Schmutziges Hannover
geschrieben am 02. Mai 2011 von Stefan Sasse
Von Stefan Sasse
Panorama ist bei seinen neuesten Recherchen auf einen Skandal gestoßen, der zwar wahrscheinlich relativ unbemerkt vorbeigehen wird, jedoch das Potential für eine größere Erschütterung des Bundestages hat. Carsten Maschmeyer, der frühere Chef des Finanzdienstleisters AWD, hat offensichtlich sowohl im Landtagswahlkampf Niedersachsen 1997 als auch bei der folgenden Bundestagswahl 1998 verdeckte Spenden für seinen Intimus Gerhard Schröder geleistet. Ersteres hatte, so stellt er es dar, den Zweck, Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten zu verhindern.
Ich würde nicht so weit gehen, Maschmeyer die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zuzuschreiben. Schröder hätte die Niedersachsenwahl auch so gewonnen, vielleicht mit ein paar Zehntelprozent weniger, aber immer noch weit innerhalb der Marge, die er mit Lafontaine vereinbart hatte (zur Erinnerung: die beiden hatten beschlossen, dass Schröder Kanzlerkandidat werde, wenn er sich bei der Niedersachsenwahl signifikant verbessere, ansonsten werde es Lafontaine). Gerhard Schröder, der ja durchaus ein begnadeter Wahlkämpfer ist, hätte wohl auch ohne Maschmeyers Anzeigengeld in Niedersachsen gesiegt. Auch den Bundestagswahlkampf, der vorrangig eine Anti-Kohl-Wahl war, hätte Schröder ohne Maschmeyers Hilfe für sich entscheiden können. Das Kalkül der beiden, eine Große Koalition führen zu können, ging ohnehin nicht auf, reichte es doch wider Erwarten deutlich für Rot-Grün.
Muss also die Geschichte des Aufstiegs von Gerhard Schröder neu geschrieben werden? Vielleicht muss man ein paar Details und Fußnoten ändern. Viel wichtiger ist in meinen Augen das Folgende: Maschmeyer besaß offensichtlich einen gewissen Einfluss auf Schröder, und der begann vom ersten Tag der Regierungsübernahme einen Kleinkrieg mit seinem Finanzminister – Oskar Lafontaine, dem Gottseibeiuns der Maschmeyers dieser Welt. Nach einem halben Jahr warf Lafontaine das Handtuch und wurde durch Hans Eichel ersetzt, der auch prompt genau die Politik machte, die sich die Finanzbranche so sehr wünschte: Sparpolitik im Haushalt und, vor allem, Deregulierung auf dem Finanzsektor. Das geschah in einem Ausmaß, das jedem CDU-Abgeordneten die Schamesröte ins Gesicht und jedem FDP-Abgeordneten das Wasser in den Mund treiben musste. Während der Spiegel vom “Gewerkschaftsstaat” fabulierte, öffnete Schröder unauffällig ein Ausfallportal und ließ den Feind in die Burg ein.Schröders Legendenbildung als Kanzler der Reformen könnte unter dieser Affäre mittelfristig ernsthaft leiden. Einen Geruch jedenfalls wird er nicht mehr los werden, wird ebenso von einem Hauch von Korruption umweht sein wie Ehrenwort-Kanzler Kohl. Für Steinmeier jedoch könnte die Affäre deutlich unangenehmer werden. Er ist noch im aktiven Politikbetrieb, und seine Unterschrift belegt eigentlich zweifellos seine Verstrickung in die illegale Wahlkampffinanzierung von 1997/98. Er hat auch schon das übliche Muster abzuspielen begonnen und dementiert, die Schuld dabei auf die Beamten der Staatskanzlei geschoben, der er vorstand. Sollte das Thema irgendwie virulent bleiben und weiter nachgeforscht werden, dürfte sich diese Behauptung kaum aufrecht erhalten lassen. Es wäre durchaus möglich, dass Steinmeier über diese Affäre stolpert. Als Kanzlerkandidaten jedenfalls macht es ihn sehr angreifbar und eigentlich unmöglich.
Die Frage ist nur: wird das Thema irgendwie wichtig genug werden? Wird es thematisiert? Die Wahrscheinlichkeit ist nicht überragend groß, denn die Verstrickungen in die Finanzwirtschaft und generell Maschmeyer sind nichts, womit man Chefredakteure in Begeisterungsstürme versetzt. Bisher jedenfalls schweigen die Mainstream-Medien zum Thema praktisch völlig. Es hat aber deswegen Potential, weil es um Sozialdemokraten geht, so dass man wieder einmal in eine andere Richtung als Schwarz-Gelb schlagen und damit unparteiischer dastehen könnte. Wenn wir in der Blogosphäre das Thema auf der Agenda halten, ist es durchaus möglich, dass die traditionellen Medien es doch noch aufgreifen. Auch bei Guttenbergs Doktorarbeit waren die Blogs den Zeitungen schließlich um mehrere Tage voraus.
