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  • Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung

    geschrieben am 31. Mai 2011 von Spiegelfechter

    Das „Maritime Bündnis“ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgekündigt. Als Gegenleistung für milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet, mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inländischen nautischen Personals zu gewährleisten. Da die Reeder sich nicht an ihre Zusagen gehalten haben, lässt Berlin in diesem Kalenderjahr die Lohnkostenzuschüsse für Schiffe unter deutscher Flagge auslaufen. Für die Reeder ist dies jedoch zu verschmerzen, solange nicht eine andere, wesentlich größere, Subvention auf die Liste der Einsparungen gesetzt wird – die unter Rot-Grün eingeführte Tonnagesteuer, die de facto eher eine Steuerbefreiung für die gesamte Branche darstellt. Statt einzulenken, gehen die Reeder jedoch zum Frontalangriff über und kündigten am gestrigen Montag an, nun auch die letzten unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe auszuflaggen. Wie lange will sich Berlin noch auf der Nase herumtanzen lassen?

    Die deutsche Handelsflotte schrumpft von Jahr zu Jahr, zugleich explodiert jedoch die Zahl der Schiffe, die im deutschen Schifffahrtsregister geführt werden. Die Flotte der deutschen Reedereien gehört mittlerweile zu den größten der Welt – mit stark steigender Tendenz. Dieser vordergründige Widerspruch lässt sich jedoch schnell aufklären: Mehr als 3.000 der momentan rund 3.600 Schiffe in deutschem Besitz fahren nicht unter der deutschen Flagge, sondern unter der Flagge eines fremden Landes. Meist sind dies berühmt-berüchtigte „Bananenrepubliken“ aus der Dritten Welt. So fuhren im Jahre 2008 933 Schiffe deutscher Reeder unter der Flagge Antiguas und 811 Schiffe unter der Flagge Liberias. Es muss sich jedoch kein Reeder auf die Karibikinsel Antigua oder ins bürgerkriegsgeplagte und AIDS-verseuchte Monrovia begeben, um sein Schiff auszuflaggen. Das Schifffahrtsregister Antiguas ist im niedersächsischen Oldenburg beheimatet, das liberianische Schifffahrtsregister residiert in Reston, im US-Staat Virginia.

    Versprochen, gebrochen

    Der Startschuss für das goldene Zeitalter der deutschen Reeder fiel im Jahre 1999. Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem Reedereigeschäft und wird durch eine – lächerlich geringe – Pauschalsteuer ersetzt, die sich auf die Tonnage der Schiffe bezieht. Anbieter von Schiffsfonds sprechen – vollkommen zurecht – in diesem Zusammenhang von Ausschüttungen, die „so gut wie steuerfrei“ sind. Da die Flotte der deutschen Reeder zum Großteil nicht den Reedern, sondern vermögenden Investoren gehört, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen, stellt die Tonnagesteuer de facto eine teilweise Steuerbefreiung für einige wenige sehr reiche Bürger dar. Da diese Einnahmen eigentlich zum regulären Einkommenssteuersatz oder zumindest in Höhe der Kapitalertragssteuer versteuert werden müssten, entgehen dem Staat durch diese Subvention, je nach konjunktureller Lage, jährlich bis zu eine Milliarde Euro.

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    66 Kommentare Print This Post
    Das „Maritime Bündnis“ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgekündigt. Als Gegenleistung für milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet, mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inländischen nautischen Personals zu gewährleisten. Da die Reeder sich nicht an ...
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    1. Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #14

    66 Kommentare:

    1. sofias. schrieb am 31. Mai 2011 at 10:02 - Permalink

      haha, geschieht den idioten recht :D

      • Escherichia schrieb am 2. Juni 2011 at 11:50 - Permalink

        Die hohen Ideale der Pioniere sind nicht am Netz, sondern an dessen Nutzern gescheitert. (J. Berger)

        Und der lieberale Gedanke des “freien Marktes” scheiterte an den Marktteilnehmern. Das Antigua nun in Oldenburg liegt sei dafür ein Indiz.

    2. CheckervonBeruf schrieb am 31. Mai 2011 at 10:37 - Permalink

      Da kriege ich die kalte Wut… Irre, was wir uns alles “leisten”.

    3. KonFusion schrieb am 31. Mai 2011 at 10:38 - Permalink

      noch ein paradebeispiel der umverteilung von unten nach oben. was ist in dieser republik los? wie lange geht das noch gut?

      • AndreasM schrieb am 31. Mai 2011 at 10:43 - Permalink

        Gut geht das schon lange nicht mehr. Aber die Zeche bezahlen halt nur die Kleinen.
        Unterm Strich ist es ja nicht nur eine Umverteilung sondern in Folge schadet es auch der Wirtschaft durch Entzug von Kaufkraft.

        • KonFusion schrieb am 31. Mai 2011 at 10:54 - Permalink

          das ist richtig, der volkswirtschaft schadet das, aber nicht nur. der schaden für die demokratie ist auch enorm. immer mehr menschen gehen nicht wählen und das kann katastrophale auswirkungen haben.

        • sofias. schrieb am 31. Mai 2011 at 12:30 - Permalink

          die zeche zahlen “die kleinen” nur solange sie steuern zahlen. (also “von unten nach oben” umverteilen…)

          • HHarlekin schrieb am 31. Mai 2011 at 12:34 - Permalink

            die zeche zahlen “die kleinen” nur solange sie steuern zahlen.

            Also immer: Meerschweinsteuer. ;-)

            Grüße

    4. André H. schrieb am 31. Mai 2011 at 10:49 - Permalink

      “Da die Flotte der deutschen Reeder zum Großteil nicht den Reedern, sondern vermögenden Investoren gehört, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen….
      …Und wenn nun führende deutsche Reedereien ankündigen, aufgrund der auslaufenden Personalkostensubventionen auch ihre verbliebenen deutschen Schiffe auszuflaggen, so ist dies eine Verhöhnung der Politik.”

      Ja, die Investoren machen mit den Politikern was sie wollen. Da findet sich immer eine Lücke im Gesetz oder eine solche wird mit Gesetzesänderungen geschaffen.

