Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten
geschrieben am 24. Mai 2011 von Spiegelfechter
Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch.
Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. Bezogen auf die Rentenversicherung ergab beispielsweise eine DIW-Studie aus dem Jahre 2005 für das Betrachtungsjahr 2002 einen Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro. Eine konservativere Schätzung von Bert Rürup im Auftrag der Bundesregierung* geht für das Jahr 2003 von einem Fehlbetrag von 23,5 Milliarden Euro aus. Die Differenz beträgt somit 19% (DIW) bzw. 12% (Rürup) der Gesamtleistungen der Rentenversicherung.
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Wieder mal die von der “Laien”. Nomen est omen!
Wie-der-lich.
Dieser Artikel zeigt das unsoziale Verhalten der UvdL und der Partei mit denm “C” im Parteiennamen auf.
Es könnte passieren, das einer der sieben Kinder (was keiner wünscht) von UvdL zu einem Behindertenfall wird und vielleicht noch in einer Behindertenwerkstatt tätig sein könnte.
Das Kind von UvdL würde dann nur von den Berufstätigen mit Versicherungspflichtbeiträgen Zahlungen zur RV erhalten. UvdL würde nichts zahlen.
Der Grundsatz, dass in dieser Gesellschaft für unschuldig in Not geratenen Menschen alle Berufstätigen dieses Staates zahlen, gilt schon lange nicht mehr.
Nach glaubhaften Berechnungen könnte der Rentensatz 200 € p.m. höher sein (1000€ > 1200€), wenn versicherungsfremde Leistungen von allen Einkommen getragen werden.
Die CDU hat immer noch nicht verstanden, dass der Betrug (gleich welcher Art) sich in Stimmen nicht mehr auszahlt und 20% Stimmanteil sind noch zu viel.
Ja, aber dafür müssten dann natürlich auch die Steuern erhöht werden. Ich denke auch nicht, dass man diese Leistungseinsparungen auf die Ausgaben anrechnen kann, da dadurch die Belastung der Arbeitnehmer stark steigen würden. Realistischer ist es da, die umgeschichteten Beiträge/Steuern auch direkt von Beiträgen abzuziehen. Wenn man alle Sozialversicherungen nimmt, kommen da (siehe Artikel) 9% heraus (4,5% Arbeitnehmer, 4,5% Arbeitgeber).
In Boeckler impuls 6/2005 heißt es 18% für die gesamte SV.
Was ich aber nicht verstehe: wieso auf dem Rücken der Behinderten? Denen kann es doch egal sein, ob Bund oder SV die Beiträge zahlen. Dass die Leistung insgesamt gekürzt wird, steht in dem Artikel nicht.
Nö. Da steht, dass 18% der Gesamtausgaben versicherungsfremd und nicht durch Steuern gedeckt sind. Da steht nicht, dass dies 18% des Bruttolohns entspräche – dann würde man ja 100% seines Bruttolohns für die Sozialversicherung bezahlen ;-)
Äh… Stimmt.
Und was ist mit dem “Rücken der Behinderten”?
Ja und? (Jaja die Parteien und so) Wieso zahl ich auf Zinsen weniger Steuern als auf Einkommen aus nichtselbststaendiger Arbeit? Daemlich. Auf Gold-Bullions zahl ich gar nix. Die Gewinne kann ich mitnehmen (nach ‘nem Jahr, so ich denn koennte). Auf Silber zahl ich 7% (weniger als auf Babywindeln) ebenso auf Tierfutter. Und so weiter und so fort… Und? Dann steigen ein paar Steuern; bei der EkSt wird doch sowieso nicht das gesamte Einkommen mit 43% besteuert, da koennte man durchaus den Spitzensteuersatz erhoehen, die Vermoegenssteuer wieder einfuehren (afair gab’s nur einen Punkt, der das gekippt hat). Wer verhungert denn dann? Hauptsache kuschelig in Berlin….
Meine Worte ;-)
Weil das der Herr Steinbrück von der SPD so gewollt hat. Der aus diesem und vielen weiteren Gründen zu Recht als Totalversager anzusehende Mann wird nichtsdestotrotz immer wieder für neue Spitzenämter ins Gespräch gebracht, von Kanzler bis IWF-Chef. Grotesk.
Nö, da kommen volle 9 % für Arbeitnehmer raus (bis zur BBG!!). Der Arbeitgeber sieht Lohn…kosten als GANZES und gibt mit nichten etwas von „Seinem“ bei – aber das hatten wir schon ‘mal.
Jo das hatten wir schon mal. Wenn Du das einem Arbeitgeber erzählst, wird er wissend grinsen ;-)
Ach je…. Die Ausplünderung der nichtbeamteten Arbeitnehmer über die Sozialkassen ist ein Gemeinschaftswerk ausnahmslos aller jemals regierenden Parteien. Nicht nur der Union.
Stimmt und nicht nur der Parteien, sondern mit Zustimmung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerverbände.
In den oben genannten Fall ist aber wieder die CDU betroffen.
Die “Schweinereien” haben einvernehmlich seit 1954 Tradition und jetzt muss Schluss sein. Statt die Altersversorgung endlich zu Harmonisieren, wird immer mehr aufgespalten.
Soll ich dir mal was sagen?!
Die meisten Beamten hätten nix dagegen, würden sie in die gesetzliche RV und die gesetzliche KV miteinbezogen – ohne Gehaltskürzung, versteht sich. Aber wer sich mal die Beamtenbesoldungstabelle anguckt (einfach mal googeln), der versteht schon, dass Beamte soviel nicht verdienen. In der Wirtschaft verdient man mehr. Kleiner Tipp: die meisten Beamten schaffen es NICHT über A10. Die letzten 15 Jahre hatten die Beamten real Lohnsenkungen, dank Inflation, und Pensionssenkungen, dank eines zum Nachhaltigkeitsfaktor analogen Faktors bei der Berechnung der Beamtenpensionen.
Weihnachtsgeld wurde den Beamten übrigens auch gestrichen, Arbeitszeiten werden schleichend erhöht, Stellen werden gekürzt und die Arbeit auf die Reste der Belegschaft verteilt.
