von der Leyen, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus
geschrieben am 02. August 2009 von Spiegelfechter
Wenn man der deutschen Presselandschaft Glauben schenken darf, hat unsere geliebte Familienministerin nun endgültig ihr Visier heruntergelassen. ?Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen? titeln heute diverse kleine und große Zeitungen und Zeitschriften. Die Häufung hat natürlich ihren Grund – Artikel sowie die Überschrift stammen von der dpa. Eine Ausweitung der Netzsperren auf politische Inhalte wäre zweifelsohne eine Zäsur, mit der ein Zensurregime manifestiert würde. Man muss rechte Inhalte nicht sympathisch finden, aber zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal auch das Recht, unsympathische Meinungen äußern zu dürfen ? solange man damit keine anderen Gesetze verletzt.
Wenn auch für Idioten und Unsympathen die Meinungsfreiheit gilt, so müssen Journalisten allerdings auch im Ungang mit laienhaft agierenden und unsympathischen Politikern die Regeln der Fairness einhalten. Bezugnahme für die dpa-Meldung mit der reißerischen Überschrift ist ein Interview, das die Familienministerin dem Hamburger Abendblatt gegeben hat und das heute auch im Onlinebereich des Abendblattes veröffentlicht wurde. Die angeblichen Pläne, gegen ?rechte Inhalte” vorgehen zu wollen, hat der Qualitätsjournalismus aus folgender Äußerung herausgelesen:
Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.
Wenn man einmal den Umstand außer Acht lässt, dass die im Oktober kommenden Netzsperren kein sonderlich wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Schriften sind, so sind diese Äußerungen von der Leyens nicht eben neu. Was aber vor allem ins Auge fällt ? in dieser Äußerung geht es mit keinem Wort um ?rechte Inhalte?. Ausschlaggebend für diese nun in der Überschrift prangende Interpretation ist die vage Fragestellung, auf die sich die Antwort von der Leyens bezieht:
abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
Zwischen der ?Nazipropaganda? in der Frage und den Auslassungen von der Leyens lässt sich jedoch unmöglich schließen, dass sie gegen ?rechte Inhalte? vorgehen will. Für ein solches Vorgehen wäre auch das Familienministerium der denkbar ungeeignete Ort ? dafür wäre das Innenministerium zuständig.
Quelle der sensationsheischenden und grob verzerrenden Überschrift ist das Hamburger Abendblatt. Journalistische Sorgfaltspflicht gehört anscheinend nicht eben zu den Stärken diesen Blattes aus dem Axel Springer-Verlag. Das Kalkül ist offensichtlich ? je mehr Publikationen das Abendblatt als Quelle nennen, desto mehr Exemplare verkauft Springer, und desto häufiger wird das Onlineangebot angeklickt. Mag man dem Abendblatt also noch zweifelhafte Geschäftsinteressen unterstellen, so muss man dpa und sämtlichen Zeitungen, die die sensationsheischende Überschrift eins zu eins übernehmen, unterstellen, dass sie gegen die Gebote der journalistischen Sorgfaltspflicht verstoßen.
Dabei hätte es genügt, sich das Interview einmal durchzulesen, um zumindest die Überschrift zu entschärfen. Das Familienministerium zeigte sich ebenfalls irritiert. Die Pressemeldung des Abendblattes sei selbstverständlich nicht mit dem Familienministerium abgesprochen und es gäbe keine Pläne, gegen ?rechte Inhalte? vorzugehen. Noch irritierter als über die Pressemeldung war man allerdings über die nichtvorhandene Recherchetätigkeit der Journalisten ? bis heute Mittag hatte noch kein einziger Vertreter der schreibenden Zunft bei der Pressestelle angerufen. Warum auch, wenn man dpa-Texte per Copy & Paste publizieren kann ? das ist einfacher und billiger, ob die Texte stimmen, spielt in Zeiten des Qualitätsjournalismus anscheinend eine eher untergeordnete Rolle.
Jens Berger
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Wissenschaftlich fundierter Test!
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Richtig beobachtet Spiegelfechter, aber machen wir uns nichts vor. Der Geist ist aus der Flasche.
Die Zensur kommt, in Form mancher “Blockierprogramme” zwecks angeblichen Jugendschutzes ist sie ja schon längt da.
Dem Establishment geht der Arsch auf Grundeis. Sie werden jedoch genau das Gegenteil erreichen.
“…Hamburger Abendblatt gegen hat und das heute…” Ich vermute mal es heist gegeben ;)
mfg Nülls
p.s. “… zu den Stärken diesen Blattes aus…”
@Nülls
Klar ;-)
Ich stimme im Grunde zu, aber zu dem Hinweis, an Frau von der Leyens Äußerung sei nichts auszusetzen, möchte ich doch erwähnen, dass mir die Formulierung, Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenwürde sollten “im richtigen Maß” erhalten werden, ein bisschen komisch vorkommt.
Mag sein, dass sie das nicht so meinte, aber das zeugt in meinen Augen schon von einem merkwürdigen Verständnis dieser drei Werte.
