerloch zeigt der Spiegelfechter, dass er richtig Humor hat.
Gelungene, tolle Satire dieser Artikel – Glückwunsch
“Neoliberalismus” *gg*
@Copoka
OK, aber die USA sind ja nun nicht mehr oder weniger korrumpiert. Und dort will man nun die Spitzensteuersätze für Besserverdiener erhöhen. Es geht viel, wenn man nur will. Deutschland ist da eher phantasielos, das stimmt.
@Daniel
Sollte das jeder wissen?
“Hätten die Vermögenssteuergegner mit ihren Fluchtargumenten recht, so müsste es in Deutschland nur so von ausländischen Milliardären wimmeln. Schließlich erhebt Deutschland neben Mexiko, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich als einziger OECD-Staat keine Vermögenssteuer. Die Horden von amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Milliardären sind an den Küsten des Starnberger Sees und in Baden-Baden aber bislang noch nicht gesichtet worden – irgendetwas an der Fluchtthese scheint demnach nicht zu stimmen.” Zitat Spiegelfechter
Naja,so ganz falsch ist die Fluchtthese nicht, es kommt natürlich auf die gesamte steuerliche Belastung an und da ist z.B. die Schweiz als Auswanderungsziel wesentlich beliebter als Deutschland.
In der Schweiz gibt es tatsächlich so etwas wie die “Horden von Milliardären” (22 % der schweizer Haushalte sollen 2008 ein Vermögen von über 1 Million Dollar besessen haben gegenüber 3,9% der Haushalte, die Sozialhilfe bezogen. http://www.blick.ch/news/schweiz/schweiz-dreimal-mehr-millionaere-als-arme-90621) , dort oder auch in Österreich tummeln sich einige bekannte Namen . (Familien Liebherr, Würth, Flick, Kamprad, Müller, Vekselberg e.t.c).
Aber auch deutsche “Normalbürger” wohnen und arbeiten gerne in der Schweiz – nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen.
@ Spiegelfechter
Schöner Artikel!
@12 Muriel
Hm, um zu überzeugen brauchst du schon bessere Argumente als „ich war nämlich schon mal bei einer Behörde zu Besuch…“ ;-)
@19 Tim
Es ist aber so. Die Steuersenkungen und die gesteigerten Militärausgaben
Mal wieder ein schöner Artikel vom Spiegelfechter. Dafür vielen Dank Jens. Allein deiner optimistischen Schlussaussicht, dass auch FDP und CDU bald zur Vernunft kommen, mag ich mich nicht anschliessen. Ich glaube, in diesem Punkt sind sie äußerst beratungsresistent.
Was mir auf jeden Fall in den Sinn kommt, ist eins meiner Lieblingszitate von Bertolt Brecht:
Armer Mann und reicher Mann,
standen da und sah’n sich an.
Da sagt der Arme bleich:
wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Aber dieser Kausalzusammenhang wird sich wohl nicht jedem (besonders nicht CDU- und FDP-Wählern) erschließen.
Grüße debil
“Seit´ an Seit´ schreiten seit heute die Linke und das als unternehmerfreundlich geltende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).” Zitat Spiegelfechter
Seit “heute” ? Einspruch, so neu sind die Forderungen nach einer Vermögenssteuer seitens des DIW nicht. Bereits 2005 stand in der ZEIT zu lesen:
“Die DIW-Forscher empfehlen eine Kombination aus Mehrwert-, Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und eventuell ergänzend auch noch die Wiederauflage einer Vermögensteuer”
Quelle (S.4):
http://www.zeit.de/2005/22/Wieviel_Staat?page=1
@ Hohenstaufen
Nein, nicht aus steuerlichen Gründen. Für Otto-Normal-Verbraucher zu kompliziert (Auch was Rente u.ä. angeht). Meistens eher deshalb, weil die Schweizer gerade für Fachkräfte verdammt gut zahlen. Wirklich verdammt gut zahlen, glaub mir, ich muss es wissen.
@SF, #28
Die wollen es nicht, sind aber dazu durch die ggw. Lage genötigt.
Tugend aus der Not. Massenunruhen will ja keine Regierung haben.
PS:
Wie hat denn Dir die letzte Sendung mit Bofinger auf http://pcast.sr-online.de/feeds/fragen/feed.xml gefallen?
Wer nennt sich denn da “Tim”? Unverschämtheit! Ich war zuerst da.
Tja, die grundsätzliche Argumentationslinie dieses Artikel predige ich nun schon seit Ewigkeiten, aber bisher hat’s mit niemand geglaubt…
“Der Staat gibt sein Geld nicht an Hedge-Fonds oder Investmentbanken, die damit im Finanzkasino zocken.”
Anmerkung: … und mit Teilverkäufen, Rationalisierungen, Gewinnabführung und überzogenen Renditeerwartungen Realwirtschaft und Kaufkraft vernichten.
Eine weitere Anmerkung: Das DIW fordert ja vor allem eine Erhöhung der Grundsteuer, was ich wiederum nicht für eine gute Idee halte. Das würde ja grade nicht nur die Vermögenden treffen.
@Daniel:
“Ach so, na dann. Welcher ernsthafte Ökonom würde das denn so sagen? Nicht mal die Marxisten erzählen so einen Quatsch.”
Auf welchem Jupitermond hast du denn die letzten paar Jahrzehnte verbracht?
@Dirk Landau:
““Neoliberalismus” *gg*”
Vielen Herzlichen Dank für diesen äußerst erhellenden Beitrag!
Sollen wir es lieber “Österreichische Schule der Nationalökonomie” nennen – oder reicht dir “Neoklassik”?
@Hohenstaufen: So einfach ist das nun aber nicht.
