Verfassungspiraten
geschrieben am 10. August 2009 von Spiegelfechter
Steter Tropfen höhlt nicht nur den Stein, er weist auch auf eine Leckage im Leitungsnetz hin. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist der Lebenstraum von Wolfgang Schäuble. Seit 1985 setzt er sich beharrlich bei jeder nur erdenklichen Gelgenheit dafür ein, am Grundgesetz zu schrauben, um seinen Traum wahr werden zu lassen. Sein treuer Paladin bei diesem Begehren ist Franz Josef Jung, seines Zeichens Verteidigungsminister. Das Duo Infernale der deutschen Sicherheitspolitik steht mit seinem Angriff auf das Grundgesetz jedoch bislang auf verlorenem Posten, daran ändert auch die schäbige Instrumentalisierung des Pirateriefalles ?Hansa Stavanger? nichts.
KSK ? die Geiselbefreier der Bundeswehr
Als 1994 im Bürgerkrieg in Ruanda Mitarbeiter der Deutschen Welle evakuiert werden mussten, hatte die Bundeswehr dafür noch keine speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten. Die Deutschen mussten damals von belgischen Para-Commandos gerettet werden ? dies war der Startschuss für die Bildung des ?Kommando Spezialkräfte?, kurz KSK. Die Befreiung deutscher Geiseln im Ausland ist eine Kernkompetenz dieser Kommandoeinheit. Als im Jahre 2003 deutsche Motorradtouristen in der Sahara entführt wurden, stand das KSK schon bereit ? die Touristen konnten allerdings durch die Zahlung eines millionenschweren Lösegeldes befreit werden. Fragen über die Vereinbarkeit des geplanten KSK-Einsatzes mit dem Grundgesetz stellte damals allerdings niemand. Auch als vor gut einem Jahr deutsche Touristen im Sudan verschleppt wurden, kam laut Innen- und Verteidigungsministerium auch das KSK zum Einsatz – auch damals hatten weder Schäuble noch Jung Gewissensbisse wegen des Grundgesetzes.
Solche Bedenken wären auch unnötig gewesen, da das Grundgesetz Geiselbefreiungen durch die Bundeswehr zulässt. Wenn Verteidigungsminister Jung nun dem Volk erzählen will, dass solche Einsätze der Bundespolizei in Gestalt der GSG 9 unterstehen, so spricht er die Unwahrheit. Der Paragraph des Bundespolizeigesetzes, der den Einsatz im Ausland regelt, ist eine Kann-Bestimmung. Wörtlich heißt es dort: ?Die Bundespolizei kann ferner im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden.? Im Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Aufgaben des deutschen Militärs beschrieben werden, zählt die ?Rettung und Evakuierung? deutscher Staatsbürger im Ausland sogar zu einer der sechs Kernaufgaben. Im Falle ?Hansa Stavanger? hätte das KSK der Bundeswehr also ohne große Probleme eingesetzt werden können.
Sonderfall Piraterie
Hätte Jung seine Verfassungsbedenken bei den geplanten KSK-Einsätzen in Algerien oder dem Sudan kundgetan, so hätte man diese Bedenken als ungerechtfertigt zurückweisen können. Im Falle ?Hansa Stavanger? sind diese Bedenken jedoch geradezu abstrus. Artikel 110 des maßgeblichen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gestattet es Militäreinheiten zu See und zu Luft ausdrücklich im Falle von Piraterie tätig zu werden. Ein Rettungs- und Evakuierungseinsatz durch die Marine oder das KSK wäre also somit völkerrechtlich gedeckt. Wenn also nun Wolfgang Bosbach seinem Parteifreund Jung mit der Erklärung den Rücken stärken will, dass eine Verfassungsänderung notwenig sei, da deutsche Sicherheitskräfte ?immer die Zustimmung der EU-Mission? (gemeint ist die Atalanta-Mission) bräuchten, so entspricht dies nicht der Wahrheit. Sowohl das KSK als auch die GSG 9 dürfen sowohl nach dem Völkerrecht, als auch nach dem Grundgesetz ohne jedwede Zustimmung aus dem Ausland tätig werden, wenn es darum geht, deutsche Staatsbürger aus den Händen von Piraten zu befreien. Die UN-Resolution 1816 erlaubt es deutschen Soldaten dabei sogar, innerhalb somalischer Gewässer tätig zu werden.
Gefährliches Spiel mit dem Feuer
Glaubt man Verteidigungsminister Jung, so müsse die Verfassung auch deshalb geändert werden, da die ?Polizei nicht schnell genug vor Ort? sein könne. Nun ist es nicht so, dass die Beamten sich im Peterwagen mit Blaulicht auf den Weg ins ferne Somalia begeben müssten, gemeinhin wird die GSG 9 eingeflogen. Auch dem KSK steht noch nicht die Technik des Beamens zur Verfügung, weshalb Jungs Argument ins Leere läuft. Die GSG 9 war auch im Falle ?Hansa Stavanger? vor Ort und hätte eingesetzt werden können. Ein Einsatz scheiterte jedoch wegen offen zur Schau gestellter Inkompetenz im Planungsstab und eines Kompetenzgerangels zwischen Schäubles Innenministerium und Jungs Verteidigungsministerium. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die beiden Minister, die alles daran setzen, eine Kompetenzausweitung der Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben, lassen einen Einsatz der Bundespolizei scheitern, um dann im Nachhinein die Bundeswehr als möglichen Retter in der Not ins Spiel zu bringen.