Richtig bleibt aber: vdL redet von “Meinungsfreiheit im richtigen Maße” (!!!). Der Hinweis, dass bei Nazi-Propaganda das Innenministerium zuständig wäre, ist sicherlich auch richtig, aber warum ist dann bei den KiPo-Netzsperren um Himmels Willen das Wirtschaftsministerium zuständig bzw. federführend?
Gegen die falschen Inhalte und Aussagen der vdL ist diese geringe Verfälschung der (Springer-) Presse eigentlich zu vernachlässigen, auch weil man sich sicher sein kann, dass Nazi-Propaganda eines der nächsten Themen sein wird und die Überschrift zumindest teilweise der Wahrheit entspricht.
@Spiegelfechter
Es ist richtig, dass von der Leyen nicht gesagt hat, dass sie gegen rechte Inhalte vorgehen wolle. Nur das, was sie gesagt hat, enthält deswegen nicht weniger Sprengstoff.
Zum einen argumentiert sie immer noch mit der Schimäre des angeblich rechtsfreien Raums Internet, zum anderen bringt sie es fertig, den Begriff Menschenwürde gegen Demokratie und Meinungsfreiheit abzuwägen. Dies zeugt von einem sehr mangelhaften Grundrechts- und Rechtsstaatsverständnis: Menschenwürde meint etwas anderes, als sie hier vorgaukeln will, und ist als solche auch nicht abwägbar.
Udo Vetter hat sich zu diesem Thema ausführlich in seinem Blog geäußert (Die Meinungsfreiheit als Sondermüll) und bezeichnet von der Leyens Äußerungen, wohl mit Recht, als unredliche Stammtischargumente.
Ebenfalls wurde wieder die Legende vom angeblich “rechtsfreien Raum Internet” bedient … daran soll wirklich “nichts auszusetzen” sein?
@weizenkeim
vdL zu verteidigen ist ein denkbar undankbarer Job, aber ich versuche es einfach mal ;-)
Meinungsfreiheit “im richtigen Maße” zu erhalten, ist ja per se nicht eben neu, solange man es nicht mit den Netzsperren in Verbindung bringt. Meinungsfreiheit ist in D nicht absolut und durch diverse Gesetze eingeschränkt.
Natürlich sehe ich perönlich da keinen allzu großen Handlungsbedarf, aber die Alarmglocken schrillen da auch “noch” nicht.
Nein! Diese Rechtfertigung gilt nicht! Es ist unerheblich, ob der Gegenüber ein Lügner ist – wenn man selbst lügt, verzerrt und manipuliert, begiebt man sich auf genau das Niveau, dass man zu kritisieren versucht.
@Stefan
Wenn sie das so sieht, dann soll sie das nun einmal so sehen ;-)
Ich sage ja auch nicht, dass ich ihre Meiunug teile.
@Bernd P.
Volle Zustimmung – wie schon mehrfach geschrieben. Ich verteidige das Gesagte ja auch nicht. In diesem Kurzartikel geht es um die dpa und meine lieben Kollegen von der Qualitätsprese und nicht um unser aller Lieblingspolitikerin.
@8 Spiegelfechter
“Nein! Diese Rechtfertigung gilt nicht! Es ist unerheblich, ob der Gegenüber ein Lügner ist – wenn man selbst lügt, verzerrt und manipuliert, begiebt man sich auf genau das Niveau, dass man zu kritisieren versucht.”
Dieser Aussage stimme ich uneingeschränkt zu. Es ist richtig, dass die Konkretisierung “will gegen Nazi-Propaganda vorgehen” im Interview nicht gefallen ist und es ein Armutszeugnis für die restliche Medienwelt bedeutet, dieses nicht erkannt und eben einfach abgeschrieben zu haben.
Ich _empfinde_ das in diesem Fall nur eben als vergleichsweise geringe Verfehlung des Abendblatts und nicht für einen Aufreger tauglich, weil ich a) denen sowieso nicht glaube b) dieser Fehler dem Gegner (HAB) passiert ist und c) inhaltlich die Aussage sicher richtig ist.
Richtig ist, dass man selber unangreifbar bleiben soll.
Freundliche Grüße, w.
@weizenkeim
OK – darauf können wir uns natürlich einigen.
Freundliche Grüße zurück
Man mag mir Halluzination vorwerfen oder nicht, Fakt ist, dass hier im Vorfeld das Kind im Bade reingewaschen wird, so das sich später die Sau nicht mehr an der Eiche kratzen wird. Es wird offenbar, wenn man sich die versuchten Verleumnungskampagnen der Mitzeichner von der Petition gegen die Internetsperren betrachtet. Wobei hier aktuell, wie Du Jens bereits festgehalten hast, nicht das Familienministerium ausschlaggebend ist.
Warten wir es ab. In wenigen Monaten, wenn nicht gar Wochen, wird genau dieses Thema kaum Beachtung finden;
- 1. weil man es entweder für schlecht recherchierten Journalismus hält, oder
- 2. weil jeder Zweite es für eine gute Sache hält gegen rechtsgerichtete Inhalte endlich etwas zu unternehmen
Auf Überraschungen habe ich, ehrlich gesagt, keine Lust mehr. Aus meinem Optimismus ist längst Pessimismus geworden. Und er ist nur gut für Eines: für das entschiedene Entgegentreten.