Die Steuerpflicht ist (zumindest nach deutscher Gesetzgebung) immer an den Hauptwohnsitz gebunden. Und den kann man nicht nach Belieben virtuell irgendwohin verlegen. Wie das funktioniert hat man ja an unserem Bobbele ganz gut sehen können. Die deutschen “Normalbürger” die du anführst, leben und arbeiten gerne in der Schweiz, weil sie dort nunmal viel besser bezahlt werden als hier. Zumindest diejenigen, bei denen hier immer etwas von einem angeblichen ‘Fachkräftemangel’ schwadroniert wird.
Die Milliardäre, die sich in die Schweiz abgesetzt haben, gehören sowieso nicht zu den Leistungsträgern, sondern leben einfach bloß noch von ihren Zinseinkommen. Das heißt, der ‘Verlust’ durch deren wegfallende Steuereinnahmen ist vernachlässigbar.
Ein hochverdienender Deutscher, der in irgendeiner Unternehmensführung sitzt, wird wohl kaum seinen Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlegen können, da er ja seine 80 Stundenwochen für ein deutsches Unternehmen leisten muss und auch mit nem Chauffeur und Luxuslimousine wird er nicht jeden Tag von Zürich nach Berlin pendeln wollen…
Wo wir gerade beim Thema Schweiz sind: Wie sieht es eigentlich mit deren Außenhandelsdefizit aus? Wäre mir neu, dass dort in größerem Maße exportiert wird. Wie lange wird sich der angesprochene Wohlstand wohl noch halten können?
Achja, die FDP hat übrigens vollkommen recht, wenn sie sagt, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Dass sie aber als Konsequenz daraus die sofortige Einführung des Mindestlohns fordert, soweit denken die Damen und Herren dort leider nicht.
Grundsätzlich halte ich es für wenig sinnvoll, sich einen einzelnen Aspekt des Steuerwesens herauszugreifen (zum Beispiel die Vermögenssteuer) und diesen dann international zu vergleichen. Mit diesem Trick kann man +immer+ auf die Argumente kommen, die man gerade braucht.
Kennt jemand Studien, in denen der Anteil jedes Einkommens-Dezils am gesamten Steueraufkommen berechnet wird? Das wäre doch wirklich mal aussagekräftig.
@debil, 32: Au ja, das ist hübsch. Dazu fallen mir auch noch Reime ein.
Kurzer Mann und langer Mann
Standen da und sah’n sich an.
Da sagte der kurze bang:
Wär’ ich nicht kurz, wärst du nicht lang.
Oder so:
Froher Mann und trüber Mann
Standen da und sah’n sich an.
Da sagte der trübe so:
Wär’ ich nicht trüb, wärst du nicht froh.
Schöner Artikel, aber warum wird darin so auf CDU/FDP eingedroschen? Es waren doch SPD/Grüne, die die Hartz Gesetze eingeführt haben und die den Spitzensteuersatz, um spitzenmäßige 11 % gesenkt haben.
Wenn schon die Neoliberalen angeprangert werden, dann sollte man doch deren Vertreter auch vollständing nennen und nicht so tun, als gäbe es zum Neoliberalismus eine Alternative mit Rot und/oder Grün.
Zu Vermögenssteuer gab´s mal bei DGB so einen Artikel über ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von ver.di, IG Metall und Hans-Böckler-Stiftung:
http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2002/18/text01/
@Copoka
Sieht das in D anders aus? Pro forma wird in den USA die EKSt übrigens erhöht, um die Gesundheitsreform zu finanzieren, die ansonsten das Budget belastet hätte.
Ja, sehr gut – dazu wollte ich am WE auch noch was schreiben ;-)
Danke
@Hohenstaufen
OK, das war überspitzt. Einwand angenommen.
@Franko
Es geht mir ja hier um die vermögensbedingten Steuern und die wurden 97 kassiert. Klar, Rot-Grün hat sie nicht neu aufgelegt und die SPD eiert um das Thema herum. Aber über die Spezialdemokraten lästere ich hier schon genug, da muss auch mal ein wenig Ausgleich her.
@Tim (der “neue”)
Das sag mal bitte der FDP und der CDU ;-)
Dennoch kommst Du nicht drumrum, anzuerkennen, dass Vermögen in D wesentlich(!) geringer besteuert wird, als anderswo.
Gibt´s beim BMF und bei destatis – was diese Statistiken aussagen sollen, ist mir allerdings nicht klar. Natürlich trägt das obere Einkommensdezil auch einen größeren Teil der Steuerlast. Das ist a) nur natürlich und b) auch gerecht, wenn man es mit dem GG ernst nimmt.
Interessant wäre der internationale Vergleich. Dann könnte man endlich mal genau angeben, wo es wieviel Umverteilung in welche Richtung gibt.
Beim BMF und bei destatis habe ich übrigens nicht Passendes gefunden.
Dummerweise kommt bei der Vermögenssteuer nicht allzuviel Geld in die Kassen:
Die alte Vermögenssteuer, die 1997 abgeschafft wurde, hat damals in ihrem letzten Jahr 9 Mrd. DM = 4,5 Mrd. € erbracht. Davon abzuziehen waren noch 300 Mio. DM Verwaltungskosten. Steuersatz war damals 0,5-1,0 %, je nach Asset-Klasse.
Den Staatshaushalt sanieren kann man mit solchen Summen sicher nicht.
Wow: Umwerfend!
Hätte man viel mehr von solchen, so einfach und doch so treffend beschriebenen akademischen Idiotien des Neoliberalismus …
Antwort zu Thomas Nr. 48.:
Die 300 Mill. Kosten sind als Gewinn zu verbuchen, weil sie als Lohn u. ä. in den Konsum fließen. Sicherlich kann man mit der Vermögenssteuer den Staatshaushalt nicht retten, aber ein kleines Stück für mehr Gerechtigkeit sorgen. Vor einiger Zeit kam im ARD (?) ein Film in den gezeigt wurde, dass ein mehrfacher Millionär nur etwas über 2000 € Steuren im Jahr bezahlte, im Gegensatz zu einer Familie, die über 16.000 € Steuern zahlen muss. Das liegt beim Millionär an der Spekulationssteuer, die im seinen Fall Null ist.