      Gute Recherche, interessantes Thema – wie immer.
      (Auf ein Adjektiv hätte man verzichten oder es ersetzen können; ich komme später noch darauf zurück.)

    5. Serious Sam schrieb am 31. Mai 2011 at 10:53 - Permalink

      “Damals gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach”

      Tja. Wie in zig anderen Bereichen den dortigen Lobbyisten auch. Gegen die Steuergeschenke von rotgrün an diverse Industrien und ‘Investoren’ ist die Hotelierssteuerreduzierung von schwarzgelb ein laues Lüftchen.

      • grauekugel schrieb am 1. Juni 2011 at 00:49 - Permalink

        Tja, demnächst kommen sie wohl wieder dran.

        Wie verhindert man diesmal Lobbyismus, Steuergeschenke, “Reformen”, Privatisierungen?

        • Antje schrieb am 1. Juni 2011 at 13:04 - Permalink

          die drastischen Maßnahmen, die einzigen die den Laden in Schach halten würden, die mir dabei einfallen, bleiben besser ungeschrieben.
          Mit dem was die von uns gewählten und bezahlten Volks(ver-)treter unter Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft verstehen, geht das voll in die Hose, wie man seit einigen Jahren feststellen muss.

    6. Benedikt schrieb am 31. Mai 2011 at 10:54 - Permalink

      Die Deutschen Banken und Sparer haben ein großteil der Handelsschiffe in der Welt finanziert. Wahrscheinlich mit der Formel 20% vom Anleger und 80% von der Bank. Dadurch wurden Überkapazitäten geschaffen, was jetzt zum Problem geworden ist. Die Schiffe können derzeit und in den nächsten Jahren nicht Kostendeckend verkauft werden. Sobald die Tonnagesteuer weg fällt, investiert kein einziger mehr in Schiffsfonds. Damit müssen die Banken, vorallem die HSH, Commerzbank u. Nord LB, die Schiffe alleine übernehmen und finanzieren. Das wollen die Banken und der Staat nicht. Das wissen natürlich unsere Reeder genau. Merkel bleibt nur die Hoffnung, dass die Banken keine neuen Schiffe mehr finanzieren, und dass damit der Kreditbestand mittelfristig auf erträgliche Dimensionen sinkt.

      Mit der Tonnagesteuer wurde wieder Deutsches Geld über die ganze Welt verteilt.

      • Spiegelfechter schrieb am 31. Mai 2011 at 12:05 - Permalink

        Die Deutschen Banken und Sparer haben ein großteil der Handelsschiffe in der Welt finanziert. Wahrscheinlich mit der Formel 20% vom Anleger und 80% von der Bank. Dadurch wurden Überkapazitäten geschaffen, was jetzt zum Problem geworden ist.

        Das sah 2008 und 2009 definitiv so aus. Momentan brummt der Welthandel wieder – natürlich ist es eine Frage, wie lange das noch so weitergeht. 2011 gab es jedoch in toto keine großen Überkapazitäten mehr. Das spiegelt sich im Harpex wider – dieser “Frachtpreisindex” für Containerschiffe ist zwar weit von der Vorkrisenzeit, in der es massive Kapazitätsengpässe gab, entfernt, hat aber die Talsohle schon lange durchschritten und befindet sich momentan wieder auf einem Niveau, bei dem sich das Geschäft rechnet.

        Sobald die Tonnagesteuer weg fällt, investiert kein einziger mehr in Schiffsfonds.

        Das glaube ich nicht. Die Zeiten des Goldrauschs wären jedoch vorbei.

        Damit müssen die Banken, vorallem die HSH, Commerzbank u. Nord LB, die Schiffe alleine übernehmen und finanzieren. Das wollen die Banken und der Staat nicht.

        Richtig – und die genannten Banken sind Staatsbanken.

        Das wissen natürlich unsere Reeder genau. Merkel bleibt nur die Hoffnung, dass die Banken keine neuen Schiffe mehr finanzieren, und dass damit der Kreditbestand mittelfristig auf erträgliche Dimensionen sinkt.

        Wenn das Merkels Wunsch wäre, gäbe es Möglichkeiten, dies zu erreichen. Von diesen Möglichkeiten wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

        Mit der Tonnagesteuer wurde wieder Deutsches Geld über die ganze Welt verteilt.

        Richtig

    7. grauekugel schrieb am 31. Mai 2011 at 11:21 - Permalink

      Am dreistesten finde ich es, wenn die selben Reeder dann Bundeswehr- oder Natoeinsätze zum Schutz ihrer Schiffe fordern, und dem auch noch nachgegeben wird. Warum lassen sie sich nicht von der Marine Monrovias oder Liberias schützen? Was haben ich und meine Steuergelder mit ihren Sorgen zu schaffen?

      Wie ist es eigentlich mit den deutschen Kreuzfahrtschiffen, deren Ankunft den Bürgern Hamburgs immer als “Event” aufgedrückt wird und bei denen Bild und NDR immer die Jubelperser zum Jubeln am Hafen schicken? Unter welcher Flagge fahren die denn?

      • chapultepec schrieb am 31. Mai 2011 at 11:42 - Permalink

        apropos “Bundeswehr- oder Natoeinsätze zum Schutz ihrer Schiffe”, hier eine Sendung über (z. T. radioaktive) Giftmüllexporte:

        Somalia – Chaos am Horn von Afrika – Somalia und die Giftmüllmafia
        Donnerstag 9. Juni 2011 um 10.00 Uhr
        Wiederholung am Freitag 17. Juni um 05.00 Uhr
        http://www.arte.tv/de/Die-Welt-verstehen/Somalia—Chaos-am-Horn-von-Afrika/3910242.html

        Gespräch mit dem Regisseur:
        http://www.arte.tv/de/3905364.html

      • Stony schrieb am 31. Mai 2011 at 14:49 - Permalink

        Monrovia ist die Hauptstadt von Liberia… ;-)

      • Antje schrieb am 31. Mai 2011 at 23:02 - Permalink

        Bis auf das Passagierschiff der Deilmann-Reederei fährt kein einziges der Vergnügungsdampfer unter deutscher Flagge. Allerdings im 2. Register-es sei denn das hat sich inzwischen auch geändert.
        Bermuda ist z.B. eine beliebte Flagge. Vor einigen Jahren wurde die Europa beworben als deutsches Schiff mit Heimathafen Hamburg, da aber der Wimpel von Bermuda, Heimathafen Nassau, am Heck rumflattert, kann Hamburg unmöglich der Heimathafen sein, aber vielleicht liegt Hamburg inzwischen auf den Bermudas- wer zur See fährt weiß, in der Schiffahrt ist nichts unmöglich.