Unverantwortlicherweise wurde dieser Streit jedoch bereits nach Außen getragen, als die Hansa Stavanger noch in der Hand der Piraten war. Diese erfuhren über den somalischen Sender der BBC vom Scheitern des geplanten GSG 9-Einsatzes. War die Entführung der Hansa Stavanger bis zu diesem Zeitpunkt gefährlich für die Seeleute, so eskalierte die Lage nach der ?Kommunikationspanne? vollends. Es grenzt an ein Wunder, dass niemand ernsthaft verletzt oder gar getötet wurde. Den Abzug hätte in diesem Falle zwar einer der Piraten betätigt, schuld wären jedoch auch die deutschen Behörden gewesen. Ein Einsatz der GSG 9 oder des KSK wäre eine Katastrophe für die Seeleute gewesen, wie Hansa Stavanger-Kapitän Kotiuk gegenüber Panorama bestätigte ? ?Das hätte ein Blutbad gegeben?.
Nach dem Abbruch des GSG 9-Einsatz zogen sich die Ministerien zurück und überließen die Sache dem Reeder. Die Lösegeldforderungen wurden jedoch nach dem Gerücht über den GSG 9-Einsatz erhöht und die Piraten gingen fortan misstrauischer vor, was den Verhandlungen ganz sicher nicht eben gefördert hat. Es ist unbekannt, ob das Feilschen des Reeders oder das Misstrauen der Piraten die Freilassung um volle vier Monate hinausgezögert haben. Der Politik geht es um die Ausweitung ihrer Befugnisse und um Wählerstimmen, den Reedern und den Piraten geht es ums Geld ? den Seeleuten geht es allerdings um ihr nacktes Leben.
Die Verfassung bleibt
Eine Änderung der Verfassung bedarf einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. FDP, Grüne und Linke lehnen einen solchen Vorstoß aber kategorisch ab, und sogar die SPD hat chronische Bedenken. Auch nach den Bundestagswahlen werden die Chancen für eine Verfassungsänderung nicht eben steigen. In einer schwarz-gelben Regierung steht nicht nur die FDP einer solchen Änderung im Wege, auch eine Oppositions-SPD wird ? alleine der Opposition wegen ? einem solchen Vorhaben ihre Zustimmung verweigern. Sollte es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben, stehen die Chancen nicht besser. Union und SPD werden nicht auf 2/3 der Stimmen kommen und die Oppositionsparteien werden sich nicht umstimmen lassen.
Jens Berger
Vertrauen Sie Deutschlands Nr. 1
Wissenschaftlich fundierter Test!
www.PARSHIP.de
Das wirft ein zusätzliches Licht aufs Gespräch von A. Goodman mit J. Keenan vor einigen Tagen
s. Democracy Now!, 6. August 2009
“…He (British anthropologist Jeremy Keenan) traces AFRICOM, the US military command in Africa, to a 2003 kidnapping of European tourists. The hostage taking was widely blamed on Islamic militants thought to be affiliated with al-Qaeda, but Keenan argues that the Bush administration and the Algerian government were the ones responsible…”
http://www.democracynow.org/2009/8/6/keenan
ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf den anderen Gastes (K’naan) von A. Goodman über Abwurf vom toxischen (radioaktiven) Müll vor der somalischen Küste, seitens des Westens (“those major pirates”) wohlgemerkt!:
“…AMY GOODMAN: The way most people know Somalia today is piracy. That?s when it gets attention in the United States, piracy on the high seas.
K?NAAN: Right.
AMY GOODMAN: Can you explain what?s happening?
K?NAAN: Well, I can try to make that quick. Piracy in Somalia is something that is fairly new and has a reason for happening. Not a justification, but a reason for happening. Since the fall of Siad Barre?s government in 1991, a lot of major Western nations had been bringing their vessels into Somali waters and not only illegally fishing, costing Somali waters and that country over $300 million a year of stolen fish, but also dumping nuclear toxic waste into our shores.
And Somali?the Somali press has been writing about it and talking about it since then, but it was only when the tsunami hit that a lot of the containers had been brought to the shore in Somalia and actually caused death from direct effect of what is contained in those containers. About 400 villagers in the shorelines had passed away from those issues. So the fishermen, the ex-fishers and even ex-coast guards and militiamen got together, went into the waters, and those are your original pirates, who held at bay these criminals, who are usually from the West, those major pirates. And then the trade became kind of a little bit out of control, and it became every hungry man to the water…”
http://www.democracynow.org/2009/8/6/somali_canadian_rapper_knaan_on_journey
s. auch
UN: Nuclear Waste Being Released on Somalia’s Shores After Tsunami
By Cathy Majtenyi
23 February 2005
“…A spokesman for the United Nations Environment Program (UNEP), Nick Nuttall, told VOA that for the past 15 years or so, European companies and others have used Somalia as a dumping ground for a wide array of nuclear and hazardous wastes.
“There’s uranium radioactive waste, there’s leads, there’s heavy metals like cadmium and mercury, there’s industrial wastes, and there’s hospital wastes, chemical wastes, you name it,? he said. ?It’s not rocket science to know why they’re doing it because of the instability there.”
Mr. Nuttall said, on average, it cost European companies $2.50 per ton to dump the wastes on Somalia’s beaches rather than $250 a ton to dispose of the wastes in Europe…”
http://www.voanews.com/english/archive/2005-02/2005-02-23-voa23.cfm
und
“…In 1991, the government of Somalia collapsed. Its nine million people have been teetering on starvation ever since ? and the ugliest forces in the Western world have seen this as a great opportunity to steal the country’s food supply and dump our nuclear waste in their seas.