Iss auch kein Spass mehr, fragen sie mal Lehrer (jetzt neuerdings Nachmittagsunterricht/Hausaufgabenbetreuung geben – unbezahlt, versteht sich), Richter oder einfach die Angestellten im Bürgerbüro ihres Rathauses, wieviel man da verdienen kann und wieviel Arbeit zu leisten ist.
Der Staatsverwaltungsapparat bröckelt eben auch.
Eins ist zu überlegen: Beamte sind sehr loyal, und zwar gegenüber dem Staat, nicht gegenüber Politikern oder der Regierung, denn vom Staat hängt ihre Stellung ab. Solange Beamte sich auf dem Gerichtsweg gegen Strafversetzungen oder Frühpensionierungen wegen ordnungsgemäßer Diensterfüllung (Hessen: verbeamtete Steuerfahnder für verrückt erklärt – die wehren sich jetzt vor Gericht) schützen können, können Politiker nicht ganz soviel Korruption durchsetzen, wie sie gerne wollten. Die Verbeamtung bietet einen gewissen Schutz, wenn von gewählten Politikern die Anweisung kommt, sich korrupt zu verhalten und ein Beamter da nicht mitmachen will.
Auch wenn Beamte immer als faul, langsam, zu teuer und ineffizient gelten, fragen sie mal einen Beamten freundlich über seinen Berufsalltag aus!
Nicht nötig, ich lebe mit einer Beamtin zusammen. Und kenne auch die Einkommenssituation anderer Beamter sehr gut. Was die Lehrer betrifft, vergleiche doch einfach mal das Nettoeinkommen von beamteten mit nichtbeamteten. Die machen genau dasselbe. Der dennoch bestehende Einkommensunterschied ist geradezu grotesk.
Was die Versorgung im aktiven Dienst und in der Pension angeht, können auch Beamte in den unteren Besoldungsgruppen nicht meckern. Man muss auch das ja mit dem von Nichtbeamten vergleichen, die gleiche/gleichwertige Aufgaben ausführen.
Reallohnsenkungen kennt man als ‘normaler’ Arbeitnehmer auch sehr gut. Was man als solcher allerdings nicht kennt ist der praktisch 100% Kündigungsschutz, der in Geldwert kaum ausgedrückt werden kann – ich persönlich würde ihn aber sehr, sehr hoch ansetzen. Dazu noch das bei gleichem Brutto deutlich höhere Netto, die weitaus bessere Altersversorgung…
Und nein, für mich gelten Beamte nicht generell als faul, langsam, zu teuer und ineffizient.
Aber! …
Das wollest du jetzt gleich hinzufügen. Also schieß los! Darf kein Problem für dich sein. Der Zynismus und die Hypokrisie der Neoliberalen ist grenzenlos.
Wollte ich das? Nö, das wollte ich nicht. Du solltest nicht von dir auf andere schließen.
Das kannst doch sicher du für miche rledigen, weißt du doch besser als ich selbst, was ich will!
Meinst du mich mit dem zynischem hypokritischem Neoliberalen? Mit Verlaub, bist du jetzt schon betrunken? So einen Schwachsinn kann man nüchtern doch gar nicht ins Schlüsselbrett tippern.
@ Serious Sam
Also es geht! Na siehst du! Habe ich doch Recht behalten
;-)
20% in Bremen, aber hier bei mir bekommen die immer noch, egal bei welcher Wahl, 50%+. Zumindest in den umliegenden Gemeinden. In Münster natürlich nicht.
Ich komme aus eine der “umliegenden Gemeinden” und kann dir (leider) nur beipflichten.
Aber Land ist eben Land und Stadt eben Stadt.
Schaut in Bayern soweit ich weiss, auch nicht anders auch. München SPD, Land CSU ;)
Meine Postingrede seit etlichen Jahren. Die Beitragszahler in den Sozialversicherungssystemen werden systematisch ausgeplündert zur Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.
Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Beamten und Selbstständigen dadurch einen schlanken Fuß machen. Und dass die nichtbeamtete, arbeitnehmende Mittelschicht am meisten belastet wird. In diesem Kontext mein Standard-Lesetipp zu der Thematik: Melkvieh Mittelschicht.
Was soll sich denn jetzt ändern? Vorschläge? Lösungsansätze?
Hallo, Du musst schon auf den Link klicken, um den ganzen Artikel zu lesen. Da wäre dann das hier zu lesen:
“Wenn die Politik das Problem ernst nehmen würde, könnte sie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge senken und im Gegenzug die Bundeszuschüsse um den Differenzbetrag erhöhen. Um dies zu finanzieren, könnte beispielsweise die Einkommenssteuer erhöht werden, was in toto den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zugute käme.”
Vorschlag -> check.
Lösung ist doch beschrieben: Steuerzuschuss erhöhen, so dass er die versicherungsfremden Leistungen deckt und gleichzeitig die Einkommenssteuer um diesen Betrag erhöhen (wäre ein guter Zeitpunkt, um eine weitere Progressionsstufe in die Einkommenssteuer am oberen Ende einzufügen).
Was erwartet man von der Einheitspartei CDUFDPSPDGRUENE dem Buendnis zur Wahrung der Interessen von Kapital und Wirtschaft sowie ihrer lobbyistischen Handlanger aus Gewerkschafts und Sozialverbandskreisen die zwar immer ordnungsgemaess protestieren aber dann gemeinsam fuer Akzeptanz bei der mit den Kosten belasteten Bevoelkerung sorgen sodas die Rechnung aufgehet fuer die welche sich “Maerkte” nennen lassen. Korrupte Standortverwalter die sich einbilden, das Volk sei ihnen von Gott, oder weis der Geier von wem, als persönliches Eigentum überlassen worden, nur zu dem Zweck, aus der Bevoelkerung für sich den größtmöglichsten Profit zu ziehen.
Das Volk wird wie Vieh zum Vorteil weniger bewirtschaftet..schlimmer noch,,inzwischen soll die Kuh nur noch zu renditezwecken gemolken werden bei aller geringster Investition. So mies ist kein Landwirt ..!