        • Spiegelfechter schrieb am 31. Mai 2011 at 23:15 - Permalink

          Allerdings im 2. Register-es sei denn das hat sich inzwischen auch geändert.

          Natürlich nicht – schließlich wollen die Reeder ja nicht auf den deutschen Rechtsschutz verzichten.

          • Antje schrieb am 1. Juni 2011 at 00:19 - Permalink

            2. Register ist deutsche Flagge und nur die Deilmann-Reederei verzichtet demnach nicht auf den deutschen Rechtschutz,
            vielleicht kriegen die anderen das auch mit nach §7 ausgeflaggten
            Dampfern hin-ist ja nichts unmöglich.

            . . . Warum verzichtet die Deilman-Reederei nicht auf den deutschen Rechtsschutz? Der ist doch auch – dummerweise – im 2. Register gegeben. . . .
            Wieso dummerweise?
            Die Deilmann-Reederei hat immer damit Werbung gemacht, dass sie unter deutscher Flagge bleibt, wenn auch im 2.Register, aber immerhin.

            • Spiegelfechter schrieb am 1. Juni 2011 at 00:24 - Permalink

              ????

              Warum verzichtet die Deilman-Reederei nicht auf den deutschen Rechtsschutz? Der ist doch auch – dummerweise – im 2. Register gegeben.

              Oder reden wir jetzt ganz aneinander vorbei?

        • Schweigsam schrieb am 31. Mai 2011 at 23:56 - Permalink

          Liegt nicht Nassau auf dem Bahamas?

          • Antje schrieb am 1. Juni 2011 at 00:15 - Permalink

            oh sorry

            ja klar es sind die Bahamas gemeint

            • Schweigsam schrieb am 1. Juni 2011 at 10:30 - Permalink

              Na, da wusste ich auch mal was, dass sagt einer der von Schifffahrt und Wirtschaft keine Ahnung hat;-)

          • Antje schrieb am 1. Juni 2011 at 12:52 - Permalink

            besonders peinlich, weil ich es weiß, da ich auf den Bermudas schon war ;-) und Nassau dort nicht zu finden ist.

            und damals mit den Seefahrtstudenten-Seeleuten gegen die Ausflaggung protestiert habe in Hamburg

            • Schweigsam schrieb am 1. Juni 2011 at 13:48 - Permalink

              Peinlich braucht dir das nicht sein. Nicht dafür!

    8. Heldentasse schrieb am 31. Mai 2011 at 11:39 - Permalink

      Zum einen ist die Problematik (ausflaggen/ ausbeuten & Steuern sparen) ein “alter” Hut – Zitat:

      Wie rasch die deutschen Reeder jedoch in ihrem Streben nach Profit »vaterlandslos« werden konnten, bewiesen sie dann nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie viele andere Großreedereien verbrachten sie bereits Anfang der 60er Jahre den größten Teil ihrer Schiffstonnage unter sogenannten »Billigflaggen«, vor allem unter die Flaggen von Panama und Liberia. Die dann in Monrovia oder in Panama City vermeintlich beheimateten Schiffe entzogen sich jedem Zugriff der klassischen Schiffahrtsstaaten. Jahrzehntelang betrieben diese Reeder eine Dumpingpolitik extremen Ausmaßes.

      Zum anderen propagiert DIE LINKE – Zitat:

      Nur eine Staatsreederei wäre in der Lage, den kurzfristigen gewinnorientierten Reedereiinteressen gegenzusteuern und zugleich faire Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe wie in den Häfen zu garantieren. Schon um die vorletzte Jahrhundertwende war klar: Schiffssicherheit bedeutete Arbeitssicherheit. Für private Reeder war und ist eine Havarieimmer nur eine Frage der Kosten. Für Seeleute aber war und ist sie eine Frage des Überlebens. Heute kommt etwas anderes hinzu: Havarien bedeuten fast auch immer eine Gefährdung der Umwelt. Wer Umweltschutz auf See will, muß sich auch um die Arbeitsbedingungen der Seeleute kümmern und das Billigflaggenunwesen bekämpfen.

      Quelle: Maritimer Klassenkampf

      Diese Vorgehen könnte dem Staat in Summe sogar höchst wahrscheinlich Geld sparen und langfristig die deutschen Interessen sichern, wobei aber jedem klar sein sollte, dass es im Endeffekt (Istzustand) gar um so etwas wie “Wohlfahrt breiter Gesellschaftsschichten” geht sondern wieder mal um ein (Sub)System welches von unten nach oben um verteilt, analog zu so manch anderen “Veranstaltungen” die hier im Lande noch “so laufen”. Klartext: M.E. sind die “Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung” von den politisch Verantwortlichen gewollt.

      P.S.: Die Beispiele, dass Schiffe unter “Billigflaggen” u.a. auch häufiger Umweltkatastrophen auslösen, deren Kosten ja auch auf die Allgemeinheit “durchschlagen”, sollte man auch mal näher betrachten.
      Dazu alt aber m.E. immer noch zutreffend:Schwimmender Schrott auf den Meeren

      • Spiegelfechter schrieb am 31. Mai 2011 at 12:18 - Permalink

        Früher wurde die Ausflaggung (die damals eine permanente war!) vor allem wegen der Umgehung technischer Anforderungen (Schiffs-TÜV) durchgeführt. Wie auch die Zahlen in den Grafiken zeigen, fuhren Ende der 90er mehr Schiffe unter deutscher Flagge als unter fremder Flagge. §7 des Flaggenrechts wurde m.W. 1964 in dieser Form eingeführt und erst 1994 wurde er so geändert, dass dem Missbrauch Tür und Angel geöffnet wurden.