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Steinmeier noch mal Kanzlerkandidat? So bekloppt ist nicht mal die SPD, und die ist extrem bekloppt. Das Problem dabei (jedenfalls für mich als parteilosem, politisch interessierten Menschen? ist bei der SPD vielmehr, dass sich da überhaupt niemand als kandidatengeeignet aufdrängt.
Zu den Maschmeyereien: ich bin nicht überrascht. Ich wäre es vielmehr, wenn bei einem ‘Spitzenpolitiker’ kein Dreck am Stecken zu finden wäre.
Sehe ich ähnlich. Steinmeier ist politisch schon längst tot. Da brauchte es keinen weiteren Skandal, das hat er aus eigener Kraft geschafft. Wenn überhaupt, ist er nur noch potentieller Kanzlerkandidat, weil niemand anderes dafür nachgerückt ist und wohl, macht die SPD so weiter wie bisher, weit und breit nichts nachwächst. Überhaupt ist die SPD imo zur Zeit so farblos, wie nie. Nur ein schüchternes rumgehusche, leere Floskeln und Sprechblasen, null Durchsetzungsvermögen und keine klaren Positionen mehr.
Auf der anderen Seite aber immernoch eine politische Arroganz, die völlig unberechtigt ist.
Was der SPD jetzt fehlt, ist ein guter Insolvenzverwalter.
In diesem Sinne….
Da wär ich mir nicht so sicher, leider. In den charts (Politbarometer) liegt er noch weit vorn. Und das ist wohl das, was die derzeitige SPD-Spitze interessiert.
Dass die Mainstream-Medien schweigen, kann ich so nicht bestätigen. Im Spiegel war jetzt schon mehrfach was zu Schröder/Maschi und der stern hatte auch schon eine lange Story über AWD-Opfer. Da war dann natürlich der Schwerpunkt woanders. Aber auch unsere stockkonservative Nord-West-Zeitung hat die jüngste Enthüllung aufgegriffen. Und da ist dann natürlich noch Christoph Lüttgert und Panorama, von denen das ja nun alles angetreten wurde. Panorama ist ja nun auch nicht gerqade ein kleines unbeachtetes Blog.
Aber mir ist so eine Spende gar nicht mal so wichtig, denn was wirklich fällig ist, wäre eine Debatte darüber, ob Schröders Rentenprivatisierung nun wirklich unvermeidlich war wegen Demografie usw., oder nicht doch vielleicht von Maschi bestellt, so wie die Mövenpick-Steuersenkung. Wurden uns allen die Rente gestrichen, weil ein Drückerchef dem Gerd ein paar Scheine zugesteckt hat? Denn genau so stellt es sich inzwischen für mich da.
Dazu habe ich noch nirgendwo eine plausible Rechnung gesehen, wo nachprüfbare Fakten, vom statistischen Bundesamt z.B. mit wissenschaftlichen Erkenntnissen über demografische Entwicklung in Deutschland verknüpft werden. Alles, was ich bisher gefunden habe, ist eher schwammig bis ideologisch und mit Phrasen durchsetzt. Gibts da schon was in deinem Archiv, Jens?
Es geht um den demografischen Wandel (Alterung der Gesellschaft) und der daraus geschlossenen in Zukunft zunehmenden Belastung der arbeitenden, Steuern zahlenden Bevölkerung aufgrund des umlagenfinanzierten Rentensystems. Deswegen war und ist immer von einer Notwendigkeit einer verstärkten privaten Altersvorsorge die Rede, wobei die Riester-Rente die staatlich geförderte Version war.
Der statistische Beleg für die Alterung der Gesellschaft ist u.a. die Gebutenrate von 1,4 pro Frau.
@daMasta:
Die Geburtenrate pro Frau alleine sagt gar nichts über die Alterung der Gesellschaft aus, da allein die Anzahl der Neugeborenen keinerlei Rückschluss auf die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung zulässt. Effekte wie Sterblichkeit oder Zuzug/Wegzug von Teilen der Bevölkerung werden dabei nämlich ausgeblendet. So wie ich es sehe, gab und gibt es genug Menschen auf der Welt, die unser scheinbares demogarfisches Problem gerne lösen würden, nur hätten die dann vielleicht eine dunklere Hautfarbe, eine Schnauzbart oder was auch immer. Egal wie, ein demografisches Problem haben wir eigentlich nicht, zumindest keines, dass sich nicht ganz leicht lösen ließe!
