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  • Schwarz-grüne Gemeinsamkeiten, Herr Denkler?

    geschrieben am 15. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Thorsten Denkler nimmt in der SZ wieder einmal den Faden der mittlerweile ein Jahr währenden Diskussion um Schwarz-Grün auf. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei mehr um ein Hirngespinst der Nachrichtenredaktionen, die dieses Bündnis gerne sehen würden, als um eine ernsthafte Möglichkeit. Denklers Verdienst liegt darin, immerhin endlich einmal konkrete Politikfelder zu nennen, auf denen er schwarz-grüne Gemeinsamkeiten ausmacht. Einige davon machen mehr Sinn als andere; im Folgenden sollen sie einzeln beleuchtet werden. Es handelt sich um

    a) Die Bewahrung der Umwelt
    b) Sozialpolitik
    c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze
    d) Migration
    e) Finanzpolitik
    f) Verständnis als konsequente Europapartei

    a) Die Bewahrung der Umwelt

    Gleich der erste Punkt ist eines der größten Hirngespinste der Apologeten der Schwarz-Grün-Debatte. Weil die CDU von sich behauptet, konservativ zu sein, habe sie damit eine natürliche Affinität zur Erhaltung der gottgegebenen Schöpfung, vulgo: der Umwelt.  Woher diese Idee kommt, ist mir unbegreiflich, aber sie ist putzig. Die CDU hatte noch nie ein Problem mit Umweltverschmutzung und Industrialisierung sowie Straßenausbau und Vergrößerung von Kapazitäten in der Autoproduktion. Sie hat sich, wie das “Konservative” eben tun, dem Zeitgeist immer wieder ein bisschen angepasst. In den 1980er Jahren führte das zur Gründung des ersten Bundesumweltministeriums, heute zum Atomausstieg. Das alles aber sind taktisch und strategisch bedingte Entscheidungen und keine, die an der Parteiseele rühren würden. Für den wahrlich nicht unerheblichen Wirtschaftsflügel der CDU ist jeglicher Umweltschutz weiterhin Teufelszeug, und nur weil Merkel sich mangels Durchsetzungskraft dieses Flügels derzeit einen Dreck um seine Befindlichkeiten schert, solange es dem Machterhalt dient, heißt das noch lange nicht, dass das auch so bleiben muss. Die CDU ist als Ganzes garantiert keine dem Umweltschutz verpflichtete Partei, es sei denn, der Umweltschutz kommt umsonst. Aber das tut er nun einmal nicht.

    b) Sozialpolitik

    CDU und Grüne haben es leicht, hier übereinzustimmen. Keiner der beiden hat ein kohärentes Programm dazu. Die CDU nicht, weil die normative Kraft des Faktischen die bisherigen Glaubenssätze aus der Zeit des Leipziger Programms endgültig beiseiteszuspülen droht und keine ewiggestrigen Galionsfiguren wie Friedrich Merz mehr von der heilenden Kraft des Kapitalismus predigen können. Die Grünen nicht, weil ihnen das Thema vollständig abgeht. Sie rekrutieren sich aus einem Klientel, das zwar bei wei weitem nicht so bürgerlich ist, wie das Kommentatoren gerne herbeifabulieren, aber nur selten damit rechnet, in die Sozialsysteme abzurutschen oder länger dort zu verbleiben. Die Grünen können mit der SPD oder der LINKEn ebensogut Sozialpolitik machen wie mit der CDU; lediglich die FDP dürfte dem Moralverständnis der meisten Grünen einfach zu radikal sein. In einer Jamaika-Koalition aber beispielsweise fungieren die Grünen einfach als Gegengewicht zur FDP beim Rotieren um das schwarze Zentrum CDU. Hier sind tatsächlich große Gemeinsamkeiten, sicher aber keine eklatanten Gegensätze zu spüren.

    c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze

    Zwar ist es richtig, dass die CDU unter einem CSU-Minister die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt hat. Zwar ist es richtig, dass die Grünen unter einem grünen Außenminister deutsche Soldaten in zwei Kriege geschickt haben. Trotzdem sind die Gemeinsamkeiten deutlich dünner, als Denkler hier postuliert. Zum Einen haben die Grünen durchaus begeistert die Ablehnung des Irakkriegs durch Schröder mitgemacht, während die Merkel-CDU Washington zu folgen bereit war. Doktrinen wie “Sicherung der Handelswege” für die Bundeswehr sind mit den Grünen deutlich schwerer zu machen als mit der FDP und die Abschaffung der Wehrpflicht ist in der CDU alles, aber sicherlich nicht unumstritten. Obgleich die Grünen sich seit 1998 der CDU in Sachen Militär sicherlich ein wenig angenähert haben – wenn es hart auf hart kommt und die Koalition über die Entsendung von Soldaten zu entscheiden hätte, würde das Probleme eines ganz anderen Ausmaßes als mit einem sozial- oder freidemokratischen Partner schaffen.

    d) Migration

    Auf diesem Feld hat die CDU sich ebenfalls der normativen Kraft des Faktischen unterwerfen müssen. Die Tatsache, dass Deutschland Migranten besitzt, wegzudiskutieren ist einfach nicht mehr möglich, und auch die CDU war gezwungen, sich Wege zur Integration zu überlegen. Es gehört zu Schäubles wenigen Verdiensten als Innenminister, dass er die Islamkonferenz geschaffen und das Klima in der CDU wenigstens aufzuhellen versucht hat. Trotzdem liegen die Parteien und besonders ihre Anhänger dort himmelweit auseinander, und nur weil die Grünen auch für verpflichtende Deutschkurse sind, liegen sie noch lange nicht auf einer Linie mit der CDU. Verpflichtende Deutschkurse sind eine conditio sine qua non. Wer in einem Land leben will, muss dessen Sprache können, das ist ein Gebot der Vernunft. Aber was konstituiert darüber hinaus Migration? Die CDU kann sich nicht entscheiden, ob sie die vollständige Assimilierung inklusive Bratwurst mit Sauerkraut und Lederhose verlangen oder die Migranten doch lieber so unsichtbar wie möglich gestalten will; von den grünen Visionen einer multikulturellen, sich gegenseitig bereichernden Gesellschaft aber ist sie Lichtjahre entfernt.

    e) Finanzpolitik

    Wie die anderen etablierten Parteien auch bekennen sich die Grünen zur Schuldenbremse. Alles andere macht auch kaum Sinn, weil es sich um ein Verliererthema handelt und die Grünen ohnehin keine Chance gegen die Koaltion aus SPD, CDU und FDP zu diesem Thema haben. Trotzdem bestehen hier sicher mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als etwa bei der SPD mit der Union. Das liegt auch daran, dass den Grünen die Sozialpolitik, die für die größten Ausgaben verantwortlich ist, relativ egal ist und ihre Klientel mit vergleichsweise günstiger Symbolpoltik auf dem Umweltschutzfeld bedient werden kann. Dieses Politikfeld jedenfalls wird sicherlich keinen Grund für das Scheitern einer schwarz-grünen Koalition darstellen.

    f) Verständnis als konsequente Europapartei

    Mir fehlt an diesem Punkt völlig das Verständnis für Denkler. Die CDU versteht sich als konsequente Europapartei? Das war in den Tagen Kohls so, keine Frage, aber heute? Nur allzugerne hat sich die CDU der Schröderschen Außenpolitik dem Kurs seit Nizza angeschlossen, das Gewicht Deutschlands in der EU deutlich und rücksichtslos auszubauen und wesentlich mehr Gewicht auf scheinbare “nationale Interessen” zu legen (die eigentlich nur kurzfristige nationale Interessen sind, da die Erhaltung und der Ausbau der EU im mittelfristigen Interesse liegen). Die Grünen dagegen stehen für den Versuch eines europaweiten Green New Deal, für die Finanztransaktionssteuer und eine ganze Reihe anderer internationaler Maßnahmen, die der CDU gehörig gegen den Strich laufen – wie hier eine große Gemeinsamkeit postuliert wird, muss das Geheimnis Denklers bleiben.

    Generell wird meines Erachtens nach bei all diesen schwarz-grünen Gedankenspielen viel zu wenig auf die Mentalitäten der beteiligten Parteigänger eingegangen. Zwar scheint es eine ganze Menge Überschneidungen in elementaren Politikbereichen zu geben – es ist jedoch anzunehmen, dass viele grundsätzliche Fragen dadurch gar nicht berührt werden. Dies umfasst Bereiche wie die Innere Sicherheit, die Integration, die Wirtschafts- und Finanzpolitik im europäischen Rahmen und die konkrete Ausgestaltung von Umweltschutz. Auf all diesen Gebieten haben Schwarz und Grün teils stark voneinander abweichende Meinungen, Ansichten und Präferenzen, und eine Einigung ist bei weitem nicht so einfach, wie das am grünen Tisch in den Nachrichtenstuben wirken mag.

    Stefan Sasse

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    Tags: CDU Grüne
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    95 Kommentare:

    1. Frank Benedikt schrieb am 15. Juni 2011 um 12:27 - Permalink

      Lieber Stefan,

      ich finde, Du legst Da zuviel Gewicht auf die Unterschiede zwischen Union und Grünen und zu wenig auf “Machterhalt” bzw. “Machterringung. Die Unterschiede würden sich m.E. bei ernsthaften Koalitionsgesprächen verwischen bzw. in Kompromissen aufgelöst wiederfinden, wie nicht nur Denkler oder auch SpOn, sondern auch ich erwarten. Sollte ich die Tage Zeit finden, werde ich mich gerne mit Deinen Argumenten in einer eigenen kleinen Analyse auseinandersetzen ;-)

      Beste Grüße
      Frank

      • Stefan Sasse schrieb am 15. Juni 2011 um 15:06 - Permalink

        Oh, mir ist schon klar wie Machterhaltung und Machterringung funktionieren. Alles was ich sage ist, dass die Leute nur noch das sehen und den emotionalen Teil völlig ausblenden. Der spielt aber auch eine entscheidende Rolle.

        • LarsW schrieb am 15. Juni 2011 um 21:51 - Permalink

          Die Linke und SPD in Hessen hatten ja auch riesige Überschneidungen und trotzdem habe einige SPDler lieber die eigene Partei auf schwerste beschädigt und Koch weiterregieren lassen, statt mit der Linken zu regieren.
          Es gibt sicher viele in der CDU, die die Grünen auf den Tod nicht austehen können und lieber ein paar von den “verlausten Hippies” von der Polizei zusammenschlagen lassen würden, als mit ihnen zu koalieren (siehe S21).
          Die spannende Frage ist, wie machtgeil die CDU ist. Würden sie lieber mit den Grünen regieren oder in die Opposition gehen.

          • leslie schrieb am 15. Juni 2011 um 23:20 - Permalink

            Verlauste Hippies. :-/
            Die findeste bei den Grünen bestimmt nicht mehr. :-o
            http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2011/132_juni/s32_0611_blutprobe_mit_folgen.php
            Das berühmte Wespennest.

            Und sowas sollte in BW doch garnicht mehr passieren.

            mFG

      • HabKeinen schrieb am 15. Juni 2011 um 21:52 - Permalink

        ” … zuviel Gewicht auf die Unterschie…” –> dass muss er, sonst sieht er die grünen in schwarz, und dass kann er nicht mit sich vereinbaren …

        • chris schrieb am 25. Juni 2011 um 16:03 - Permalink

          der weg der bananen, heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz.

          nach marc-uwe kling (zug der opportunisten)

    2. R_Winter schrieb am 15. Juni 2011 um 12:33 - Permalink

      Treffend geschrieben.
      Die Grünen passen in der Sozial-, Wirtschafts-, Finanzpolitik zu jeder Partei – sie haben in diesen Bereichen keine wirklichen Richtung.
      Grundsätzlich passen die Schleimer aber am besten zur CDSU.