        Einer Staatsreederei stehe ich übrigens kritisch gegenüber.

        • Heldentasse schrieb am 31. Mai 2011 at 13:20 - Permalink

          @Spiegelfechter

          Früher wurde die Ausflaggung (die damals eine permanente war!) vor allem wegen der Umgehung technischer Anforderungen (Schiffs-TÜV) durchgeführt.

          Dem Prinzip der Profitmaximierung entsprechend müssen(!) die Vorstände der Reedereien jedes gesetzliche Schlupfloch nutzen, um den Eigentümern/ Aktionären/ Banken gerecht zu werden. Der Staat hat aber die schwierige Aufgabe mit seinen nationalen Regeln (z.B. Steuerrecht, Tarifrecht, Sicherheitsverordnungen usw.) Rahmenbedingungen zu schaffen die auch der Allgemeinheit gerecht werden, wahrlich eine sehr schwierige oder unmögliche Aufgabe bei Unternehmungen die weltweit agieren können, nur als Bürger und Steuerzahler erwarte ich von unseren Politikern das sie nicht auch noch die so begünstigten Reedereien subventionieren!

          Einer Staatsreederei stehe ich übrigens kritisch gegenüber.

          Dito, aber wenn man den deutschen Reedern für nichts und wieder nichts Steuergeld hinterher schmeißt, dann könnte eine Staatsreederei als Unterlassungsalternative doch das kleinere Übel sein!? Vielleicht wäre es (als nicht ganz so radikaler Vorschlag) sinnvoll die Subventionen zu streichen, und mit diesem (Steuer)Geld Reederei Aktien zu erwerben. Die Allgemeinheit hätte dann zumindest einen Gegenwert und Einfluss auf deren Geschäftspolitik.

        • Antje schrieb am 1. Juni 2011 at 00:02 - Permalink

          nein, das ist ganz sicher nie so gewesen, auch wenn die Grafik das so hergibt.
          Dazu sind die Jahresberichte der SeeBG sehr informativ- die gibt es jetzt aber nicht mehr.
          Vor allem ging es darum, sich jeglicher Arbeitgeberverpflichtungen zu entledigen wie natürlich auch alle anderen nach deutschem Recht. Menschen die auf Schiffen arbeiten, haben noch nie eine Lobby gehabt und die Seefahrt war immer Vorreiter im Sozialabbau, Lohndumping, Leiharbeit, Unterbesetzung und und und, alles was jetzt auch an Land gang und gäbe ist. Als wir seinerzeit 1987 gegen das 2. Register protestierten mit dem Spruch: heute wir morgen ihr, da hat man uns ausgelacht, sowas würde an Land nie möglich sein, hahaha, alles hat sich genauso durchgesetzt und noch schlimmer. Und es war ROT-GRÜN die die Tonnagesteuer, die Schiffsbesetzungsverordnung, den Lohnsteuereinbehalt us.w. durchgesetzt haben.

          Seit den 70iger Jahren, als man es deutschen Schiffsbetreibern ermöglichte z.B. über Zypern steuersparend mittles Briefkästen Schiffahrt zu betreiben, wurde ausgeflaggt was das Zeug hält und die Schiffskapitalanlagen boomten, teilweise mit bis zu 250% Verlustzuweisung- mit Schiffen in Korea u.s.w. gebaut und ausgeflaggt, wir Seeleute sagen auch “Zahnwälte” zu der von den Verkäufern dieser Geldanalgen bevorzugten Berufsgruppen, die sogenannten Sofareeder.
          Als die ÖTV-Seeleute (die DAG damals nicht, wegen genau der Folgen) seinerzeit streikten in den 70iger und höhere Heuern durchsetzten, ging es los, in dem Moment wo Menschen die auf Schiffen arbeiteten den Landverhältnissen angenähert bessere Löhne und Rechte bekommen sollten, war die Antwort: Ausflaggen und zwar besonders mit der Bareboatvariante.
          Da haben die findigen Justiziare des VDR dem BSH gezeigt, wie man das machen muss, um nach §7 Abs.1 das Schiff dem deutschen Recht zu entziehen und auf ewig trotzdem alle Vorteile nach deutschem Recht zu behalten. Aufgrund von Scheingeschäften wurden Persilscheine ohne Ende ausgestellt.
          Übrigens muss nach dem Flaggenrechtsgesetz ein Schiff welches vom deutschen Boden aus betrieben wird, zwingend die deutsche Flagge führen- das war ja der Grund mit dem die Finanzämter deutsche Seeleute mit Wohnsitz in Deutschland, die länger als 183 Tage im Ausland arbeiteten, dann doch zur Steuer heranzogen. Das allerdings das FA auf dem Wege der Amtshilfe die anderen zuständigen Behörden in die Hufe brachte, ist nie erfolgt, denn nach deren Argumantation hätten die Schiffe alle die deutschen Flagge führen müssen, und dann hätten die Seeelute auch offiziell deutsche Arbeitgber gehabt.