Da hilft auch das Baeumchenspiel nicht weiter ! Wie schon gesagt seit 1954 wird mit mehr oder weniger guten Ausreden gepluendert ,ca 700 Mrd. € !! Stand 2002
Warum nicht weiter pluendern erst wenn der Topf bei 0 ist werden sie zufrieden sein und dem dummen Michel die Maer von ” ueber den Verhaeltnissen gelebt” erzaehlen..
Da kann doch keiner mehr ruhig und besonnen argumentieren .. oder konnte schon ein Schwein seinen Schlachter umstimmen ? Das scheitert schon daran das beide verschiedene Sprachen sprechen .. ;-)
666
Den Vorschlag kann ich nicht ganz nachvollziehen. Dann zahle ich eben weniger Rentenversicherung und mehr Lohnsteuer. Läuft das nicht auf ein Nullsummenspiel hinaus?
Nein. Da bei dieser Finanzierung Beamte, Besserverdienende und Selbstständige ebenfalls zur Kasse gebeten werden (und zwar überproportional wg. des höheren Einkommens und des höheren Steuersatzes), sinkt für abhängig Beschäftigte die Belastung spürbar.
Achso! Stand ja auch so ungefähr nen Absatz weiter drüber, wie ich gerade sehe. Trotzdem Danke für die schnelle Erläuterung :)
Nein: denn Steuern werden auch von Beamten, Unternehmen und Selbstständigen gezahlt. Unterm Strich würde es daher für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einer Belastungsreduzierung kommen.
Frau Von der Leyen steht doch nur in der menschenverachtenden Tradition eines Herrn Zu Guttenberg & anderer dt. Adeliger, wie ihr Umgehen nun auch mit “Behinderten” beweist.
Was das “C” angeht, dass manche bekritteln, die sollten sich wirklich einmal aus kirchenkritischer Sicht mit dem Christentum befassen – Ich würde ganz im Gegenteil sagen Frau Von der Leyen steht in der Tradition des Christentums wie man es von Anfang an kennt – unmenschlich, menschenverachtend und barbarisch.
Christen vergessen gerne, nach dem verstorbenen Psychiater und Religionskritiker Franz Buggel, woran die eigentlich glauben – Er hat dies eindrucksvoll belegt in einem Buch mit dem Titel “Denn sie wissen nicht was sie glauben”.
Wenn man das Buch, und andere aufklärerische Literatur über das Christentum, gelesen hat, dann wundert man sich wirklich nicht mehr über die Christin Frau Von der Leyen.
Gruß
Bernie
Die Ursel ist “nur” eine Bürgerliche eingeheiratete Adelige ;)
Mir wäre es lieber, sie wäre “Die stumme Ursel”… Dann hätte sie wenigstens einen “Gebrauchswert”.
Vielleicht verstehen andere auch einfach nicht woran Christen wirklich glauben.
Die Definition ein Christ zu sein wird sich von Person zu Person unterscheiden da die wenigsten Menschen an genau das gleiche Glauben. Da sie a.) Verschiedenen Richtungen angehören b.) die Bibel selbst garnicht gelesen haben c.) sie unterschiedlich interpretieren
usw. usf.
Gruss
@Bonsaibäumchen
Du schreibst:
“[...]Vielleicht verstehen andere auch einfach nicht woran Christen wirklich glauben[...]”
Unterstellst Du Kirchen- bzw. Christentumskritikern Naivität?
Noch einmal die Vita des verstorbenen Kirchenkritikers:
“[...](* 18. August 1933 in Freiburg/Br., Δ 12. Januar 2011 in Au bei Freiburg/Br.) war ein deutscher Psychologe und Religionskritiker. Aufsehen erregte er mit seinem 1992 erstmals erschienenem Werk „Denn sie wissen nicht, was sie glauben oder warum man redlicherweise nicht mehr Christ sein kann”. Seitdem war er immer wieder mit religionskritischen Studien hervorgetreten. Buggle gehörte dem wissenschaftlichen Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung an[...]”
Quelle und kompletter Text:
http://hpd.de/node/5221
Übrigens, Religionskritikern Naivität zu unterstellen ist die Standardausrede von Religiösen, wie man auch in diesem aufklärerischen Film sehen kann:
“[...]Mit Komiker Bill Maher und Buchautor A. J. Jacobs versuchen zwei amerikanische Atheisten jetzt etwas neues. Statt Religion mit wissenschaftlichen Argumenten anzugreifen, tun sie das selbe, was auch streng gläubige Christen versuchen: sie nehmen die Bibel beim Wort[...]”
Quelle und ganzer Text:
http://hpd.de/node/6390
…daher bleib ich dabei “Denn sie wissen nicht, was sie glauben”.
Übrigens, wer es akueller will, der kann auch folgendes Buch lesen, dass nicht so hart im Urteil ausfällt, aber dennoch in dieselbe Bresche wie beide Hinweis schlägt:
“[...]Veranstaltung 28 Nov 2010 – 18:04 Nr. 10753
„Warum ich kein Christ sein will“
Prof. Dr. Uwe Lehnert, Foto: Frank Navissi
BERLIN. (hpd) Bitterkalt ist es draußen. Leider auch im Saal, in dem sich etwa 60 Interessierte einfanden um Uwe Lehnert zuzuhören, der aus seinem Buch „Warum ich kein Christ sein will“ liest. Eingeladen dazu hatte die Berliner Regionalgruppe der Giordano Bruno Stiftung.
Man traf sich in einer alten Fabriketage, in der das Freie Museum Berlin Räume zur Verfügung stellte. Zuerst gab es zum Kennenlernen und Aufwärmen ein kleines Frühstück und Kaffee bzw. Tee. Schon hier zeigte sich, dass mehr Interessierte diese erste ATHventlesung hören wollten als der Verein erwartet hatte. Doch war der Raum groß genug und ausreichend Stühle vorhanden, so dass bei der Lesung niemand stehen musste[...]”