@susanne
Hysterie und Panikmache ist allerdings das denkbar schlechteste Mittel, um sich gegen diese – von dir prognostizierten – Entwicklungen zu wappnen.
@Spiegelverfechter
Ich bin weder in Hysterie oder Panik, noch ist es mir ein Anliegen solche zu schüren. Ich reagiere nur äußerst sensibel auf derartige Themen. Das widerum scheint mir dann doch wieder ein recht positives Attribut zu sein. ;-)
Soweit ich weiß, ist der wichtigste Filter zu Informationen – Google – auf dem ganz rechten Auge bereits blind. Aber das sind ja auch strafrechtlich relevante Meinungen (Holocaust-Leugnung, §130 Strafgesetzbuch).
Die Konservativen wünschen sich eine Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Und treffen in der Netzgemeinschaft nur auf den Reflex der totalen Ablehnung jeglicher Zensur. Die Netzgemeinschaft macht sich damit nicht nur angreifbar – als Verteidiger der Rechte von Nazis, Pädophilen, Raubkopierern – sie verzichtet auch darauf, ihren Einfluss geltend zu machen. Was für ein Einfluss? Mir wäre bspw. wohler, wenn es ein Kontrollgremium mit “Netzmenschen” wie Sascha Lobo, Udo Vetter oder Jens Berger gäbe, die Zugriff auf die Liste mit Stoppschild-Websiten bekommen, um ausschließen zu können, dass die Zensur sich unbemerkt auf “politisch nicht erwünschte” Bereiche ausbreitet.
Über den Hoster rapidshare werden täglich zigtausende Gigabyte Filmdateien runtergeladen, die urheberrechtlich geschützt sind. Um die Dateien zu finden, kann man auf etlichen Webseiten danach suchen. Dort sind die Links sauber aufgelistet und sortiert.
Soll der Staat diesem Treiben tatenlos zusehen – oder darf er Stoppschilder setzen? Greift das Argument der “Meinungsfreiheit” überhaupt? Was sind die Argumente, die bei diesem Beispiel gegen Zensur sprechen?
Bereits 1996 hatte CDU-Forschungsminister Jürgen Rüttgers in der “Frankfurter Rundschau” erklärt:
“Mißbrauchsbekämpfung bedeutet jedoch nicht die lückenlose Datenkontrolle im Internet.”
Das Internet ist kein Rechte freier Raum. Es geht der Springer Presse um Stimmungsmache, damit Frau von der Leyen ihre Vorstellungen zum Einschränken der Meinungsfreiheit umsetzen kann.
Es ist wohl eher Taktik als Tradition, durch Gerüchte den Anschein einer Gefahr zu wecken, um anschließend Recht und Gesetz nachzuführen. Dies läßt sich nur noch satirisch konterkarieren.
Ich verbreite daher folgendes Gerücht: “StUrsula und ihre Zwillingsschwester SpUrsula lassen Straßensperren in Thailand errichten, damit deutsche Pädophile keine Möglichkeit haben, Kontakte zu thailändischen Kindern zu knüpfen. Den beiden ist wirklich einzig und allein daran gelegen, dem Wohl thailändischer Kinder zu dienen. ”
Hans Kolpak
bloggt mit Links alles, was recht ist.
P.S.: Aus dem vorletzten Wort “recht” läßt sich nicht ableiten, ich sei ein Neo Na zi – aber so ist sie halt, die deutsche Sprache.
@Rudi Blitzableiter
Du sprichst da sehr wichtige Punkte an!
Nicht nur die Konservativen. Auch in der linken und gemäßigt linken Ecke gibt es sehr viele Zensurbefürworter – nur geht es dabei dann eben um die Zensur “rechter” Meinungen. Ich wollte neulich meinen Augen nicht trauen, als ich bei boo-company eine Petition für die Sperrung “rechter” Inhalte auf Facebool las. Auch unsere lieben Zensurgegner in anderen Blogs sind da oft keineswegs so konsequent wie ich.
Ein weiter wichtiger Punkt ist natürlich die Trennung von Zensur und anderen Dingen. Klar – gegen Raubkopien vorzugehen, ist keine Zensur und es äußerst kontraproduktiv, wenn Netzaktivisten hier unscharf argumentieren. Das mag zwar “das Netz” verstehen, da draußen versteht das keiner.
Das stimmt zwar sicher, dass Zensursula das so nicht gesagt hat.
Sie hat aber gesagt, dass man darüber diskutieren müsse, wie man dagegen vorgeht, dass man im Internet ?mobben, beleidigen und betrügen kann.? Zunächst einmal ist es nicht abwegig, sich vorzustellen, dass ein solches Vorgehen nach Meinung der Konservativen in einer entsprechenden Sperrung liegen kann.
Und ?mobben, beleidigen und betrügen? ist ja so weit gefasst, dass extrem viel darunter fallen kann.
Wie Udo Vetter im law blog schreibt: ?Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden, repräsentiert durch Polizeikommissar Hinz und Staatsanwalt Kunz, stört, soll raus aus dem Internet. Oder jedenfalls nicht mehr sichtbar sein.? (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/ )?.
Solch ein Vorgehen kann man dann durchaus als Zensur bezeichnen.