Yes: nuclear waste. As soon as the government was gone, mysterious European ships started appearing off the coast of Somalia, dumping vast barrels into the ocean. The coastal population began to sicken. At first they suffered strange rashes, nausea and malformed babies. Then, after the 2005 tsunami, hundreds of the dumped and leaking barrels washed up on shore. People began to suffer from radiation sickness, and more than 300 died…”
http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/johann-hari/johann-hari-you-are-being-lied-to-about-pirates-1225817.html
*Sollte es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben, stehen die Chancen nicht besser. *
Dein Wort in den Gehörgang des FSM…
Lieber Spiegelfechter,
wie so oft ein hochinteressanter und wohlrecherchierter Artikel. Vielen Dank!
zum letzten Absatz: Ich wäre mir da nicht so sicher: Vor der Bundestagswahl ist vor der Bundestagswahl und nach der Bundestagswahl ist nach der Bundestagswahl. Wie oft sind Parteien schon umgekippt und haben plötzlich das Wahlprogramm als Bierdeckel für einen kippelnden runden Koalitionstisch missbraucht…
bin auch sehr skeptisch in sachen erneuter groko! selbst den gruenen trau ich nicht!
Ich frage mich sowieso, was die Bundeswehr im Inland bitte soll?
Um die Ordnung aufrecht zu erhalten haben wir die Polizei. Für Katastrophen haben wir das THW. Und Terroristen haben wir (fast) keine bzw. die sind nicht fähig eine funktionierende Bombe zu bauen. Und wenn sie es durchbringen würden, was ich nicht glaube, könnten die Soldaten sowieso nichts im Inland machen, da ihnen das ihre Taschenkarte verbietet. Sie dürfen ja nicht einfach losschiessen.
witzige Piratenfotos!
Das Grundgesetz braucht nur indirekt geändert werden. Wenn im GG aufgenommen wird, daß das Bundesverfassungsgericht vor einer Entscheidung, die die EU betrifft, den EU-Gerichtshof um Erlaubnis anrufen muß, ist alles geregelt. Diese Forderung wird ernsthaft erwogen. Da im Vertrag von Lissabon auch der Außeneinsatz geregelt ist (oder von den Regierungschefs geregelt werden kann) , bedarf es keiner GG-Änderung, um die Hilfstruppen von Schäuble und Jung im Ausland einzusetzen. Außerdem gibt es genügend international Gesetze (s.o.), um den Einsatz im Ausland legal durch zuführen. Es geht Schäuble & Co aber gar nicht um den Außeneinsatz, sondern um den Einsatz im Inneren. Er möchte Außen- und Inneneinsatz im GG vermischen, damit seine eigentliche Intention verdeckt wird.
“Mäus-chen ikk hör Dir tappsen”.
Was will Schäuble und Co. mit der Möglichkeit des Einsatzes der BW im Inneren bezwecken?
Wenn ich mich nicht irre ist der Einsatz bei Naturkatastrophen jetzt auch schon legal und selbst im Falle eines Anschlages kann meiner Meinung nach die BW eingesetzt werden, allerdings eben mit der Einschränkung das sie polizeiliche Aufgaben wie Sicherung von Objekten und Fahndung nicht übernimmt.
Ist es das was gändert werden soll, wenn ja warum? Hat man Angst das es Volksaufstände der Hartz IVler gibt oder möchte man auf möglichst billigen Wege den Stellenabbau bei der Polente ausgleichen….oder geht es nur um Machterhalt und Festigung?
bombjack
All diese bestehenden und angedachten militärischen Maßnahmen im Inneren sind Gewöhnungsinstrumente in den Zentren der ersten Welt für den nächsten großen Krieg, den Deutschland unter Europa führen wird, und sind in dualer Ergänzung zum jetzt schon real bestehen Reichsarbeitsdienst zu sehen. Die Ablösung der schon hoch militarisierten Bundespolizei für bestimmte Aufgaben durch das KSK, deren menschliche Hit & Killliste niemand genau kennt, stellen eine strukturelle Machtverschiebung in militärische Kategorien dar. Das Kapital selbst militarisiert die zivilen strukturellen Elemente im globalen imperialen Handelskrieg der Zentren erst gegen die vom Handelskrieg Ausgeschlossenen, und dann gegen die imperiale Konkurrenz.
@bo?bjack:
Worste-Case-Szenario: Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk wie immer wieder Beispiele aus aller Welt – zuletzt Chile – beweisen.
Für das Inland ist pauschal die Polizei zuständig, für die Küsten die Küstenwache, für Geiselnahmen etc. gibt es die KSK, GSG 9 und wie sie nicht alle heißen, für möglich zukünftige Ereignisse nicht nur im Inland sind die Geheimdienste zuständig, für Katastrophen haben wir das THW, Rote Kreuz und andere, Feuerwehr. Ich weiß zwar jetzt nicht, ob ein Einsatz des Militärs bei Katastrophen überhaupt vom Grundgesetz gedeckt wird, doch hier würde ich es nicht anprangern, falls dem nicht so wäre, da ich einen solchen Einsatz als unkritisch ansehe.
Also die Frage: warum sollte sonst die BW im Inneren eingesetzt werden?
@SF: “Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist der Lebenstraum von Wolfgang Schäuble.”