Quelle und kompletter Text:
http://hpd.de/node/10753
Übrigens, es gibt sogar gestandene Theologen/-innen, die den christlichen Glauben als “Steinzeitreligion” – man kann es nicht oft genug schreiben – enttarnt haben.
Also rhetorische Rückfrage:
Wer ist hier wirklich naiv? Der blinde, fundamentalistische oder nicht-fundamentalistische Christ oder seine KritikerInnen?
Nix für ungut, aber so sehe ich es seit Jahren.
Amüsierte Grüße
Bernie
Ergänzung:
Du schreibst:
“[...]Die Definition ein Christ zu sein wird sich von Person zu Person unterscheiden da die wenigsten Menschen an genau das gleiche Glauben[...]”
Das betrachtet Prof. Dr. Uwe Lehnert in einem Unterkapitel seines Buches “Warum ich kein Christ sein will” mit der Überschrift “Warum “bekennen” sich trotzdem so viele Menschen zum Christentum?” als naives Ausblenden von “kritischem Hinterfragen”, und die typische Standardausrede vieler, die einfach mit folgendem Satz nicht klar kommen “[...]Wenn ich dann frage, wie man als Mensch des 21. Jahrhunderts glauben könne, nur durch ein göttlich veranlasstes Menschenopfer gerettet zu werden, das vor seinem Tode gefoltert und dann auf die denkbar brutalste Art und Weise hingerichtet wurde, habe ich meistens nur in schweigende Gesichter geblickt. Allenfalls kam als hilflose, aber die christliche Lehre missinterpretierende Reaktion, dass das alles nur symbolisch zu verstehen sei[...]” – Quelle: Warum ich kein Christ sein will” von Uwe Lehnert.
Gruß
Bernie
@ Bernie
Ach, höre auf Bernie.
Dieses Gequatsche über die, ach so “böse”, Christen hatten wir doch schon mal hier vor wenigen Monaten gehabt.
Die Atheisten (damit Du es weißt) haben im 20 Jhr. mehr Menschen auf ihrem Gewissen als die Christen, Muslime und all die anderen Religionen zusammengenommen.
Also, laß das am besten.
PS. Ich höre immer wieder solche Begriffe, wie “Aufklärung” oder “du bist nicht aufgeklärt worden”, etc.
Wie bitte ? Aufgeklärt ?
Von wem denn aufgeklärt ?
Wer sind denn diese Aufklärer, die mich (uns) aufklären wollen ?
Was haben sie denn in ihrem Leben geschaffen, um mir (und anderen) zu beweisen, daß das, was sie mir anbieten wollen, besser ist, als das, was die Menschen (Christen ?) vor ihnen geschaffen haben.
Und noch was Bernie.
Irgendein perverser Psychiater wäre der letzte auf diesem Planeten, von dem ich mich aufklären lassen würde.
@ Truvor
Natürlich ist dies (was jetzt kommt) unwichtig in meinem und deinem Leben, ich sage es trotzdem
Wenn du mir nicht sofort sagst, dass du total betrunken warst, als du dies geschrieben hast …
bist du für mich nur ein zweiter Axel
@ Systemfrager
nix betrunken
Was ändert sich für die “Behinderten”?
Na, da wird sich wohl wieder bedient… so, wie damals auch:
Die Teufelstabelle
-Rentenkassen-Ausplünderung-
- 1957 bis 2002 -
rd. 700 Milliarden Euro
incl. 300 Mrd. Euro Zinsen
http://www.bohrwurm.net/029.Rentenklautabelle.htm
Diese “Tabelle” ist sehr missverständlich. Das Rentensystem ist ein Umverteilungssystem. Den Rentnern wurde also nichts “geklaut”. Den Arbeitnehmern, die Beiträge zahlen, wurde allerdings verhältnismäßig zu viel abgezogen – und das idT über Jahrzehnte.
Der Flegel beschreibt das alles schön auf seiner Website.
http://www.flegel-g.de/2011-05-21-ARTE-Bericht-alt-und-arm.html
Da wird eigentlich alles gesagt. Verständlich, einleuchtend und widerspruchsfrei.
Einspruch :
1954 bis 2002 sind aus der Rentenkasse über 700 Mrd. € gestohlen ..
1957 von Kapitaldeckung auf Umlagesystem gewechselt
666
Jo, aber die Kapitaldeckung wurde doch schon längst verfrühstückt. Die Zahl 700 Mrd. € ist Kappes hoch drei und führt die Leser zu den genau falschen Schlüssen.
OK. Wie schaut das denn genau aus?
Mir reicht auch ein Link…
gibt es nicht. Siehe meine Antwort an Lazarus.
@Sam
Das kommt darauf an, wie man es sieht. Für Arbeitnehmer ist eigentlich der Nettolohn von Bedeutung. Wenn man die Sozialkassenbeiträge senken und die Einkommenssteuer erhöhen würde, würde idT auch der Arbeitgeber etwas sparen.
Kapitaldeckung wurde doch schon längst verfrühstückt.
Adenauers Bundeswehr … ? !
Wenn die Zahlen Kappes sind .. gut ..hast du andere ?
Ich muss zugeben das ich mich an das halten muss was ich habe , falls ich die falsch interpretiere bin ich wohl nicht allein, was die Sache zugegebenermassen im zweifelsfall nicht besser macht . Ich habe auch nicht die Zeit da das ganze Netz durch zu stoebern ..Also wo ist der Fehler in meiner Sichtweise ?
Es gibt keine Zahl, weil die Grundannahme falsch ist. Es geht nicht darum, wie viel Geld “geklaut” wurde. Es ist nicht so, dass die Höhe der Rente sich an der Summe der Einnahmen orientieren würde, sondern genau umgekehrt: Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den Ausgaben der Kasse.
Die Rentenkasse war urspruenglich eine Versicherung . Wenn der Staat wie man liest in der Lage war 600 Milliarden Euro Anleihen zu entnehmen fuer Versicherungsfremde Leistungen*
* Nach der Definition des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VDR)„sind alle Leistungen der Rentenversicherung als versicherungsfremd anzusehen,die nicht oder nicht im vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind.
muss der Betrag ja in irgendeiner Weise vorhanden gewesen sein…? Also gibt es eine Zahl ..