Ich hoffe das man diesem … Schröder noch mal ordentlich gegens Bein tritt. Einer der rücksichtslosesten und koruptesten Politker die, dieses Land je gesehen hat.
Die Formulierung “(…) öffnete Schröder unauffällig ein Ausfallportal und ließ den Feind in die Burg ein.” weckt in mir einen hartnäckigen politischen Phantomschmerz, verursacht durch den Mißbrauch der SPD als Trojanisches Pferd für radikale marktorientierte Inhalte, die man den Cons so niemals hätte durchgehen lassen. Die Geschichte dieses Verrats muß aufgearbeitet werden, denn die SPD kann und darf ohne Katharsis nicht zurück an die Macht. Wichtiger Artikel.
@ all
Die können alle schreiben und beweisen was sie wollen … the untouchable society is resistant !
Der tumbe Michel kratzt sich satt rülpsend am Arsch schnippt nach dem nächsten Bier und leht sich wieder zurück …das war’s.
666
Hannover ist nicht schmutzig, mein fieser Cousin wohnt da, aber sauber ist er, LOL
Ja, ein toller Beitrag;-)
Off-Topic/
Hannover ist nicht so trostlos wie manche es meinen. Eine Stadt mit viel Grün.
Ja, und sogar mit ner ICE-Verbindung in richtige Städte ;-)
Ja, in welche denn?
Der große Skandal ist doch, dass die Finanzindustrie die Rentenprivatisierung gekauft hat, für die es aus Versichertensicht nun wirklich überhaupt keinen Grund gab. Das können die MSM aber nicht thematisieren, ohne sich selber in ein schlechtes Licht zu rücken. Haben sie doch auch massiv für die Riesterrente getrommelt und die Finanzindustrie Anzeigen schalten lassen.
Von Tageschau, Spiegel, FAZ etc. pp. bis Quickborner Tageblatt wurde berichtet,
woher sonst bezieht z.B. der Autor seine Erkenntnisse?!
Frère Stefan, Dormez-vous?
In welcher Traumwelt lebt eigentlich der ‘Oeffinger Freidenker’? Mit solchen schmalbrüstigen Artikelchen und noch nicht einmal einem “Hauch von” Neuigkeiten, ist es “in meinen Augen das Folgende:” Stefan Sasse besitzt “offensichtlich keinen gewissen Einfluss auf” die traditionellen Medien, “dem Gottseibeiuns” in Klein Bloggersheim …so hinkt man den Zeitungen u. anderen Blogs mehrere Tage hinterher. Spiegelfechter.com – ein Ausfall
portalblog?Schläft hier eigentlich der CvD??? Sonnez les matines! Din, dan, don.
…
[maul&wech]☂da sind einige wendungen (siehe #8), die auch mir nicht so gefallen, nichtsdestotrotz stimme ich grundsätzlich zu, dass es ein wespennest sein könnte, wenn sich genug investigative journalisten finden würden, da mal richtig drin rumzustochern. man hat ja der FDP zurecht einiges angelastet und ich würde gerne causale zusammenhänge zwischen spenden, auftritten, etc. und gesetzen (bzw. profite einzelner daraus) mal sehen. und das gilt allgemein für alle parteien. wer hat wen bei welchen texten beraten und wer profitierte daraus? sowas dauert sicher, aber spannend wäre es doch, oder?
“swas dauert sicher, aber spannend wäre es doch, oder?”
wohl eher gefährlich. Kann mir ausser Angst vor Folgen auch keinen Grund vorstellen wieso diese Spendensümpfe nie trocken gelegt werden. Bzw Affären immer erst Jahre später Strafarm verdaut werden.
Vielleicht bringts auch einfach keine Kohle weil die masse keinen dreck darauf gibt.
“Während der Spiegel [...]”
Der scheint sich ja mitlerweile als 10(??) jähriger komplettausfall zu erweisen. Wann zur Hölle waren die sturmgeschütz? Nie? Ok erklärt vieles…
Hoffentlich liest der Wladimir Deinen Beitrag, würde mich freuen, wenn er danach den Gasgerd nach Sibirien verbannt! Bildzeitung und seine blöde Töle kann ihm ja hinterher geschickt werden.