Genauer gesagt es ist ein feuchtes Trauma des Rollocop. Leider konnte er den Schreiber(“Terrorist!”) in seiner Maschine aus Kanada nicht abschießen, trotz der Schützenhilfe vom Jung. Na ja, der Jung ist bissel abgelenkt, der Drogennachschub aus Afghanistan ist gefährdet. Wer weiß schon, was unsere Regierigen auf Entzug alles anstellen! ;-)
Na die Bertelsmannstiftung hat uns doch schon vor einigen Jahren den Plan offengelegt
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692
Und wie oben so unten, wie aussen so innen. Nun muss die totale Medienkontrolle installiert werden, die Großmäuler und Aufständler dingfest gemacht werden, das GG zum Schutz der Kinder, des Wohlstands und zum Wohle aller verifiziert werden. Wer sollte denn da was gegen haben?
Deutschland emanzipiert sich endlich und will wieder selbst Siegermacht sein. Haben sich doch so viele hier gewünscht. Nun stehen glorreiche Tage vor der Tür und holy Germany erobert sich die Vorherrschaft zurück. Für ein starkes Europa, für Freiheit und Wohlstand.
Bald ist Wahl, und wer die Wahl hat wählt Piraten? Damit diese ganzen antiquierten Linken endlich Ruhe geben.
Recht deutliche Worte:
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln.
Ein solcher Einsatz habe nichts mit dem Grundgesetz zu tun.
Im Fall der ,Hansa Stavanger’ waren drei Ministerien zu dusselig,
den Einsatz zu koordinieren
Rainer Wendt [DPolG] source: «Berliner Zeitung»
eigentlich…
um darauf hinzuweisen, daß die Polizeispezialtruppe GSG-9 in der Lage sei,
Geiseln zu befreien, wenn man sie vernünftig ausstatte.
Bei schlappen 450 Millionen US-Dollar [Kosten Operation "Atalanta" pa.]
sollten doch ein paar Kröten für unsere Jungs von der GSG-9 übrig sein.
Sparen wir halt noch ein wenig an der Entwicklungshilfe.
[EU Entwicklungshilfe für Somalia in den kommenden fünf Jahren vorgesehen:
42.4 Millionen Euro pa.]
…hmmm, da mach ich mir aber schon Sorgen um meine geplante Fahradtour
zu Weihnachten durch den Jemen, also lieber mit der “MS Deutschland” zu
Ostern ums Horn von Afrika.AHOI PIRATEN
btw —> Cutthroat Capitalism für Interessenten folgende Artikel:
An Economic Analysis of the Somali Pirate Business Model
…jemand Blut geleckt? kein Vertrauen in “Die Arbeit von morgen”?
oder eh auf der Suche nach einem neuen Buisness Model?
Zum üben hier lang
Für weniger Wagemutige
Ross Kemp In Search Of Pirates
…
Diese Diskussion ist nicht nur mit Blick auf das Ausland zu führen,
sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern.
…was ein Herr Jung wohl damit meint? Irgendwelche «Piraten» gesichtet,
am Starnberger See, Wannensee oder sonstigen innerdeutschen Gewässern?
Der Dänen Verh?rer,
Der Bremer Vert?rer,
Der Holländer Krüz und Beleger,
Der Hamborger Bedreger etc.
Kann mal jemand das Chmod vom GG von 766 auf 555 zurücksetzen? Und der CDU sollte man sowiieso erstmal den FTP Zugang sperren, die basteln da zu viel dran rum. Die SPD müsste man in der Hinsicht vielleicht beobachten.
:)
@Enc & @bojenberg, #3,4
Ich hoffe inständig, dass diesmal nicht mal GroKa auf 2/3 Mehrheit kommt, geschweige schon Schwarz-Gelb, sofern sie über 50% kommen.
@Phil, #10
Bei NATUR-Katastrophen! Den Begriff Katastrophe kann man fast wie den berüchtigten ‘Terrorismus’ dehnen und wälzen bis er auf die breite Schicht eigener Bevölkerung passt. Soziale Unruhen sind i.a. auch Katastrophen.
Aber bei Naturkatastrophen ist es m.E. auch jetzt möglich.
Tscha, neuer Anlaß, same old song :-( Wundert sich eigentlich irgendwer, daß “die Kameraden” gerne die Bundeswehr auch im Inland einsetzen würden? Wir wissen doch wohl inzwischen alle, wovon hier die Rede ist: Die potentielle Unterdrückung sozialer Unruhen (die ja inzwischen auch von Teilen der Politiker-Kaste wahrgenommen und mit Flammenschrift an die Wand gemalt werden), denn für ein paar popelige Terroristen braucht es das nicht. Für Letztere reichen die vorhandenen MEKs, SEKs, die GSG-9 etc. wohl völlig aus. Punkt!
Und um es auf denselbigen zu bringen – wie lange werden “wir” zusehen und was können wir tun?
Der tatsächliche Einsatz der Armee (“Katastrophenabwehr” mal ausgenommen) im eigenen Land würde gegen das GG verstoßen (wiewohl m.E. die letzten Regierungen zunehmend eh dagegen verstoßen haben) und rechtfertigt – nach meinem Rechtsverständnis – “im Ernstfall” auch das Recht auf Widerstand.
Dieser kann mannigfaltig, bunt und auch “explosionsartig” entstehen – seid einfach kreativ und sprecht mit Euren Nachbarn;-)
Gute Nacht!
das heute überraschend aufsässige hannilein
P.s.: COPOKA – Du solltest aber ebenfalls mal schlafen, alter Kumpel ;-)
P.p.s.: Hey, “Kollegen” Staatsschützer – ich bin wieder zurück und Andrea ist nicht vergessen!
Verfassungspiraten???? Es sind wohl eher Verfassungsstrolche!!!
man braucht nur mal auf Telepolis, hier der Link: http://www.heise.de/tp/blogs/8/143318
und hier die Überschrift: Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das stellt die schlimmsten Verschwörungstheorien in den Schatten!