Wer Genaueres wissen will, maile mir. Ich kann entsprechende Artikel senden.
@Tim #39
Einkommensteuerbelastung nach Einkommensdezilen macht natürlich Sinn, und das ist ja auch leicht festzustellen. Aber Vermögensteuerbelastung nach Einkommensdezilen macht irgendwie keinen Sinn.
@Döring #50
Ja, das war ein toller Millionär.
Was soll denn der Stuss? Kindergartenstunde? So schwer dürfte es doch selbst einem FDP-Enthirnten nicht fallen, den Sinn folgender Zeilen – und zwar die Abhängigkeiten eines VERTEILUNGSGUTES – zu erkennen:
Armer Mann und reicher Mann,
standen da und sah’n sich an.
Da sagt der Arme bleich:
wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Obwohl – wenn ich mir überlege, dass wohl tatsächlich eine nennenswerte Menge die gelben Kasper wählen wird, scheint die FDP-Enthirnung doch recht effektiv zu sein.
@ Franko
…als gäbe es zum Neoliberalismus eine Alternative mit Rot und/oder Grün….
Mediale Indoktrination funktioniert doch sehr gut – jedenfalls bei vielen!!!
Glücklicherweise haben in der Geschichte immer Menschen gelebt, die von Alternativen überzeugt waren. Sonst würden wir heute noch bei unserem Herren auf dem Feld für Brot und Wasser arbeiten !
Es gibt IMMER Alternativen! Man muß nur den Mut haben die Auszu’WÄHLEN’
@Schwitzig: Genau da liegt ja der Unterschied in unseren Perspektiven. Ich halte Reichtum nicht in diesem Sinne für ein begrenzt vorhandenes, zu verteilendes Gut. Du kannst mich deshalb enthirnt nennen, aber erwarte dann bitte nicht, dass ich darauf eingehe.
@SF
Was muss ich im Artikel lesen?
“Der Staat gibt sein Geld nicht an Hedge-Fonds oder Investmentbanken, die damit im Finanzkasino zocken.”
Das ist wohl nicht ernst gemeint, oder? So blauäugig bist Du doch sonst nicht.
Nein, die Commerzbank, die HRE, die HSH und wie sie alle heißen sind keine Hedge-Fonds oder Investmentbanken i.e.S. Aber sie sind auch keine Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser!
Und was sind die zahlreichen Cross-Border-Leasing-Verträge anderes als Zocken im Finanzcasino?
Wenn man sich anschaut, wo unsere Staatshaushalte hingehen (und dabei bitte auch nicht den Schuldendienst vergessen – das ist auch Bankbesitzersubvention!), dann kommt eher der Eindruck auf, dass ein kleiner “Durchschnittsreicher” (so mit zwei, drei Häusern, für Yacht und Privatflieger reicht’s nicht) das Geld volkswirtschaftlich sinnvoller ausgibt.
Eat the Rich? Vermögenssteuer in Deutschland wird mit Sicherheit so ausgestaltet sein: Die Superreichen kriegen Schlupflöcher wie Scheunentore und fressen die angeblich “Reichen”, also die, die noch ein bißchen was haben und derzeit nicht am staatlichen Tropf hängen… und Spiegelfechter klatscht Beifall. Au weia!
51· Karl Heinrich am 23. Juli 2009 um 12:59 – Permalink
>Ja, das war ein toller Millionär.<
Ist ja klar das sich kein Millionär o. Milliardär freiwillig beim TV meldet bzw. mal kurz nebenbei seine Steuertricks verrät, was aber nicht heißen soll, dass es diese Reichen nicht gibt.
@In Sachen Barski
Und diese SED-Sprüche (in deinem Link) sind vielleicht hier im Blog amüsant, wenn man sie von Protagonisten wie Lemmy gelegentlich liest. Wenn aber Leute die sich selbst als Journalisten und Publizisten bezeichnen so was schreiben, dann ist es einfach peinlich und unseriös.
Gab hierzu ja schon die Hinweise zu höheren Löhnen. Ich möchte da noch hinzufügen, dass in der Schweiz lebende ausländische Millionäre (zu mindest in einigen Kantonen) ihre Steuern mit der Finanzbehörde “aushandeln” können. Der Umstand wird auch nicht mer lange geduldet werden.
@Karl Heinrich: Jupp, Barski war mir schon die ganze Zeit suspekt. Aber dass er den Auftritt nur als PR für seine Bücher nutzen wollte, sollte jedem von Anfang an klar gewesen sein. Ob er 5facher Millionär ist, oder nicht, und wieviel Steuern er nun tatsächlich gezahlt hat… Da stehen seine und Monitors/WDRs Aussagen gegen die der “Achse des Guten”. Solange das Finanzamt da nicht aufklärend auftritt, schenke ich doch dem WDR mehr Glauben.
@54: Soll er dich dann “enthirnt” nennen (Pöser schwizig, denk doch an die Nettiquette.), weil du glaubst Vermögen wäre ein unbegrenztes Gut? Ich wünschte mir von deinen Beiträgen doch ein wenig mehr Argumente. Erklär doch deinen Standpunkt und unterlege ihn mit Fakten und Quellen.