@ Nr. 16 · Rudi Blitzableiter
?Die Konservativen wünschen sich eine Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Und treffen in der Netzgemeinschaft nur auf den Reflex der totalen Ablehnung jeglicher Zensur. Die Netzgemeinschaft macht sich damit nicht nur angreifbar – als Verteidiger der Rechte von Nazis, Pädophilen, Raubkopierern – sie verzichtet auch darauf, ihren Einfluss geltend zu machen.?
Du scheinst es immer noch nicht verstanden zu haben: uns geht es nicht darum deren Rechte zu verteidigen. Sobald diese eine strafbare Handlung vornehmen, wird die im Internet schon jetzt genauso verfolgt wie außerhalb.
@Markus
Wenn aus diesen “vagen Gedanken” denn wirklich so etwas resultieren würde, wie eine Aufnahme in die Sperrliste, dann wäre das u.U. Zensur.
Ich bin aber sehr dafür, die Hysterie mal ein wenig aus der Debatte zu nehmen. So vage, wie die vdL da daherschwätzt, kann ich da bei bestem (bzw. boshaftesten) Willen keine Zensur erkennen.
Zu 21 SF:
Hey, so naiv bist du doch sonst nicht. Die Frau hat gerade eben ein Gesetz durchgedrückt, dass sich astrein zur Zensur eignet!
Das ist in etwa so, als würde ein Mörder, noch mit Blut an den Händen, sich vage für “Massnahmen gegen Person XY” ausprechen.
Hinzu kommt: Wenn v.d.L. auf die glasklare Frage hin, ob u.a. auch rechte Inhalte gesperrt werden sollen, dies nicht klar verneint, sondern sagt “Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten”, dann ist das für mich wesentlich eher eine Bestätigung als das Gegenteil.
Du betreibst hier IMO Korinthenkackerei. Du liest absichtlich nicht zwischen den Zeilen, obwohl das hier so leicht wie sonst selten ist.
Diesen Qualitätsjournalismus ist man inzwischen ja gewöhnt…dabei erwarte ich von diesem Blatt ja auch nichts anderes…, allerdings frage ich mich mich schon, von welchem Blatt man denn so etwas noch erwarten kann…kennt jemand eins? So eine Zeitung oder ein Magazin (Print bitte…), wo die Autoren noch gründlich recherchieren, die Quellen zitieren und nicht verzerren, sie aber immer auch nennen, wo die Autoren frei sind von parteipolitischen Vorgaben, frei von Lobby, frei von In-House-Zensur…? Kennt jemand eins?
Zum Thema Zensur sei gesagt, dass es mich schon fast amüsiert, was da passiert. Ein Beispiel: Netgear stattet einige seiner Router mit Web-Filtern aus, die neuerdings ein Update erfahren…und siehe da, der verwendete Web-Proxy umgeht die DNS-Filter einfach. Da stellt Papi für die Kinder den Filter ein, damit die keine deutschen Stop-Seiten zu sehen bekommen…dafür darf Papi nicht mehr… Technisch betrachtet ist die derzeitige Lösung ja eh ein Witz, allerdings ist es eine Frage der Zeit, bis sich das ändert. Ich bin sicher, es wird daran gearbeitet, doch braucht jede andere Lösung als sie DNS-Sperre Zeit, da letztlich dafür die Vermaschung des “deutschen Netzes” geändert werden muss. Das kostet, braucht Zeit, noch ein paar Gesetze und ein paar nützliche Idioten namens Wähler. Letzteres sollte kein Problem darstellen. Erst der zentralisierte Internetzugang über eine Farm wird die echte Zensur alla China möglich machen und Ulla glücklich…naiv wird sie im Kreis ihrer Lieben sitzen, beruhigt, dass es “ihrer” Initiative zu verdanken ist, dass die ganzen Pädophilen verfolgt, die Kinder vor sexuellen Übergriffen geschützt und deren Darstellung im Internet verhindert wurde. Wenn sie ganz großes Pech hat, wird ihr irgendwann aufgehen, dass sie kein einziges Kind geschützt, die Verbreitungswege sich schon lange vor ihrer Initiative geändert haben, sie Marionette war für die Unterstützer des Totalitarismus und der Urheberrechtsindustrie. Das alles hätte sie wissen können, wenn sie einfach nur dieses Internet mit diesen Suchmaschinen genutzt hätte, allerdings vor ihrer Gesetzgebung.
BTW, um sich sachlich auf dem Stand zu halten, sollte man einfach nur den Newsletter des Heise-Verlages (u.a. c’t) lesen.
@Karsten Bier
Das ist es, was ich mit Hysterie umschreiben würde. Manchmal kann “das Netz” schon nerven ;-)
Zu 23 SF:
Na, das nenne ich mal konstruktiv. Wenn du mir (und “dem Netz”) Hysterie vorwirfst, denn werfe ich dir Verharmlosung vor. Und jetzt?
Ich finde das völlig blauäugig. Das die Union die Sperrungen auf andere Gebiete ausweiten werden (wenn sie können), ist IMO so sicher wie das Amen in der Kirche.