Eine Verfassungsänderung ist wohl nicht mehr unbedingt notwendig, denn findige Winkeladvokaten versuchen einen Königsweg über den EuGH:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143318
Wenn man sich die koordinierten Bestrebungen zur Aushebelung des GG ansieht, könnte man ganz VT-artig zu dem Schluss kommen, dass sich hier eine Kaste ihr Recht auf Willkür und Repression sichern will. Und das sogar sehr schnell, denn theoretisch würde es ja auch zum Ziel führen, die derzeitigen Verfassungsrichter durch vakuumisierte Worthülsen wie Zypries (die Planung gab es wohl schon) auszutauschen.
Ich denke, dass wir im Jahr 2009 wahltechnisch an einem Scheideweg stehen: Sollte es tatsächlich geschehen, dass die CDU/SPD/FDP-Mischpoke an die Macht kommt und keine effektive Opposition vorhanden ist, werden wir wohl innerhalb kürzester Zeit die “Reformierung” Deutschlands zu einem Polizei- und Willkürstaat mit aggressiver imperialer Attitüde erleben.
Ich hoffe inständig, dass die Wahlprognosen falsch sind.
@Geheimrätin
Da muss man gar nicht auf die Bertelsmann-Stiftung ausweichen – das Weißbuch der Bundeswehr ist offiziell und spricht eine ähnlich klare Sprache.
Der Satz ist natürlich doppeldeutig. Welche Piraten? ;-)
@Spiegelfechter
Yo, wird ja in dem o.von mir verlinkten Artikel von 2006 auch Bezug zu genommen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1692
Herr Jung und viele andere vergessen auch, dass die GSG9 eben genau für diese Art Geiselbefreiungen gegründet wurde. In der Vergangenheit hat das ja auch ganz gut geklappt, leider habe ich bisher noch nirgendwo gelesen oder gehört, weshalb diesmal der Einsatz offenbar nur als Pauschalurlaub für Gruppenreisende organisiert war.
Auch interessant, und bisher noch nicht deutlich genug in die Öffentlichkeit getragen, sind die politischen [Re]Aktionen im Zuge der Affäre. Erst übernimmt die Regierung [und übernimmt sich dabei], dann wird die Verantwortung auf den Reeder abgewälzt. Als der Schwierigkeiten hat, sich mit den Piraten zu einigen, werfen ihm Politiker [und so genannte Journalisten] vor, er arbeite bei den Verhandlungen nach dem Minimax-Prinzip. Hat er dann das Lösegeld übergeben, sein Schiff und seine Leute befreit, werfen ihm die gleichen Deppen vor, er dürfe doch nicht mit Gangstern verhandeln oder gar Lösegeld zahlen.
Wäre ganz schön, wenn die gewaltsame Lösung für einen Konflikt nicht immer gleich die erste Option ist. Gerade was die Piraten vor der somalischen Küste angeht, wäre eine sinnvolle Hilfe für die Armen ein guter Schritt, um die Piraterie einzudämmen.
MAYDAY, MAYDAY, MAYDAY,
this is n.q., n.q., n.q.. MAYDAY, n.q..
Position unknown
My comment last seen 00:31 Mo 08/10/2009
pirated by Cue-dependent forgetting?
I require immediate assistance.
OVER
@nescio quis
Sierra Foxtrott speaking: Your comment is online on position #13. No further assistance required.
Sierra Foxtrott
Over and Out
viele meinungen, viel zu viel diskussionen! Die hätten den Einsatz geschaukelt aber nicht so! Da scheint einiges schief gelaufen zu sein! Aber generell sind die für solche Einsätze da.
@Sierra Foxtrott
thanx for my favorite wun tree
seven tree
November Quebec
Out
Ich bin dafür, dass man sich ernsthafte Gedanken macht, wie man den Verfassungsfeinden in der Regierung oder in sonstwie ‘wichtigen’ Posten das Handwerk legen kann. Eine Wahl kann keine Straftaten ahnden. Jung, Schäuble uvm. begehen mit ihren Angriffen auf die Verfassung Straftaten. Sie einfach nur abzusetzen – was vermutlich nicht geschehen wird – wäre ein zu nettes Entgegenkommen. Es muss verhindert werden, dass soetwas wieder passieren kann. Es muss doch irgendeinen rechtstaatlichen Weg geben diese Leute dingfest zu machen.
@COPOKA:
Stimmt, in der Tat dachte ich an Naturkatastrophen.
@ Phil, #28:
Bei Naturkatastrophen kann es aber auch einfach mal “unbürokratisch” ablaufen. Ich erinnere da bspw. an die Sturmflut von 1962. Der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt hat – unter Mißachtung des Grundgesetzes – damals die Bundeswehr in Marsch gesetzt, um den bedrohten Bürgern zu Hilfe zu kommen.
Rein formal gesehen, war dies natürlich ein Verstoß gegen das GG, aber “human gesehen” war dies imho die beste Entscheidung, die er je getroffen hat.
Lieben Gruß
hannilein
P.s.: Danke nochmals für die Hilfe neulich!
Der Unterschied zwischen Schmidt – der auch während des heißen Herbstes 1977 die eine oder andere Entscheidung traf, die nicht ganz sauber war – und den Hanseln von heute besteht darin, dass er die Verantwortung übernommen hat/hätte [im Falle es schief geht]. Politiker wie Schäuble, Jung und andere Grundgesetzentwerter möchten Verantwortung nicht übernehmen, sondern abschieben.
Schmidt war ein Politiker, kein Buchhalter.