@48: Wieviel Geld durch eine solche Steuer reinkommt, hängt ja wohl von vielen Rahmenbedingungen ab. Und 4,5 Milliarden haben und nicht haben, das ist ja wohl doch ein großer Unterschied. Dazu auch http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=1846719&em_loc=2091&em_ref=/top_news/&em_ivw=fr_poltop
@ 55: Ich finde, das ist ein anderes Problem. Die Regierung (nicht den Staat) dazu bringen, mit öffentlichen Gelder vernünftig umzugehen. Und selbst dann ist mir ein Staat, der einiges an Geld “verschwendet” lieber, als wenn das gleiche Geld in privater Hand bleibt und in Spekulationsblasen “investiert” wird. Am Ende retter der Staat dann wieder diese Investoren…
Es geht nicht darum, was Du denkst oder meinst. Es ging darum, dass Du noch nicht einmal die Aussage des Gedichtes – egal ob sie richtig oder falsch ist – verstanden hast. Ich betrachte das als Defizit.
Im übrigen ist exponentielles oder auch nur kontinuierliches Wachstum, welches Deine These des nie endenden Reichtumpools voraussetzt, unausweichlich mit dem zyyklisch auftretenden Gegeneffekt verbunden.
@Kalle: Deine erste Frage verstehe ich nicht, nur insoweit, als sie wohl eh nicht ganz ernst gemeint war.
Vielleicht als Erläuterung, auch wenn ich weiß, dass ich hier auf verlorenem Posten kämpfe: Sicherlich ist zu jedem Zeitpunkt ein endliches Gesamtvermögen auf der Welt vorhanden, wenn man sich die Mühe macht, es akkurat zu berechnen. Reichtum ist aber etwas, was geschaffen werden kann, und nicht etwas, was in einer definierten Menge auf ewig da ist und nur neu verteilt werden muss. Natürlich ist es stellenweise ungerecht, dass gewisse Leute reich und andere arm sind. Aber das auf eine Verteilungsfrage zu reduzieren, ist zu simpel. Dass Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist und dass es nicht nur möglich, sondern sogar die Regel ist, dass alle Beteiligten profitieren (wenn auch nicht jeder im gleichen Maße), halte ich für offensichtlich.
@schwitzig: Es gibt einen Unterschied zwischen Verstehen und Zustimmen. Zum Beispiel hast du offenbar verstanden, was ich mit meinen Gedichten sagen wollte. Du stimmst mir bloß nicht zu. Klar soweit? Genauso verstehe ich durchaus Brechts Gedicht, aber ich stimme ihm nicht zu. Was ich nicht verstehe, ist, wie man noch heute an der Idee festhalten kann, Reiche wären nur deshalb reich, weil Arme arm sind.
@ Karl Heinrich / 51
O.K., das stimmt. Man müßte tatsächlich Vermögensdezile betrachten und schauen, wie hoch die gesamten Steuereinnahmen (aber eben nicht nur Einkommenssteuer) im jeweiligen Dezil sind.
@ Muriel / 60
Aber immerhin andersrum stimmt es ja: Dank der unsinnigen Armutsdefinition gibt es umso mehr Armut, je mehr Wohlstand es gibt. :)
@Tim: OK. Ja. Richtig. Mensch, schwitzig, tut mir Leid. Ich hab das Gedicht wirklich nicht verstanden!
„Die Bürger eines jeden Landes sollten eigentlich zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben soweit als möglich im Verhältnis zu ihren Fähigkeiten beisteuern, was bedeutet, daß sie ihr Beitrag nach dem Einkommen richten sollte, das sie jeweils unter dem Schutz des Staates erzielen.“
Was für ein Linker Schwachkopf von vorgestern hat dies verzapft? Von vorgestern. Ja, von vor vor vor … gestern ist es win der Tat. Aber!
Du großer Gott! Es war doch Adam Smith, der Vater der Marktwirtschaft.
Wie genial, kreativ, human, ehrlich, … die Frühliberalen waren! Die erste Generation auch noch in Ordnung: Sismondi, Malthus, Ricardo,
Dann kam ein Scharlatan nach dem andren: Marx, Walras, Pareto, …
Und schließlich ganz eckelhafte Ganoven und Schurken: Mises, Hayek, Popper, Schumpeter,
Da regieren 500 Konzerne mit Monopolstellung diese Erde im nationalstaatlichen Rahmen mit dem jeweiligen Staat als idellen Gesamtkapitalisten, dessen Einnahme und Anteil die Steuer darstellt, und hier wird nicht einmal in Ansätzen diese Funktion begriffen, sondern die reine Marktwirtschaft gesucht und auf den guten Staat gehofft.
Diese Funktion wird nicht einmal allgmein in der heutigen Situtation vergleichend aufgezeigt, nicht einmal danach gefragt, welche Interessen und welche Stellung der einzelne Nationalstaat im wechselseitigen Verhältnis einnimmt, um zu erklären, warum in den Vereinigten Staaten der finanzielle Anteil des Staates rigoros auch gegenüber den einzelnen Imperiummillionären durchgesetzt werden muss und wird.
Wenigstens gibt es als krönende Belustigung am Rande noch einen “Systemfrager”, der Marx einen “Scharlatan” nennt, und der sich selbst für den Systemfrager hält. Weiter so, es kann nur noch lustiger werden ;)
Müsste man Vermögen nicht als Leistungsfähigkeit betrachten? Und demzufolge das Einkommen aus der Verzinsung dieses Vermögens entsprechend hoch besteuern? Großes Vermögen -> hohe Leistungsfähigkeit -> hohe Besteuerung.
Will man die starken steuerlich höher belasten und die schwachen gerin, dann muss man das Vermögen als Kriterium für Stärke hinzuziehen.
Wenn man das nicht täte, dann würde ein schwerbehinderter Multimillardär durch seine geringe Leistungsfähigkeit wahrscheinlich noch Anspruch auf Unterstützung haben.
Eine Vermögenssteuer ist imho absolut sinnvoll. Und eine massive Besteuerung von Zinseinkünften darüber hinaus noch mehr. Wie kann es sein, dass ich für Einkünften aus der Arbeit anderer ( eben meinen Zinsen ) weniger Steuern zahlen muss, als aus den Einkünften meiner eigenen Arbeit ?