Der Bundeszuschuss an die Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung zur Abdeckung der
versicherungsfremden Leistungen betrug 2006 54,9 Mrd. Euro.
Die versicherungsfremden Leistungen betrugen 2006 etwa 58 Mrd. Euro,
dazu kamen noch die Transferleistungen in Höhe von etwa 13,6 Mrd. Euro.
Das heißt, die Plünderung zu Lasten der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung
betrug allein 2006 noch 16,7 Mrd. Euro
Quelle: Deutsche Rentenversicherung (DRV) und Bundesministerium für Finanzen (BMF).
Also scheint wohl was dran zu sein ………..?
Nein ;-)
Die Versicherung bemisst ihre Beiträge anhand der Leistungen. Der Staat kann also kein Geld aus einem Topf “entnehmen”. Lies Dir den Artikel doch noch mal durch. Es geht “nur” um die falsche Verteilung der Finanzierung. Geld, das aus dem Steuertopf hätte bezahlt werden müssen, wurden über die Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt. Wenn man es von Anfang an richtig gemacht hätte, wären die Beiträge zu den Sozialversicherung niedriger, dafür aber die Steuern höher.
Es geht “nur” darum, dass Leistungen nicht von der Allgemeinheit, sondern von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern (und auch den Arbeitgebern!) bezahlt wurden. Es geht NICHT darum, dass Geld aus irgendeiner Kasse entnommen wurde!
Ach bitte, fang’ nicht auch noch du mit der Legende vom ‘Arbeitgeberanteil’ an. Das ist eine absichtlich irreführende Bezeichung. Denn auch dieser Anteil als Bestandteil der sogenannten Lohnnebenkosten gehört zu den Lohnkosten:
Also das Thema muss ich mir noch mal in ‘ner stillen Stunde reinziehen ;-)
Wie beharrlich sich doch der Aberglaube hält, die Arbeitgeber trügen einen Anteil an den Sozialkosten! ;-)
Nochmal: Die Sozialkosten (Ausnahme: gesetzliche UV) werden vom Lohn gezahlt – der AG sieht die Lohn…kosten als GANZES – und er zahlt halt eben nur X Euronen für eine bestimmte Tätigkeit inklusive aller Kosten also – wenn man das zur Verdeutlichung ‘mal so nennen will –
Brutto I (inkl. “AG-Anteil”)
Brutto II (steht auf der Gehaltsabrechnung gaaaanz oben, das Brutto-EK, das jeder AN “Bruttoverdienst” nennt)
hieraus alle Abzüge des AN wie seine SV-Beiträge und Steuern
= Nettoverdienst des AN
Ich hab’ das als AG 30 Jahre lang so gemacht: Lohn…kosten als Ganzes gesehen. Und den “AG-Anteil” hab’ ich nich aus meiner Tasche gezahlt. Bei – in der Spitze – bis zu 50 AN wäre dess auch nedd möschlisch, gell. Soviel verdient ‘n einfacher AG ja auch nedd!
Sach’ an Jens: Hab’ isch dess falsch gemachd?
Man könnte die von UvdL geplante “Plünderung” der Sozialkassen auch unter “Versicherungsfremde Leistungen” einordnen. Und diese sind seit den 1950ziger Jahren systematisch erhöht wurden und das ohne adäquaten Ausgleich aus der Seuerkasse.
Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung
Ein weiterer Vorteil dieser Aktionen, aus Sicht der nun Regierenden (& einigen Sozen/Grünen) ist der, dass die staatlichen Systeme geschwächt werden und mit dieser Schwäche wird auch Werbung gemacht für die private Vorsorge, ein Riesengeschäft für die Versicherungskonzerne.
Die können Werbung machen wie sie wollen.
Ich kann mir so eine private Vorsorge überhaupt nicht leisten
(käme eigentlich auch gar nicht auf so eine Idee) und kenne genug Leute, denen
es ähnlich “bescheiden” geht, die aus Überzeugung lieber die Finger davon lassen.
Ob das wirklich so ein Riesengeschäft für die Versicherungskonzerne ist?
Hat sich das nicht langsam rumgesprochen, dass es Murks ist?
@ SF
Und wer kann jetzt so eine Verfassungsklage einreichen?
Laut Prof. Jäger(Frontal21) haben wir 15 Mio. Riesterverträge.
Das wären 6 Mrd. € im Jahr.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1342946/Es-ist-ein-grunds%C3%A4tzliches-Problem
In einem Begabtenförderungswerk für Studenten kursiert der Begriff der Verantwortungselite. Ich mag den Begriff der Elite nicht, aber die von der Leyen glaubt offenbar, wer keine Verantwortung hat gehört zur Elite.
Das Wort “Verantwortungselite” habe ich nur gehört in einem Film über das Internat Salem, wo es ein 18jähriger Schnösel, einer der vielen Söhne von Ministern und Direktoren, beanspruchte, da es ihm an Leistungsfähigkeit mangelte.
Gibt es eigentlich auch nur EIN Gesetz, welches in den letzten Jahren verabschiedet wurde, was nicht ein totaler Dreck war?
Und die von der Leyen ist bei mir sowieso ganz unten angesiedelt; nach missbrauchten Kinder für Zensur missbrauchen und Hartz IV umbenennen jetzt dieser Hirnmüll.
FEINDE DES VOLKES!
Eine Sauerei, mehr braucht mensch dazu nicht zu sagen. Ich bin gespannt, ob das wirklich durchgeht. Wenn ja … hm … wird es vermutlich eh kaum eine Sau jucken. Leider!
Arbo
Wenn die Beiträge zur RV Überschüsse produzieren, könnten diese genutzt werden, um die laufenden Renten zu erhöhen. Die Überschüsse sind aber nicht angefallen, da die Überschüsse aus den Einzahlungen für versicherungsfremde Leistungen genutzt wurden.