      • Frank Benedikt schrieb am 15. Juni 2011 um 12:51 - Permalink

        Eben. Die passen leider wie “Arsch auf Eimer”. Je eher das deutlich wird, desto eher können wir nach 30 Jahren mal wieder über eine echte Alternative nachdenken.

    3. André H. schrieb am 15. Juni 2011 um 12:34 - Permalink

      Egal, ob Schwarz und Grün zusammenpassen oder nicht – wenn sie zusammen gehen, werden sie Erfolg haben. Genau das Szenario, das ich befürchtet habe.
      Goodbye SPD…

      • Frank Benedikt schrieb am 15. Juni 2011 um 13:01 - Permalink

        Von der SPD hättest Du bereits 1914 oder 1918 Abschied nehmen können ;-) Diese Partei hat auf ihrem wichtigsten Feld mit Glanz und Gloria versagt – welche Existenzberechtigung hat sie denn noch? Und mit schwarz-grün wird der Unmut der Bürger noch weiter zunehmen und schließlich in einer neuen Entwicklung, die die Stagnation durchbricht, münden. Das finde zumindest ich soo schlecht nicht …

        • André H. schrieb am 15. Juni 2011 um 13:03 - Permalink

          Das Ende naht… ?

          • Frank Benedikt schrieb am 15. Juni 2011 um 14:20 - Permalink

            Das Ende von Dummheit und Verantwortungslosigkeit? Das ist noch nicht raus, aber das Ende der Welt, wie wir sie bisher kannten, das imo schon ;-)

        • Stefan Sasse schrieb am 15. Juni 2011 um 15:07 - Permalink

          Ich glaube der SPD heute noch 1914/18 vorzuwerfen ist ein bisschen…retro, oder? Die Väter der heutigen Sozen waren damals noch nicht geboren…

          • bescheid schrieb am 15. Juni 2011 um 16:07 - Permalink

            Man könnte den Noske-Fan Johannes Kahrs vom Seeheimer Kreis anführen. Es reicht aber eigentlich die ganze bodenlos schlechte, neoliberale, lobbyhörige SPD-Politik aus dem undemokratischen Hinterzimmer. Dann eben gleich die CDU – wenn die Grünen stark genug sind und die CDU weiter pragmatisch handelt, soll es mir recht sein.

            Das ist ja das kuriose an unserer Zeit: Die neoliberalen Reformen, die Privatisierungen, Hartz4 oder Wolfgang Clement mussten von der SPD sein, die CDU hätte sich das nicht getraut (die SPD hätte es dann nämlich gegen sie instrumentalisiert, und zusammen mit den Gewerkschaften aber sowas von protestiert ;) da wär Robin Hood nix gewesen dagegen, da wär die SPD zum Rächer der Enterbten geworden – verbal.)

            Also: Die Schröder-SPD machte die rechte wirtschaftsliberale Politik, die sich Kohl nie getraut hätte.

            Und nun probiert es die CDU genau andersherum:

            Der Mindestlohn, der Atomausstieg (damit wollte eigentlich die SPD Stimmen fangen, nun mäkelt sie herum), demnächst evtl. mehr Demokratie, oder auch das Heranziehen von Banken und Versicherungen zum Reparieren der Schäden der Finanzkrise wie es Schäuble jetzt versucht (vgl. dagegen SPD-Asmussen… ;) ) – das macht eben nun die CDU. Weil die SPD sich einiges davon wegen der Neuen Mitte und der Schröderianer ja nie getraut hätte, weil die CDU es ja gegen sie instrumentalisiert hätte, weil es ja irgendwie “links” gewesen wäre, usw.

            Daher: Lieber Merkel-CDU als Steinmeier-SPD. Ganz einfach.

            • Stefan Sasse schrieb am 15. Juni 2011 um 17:06 - Permalink

              Schon kurios, irgendwie. Ich ertappe mich auch immer wieder dabei festzustellen, dass Schwarz-Gelb lange nicht so schlimm ist wie man anfangs befürchtet hat. Liegt weniger dran dass sie nicht wollten als dass sie nicht können, sicherlich.

            • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 00:17 - Permalink

              Ich glaube, dass der Zeitgeist und Sachzwänge oft eine größere Rolle spielen als eigentliche theoretischen Parteipräferenzen. Als damals rot-grün Hartz4 beschlossen hat, ging das der CDU und der FDP ja nicht weit genug. Außerdem findet sich immer wieder bestätigt:

              Only Nixon could go to China

            • bescheid schrieb am 16. Juni 2011 um 01:59 - Permalink

              Klar, Zeitgeist war New Labour.

    4. Lennard schrieb am 15. Juni 2011 um 12:42 - Permalink

      Generell wird meines Erachtens nach bei all diesen schwarz-grünen Gedankenspielen viel zu wenig auf die Mentalitäten der beteiligten Parteigänger eingegangen.

      Wo wir gerade bei Mentalitäten sind…SPON hat heute Morgen auf anderer Ebene versucht zu “verkuppeln”:

      Kretschmann und Merkel passen einfach gut zueinander, vom Typ her, vom Politikstil: nüchtern, pragmatisch, unideologisch. Natürlich ist im Falle einer schwarz-grünen Koalition nicht davon auszugehen, dass die beiden gemeinsam am Kabinettstisch im Kanzleramt Platz nehmen. Kretschmann sieht seine Aufgabe in Stuttgart, nicht in Berlin. Aber darum geht es nicht. Es geht um den Symbolcharakter, den die Kombination Merkel-Kretschmann hat, die Verbindung aus ostdeutscher CDU-Chefin und heimlichem Vorsitzenden der Grünen. Es ist ein Versprechen auf die Zukunft, ein Statement. Hier die ergrünte Kanzlerin, dort der konservative Grüne. Wären alle Grünen wie Kretschmann, so die Lesart in der Union, täte man sich nicht schwer miteinander.

      (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768376,00.html)

      Gibt es eigentlich “Qualitätsmedien”, welche nicht dem momentanen Zeitgeist hinterherdackeln? (oder versuchen ihn “herbeizuschreiben”) Fehlt nur noch ein Buch von Schirrmacher zu Schwarz-Grün.
      Bäh…

      Weiterhin scheint das von Bundesland zu Bundesland verschieden zu sein. Als Brandenburger bin ich da noch(!) gut bei weggekommen. (das mag natürlich auch an den Wahlergebnissen hier liegen, ich vermute die Grünen taugen hier nicht so gut als Macht-Erhalter wie in Hamburg oder Baden-Württemberg)

      Schwarz-Grün stelle ich mir im Bund ähnlich furchtbar vor wie die große Koalition.

      • Frank Benedikt schrieb am 15. Juni 2011 um 12:57 - Permalink

        Hältst Du das wirklich für “verkuppeln”? Dann kannst Du mich ebenfalls dessen zeihen, denn seit geraumer Zeit sehe auch ich diese “Hochzeit” als zunehmend realistische Option. Es “herbeizuschreiben” ist imho aber kein so verkehrter Ansatz, denn sobald der Fall eintritt, fallen die letzten Masken und die Grünen können sich nicht mehr als DIE Alternative, die sie einst waren, darstellen. Sie werden entzaubert sein und nur noch als die bürgerliche Partei, die sie halt sind, wahrgenommen werden.

        • Lennard schrieb am 15. Juni 2011 um 14:12 - Permalink

          Na gut, “verkuppeln” ist vielleicht arg unscharf. Sorry. Ich wollte halt darauf anspielen, dass man im SPON-Artikel kaum noch auf politische Inhalte Bezug nimmt, sondern gleich die persönlichen Gemeinsamkeiten bemüht.

          Thema “Entzauberung”: Ich bin da deutlich pessimistischer eingestellt. Diese Entzauberungen dauern ja meist einige Zeit. Zeit, in der realpolitisch so einige Karren an diverse Wände gefahren werden können. Wenn das dagegen kurz und schmerzlos passieren würde – ok. :P

          Meh, ich bin zur Zeit einfach tierisch genervt von diesem Thema. Schlüsselreize und so…
          Und ich hab zusätzlich Muffensausen, dass sich unsere Brandenburger (welche relativ unaufgeregt gute Arbeit geleistet haben) noch von der Hysterie um Schwarz-Grün anstecken lassen.

          • Frank Benedikt schrieb am 15. Juni 2011 um 14:22 - Permalink

            Kurz ja, aber das bedeutet meist auch schmerzvoll :-( Da sage ich gerne: “Hosen runter und auf den Tisch des Hauses!” ;-)

    5. André H. schrieb am 15. Juni 2011 um 12:59 - Permalink

      In einer Jamaika-Koalition aber beispielsweise fungieren die Grünen einfach als Gegengewicht zur FDP beim Rotieren um das schwarze Zentrum CDU.

      Jamaika-Koalition? FDP?
      Welche FDP ?
      Da hör ich lieber ein bisschen Alpha-Blondy…
      http://www.lastfm.de/music/Alpha+Blondy/+videos/+1-uUMPw4GEOJo

      (@GrooveX: Ich weiss, auch dieser Vergleich hinkt – der Sänger ist aus der Elfenbeinküste, nicht aus Jamaika)

      • GrooveX schrieb am 15. Juni 2011 um 13:22 - Permalink

        verwechsle mich jetzt bitte nicht mit dem korinthenkacker gleichen namens. und außerdem bin ich doch gar nicht da, weil mich koalitionsspekulatius einfach nur abtörnt. aber jetzt, wo ich dank indernetz weiss, wie man eine suchmaschine richtig bedient (&, and und so zeug), bin ich auf dem laufenden, was alpha-blondie nicht ist – u.v.d.l.

    6. nagel schrieb am 15. Juni 2011 um 14:07 - Permalink

      ich hoffe doch wirklich sehr, das die fdp mit all ihren lebensunwerten untermenschen und neoliberalen gesocks sang und klanglos untergeht. nun stehen die grünen in den startlöchern und wittern macht. ständig bereit, genau wie die fdp in besseren tagen, opportun ihr fähnchen in den wind zu halten und zu kopulieren was das zeug hält, bis es ihnen wie westerwelle das rektum zerfetzt. der schwanz von merkel und co. ist zu groß um eine koalition unbeschadet zu überstehen. und genau das macht die cdu so gefährlich. nicht nur für parteien, sondern vor allem für die menschen. geht man von parteipolitischen grundsätzen beider parteien aus, lassen sich keine schnittmengen finden. heute sieht das leider anders aus.

    7. Jacob Jung schrieb am 15. Juni 2011 um 14:35 - Permalink

      Lieber Stefan Sasse,

      Deinen Artikel habe ich mit Interesse und Zustimmung gelesen. Es ist sicher an der Zeit, die Spekulationen über künftige schwarz-grüne Bundesoptionen faktisch zu unterfüttern oder zu widerlegen.

      Zwei eher formale Aspekte fehlen mir hier aber noch:

      Erstens
      Die Grünen haben in Bezug auf die meisten politischen Themen gar keine Ausrichtung. Diese Beliebigkeit macht sie aktuell für so viele Menschen, gerade aus dem bürgerlichen Lager, wählbar. Grün ist dabei weniger eine politische als eine modische Richtung. Grüne Energie für Besserverdiener, grüner angepinselter Kapitalismus und grün geordnete Pluralität sind die neuen Accessoires der Spießer und die dezente Anti-AKW Brosche passt mittlerweile so gut zum kleinen Schwarzen wie der Turnschuh zum Smoking.

      Die Unterordnung von Inhalten erkennt man bei den Grünen unter anderem daran, dass die Partei aus weniger als 60.000 Mitgliedern eine derzeitige Bundestagswahl-Prognose von rund 24 Prozent entwickeln. Eine breite Basis mit inhaltlichen Ansprüchen ist hier nicht auszumachen.