@Karsten Bier
Da stehen wir uns wohl mit aufgestellten Nackenhaaren gegenüber ;-)
Das mag sogar sein. Aber mit diesen ewigen hysterischen Möder-, China- und was weiß ich für abstrusen Vergleichen sorgt “das Netz” vor allem für eines – das Thema bleibt aufs Netz beschränkt, da niemand außerhalb des Netzes diese Hysterie auch nur im Kern nachvollziehen kann.
Die Infrastruktur wird geschaffen – DAS ist schlimm und dagegen muss man argumentieren. Hysterische Übertreibungen schaden da mehr, als sie nutzen, da der Außenstehende dann auf die Idee kommt, die “guten Argumente”, die man ja hat, seien ebenfalls hysterische Übertreibungen.
p.s.: Das alles hat aber gar nichts mit dem eigentlichen Artikel zu tun, in dem es um unsere Journalisten geht.
@21 SF
Ich bin aber sehr dafür, die Hysterie mal ein wenig aus der Debatte zu nehmen.
… wäre auch bitter nötig.
So vage, wie die vdL da daherschwätzt, kann ich da bei bestem (bzw. boshaftesten)
Willen keine Zensur erkennen.
Eben dieses vage daherschwätzen wird von Deinen Kollegen der Journaille
liebend gerne aufgenommen – hysteria via copy&paste – u. “Röschen” spielt da
ebenso gerne mit – Wahlkampf halt eben.
Wenn solche Sauberfrauen von “Menschenwürde & Meinungsfreiheit” schwadronieren – würdelos!
20 Jahre hat die Politik das Internet verpennt u. entdeckt nun an allen Ecken auf einmal
das Böse? Damit waren schon immer gute Geschäfte zu machen, beim Gedanken
an die Pest der Abmahnanwälte kommen mir mittlerweile nostalgische Gefühle.
Es stinkt nach Choléra…
und Zensur? …nicht nötig, denk mal an die Schere im Kopf!
@23 Mathes
Technisch betrachtet ist die derzeitige Lösung ja eh ein Witz, allerdings ist
es eine Frage der Zeit, bis sich das ändert.
Ich bin sicher, es wird daran gearbeitet…
…worauf Du nominum einen lassen kannst!
—> http://preview.tinyurl.com/nxakpr
...denk ich an Mockapetris ...denk ich an Kaminski ;-)
Wollen wir ncht mal langsam sammeln und unseren “gut informierten” Politikern mal ne Schulung über das “rechtsfreie” Internet spendieren?!
Als ich noch recht unbedarft (doof) war, habe ich mal auch einer Website einen winzigen Ausschnitt eines Stadtplanes gehabt. Einige Wochen später kam ein Anwaltsschreiben wegen unerlaubter Nutzung……
700? Strafe – keine Chance das loszuwerden!
Das Internet ist nur für die rechtsfrei, die mit gut bezahlten Anwälten den kleinen Mann abzocken können!
Eine Mahnmail hätte es in meinem Fall auch getan. Die hätte aber keine Geld gebracht!
Hätte ich den Schnipsel ausgeschnitten und an einer Litfaßsäule ausgehangen, wäre nichts geschehen!
Trotz Heerscharen von Mitarbeitern und Beratern sind unsere Politiker einfach nur d…. , äh ich meine sehr sehr uninformiert. Könnte man meinen, wenn man es nicht besser wüßte.
Es ist einfach nur die Absicht das Keimen einer wirklichen Opposition im Netz zu verhindern!!
Dei Angst bei ihnen ist schon sehr sehr groß!
Sorry, ich check’ das nicht. Bitte um Erklärung.
Wieso ist
eine “vage Fragestellung”? Das ist eine _eindeutige_ und nicht anders interpretierbare Frage als “sollten dann nicht auch Nazipropagendaseiten und Gewalt-gegen-Frauen-verherrlichende Seiten gesperrt werden”.
Die Formulierung
in der Antwort v.d.L.s deutet zwar darauf hin, dass sie nicht _speziell_ rechte – und Gewaltpropaganda im Blick hat, aber das schliesst rechte- und Gewaltpropaganda als Ziel für evtl. zukünftige Sperrungen auch absolut nicht aus.
Die Schlussfolgerung
verstehe ich nicht. Wieso ist denn das unmöglich? Wenn man dieser Meinung ist, dann muss man das begründen. Ich finde das ohne Begründung jedenfalls nicht naheliegend. Im Gegenteil, im bereits zitierten Satz
kann ich ein Dementi absolut nicht erkennen. Wenn man aber auf eine eindeutige Frage nach Sperrwünschen nicht dementiert, sondern
1. stattdessen ausdrückt, dass wir da eine Diskussion führen müssen und
2. der Status Quo gleichzeitig so ist, dass nicht gesperrt wird,
dann ist das IMO als Zustimmung zu der Frage “möchten sie sperren” zu verstehen. Denn ansonsten müssten wir nicht diskutieren.
Ich finde es jedenfalls nicht falsch, die Aussagen in dieser Hinsicht zu interpretieren. Daraus eine derartig reißerische Überschrift zu bauen und diese dann voneinander abzuschreiben, wie das die “Qualitätsmedien” getan haben, ist aber noch eine andere Sache, da stimme ich ja zu.
Völlig richtig ist der – leider nur in den Kommentaren enthaltene – Hinweis auf die Schaffung der Infrastruktur als zentraler Problematik, das möchte ich hier noch betonen.