Es ist ja nicht nur der Gerd, der von Maschi mit Geld bedacht wurde. Da ist Riester mit seinen hochbezahlten Werbeauftritten beim AWD. Da ist Rürup mit seinem Austragshäusl als Chefökonom des AWD sowie Teilhaber der MaschmeyerRürup AG. Da ist dieser Tom-Cruise-Verschnitt, Bela Anda, Schröders Regierungssprecher, der heute Sprecher des AWD ist. Jeder einzelne Agenda-Verbrecher ist doch vom Maschi reich beschenkt worden. Korruption? Ach, woher denn.
Zur Ehrenrettung des Spiegel sei gesagt, dass sie langsam umschwenken. Erst einmal ist ja der Steingart weg. Der ist und bleibt neoliberal durch und durch und darf seinen geistigen Dünnpfiff jetzt beim Handelsblatt verkünden. Im Spiegel aber war neulich mal eine Seite, auf der Dirk Kurbjuweit (glaube ich) erzählte, wie Angela Merkel auf Blüms 75. verkündet hat, dass Blüm all die Jahre ja Recht gehabt hat. Dies hat Kurbjuweit dann zum Anlass genommen, einzuräumen, dass auch der Spiegel jahrelang der neoliberalen Irrlehre aufgesessen war.
Zu Rürup, der wenig schmeichelhaft von seinen Studenten “entlassen” wurde:
http://www.gerechterente.net/de/symposium/anmerkungen-zu-professor-ruerup/
und auch sonst ist diese Seite informativ, warum Riester schlicht Betrug ist.
Schon 1997 brachte es Rudolf Dreßler auf den Punkt,
denn die Privatisierung war schon lange auch unter Kohl in der Schublade. Rot-Grün hat den Wahnsinn durchgesetzt, aber ohne Dreßler, denn das wäre mit ihm nicht zu machen gewesen, er wurde dann nach seinem Unfall Botschafter in Israel.
Ulrike Mascher war Staatssekretärin unter Riester, sie kam von der Allianz, nun ist sie Präsidentin des VDK- Vampir zur Blutbank.
Man findet immer die “richtigen” Leute, die man zur politischen Korruption braucht, Riester ist nur einer von vielen Handlangern.
“Schröders Legendenbildung als Kanzler der Reformen könnte unter dieser Affäre mittelfristig ernsthaft leiden. Einen Geruch jedenfalls wird er nicht mehr los werden, wird ebenso von einem Hauch von Korruption umweht sein wie Ehrenwort-Kanzler Kohl. Für Steinmeier jedoch könnte die Affäre deutlich unangenehmer werden.”
Ach Stefan, wie gern würde ich da zustimmen… -aber wenn man die politische Wahrnehmungsfähigkeit des demokratischen Souveräns der Berliner Republik (vulgo: Stimmvieh) betrachtet, habe ich da so meine Zweifel!
Die SPD liegt doch umfragemäßig schon am Boden. Was willst du denn noch?
Vllt. muss die SPD erst so weit abstürzen wie es jetzt mit der FDP geschehen ist, damit da mehr als nur ein paar Hanseln aufwachen. :/
Das befürchte (nein, nicht: hoffe!) ich auch. Aus der HH-Wahl werden ja schon die falschen Schlüsse gezogen. Und bis -vielleicht – die richtigen gezogen werden, ist es für eine sozialdemokratische SPD zu spät.
Es ist wohl so: Schröder & Co. haben die SPD ruiniert, wie es aussieht, unumkehrbar. Wenn den Riester- und Rürup-Geschädigten das klar wird – wen sollen die dann wählen?
dazu wird es ja leider so schnell nicht kommen. ich gucke da nur mal auf die umfragezahlen aus bremen.
Bremen hatte doch auch mit Scherf und Böhrnsen jahrelang ganz kompetente und sypathische OBs aus der SPD. Warum sollten sie da jetzt anfangen, CDU (oder die Linke) zu wählen?
Späte Anmerkung: Ca. 23% sind eigentlich noch eine veritable Basis für die seeheimer neoliberalen Kaufmichs àla Steinbrückmeier, Gabriel, Nahles(!) etc. Am Boden liegen sieht anders aus. Mit diesem Rückhalt ignoranter Wähler, ist immer eine Koalition und entsprechende Pfründe drin… -und nur das interessiert”
Man kann seinen “Geschäften” nachgehen und hat Rückenwind bei Bild, BAMS und Glotze, statt strammen Gegenwind bei der Durchsetzung wirklich sozialer Politik gegen die einschlägigen Kapitalinteressen!