      Einem Großteil der grünen Neuwähler dürften künftige Kurswechsel in Richtung schwarzer Positionen entweder recht oder doch zumindest egal sein. Welche Positionen die Grünen künftig annehmen werden hängt also fast ausschließlich davon ab, welches Karrieremodell die maßgeblichen Funktionäre jeweils im Auge haben. Auf dem Spiel steht dabei nur die alte Stammwählerschaft und auch ohne die dürften die Grünen bei 15 bis 20 Prozent landen.

      Zweitens
      Die einzige realistische Option für Angela Merkel auf eine Fortsetzung ihrer Regent- und Kanzlerschaft liegt in einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. Selbst wenn die FDP 2013 nicht unter die „Sonstigen“ fällt, wird sie doch in jedem Fall ihre Rolle als Königsmacher einbüßen.

      Für eine große Koalition wurde in den letzten beiden Jahren schon zu viel Porzellan zerschlagen. Eine entsprechende Aufstellung würden Union und Sozialdemokraten nicht unbeschadet überstehen.

      Angela Merkel ist ein schlaues Chamäleon. Auf Knopfdruck fügt sie ihrem ohnehin eher farblosen Gesamtbild ein wenig Rot, ein wenig Gelb oder ein wenig Grün hinzu. Ihre Zielsetzung liegt meines Erachtens ausschließlich im Regieren. Diese Frau hat sich nicht seit Jahren aggressiv durch die CDU-Herrenriege gebissen, um ab 2013 auf der Oppositionsbank zu verkümmern. Sie wird von daher viel daran setzen, schwarz-grün auf Bundesebene zu ermöglichen.

      Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann erleben wir im Moment das demoskopische Preview: Merkel lässt sich lächelnd mit Kretschmann fotografieren, während Gröhe Mutmaßungen über künftige Koalitionen mit den Grünen zurückweist. Özdemir und Kretschmann erklären schwarz-grün für möglich, Boris Palmer testet die Reaktion auf die Einschränkung von Homo-Rechten, das Verbot von Alkohol in Innenstädten und eine stärkere Polizeipräsenz, während Roth und Künast sich zurückhaltend geben und Trittin die rationale Basis für eine künftige Koalition fehlt.

      Ergebnis: Überall (wie auch hier) wird schwarz-grün eifrig diskutiert und die Partei-Demoskopen laufen mit gespitzten Öhrchen herum, um Erkenntnisse zu gewinnen und in künftige Entscheidungen einfließen zu lassen.

      Kurz gesagt: Inhaltliche Aspekte werden bei der Annäherung von Schwarz und Grün eine untergeordnete Rolle spielen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen Machtoptionen, persönliche Karrieren und die wahlkampftaktische Machbarkeit.

      Jacob Jung

    8. wahrheitsfinder schrieb am 15. Juni 2011 um 15:03 - Permalink

      Bei den Grünen wurden “Realos” und “Fundis” durch “Radikalopportunisten” und “Korruptis” ausgewechselt. Man sagt ausserdem, wer nach allen Seiten hin offen ist, ist nicht ganz dicht.

      • sanctus schrieb am 15. Juni 2011 um 15:50 - Permalink

        “…nach alle Seiten hin offen….”
        Hab grad Kopfkino und krieg den Ekel nich weg… Seh grad das M. wie es dem K. einen bl…. und sich von hinten von der Industrie nehmen lässt… alles nur für den Machterhalt.

        Ich glaub ich nehm ne Diazepam und troll mich ins Land der angenehmeren Träume.

        • Cygnus schrieb am 15. Juni 2011 um 16:48 - Permalink

          Ja, kenn ich. Aber über die Ekel-Phase bin ich bereits hinweg.
          Mich plagen inzwischen ganz furchtbare Gewaltphantasien.

          Mit Diazepam sind wir zum Glück auf der sicheren Seite.
          Und wenn ich mich so umschaue, verdichtet sich mein Verdacht, daß die flächendeckende Versorgung mit dem Zeug übers Trinkwasser bereits erfolgreich sichergestellt wurde.
          Aber schaden kann zusätzliche Eigeninitiative sicher nicht. ;)

          • Bonsta schrieb am 16. Juni 2011 um 11:36 - Permalink

            Mich plagen inzwischen ganz furchtbare Gewaltphantasien.

            Vielleicht hörst du dir mal diesen Revoluzzer an. Mir hilft das ungemein gegen solche Phantasien, die ich wahrlich nicht immer leugnen kann.

    9. Bruder Johannes schrieb am 15. Juni 2011 um 15:46 - Permalink

      Kriegstreiberei (Kosovo…)
      Finanzmarktderegulierung
      Sozialer Kahlschlag (Hartz IV)

      sind u. a. grüne Kernkompetenzen. Ferner prügelt die Polizei auch unter Kretschmann weiter, wie man hört.

      Wann lernt Michel endlich was dazu?

    10. Klaus Jarchow schrieb am 15. Juni 2011 um 16:08 - Permalink

      Tschaja – die Bewahrung der Schöpfung als angeblich religiöses Gebot. “Macht euch die Erde untertan”, heißt es in der Bibel unmissverständlich (Moses 1.28) …

    11. sw schrieb am 15. Juni 2011 um 17:46 - Permalink

      Hm
      Man könnte den Artikel auch mit folgend beschreiben
      “Märchen und Mythen der Grünen” verbreitet durch Stefan Sasse. Auch das ist nichts neues –
      http://www.spiegelfechter.com/wordpress/6155/neupositionierung-der-grunen-in-der-zeit-des-schwarzen-atomausstiegs

      im einzelnen
      zu a.)
      wer glaubt das den heutigen Grünen die “Umwelt” wichtig ist sollte sich ihre Realpolitik ansehen.
      Beispiel Atomkraft. Nach dem 11.September wäre es ein leichtes gewesen sofort aus dieser auszusteigen. Die Grünen ließen sich “breitschlagen” einem Ausstiegplan zuzustimmen. Warum wohl?

      zu b.)
      lächerlich. Natürlich haben Schwarz wie Grün eine Agenda und führen diese durch. Schon vergessen das die Agenda 2010 auch mit Willen und Unterstützung der Grünen durchgeführt wurde?
      Wie sagt zb. Volker Pispers (sinngemäß) – Ein Grüner ist wie ein FDP´ler der für Dosenpfand ist.

      zu c.)
      Zum Einen haben die Grünen durchaus begeistert die Ablehnung des Irakkriegs durch Schröder mitgemacht,
      Trotzdem haben diese beiden Parteien diesen US-Angriffs-Krieg aktiv unterstützt.

      zu d.)
      Allerdings gibt es dabei einen großen Unterschied zwischen Schwarz und Grün. Grün möchte Einwanderung – Schwarz eher begrenzt (naja soweit die Wirtschaft dafür ist).
      Ein großer Unterschied denn den Grünen sind die Einwände und Befürchtungen der Deutschen völlig egal.

      zu e.)
      siehe oben.
      Wie sagt zb. Volker Pispers (sinngemäß) – Ein Grüner ist wie ein FDP´ler der für Dosenpfand ist.

      Natürlich sind die Grünen für “die Schuldenbremse”. Natürlich sind die Grünen dafür das die Bevölkerung die Schulden durch die BankenkriseN und nicht die Verursacher tragen. Das aus mehreren Gründen.

      • mee schrieb am 15. Juni 2011 um 20:43 - Permalink

        wer glaubt das den heutigen Grünen die “Umwelt” wichtig ist sollte sich ihre Realpolitik ansehen.
        Beispiel Atomkraft. Nach dem 11.September wäre es ein leichtes gewesen sofort aus dieser auszusteigen. Die Grünen ließen sich “breitschlagen” einem Ausstiegplan zuzustimmen. Warum wohl?

        Obwohl ich Dir zustimme, dass die Grünen umweltpolitisch teilweise etwas zu sehr in einen Wohlfühl-Modus gekommen sind, ist ein schnellerer als der jetzt geplante Atomausstieg aus ökologischer Perspektive durchaus fragwürdig, wie neulich auch das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung festgestellt hat:

        Ein Ausstieg 2020 statt 2022 ließe die CO2 Emissionen nur kurzfristig leicht steigen. Ein kompletter Ausstieg schon 2015 würde allerdings die CO2-Emissionen den Berechnungen zufolge deutlich in die Höhe treiben. Sie lägen dann hierzulande um 64 Millionen Tonnen höher als bei einem Ausstieg 2020 oder 2022. Das würde den deutschen Ausstoß von CO2 bei der Stromerzeugung im Jahr 2015 insgesamt um fast ein Viertel erhöhen.

        Es spricht also im Prinzip einiges für einen stufenweisen und erst mittelfristigen Ausstieg. Man will ja Atom lieber mit Erneuerbaren als mit Fossilen ersetzen. Dies galt erst recht vor zehn Jahren, als wir ja noch bei null waren, was die erneuerbaren Energien angeht. Warum man zu irgendeinem Zeitpunkt sofort und ohne Zeit zum Aufbau von Alternativen hätte aussteigen sollen, erschließt sich mir nicht so (ich habe allerdings das Atomthema auch nie mit einer solchen Leidenschaft wie viele andere verfolgt).

        • Bolle schrieb am 16. Juni 2011 um 08:16 - Permalink

          Es spricht also im Prinzip einiges für einen stufenweisen und erst mittelfristigen Ausstieg. Man will ja Atom lieber mit Erneuerbaren als mit Fossilen ersetzen

          Das halte ich für Quatsch und Propaganda. Man braucht Zeit um den Stromkonzernen die Möglichkeit zu bieten, sich die Erneuerbaren unter den Nagel zu reissen, damit alles so schön profitabel bleibt wie gehabt.
          Man will unter allen Umständen eine Dezentralisierung der Energiegewinnung vermeiden.

          • Kowalski schrieb am 16. Juni 2011 um 11:06 - Permalink

            Man braucht Zeit um den Stromkonzernen die Möglichkeit zu bieten, sich die Erneuerbaren unter den Nagel zu reissen, damit alles so schön profitabel bleibt wie gehabt.
            Man will unter allen Umständen eine Dezentralisierung der Energiegewinnung vermeiden.

            Genau das ist der Hintergrund. Stichwort Netzausbau der angeblich notwendig wäre.
            Ja, aber nur wenn man Strom aus den Meereswindparks nach Süden transportieren will. Es wird schon so zurecht gezimmert werden dass eigentlich nur das Oligopol in der Lage sein wird, die Aufgabe zu meistern.

            Aus meiner Sicht ist die Verstaatlichung und Zerschlagung der Stromkonzerne absolut notwendig.

            Über die Möglichkeiten der alternativen Energiegewinnung kann man sich hier gut informieren: http://learycomic.de/ubersicht.html

            • André H. schrieb am 16. Juni 2011 um 11:47 - Permalink

              Aus meiner Sicht ist die Verstaatlichung und Zerschlagung der Stromkonzerne absolut notwendig

              Ebenso:
              Energiegewinnung und -Verteilung
              Spitäler und Krankenkassen
              Polizei und Strafvollzug (immer mehr private Sicherheitsdienste)
              Bahn und Post

    12. wahrheitsfinder schrieb am 15. Juni 2011 um 18:23 - Permalink

      Die Grünen eine Anti-Atompartei? Muhahahaaaa! Als der Ausstieg im Jahre 2001 unterzeichnet wurde, war die Mehrheit der grünen Basis für einen Sofortausstieg, und die AKW-Betreiber durften sich über eine 20-jährige Bestandsgarantie freuen. Die in rotem Cover von den Grünen im Jahr 2000 herausgegebene Broschüre “Der Sofortaussstieg ist möglich” habe ich danach “sofort” im Altpapiercontainer entsorgt.