          Deutsche Reeder, kapitalmächtig, haben es schon immer verstanden, sich die politschen Verhältnisse unter zu ordnen.
          Seit den 70iger Jahren ist die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge nie höher gewesen als die ausgeflaggten die von deutschen Schiffbetreibern betrieben wurden. Tatsächlich ausgeflaggte und Barboatschiffe.
          In der Schiff & Hafen vom Mai 2011 ist eine gute Aufstellung der Förderung für deutsche Schiffsbetreiber:

          http://dl.dropbox.com/u/20500045/Schiff%2BHafen-Mai-2011-Schifffahrtsf%C3%B6rderung.pdf

          Allerdings vergisst der Autor des S+H Artikels einige wichtige Hinweise, wie z.B. u.a. dass das Führen einer fremden Flagge nach §7 FlRG immer wieder nach einer juristischen Sekunde unter deutscher Flagge für 2 Jahre genehmigt wird, egal ob die Nachweise beim BSH sichtliche Scheingeschäfte sind oder nicht, egal ob vom deutschen Boden aus betrieben oder wie es Vorschrift ist, vom ausländischen.
          Das Wort “höchstens” wurde dreist mittles eines Rechtsbereinigungsvorgangs durch das Wort “jeweils” ersetzt.
          Auch der § 15 FlRG wird nicht erwähnt, wonach ein Missbrauch unter Strafe steht, denn Schiffe die vom deutschen Boden aus betrieben werden müssen immer die deutsche Flagge führen.
          Die Flaggenrechtsordung zum Flaggenrechtsgesetz wäre da in seinen Ausführungen maßgeblich.
          Aber die Kämpfe sind geführt und es gibt unendlich viele gut dokumentierte Ereignisse, die vor allem auch die Seeleute-Abteilung der DAG-Hamburg vorzuweisen hatte, aber die gibt es nicht mehr. Das was unter verdi läuft als Seeelutevertretung
          ist ein Witz- aber wen auch noch vertreten?

          Die Zustände an Bord werden gut beschrieben im Buch von Henning Puvogel, die lezte Fahrt der Scarabea, Gabriele Hoffmann, das Haus an der Elbchaussee, Jammer und Wind von Rolf Geffken.

          Ach, die Möglichkeit nach FlRG Schiffe unter fremder Flagge zu verbringen gibt es schon seit 1889, Kaiser Willi hat das aus strategischen Gründen eingeführt und auch die Nazis haben das für sich genutzt.
          Das lässt sich hier aber alles gar nicht darstellen, die Hinterlassenschaft des Schiffahrtsachverständigen Kapitän Rudolf Becker in Hamburg, sei da empfohlen. Der war nie bestechlich und hat sich stets bei den Hamburger “Reedern” unbeliebt gemacht, was für ihn spricht.

          • Spiegelfechter schrieb am 1. Juni 2011 at 00:18 - Permalink

            Ich glaube, da reden wir aneinander vorbei. Ich spreche von der Bareboat-Charter, wie sie heute ausgeübt wird. Das schon sehr viel länger ausgeflaggt wird, ist klar.

            Ob die Daten des BSH nun korrekt sind oder nicht, vermag ich nicht zu sagen. Bis mir das Gegenteil bewiesen wurde, gehe ich jedoch davon aus, dass sie korrekt sind.

            • Antje schrieb am 1. Juni 2011 at 00:29 - Permalink

              ja, ich auch,
              seit 1974 läuft die Kiste mit dem § 7
              im Zusammenhang mit den Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen, die auch durch Prof. Debatin mit geführt wurden.

              seit 1975 habe ich nun mit der Seefahrt zu tun und dank vieler Quellen die sich seit dem bei mir stapeln und vor allem dank der Dokumente, die mir überlassen wurden von Kapitänen u.s.w.
              gibt es da einiges an Belegen.
              Das ist allerdings so ein gigantsicher Haufen, wo es sehr viel Zeit bedarf um das auszuwerten.
              Besonders komisch ist z.B. ein Dokument, wo sich Essberger 1939 als Führer der Schiffahrt bezeichnet.

              Bitte gern,
              es macht mir Freude, wenn sich heute überhaupt noch jemand für den Irssinn in der Seefahrt interessiert und aufarbeitet, und das machst Du wirklich gut.
              Allerdings sehe ich das Problem, dass heute vieles nicht mehr so ohne weiteres recherchierbar ist, nur unter großem Zeitaufwand und vieles was ich habe müsste erst eingescannt werden. Aber es gibt noch alte Zeitzeugen.
              Die Reedermischpoke hat solche Recherchen nicht gern

            • Spiegelfechter schrieb am 1. Juni 2011 at 00:32 - Permalink

              @Antje

              p.s.: Danke noch einmal für die Dokumente, die Du mir vor einiger Zeit überlassen hast. Sie sind u.a. auch Grundlage für diesen Artikel.

            • Antje schrieb am 1. Juni 2011 at 00:50 - Permalink

              ach ja, ein wirklich guter (Hintergrund-) Informant ist

              Jürgen Dobert, Wentorf
              21465 Wentorf bei Hamburg
              Tel: (040) 7 20 16 98
              Journalisten, Wentorf

              http://www.handelsblatt.com/finanzen/fonds/nachrichten/ende-mit-schrecken-fuer-anleger/3499092.html

              http://www.verkehrsrundschau.de/schifffahrtsexperte-beluga-ist-opfer-des-eigenen-geschaeftsmodells-geworden-1013544.html

              Leider lebt Frank Müller von der DAG nicht mehr, einer der best Informiertesten die wir jemals hatten
              http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507820.html

    9. smukster schrieb am 31. Mai 2011 at 11:47 - Permalink

      Danke fuer den Artikel;, woher kommt eigentlich Deine Begeisterung fuer die Schifffffahrt?

      • Spiegelfechter schrieb am 31. Mai 2011 at 12:19 - Permalink

        Bin selbst zur See gefahren ;-)

        • Schweigsam schrieb am 31. Mai 2011 at 13:42 - Permalink

          Aber nur beim Bund.

          • Heldentasse schrieb am 31. Mai 2011 at 13:57 - Permalink

            Dabei sind die Schiffe von Y- Reisen (wir buchen, Sie fluchen) ja auch alle im Staatseigentum ;-)

            • Schweigsam schrieb am 31. Mai 2011 at 16:20 - Permalink

              Die beim Bund werden auch besser Bezahlt.
              Und sie haben wenigstens sowas wie ein Anrecht auf Menschenwürde.
              Jens ist schon ein Glückspilz;-)

          • Spiegelfechter schrieb am 31. Mai 2011 at 14:54 - Permalink

            See ist See ;-)

    10. El Fabo schrieb am 31. Mai 2011 at 12:22 - Permalink

      Für derlei Artikel schätze ich den Spiegelfechter. Nachfragend, bohrend, am Stuhl der bestehenden Ungleichheiten sägend – danke.