@ name (65)
“Vater verzeih ihnen, denn sie wissen nicht was sie sagen.”
@67
Bitte, keine religiösen Anwandlungen und Ausflüchte als Erklärungen und Ausreden für das Wesen des real existierenden Kapitalismus in seiner heutigen Form, auch wenn die Zeiten in ökonomischen Krisen für Quacksalber, Hanussenspinner und Wahrsager jeglicher religiöser Farben Hochkonjunktur für diese selbst und ihre an Dritte verkaufte Erkenntnisverweigerung und andere Lügen versprechen.
@ 68
Und wer wollte dir etwas erklären? Bitte, zuerst lesen, dann kommentieren. (Ist so üblich – würde ich sagen.)
Ich vervollständige aber deine Reihe:
Quacksalber, Hanussenspinner, Wahrsager, Metaphysiker, Mystiker, Marxisten, Neoliberale, …
Weitermachen 69 für den Vatermutterkinderverzeihungsbonus ;)
Ach ja, nur mal ganz am Rande: es waren die Marxisten, die genau diese Entwicklung des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus von 1989 so analysiert hatten, und es sind und waren die bürgerlichen Profis des Finanzkapitals, die dieser Analyse der Marxisten immer zugestimmt haben.
@ name (70)
“Weitermachen …”
Nein! Vernünftige Menschen hören irgendwann (mit dem Blödsinn) auf und fangen an, ernsthaft zu diskutieren.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns da schon einig sein könnten.
Ach ja, nur mal ganz am Rande. Ich weiß nicht genau, ob Nostradamus oder Marxisten bessere Propheten waren. Hilf mir.
@ 52 schwizig
Naja – das ist die romantische Ausgleichsfabel. In der Realität allerdings traf sie noch nie zu, da wirklich reiche Menschen auch nach den schlimmsten Kriegen und Katastrophen immer noch relativ als wirklich reiche Menschen weitergelebt haben.
In der Realität zückt der Arme in seiner Verzweiflung sein Messer und stellt dann fest, dass ein paar tausend nicht ganz so arme ihn mit Panzerfäusten pulverisieren.
Abgesehen davon würde es ihm auch nicht besser gehen, wenn er den reichen Parasiten beseitigen könnte, denn dadurch hätte er bestenfalls eine kurze Genugtuung aber keine Verbesserung seiner Lebensumstände.
Die Parasiten sind unter anderem deswegen so erfolgreich, da sie ihre Wirtsgesellschaft so gerade eben am Leben erhalten und ihr ein paar Bröckchen zum knabbern hinwerfen. Und schwups – haben ein paar Wirtsorganismen etwas Glück gehabt und ein wenig mehr Krumen aus dem Dreck klauben können, so dass sie sich flugs “wertvoller” und “wichtiger” als die kleineren Zahnräder im Getriebe fühlen können.
Ein effektiver und potenter Parasit hält normalerweise seinen Wirt so lange wie möglich am Leben. Im Moment haben wir das Problem, dass die Parasiten etwas zu gierig geworden sind und noch nicht erkannt haben, dass ihr Wirt ernsthaft an ihrer masslosen Unersättlichkeit erkrankt ist. Sie glauben immer noch, dass man dem Wirt nur lange und fest genug in die Fresse kloppen muss, damit er funktioniert.
Mal sehen, ob das gut geht.
@ Muriel
“Dass Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist und dass es nicht nur möglich, sondern sogar die Regel ist, dass alle Beteiligten profitieren (wenn auch nicht jeder im gleichen Maße), halte ich für offensichtlich.”
So dumm kann keiner sein, wünsche dir jahrelange Arbeit in einem Sweatshop.
Zu deinen restlichen “Ausführungen”: Fakten, Fakten, Fakten!
Und natürlich wird Reichtum erarbeitet, nur nicht vom Kapitaleigner, deswegen ist Brechts Zitat gar nicht so abwegig aber ich will dich ja nicht intellektuell überfordern…..
@73 schwitzig
…och Spielverderber!
Nu laß mir doch wenigstens etwas Romantik, die
liegt mir nun mal von der Herkunft im Blut. Die Großmutter
meiner Großmutter hat noch mit einem verwegenem Kavalier
namens Jean Buckler um 1800 das Tanzbein geschwungen.
Sag also niemals nie… Räuber gab’s bei uns
schon vor 400 Millionen Jahren:
Schinderhannes bartelsi
via —> http://www.spektrum.de/artikel/995160&_z=798888
Soviel zu Deiner Parasiten-Theorie…
Mal sehen, ob das gut geht…?
…Deinen pulversierenden Panzerfäusten[WWII?sic!] ziehe ich die Guillotine -
halt eben romantisch veranlagt – dann doch lieber vor.
© für besagte “romantische Ausgleichsfabel” überlasse ich großzügig als pot-de-vin Dir!
salü n.q.
Spamschutz: Die Summe von 1 + 2 ? == Uff... mal was Leichtes!
Leistung…
Ja, dazu muss man sich in die Abgründe des Neusprechs begeben, wo doch jeder Vermögende ‘Leistungs’träger ist und man als Arbeitsloser ‘Leistung’ vom Amt kassiert.
Was ist genügend? Soviel Geld, dass es zum Überleben reicht oder da noch eine Million mehr auf den Haufen? Es gibt genug Ambitionen, die sich bspw. bei einem BGE ergäben, dennoch bei ‘genügend Geld’ etwas dazuzuverdienen.
Wieso sollte das so gelten?
Die Staatsverschuldung resultierte immer daraus, dass der Staat als Nachfragelückenschließer einspringen muss, um deflationäre Krisen (von vornherein) abzuwenden – und sei es zur Finanzierung eines Krieges.