@ dierk, #30:
Guter Punkt! Stimme ich Dir zu, nur möchte ich ergänzen: das sind imho Stimmenbuchhalter. Solange “Volkes Stimmung” nicht ernsthaft zu kippen droht, werden sie das Lied desjenigen singen, dessen Brot sie auch essen. Dann aber wird es entweder zu “Kurskorrekturen” oder zu “Hubschraubereinsatz” führen …
Um es mal klar zu sagen: ich mache das hier jetzt 46 Jahre mit, bin davon seit etwa 30 Jahren “politisch interessiert und engagiert” und es wurde stets schlechter statt besser. Die kurze Zeit des Aufbruchs und der kleinen Freiheiten unter Willy Brandt war schnell vorüber und dann kamen schon die beiden Helmuts und mit ihnen kehrten die “harte Hand” und das Pathos zurück, welche wir schon überwunden glaubten. Die Demontage des Sozialstaates ging damit einher …
Schäuble & Co. haben m.E. keinerlei Respekt vor den Werten des Grundgesetzes, da sie es anscheinend nicht verstehen. Nicht seinen Sinn, nicht seine Werte, und nicht die Lage, aus der heraus es entstand. Auch was es bedeutet, für einander einzustehen, eine “Solidargemeinschaft” zu sein, scheint ihnen fremd. Da mag ich mich neuerdings glatt als “konservativ” bezeichnen, denn mir bedeuten diese Werte noch etwas – und vielen Menschen, die ich kenne, ebenfalls.
Grantige Grüße aus München ;-)
hannilein
P.s.: Mein Grant gilt selbstverständlich nicht Dir, sondern diesen traurigen Gestalten, die dieses Land herabwirtschaften.
@hannilein
Schäuble + Co wollen Verhältnisse wie in der Türkei. Erst werden “Grundsätze” im GG festgeschrieben, dann wird nach Belieben das Internet zensiert (natürlich sagt keiner “zensiert”). Die Bundeswehr muß folgerichtig auch im inneren aktiv sein können, denn anders sind die dann folgenden Unruhen nicht in den Griff zu bekommen. Es gibt ja noch mehr politische Leichen im Keller, die in 15 – 20 Jahren total verwest heraus geholt werden : Altersversorgung-System, Gesundheitsvorsorge, vom Bürger zu bezahlende Wertpapier der Bad Banks, Militäreinsätze mit allen Folgen. Dann reichen die Kapazitäten der Polizei nicht mehr.
Schäuble sollte einmal zur Nachuntersuchung gehen, ob nicht doch eine abgebrochene Messerspitze vom letzten Attentat ins Gehirn gewandert ist.
@ R_Winter, #32:
Wie in der Türkei? Für mich hört sich das Ganze schon eher nach einer Bananenrepublik an. BRD = Bananenrepuplik Deutschland?
Und natürlich wird nicht “zensiert” – die “mündigen Bürger” werden nur vor sich selbst geschützt, weil Väterchen Staat sonst seiner “Aufsichtspflicht” nicht nachkommen würde ;-)
Der Karren “indula” fährt imho immer schneller in Richtung Abgrund und es wird Zeit, gegenzusteuern, wenn wir nicht alle die Zeche zahlen wollen.
Liebe Grüße
hannilein
Wann wird die CDU endlich vom VS überwacht?
@Phil und Hannilein
-> Naturkatastrophen
Das ist übrigens ein schönes Beispiel. Schmidt brach damals vorsätzlich(!) das Gesetz. Aber das interessierte natürlich im Nachhinein niemanden, da es zweifelsohne richtig war, so zu entscheiden. So etwas nennt sich politische Führungskraft. Leider verlässt sich heute niemand mehr darauf.
Das Ganze ist auch komplett abstrus. Wenn beispielsweise nachweislich ein “Terrorboot” auf den Hamburger Hafen zusteuert, dann sollte jeder Verteidigungsminister einem “zufällig” in dieser Gegend fliegenden Tornado denn Feuerbefehl geben – Verfassung hin, Verfassung her. Ein Untersuchungsausschuss wird dann sein Urteil fälllen. Aber so viel “Verantworung” ist einem modernen Politiker wohl nicht mehr zuzumuten.
@ Cheffe, #35:
Ich wäre da auch bereit gewesen, Schmidt einen “übergesetzlichen Notstand” zuzubilligen – ein Konstrukt, wie es Jung seit 2007 unter anderen Voraussetzungen (gekaperte Passagierflugzeuge) auch in Anspruch nehmen möchte.
@3 Spiegelfechter
Du bringst es nochmal genau auf den Punkt. Wenn z.B. am 11.9.01 ein fünftes Flugzeug (ohne Terroristen) versehentlich abgeschossen worden wäre, dann hätte man das vielleicht noch verstehen in Anbetracht der Situation.
Aber wenn man sich einen Freibrief aushändigen lassen will, für Situationen, die keine Standardsitationen wie etwa Geiselnahmen in Banken sind, dann stinkt das zum Himmel und ich frage mich (und euch):
Wozu? Was will Jung bezwecken?
Bei einem neuen Heiligendamm den Campingplatz nicht nur zu überfliegen, sondern auch noch gleich präventiv (von wegen Terris) zu bombardieren?
Wenn ich dann noch an die Hysterie und die falschen Behauptungen denke, Uhh, dann graust’s mich.
@hannilein & Jens:
Das mag möglich sein, dass der Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu humanitären Zwecken nicht vom Grundgesetz gedeckt ist (ja, ich habe diese Geschichte auch im Kopf, der Einsatz an der Oder, Südasien), ich weiß es jedoch nicht.