    11. leslie schrieb am 31. Mai 2011 at 13:08 - Permalink

      Und das schönste an dem Ganzen.

      Die Leute die auf diesen ausgeflaggten Schiffen arbeiten ,
      sind schon fast Sklaven.
      Irgendwohin ausser über Bord können sie ja schonmal nicht.^^
      Mindestlohn.Bwahahaha

      Irgendwie hab ich plötzlich Bock auf ´Schiffe versenken.´^^

      Mfg

    12. André H. schrieb am 31. Mai 2011 at 13:12 - Permalink

      “Nach den Daten des Telefonischen Gesundheitssurveys 2003[8] liegt der Anteil der deutschen Erwachsenen mit einem BMI größer als 25 (30) kg/m² insgesamt bei 66,9 % (17,1 %) für Männer und 55,7 % (19,0 %) für Frauen. Im Durchschnitt sind somit 58,8 % (18,1 %) aller deutschen Erwachsenen übergewichtig bzw. adipös
      …Die Süddeutsche Zeitung erregte im Artikel vom 20. April 2007 Aufsehen mit der Behauptung, dass die deutsche Bevölkerung in der EU eine führende Rolle beim Übergewicht einnehme”

      Die AIDS-Rate bei Erwachsenen in Liberia betrug 2009 1,7 % (2005 noch 5,9 %). Deshalb von einem

      AIDS-verseuchten Monrovia

      zu sprechen, halte ich für ein bisschen gewagt. Da gemäss Wikipedia 18,1 % der Deutschen an Adipositas (Fettleibigkeit, nicht nur Übergewicht) leiden, sagt ja auch niemand, dass Berlin “fettverseucht” sei.

      http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?c=li&v=32&l=de
      http://www.aekn.de/web_aekn/home.nsf/ContentView/information_liberia
      http://www.indexmundi.com/liberia/hiv_aids_adult_prevalence_rate.html
      http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbergewicht

      • Spiegelfechter schrieb am 31. Mai 2011 at 14:58 - Permalink

        *pfff*

        BMI, so ein Quatsch

        Die HIV-Zahlen für Liberia kann ich nicht so ganz glauben – aber egal.

        • André H. schrieb am 31. Mai 2011 at 15:15 - Permalink

          Den BMI finde ich auch einen Quatsch.
          *schulterzuck*

    13. R_Winter schrieb am 31. Mai 2011 at 13:27 - Permalink

      Es ist nicht hinnehmbar, dass ein paar Dutzend millionenschwere Reeder und einige Tausend reiche „Investoren“ durch eine mehr als großzügige Ausnahmeregelung für ihre Einkünfte beinahe keine Steuern zahlen müssen

      .

      Ist dieses ein Wunder bei dem GAS-Mann aus Hannover und seinem Sekretär, der jetzt als Kanzlerkandidat von den neoliberalen Medien hoch gejubelt wird?

      Mir fällt nur das Sprichwort ein:

      Wenn aus einem Schiet-Topf ein Ess-Topf wird, ist Vorsicht geboten.
      (altes Sprichwort)

      • Heldentasse schrieb am 31. Mai 2011 at 13:42 - Permalink

        Diese Geschichte gab es historisch gesehen schon öfters, man hat nichts daraus gelernt :-(

        Der Staatshaushalt

        Das Gehalt eines Lokomotivführers ist nicht groß – der Staat vertröstet den Mann mit der ›Pension‹, die ihm seinen Lebensabend schon versüßen werde. Diese Pension ist meist gering.

        Wohlhabende Männer aber, die als Minister ein Gastspiel in der Politik geben, das sich hinterher meist als recht rentabel erweist, bekommen folgende Pensionen:
        …
        Dr. Wilhelm Cuno, der als Beamter die Entschädigungsverhandlungen mit den großen Schiffahrtsgesellschaften zu führen hatte und der dann – wie der Zufall spielt! – der Direktor einer solchen Gesellschaft wurde; als Reichskanzler für die Inflation deshalb nicht verantwortlich, weil man ihn für nichts verantwortlich machen kann: etwa 19000 Mark.
        …
        sie zahlt – sie zahlt – sie zahlt – und sie wird immer weiter zahlen, weil sich die Bezahlten ihre Gesetze selber machen; weil die Arbeiter und die Angestellten nicht wissen, was mit ihnen getrieben wird, und weil der Staat im Leben der Heutigen das darstellt, was die Religion im Leben der Urgroßeltern gewesen ist: eine dunkle, mysteriöse, aber auf alle Fälle anzubetende Sache.

        Kurt Tucholsky Aus: Deutschland, Deutschland.

        • Listior schrieb am 31. Mai 2011 at 16:46 - Permalink

          Schönes Tucholskywort, nur halt mit dem Unterschied, dass jenes dunkle, mysteriöse aber auf alle Fälle anzubetende Etwas heute der Markt ist. Bzw. seine -wirtschaft, verrufener als Kapitalismus.

          @sf
          Danke auf jeden Fall für diesen Artikel…wiedermal ein wahrlich unhaltbarer Zustand, der mir so nicht bekannt war, von Dir freundlicherweise aufgezeigt. Irgendwer noch nicht empört?

    14. SteinMain schrieb am 31. Mai 2011 at 14:15 - Permalink

      ohm mann wenn ich das Geld jetzt auf dem Tisch liegen hätte das damals, so 1999 an die Jockel-Gerd-Gang geflossen ist, in Sachen und wg. Reederei, da ist ja ein kleiner FDP-Hotelier ein Schlumpf dagegen !
      Vor allem, eine freiwilige Selbstverpflichtung der Wirtschaftenden im Kapitalismus, jemand der sich als Politiker auf so etwas einlässt und das auch noch populistisch zu verkaufen versucht gehört eigentlich strafrechtlich belangt, oder wenn er ohne Vorsatz nur aus Dummheit gehandelt hat bis in die Rente ins Archiv zum Erbsenzählen.