Eine breite Steuererhöhung hätte die Massenkaufkraft ja noch mehr abgesenkt und folglich die Nachfragelücke entsprechend vergrößert – und dreimal darf man raten, wer da in die Bresche springen muss!
Ankurbeln – das klingt immer so, als stände die Wirtschaft still. Das ist aber bei Nullwachstum überhaupt nicht der Fall. So heißt ‘möglichst viel’ eigentlich ‘immer mehr’, denn sonst gibt es kein Wachstum.
Wieso indirekt? Wie landet das Sparguthaben auf Geschäftsbank XY von Oma Erna im Kasino? Sorry, no fucking way. Das bleibt leider einfach als Verbindlichkeit der Bank an ihre Kunden in der Bilanz stehen – und wird brav verzinst. Punkt.
Der Staat versucht derzeit, über alle möglichen Wege die vorhandenen Spareinlagen zu garantieren, während auf der gegenüberliegenden Seite die Kredite wegbrechen.
Zum dialektischen Rest des Artikels gibt es nicht mehr viel auszusetzen.
Gruß!
@ tar
„Eine breite Steuererhöhung hätte die Massenkaufkraft ja noch mehr abgesenkt … “
Wolltest du hier nur testen, ob das Publikum wirklich so doof ist, wie es unsere “Bildungseliten” und “Experten” als selbstverständlich annehmen, oder … na ja … ich behalte es lieber für mich.
Weil ich aber so hilfsbereit und mitleidig bin, ein Stichwort: Haavelmo-Theorem.
Die Vermögenssteuer ist die Sau, die zur Zeit mal wieder von der Linksfront durchs Dorf gejagt wird. Dabei kapieren selbst die intelligenteren PDSPD-Wähler (ok, das sind jetzt nicht so wirklich viele, wie man auch und gerade in diesem Thread so eindrucksvoll sieht), dass davon nur diejenigen betroffen sind, die sowieso schon überproportional steuerlich belastet werden. Die wirklich Schlauen, die sich jetzt schon der Besteuerung entziehen, werden das bei Einführung irgendeiner weiteren linken Neid- und Enteignungssteuer erst recht tun.
Mein Vorschlag:
Einführung der Vermögenssteuer, bei gleichzeitiger Entziehung des Wahlrechts für Leistungs-Nehmer und Nicht-Steuerzahler. Ich bin gespannt, wieviel Stimmen die PDSPD dann noch hätte ;-)
Nur die dümmste Kälber wählen ihre Schlächter selbst, liebe NeoSozis.
“Tatsächlich besteuert Deutschland die Vermögen im internationalen Vergleich niedrig. Vor allem über die Grund- und die Erbschaftsteuer ließe sich das Steueraufkommen nennenswert steigern, wie eine aktuelle Studie des DIW Berlin zeigt. „Schon eine Anhebung auf den EU-Durchschnitt kann zusätzliche 25 Milliarden Euro einbringen“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Solche hohen Beträge lassen sich aber nicht erzielen, wenn man nur die Reichen schröpft.“
…
Erhöhung der Grundsteuer trifft Ärmere stärker als Reiche
Großes Potential für ein höheres Steueraufkommen sieht DIW-Steuerexperte Stefan Bach in der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer. „Die Grundsteuer ist für Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle, die in vielen Ländern eine größere Rolle als bei uns spielt“, sagte Stefan Bach. Sie orientiere sich in Deutschland an völlig veralteten Immobilienwerten aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935. Da sich die Werte für Grundstücksarten, Wohnlagen oder Regionen seitdem erheblich geändert habe, sei eine Neubewertung dringend notwendig. „Bei der Gelegenheit könnte man die Grundsteuer stärken“, sagte Stefan Bach. „Dies würde allerdings die Wohnkosten erhöhen und damit die ärmeren Haushalte gemessen am Einkommen stärker treffen als die Besserverdiener.“
…
„Vermögensteuern scheinen nur eine Chance zu haben, wenn man sie durch niedrige Freibeträge auf eine breite Basis stellt und im Gegenzug die Steuersätze moderat hält“, sagte Bach. Dann reichen die Mehrbelastungen aber bis weit in die Mittelschicht hinein.
http://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/100300.html
Die abgedroschene Laffer-Kurve für Reaganomics (und Mantra von Westerwelle, Merkel…) hat Martin Gardner schon Dez. 1981 gekontert mit einer Neo-Laffer-Kurve, die auf einer statistischen Analyse der Steuerpolitik der (damals) letzten 50 Jahre beruht. Während die 0-Punkte gleich bleiben, entwickelt sich dazwischen etwas, das er einen “technosnarl” nennt (kraus verschlungene Linien, hier nicht darstellbar). Doch besteht kein Grund zur Verzweiflung, denn: “Wie die alte Laffer-Kurve ist auch die neue nur metaphorisch, obwohl sie die wirkliche Welt besser abbildet. (…) Es ist möglich, daß man mit besserer software und mit dem schnellen Cray Computer des Lawrence Livermore Laboratoriums fähig sein wird, den vielfachen(!) Schnittpunkten laufende Möglichkeitswerte zuzuordnen. Wenn das gelingt, könnte die Neo-Laffer-Kurve ein wertvolles Planungsinstrument für rationelle Bundesentscheidungen werden…”
Hat Tim #62 bei der Armutsdefinition den Medianwert immer noch nicht verstanden?
@ 77, Systemfrager
Ganz und gar nicht.
Die 100%ige Re-Investitionen des Staates, genauer auch als Subventionierung zumeist überflüssiger Kaufanreize (Abwrackprämie) oder gar völlig überflüssiger Marktsegmente bekannt, die nicht nur eine extreme Marktverzerrung zur Folge haben, sondern fast ausschließlich die Kaufkraft extrem nach oben umverteilt, wirkt der Massenkaufkraft entgegen!