      Mit Anrechnung von Restlaufzeiten wäre der letzte Meiler 2032 vom Netz genommen worden. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es die Restlaufzeitenregelung bei dem neuen Ausstiegsmodell nicht. Korrigiert mich, wenn das nicht stimmt.

    13. M. Boettcher schrieb am 15. Juni 2011 um 18:23 - Permalink

      Kommt es auf Gemeinsamkeiten oder Trennendes bei der Koalitionsfrage zwischen CSU/CSU/FDP/SPD/Bündnis90_die_Gurken überhaupt noch an? Ich habe da gewisse Zweifel, spätestens seit die Jameika-Koalition im Saarland unter anrüchigen Bedingungen zustande kam oder die Grünen in Hamburg ohne Not und ohne Fortune mit der CDU koalierten. Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern! Stimmt im Saarland, stimmte in Hamburg, wird sich in BW erweisen – wie rot ist eigentlich die SPD in BW, mit der Zustimmung zu Stuttgart21 ? – könnte sich in Berlin abzeichnen. In fast allen Koalitionen der Grünen bis heute, ob im Bund oder den Ländern, war die grüne Zustimmung zu Sozialabbau, zu Kriegseinsätzen, Elbvertiefung, Kraftwerksbau etc. für lau mit Umweltplacebos zu erhalten. Das nennt man dann “Realpolitik”. Ob man als Zünglein an der Waage wie ehedem die FDP agiert oder wie in BW den Regierungschef stellt, das Land wird weder grüner, noch friedenserhaltender, noch sozialer regiert bzw. verwaltet. Wer außer grünen Parlamentariern, grünen Postenjägern und die Mehrheit knapp verfehlenden CDU/CSU oder SPD – einander zum verwechseln ähnlich – braucht eigentlich die Grünen?

    14. mdmc schrieb am 15. Juni 2011 um 18:25 - Permalink

      Schwarz-Grün, das passt. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die religiösen Fundamentalisten auf der einen Seite – und die CDU/CSU auf der anderen.

    15. Serious Sam schrieb am 15. Juni 2011 um 18:39 - Permalink

      Grüne und Union buhlen auf vielen Feldern mit nahezu identischen Ansätzen um dieselben Wähler. In der heutigen ‘bürgerlichen Mitte’, von 1970 aus gesehen wäre die übrigens sehr weit links, ist es eng geworden. Die Wahlalternativen sind leider auch nicht überzeugender.

      Ich bezweifle allerdings, dass Merkel überhaupt noch mal antritt. Die beiden Wahlen bisher hat sie nur mit Ach und Krach gewonnen: 2005 mins 3,3%, 2009 noch mal minus 1,4% und damit bei 33,8% gelandet. Für 2014 sieht es sehr, sehr schlecht für sie aus, wenn rotgrün (oder grünrot) keine brachialen Fehler machen, geht an denen nichts vorbei. FDP und Linke kann man abhaken. Merkel wird sich bei Gelegenheit auf einen EU-Posten verkrümeln, van Rompuy geht Mitte 2012, und Barroso im November 2014…

      Denkler, wer zur Hölle ist Denkler? Sollte man den kennen müssen? :)

      • mee schrieb am 15. Juni 2011 um 20:51 - Permalink

        Ich glaube du schätzt die Wahl in zwei Jahren etwas zu optimistisch ein. Wenn es für rot-grün nicht reichen sollte, und das ist gar nicht so unwahrscheinlich angesichts schwacher Kanzlerkandidaten in beiden Parteien, führt an Merkel kein Weg vorbei. Sie hat sehr gute Chancen, weiter Kanzlerin zu bleiben und eine große Koalition oder Schwarz-Grün anzuführen.

        • Stefan Sasse schrieb am 15. Juni 2011 um 21:50 - Permalink

          Sehe ich auch so. Ihre Chancen sind gut.

          • Serious Sam schrieb am 15. Juni 2011 um 22:21 - Permalink

            Wollen wir wetten? Eine Flasche guten(!) Roten!

    16. Lohengrin schrieb am 15. Juni 2011 um 18:54 - Permalink

      Es ist völlig egal welche Partei du wählst. Das Problem ist, dass der Volkswille durch hierarchische Parteien derart umgeformt wird, dass am Ende immer das gleiche, nämlich der Wille der Lobbyisten, herauskommt.
      Selbst wenn die Linke die stärkste Partei im Bundestag würde, änderte sich nichts Wesentliches.

      Wir müssen dieses System ändern, sonst geht es so weiter wie bisher.
      Es gibt Alternativen. Liquid Democracy erscheint mir sehr erfolgversprechend. Aber solange damit nur das Innenleben von Parteien organisiert wird, taugt es nicht.
      Theoretisch wird der Volkswille über die Legislative zu Recht gemacht und dann über die Judikative und Exekutive umgesetzt. Praktisch funktioniert das nicht. Wieso wird eigentlich nicht direkt mittels Liquid Democracy nach Gewissen geurteilt?

      Leider haben beim letzten mal wieder zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zugestimmt. Damit ist das System legitimiert.

      • wahrheitsfinder schrieb am 15. Juni 2011 um 20:08 - Permalink

        Zur Linken:

        Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Beziehungen

        Sie war als Vertreterin der Linksfraktion eingeladen, am Staatsbankett anläßlich der Übergabe der Freiheitsmedaille an Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington teilzunehmen.

        Ihr Motiv: “Aber wegen der großen Inszenierung bin ich nicht mitgereist. Mir war wichtig, daß es wenigstens eine kritische Stimme gibt, die einen Kontrapunkt setzt.”

        Mit dieser Logik begründete die Grüne Claudia Roth auch ihren Sitz im Kuratorium für die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2018 in Garmisch-Partenkirchen.

        Da beschleicht mich immer so ein eigenartige Gefühl: Eitelkeit korrumpiert.

        • Serious Sam schrieb am 15. Juni 2011 um 20:14 - Permalink

          Aber wegen der großen Inszenierung bin ich nicht mitgereist. Mir war wichtig, daß es wenigstens eine kritische Stimme gibt, die einen Kontrapunkt setzt

          Diese Stimme habe ich nie gehört, den Namen ebensowenig, und ich gehe arroganterweise davon aus, dass es der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ebenso geht.

          die Grüne Claudia Roth auch ihren Sitz im Kuratorium…

          Och, Claudi halt, je nu….

          Eitelkeit korrumpiert.

          Ja, und wie man bei Dagdelen und Roth sieht: Frauen ersma!

          • wahrheitsfinder schrieb am 16. Juni 2011 um 07:44 - Permalink

            Serious Sam: “Diese Stimme habe ich nie gehört, ….” Es gab aber lecker Mittachessen beim Obama.

        • sw schrieb am 15. Juni 2011 um 20:59 - Permalink

          Mit der sogenannten anderen Sichtweise “begründet” auch Rezzo Schlauch seine Mitgliedschaft im Beirat der Energie Baden-Württemberg.

        • The Wailing Wailers schrieb am 16. Juni 2011 um 18:39 - Permalink

          Naja, es gibt doch einen Unterschied, ob jemand an einer Delegationsreise teilnimmt, oder ob er Mitglied eines Gremiums (Roth) oder Beirats (Schlauch) ist. Zu solchen Reisen werden Mitglieder aller Fraktionen eingeladen, das wissen auch die knallharten Nachfrager von der jungen Welt. Ob das aber was mit zweifelsohne korrumpierenden Eitelkeit zu tun hat, wage ich zu bezweifeln.

    17. wahrheitsfinder schrieb am 15. Juni 2011 um 19:12 - Permalink

      Lächerlich ist auch die Show, die die Grünen Spitzenpolitiker mit ihrer Empörung über die Einführung des Biosprits E10 aufgeführt haben. Reinstes Verleumdehyd und Heuchelin forte.
      Es waren die Grünen, die die Initialzündung für diese Suppe gegeben haben:

      12. September 2005, Beschluß des Bundesvorstands Bündnis 90/Die Grünen:
      “Die grüne Zapfsäule: neue Kraftstoffe vom Acker. Kurzfristig muß mit der Mineralölwirtschaft verbindlich ausgemacht werden, daß sie die Beimischung von Ethanol zum Benzin und von Biodiesel zum Diesel endlich umsetzt. Damit wird der Sprit bereits deutlich billiger. Anderenfalls werden wir eine gesetzliche Verwendungsquote durchsetzen. Wir wollen, daß schnell EU-weit die Beimischung von Ethanol (zum Benzin) und Biodiesel (zum Diesel) von 5 Prozent auf 10 Prozent verdoppelt wird. Größere Tankstellen sollten schnellstmöglich grüne Zapfsäulen für Biosprit aufstellen.”

      Sie kalkulieren aber geschickt und leider auch erfolgreich mit der Halbwertzeit des Erinnerungsvermögens ihrer Wähler.

    18. Jens V. schrieb am 15. Juni 2011 um 20:43 - Permalink

      Als ich vor einiger Zeit einen Freund fragte, ob er nicht auch denke, dass die Grünen inzwischen eine bürgerliche Partei seien, sagte er: “Wenn mich jemand fragt, warum ich grün wähle, sage ich nur: weil ich es mir leisten kann”. Er führte das dann noch etwas weiter aus: Umweltschutz koste eben, ein Mehr an öffentlichen Gütern bedeute meist ein Weniger an privaten Gütern. Materielle Verteilungskonflikte, die “gerecht” zu lösen Kernthema linker Parteien ist, würden dadurch verschärft. Da musste ich ihm Recht geben.

      Damit steht aber das grüne Kernthema, der Umweltschutz, in einem grundlegenden Konflikt zum linken Kernthema der Verteilungsgerechtigkeit. Momentan besteht zwar – wie von Herrn Sasse beschrieben – auch noch ein Konflikt zwischen Umweltschutz und konservativer Wirtschaftspolitik (deren Credo einfach ist, mit der derzeitigen Produktionsstruktur so viel an (privaten) Gütern wie möglich zu produzieren). Dieser Gegensatz wird sich aber umso weiter abschwächen, je mehr Kapital in umweltfreundlichen Technologien und Produktionskapazitäten gebunden ist und je geringer der Anteil an Kapital in umweltschädlichen Strukturen wird. Die Macht des investierten Kapitals, für die die CDU steht, wird sich irgendwann nicht mehr gegen den Umweltschutz richten, sondern im Gegenteil pro Umweltschutz wirken. Das mag heute kaum vorstellbar erscheinen, wird in wenigen Jahrzehnten aber gang und gäbe sein.

      Die Grünen haben von Anfang an auf mindestens drei große Gewinnerthemen gesetzt: Umweltschutz (inklusive Atomausstieg), Frauenemanzipation und Integration von Migranten (bzw. deren Nachkommen). Sie haben in diesen Feldern gesellschaftliche Trends früh antizipiert und, teils begünstigt von der normativen Kraft des Faktischen, auch in den Institutionen vorangetrieben. Seit diese Themen im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sind, sind alle Parteien gezwungen, sich den mit ihnen verbundenen Entwicklungen zumindest nicht zu sehr in den Weg zu stellen. Auf diesen Feldern werden die Differenzen zwischen CDU und Grünen in Zukunft auf ein Maß schrumpfen, dass in jeder Regierungskoalition normal ist und das auch jede Koalition aushalten kann.

      Zwar werden die Grünen dort immer etwas progressiver sein, aber die Modernisierung der Merkel-Röttgen-von der Leyen-Schröder-CDU (die es unbestreitbar gibt, die aber vielfach als “Sozialdemokratisierung” fehlinterpretiert worden ist) ist ein klares Integrationsangebot an die Grünen – zumal sich die Konservativen mit ihrer frühen Einforderung des Erwerbs von Sprachkompetenz durch Migranten, die sich wohl dauerhaft halten wird, auch als Gewinner verkaufen können. Die CDU wird für das Fordern, die Grünen für das Fördern stehen – perfekte Arbeitsteilung. Nach der CDU-internen Debatte über Frauenquoten für Aufsichtsgremien in der privaten Wirtschaft ist es sehr unwahrscheinlich, dass an gender-politischen Themen die Bildung einer schwarz-grünen Koalition scheitern wird. Auch die Atomfrage gibt keinen Stoff mehr her für ideologische Grabenkämpfe.