Und in solch einem Fall trete ich auch für eine Grundgesetzänderung ein, dass _humanitäre_ Einsätze der BW erlaubt werden. Denn sonst bräuchten wir ja nicht das viele und teure Spielzeug ;)
Nur wenn die Küstenwache kläglich gescheitert ist xD
@Dierk
Stimmt, aber das waren auch noch Ehrenmänner und -frauen :)
OT:
Welche Hilfe? Etwa die kurze Abhandlung darüber, wie man sein System besser sichern kann?
Seiten, die sich auch mit der Sicherheit von WP befassen (ohne Wertung meinerseits):
http://www.cywhale.de/sicherheit-wordpress-absichern/ (sieht recht brauchbar aus)
http://lorelle.wordpress.com/2008/04/28/wordpress-security-prevention-reactions-and-scares/ (etwas Allgemein gehalten, sieht jedoch auch gut aus)
http://www.catswhocode.com/blog/10-easy-ways-to-secure-your-wordpress-blog (Tip 1 ist mir unbekannt)
http://www.nometech.com/blog/a-to-z-of-wordpress-htaccess-hacks/ (nützliche “Spielereien” mit der .htaccess)
@ Phil, #38:
Eine GG-Änderung hinsichtlich des humanitären(!) Einsatzes der BW im Inneren, sprich: im Katastrophenfall würde auch ich natürlich nicht ablehnen. Die Armee aber darüber hinaus im Rahmen “polizeilicher Aufgaben” einsetzen zu wollen, wird auch von mir auf das Schärfste abgelehnt. Derlei würde ich als einen “Dammbruch” betrachten, denn das würde in der Konsequenz wirklich den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung ermöglichen. Was daraus erwachsen kann, haben wir wohl alle am Beispiel Weimar gelernt.
Selbst die USA haben schon lange ihren “Posse Comitatus-Act”, der den Einsatz des Militärs auf eigenem Boden verbietet. Leider sind auch da gegenläufige Bestrebungen zu sehen:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/134844
Mein Fazit:
Und zu Deiner Frage:
Nein. Du hattest mir im Juni ein paar gute Tips gegeben in Sachen “Rootkit”. Dafür eben nochmals danke.
Liebe Grüße
hannilein, die unstete und nimmermüde
Fundstücke:
Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist ebenso nutzlos wie gefährlich.
…über die Motivation von Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung lässt sich nur
spekulieren. Ob sie tatsächlich der Illusion anhängen, mit dieser
Verfassungsänderung Terroranschläge in Deutschland verhindern zu können,
bleibt zweifelhaft…
von Martin Kutz/Magnus-Sebastian Kutz
via —> http://www.biss-verlag.de/
@hannilein:
Richtig.
Wir brauchen gar nicht erst großartig in die Vergangenheit reisen:
Chile, China (Platz des himmlischen Friedens) haben auch ihre Armee gegen die eigene Bevölkerung geschickt, nur um ein paar zu nennen.
So? Wusst ich ja gar nicht. Trotzdem bitte, bitte, gern geschehen :)
@ Phil, #41:
Ja klar, das haben sie und ich bin gerade auf “die Chinesen” noch furchtbar böse, weil natürlich auch ich die Bilder damals im Fernsehen sah.
Hier ging es (und geht mir) es aber um den möglichen Einsatz der Armee in Deutschland, weshalb ich eben Weimar heranzog.
Was die Hilfe anbetrifft ein Sprüchlein von hannilein zum Tage: “Merke Dir stets, wem Du geholfen hast. Es könnte sein, daß Du auch mal seine Hilfe benötigst.” ;-) Es hätte Dir egal sein können, ob ich Probleme mit meinem Rechner habe – es war es Dir nicht, sondern Du hast Dich zu helfen bemüht. So etwas rechne ich hoch an und Du hast bei mir was gut.
Liebe Grüße
hannilein
P.s. [at all]: hannilein ist gar nicht entzückt, daß sie ihr Porträh mit dem doofen Onkel Frank teilen muß, – wo sie doch schon groß ist und einen eigenen WP-Account hat. Irgendwelche WP-Kenner da draußen, die ihr bei diesem Problem helfen können?
Eine kleine Kritik an der Bebilderung des Artikels. Mein Bild und bestimmt das vieler anderer auch eines Piraten haben Blut-Svente und Messer-Jocke viel nachhaltiger beprägt als eine lausige Hollywood-Verfilmung. Bild
Ach, soweit in die Vergangenheit reist Du schon?
1920: Keine Bedenken zeigte die Generalität hingegen, den während des Lüttwitz-Kapp-Putsches begonnenen linksgerichteten Märzaufstand in Sachsen und im Ruhrgebiet kompromißlos niederzuschlagen.
Ist zwar auch nicht zu verachten, aber wenn ich mir so die Greueltaten der Wehrmacht, auch gegen die Zivilbevölkerung, so ansehe, war das wohl die schwärzeste Stunde des dt. Militärs.
:)
@ Phil, #44:
Ja. Genauso, wie bereits 1918 vergeblich versucht wurde, das Militär auf die Bürger loszulassen, genauso, wie bspw. 1919 die Armee gegen die Volksmarine-Division vorging oder – zusammen mit den Freikorps – die bayerische Räterepublik blutig unterdrückte.
Ich nehme an, Du meinst die Zeit von Ende 1944 bis Mai 1945? Das war natürlich übel, aber der Krieg war “heim in’s Reich” gekehrt und die Truppen standen deshalb zwangsläufig auf deutschem Boden. M.E. nicht vergleichbar mit der Situation, daß kein Krieg herrscht, sondern “nur” Truppen im Inneren gegen die eigene Bevölkerung in Marsch gesetzt werden.