Und zwar durch einen entsprechenden Lobbyismus, der die öffentliche Auftragsvergabe sehr dubios erscheinen läßt (Stuttgart 21, Potsdamer Platz Berlin, FJS Flughafen Muenchen, Transrapid Muenchen).
Wer und wie macht man Kommunalpolitker (FJS) denn gefuegig?
Wenn – nochmal Stuttgart 21 zum inhalieren – man Land, Bund (also Steuerzahler 2 mal, d.h. Autofahrer, nicht Bahnfahrer) und Fahrkartenerwerber zum dritten an die Geldbörse gehen muss, um ein Prestigeobjekt aus dem Boden zu stampfen, welches sich regulär, also ohne Steuehrzahlers (Volkes-)Ausbeutung wegen offenkundiger Nutzlosigkeit niemals finanzieren läßt, dann Firmen zum Einsatz kommen, die Ihren Auftrag wegen augenscheinlicher Billigkeit in Wahrheit wegen creativer Auftragsbeschaffungsmanie bekommen, dann wurde Kaufkraft vernichtet, statt geschaffen!
Das Geld des Volkes wurde ihm abgenommen, gebündelt und an Einzelne sehr wenige umverteilt. Die regionale Masse hat also weniger, Kaufkraft schwindet. Der Einzelne, der gleichzeitig wahnsinnig reich wurde, wird vieles tun – nur eins nicht: dieses Geld schwuppdiwupp in den Regionalkreislauf auszugeben. Könnte er auch garnicht. Es würden Fragen auftauchen, woher denn diese Unsummen auf einmal denn so herkämen!
Die 60 Jahre lang anhaltende Erziehung zum Egosten, dem das Volk egal ist, hat nirgends besser gefruchtet als bei so manchem Politiker! Bedauerlicherweise ausgerechnet jenen, die sich letztlich dadurch nach oben haben spülen lassen.
Jetzt könnte man ja als Politker eigentlich locker sagen, “ich lasse mich aber nicht kaufen”.
Dumm nur, dass man garnicht in einer solchen Position ist. Setzte man sich gegen Widersacher (genauso wie in der Wirtschaft) ja nur deshalb zu diesem Zeitpunkt durch, weil man etwas wagte: SICH VERSCHULDETE!
Gewinnt derjenige die Wahl der den teuersten Wahlkampf finanzieren kann?
Ja/Nein
Wenn dieser nicht durch Spenden gezahlt wird, wie dann?
Bleibt die SUmme u.U. am Kandidaten hängen?
Wen kann man also besser von außen lenken als einen vollkommen überschuldeten Politiker?
Gruß!
@ tar
So ein Geschwafel. Was ist überflüssiger als das Luxusleben der Reichen!
Und wer ist dümmer und gieriger als die Politiker. Die Krise zeigt: Die „Wirtschaftseliten“.
Übrigens – ganz allgemein:
“Wo es den Rednern an Tiefe fehlt, da gehen sie in die Breite.”
Montesquieu
@ 82, Systemfrager
Interessant. Wenn es Konstruktiv wird, verziehst du dich.
Pah!
@ tar
Wie bitte? Konstruktiv?
Man schmeißt laute Beliebigkeiten auf einen Haufen, und das ist konstruktiv? Ich erinnere dich: Am Anfang stand deine Behauptung, höhere Steuern würden die Nachfrage verringern. Ich habe dazu gesagt: Unsinn! (Ja, ein neoliberaler Unsinn!) Was war dein Gegenargument?
Bitte noch einmal. Ich höre. Aber ohne dass du mir gleich alles über Gott und Welt erzählst! (Und lass die Politiker weg! Dies ist eine reine ökonomische Angelegenheit.)
@ 84, Systemfrager
Ich sprach von der Massenkaufkraft. Aber geschenkt.
Siehe oben:
“Die 100%ige Re-Investitionen des Staates, genauer auch als Subventionierung zumeist überflüssiger Kaufanreize (Abwrackprämie) oder gar völlig überflüssiger Marktsegmente bekannt, die nicht nur eine extreme Marktverzerrung zur Folge haben, sondern fast ausschließlich die Kaufkraft extrem nach oben umverteilt, wirkt der Massenkaufkraft entgegen!”
Entweder bist du des Lesens nicht mächtig – oder des Begreifens. Und dann ist eben alles Geschwafel, was man vor sich sieht (…)
Gruß!
@ tar (85)
„Massenkaufkraft“ ist kein präziser Fachbegriff. Du konntest da nur Nachfrage meinen.
„Die 100%ige Re-Investitionen des Staates, …“ Also du gestehst hier, dass du dich geirrt (vergaloppiert) hast: Höhere Steuern verringern die gesamte (effektive) Nachfrage nicht! Sag jetzt ja oder nein, dann gehen weiter weiter. Wir wollen doch eine logisch präzise Diskussion führen. Oder nicht?
Nein.
Wieso sollte ich mich geirrt haben?
Vielleicht verharrst du auf der Sicht: Steuereinnahmen (Nachfrageentzug) -> Steuerausgaben (Nachfragezuführung). Doch du übersiehst die Folgen daraus.
Der Staat verteilt durch die hohe Steuerbelastung unterer und mittlerer Einkommensklassen derzeit eindeutig Vermögen von unten nach oben um. Siehe dazu insbesondere die öffentliche Auftragsvergaben, die ich oben als Konkretisierung hergenommen habe.
Der Großteil dieses umverteilten Vermögens fehlt dann den unteren und mittleren Einkommensklassen, d.h. es wird ihre Kaufkraft verringert – und damit auch deren Nachfrage.