    15. Truvor schrieb am 31. Mai 2011 at 14:50 - Permalink

      Das “komische” daran, daß das Ganze legal ist. (?)

      PS. Und das Volk schläft gemütlich weiter.

      • Egal schrieb am 31. Mai 2011 at 15:16 - Permalink

        PS. Und das Volk schläft gemütlich weiter.

        Nicht das ganze “Volk”! Man braucht sich auch nicht zu wundern, wenn dieser komatöse Zustand noch sehr lange andauern wird. Auf Spiegelfechter werden auch Sachen gelöscht, die gar nicht lösch- oder gar zensurwürdig sind. Ich hoffe so sehr, dass es mal richtig knallt, damit die Realitätsverweigerer endlich mal zur Räson kommen.

        So, und jetzt bitte weiter Beifall dem allwissenden Spiegelfechter spenden!

      • grauekugel schrieb am 31. Mai 2011 at 15:53 - Permalink

        Wie machen es eigentlich andere Länder? Genauso?

        • Truvor schrieb am 31. Mai 2011 at 19:12 - Permalink

          Hätten wir eine Diktatur in Deutschland, dann wäre es irgendwie nachvollziehbar.
          Andererseits, wer soll denn überhaupt hinterfragen.
          Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist längst, mit Hilfe der Mainstreammedien, umerzogen worden.
          Die Menschen interessiert es mehr, was (beispielweise) Dieter Bohlen gesagt hat als das, was diese Reeder und Politiker anrichten.
          Traurig, dabei haben wir hier Demokratie (oder sowas ähnliches).

    16. Tubl schrieb am 31. Mai 2011 at 16:10 - Permalink

      Zutreffende Zustandsbeschreibung der maritimen Sparte von Klientelpolitik. Aber was soll man machen. Man kann sich nur aufregen. Dass irgendeine Regierung es jemals wagen wird die Zahnarztflotten zu versenken, werden wir alle nicht erleben. Da bin ich sicher.

      • Egal schrieb am 31. Mai 2011 at 17:14 - Permalink

        Aber was soll man machen. Man kann sich nur aufregen.

        Genau! Die immer wieder kehrende Frage: Aber was soll man machen? Um dann, nach kurzer und resignativer Überlegung, sich eingestehen zu müssen, dass man nichts machen und gegebenenfalls sich nur aufregen kann.

        Danach kommt die nächste Sau, die durch’s Dorf gejagt wird, und die nächste, und die nächste… Es wird analysiert und diskutiert bis zum Erbrechen. Bis die letzten Neuronen und deren Synapsen sich weigern, noch etwas aufzunehmen.

        Wird sich auf diese Weise jemals etwas ändern? Wohl kaum – es ist zum Heulen!

        • André H. schrieb am 31. Mai 2011 at 17:49 - Permalink

          Es wird analysiert und diskutiert bis zum Erbrechen…
          Wird sich auf diese Weise jemals etwas ändern? Wohl kaum – es ist zum Heulen!

          1. Ich will gar nichts ändern, ich will nur darüber diskutieren. Zum Ändern bin ich zu faul und zu realistisch. Die, welche etwas ändern wollen, sind ja keine klare Gruppe, sondern vielleicht auch irgendwelche extremen Idealisten. Siehe Russland anfangs des 20. Jahrhunderts.
          2. So pessimistisch einflusslos sehe ich diese Diskussionen nicht. Man sollte die Resonanz der Blogger (und ihrer Kommentatoren) nicht unterschätzen. Manchmal bleibt etwas hängen. Es ist wie ein Säen.
          Total überrascht hat mich heute der “Tages Anzeiger mit “dem folgenden Artikel:
          “Reiche Konzerne, arme Bürger.
          Die Konsumenten sind klamm, die öffentliche Hand ertrinkt in einem Schuldensee – und die Unternehmen sitzen auf Geldbergen.”

          http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Reiche-Konzerne-arme-Buerger/story/16213856

          3. Trotz aller Ungerechtigkeiten versuche ich den Tag zu geniessen (auch das mit Mass, Stichwort “Erbrechen”) – sterben tun wir so oder so.

          • Tubl schrieb am 31. Mai 2011 at 18:41 - Permalink

            Das Problem ist, dass sich viele Leute darüber aufregen, aber es doch schnell wieder aus dem Blickwinkel verschwindet. Es ist halt ein Aspekt der wirklich nicht so augenfällig ist und deshalb in Prinzip immer wieder von Journalisten aufs Tablett gehoben werden müsste um einen öffentlichen Druck gegen diese Klientelpolitik zu induzieren. Aber lieber schimpft man über “faule Griechen” wenn die Kassen leer zu sein scheinen.

            Total überrascht hat mich heute der “Tages Anzeiger mit “dem folgenden Artikel:
            “Reiche Konzerne, arme Bürger.
            Die Konsumenten sind klamm, die öffentliche Hand ertrinkt in einem Schuldensee – und die Unternehmen sitzen auf Geldbergen.”
            http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Reiche-Konzerne-arme-Buerger/story/16213856

            Über diesen Aspekt habe ich auch schon mal gelesen:
            http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2011/03/die-mutter-aller-finanzkrisen-zu-hohe-unternehmensgewinne/
            Das wird in der Tat bei den Ursachen der Finanzkrise immer gerne übersehen.

    17. guutsle schrieb am 31. Mai 2011 at 17:13 - Permalink

      und nicht vergessen die Ausgaben für die Staatsanwaltschaft und Polizei, wenn dann mal eins der Schiffe vor der somalischen Küste entführt wird. Da reisen dann im halben Dutzend Kriminalkommissare nach Oman um Untersuchungen und Befragungen durchzuführen auch wenn kein einziges deutsches Besatzungsmitglied an Bord war. Einziger Anknüpfungspunkt sind die Eigentumsverhältnisse: es gilt deutsches Eigentum im Ausland zu schützen!