Die eingezahlten Beiträge sind nicht in jedem Fall nach dem Umlageprinzip für Rentenzahlungen der Einzahler genutzt wurden. Die Rentenzahlungen wurden politisch gewollt klein gehalten.
Dieser Tatbestand ist unumstritten. So ist der Betrag von ca. 350 Mrd. € (inkl. der Zinsen) begründet (der von SF bestritten wird).
Das wäre aber gesetzwidrig! Die Höhe der Beiträge bemisst sich an den Ausgaben (plus Rücklagen etc. pp.)
Hatten wir oben schon. Mit ausreichenden Zuschüssen wären die Beiträge gesenkt worden.
Nein – Begründung siehe oben. Das “Rentnerinitiativen” hier anders argumentieren, ist mir klar. Nichtsdestotrotz ist diese Argumentation komplett falsch.
Mag sein, aber Gesetze werden von Abgeordneten gemacht und können jederzeit auch geändert werden. Weil es “Gesetze” gibt, sind die Pensionen auch doppelt so hoch als Renten und Pensionen werden nach dem Einkommen der letzten zwei Jahren vor dem Ruhestand festgelegt – Renten jedoch nach der Lebensarbeitszeit.
Natürlich kann man es nicht verleichen, denn die “Gesetze” legen es ja fest…..
Was das System der Altersversorgung angeht, werden wir in diesem Leben sicher nicht mehr übereinstimmen, denn ich bin hierbei nicht Gesetzes gläubig – sie dienen zu häufig der Ausnutzung.
Sicher. Aber warum? Das Problem der relativ niedrigen deutschen Renten ist ein Problem der relativ niedrigen deutschen Löhne, an denen sie sich ja orientieren. Ich würde es für grundfalsch(!) halten, die Binnenkonjunktur durch einen höhere Umverteilung von jung nach alt noch weiter zu schwächen. Wenn die Löhne sich nur endlich einmal normal entwickeln würden, profitieren davon auch die Renten. So ist das Umlagesystem ja auch gedacht.
Das glaube ich auch ;-)
Das ist ja auch äquivalent zum Haushalt des Bundes, denn die Leistungen die für die Gesellschaft aus diesem Etat erbracht werden, müssen von der Gesellschaft z.B. über Steuern gegenfinanziert werden – an sich ein Nullsummenspiel, wenn es der politische Wille ist.
Gerät der Haushalt in Schieflage, dann müssen eben die Einnahmen erhöht bzw. die Steuern gesenkt werden.
Hier versagt der betriebswirtschaftliche Ansatz, denn Kapital im monetären kann nicht gebildet werden, ergo dürfte es mittelfristig auch keine Schulden geben.
Die GRV produziert aufgrund der “guten” Arbeitsmarktlage schon seit ein paar Jahren Überschüsse. Es gibt aber noch einen so genannten Ausgleichsbedarf, der aus sich aus verschiedenen Maßnahmen ergibt, die politisch ergriffen wurden, um Rentenkürzungen zu vermeiden: U.a. das Aussetzen der Riester-Treppe (als reiner Kürzungsfaktor) und die so genannte Rentengarantie. Alle Überschüsse müssen mit diesem Ausgleichsbedarf verrechnet werden.
Diese politischen Maßnahmen haben dazu geführt, dass eine Senkung der Beitragssätze kurzfristig zunächst verzögert wurde. Mittel- und langfristig werden die Beiträge steigen, sollen aber bis 2030 gedeckelt sein (22% wenn ich mich recht erinnere).
Das (mit der Riester-Rente 20011 dominant gewordene) Prinzip nennt sich defined contribution. Das politische Ziel ist also die Beitragssätze als Stellschraube konstant zu halten. Dementsprechend wird das Rentenniveau sinken, weil man die Basis der Beitragsszahler nicht vergrößern will. Mindesrenteniveau ist, glaube ich, 43%.
Der Paradigmenwechsel geht also von der ausgabenorientierten Einnahmepolitik zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
Die Sage mit den versicherungsfremden Leistungen ist doch ein Schmu. Die Rentenversicherung ist die Rentenversicherung. Sie zahlt die staatlichen Renten aus. Ob der Rentenempfänger behindert ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wenn die Rentenversicherung nicht mit ihrem Geld auskommt, schießt der Staat aus Steuermitteln zu.
Es wollen ja nicht alle Leute ein staatliches Rentensystem als Zwang installiert haben. Aber wer’s will, der sollte dann auch nicht dauernd darüber jammern.
Ein Schmuh, der allerdings schon vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
Kindererziehungszeiten müssen aus Steuergeldern finanziert werden. Aber doch nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherung, wie es geplant war.
Die gesetzliche Rente ist ein Umlagesystem: die Arbeitnehmer zahlen ein und die Rentner bekommen dadurch ihre Renten. Sind die Arbeitnehmer ihrerseits Rentner, zahlen die nachfolgenden Arbeitnehmer ein usw. usf.
Politiker bedienen sich dieser Kasse.
Das ist ungefähr so, als würden sich vollkommen fremde Hauseigentümer eines Teils der Rücklagen bedienen, die eine Eigentümergemeinschaft eines Hauses ständig für laufende Ausgaben zurücklegt.
Vielleicht verhilft dieses Beispiel dazu, dass auch Kapitalistenversteher den Sachverhalt begreifen.
Kategorienfehler. Es geht um Renten vom Staat. Die kommen aus der Rentenversicherung. Wenn die Leute sich alle alle möglichen wunderbaren Renten zusammenwählen, dann hilft es nichts, die anschließend zu verstecken.
Und das DIW und Rürup sind linke Sozialstaatsromantiker?
Wenn es passt, beruft man sich sogar auf DIW und Rürup.
@ Karl Heinrich
Das sind die Artikel, denen ich eigentlich (tendenziell, emotional oder wie auch immer) zunächst zustimme.
Aber je mehr ich zustimme, desto mehr versuche ich auch eine Widerlegung meiner Ansicht zu finden. Das ist doch das eigentlich Interessante. Und da dachte ich gerade: Wäre gut wenn hier “Karl Heinrich” kommentieren würde, denn mir war noch keine Gegenargumentation eingefallen.