Falls du nun annehmen solltest, dass dann der Profiteur (nennen wir ihn “Vermögenden”) entsprechend an der allgemeinen Nachfrage partizipiert, so dass die effektive Nachfrage konstant bliebe, irrst du, da es ganz einfach für den Vermögenden unmöglich ist, seine dauerhaft erwirtschafteten Überschüsse komplett für ihn nutzbringend in die Wirtschaft zurückzuführen, sprich: dass er für im selben Maße für ihn sinnvolle Dinge erwirbt.
Er wird letztlich also was tun? Ganz einfach sparen – und damit das Vermögen für alle anderen Marktteilnehmer vollständig blockieren. Ja mehr noch: es wächst durch die Positivverzinsung an.
Ich hoffe, es ist jetzt klarer, warum die Massenkaufkraft (und folglich die Nachfrage) sinken muss.
—
Eine andere, sinnvolle Besteuerung (bzgl. Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer) samt Umverteilung (BGE) würde diesen Effekt selbstverständlich aufheben und im Gegenteil: die Massenkaufkraft in erheblichem Maße steigern bzw. in etwa konstant halten.
Gruß!
@alle
Ich habe gerade folgenden Artikel entdeckt. Ich denke das dürfte hier einige interessieren:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30778/1.html
Wahlkampf meets Sommerloch:
Die CDU will auf den Mond.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/0,1518,638427,00.html
Ein “nationales Mondprogramm”. Was für ein Schwachsinn. Da fiele mir auch ein nationales Mondprogramm ein, nämlich CDU und FDP auf den Mond zu verfrachten, wie die Telefondesinfizierer bei Douglas Adams. “Super Idee, das mit dem Mond, fliegt doch einfach schon mal vor, wir kommen dann auch ganz bald nach, Tschüssi!”
Ich halte von der ganzen singulären Diskussion nichts. Einen Faktor alleine zu nehmen und darüber zu schreiben, dass es andere Länder besser machen (aus welcher Richtung auch immer). Dann finde ich, dass die Einkommensteuer in Österreich höher ist, die Erbschaft- und Vermögensteuer aber Null. In den USA hingegen ist die Einkommensteuer für große Einkommen sehr gering, dafür gibt es (teilweise) Erbschaft- und Vermögensteuer (unterschiedlich nach Bundesstaaten).
Wenn ich jetzt noch das Sozialsystem mit einbaue, in dem ein deutscher bis ungefähr 4000 Euro Einkommen 600 Euro Krankenversicherung zahlt, während der Amerikaner dafür nicht Kasse, sondern exzellente Privatversorgung hat (und das in Österreich und der Schweiz wieder anders aussieht), wird das richtig kompliziert.
Wenn man da permanent Einzelfaktoren vergleicht, kommt man keinen Schritt weiter. Man braucht einen großen Entwurf. Und da sehe ich nicht das Steuersystem als größtes Problem, sondern die Sozialsysteme, vor allem das völlig sinnlose Nebeneinander von PKV und GKV.
Ganz nebenbei gebe ich zu bedenken, dass auch in Deutschland Immobilienbesitz besteuert wird nämlich über die Grundsteuer. Im Endeffekt wird hier also auch das besteuert, was in den USA auch besteuert wird: Immobilienbesitz. Wenn auch viel geringer.
@egghat:
Das deutsche KK-System ist eben ein auf Solidarität beruhendes. Dafür zahlen die KK-Mitglieder mit geringerem Einkommen entsprechend geringere Beiträge. Das ist Sinn und Zweck dieser “Solidarität”. Wer will, kann ja in Private Kassen wechseln. Dort wird er dann im Alter trefflich ausgenommen.
Was die Grundsteuer angeht – Du sagst ja selbst, daß die niedlich ist. Mit einer z.B. 25%igen Vermögenssteuer kann man das nicht wirklich vergleichen, geschweige denn gleichsetzen.
Was “Muriel” angeht, zweierlei:
1. “Verschwendung” des Staates ist dann unschädlich, wenn das Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf kommt, z.B. wenn beim Bau “überzogene” Kosten anfallen; das Geld fließt in die Taschen der Bauunternehmen, die begleichen damit ihre Rechnungen und das Rad dreht sich weiter. Mal abgesehen davon, daß ich aus einem Behördengang noch keine Theorie über die Fähigkeit des Staates, sinnvoll zu wirtschaften, ableiten würde.
2. Ein Unternehmer macht dann Gewinn, wenn seine Einnahmen höher sind als seine Ausgaben- triviale Erkenntnis. Je mehr es ihm gelingt, die Ausgaben zu drücken, desto höher folgerichtig die Einnahmen. Löhne/Gehälter sind in vielen Wirtschaftszweigen (wo nicht durchgehend automatisiert werden kann) ein beachtlicher “Kostenfaktor”. Je niedriger man diesen Faktor drücken kann, desto höher der Gewinn. In Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV backen die Arbeitnehmer lieber kleinere Brötchen und geben sich mit weniger zufrieden. Im Idealfall bringt man die Masse dazu, für Sozialleistungen (ALG II-Aufstocker) zu arbeiten. Um so höher der Gewinn. Insofern hat Brecht mit seinem Gedicht nicht unrecht.
Oder schau in die Dritte Welt. Die wurden von der “Ersten Welt” ordentlich ausgenommen (bzw. werden es immer noch, aber der Kolonialismus ist ja offiziell vorbei …).
Weitere Beispiele verkneife ich mir mal.
a) Eine 25%ige Vermögensteuer hat aber auch kein Land …
b) Meinen Hinweis zu GKV und PKV hast du (scheinbar) falsch verstanden. Das System kann nicht funktionieren, wenn die Niedrigstverdiener nichts zahlen und die Besserverdiener nicht mitmachen (weil sie in der GKV billiger und besser versichert sind). Dann zahlen nämlich die Normalverdiener für die Niedrigstverdiener mit. Und das ist eben mit der Idee der progressiven Belastung nicht zu vereinbaren.