Liebe Grüße
hannilein
@ firefly, #43:
Jetzt, wo Du es sagst … :-D Jens scheint aber nicht mehr der Generation “Pippi Langstrumpf” anzugehören, was ich persönlich schade finde, denn die Gute war doch schon sehr “anti-autoritär”, um nicht zu sagen: “anarchisch” :-D
Beste Grüße
hannilein
@hannilein:
Nett zu wissen.
Ich bezog mich auch auf diesen Artikel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht
Edith: Wobei ich noch auf der Suche nach zumindest einem Absatz in der WP bin. Meine dort auch die Greueltaten gegen das eigene Volk gelesen zu haben. Finde das jedoch momentan nicht.
So, gefunden den Absatz (sollte mal wieder meine Augen putzen xD):
http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht#Beteiligung_an_der_Judenvernichtung
@ Phil, #48:
Ja, aber lieber Phil: das hat doch nichts mit dem möglichen Einsatz der Armee im Inneren gegen die eigenen Freunde und Verwandten (vulgo: das Volk) zu tun.
Ich dachte eher, Du beziehst Dich auf sowas:
http://de.wikipedia.org/wiki/Endphaseverbrechen
Daß Die Wehrmacht an ungeheuren Verbrechen beteiligt war, steht doch wohl inzwischen außer Zweifel.
Liebe Grüße
hannilein
P.s.: Du kannst mir nicht zufällig mit meinem Avatar helfen?
Korrekt, es ist schon irrsinnig, wenn die GSG Auslandseinsätze fährt, die wesentlich besser von der Bundeswehr erledigt werden können.
Die Argumentation geht so: Es liegt bei Geiselnahmen und Piraterie Kriminalität vor, da darf die BW nicht ran.
Auch wenn der SPIEGELFECHTER diese Argumentation nicht teilt, die Gerichte werden diese teilen.
Das ist dann auch der Grund warum die Union eine Änderung der Gesetzeslage fordert.
Warum steht die politische Linke dieser erforderlichen Änderung ablehnend gegenüber? – Darüber darf spekuliert werden!
@50 Webbär
Die Argumentation geht so: Es liegt bei Geiselnahmen und Piraterie Kriminalität vor,
da darf die BW nicht ran.
Bescheidene Frage: Hast Du überhaupt den Artikel gelesen?
Wenn nein siehe Sonderfall Piraterie und die
dort verlinkte PDF Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Artikel 100 ff. sollten doch einige Fragen beantworten!
Falls nicht:
Piraten sind nach völkerrechtlichem Verständnis Personen, die auf Hoher See aus
Eigennutz Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum begehen, ohne dazu von einer
anerkannten Regierung oder einer sonst anerkannten staatlichen Gewalt ermächtigt
zu sein. Piraterie unterscheidet sich durch das Element des Eigennutzes grundsätzlich
vom Terrorismus und damit auch die Bekämpfung beider Erscheinungsformen der Gewalt
im Rahmen von Aktionen der Vereinten Nationen (UN) oder auf der Grundlage des
Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der UN-Charta.
Quelle
Warum steht die politische Linke dieser erforderlichen Änderung ablehnend gegenüber?
Darüber darf spekuliert werden!
…erforderlichen Änderung? Pardon gehts noch tumber!
Spekulieren solltest Du mal über die Kräfteverhältnisse und den
Aufmarsch von Kriegsschiffen vor dem Horn von Afrika. Allein die
Bundeswehr stellt so viel Personal wie ihr Gegner – bei 0,2 Prozent
erfolgreich gekaperten Schiffen bezogen auf alle Schiffsbewegungen
in somalischen Gewässern [2008].
Vom ursprünglichen “Sichern und Verhüten” über ein “robustes Mandat” hin
zu einer Verfassungsänderung? …da sollten auch Webbären so einiges
“trapsen” hören!
…
btw.
Und ebenda Artikel 61 u. insbesondere Artikel 62 z.B. 4a
sollten Dir zu denken geben hinsichtlich der Ursache
dieser Piraterie.
@nq:
Im verlinkten Dokument nach “Pirat” gesucht, nix gefunden…
Ansonsten ist natürlich auch nicht ein UN-Dokument ausschlaggebend, sondern das gute alte GG. Wir wollen ja nicht an der Sache vorbeigehend erörtern.
Beste Grüße!
@52 Webbär
…na dann versuchs mal mit Seeräuber ;-)
Wir wollen ja nicht an der Sache vorbeigehend erörtern.
…bin kein ?????????????!
Hic Rhodus, hic salta
@hannilein
Danke für den Link, kannte ich noch gar nicht.
Nein, nicht direkt, obwohl auch solche Aktionen in die Grundüberlegung zum Grundgesetz sicherlich mit eingeflossen sind (z. B. Armeeverbot im Inneren, strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei, etc.)
Kannst Du mir bitte einen Link zu Deinem Problem geben? Dann kann ich Dir auch sagen, ob ich Dir helfen kann.
@Jens: Summe von 1 + 2 ist immer noch 3 xD
@ Phil, #54:
Magst Du mich da mal kurz anmailen? Muß ja nicht alles in den Kommentarbereich ;-)
Meine Mailaddy findest Du in meinem eigenen Blog oder Du nutzt: ha [at] spiegelfechter.com. (Hoffe, die funktioniert – hab sie nicht so genau im Kopf :-)
Liebe Grüße
hannilein