      Es ist natürlich nicht abzustreiten, dass sich die Grünen aus einem jugendlich-alternativen Milieu entwickelt haben, das sich politisch klar nach links orientierte. Ebenso wenig sollte man aber vergessen, dass dieses Milieu in weiten Teilen bürgerlich verwurzelt war und ist und jetzt (nach Jahrzehnten des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs im Establishment angekommen) der Elterngeneration in seiner Lebensweise und Werthaltung immer ähnlicher wird und alte Aversionen genauso ablegt, wie Reminiszenzen an die linke Vergangenheit (Stichwort: Pazifismus) schon längst abgelegt wurden. Denn eins hat die Wählerschaft der Grünen mit der von CDU und FDP viel mehr gemein als mit der von SPD und Linkspartei: sie gehört größtenteils zu den Gewinnern dieser Gesellschaftsordnung und interessiert sich mehr für deren Chancen als deren Risiken (und erwartet dementsprechend von ihrer Partei, die Chancen viel mehr als die Risiken zu thematisieren).

      Auch macht-arithmetische Überlegungen sprechen für eine schwarz-grüne Annäherung. Selbst wenn die FDP in den nächsten Jahren nicht als parlamentarische Kraft gänzlich von der Bildfläche verschwinden sollte (womit man momentan aber sehr wohl rechnen muss), ist schwarz-gelb kein Modell mehr, mit dem im Bund und in den Ländern regelmäßig politische Mehrheiten gewonnen werden können. Mangels anderer Machtoptionen muss die CDU sich deshalb weiter auf die Grünen zu bewegen. Die werden sich ihrerseits gut überlegen (da es für rot-grün oder gar grün-rot im Fünf-Parteien-System auch nur im Ausnahmefall reichen wird), ob sie sich auf ein wackliges Dreierbündnis mit Linkspartei und SPD einlassen – zwei Partnern also, die sich derzeit so gut riechen können wie Hund und Wolf. Wenn man sich aktuelle Wahlergebnisse ansieht, stellt man fest, dass es ein immer wiederkehrendes Muster gibt: CDU>SPD, Grüne>FDP, Grüne>Linke. Daraus folgt, dass eine schwarz-grüne Koalition (abgesehen von der Großen Koalition) im Fünf-Parteien-System das wahrscheinlichste Zweier-Bündnis ist. Wenn man sich die Veränderungen der Grünen seit 1998 ansieht, die ohne große Not erfolgten, wie geschmeidig wird diese Partei dann erst in den nächsten 13 Jahren unter dem Druck der politischen Macht-Arithmetik sein?

      • Stefan Sasse schrieb am 15. Juni 2011 um 21:58 - Permalink

        Gut geschriebenes Statement, Respekt. Du hast nicht zufällig auch ein Blog?

        • Jens V. schrieb am 15. Juni 2011 um 22:13 - Permalink

          Vielen Dank! Ich lese Deine Veröffentlichungen hier und auf “Oeffinger Freidenker” auch immer mit Genuss. Noch habe ich kein eigenes Blog, das könnte sich aber bald ändern. Diese Gedanken zu schwarz-grün beschäftigen mich schon länger. Als ich dann Deinen Artikel las, schien mir die Gelegenheit perfekt, diese Gedanken mal etwas zu strukturieren und aufzuschreiben.

          • Stefan Sasse schrieb am 16. Juni 2011 um 00:07 - Permalink

            Hi Jens,

            schreib mich mal unter stefan_sasse@gmx.de an :)

      • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 00:00 - Permalink

        noch zum Thema besserverdienende Grüne:

        It’s getting real in the whole foods parking lot

        ;-)

      • M. Boettcher schrieb am 16. Juni 2011 um 14:36 - Permalink

        Die Wurzeln der grünen Partei liegen in Bürgerinitiativen der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, diversen Umweltschutz- und Frauengruppengruppen, sowie – das sollte man nicht vergessen, – Friedensaktivisten, die sich insbesondere an der Bekämpfung der Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen abarbeiteten. Zudem waren unter den ersten Grünen auch radikale Linke. Im Grunde liessen sich zwei Hauptgruppen identifizieren: Ökologiebewegung und Friedensbewegung. Die dann noch geteilt in “Fundis” und “Realos”. Das waren nicht alles besser verdienende Leute, die sich grüne Politik leisten konnten. Inzwischen hat man die lästige Heterogenität – mit einer dennoch überschaubaren Anzahl an Themen – und den teils religös anmutenden Fundamentalismus z. B. in der Ablehung tradierter Parteiarbeit -, zu Gunsten einer größeren Themenpalette im Mainstream geändert; man könnte, je nach Betrachtungswinkel, auch sagen “geopfert”.

        Die Wandlung zur “normalen” Partei hat die Grünen einerseits koalitionsfähig gemacht, inzwischen schon zu allen Seiten und insofern ja zu den obigen Gedankenspielen künftiger Machtoptionen, andererseits den ursprünglichen “Markenkern” verwässert und zugleich die Klientel reduziert, die man inzwischen wohl als Teil des besser gestellten Establishments ansehen muss. Es ist eine Binsenweisheit, dass Politik Mehrheiten braucht. Insofern war eine Fundamentalopposition von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Ich bezweifle aber, dass man bei der notwendigen Veränderung sein Profil so umfassend ändern muss bzw. straflos darf, wie es die Grünen vorgeführt haben. Denn eine weitere Binse ist, dass man zur Ausübung von Macht erst einmal mit ausreichender Stärke gewählt werden muss. Wie sich die Ernüchterung bei den Wählern breit machen wird, wenn die Grünen wie in Baden-Württemberg der größere Koalitionspartner sind, und was das für künftige Wahlen bedeutet, wird sich ja noch herausstellen. Ich glaube nicht, dass die Wähler weiterhin die Verantwortung für die realen politischen Entscheidungen nicht auch bei den Grünen verorten werden. In Hamburg, wo die Grünen mit der CDU koalierten, haben die Wähler den Wortbruch, das Taktieren, die Koalitionstreue nach dem Bürgermeisterwechsel ebenso wie den kaum begründbaren Koalitionsbruch nicht gerade belohnt.
        Ich prognostiziere, dass nach dem derzeitigen demoskopischen Höhenflug, der wenig mit sichtbaren Leistungen grüner Politik zu tun hat, der Absturz unweigerlich kommen wird. Absturz deshalb, weil die Grünen bis 2009 bei Bundestagswahlen nie über 8,6% hinaus gekommen sind, aber nur knapp 2 Jahre nach dem relativen Erfolg im Bund in den Medien geradezu als zweitgößte “Volkspartei” gehandelt werden. Dass solche Dramatik möglich ist, zeigt aktuell die FDP, die, egal was sie derzeit anstellt, nicht an den Erfolg der Bundestagswahl 2009 anknüpfen kann. Der Absturz kommt aber auch deshalb, weil die nach Mitgliedern kleinste Partei bei Wahlen unter keinen Umständen größer als der potentielle schwarze Partner werden darf; da sei die geballte Medienmacht der Republik vor. Insofern darf man Prognosen wohl auch gut als Manipulationsversuch und Warnung an Konservative werten. Erst 2013 wird im Bund gewählt. Das ist noch ausreichend Zeit grüne Politik in NRW, BW ggf. Berlin und anderswo zu entzaubern. Und es wird zugleich viele Anlässe geben, den Grünen Stöckchen hinzu halten, über die sie nach dem Verständnis konkurrierender Partein springen müssen, um weiter mit am Tisch sitzen zu dürfen. Erfahrungsgemäß sind grüne Positionen für lau verhandelbar. Während sich im Land die nächste Welle des Bürgerprotestes aufbaut, verlieren die Grünen peu a peu die Basis ihres früheren Erfolgs. Just my 2 Euro cent.

    19. mee schrieb am 15. Juni 2011 um 21:01 - Permalink

      @Jens V.

      Sehr gute Analyse. Aber ein Fragezeichen:

      Damit steht aber das grüne Kernthema, der Umweltschutz, in einem grundlegenden Konflikt zum linken Kernthema der Verteilungsgerechtigkeit.

      Ist das wirklich so? Würde nicht ein “green new deal” mit Investitionen in Energie, Bahn, Gebäudesanierungen usw. neben Umweltnutzen auch unmengen Arbeitsplätze für mittel- und geringqualifizierte schaffen? Würde man ein solches Programm durch eine Vermögensteuer oder eine Reichensteuer finanzieren, würden sich das linke und das grüne Ziel damit nicht wunderbar ergänzen? Ich begreife das immer als winwinwin, aber vielleicht übersehe ich dabei auch Einwände und Probleme?

      • Jens V. schrieb am 15. Juni 2011 um 21:21 - Permalink

        @mee: Natürlich haben Sie insoweit Recht, als man theoretisch gleichzeitig den Umweltschutz und die Verteilungsgerechtigkeit erhöhen kann. Die Frage ist immer: auf wessen Kosten? Und: reichen die politischen Kräfte aus, um die organisierten Interessen, die beidem entgegen stehen, überwinden zu können?

        Zu den umweltfreundlichen Investititionen: da stellt sich die Frage, ob sie die volkswirtschaftlichen Investititionen insgesamt erhöhen, oder einfach nur andere, weniger umweltfreundliche verdrängen. Wenn man z.B. die Investitionen in erneuerbare Energien erhöht und diese sich amortisieren sollen, muss es Preisgarantien geben, die über den derzeitigen Marktpreisen liegen. Da Energie aber auch einen ausgeprägten Vorleistungscharakter für die Industrie hat, kann eine Verteuerung dieses Produktionsfaktors eben auch Investitionen in anderen Branchen unrentabel machen und/oder dort die Preise der Endprodukte erhöhen. Der Entzugseffekt im Portmonaie des Verbrauchers bewirkt einen Nachfrageausfall an anderer Stelle. Die Wirkmechanismen sind eben sehr komplex, so dass es schwierig ist, den volkswirtschaftlichen Gesamteffekt abzuschätzen. Ich möchte mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, dazu eine verbindliche Einschätzung abzugeben.

        • wahrheitsfinder schrieb am 16. Juni 2011 um 09:09 - Permalink

          mee und Jens:
          Es scheint für Euch leicht zu sein, die hier geposteten Fakten (9, 11, 12, 17), verbunden mit der Kritik an den Grünen einfach zu ignorieren bzw. zu übersehen, damit Euer Enthusiasmus für den Ökokapitalismus nicht gedämpft wird. Allein das BWL-Vokabular verrät, das Ihr dem Irrglauben unterliegt, ökologischer Fortschritt sei mit kapitalistischen Mitteln herbeizuführen. Dieses Verhalten erinnert mich an dasjenige, welches Jacob Jung gestern in seinem Text hier unter Ziff 1 (Ignorieren) an der Kanzeröse kritisiert hat. Auf manche Eurer Überlegungen wäre ich wohl auch dann nicht gekommen, wenn man mich eine Woche auf einem Stuhl zum Nachdenken festgebunden hätte.

          Jens V. macht z. B. den klassischen Fehler und bewertet die erbärmlichen Niederlagen, die Anpassung an herrschende Verhältnisse und Verzichte der Grünen auf ihre einstigen Grundpositionen als politische Erfolge.