Trotzdem ist dieses Interview IMO nicht bedeutungslos. Nehmen wir an, man interpretiert die Aussage so wie ich oben ausführte, so ist dies ein sehr gutes Beispiel für die Salamitaktik bei der EInführung neuer Repressionsmassnahmen und sehr gut geeignet für die Diskussion mit Leuten, die Beschwichtigungen der Politiker in der Art “aber die Massnahmen gelten ja _nur_ im Fall XY und werden auch nicht ausgeweitet” Glauben schenken. Da gab es zwar schon etliche andere Beispiele (z.B. Mautdaten, da gab es sogar eine explizite Ausschlußklausel im Gesetz, hat aber alles nichts geholfen), aber das ist dennoch wieder so ein Fall.
@20 Markus
[...]Sobald diese eine strafbare Handlung vornehmen, wird die im Internet schon jetzt genauso verfolgt wie außerhalb.[...]
Hm….ich bin hier zur Zeit in den USA und könnte also eine Webseite betreiben, die eindeutig gegen den §130 StgB verstößt, aber in den USA legal ist…..wo wird diese in De. strafbare Handlung dann genauso verfolgt wie außerhalb?
Gretchenfrage bei der ganzen Diskussion ist wie weit darf die Rezipientenfreiheit gehen? Darf dieses Recht überhaupt eingeschränkt werden, wenn ja liegen die Schranken für die Einschränkung auf gleicher Höhe wie die Schranken bei der Meinungsfreiheit, sind sie niedriger oder höher?
Was ist mit Inhalten deren Verbreitung, das Verschaffen oder gar der Besitz unter Strafe stehen, die aber in anderen Ländern legal sind oder zumindest toleriert werden?
Soll, muß und darf der Staat überhaupt seinen Bürgern vorschreiben ob sie diese Inhalte wahrnehmen dürfen?
Zudem unterschlägt Madame Leyen dieses Urteil: http://www.heise.de/ct/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet–/news/meldung/137773
wonach Provider sobald die Infrastruktur steht im Sinne der Störerhaftung zum sperren verdonnert werden können.
bombjack
@bombjack: Na komm mal nach D und mach bekannt dass du der böse Betreiber bist.
Abgesehen davon, wenn im Ausland wer krumme Gurken verkauft, die nicht in deutscher Gurkennorm liegen und wer geht raus, kauft die dort und bringt sie mit heim – passiert ihm genau nichts und dem Verkäufer ebenso. Will er sie dann in D weiterverkaufen und wird erwischt hat er aber den Salat.
Gleiches bei deiner Webseite – rausgehen, angucken, mitherbringen – alles straffrei. Weiterverschieben-> nope, stell es hier online und werd erwischt und du hast die Staatsanwaltschaft an der Backe.
(Die Sperren kann man in dem Beispielhintergrund im Übrigen entweder so auffassen dass vor jedem Händler im Ausland ein BNDler steht der aufpasst was wer kauft und im Zweifel dazwischenspringt, an der Grenze schon gefragt wird wo man genau hin will und beim falschen Händler wird man nicht rausgelassen oder eine verpflichtende Grenzkontrolle wenn man wieder rein will stattfindet – welcher Vergleich besser passt ist wiederum Ansichtssache, alle gehen in den meisten Fällen meines Erachtens jedoch über bestehende Offline Regelungen hinaus).
“zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal auch das Recht, unsympathische Meinungen äußern zu dürfen ? solange man damit keine anderen Gesetze verletzt.”
Es muss heißen “solange man damit anderen Menschen nicht schadet”. Gerade in Deutschland ist es illegal bestimmte Meinungen zu haben, denn hier gibt es so schöne Paragraphen wie Volksverhetzung. Gewaltverherrlichung ist auch ein Straftat-Bestand, der reine Geschmacks-Zensur ist. Hier ist es nämlich sehr einfach Gesetze zu erlassen, die Grundrechte einschränken, ohne dass eine echte Güterabwägung statt findet oder nach der Verhältnismäßigkeit gefragt wird. Und im Zweifelsfall sagt man einfach, dass die Würde des Menschen über der Meinungsfreiheit steht.
Wenn sich hier mal durchsetzten würde, dass man Taten bestraft und nicht Meinungen, hätten wir diese Probleme nicht. Dann könne man immer noch gegen z.B. Rechtsradikale vergehen, wenn deren Gesinnung tatsächlich jemandem körperlichen Schaden zufügt.
@Stefan:
Jein.
Nicht die Meinung zu haben steht unter Strafe. Man kann ja auch schwerlich in deinen Kopf schauen. Unter Strafe steht afaik die öffentliche Äußerung derselben, was schon eine Tat ist – auch wenn sie keine direkte (also in dem Moment feststellbare) physikalisch schädliche Auswirkung hat. Andererseits ist auch Anstiftung zu Mord strafbar (und meines Erachtens zu Recht strafbar) obwohl keine Handlung außer ‘Reden’ erfolgt.
Ich bin kein Jurist, wie ist das mit Meinungsäußerung im privaten Rahmen? Die sollte doch auch straffrei sein – insofern das Umfeld damit nicht nachweislich ‘verhetzt’ wird…nicht oder?