Ich weiß noch nicht, ob es auch andere Einwände gab.
Und jetzt wirds endlich spannend, denn jetzt muß ich nachdenken ob “Karl Heinrich” recht hat.
Spontan fällt mir ein: Die Rentenversicherung bekommt zwar einen Zuschuß wenns nicht reicht, aber die Rentenversicherung könnte über mehr Mittel verfügen, wenn alle in die Rentenversicherung einzahlen würden und höhere Renten zahlen oder die Beiträge könnten für bestimmte Gruppen sinken. Davon ist ja auch im Artikel die Rede, meine ich. Aber muß ich morgen noch mal lesen.
Das Gegenargument wiederum (z. B. auch bei Krankenkassenbeiträgen) war immer: Wenn Mehr einzahlen, dann bekommen auch Mehr Leistungen.
Wenn mehr einzahlen, muss auch mehr ausgezahlt werden.
Heißt dieses im Umkehrschluss: “Wenn viele nichts einzahlen, erhalten sie auch nichts?”
Lösungsvorschlag:
Wie in der Schweiz Rentenversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen und Deckelung der Maximalrente.
diese lösungsvorschlag ist wohl zu logisch, zu einfach und zu gut um durch die politik übernommen zu werden. nicht zu vergessen: erprobt ist diese lösung auch schon, aber wen interessiert´s? wohl nicht die regierenden, oder?
Also eine Bürgerversicherung? Ja!
Ich denke da eher an eine Mischform aus Bürgerversicherung und Personenpauschale. Das niederländische Modell gefällt mir ausgezeichnet.
ganz genau. ist m.E. eine gute und auch gerechtere lösung als die heutige.
leider werden die beitragszahler wahrscheinlich gar nichts von diesem gesetz mitbekommen (ich kann mir kaum vorstellen, dass diese nachricht in den tagesthemen kommt) und die behinderten krigen wahrscheinlich erst dann was mit, wenn zu leistungskürzungen kommt. da aber beide gruppen keine lobby haben ändert das nichts an der tatsache, dass die regierenden parteien sich eher den lobbys verpflichtet fühlen, als den eigenen wählern.
fazit: die umverteilung von unten nach oben geht weiter, bis so sagen wir ein jahr vor den bundestagswahlen. dann werden von der cdu/csu/fdp ein paar geschenke und wahlversprechen verteilt und ………… ja genau, dann werden die wieder gewählt und machen munter weiter. gedächtnis der wähler ist leider immer noch sehr kurz.
Wenn ich jeweils was von “rückwirkend” höre, werde ich sofort hellhörig.
Da kämen mir noch viele andere “rückwirkende Änderungen” in den Sinn…
Ich hatte heute morgen in einem Post darauf hingewiesen, dass die kritisierte Praxis zwar ungerecht sei, dass man aber Fehlbeträge für die Bezuschussung der Rentenversicherung , im Gegensatz zur im Artikel geforderten Erhöhung der Einnahmen, auch durch Kürzung von Ausgaben (sinnvollen Entlastungen) in anderen Bereichen, erreichen kann.
Es wird nichts nutzen, das Nachdenken über diesen Bereich hier, in diesem Fall in Übereinstimmung mit der etablierten Politik, unter Zensur zu stellen. Damit kann man die Kosten in diesem Bereich nicht wegschaffen.
Welche versicherungsfremden Leistungen würdest du denn streichen?
Mir war historisch nicht bekannt, dass der “Arbeitgeberanteil” nur ein Mythos ist, der durch Umwandlung von AG-Brutto entstand.
Nun stellen sich mir einige Fragen.
Wenn der AG-Anteil Mythos ist, (darauf kam ich als Lafontaine das mal in einer Sendung thematisierte),
warum gibt es dann einen Aufschrei, wenn die “paritätische” Finanzierung aufgehoben wird?
Oder sieht es in der Praxis so aus:
vorher
AG-Brutto = 100
AN-Brutto = 100-”Arbeitgeberanteil”
AN-Netto = AN-Brutto – “Arbeitnehmeranteil”
nun wird die paritätische Finanzierung zuungusten der AN verschoben
AG-Brutto = 100-”Verschiebung”
AN-Brutto = 100-”Arbeitgeberanteil”+”Verschiebung”
AN-Netto = AN-Brutto-”Arbeitnehmeranteil”-”Verschiebung”
Dadurch sinkt der AG-Brutto, was einer Lohnkürzung im eigentlichen Sinne gleichkommt, das AN-Brutto bleibt gleich, das AN-Netto sinkt.
Und zwar um den Teil, den der AG sich in die Tasche steckt?
Das wäre dann doch ein politischer Eingriff in die ach so heilige Tarifautonomie zuungunsten der AN?
Liege ich damit richtig?
Ist das zu komplex, um es der Mehrheit als üble Manipulation zu erklären?
Die gesetzliche Rente ist keine staatliche Leistung, sondern eine Leistung gemäß den Ansprüchen, die man sich mit seinen Einzahlungen erworben hat! Der Gesetzgeber (in Vertretung für uns alle, die von uns bezahlten Volksvertreter) regelt zwar die Grundlagen der GRV auf Grundlagen des GG und aus guten Gründen sind Arbeitnehmer gezwungen von ihrem Lohn in die GRV einzuzahlen- allerdings wie hier schon erwähnt, wäre es fortschrittlicher die Beitragsbemessungsgrenze zu entfernen und alle Einkommen würden herangezogen- Auszahlungen nach unten wie nach oben gedeckelt, eine Bürgerversicherung.
In dem hier erwähnten Frontalbeitrag
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,8240764,00.html
fordert Barbara Sternberger-Frey eine Rentenversicherung, die kostengünstig in Verwaltung und ohne andere Kosten arbeitet. Das ist sehr komisch, denn genau das macht die Deutsche Rentenversicherung, warum also wird die GRV nicht entsprechend gestärkt? Weil die Politik genau das macht, was Finanzdienstleister wünschen, allein deshalb ist der ganze Riesterbetrug entstanden. Viele gute Hintergrundinformationen:
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=40
Wenn Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn 4 % für Riesterprodukte ausgeben sollen, wovon allein die Anbieter profitieren, warum dann nicht etwa 2% mehr in die GRV einzahlen? Eben, weil daran Versicherungs- und Finanzdienstleister nichts verdienen.