          Diese Form systemimmanenter Logik ist selbst mit den geschliffensten Fakten und Argumenten anscheinend nicht beizukommen. Die Grünen benötigen diese Form der Unterstützung z. Zt. nicht, denn es steht keine Wahl an. ;-)

          (Ich schreibe dies als ehemaliges Gründungsmitglied er Grünen und einer, der 1990 wegen der großen grünen Lebenslüge aus dieser Partei austrat.)

          • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 09:28 - Permalink

            Oh ich weiß schon, dass der Kapitalismus so seine grundsätzlichen Inkompatiblitäten mit ökologischen Zielsetzungen hat. Aber ich glaube nicht daran, dass man ihn in näherer Zukunft irgendwie abschaffen kann oder wird, insofern ist Ökokapitalismus zur Zeit das einzige und beste Mittel, das uns zur Verfügung steht.

            Wir haben nun mal keine Zeit, erst den Kapitalismus zu überwinden und dann irgendwann mit einer wirkungsvolleren Umweltpolitik anzufangen. Also fängt man so an und versucht via Politik möglichst viele ökologische Anreize (Einspeisegesetz, Ökosteuer usw.) zu setzen und innerhalb der bestehenden Möglichkeiten voran zu kommen.

            Wenn man nun also an einer starken betonung der Ökologie in der Regierung interessiert ist, warum sollte man dann nicht die Grünen wählen, auch wenn sie sich ein gutes Stück den “herrschenden Verhältnissen”, wie Du es nennst, angepasst haben? Würden sie denn eine Chance haben, überhaupt zu regieren, wenn sie nicht auch Stimmungen und Positionen weiter Teile der Bevölkerung reflektieren würden?

            Nein, es hilft den Grünen nichts, politisch in irgend einer theoretisch vielleicht “korrekteren” ökosozialistischen Ecke zu hängen und nicht gewählt zu werden – und es hilft auch der Umwelt nicht.

            • John schrieb am 16. Juni 2011 um 10:12 - Permalink

              Du unterschätzt das Primat der Politik. Kapitalistische Akteure können auch nur im gesetzlich vorgegebenen Rahmen agieren. Sie können diesen beeinflussen und mitgestalten aber nicht alleine und nicht gegen gebündelte Interessen aller anderen Teilnehmer. Siehe Atomkraft Q.E.D.

            • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 10:34 - Permalink

              @John

              ich sehe da jetzt nicht den Widerspruch zu meinem Beitrag. Was hat der Atomausstieg mit der Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des Ökokapitalismus zu tun? Der Atomausstieg ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie umweltrelevante Entscheidungen innerhalb des Systems getroffen werden können. Genauso wie viele andere konkrete Fortschritte gemacht werden können, ohne das System irgendwie überwinden zu müssen.

          • Jens V. schrieb am 16. Juni 2011 um 16:59 - Permalink

            Jens V. macht z. B. den klassischen Fehler und bewertet…

            Ich bewerte gar nichts, sondern deute nur das bisherige Geschehen, um die in meinen Augen wahrscheinlichste Entwicklung vorzuzeichnen, also eine Prognose zu erstellen. Ob ich das prognostizierte Szenario begrüße, ist damit noch nicht gesagt. Und um mich jetzt zu outen: das entspricht alles nicht meiner Wunschvorstellung, sondern ist im Gegenteil eine Befürchtung. Mir wäre es lieber, wenn sich die Grünen in der jüngeren Vergangenheit eindeutiger im linken Lager verortet hätten und dies auch in Zukunft täten, einfach weil ich die (neue) soziale Frage für noch wichtiger halte als die ökologische.

            Allein das BWL-Vokabular verrät, das Ihr dem Irrglauben unterliegt, ökologischer Fortschritt sei mit kapitalistischen Mitteln herbeizuführen.

            Die meisten von mir verwendeten einschlägigen Ausdrücke (Investition, Amortisation, Kapital, Produktion(sfaktor), Vorleistung, (Markt)Preise, Branche, Nachfrage…) haben für mich einen primär volkswirtschaftlichen Inhalt; was die von mir diskutierten wirtschaftlichen Fragen betrifft, möchte ich meine Perspektive als eine volkswirtschaftliche verstanden wissen. Im Übrigen könnte man die verwendeten Termini auch zur Beschreibung und Analyse wirtschaftlicher Vorgänge nutzen, wenn das zugrunde liegende Wirtschaftssystem gar kein kapitalistisches wäre.

            Momentan haben wir aber nun einmal ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, und – da kann ich mee nur Recht geben – man muss für Verbesserungen innerhalb des Systems kämpfen, solange das System selbst nicht wankt.

    20. Benjamin schrieb am 15. Juni 2011 um 21:42 - Permalink

      Der Mainstream unserer Zeit:

      Mensch = Humankapital, Konsument, Schuldner

      Das passt ausgezeichnet zur DUSPDFDPC und Grün.

    21. Natascha schrieb am 15. Juni 2011 um 21:46 - Permalink

      Ich habe mir mal den Spaß gemacht meine Ansichten zu diesem dynamischen Duo in einem Wahlwerbeplakat zum Ausdruck zu bringen:
      http://www.elegantwife.net/?p=186

    22. MNB schrieb am 15. Juni 2011 um 22:01 - Permalink

      Nun bin ich schon voraus gegangen… und Du postets immer noch. Rot-Grün ist Dein Konzept. Umfallende Verräter. Typischer Sasse eben. – Kann man im Feed nicht über ein Kürzel den Autor einblenden?

      • Stefan Sasse schrieb am 16. Juni 2011 um 00:08 - Permalink

        Fürchte nicht, du gerätst weiter in Gefahr Sachen zu lesen, die nicht vollständig in dein Weltbild passen.

    23. Heldentasse schrieb am 16. Juni 2011 um 07:54 - Permalink

      Wenn man sich beim Foto des Herrn mit dem Turban (und Kristallkugel) diesen wegdenkt, und statt dessen geistig eine entsprechende Brille hinzufügt so ist eine Ähnlichkeit mit dem Spiegelfechter IMO nicht zu leugnen. ;-)

      Der Artikel geht sowieso in eine ganz ähnliche Richtung, d.h. die Schwierigkeit wird sein die aktuellen und politisch widersprüchlichen Signale einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene richtig zu deuten. In meinen Augen wahrlich was für die wahren[tm] Meister.

    24. Kowalski schrieb am 16. Juni 2011 um 11:08 - Permalink

      Weiter oben schon mal gepostet. Aber damit es nicht untergeht hier noch einmal.

      Über die Möglichkeiten der alternativen Energiegewinnung kann man sich hier gut informieren: http://learycomic.de/ubersicht.html

    25. baumbaron schrieb am 16. Juni 2011 um 11:52 - Permalink

      Jetzt wären sie wirklich gefordert, die Ökoparteiler für eine wirklich haltbare demokratische Gestaltung der Energiewende. Ich fürchte allerdings, dass diese Aufgabe bereits von ihnen gewogen wurde und – weil zu schwer – in ihren Schubladen gammelt. Aber weil sie so nett sind verzeiht man ihnen ihre Beteiligung bei der Sozialgesetzgebung, ihr leeres Gender-Sorge-Gewäsch um die Alleinerziehenden, ihre Fadenscheinigkeit in Sachen Auslandseinsätze, ihre seltsame Leere in Fragen des Mindestlohns und der Leiharbeit, etc. etc..
      Natürlich ist der Gag von der mit dem SUV in den Kindergarten fahrenden grünwählenden Gattin des Schönheitschirurgen abgedroschen. Dennoch steht er in prächtiger Manier für die programmatische Leere, aus der sich die mehr als 20% der Umfragen momentan rekrutiert.
      Wo diese Programmatik nicht ist, wo die Bereitschaft fehlt, sie bei den realen Bedürfnissen der Bürger zu verankern, werden auch keine Systemfragen gestellt. Man bleibt Großstadtpartei im Dickicht der Städte wo es möglich bleibt tagsüber kleine Anleger zu prellen und sich abends grün zu fühlen, weil man mit dem Fahrrad in die Kneipe gefahren ist und den Tiefbahnhof Scheisse findet. Den Bürger vom flachen Land, der mangels Alternative mit dem Auto in die Oper fährt, beschimpft man, weil er umweltfeindlich Auto fährt. Perfektes Weltbild!
      Wer schon einmal erlebt hat, wie Grüne anlässlich eines Parteitages einen Hallenbetreiber piessacken, weil einem rollstuhlfahrenden Vorstandsmitglied mit helfender Menschenhand auf die Bühne geholfen werden müsste, friert angesichts des Fehlens der Fähigkeit sich vorzustellen, dass Menschen von Menschen geholfen werden kann. Stattdessen wird diese Möglichkeit der Hilfe bereits als diskriminierend diskreditiert und stattdessen eine teuere technische Lösung gefordert. Ohne diese Fähigkeit aber, solidarisches Handeln denken zu können, fehlt der notwendige Klebstoff humanistisch solidarischen Seins zur Gestaltung einer tragfähigen Programmatik.

    26. André H. schrieb am 16. Juni 2011 um 12:11 - Permalink

      Die Grünen lassen dich von der CDU/CSU dereinst ideal für radikale Massnahmen einspannen:
      - Weitere Steuern und Vorschriften für den Klimaschutz (nein, ich bin kein Klimaleugner; ja, ich glaube, dass es eine Klimaveränderung gibt – jedoch nicht vom Menschen beeinflussbar)
      - Durchsetzung von ökologisch fragwürdigen Windparks. Hauptsache alternativ; von der Reduzierung des Energieverbrauchs wird keine Rede sein, schon wegen dem “Wachstum” nicht. Die Energiekonzerne werden mit diesem ökologischen Argument freie Hand für enorme Preissteigerungen haben; “ihr habt es ja so gewollt” werden sie sagen können.
      Und die Banken profitieren auch noch davon.
      - Weitere Beschneidungen der Bürgerrechte zur Durchsetzung weiterer Massnahmen (wie z.B. mehr Überwachung, ökologische Bildung (Indoktrination im totalitären Stil usw.)

      Zusammen werden die Grünen und die CDU/CSU ein schlagkräftiges Paar sein.

      • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 12:25 - Permalink

        Wow, so viel Bullshit auf einmal liest man selbst im SF-Forum selten.

        - Natürlich bist Du ein Leugner, wenn Du abstreitest, dass der Klimawandel zu großen Teilen von Menschen gemacht ist. Get informed.

        - Was ist an Steuern falsch, die Anreize zu ökologischem Verhalten setzen? Ist das nicht eigentlich eine sehr zurückhaltende Politik (im Gegensatz zu Verboten usw.)?

        -Windparks sind ökologisch üeberhaupt nicht fragwürdig. Warum sollten sie fragwürdig sein? Sie produzieren Strom bei sehr geringem CO2-Ausstoß.

        - Von der Reduzierung des Energieverbrauchs ist seit Jahren die Rede und er findet auch statt. Warum wohl gibt es schon seit langem ein Subventionsprogramm der Regierung für Gebäudesanierungen, das jetzt, so weit ich weiß, aufgestockt werden soll? Warum gibt es alle paar Jahre neue Abgasnormen für Autos?

        -Warum ökologische Bildung irgendetwas mit totalitärem Stil zu tun hat, müsstest Du nochmal in Ruhe erklären. Meinst Du nicht es ist wichtig, dass die Bevölkerung über Umwelthemen bescheid weiß?

        Wirklich. So viele dumme Ressentiments und Lügen in einem Kommentar. Respekt.

        • André H. schrieb am 16. Juni 2011 um 12:35 - Permalink

          Wirklich. So viele dumme Ressentiments und Lügen in einem Kommentar. Respekt.

          Danke für deine ausführliche Antwort.
          So sind die Meinungen halt verschieden…
          (Deine Meinungen decken sich sehr stark mit dem sogenannten “Mainstream”. )

          Ich werde gerne noch auf die einzelnen Punkte eingehen, jedoch würde das bei diesem Thema hier den Rahmen sprengen. Vielleicht gibt es bald wieder einen Artikel zu den “grünen Wohltaten”.

          • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 13:06 - Permalink

            Deine Meinungen decken sich sehr stark mit dem sogenannten “Mainstream”.

            Meine Meinung hat immerhin den Vorteil, dass sie sich auf Fakten stützt und nicht auf Lügen, wie Deine.

            Wenn man bequemerweise einfach gegen jeden wissenschaftlichen Konsens behauptet, der Klimawandel sei nicht von Menschen verursacht, kommt man sicherlich bei so einem Murks raus, wie Du ihn äußerst. Das wundert mich dann nicht.

            • André H. schrieb am 16. Juni 2011 um 13:21 - Permalink

              @mee
              Gerade beim Thema Klimawandel sind sich die Wissenschaftler überhaupt nicht einig – nur erhalten die skeptischen Wissenschaftler praktisch keine Medienpräsenz. Gerade dieses Thema “Klimawandel und Klimaschutz” wird von Einigen für gewisse Massnahmen (nur 1 Beispiel: CO2-Emmissionen) missbraucht.
              Aber die noch von Wenigen kontrollierten Medien haben sich einseitig auf die Seite der menschengemachten Klimawandel-Ideologen (siehe Al Gore) geschlagen.
              Noch ein kurzes Wort zum Begriff “Klimaleugner”. “Leugner” wurde bis vor wenigen Jahren nur für die Holocoustleugner gebraucht. In Zusammenhang mit Skeptikern des menschengemachten Klimwandels halte ich diesen Begriff “Klimaleugner” für unangebracht und eben: totalitär; zudem irreführend, weil ja nicht das Klima als solches geleugnet wird.

            • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 13:38 - Permalink

              “Gerade beim Thema Klimawandel sind sich die Wissenschaftler überhaupt nicht einig – nur erhalten die skeptischen Wissenschaftler praktisch keine Medienpräsenz.”

              Verschwörungs-Müll und nichts anderes. Es gibt einen überwältigen Konsens in der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Die Diskussion ist hiermit für mich beendet.

            • Kowalski schrieb am 16. Juni 2011 um 14:33 - Permalink

              Die Diskussion ist hiermit für mich beendet.

              Na Gott sei Dank @ mee
              Noch mehr in dieser Art von Dir hätte ich nicht mehr ausgehalten, zumal Du andere der Lüge zichtigst die nicht konform mit Dir gehen.

            • DieDaltons schrieb am 16. Juni 2011 um 23:06 - Permalink

              Der angeblich gefälschte Klimawandel – neben Obamas angeblich gefälschter Geburtsurkunde, Obamas angeblicher muslimischer Religiosität, Kreationismus und billige Schußwaffen für alle eines der großen Highlights der US-Teaparty mit der berühmten Anführerin Sarah Palin. Yeehah!

              http://littlegreenfootballs.com/article/38752_MN_Senate_Climate_Change_Denier-_Ordained_by_Christian_Motor_Sports_International

            • Stefan Sasse schrieb am 17. Juni 2011 um 00:57 - Permalink

              @Mee: Es ist in der Tat kein guter Stil, andere einfach der Lüge zu bezichtigen. Vielleicht fehlen ja Andre auch nur Infos, oder vielleicht hat er welche die du nicht hast? Du wirst es nur nicht erfahren, weil du alles gleich abbürstest…schade eigentlich.

            • mee schrieb am 17. Juni 2011 um 08:08 - Permalink

              @stefan sasse

              sorry, aber Klimawandelleugnung ist keine “Meinung”, die man vertreten kann. Zu sagen: Wir brauchen keine Umweltpolitik und wir müssen nichts an unserer Wirtschafts- und Lebensweise ändern, weil (a) der Klimawandel nicht stattfindet / (b) nicht schlimm wird / (c) nicht menschengemacht ist / (d) man nichts Genaues weiß / (e) Al Gore ja auch Auto fährt / (f) [insert other random stupid argument here] halte ich für eine der größten intellektuellen Unredlichkeiten, die man sich heute leisten kann.

              Es ist wichtig, solchen Lügen, und ich bleibe bei diesem Ausdrück, entschieden engegen zu treten. Sonst haben wir hier irgendwann amerikanische Verhältnisse, wo eine ganze Volkspartei und große Teile ihrer Anhängerschaft glauben, man könne die Realität einfach ignorieren und behaupten, die Welt sei vor 6000 Jahren erschaffen worden, Steuersenkungen führten zu besseren Staatseinkommen, Obama sei Muslim und der Klimawandel sei eine Verschwörung der Wissenschaft und Sozialisten.

              Die relative Gesundheit unseres politischen Diskurses sollten wir doch versuchen zu erhalten und dazu gehört auch, Verschwörungen und Misinformationen wie die von Andre deutlich zu benennen.

        • Lohengrin schrieb am 16. Juni 2011 um 21:05 - Permalink

          Natürlich bist Du ein Leugner, wenn Du abstreitest, dass der Klimawandel zu großen Teilen von Menschen gemacht ist. Get informed.

          Informiert werden reicht nicht. Du musst schon selbst denken.

          Auch in der Naturwissenschaft zählt vor allem Soziale Kompetenz. Im Momanet ist der Menschgemachte Klimawandel Konsens, und deshalb sollte man, soweit einem seine Anstellung auf einer Uni oder dergleichen lieb ist, zumindestens die Schnauze halten, wenn man schon nicht zustimmen will.
          Das ist die berühmte Schere im Kopf.

          Ich habe mal selbst nachgerechnet, nämlich wieviel CO2 denn aus Kohle, Gas und Öl in die Atmospäre geblasen wird, wieviel der CO2-Gehalt steigt und wieviel CO2 im Meer ist.
          Das Ergebnis ist vernichtend für die Al-Gore-Bande: Das CO2 geht sehr schnell ins Meer, und wir haben bisher den CO2-Gehalt des Meeres um ein 120stel erhöht. Da scheißt der Hund drauf!
          Das Ganze wird eine Eskapade von 200 Jahren mit erhöhtem CO2-Gehalt. Sowas wird man in in Hunderttausend Jahren nicht einmal mehr in Bohtkernen erkennen können. Niemand weiß, ob es sowas schon mal vor Zigtausend Jahren gegeben hat.

          Und jetzt noch etwas für Leute, die sich ein bisschen mit Chemie auskennen. Es geht um die Versauerung der Meere. Was geschieht, wenn CO2-Gehalt des Ozeans deutlich steigt (was er nicht tut, s.o.)? Löst das Muscheln auf? Kann man mit CO2 einen Wasserkocher entkalken?
          Wie elend muss man sich als Naturwissenschaftler fühlen, wenn man so etwas veröffentlicht?

          Die Sache kann man mit einfachen Rechnungen und Schulwissen von Chemie widerlegen. Aber dann kommen die Experten, die etwas sehr Kompliziertes auftischen. Und dann gilt jeder, der das Komplizierte nicht durchschaut als dumm und darf nicht mitreden.

          • mee schrieb am 16. Juni 2011 um 21:31 - Permalink

            “Ich habe mal selbst nachgerechnet”

            Und Du widerlegst mal eben mit ein paar Berechnungen die jahrelange Arbeit von hunderten und tausenden von Klimawissenschaftlern, die weitestgehend zu einem Konsens gekommen sind? Die Herrn Dunning & Kruger lassen grüßen.

            /rolleyes

            • Lohengrin schrieb am 17. Juni 2011 um 01:17 - Permalink

              Und Du widerlegst mal eben mit ein paar Berechnungen die jahrelange Arbeit von hunderten und tausenden von Klimawissenschaftlern, die weitestgehend zu einem Konsens gekommen sind?

              Ja.
              Da sind diese Experten und da ist meine Rechnung, die auch du nachvollziehen kannst (aber vermutlich nicht willst).

              Im Jahr 2004 sind 32 Mrd Tonnen CO2 aus Erdgas, Kohle und Erdöl freigesetzt worden, aber nur 15 Mrd Tonnen in der Atmosphäre verblieben (der CO2 Gehalt ist um 2ppm gestiegen). Demnach hat das Meer 17 Mrd Tonnen gefressen.
              Die Hydrosphäre enthält 134 Billionen Tonnen CO2 (In Form von Kohlensäure).
              Die noch vorhandene Menge an Erdgas, Erdöl und Kohle ergibt zusammen 3.5 Billionen Tonnen CO2. Das wars.
              Diese Zahlen kann jeder selbst nachprüfen.

              Behauptest auch du, dass man mit CO2 seinen Wasserkocher entkalken kann? Ich erinnere mich an meine Grundschulzeit, wo ich mal in Kalkwasser geblasen habe, und dabei fiel Kalk aus.
              Wie Obrigkeitshörig muss man sein, dass man das Gegenteil von dem glaubt was man selbst erlebt hat?

              Es ist überhaupt nicht nötig sich mit den komplizierten Klimamodellen zu beschäftigen, wenn ein paar der damit gemachten Behauptungen der Realität widersprechen.

              Es gibt da noch eine ganze Menge an Gründen, warum gewisse Kreise so gerne eine CO2-Steuer einführen wollen. Aber darüber brauche ich gar nicht zu diskutieren, wenn das Ding schon so offensichtlich widerlegt werden kann.

            • Lohengrin schrieb am 17. Juni 2011 um 02:10 - Permalink

              Ich will, dass möglichst schnell die Stromversorgung in Deutschland mit Wind, Sonne und Wasser erledigt wird, und dann auch noch die Wärme- und Treibstoffversorgung genauso erfolgt.
              Wir müssen von Öl und Gas unabhängig werden. Außerdem müssen die kleinen Gemeinschaften unabhängig von großen Energieversorgern werden. Dabei geht es mir einfach nur darum, nicht erpressbar zu sein.

              Die Anhänger der menschgemachten Klimakatastrophe haben teilweise die gleichen Ziele. Aber das ist kein Grund, diesen Unfug zu unterstützen.

              Das verrückteste Argument, das ich gehört habe, ist, dass man ja nicht weiß, ob die hohe CO2-Konzentration vllt doch innerhalb der nächsten Jahrzehnten zur Verwüstung in Südeuropa und dergleichen führt. Mit dem gleichen Argument könnte man aber auch befürchten, dass es bald ohne das Produzieren von CO2 zu einem Kältereinbruch in Nordeuropa kommen könnte, den wir nur durch das Produzieren von viel CO2 abwenden können.
              Es gab schon immer Klimawechsel, und die kamen sogar recht schnell. Da sind zB die Wikinger auf Grönland (Grünland), die verhungert sind, und die Römer, die in England Wein angebaut haben, Hannibal mit den Elefanten über die Alpen und die vereisten Niederlande von den berühmten Gemälden.
              Wir haben keine Ahnung wie das Wetter in den nächsten Jahrzehnten wird, und solange wir das nicht wissen, gibt es keinen Grund irgend etwas zu tun oder zu lassen, was das beeinflussen könnte.

            • smukster schrieb am 17. Juni 2011 um 08:10 - Permalink

              Wo kommt diese Debatte schon wieder her? In den 80ern wurden diejenigen (wenigen), die vorm menschengemachten Klimawandel warnten, als Katastrophenpropheten abgetan, bestenfalls belaechelt…das nur mal am Rande. Dass diese Ansicht nicht immer “Mainstream” war, scheinen Einige nicht (mehr) zu wissen.

            • mee schrieb am 17. Juni 2011 um 08:23 - Permalink

              @Lohengrin

              Da sind diese Experten und da ist meine Rechnung, die auch du nachvollziehen kannst (aber vermutlich nicht willst).