Der im Artikel angegebene Link auf fokus.de wird weitergeleitet auf den Artikel “Ministerium: Von der Leyen nicht für weitere Sperren” Anscheinend hat man bei Focus gemerkt das einfaches Abschreiben doch nicht das richtige ist. Jedoch wird der alte Artikel nicht korrigiert sondern heimlich gegen einen anderen ausgetauscht, der das Dementi des Ministeriums enthält. Dort heist es dann “… Sie [von der Layen] habe jedoch nicht keine Ausweitung von Internetsperren gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt. ” Nicht keine Ausweitung? Was will uns der Focus nur mitteilen?
@Kommentator:
Die Methode ist immer gleich:
1. Einschalten einer PR-Agentur
2. Finden von nützlichen Idioten
3. Überspitzen der Forderungen
4, Zurücknehmen (ein wenig) der Forderungen
5. Erster Schritt zum Durchsetzen
6. Feststellen: Es hätte noch schlimmer kommen können
Beispiel:
- Benzin-Preis bei 5 DM/ltr. durch die Grünen (nützliche Idioten)
- Rente ab 69 Jahren (jetzt in der FAZ – nützliche Idioten)
- MWSt-Erhöhung auf 25% (so genannte Experten – nützliche Idioten)
- Rente kann nicht fallen (Scholz- nützlicher Idiot)
. HRE-Untersuchungsausschuß (nützliche Idioten Steinbrück/Asmussen für die Bankster)
@33 (Thaniell)
”Andererseits ist auch Anstiftung zu Mord strafbar (und meines Erachtens zu Recht strafbar) obwohl keine Handlung außer ?Reden? erfolgt.”
Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich.
‘Anstiftung zum Mord’ hat nichts, aber auch gar nichts, mit freier Meinungsäußerung zu tun.
Die Aussage
‘Ich bin der Meinung, Xxxxxx xxx xxx Xxxxx sollte jemand ‘ne Kugel verpassen’ (Meinungsäußerung)
ist etwas völlig anderes wie z.B.
‘Los, geh’ hin und verpass’ Xxxxxx xxx xxx Xxxxx ‘ne Kugel. Kriegst auch XXXXX dafür.’ (Anstiftung zum Mord).
Das Erstere sollte IMO niemals strafbewehrt sein – NEVER! Auch wenn es ganz hart an der Grenze ist.
Zweiteres ist zu Recht strafbewehrt.
Zwei grundverschiedene Dinge zu vergleichen, nur weil bei beiden ‘geredet’ wird, ist ein bißchen arg weit hergeholt.
Da könnte man ja gleich Ego-Shooter mit Amokläufen vergleichen, wird auch bei beiden geschossen ;). Ups…….
Es gibt viele Gründe, die USA zu kritisieren, aber um ihre Verfassung beneide ich sie. Dort steht die freie Meinungsäußerung ÜBER allem anderen – zu Recht.
Udo Vetter hat das im lawblog ( http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/ ) sehr schön beschrieben.
@SwENSkE:
Erstens ging es mir nur darum aufzuzeigen, dass Meinungsäußerung z.B. in Form von einer öffentlichen Rede eine Handlung ist und auch Handlungen die keine direkt ersichtliche Schädigung eines anderen nach sich ziehen (wie das Abdrücken eines Revolvers) durchaus indirekt schädigen können und es sinnvoll sein kann solche Handlungen zu verbieten. Das bezog sich auf Stefan (32) “Wenn sich hier mal durchsetzten würde, dass man Taten bestraft und nicht Meinungen”, sollte also kein Vergleich zur Starfbarkeit von Meinungsäußerung generell sein sondern lediglich aufzeigen, dass durchaus Handlungen verboten sind, nicht Meinungen – und dass nicht bei jeder Handlung direkt absehbar ist, ob welchen Schaden sie verursacht. Im Grunde sage ich damit also doch genau, dass irgendwas nicht nur weil es nur ‘Reden’ ist generell als nicht strafbar (oder strafbar) eingestuft werden kann.
Zweitens, “Ich bin der Meinung der ***** ist ein Arsch und jemand müsste die umbringen. Mensch das wär mir schon nen Tausender wert.” oder “Also ich denke wenn die Alte vom Chef mal einer ordentlich durchnehmen würde, bekämen wir auch wieder ordentliches Gehalt. Na Ludewig, dein IQ ist doch unter 50, dumm fickt gut.”
Aufforderung oder Meinungsäußerung? Kurz gesagt, die Grenze ist nunmal manchmal recht schwammig und etwas kann Meinungsäußerung und Aufforderung zugleich sein. Darum ging es mir aber überhaupt nicht.
Und was die Verfassung angeht: Immer dieses entweder oder – warum nicht ein vernünftiges nebeneinander. Wirklich massiv ins Gehege sollten sich Menschenwürde und Meinungsfreiheit nicht kommen – egal welches grundsätzlich juristisch ‘höher’ eingeschätzt wird. In jedem Fall sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. So sehr ich für freie Meinungsäußerung bin – ich würde mich doch definitiv unwohl fühlen wenn Volksempfinden wäre dass Meinungsfreiheit ein höheres Gut als die Wahrung der Menschenwürde sei. Beide sind für eine Gesellschaft wie ich sie mir wünsche immanent wichtig und sollten feste Grundsätze derselben sein, was momentan im Grunde ja auch so ist (was das GG und das BVerfG angeht, was Politik und Lokalgerichte daraus machen ist nochmal etwas anderes).