Natürlich sind die Gelder, die nicht vollständig als Ersatzleistungen des Bundes
für nicht beitragsgedeckte Leistungen erstattet wurden, verfrühstückt.
Trotzdem bleiben es aber Gelder, die der GRV fehlen. Diese Gelder gehören den Beitragszahlern, nicht dem Staat, nicht den Politikern.
Wenn ich mir seit 1957 jedes Jahr Geld leihe, es aber seit dem Jahr für Jahr bis heute nur zu einem Teil zurückzahle, wie nennt man das denn?
Rudolf Dreßler hat es beim Namen genannt, er wurde dann nicht Arbeitsminister:
Und zur Teufeltabelle, die übrigens mittlerweile bis 2010 aktualisiert wurde,
wäre es dringend empfohlen, sich direkt mit Otto Teufel in Verbindung zu setzen, http://www.adg-ev.de :
http://www.readers-edition.de/2011/03/01/tricks-bei-rentengesetzgebung-ein-skandal-den-tazde-oeffentlich-macht/
Weitere Hintergrundinformationen die jeder gern gegenrecherchieren kann:
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm
http://www.altersdiskriminierung.de/magazin/artikel.php?id=3460
http://altersdiskriminierung.de/download/Schwarzbuch-RV.pdf
http://dl.dropbox.com/u/20500045/Aktuelle-Zahlen-GRV-Ersatzleistungen%20des%20Bundes.pdf
viel Arbeit, aber ansonsten sind die Zeitreihen der DRV nachzulesen, in denen alle Zahlen zu finden sind.
Was dringend zu fordern ist, ist eine den Beitragszahlern geschuldete Buchhaltung der DRV, denn die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Selbstverwaltungsorgan und gehört allein den Beitragszahlern/Versicherten, nur haben sich alle bisherigen Regierungen die Beiträge zur Beute gemacht, die stetig eingehenden Beiträge wecken Begehrlichkeiten der Wirtschaft und der Politik.
Forderungen, wie sie z.B. für anders berufsständisch Rentenversicherte üblich sind:
1. Einführung einer exakten Buchführung der Rentenversicherung,
aus der alle Einnahmen und Ausgaben nach Zweckrichtung
dokumentiert werden, wie bei jeder kaufmännischen Kontenführung auch.
Das derzeitige Fehlen einer korrekten Buchführung wurde und wird eindeutig
dazu benutzt, um skrupellos die GRV zu benutzen ohne hinterher
feststellen lassen zu können, in welchen Größenordnungen
exakt Gelder für versicherungsfremde Leistungen veruntreut wurden.
2. Dass gesetzlich klipp und klar festgelegt wird, welcher Art die
ausschließlich Rentenbeitragsbedingten Auszahlungen (Renten)
zu sein haben.
3. Gesetzlich ist festzulegen, daß die Rentenkasse allein über
die Rentenzahlungen verfügt und die ethisch moralisch verkommenen Schmutzfinger der korrupten und kriminellen Kreise in Regierung und Parlament keinerlei Verfgügungsgewalt mehr über diese solidarisch organisierte Rentenversicherung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben.
(Wie kommen die eigentlich dazu, von Staats wegen sich einfach
“Zwangsanleihen aus der GRV des Selbstverwaltungsorgans der
Arbeitnehmer zu genehmigen?)
Meine volle Zustimmung.
Zu viele Abgeordneten kommen aus dem Kreis der Pensionsempfänger oder sind als Lobbyisten für die Versicherungswirtschaft tätig.
Die Abgeordneten aller Parteien haben nicht genug Hintern in der Hose diese Machenschaften zu beenden und ein Alterssicherungssystem aufzubauen, dass vor Altersarmut wirkungsvoll schützt. Es ist ein Unding, das Pensionen bei 1400€ p.m. anfangen (Aktenschieber in einer Behörde) und Renten bei diesem Betrag aufhören (leitender Angestellter mit 40 Berufsjahren). Dieses hat nichts mit Neid zu tun.
Alle Menschen sind laut GG gleich.
Neid wird einem immer schnell vorgeworfen, wenn man auf eklatante Schieflagen aufmerksam macht von denen, die verantwortlich für die Schieflage sind und von ihr profitieren.
Dass hier Menschen mit Behinderung, die sich vermutlich schlecht wehren können, betroffen sind, lässt vermuten, dass es garantiert nicht dabei bleibt.
Auch Beamte sind sicher schon auf der Liste der Versicherungs- und Finanzdienstleister. Die Finanzakrobateure haben sich ihr Parlament zusammengekauft, welches sie für ihre weiteren Vorhaben brauchen.
Sehr interessant ist ein Urteil des BVG vom 8. April 1987 zur Künstlersozialrentenversicherung, in dem seltsamerweise den Klägern Recht gegeben wird, was man den gesetzlich Rentenversicherten verweigert. Nämlich, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Künstlersozialversicherung nicht aufgedrückt werden können:
Zitat:
. . . “Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung der Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so gestaltet werden, daß sie an Stelle von Steuern treten können. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich
Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden.” . . .
. . . “Der Gesetzgeber kann sich seiner Regelungskompetenz für die Sozialversicherung nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen.
Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen.” . . . .
Im Übrigen hat auch Prof. Winfried Schmähl eindeutige Stellungnahmen zu den der GRV aufgedrückten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, den nicht beitragsgedeckten Leistungen abgegeben. Komisch, das wird nie erwähnt.
Raffelhüschen hat wieder mal die Sau rausgelassen bei der Festveranstaltung der Raiffeisen- Volksbank Jever e.G
http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=143&e2=8543&e3=8834&e4=9516
Strafanzeige:
http://wahlprogramm-alternative.blog.de/