              Nein, der Unterschied zwischen uns ist nicht, dass Du die Zahlen selbst nachprüfst und ich das nicht will. Der Unterschied ist der, dass wir beide keine Ahnung vom Thema haben, ich mir dessen aber bewusst bin und Du nicht.

              “Es ist überhaupt nicht nötig sich mit den komplizierten Klimamodellen zu beschäftigen, wenn ein paar der damit gemachten Behauptungen der Realität widersprechen.”

              Genau. Die Leute, die das Thema ihr halbes Leben lang studiert haben und irgendwann Doktor oder Professor geworden sind, alles Idioten. Was machen die eigentlich den ganzen Tag, wenn SF-Forum-User Lohengrin die Welt mit seiner Schul-Physik in fünf Minuten erklären kann?

              Deine Hybris erreicht wirklich erstaunliche Ausmaße. Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man über solche Möchtegernwissenschaftler wie Dich nur lachen.

              Es gibt da noch eine ganze Menge an Gründen, warum gewisse Kreise so gerne eine CO2-Steuer einführen wollen.

              Die weltweite wissenschaftliche Community verrät also geschlossen ihr Berufsethos der Wahrheitsfindung und verabredet sich zu einer riesigen und komplizierten Verschwörung, um die Einführung einer CO2-Steuer zu bewirken? Klingt super plausibel.

            • André H. schrieb am 17. Juni 2011 um 10:33 - Permalink

              @Klima-Teilnehmer
              Ich erlaube mir eine Art Schlusswort zu diesem Diskussionspunkt Nr. 26:

              - Mein ursprünglicher Kommentar zielte nicht auf eine Klimaänderungs-Diskussion, sondern darauf, dass die CDU/CSU die Grünen ideal vor ihren Karren spannen lassen kann. Zusammen bilden sie ein schlagkräftiges Duo.
              - Al Gore war war der geeignete Mann für die geniale PR-Massnahme (respektive ein Machtkampf) der Atomindustrie gegen die Ölindustrie. Mit einer praktisch aus dem Nichts ins Rampenlicht gezerrten CO2-Problematik konnte die Atomindustrie – welche vor dem Aus stand – wieder salonfähig gemacht werden. Es ging und geht meines Erachtens nicht um das Klima (von Umweltschutz spricht ja niemand mehr), sondern ums Geschäft. Nach Fukushima haben sich die Verhältnisse nun wiederum – in einigen Ländern – zu Gunsten der Ölindustrie verändert. Das kann sich aber in einigen Jahren wieder ändern. Ich nehme an, dass Schwarz-Grün die Kernkraft/Atomkraft noch vor Ablauf der endgültigen Stilllegung wieder zur Debatte stellt.
              - zusätzliche Steuern werden künftig nicht wegen des Klimasschutzes oder der Umwelt eingeführt (C=2-Abgabe), sondern alleine deshalb, weil der Staat wegen der fortgeschrittenen Verschuldung dringenst Geld braucht. Wie die zusätzliche Steuer dann heisst, spielt gar keine Rolle. Aber irgendwie muss der Staat die Steuer dem “gemeinen Pöbel” ja verkaufen.
              - @ mee: ich bin weder verärgert noch beleidigt; ich hatte von dir nur gelesen, dass für dich die Diskussion erledigt sei, was sich aber bekanntlich geändert hat.
              - zum wissenschaftlichen Konsens: Es gab schon mal einen wissenschaftlichen Konsens darüber, dass die Erde eine Scheibe sei.
              Das ist so eine Sache mit dem Konsens; wer die Macht hat, hat die Möglichkeiten.

            • mee schrieb am 17. Juni 2011 um 11:01 - Permalink

              @andre

              Ein Schlusswort voller Stuss.

            • Lohengrin schrieb am 17. Juni 2011 um 16:47 - Permalink

              @mee

              Der Unterschied ist der, dass wir beide keine Ahnung vom Thema haben, ich mir dessen aber bewusst bin und Du nicht.

              Und die Experten wissen es? So funktioniert Wissenschaft nicht. Das ist Theologie!
              Wenn du meine nachvollziehbare Rechnung ablehnst, und stattdessen Experten vertraust, dann bist du ein religiöser Fundamentalist.
              Ja, ich bin ein Ketzer. Ich denke selbst. Soll mich doch der Teufel holen!

              Was machen die eigentlich den ganzen Tag, wenn SF-Forum-User Lohengrin die Welt mit seiner Schul-Physik in fünf Minuten erklären kann?

              Die kassieren viel Geld und haben die Schere im Kopf.

              Deine Hybris erreicht wirklich erstaunliche Ausmaße. Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man über solche Möchtegernwissenschaftler wie Dich nur lachen.

              Die Welt steht auf dem Spiel, und dieser verdammte Ketzer will nicht widerrufen. Ein Leugner! Ein Leugner! Wie kann man ihn zum Schweigen bringen?

              Die weltweite wissenschaftliche Community verrät also geschlossen ihr Berufsethos der Wahrheitsfindung und verabredet sich zu einer riesigen und komplizierten Verschwörung, um die Einführung einer CO2-Steuer zu bewirken? Klingt super plausibel.

              Jeder einzelne Wissenschaftler sorgt sich um seinen persönliches Ansehen und Einkommen. Da braucht gar nichts verabredet zu werden.
              Berufsethos und Wahrheitsfindung gibt es bei Wissenschaftlern nicht. Daran glauben Neulinge, aber die werden enttäuscht.

              Auch mein Name steht in wissenschaftlichen Zeitschriften unter Artikeln, die wissenschaftlich nicht haltbar sind. Das war so gefordert, und ich wollte meinen Job nicht verlieren.
              Ja, ich habe gelogen. Aber das machen alle so.

            • aeiou schrieb am 17. Juni 2011 um 16:55 - Permalink

              Ja, ich bin ein Ketzer. Ich denke selbst. Soll mich doch der Teufel holen!

              Wird er auch spätestens dann tun, wenn du dich zb. in ein selbergebasteltes Flugzeug setzt, von dem du meinst, das es doch gut fliegen müsste, und nicht in eins, das sich die doofen Wissenschaftler und Spezialisten ausgedacht haben.

            • mee schrieb am 17. Juni 2011 um 17:21 - Permalink

              Und die Experten wissen es? So funktioniert Wissenschaft nicht. Das ist Theologie!
              Wenn du meine nachvollziehbare Rechnung ablehnst, und stattdessen Experten vertraust, dann bist du ein religiöser Fundamentalist.

              Nein, ich habe das Prinzip der funktional ausdifferenzierten Gesellschaft und des sich immmer weiter beschleunigenden Wachstums von (Fach-)Wissen begriffen. Man kann schon lange nicht mehr alles selbst nachvollziehen und verstehen. Sich auf einen wissenschaftlichen Konsens bzw. den neuesten Stand der Forschung zu beziehen ist ein durchaus rationales und ökonomisches Vorgehen. Wissenschaftler sind sicherlich auch nur Menschen, in der Wissenschaft gibt es sicherlich auch Karrieristen wie überall anders auch, es werden Fehler gemacht und manchmal irrt man sich. Aber einfach herzugehen und Wissenschaftlern grundsätzlich bewusste Irreführungen zu unterstellen ist schon ein starkes Stück. Wo kommen diese Ressentiments her?

            • Lohengrin schrieb am 17. Juni 2011 um 21:56 - Permalink

              @mee

              Man kann schon lange nicht mehr alles selbst nachvollziehen und verstehen. Sich auf einen wissenschaftlichen Konsens bzw. den neuesten Stand der Forschung zu beziehen ist ein durchaus rationales und ökonomisches Vorgehen.

              Das gilt solange wie man von der Sache keine Ahnung hat, das heißt keine Möglichkeit hat die Behauptungen der Theorie zu widerlegen. In diesem Fall ist es dumm, so eine Theorie, die man nicht nachvollziehen kann, für falsch zu halten.

              Hier ist die Sache aber anders. Diese Experten haben Behauptungen aufgestellt, die den Messergebnissen widersprechen. Damit ist deren Theorie falsch. Es ist jetzt auch nicht mehr nötig, diese Theorie nachvollziehen zu können.

              Aber einfach herzugehen und Wissenschaftlern grundsätzlich bewusste Irreführungen zu unterstellen ist schon ein starkes Stück.

              Es ist meistens keine bewusste Irreführung, sondern die Schere im Kopf. Es gibt viele heiße Eisen, die man zum Wohl seiner Karriere nicht anfasst. Mit der Schere kriegt man das oft gar nicht mehr mit. Wenn man es dann doch mal bemerkt, schließt man einen Pakt mit dem Teufel, um wenigstens noch etwas zum Besseren wenden zu können.

              Wo kommen diese Ressentiments her?

              Ich habe es selbst erlebt.
              Ich habe Behauptungen aus wissenschaftlichen Arbeiten widerlegt, die trotz Peer-Review so durchgegangen sind.
              Ich habe mich an wissenschaftlichen Arbeiten beteiligt, die am Ende so verdreht veröffentlicht wurden, dass ich mich dafür schäme, dass auch mein Name darunter steht. Selbstverständlich ist das im Peer-Review nicht beanstandet worden.
              Ich habe es erlebt, wie auf meine Bemerkung in der Fragerunde nach einem wissenschaftlichen Vortrag es eisig wurde und der Gespächsleiter das Thema wechselte. Auf Englisch sagt man dazu, dass der Elefant im Raum war.

              Wenn ich mich in meiner Branche wieder auf eine Stelle bewerbe, kann ich nur hoffen, das von denen mich niemand kennt. So ein Querulant ist nämlich schädlich für das Akquirieren von Aufträgen.
              Zum Glück habe ich keine Verantwortung für Frau und Kinder oder für Mitarbeiter und deren Angehörige, und meine persönliche Zukunft ist mir recht egal. Ich kann mir eine eigene Meinung leisten.

            • Lohengrin schrieb am 17. Juni 2011 um 23:08 - Permalink

              @mee

              Ich war unpräzise.

              Das gilt solange wie man von der Sache keine Ahnung hat, das heißt keine Möglichkeit hat die Behauptungen der Theorie zu widerlegen. In diesem Fall ist es dumm, so eine Theorie, die man nicht nachvollziehen kann, für falsch zu halten.

              Es muss heißen
              Das gilt solange wie man von der Sache keine Ahnung hat, und aus Mangel an Wissen keine Möglichkeit hat die Behauptungen der Theorie zu widerlegen.

              Es gibt auch Theorien, die prinzipiell nicht widerlegt werden können. Solche Theorien sind unwissenschaftlich. Ein Konsens darüber ist abzulehnen, egal wieviele Anhänger so eine Theorie hat.
              Üblicherweise erkennt man solche Theorien daran, dass deren Anhänger von Die Beweise sind erdrückend. reden, aber keine Beweise liefern, und wenn man sie auf eine konkrete Behauptung festnageln will, so unkonkret werden, dass man den Pudding nicht an die Wand nageln kann.

    27. smukster schrieb am 17. Juni 2011 um 08:26 - Permalink

      Interessante Auflistung, danke dafuer! Sicher nicht vollstaendig, aber das wurde ja auch nicht behauptet…

      In einem Punkt wuerde ich klar widersprechen: Bei den Militaereinsaetzen.
      Der Unterschied ist hier imo nur, dass die CDU diese jeweils mit “nationalen Interessen” begruendet und die Gruenen mit “Freiheit und Menschenrechten”. Somit erreichen sie zusammen einen maximalen Anteil der Bevoelkerung – und ergaenzen sich somit aufs Beste, solange sie gemeinsame Sprachregelungen finden und sich nicht gegenseitig widersprechen.
      Ohne die Gruenen haette die CDU hier erhebliche Akzeptanzprobleme in der Bevoelkerung…

      (Weiss nicht, ob das schon vorkam in der Debatte, sorry falls ja!)


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