P.S. Das Revolver abdrücken Beispiel in Klammern ist natürliche in Gegenbeispiel für eine Handlung die recht offensichtlich schädigend ist (insofern da wer in der Schußlinie steht).
Wer länger als Journalist tätig war oder ist und nicht alle Prinzipien des Berufsstandes über Board geworfen hat, wird festgestellt haben, daß dieses Vorgehen Standard ist. “Wenn die dpa das schreibt, dann wird das schon stimmen”. Ich erinnere gerne an das angebliche Gedicht von Kurt Tucholsky, zur Krise des Kapitalismus, welches im Herbst munter seinen Weg durch viele Foren und noch erschreckender, auch noch Monate später immer wieder den Weg in die Printmedien gefunden hat, von den Kieler Nachrichten über die Westdeutsche Zeitung bis hin ins Bistumsblatt Passau (Original: “Höhere Finanzmathematik”,Richard G. Kerschhofer, 2008) Damals gefunden im Blog Erdrandbewohner und obwohl dort richtig angegeben falsch zitiert –> http://weltrandbewohner.blog.volksfreund.de
Jens tippselte:
Mal eine Interessante Unterhaltung zwischen Politiker und Journalist:
Broder an Palmer an Broder
via http://www.fixmbr.de/
Na wer Broder kennt, kann ihn eh nicht ernst nehmen. Es lebe die USA, dann Israel und dann kommt lange nichts….oh doch Springer wenn ich nicht Irre steht da noch irgendwie mit ganz vorne…
die Achse des Guten sag ich nur….brrrr, eine unangenehmer, zuweilen unerträglicher Kollege… unabhängig vom Inhalt der Diskussion mit Palmer
Wenn Qualitätsjournalismus versagt, muss wohl das Qualitäts-Internet einspringen. Belegte Politikerzitate gibts z.b. haufenweise bei polit-bash.org.
Datamorgana tippselte:
Jop, er fordert etwas von seinem Gegenüber ein was er selbst ihm jedoch nicht entgegen bringt und verdreht Tatsachen, bis sich die Balken biegen und wertet selbst berechtigte Kritik als Antizyonismus/Antisemitismus.
War da nicht mal etwas mit den Arbeitsverträgen, Israel nicht zu kritisieren?
Den Brüller der Woche entdeckte ich eben bei der Süddeutschen:
Guttenberg ärgert von der Leyen
Internetsperren
04.08.2009, 18:28 Von Heribert Prantl
Es ist ein Prestigeprojekt der Familienministerin von der Leyen – und hängt nun bei CSU-Shootingstar Guttenberg. Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums verzögert die Sperre gegen Kinderpornos im Internet. Steht das Gesetz sogar vor dem Aus?
@44
siehe auch netzpolitik.org:
Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?
http://netzpolitik.org/2009/die-guttenberg-verschwoerung-sperrgesetz-vor-dem-aus/
via —> http://netzpolitik.org/
Prantl SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/567/483017/text/
Die Forderung, den Abgeordneten nach dreifacher Lüge, die Bürotür zu zumauern ist sinnvoll.
Dieses muß aber dringend auf Regierungsmitglieder ausgeweitet werden. Merkel, z.B. , wird wahrscheinlich die nächste Wahl gewinnen und Ihre Aussage, die Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, wird sich in Angesicht der extrem hohen Staatsverschuldung und den 480 Mrd. ? Finanzmittel für die Banken, den 104 Mrd. ? Kreditvolumen für von der Finanzkrise unschuldig in Not geratenen Unternehmen, nicht halten lassen. Da Frau Merkel bereits vor der letzten Wahl (MWST-Erhöhung) gelogen hatte, sollte der Zement zum Zumauern des Bundeskanzleramtes schon jetzt angerührt werden.
Wer mehr lesen will
“Nun dreht der Blogger Felix von Leitner den Spieß um und fordert, dass die Immunität von Abgeordneten grundsätzlich aufgehoben werden sollte, weil das Parlament kein “rechtsfreier Raum” sein dürfe. Auch die sonst für Internetnutzer geforderte Three-Strikes-Regelung will das Chaos-Computer-Club-Mitglied auf Politiker angewendet wissen: “Wenn ein Politiker das dritte Mal in einer Talkshow auftritt oder anderweitig öffentlich lügt, wird ihm die Bürotür zugemauert.” Telepolis
Sommerloch? Sommerloch doppelplusgut!
… von der «causa Tauss» u. SpOn
via —> http://netzpolitik.org/2009/sommerloch-doppelplusgut-tauss-schmidt-schwesig-jung-und-lauterbach/
@46 R_Winter
“Wenn ein Politiker das dritte Mal in einer Talkshow auftritt oder anderweitig öffentlich lügt,
wird ihm die Bürotür zugemauert.”
…hmmm, klingt nach Konjunkturprogramm für Ziegelstein Fabrikanten.
How does donating money to a foster home help them?