    18. Jochen K. schrieb am 31. Mai 2011 at 18:06 - Permalink

      @Spiegelfechter

      Einsatz gegen Aufständische – Briten trainieren saudische Elitetruppe

      “Auf dem G-8-Gipfel in Deauville solidarisierten sich auch die Briten mit der Demokratiebewegung in Nordafrika. Eine Zeitung (“The Guardian”, Anm. v. mir) enthüllte nun jedoch, dass eine Eliteeinheit des Regimes in Saudi-Arabien ausgerechnet von britischen Soldaten für den Kampf gegen Aufständische ausgebildet wird. [...]
      …dass britische Militäreinheiten schon seit Jahren (60er Jahre, Anm. v. mir) an Saudi-Arabien ausgeliehen werden, um dort die regimetreue Nationalgarde auszubilden und mit Waffen zu versorgen – ausgerechnet für den Kampf gegen Aufständische und Rebellen im eigenen Land, aber auch in Nachbarstaaten, wenn es dem strategischen Interesse dient.
      Rund 1200 Mann der Elitetruppe, zu der auch Scharfschützen gehören, wurden im März auch bei den Aufständen im Königreich Bahrain eingesetzt, um die Rebellen niederzuschlagen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Laut “Guardian” hatte sich die britische Regierung damals angesichts des saudi-arabischen Truppeneinsatzes besorgt über den Umgang mit Menschenrechten geäußert. Paradox, wenn man bedenkt, dass es offenbar Briten waren, die den arabischen Soldaten die Spezifikationen des Straßen- und Häuserkampfs nähergebracht haben…”

      Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765527,00.html

    19. SteinMain schrieb am 31. Mai 2011 at 18:18 - Permalink

      mmm machen wär einfach. Jeder der ein öffentliches oder politisches Amt hat mus seine Steuererklärung veröffentlichen. Dafür würde glaub ich eine einfache Mehrheit im “Bundestag ” genügen. n Gesetz einfach. ImAnschlus daran könte man zb mal die gleiche besteureurung aller Einkommensarten durchsetzen ?
      HIHI HEARRR
      die Verteilung des Produktivitätszuwachses auf alle Einkommensschichten ??
      meine fresse wer will noch die russen holen ??

    20. Natascha schrieb am 31. Mai 2011 at 20:30 - Permalink

      Der Artikel ist ungerecht und unausgewogen, kritisiert er doch einseitig eine Subventionspraxis die z.B. im deutschen Kulturbetrieb mehr Gutes getan hat als Thomas Gottschalk und Stefan Raab zusammengenommen.

      Ohne die hier verteufelten Schiffsfonds und das von ihnen gehortete “stupid german money” gäbe es beispielsweise all die filmischen Meisterwerke unseres teutonischen Spielberg nicht. Wie sonst hätte Uwe Boll seine Kunstfilme denn finanzieren können? Dem deutschen Kulturschatz wären zeitlose Werke wie “Bloodrayne: The third reich”", “Postal” und “Far Cry” entgangen.

      Unsere Kultur sollte uns doch ein paar popelige Millionen wert sein, oder?

      Deshalb sage ich: Nur kleinkrämerische Kunstbanausen können gegen die Tonnagesteuer sein.

      • Spiegelfechter schrieb am 31. Mai 2011 at 20:52 - Permalink

        Die genannten Filme sind zwar für die Tonne, haben aber nix mit der Tonnagesteuer zu tun ;-)

        • Natascha schrieb am 31. Mai 2011 at 21:01 - Permalink

          Hmm, irgendwie hatte ich noch im Kopf dass das Schiffsfonds waren, aber es waren wohl Medienfonds die uns Uwe den Aufstieg nach Hollywood ermöglichten.

          Asche über mein Haupt!

          Trotzdem sind diese Schiffsfonds ein kaum weniger luxuriöses Kapitalvermehrungsbecken für Besserverdienende. Bei den Medienfonds hat es unsere glorreiche Regierung immerhin nach gefühlten 300 Jahren geschafft ein paar Schlupflöcher zu stopfen, wer weiß, vielleicht schafft die uckermärkische Hängebacke das hier auch noch. In ihrer dritten Regierungsperiode.

    21. egghat schrieb am 31. Mai 2011 at 20:38 - Permalink

      Volle Zustimmung.

      Die Tonnagesteuer ist eine der überflüssigsten Subventionen in Deutschland. Das ist fast so sinnlos wie ein Schulsegelschiff im 21. Jahrhundert …

    22. Antje schrieb am 20. Juni 2011 at 01:16 - Permalink

      Hier der 2. Teil aus Schiff & Hafen zu den Subventionen:

      http://dl.dropbox.com/u/20500045/Schiff%2BHafen-Subventionen-2.Teil-Juni-2011.pdf

      Der GG Artikel 27: Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte

      war, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, einmal länger.

      Das was hier als Fragment übrig geblieben ist, dient nur strategischen Gründen.
      Jedes Schiff unter deutscher Flagge hat Verschlusspapiere an Bord für den Fall der Fälle, was im Kriegsfall zu tun ist. Schiffe in Barboat-Charter können schnell zurückgeflaggt werden, falls das strategisch z.B. zu Versorgungszwecken, nötig sein sollte. Im kalten Krieg war das noch wichtig.
      Ansonsten ist nicht zu verstehen, warum überhaupt noch Wert darauf gelegt wird, Handelsschiffe unter deutscher Flagge zu haben und der Artikel 27 nicht komplett gestrichen wird.
      Jetzt nach der maritimen Konferenz in Wilhelmshaven, wo die Schiffahrtsbeihilfen gesenkt werden sollen, wird wie immer damit gedroht (wegen der den Reedern lebensbedrohenden “Lohnnebenkosten), Schiffe auszuflaggen, ja bitte, dann aber richtig und nicht die alles den Schiffahrtsbetreibenden ermöglichende Zwitterstellung in Baraboat-Charter. Und am besten verholen sich die Schiffsbetreiber inklusive ihrer Sofareeder dahin wo auch ihre Schiffe registriert sind.
      http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/reeder125.html

      http://www.linksfraktion.de/reden/sozialdumping-deutscher-reeder-schiffen-billigflaggen-verhindern-steuerverguenstigungen-rueckflaggung/


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